"Nationalsozialistischer Untergrund" E-Book

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 188

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Even ten years after the discovery of the ?National Socialist Underground= (NSU) terrorist group, there are many questions that remain unanswered. Were there other accomplices? How were the victims and crime scenes selected? Are there any connections to further attacks? Halle, Hanau, the murder of Walter Lübcke & Germany has been shaken again and again by right-wing extremist attacks. And time and again, questions have arisen about the state=s responsibility & as with the NSU complex. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos and Beate Zschäpe were able to live underground for many years. They were able to carry out robberies and murders for years without being stopped & the authorities seemed to be clueless, blaming the so-called ?doner-kebab murders= on the victims= milieu. How was that possible? The question is still an explosive one, even and especially after the issuing of the verdict in the NSU trial. This book traces the contours of a case that is still uncanny and shocking today. And it addresses what are still burning issues: the role of the authorities, the judicial system and the media & and the suffering of those affected. It establishes connections to the never-ending series of attacks. What impact does the NSU have on the right-wing scene today? People have been receiving menacing letters signed ?NSU 2.0= and have been threatened with details taken from police sources about their private lives & and once again the authorities seem to have been unable to identify the perpetrators for years. The NSU complex is a challenge for the country. The mammoth court trial and a whole series of investigative committees have made progress in clarifying it, but have by no means brought it to a conclusion. The authors of this book clearly show that the state and society must not simply draw a line under it.

Leseprobe

Perspektiven auf Gesellschaft und Politik

Herausgegeben von Thomas Hauser, Prof. Dr. Tanjev Schultz, Prof. Dr. Guido Spars, und Prof. Dr. Daniela Winkler

Bisher in der Reihe erschienen:

Tanjev Schultz (Hrsg.):Was darf man sagen? Meinungsfreiheit im Zeitalter des Populismus; 2020, 176 Seiten, € 17, ISBN: 978-3-17-038304-3

Stefan Iskan (Hrsg.):Corona in Deutschland. Die Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik; 2020, 174 Seiten, € 18, ISBN: 978-3-17-039608-1

Tanjev Schultz (Hrsg.):Auf dem rechten Auge blind? Rechtsextremismus in Deutschland; 2021, 148 Seiten, € 17, ISBN: 978-3-17-040064-1

Guido Spars (Hrsg.):Wohnungsfrage 3.0; 2021, 217 Seiten, € 19, ISBN: 978-3-17-040176-1

Thomas Hauser/Philippe Merz (Hrsg.):Vom Bürger zum Konsumenten. Wie die Ökonomisierung unser Leben verändert; 2021, 172 Seiten; € 17; ISBN: 978-3-17-038300-5

Daniela Winkler (Hrsg.):Klimawandel – Klimakrise – Klimakollaps; 2021, 177 Seiten; € 18, ISBN: 978-3-17-038312-8

Tanjev Schultz (Hrsg.)

»Nationalsozialistischer Untergrund«

Zehn Jahre danach und kein Schlussstrich

Verlag W. Kohlhammer

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1. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-039620-3

E-Book-Formate:

pdf:        ISBN 978-3-17-039621-0

epub:     ISBN 978-3-17-039622-7

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Inhalt

Einleitung: Schrecken ohne Ende – der NSU und seine Folgen

Tanjev Schultz

»An Zufall glaube ich nicht«

Abdul Kerim Şimşek

Im Namen des Volkes? Erwartungen und Enttäuschungen im Gerichtsverfahren

Wiebke Ramm

»Viel Vertrauen geht verloren«

Seda Başay-Yıldız

Mediale Aufklärung? NSU, Journalismus und Öffentlichkeit

Tanjev Schultz

Lehren aus dem NSU-Fall? Too little, too late

Mehmet Gürcan Daimagüler

Das Problem Verfassungsschutz

Sebastian Wehrhahn, Martina Renner

»Es wird viel zu oft weggesehen«

Stephan J. Kramer

Was bedeutet Verfassungsschutz heute? Das »Innenmysterium« revisited

Thomas Grumke

Fahnder ohne Kompass – zur Rolle der Polizei

Tanjev Schultz

Offene Fragen, bleibende Herausforderungen

Clemens Binninger

Kein Schlussstrich, kein Vergessen

Tanjev Schultz

Anhang

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

Einleitung: Schrecken ohne Ende – der NSU und seine Folgen

Tanjev Schultz

Vor zehn Jahren landete in den Postkästen mehrerer Redaktionen und Organisationen in Deutschland ein scheußliches Video. Die Zeichentrick-Figur »Paulchen Panther«, auch bekannt als rosaroter Panther, führte als Erzähler durch den Film – und zeigte einen Mord nach dem anderen: Bilder des Terrors. Die beliebte Zeichentrickserie verwandelte sich in einen echten Horrorfilm. Am Ende ertönte die berühmte, eigentlich harmlose Schlussformel des rosaroten Panthers und klang nun wie eine unverhohlene Drohung: »Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder, keine Frage!«

Wie sich herausstellte, hatten Neonazis den zynischen Film produziert und dafür Szenen aus der Zeichentrickszene zusammenmontiert und mit eigenem Material ergänzt, darunter Fotos von den Tatorten und Mordopfern sowie Ausschnitte aus Fernsehnachrichten und Zeitungsartikeln über die Verbrechen. Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe will die DVDs verschickt haben, nachdem sich ihre beiden Freunde und Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umgebracht hatten. Für den Tag, an dem sie auffliegen würden, war alles vorbereitet: Die Filme waren bereits in Versandtaschen verpackt und beschriftet. Die Nachwelt sollte endlich erfahren, wer hinter den vielen Anschlägen steckte, über die das Land mehr als zehn Jahre lang gerätselt hatte.

Mit einem Schlag kam die Existenz der Terrorgruppe ans Licht, die sich selbst als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bezeichnete – ein Schock für die Öffentlichkeit und für die Familien, die so lange nicht gewusst hatten, wer ihre Väter, Sohne und Brüder ermordet hatte. Und eine Schmach für viele Politiker und Beamte, die oft abgewiegelt hatten, wenn sie nach versteckten Neonazi-Zellen gefragt worden waren. Nun mussten sie feststellen, dass eine solche Zelle sogar für den Mord an einer Polizistin verantwortlich war.

Ältere kennen das Kürzel »NSU« noch als Namen für einen traditionsreichen Automobil- und Motorrad-Hersteller aus Neckarsulm. Nun verliehen Rechtsextremisten den drei Buchstaben eine ganz andere Bedeutung.

Die Entdeckung von 2011

Am 4. November 2011 überfielen Mundlos und Böhnhardt in Eisenach eine Filiale der Sparkasse. Mit solchen Überfällen finanzierten die Neonazis ihr Leben im »Untergrund«. Die Beute von Eisenach – mehr als 70.000 Euro – und die beiden Fahrräder, mit denen die Männer zum Tatort gefahren waren, verstauten die Täter in einem angemieteten Wohnmobil. So hatten sie es früher auch schon gemacht. Doch diesmal ging der Plan nicht auf. Ein aufmerksamer Rentner, dem die Männer mit dem Campingwagen verdächtig vorkamen, alarmierte die Polizei. Als sich Beamte dem Fahrzeug näherten, feuerten die NSU-Terroristen auf die Polizisten, steckten das Wohnmobil in Brand und erschossen sich schließlich selbst. So haben es die Ermittler und später die Richter im NSU-Prozess und die Abgeordneten der Untersuchungsausschüsse rekonstruiert.

Beate Zschäpe soll in der gemeinsamen Wohnung des Trios in Zwickau aus dem Radio vom Tod ihrer Freunde erfahren haben. Nun will sie, getreu einer für diesen Fall getroffenen Vereinbarung, Feuer gelegt haben. Anschließend türmte sie und fuhr vier Tage lang quer durch die Republik, bis sie sich am 8. November 2011 der Polizei stellte. Eineinhalb Jahre später, im Mai 2013, begann die Gerichtsverhandlung in München, an deren Ende – nach fünf Jahren mühsamer juristischer Wahrheitssuche – Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Das Urteil, gegen das Revision eingelegt wurde und das daher zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Buches immer noch nicht rechtskräftig war, sieht Zschäpe als Mittäterin bei allen Verbrechen, die dem NSU zugerechnet werden und mit denen sich die Neonazis in ihrem Video gebrüstet haben.

Der NSU ermordete demnach zehn Menschen, verübte drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Von 1998 bis 2011 lebten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unter falschen Namen mitten in Deutschland. Ihr »Untergrund« war, recht besehen, eigentlich sehr »oberirdisch«. Das Trio hatte sich zuletzt in einer normalen, bürgerlich anmutenden Wohnung in einem ruhigen Stadtteil von Zwickau einquartiert. Aufgewachsen waren die drei Neonazis in Jena. Dort flohen sie 1998 vor der Polizei, nachdem diese bei einer Durchsuchung einer Garage, die Zschäpe angemietet hatte, Sprengstoff und rechtsradikales Propaganda-Material gefunden hatte. Zunächst fanden die drei Unterschlupf in Chemnitz, um die Jahrtausendwende zogen sie nach Zwickau.

Die Mordserie begann im Jahr 2000 mit einem Anschlag auf den Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg. Im Jahr darauf folgten die Morde an Abdurrahim Özüdoğru in Nürnberg, an Süleyman Taşköprü in Hamburg und an Habil Kılıç in München. Im Jahr 2004 erschossen die Rechtsextremisten Mehmet Turgut in Rostock. Ein Jahr später ermordeten sie İsmail Yaşar in Nürnberg und Theodoros Boulgarides in München. Im Jahr 2006 schlugen sie innerhalb von zwei Tagen in Dortmund und Kassel zu und töteten Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Alle Opfer hatten türkische Wurzeln, bis auf Boulgarides, der Grieche war. Die Neonazis könnten ihn für einen Türken gehalten haben. Der Hass der Terroristen auf Türken ist gut belegt, in Notizen des NSU wurden alle Mordopfer als »Ali« bezeichnet und nummeriert. Bereits in Zschäpes Garage war 1998 auf einer Diskette eine Art Gedicht mit dem Titel »Ali Drecksau – Wir hassen dich« gefunden worden. Darin hieß es: »Ein Türke, der in Deutschland lebt und sagt, er ist auch hier geboren, den sehen wir schon als verloren.«

Wie der NSU seine Opfer aussuchte, ist bis heute nicht widerspruchfrei aufgeklärt. Die Ermittler und das Gericht gehen davon aus, dass die Terroristen es darauf abgesehen hatten, willkürlich türkische Männer zu treffen und damit Angst und Schrecken bei Familien mit einer Migrationsgeschichte zu verbreiten. Doch nicht nur die Angehörigen der Opfer wundern sich darüber, wie die Täter ausgerechnet auf diese, zum Teil sehr unscheinbaren und entlegenen Straßen und Tatorte kommen konnten, die sie für ihre Anschläge aussuchten. Sie fragen sich, ob es ortskundige Komplizen gab.

Bei einem Bombenanschlag des NSU in einer Kneipe in Nürnberg wurde 1999 ein junger Mann, dessen Eltern aus der Türkei stammten, verletzt. Drei Jahre später deponierten die Terroristen einen Sprengsatz, perfide getarnt in einer Christstollen-Dose, in einem kleinen Laden in Köln, den eine deutsch-iranische Familie führte. Als die damals 19-jährige Tochter die Dose öffnete, explodierte die Bombe. Die junge Frau lag wochenlang im Koma und überlebte den Anschlag nur mit großem Glück und intensiver medizinischer Behandlung. Im Jahr 2004 zündeten die Terroristen erneut in Köln eine Bombe. Diesmal hatten sie den Sprengsatz auf einem Fahrrad in die Keupstraße gestellt, in der viele türkische und kurdische Familien leben und arbeiten. Mehr als zwanzig Menschen wurden verletzt. Der Sprengsatz war mit langen Zimmermannsnägeln befüllt, die durch die Gegend geschleudert wurden und sich in die Körper der Menschen bohrten. Wie durch ein Wunder kam bei diesem Attentat niemand ums Leben.

Seinen letzten Mordanschlag soll der NSU im Jahr 2007 in Heilbronn verübt haben. Dort schossen die Terroristen einer Polizistin und einem Polizisten in den Kopf, als diese im Streifenwagen saßen und auf einem großen, freien Festgelände eine Pause einlegten. Die Beamtin Michèle Kiesewetter starb, ihr Kollege Martin A. überlebte den Anschlag schwer verletzt (vgl. den Beitrag von Binninger).

»Schande für unser Land«

Unter der Oberfläche der stabilen Demokratie, zu der die Bundesrepublik herangereift war, hatten die rechten Terroristen immer wieder zugeschlagen. Die Neonazis machten sich, anders als die linken Terroristen der RAF in den 1970er Jahren, nicht die Mühe, ausgefeilte Pamphlete zu verfassen. »Taten statt Worte« – diesen Grundsatz vertrat der NSU in seinem Video. Das Kalkül ging auf. Der Verfolgungsdruck der Polizei war gering. Anfangs hatten die Behörden zwar nach den untergetauchten drei Rechtsextremisten gefahndet, dabei jedoch zahlreiche Fehler gemacht und Skandale verursacht. Schließlich erlahmte die Suche – und jahrelang zog niemand eine Verbindung zwischen den Untergetauchten aus Jena auf der einen Seite und der bundesweiten Mordserie, den Bombenanschlägen und der Serie von Banküberfällen auf der anderen Seite. Stattdessen spekulierten die Ermittler hartnäckig über eine kriminelle ausländische Bande, die hinter den Taten stecken könnte. So gerieten von Anfang an auch die Familien der Opfer ins Visier. In ihnen sah die Polizei den Schlüssel zur Aufklärung. So verloren die Familien zunächst einen Angehörigen und dann auch noch das Vertrauen in den deutschen Staat und seine Behörden. Sie wurden bedrängt und beäugt, ausgefragt und ausgespäht. Sie fühlten sich kriminalisiert – und dies, obwohl einige von ihnen schon früh dachten und sagten, was erst Jahre später für alle offensichtlich wurde: dass Rechtsextremisten hinter den Anschlägen stecken mussten.

Doch das wollte lange Zeit niemand hören oder glauben, weder in der Politik noch bei der Polizei – und auch nicht in den Medien, die auf den falschen Spuren der Ermittler mitliefen und die Betroffenen durch Begriffe wie »Döner-Morde« stigmatisierten (vgl. den Beitrag von Schultz, Mediale Aufklärung?). Und die Neonazis? Sie konnten in Ruhe und unbehelligt mit ansehen, wie die Saat des Terrors aufging und die Behörden und Medien das Leiden der türkischen Familien noch verstärkten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verbrechen des NSU als Anschlag auf die gesamte Gesellschaft bezeichnet. »Sie sind eine Schande für unser Land«, sagte Merkel bei einer Gedenkfeier im Jahr 2012. Die Kanzlerin versprach eine umfassende Aufklärung – ein Versprechen, das viele Angehörige der Opfer angesichts mauernder Behörden und mauernder Neonazis bis heute für nicht eingelöst halten. Selbst diejenigen, die keine Belege dafür sehen, dass eine schützende Hand des Staates den NSU gezielt abschirmte, sind entsetzt über die vielen Fehler und Ungereimtheiten, die bei der Polizei und den Geheimdiensten ans Licht kamen. Schon deshalb darf kein Schlussstrich unter den Fall gezogen werden.

Neun Parlamente – der Bundestag und die Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen – richteten in den vergangenen Jahren Untersuchungsausschüsse ein, die den NSU-Komplex behandelten. Zahlreiche Zeugen wurden befragt, unzählige Dokumente ausgewertet. Als vor dem Oberlandesgericht in München die Hauptverhandlung begann, lag eine mehr als 400 Seiten dicke Anklageschrift vor, die Akten addierten sich im Laufe der Zeit auf gut eine halbe Million Seiten. Der Aufwand war beträchtlich, der Fall ungewöhnlich komplex. Das Gericht, die Ausschüsse und die Medien haben mittlerweile vieles, aber längst nicht alles erhellen und rekonstruieren können. Wichtige Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet – oder es gibt berechtigte Zweifel, ob die üblichen Erklärungen tatsächlich zutreffen.

Zu den Fragen gehört die Unsicherheit über die Größe des NSU: Wer gehörte dazu, wer war eingeweiht oder beteiligt? Im Video, das Zschäpe verschickte, heißt es gleich zu Beginn, der NSU sei ein »Netzwerk von Kameraden«. Wäre die Gruppe nur ein Trio gewesen, erschiene der Begriff »Netzwerk« übertrieben. War die Formulierung mehr als das Wunschdenken einer im Laufe der Zeit weitgehend isolierten Dreierbande, die als kleine Zelle agierte, oder war es der Hinweis auf einen größeren Verbund militanter Neonazis, der bisher allenfalls in seinen Umrissen erkennbar geworden ist? Eines ist sicher, denn dies hat der NSU-Prozess unzweifelhaft zu Tage gefördert: Die Terroristen hatte zahlreiche Helfer. Ob bei der Suche nach einer Wohnung, dem Sammeln von Spenden, der Beschaffung von Mobiltelefonen und Ausweispapieren – es gab genügend braune Kameraden, die dem Trio zur Seite standen – vor allem zu Beginn ihres Lebens im »Untergrund«. Umstritten oder weniger offensichtlich ist, wie viel und was genau diese Helfer jeweils wussten und wie weit die Unterstützung und die Einbindung in die Terrorpläne ging.

Noch immer führt der Generalbundesanwalt mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer des NSU, eines davon läuft gegen Unbekannt. Allerdings sieht es aktuell nicht danach aus, als könnte es demnächst noch weitere Anklagen geben. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die Verfahren gegen etliche Beschuldigte eingestellt werden, weil die Taten entweder schon verjährt oder aus Sicht der Ermittler vor Gericht nicht schlüssig nachzuweisen sind. Und wie energisch in Zukunft noch Spuren verfolgt werden und weiter gegen »Unbekannt« ermittelt wird, ist fraglich.

Im NSU-Prozess sind außer Zschäpe vier Männer verurteilt worden, unter anderem zwei Helfer, die dem NSU die Česká-Pistole mit Schalldämpfer beschafft hatten, mit der neun der zehn Morde begangen wurden. Doch die Urteile gegen die Helfer fielen insgesamt milde aus, das gilt vor allem für einen engen Vertrauten des Trios, der ebenfalls in Zwickau gewohnt hatte und der seine rechtsextreme Gesinnung mit großflächigen Tätowierungen auf dem Körper nachhaltig zum Ausdruck brachte. Aus Sicht des Gerichts war ihm kaum etwas nachzuweisen, obwohl die Ankläger des Generalbundesanwalts in ihm sogar ein mögliches viertes Mitglied des NSU zu erkennen meinten. Bis auf Zschäpe sitzt keiner der anderen Verurteilten des NSU-Verfahrens mehr im Gefängnis.

Im NSU-Prozess traten außer den Angeklagten reihenweise Neonazis auf, als Zeugen mit teilweise erstaunlicher Gedächtnisschwäche. Einige trugen zudem ihre Verachtung für das Gericht und den Rechtsstaat offen zur Schau. Wie unter einem Brennglas war im Gerichtssaal das Elend eines Landes zu sehen, das auch nach 1945 den Nationalsozialismus nie ganz abzuschütteln vermochte. Für die Überlebenden des NSU war der Prozess erschreckend und enttäuschend (siehe den Beitrag von Ramm).

Trotz zahlreicher Morde und Anschläge, die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik verübt hatten, herrschte in den Behörden lange Zeit die Vorstellung, zu organisiertem Terrorismus und einem dauerhaften Leben im Untergrund wären Neonazis nicht in der Lage. Für eine »braune RAF« würden die Konzepte, die Köpfe und die Strukturen fehlen. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung war das Bild dumpfer Glatzköpfe verbreitet, die im Suff zuschlagen, sonst aber wenig auf die Reihe bekommen. Es war ein Zerrbild. Denn stets hatte es auch strategische Köpfe, straff organisierte Kameradschaften und militante rechte Zellen gegeben, die gezielt auf einen Umsturz hinarbeiteten und vorausschauend Anschläge auf »Ausländer« und Andersdenkende begingen. Als 2011 die Existenz des NSU öffentlich bekannt wurde, wirkte es wie eine historische Zäsur, weil nun sichtbar wurde, was schon lange verdeckt existiert hatte. Doch so geheim und unerkennbar waren die Umtriebe der Neonazis in Deutschland eigentlich gar nicht gewesen.

1991 bis 2021: »Generation Hoyerswerda«

So gibt es mittlerweile dutzende traurige und beschämende Jahrestage und vermeintliche Zäsuren, die mit den Taten rechter Terroristen verbunden sind. Es ist zehn Jahre her, dass der NSU entdeckt wurde – die Geschichte aus Hass und Gewalt ließe sich aber auch von anderen Daten her aufrollen. Statt zehn Jahre ließe sich zum Beispiel 30 Jahre zurückgehen, ins Jahr 1991: In Hoyerswerda tobte damals ein rassistischer Mob und bedrohte eine Flüchtlingsunterkunft und ein Wohnheim für sogenannte Vertragsarbeiter. Es war der Auftakt zu einer langen Serie rechtsextremer Anschläge, von denen die Angriffe in Rostock-Lichtenhagen (1992) und die Morde in Mölln (1992) und Solingen (1993) zu den bekanntesten gehören. Die späteren NSU-Terroristen wurden in dieser Zeit des Vereinigungsrassismus nach dem Fall der Mauer politisch sozialisiert. Sie und ihre Freunde zogen Springerstiefel an, verschickten Drohschreiben und Briefbomben-Attrappen. Mundlos und Böhnhardt marschierten 1996 in einer SA-Uniform über die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Buchenwald. Schon früh zeigte sich der Fanatismus dieser Neonazis aus Jena, die sich als Teil einer immer stärker werdenden Bewegung betrachten, an deren Spitze sie sich setzen wollten.

Man kann im Datum auch zwanzig Jahre zurückgehen: Im Jahr 2001, zehn Jahre nach den Ausschreitungen von Hoyerswerda, begingen die NSU-Terroristen gleich drei Morde. Sie fuhren dafür in den Süden und den Norden des Landes und schlugen in Nürnberg, Hamburg und München zu. Und sie arbeiteten bereits an einem Vorläufer des Paulchen-Panther-Videos. In diesem frühen Film, den Zschäpe nicht verschickte, der aber auf den Überresten der Computer aus der ausgebrannten Wohnung gefunden wurde, dröhnt harter Rechtsrock zu blutigen Bildern. Es gehe ihnen um den »Erhalt der deutschen Nation«, verkündeten die Terroristen. Sie verwendeten auch den Slogan »Deutschland den Deutschen«.

Diese Sprache erinnert an die Debatten der Gegenwart, in denen selbsternannte Verteidiger des »Abendlandes« auftreten, vor einer angeblichen Islamisierung und Umvolkung der Deutschen warnen und an die Idee anknüpfen, die Nation würde, wenn die etablierten Parteien und Medien weiter am Ruder blieben, sich aufgeben und selbst abschaffen. Schon während des NSU-Prozesses, bei dem immer wieder Rechtsextremisten auf der Zuschauertribüne auftauchten, konnten Beobachter den Eindruck gewinnen, dass der rechte Terror noch lange nicht vorbei ist. Viele Zeugen aus der rechtsextremen Szene, die dort im Gericht auf der Tribüne oder auf dem Zeugenstuhl Platz genommen hatten, waren in einem ähnlichen Alter wie Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. In der Wendezeit waren sie Jugendliche, als mittlerweile gesetzte Erwachsene wirkten sie nun abgeklärt, aber deshalb nicht unbedingt ungefährlich – ganz im Gegenteil.

Die erbitterten Auseinandersetzungen um die Migrationspolitik und die Aufnahme geflüchteter Menschen seit dem Jahr 2015 hat so manchen alternden Rechtsextremisten wieder auf die Straße gebracht. Manche von ihnen mögen sich noch an die Diskussionen ums Asylrecht in den frühen 1990er Jahren erinnern, als auch etablierte Medien mit Sprüchen wie »das Boot ist voll« die Stimmung prägten. Zschäpe und ihre Freunde waren aufgewachsen in einer Zeit, in der kaum ein Tag verging, an dem sich nicht irgendwo in Deutschland ein rechter Mob austobte. Wer in diesen Zeiten aufgewachsen war, konnte nun am 1. September 2018 bei einer großen rechten Demonstration in Chemnitz Seite an Seite mit AfD-Politikern und jüngeren Rechtsextremisten laufen – wenige Monate nach dem NSU-Urteil in München. In Chemnitz war auch Stephan Ernst mit dabei, der am 2. Juni 2019 in der Nähe von Kassel den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordete (vgl. Steinhagen 2021).

Dass sich mit Blick auf den sogenannten Trauermarsch von Chemnitz der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen die Bundesregierung stellte und partout keine rassistischen »Hetzjagden« erkennen wollte, zeigte einmal mehr, dass in den Sicherheitsbehörden – sehr sachte ausgedrückt – ein Gespür für die Gefahren von rechts weiterhin fehlte. Dabei hätte die in Chemnitz sichtbare Militanz die Sicherheitsbehörden ebenso alarmieren müssen wie der Schulterschluss von alten und neuen Neonazis sowie den diversen Parteien und Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum. Maaßen verlor sein Amt – immerhin. Dass ausgerechnet er damit betraut war, nach dem Entdecken des NSU das Vertrauen der Menschen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen, erscheint nicht nur rückblickend wie ein schlechter Scherz.

Mittlerweile haben die Behörden, auch der Verfassungsschutz, ebenso wie die Politik einen etwas schärferen Blick, wenn es um rechtsradikale Umtriebe geht – so jedenfalls wirkte es zuletzt. Die AfD wird mittlerweile vielerorts vom Nachrichtendienst beobachtet, mehrere rechtsradikale Organisationen sind in den vergangenen Jahren verboten worden, dazu kamen etliche Razzien und Ermittlungsverfahren. Doch noch immer gibt es Berichte darüber, dass rechtsextreme Motive bei Straftaten ausgeblendet werden (siehe den Beitrag von Daimagüler). Eine tiefgreifende Reform der Sicherheitsbehörden ist nach dem Entdecken des NSU ausgeblieben, ihre Rolle und die nötigen Veränderungen müssen weiter diskutiert werden, vor allem mit Blick auf den Verfassungsschutz (siehe die Beiträge von Wehrhahn/Renner, Kramer sowie Grumke), aber auch mit Blick auf die Polizei und die Staatsanwaltschaften (siehe den Beitrag von Schultz, Fahnder ohne Kompass).

Vom Aufstieg der AfD, deren Mitglieder und Sympathisanten bis hinein in die Justiz und den Sicherheitsapparat reichen, fühlen sich viele Rechtsextremisten beflügelt. In den vergangenen Jahren ist es der Partei gelungen, nicht nur in den Bundestag, sondern in sämtliche Landesparlamente einzuziehen. Obwohl innere Konflikte und ein unklarer Kurs in der Corona-Pandemie die AfD zu schwächen schienen, erzielte sie im Juni 2021 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen weiteren Erfolg: Mit 20,8 Prozent landete sie als zweitstärkste Fraktion hinter der CDU. Spätestens damit ist klar, dass die direkte Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten längst auch in den Parlamenten stattfindet.

Im Mai 2021 nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus die »größte Bedrohung für die Sicherheit«. In früheren Jahren waren die Gefahren von rechts oft heruntergespielt worden. Nun sprach Seehofer – angesichts von Gewalttaten, aber auch der Hetze im Internet – von einer gesellschaftlichen »Verrohungstendenz«. Die Zahl offiziell registrierter rechtsextremistischer Straftaten – rund 24.000 im Jahr 2020 – habe seit der ersten Erfassung vor zwanzig Jahren einen neuen Höchststand erreicht. Die Aktivitäten militanter Neonazis und Rassisten haben sich spürbar intensiviert (vgl. Quent 2019) – und der NSU scheint einigen dabei als Blaupause zu dienen. So wurde in Chemnitz auch eine Terrorzelle ausgehoben: Die Gruppe »Revolution Chemnitz« soll den NSU als »Kindergarten-Vorschulgruppe« bezeichnet und seine Leute auf noch härtere Aktionen eingeschworen haben. Die Mitglieder der Gruppe wurden im Jahr 2020 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Chemnitz – das war nicht nur der Ort, in den 2018 Rechtsextremisten aus der ganzen Republik gekommen waren, um einen Schulterschluss zu üben. Es war zwanzig Jahre zuvor, im Jahr 1998, auch der Ort, an dem Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bei ihren Kameraden aus dem Netzwerk »Blood & Honour« Unterschlupf fanden, als sie den Weg in den Untergrund antraten.

Chemnitz als Ort trägt nicht die Schuld an diesen Entwicklungen; es gibt noch viele andere Städte und Gemeinden, in denen sich die rechtsextreme Szene formiert. Längst ist auch eine internationale Gemeinschaft des Hasses entstanden, die über das Internet kommuniziert und sich durch den Terrorismus in anderen Ländern anstacheln lässt, beispielsweise von den rassistischen Attentaten im Jahr 2019 in El Paso (USA) und Christchurch (Neuseeland). In Deutschland schreckten zuletzt vor allem die Morde und Anschläge von Halle (2019) und Hanau (2020) die Öffentlichkeit auf, dazu der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke (2019). Lübckes Mörder Stephan Ernst, Jahrgang 1973, gehört zur selben Generation wie Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt.