Neurowissenschaftliche Begutachtung E-Book

• Herausgeber: Thieme
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Referenzreihe Neurologie
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 1709

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Um fundierte Gutachten verfassen zu können, benötigen Neurologen neben medizinischem Fachwissen auch juristisches Know-how. Dieses umfassende Werk liefert Ihnen kompetente und aktuelle Antworten auf alle Fragen zur neurowissenschaftlichen Begutachtung.

• kompakt: schnelles Auffinden der Inhalte durch modularen Aufbau
• praxisnah: mit zahlreichen instruktiven Fallbeispielen und Merksätzen
• umfassend: alle gutachtlich relevanten Gebiete des Sozial-, Verwaltungs- und Zivilrechts
• ausführlich: Kriterien zur Begutachtung der wichtigsten Erkrankungen und Schädigungsfolgen in der Neurologie und nicht-forensischen Psychiatrie
• fokussiert: alles, was für die Begutachtung relevant ist
• konkret: Bewertungstabellen für die gutachterliche Tätigkeit
• hilfreich: Besonderheiten der Begutachtung in Österreich und der Schweiz

Das Standardwerk zur Begutachtung in der Neurologie ist ideal zur Einarbeitung für Einsteiger, als Nachschlagewerk für erfahrene Gutachter und als begleitendes Kompendium zum Gutachtercurriculum der Arbeitsgemeinschaft Neurologische Begutachtung der DGN.

Neu in der 3. Auflage

• Begutachtung bei psychischen Störungen, die häufig zusammen mit neurologischen Symptomen auftreten
• Begutachtung für die Arbeitsagenturen
• Abrufbarkeit wichtiger Präzedenz-Urteile via QR-Code

Jederzeit zugreifen: Der Inhalt des Buches steht Ihnen ohne weitere Kosten digital in der Wissensplattform eRef zur Verfügung (Zugangscode im Buch). Mit der kostenlosen eRef App haben Sie zahlreiche Inhalte auch offline immer griffbereit.

Leseprobe

Referenz-Reihe Neurologie

Neurowissenschaftliche Begutachtung

Gutachten in Neurologie und nicht-forensischer Psychiatrie

Reihe herausgegeben von Hans-Christoph Diener, Günther Deuschl, Hanns Christian Hopf, Heinz Reichmann

Bernhard Widder, Peter W. Gaidzik, Gaidzik

Andreas Bahemann, Clemens Cording, Marianne Dieterich, Ralf-Ingo Ernestus, Matthias Fabra, Klaus Foerster, Hans Gerber, Oliver Höffken, Ulrike Hoffmann-Richter, Jürgen Jonke, Bernhard Kleiser, Günter Krämer, Erich Mauch, Siegbert May, Peter Marx, Wolfgang Meins, Caroline Muhl, Walter Oder, Hilmar Prange, Ottilie Randzio, Roger Schmidt, Peter Schwenkreis, Hans Rudolf Stöckli, Walter Sturm, Martin Tegenthoff, Frank Thömke, Dagmar Timmann-Braun, Claus-Werner Wallesch, Barbara Wild

3., vollständig überarbeitete Auflage

75 Abbildungen

Vorwort der Reihenherausgeber zur 3. Auflage

Die neurologische Begutachtung ist eine äußerst wichtige und anspruchsvolle Aufgabe für niedergelassene und in der Klinik tätige Neurologen. Sie reicht von einfachen Fragestellungen wie einer peripheren Nervenläsion bis zur Einschätzung komplexer kognitiver Störungen im Rahmen von Schädel-Hirn-Traumata. Dazu kommt ein äußerst komplexes Rechtssystem, in dem sich der Neurologe zurecht finden muss. Es handelt sich dabei nicht nur um Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, sondern auch um Strafrecht und somit um äußerst relevante und für die Zukunft des zu Begutachtenden entscheidende Aussagen, die im neurologischen Fachgutachten getroffen werden sollen. Nachdem gewünscht ist, dass auch sich in der Facharztausbildung befindende jüngere Kollegen Gutachten erstellen, ist gerade für diese, aber eben auch für den erfahrenen Facharzt ein Werk zur Begutachtung in der Neurologie von höchstem Wert und unabdingbar.

Diese dritte Auflage des von Widder und Gaidzik herausgegebenen Bandes hat nicht nur eine Titeländerung erfahren, sondern ist grundlegend revidiert und erheblich erweitert. So sind zahlreiche neue Kapitel hinzugekommen, die sowohl formale Aspekte um die Begutachtung als auch inhaltlich neue Kapitel wie die Begutachtung von Migranten umfassen. Die Struktur und Lesbarkeit ist weiter verbessert worden. Die einheitliche Struktur und ein konsistentes Konzept erleichtert das Auffinden von bestimmten Inhalten. Durch die Heranziehung weiterer Fachkollegen, die alle auf dem Fachgebiet der neurowissenschaftlichen Begutachtung besonders ausgewiesen sind, gelingt es, dem Leser ein äußerst umfassendes und leicht verständliches Werk an die Hand zu geben. Für die tägliche Praxis sind die Begutachtungstabellen übersichtlich gestaltet und gut erläutert. In didaktisch hervorragender Weise werden in diesem Mehrautorenwerk die neurologischen und juristischen Sachverhalte für die wesentlichen Krankheitsgebiete der Neurologie gut verständlich diskutiert.

Zusammenfassend freuen wir uns als Reihenherausgeber der Referenzreihe Neurologie, dass dieses hervorragende Standardwerk zur neurologischen Begutachtung so grundlegend überarbeitet wurde und als unverzichtbarer Bestandteil der neurologischen Bibliothek eines jeden Neurologen seinen Platz finden wird.

Kiel, Essen, Dresden im Sommer 2017

Günther Deuschl

Hans-Christoph Diener

Heinz Reichmann

Vorwort der Herausgeber zur 3. Auflage

Mehr als 30 Jahre nach der ersten Auflage des von Heinz-Harro Rauschelbach und Kurt-Alphons Jochheim herausgegebenen Buchs „Das neurologische Gutachten“ hat sich dieses in der „Gutachterszene“ fest etabliert und wir freuen uns, dass auch die 2011 erschienene 2. Auflage des Buches wieder sehr gut angenommen wurde. Mit der jetzt vorgelegten 3. Auflage soll einerseits Bewährtes fortgesetzt, anderseits aber den doch zahlreichen Änderungen in den verschiedenen Rechtsgebieten sowie dem aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand als Grundlage qualifizierter Gutachten Rechnung getragen werden.

Neben einem moderneren und übersichtlicheren Layout haben wir auch den Titel des Buchs in „Neurowissenschaftliche Begutachtung“ geändert. Damit wollen wir die Öffnung hin zum neurochirurgischen und psychiatrischen Fachgebiet dokumentieren, wie sie sich in den vergangenen Jahren auch innerhalb der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung vollzogen hat. Nachdem neurochirurgische Fragestellungen bereits in den Vorauflagen Eingang fanden, umfasst die aktuelle Auflage nunmehr in verstärktem Umfang auch psychiatrisch-psychosomatische Themen. Neben der Bewertung psychischer Unfallfolgen sind Kapitel über die Begutachtung bei Depressionen, Angststörungen sowie somatoformen und dissoziativen Störungen neu hinzugekommen. Dabei ist es uns gelungen, neben dem festen Autorenkreis der Vorauflage neue Kolleginnen und Kollegen zu gewinnen, die das Gesamtwerk mit ihren qualifizierten Beiträgen bereichert haben. Unseren Autoren gilt unser besonderer Dank.

Sorgen bereitete uns allerdings der Umfang des Buchs, der bereits in der letzten Auflage die Grenze des noch „Tragbaren“ erreicht hatte. Nachdem Smartphones mit QR-Scanner inzwischen flächendeckende Verbreitung besitzen, haben wir uns zusammen mit dem Thieme Verlag dazu entschlossen, hier neue Wege zu gehen. So sind im vorliegenden Buch Zusatzinformationen, die nicht zwingend stets präsent sein müssen, via QR-Code elektronisch abrufbar. Wir hoffen natürlich sehr, dass diese Neuerung positive Aufnahme findet, denn auf diese Weise blieb der Umfang des Buchs überschaubar, gleichzeitig aber sind zahlreiche Zusatzinformationen wie Gesetzestexte und Urteile ohne größeren Suchaufwand unmittelbar einzusehen und bei Bedarf auszudrucken. Kritik oder sonstige Anregungen unserer Leserschaft sind wie immer willkommen!

Günzburg, Witten/Herdecke im Herbst 2017

Bernhard Widder

Peter W. Gaidzik

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Reihenherausgeber zur 3. Auflage

Vorwort der Herausgeber zur 3. Auflage

Teil I I Grundlagen der Begutachtung

1 Wichtige Begriffe

2 Einführung in die verschiedenen Rechtsgebiete

2.1 Einleitung

2.2 Unterschiedliche Rechtsgebiete

2.3 Sozialrecht

2.3.1 Historische Entwicklung

2.3.2 Aktuelle Sozialversicherungen in Deutschland

2.3.3 Sozialgesetzbuch (SGB)

2.3.4 Soziales Entschädigungsrecht

2.4 Verwaltungsrecht

2.4.1 Beamtenrecht

2.4.2 Straßenverkehrsrecht

2.4.3 Versorgungswerke

2.5 Zivilrecht

2.5.1 Privates Versicherungswesen

2.5.2 Haftpflichtrecht

2.5.3 Sonstige Bereiche des Zivilrechts

2.6 Literatur

3 Rechtsgrundlagen der Begutachtung

3.1 Einleitung

3.2 Aufgabenstellung

3.2.1 Verwendung rechtlich normierter Begriffe

3.2.2 Abgrenzung zum (sachverständigen) Zeugen

3.2.3 Tatsachenstoff und seine Beschaffung

3.3 Auftraggeber

3.3.1 Konzept des gerichtlichen Sachverständigen

3.3.2 Auswahl des Sachverständigen

3.4 Gutachtentypen

3.5 Pflichten des Gutachters

3.5.1 Übernahmepflicht

3.5.2 Prüfpflicht

3.5.3 Persönliche Leistungspflicht

3.5.4 Aufklärungspflicht

3.5.5 Schweigepflicht

3.5.6 Unparteilichkeit, Objektivität und Qualität

3.6 „Pflichten“ des Probanden

3.6.1 Sozialrecht

3.6.2 Zivilrecht

3.6.3 Anwesenheit Dritter

3.7 Straf- und Haftungsrecht des Gutachters

3.7.1 Strafrecht

3.7.2 Haftungsrecht

3.8 Literatur

4 Kausalitäts- und Beweisregeln

4.1 Einleitung

4.2 Kausalität

4.2.1 Strafrecht

4.2.2 Zivilrecht

4.2.3 Öffentliches Recht

4.3 Beweisregeln

4.3.1 Strafrecht

4.3.2 Zivilrecht

4.3.3 Öffentliches Recht

4.4 Literatur

5 Praktische Hinweise zur Gutachtenerstellung

5.1 Gutachten versus sonstige ärztliche Äußerungen

5.1.1 Ärztliche Atteste

5.1.2 Sachverständige Zeugenaussage

5.1.3 Gutachten

5.2 Annahme des Gutachtenauftrags

5.2.1 Bin ich für den Gutachtenauftrag kompetent?

5.2.2 Kann ich das Gutachten erstatten?

5.2.3 Will ich das Gutachten erstatten?

5.2.4 Benötige ich zusätzliche Unterstützung?

5.3 Aufarbeitung der Akten

5.3.1 Wiedergabe der Aktenlage

5.3.2 Internet-Recherche

5.4 Gutachtliche Untersuchung

5.4.1 Erstkontakt

5.4.2 Exploration und Untersuchung

5.5 Abfassung des Gutachtens

5.5.1 Zusammenfassung des Sachverhalts

5.5.2 Diagnosestellung

5.5.3 Abschließende gutachtliche Beurteilung

5.5.4 Sprachliche Besonderheiten

5.5.5 Literaturzitate

5.6 Äußere Form des Gutachtens

5.6.1 „Gutachtenkopf“

5.6.2 Mustergutachten

5.7 Checkliste zur Qualität ärztlicher Gutachten

5.8 Literatur

6 Fehlerquellen der Begutachtung

6.1 Einleitung

6.2 Formale Fehlerquellen

6.2.1 Interaktionsprobleme

6.2.2 Heranziehung von Mitarbeitern

6.2.3 Behandlung subjektiver Angaben als Tatsachen

6.3 Rechtliche Fehlerquellen

6.3.1 „Eigene“ Diagnosen

6.3.2 Verwendung ärztlicher Beweiskategorien

6.3.3 Probleme mit dem Erstschaden

6.3.4 Fehlende Alternativursache

6.3.5 Argumentation mit Bagatellschaden

6.3.6 Probleme mit rechtlich normierten Begriffen

6.3.7 Fehlerhafter Umgang mit Bemessungsmaßstäben

6.4 Medizinische Fehlerquellen

6.4.1 Grundlegende Fehler

6.4.2 Überschreiten der eigenen Kompetenz

6.4.3 Beantworten nicht gestellter Fragen

6.4.4 Abweichen von der „Lehrmeinung“

6.5 Literatur

7 Beurteilung der Beschwerdenvalidität

7.1 Einführung in das Thema

7.1.1 Begriff der Simulation und Aggravation

7.1.2 Begriff des Krankheitsgewinns

7.1.3 „Handwerkszeug“ der Beschwerdenvalidierung

7.2 Beschwerdenvalidierung bei der klinischen Befunderhebung

7.2.1 Beobachtung

7.2.2 Klinisch-neurologische Untersuchung

7.3 Beschwerdenvalidierung bei der psychischen Befunderhebung

7.4 Beitrag der Elektrophysiologie zur Beschwerdenvalidierung

7.4.1 Elektroenzephalografie

7.4.2 Evozierte Potenziale

7.5 Beschwerdenvalidierung mit Fragebögen

7.5.1 Klinische Skalen

7.5.2 Strukturierter Fragebogen simulierter Symptome

7.5.3 Schmerzsimulationsskala

7.6 Beschwerdenvalidierung mit neuropsychologischen Tests

7.6.1 Grundprinzipien

7.6.2 Eingesetzte Testverfahren

7.6.3 Validität von Beschwerdenvalidierungstests

7.6.4 Indikationen

7.7 Beschwerdenvalidierung durch Medikamenten-Monitoring

7.7.1 Methodik

7.7.2 Probleme

7.7.3 Indikationen

7.8 Probleme der Beschwerdenvalidierung

7.8.1 Ethische Probleme

7.8.2 Coaching

7.8.3 Offenlegung von Testverfahren

7.9 Gutachtliche Konsistenzprüfung

7.9.1 Rechtliche Vorgaben

7.9.2 Kriterien der Konsistenzprüfung

7.9.3 Gutachtliche Aussagen

7.10 Literatur

8 Begutachtung von Migranten

8.1 Einleitung

8.2 Grundlagen der Migration

8.2.1 Wanderungsbewegungen und Zahlen

8.2.2 Migration und ihre Folgen

8.2.3 Morbidität und Mortalität von Migranten

8.2.4 Diskriminierungserfahrungen

8.3 Gutachtliche Untersuchung

8.3.1 Grundregeln

8.3.2 Gutachter-Klienten-Interaktion

8.3.3 Sprache, Verständigung und Dolmetschen

8.3.4 Praktische Zusammenarbeit mit dem Exploranden

8.3.5 Einsatz von Instrumenten

8.4 Gutachtenerstattung

8.4.1 Übersetzungsarbeit zwischen Recht und Medizin

8.4.2 Begutachtung im Grenzbereich Neurologie/Psychiatrie

8.4.3 Spezifische Fachkompetenzen

8.5 Literatur

9 Vergütung von Gutachten

9.1 Einleitung

9.2 Vergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte

9.2.1 Besonderheiten der gesetzlichen Rentenversicherung

9.2.2 Besonderheiten der gesetzlichen Unfallversicherung

9.3 Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

9.3.1 Vergütung nach Stundensätzen

9.3.2 Technische Leistungen

9.3.3 Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG)

9.3.4 Ersatz für besondere Aufwendungen (§ 12 JVEG)

9.3.5 Gerichtliche Festsetzung der Vergütung (§ 4 JVEG)

9.3.6 Keine Vergütung bei Befangenheitsanträgen

9.3.7 Geltendmachung der Vergütung

9.3.8 Wahrnehmung von Gerichtsterminen

9.4 „Stationäre Gutachten“

9.5 Umsatzsteuerpflicht

9.6 Literatur

Teil II II Begutachtung in verschiedenen Rechts- und Versorgungsbereichen

10 Begutachtung in der Krankenversicherung

10.1 Gemeinsamkeiten und Unterschiede

10.2 Gesetzliche Krankenversicherung

10.2.1 Einführung

10.2.2 Arbeitsunfähigkeit

10.2.3 Rehabilitation

10.2.4 Regressbegutachtung

10.2.5 Begutachtung von Krankenhausleistungen

10.2.6 Begutachtung von Hilfsmitteln

10.2.7 Begutachtung zur Arzneimittelversorgung

10.2.8 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

10.3 Private Krankenversicherung

10.3.1 Historische Entwicklung

10.3.2 Strukturprinzipien

10.3.3 Krankheitskostenversicherung

10.3.4 Krankentagegeldversicherung

10.3.5 Krankenhaus-Tagegeldversicherung

10.3.6 Pflege(-pflicht-)versicherung

10.4 Literatur

11 Begutachtung in der Pflegeversicherung

11.1 Entwicklung der Pflegeversicherung

11.1.1 Pflichtversicherung

11.1.2 Demografische Entwicklung

11.1.3 Pflegerische Versorgung der Bevölkerung

11.2 Grundprinzipien der Pflegeversicherung

11.3 Pflegebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung

11.3.1 Kriterien der Pflegebedürftigkeit

11.3.2 Grad der Pflegebedürftigkeit

11.4 Leistungen der Pflegeversicherung

11.4.1 Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

11.4.2 Leistungen der privaten Pflegepflichtversicherung

11.4.3 Antragsverfahren

11.5 Begutachtung in der sozialen Pflegeversicherung

11.5.1 Begutachtung durch den MDK oder andere unabhängige Gutachter

11.5.2 Ablauf des Begutachtungsverfahrens

11.5.3 Grundsätze bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit

11.5.4 Begutachtungsinstrument

11.5.5 Überleitung von bisherigen Pflegestufen zu Pflegegraden

11.5.6 Fallbeispiele

11.6 Pflegebegutachtung in der privaten Pflegepflichtversicherung

11.6.1 Gleiche Begutachtungsmaßstäbe

11.6.2 Auftragsvolumen

11.7 Medizinische Gutachter außerhalb der Gutachterorganisationen

11.7.1 Begutachtung zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit

11.7.2 Ärztlicher Sachverständiger im Sozialgerichtsverfahren

11.8 Literatur

12 Begutachtung in der Arbeitslosenversicherung

12.1 Einleitung

12.2 Rechtsgrundlagen gemäß Sozialgesetzbuch II

12.2.1 Erwerbsfähigkeit

12.2.2 Hilfebedürftigkeit

12.3 Rechtsgrundlagen gemäß Sozialgesetzbuch III

12.3.1 Verfügbarkeit bzw. Arbeitsfähigkeit

12.3.2 Minderung der Leistungsfähigkeit

12.4 Begutachtung

12.4.1 Besonderheiten vor der Begutachtung

12.4.2 Besonderheiten der Gutachtenerstattung

12.4.3 Gutachtliche Beurteilung

12.4.4 Hinweise an die Untersuchten

12.5 Schlussbemerkungen

12.6 Literatur

13 Begutachtung in den Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen

13.1 Einleitung

13.2 Gemeinsamkeiten und Unterschiede

13.2.1 Rechtliche Grundlagen

13.2.2 Begutachtungsgrundlagen

13.3 Gesetzliche Rentenversicherung

13.3.1 Einführung

13.3.2 Rente wegen Erwerbsminderung

13.3.3 Begutachtungskriterien

13.3.4 „Vollrente“ trotz verminderter Leistungsfähigkeit

13.3.5 „Vollrente“ bei vollschichtiger Leistungsfähigkeit

13.3.6 Leistungen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation

13.3.7 Mitwirkungspflichten des Versicherten

13.4 Berufsständische Versorgungswerke

13.4.1 Berufsunfähigkeit

13.4.2 Fristen für den Leistungsfall

13.4.3 Mitwirkungspflichten der Mitglieder

13.5 Private Berufsunfähigkeitsversicherung

13.5.1 Einführung

13.5.2 Grundlegende Definitionen

13.5.3 Zu berücksichtigende Sonderfälle

13.5.4 Begutachtungskriterien

13.5.5 Mitwirkungspflicht des Versicherten

13.5.6 Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit

13.6 Private Erwerbsunfähigkeitsversicherung

13.7 Literatur

14 Begutachtung der Dienstfähigkeit von Beamten

14.1 Einleitung

14.2 Grundlagen

14.2.1 Laufbahn und Ausbildung der Beamten

14.2.2 Rechtliche Grundlagen der Begutachtung

14.2.3 Art und Umfang der Gutachten

14.2.4 Gutachtenfelder

14.3 Einstellung von Beamten

14.3.1 Einstellungsuntersuchungen

14.3.2 Einstellungsuntersuchungen von Menschen mit Behinderung

14.4 Dienstunfähigkeit von Beamten

14.4.1 Begrenzte Dienstfähigkeit

14.4.2 Beihilferecht

14.5 Rehabilitation

14.6 Literatur

15 Begutachtung im Schwerbehindertenrecht

15.1 Einleitung

15.2 Behinderung

15.2.1 Entwicklung der „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“

15.2.2 Definition der „Behinderung“

15.2.3 Grad der Behinderung

15.2.4 Schwerbehinderung

15.2.5 Tabelle der Grade der Behinderung und der Schädigungsfolgen

15.2.6 Heilungsbewährung

15.2.7 Feststellung der Behinderung

15.2.8 Änderung von Feststellungen

15.3 Merkzeichen

15.3.1 Dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit

15.3.2 Merkzeichen „G“

15.3.3 Merkzeichen „B“

15.3.4 Merkzeichen „aG“

15.3.5 Merkzeichen „RF“

15.3.6 Merkzeichen „H“

15.3.7 Merkzeichen „Bl“

15.3.8 Merkzeichen „Gl“

15.3.9 Zusammenstellung der Merkzeichen

15.4 Literatur

16 Begutachtung in der Rehabilitation

16.1 Grundlagen

16.1.1 Phasenmodell der neurologischen Rehabilitation

16.1.2 Anwendung der International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF)

16.2 Medizinische Rehabilitation

16.2.1 Ambulant versus stationär

16.2.2 Zuständigkeit und Fristen

16.2.3 Anschlussrehabilitation (AHB/BGSW)

16.2.4 Spezielle Maßnahmen der gesetzlichen Unfallversicherung

16.2.5 Spezielle Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung

16.3 Berufliche Rehabilitation

16.3.1 Leistungen der beruflichen Rehabilitation

16.3.2 Stufenweise Wiedereingliederung

16.3.3 Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

16.3.4 Medizinisch-beruflich orientierte Rehabilitation (MBOR)

16.4 Begutachtungsfragen

16.4.1 Reha-Antrag

16.4.2 Reha-Entlassungsbericht

16.5 Rehabilitation außerhalb des SGB IX

16.5.1 Beamtenbeihilfe

16.5.2 Private Krankenversicherung

16.5.3 Sonstige Privatversicherungen

16.6 Literatur

17 Begutachtung im Betreuungsrecht

17.1 Grundlagen der Betreuung

17.1.1 Freie Willensbestimmung und natürlicher Wille

17.1.2 Erforderlichkeit der Betreuerbestellung

17.1.3 Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung

17.1.4 Betreuungsgerichtliche Genehmigungen

17.1.5 Einwilligungsvorbehalt

17.2 Vorsorgevollmacht

17.3 Begutachtung im Betreuungsverfahren

17.3.1 Ablauf von Betreuungsverfahren

17.3.2 Ärztliche Aussagen im Betreuungsverfahren

17.3.3 Inhalt von Betreuungsgutachten

17.4 Literatur

18 Begutachtung der Geschäfts- und Testierfähigkeit

18.1 Einleitung

18.2 Rechtliche Grundlagen

18.2.1 Geschäftsunfähigkeit

18.2.2 Testierunfähigkeit

18.3 Von der Rechtsprechung entwickelte Beurteilungskriterien

18.3.1 Erste Ebene: Zugrunde liegende Störung

18.3.2 Zweite Ebene: Auswirkung der Störung auf die Freiheit der Willensbestimmung

18.4 Psychopathologische Beurteilungskriterien

18.4.1 Beurteilung psychopathologischer Symptome

18.4.2 Formale Aspekte der Begutachtung

18.4.3 Zeitliche Zuordnung

18.5 Literatur

19 Begutachtung der Kraftfahreignung

19.1 Rechtliche Grundlagen

19.1.1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

19.1.2 Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung

19.1.3 Abweichende Einschätzungen

19.2 Aufklärung versus Begutachtung

19.2.1 Aufklärungs- und Meldepflichten behandelnder Ärzte

19.2.2 Begutachtung der Kraftfahreignung

19.3 Beurteilung der Kraftfahreignung

19.3.1 Systematik der Begutachtungsleitlinien

19.3.2 Fallgruppen beeinträchtigter Kraftfahreignung

19.3.3 Unterschiedliche Leistungsanforderungen

19.3.4 Kompensation von Eignungsmängeln

19.3.5 Kumulierte Auffälligkeiten

19.4 Fahreignung bei verschiedenen Funktionsstörungen

19.4.1 Sehstörungen

19.4.2 Motorische Störungen

19.4.3 Sensibilitätsstörungen

19.5 Fahreignung bei verschiedenen Krankheitsbildern

19.5.1 Fahreignung bei Rückenmarkschäden

19.5.2 Fahreignung bei neuromuskulären Erkrankungen

19.5.3 Fahreignung bei Parkinson-Syndromen

19.5.4 Fahreignung bei zerebralen Durchblutungsstörungen

19.5.5 Fahreignung bei Hirnschäden und nach Hirnoperationen

19.5.6 Kraftfahreignung bei Anfallsleiden

19.5.7 Fahreignung bei multipler Sklerose

19.5.8 Fahreignung bei Gleichgewichtsstörungen

19.5.9 Fahreignung bei Tagesschläfrigkeit

19.5.10 Fahreignung bei hirnorganischen Störungen

19.5.11 Fahreignung unter Medikamenteneinfluss

19.6 Praktische Fahrverhaltensprobe

19.6.1 Fahrverhaltensprobe mit dem Fahrlehrer

19.6.2 Fahrverhaltensprobe am Fahrsimulator

19.7 Literatur

20 Begutachtung von Unfallfolgen

20.1 Einleitung

20.2 Gemeinsamkeiten und Unterschiede

20.2.1 Rechtsgrundlagen

20.2.2 Versicherte Ereignisse

20.2.3 Äußere und innere Ursache

20.2.4 Beurteilung von Zusammenhangsfragen

20.2.5 Bemessung unfallbedingter Funktionsstörungen

20.2.6 Gesundheitszustand vor dem Unfall

20.2.7 Spätere Veränderungen des Gesundheitszustands

20.2.8 Versicherungsleistungen

20.3 Gesetzliche Unfallversicherung

20.3.1 Strukturprinzipien

20.3.2 Versicherungsleistungen

20.3.3 Management von Unfallschäden

20.3.4 Gutachten zur Verletztenrente

20.3.5 Regeln zur Einschätzung von Unfallfolgen

20.3.6 „Entstehung“ einer Gesundheitsschädigung

20.3.7 „Verschlimmerung“ eines Vorschadens

20.3.8 Bewertung von Spätschäden

20.4 Dienstunfallfürsorge der Beamten

20.4.1 Dienstunfall

20.4.2 Fürsorgeleistungen

20.4.3 Beurteilung des Kausalzusammenhangs

20.4.4 Bemessung von Unfallfolgen

20.4.5 Mitwirkungspflicht und Fürsorgeausschlüsse

20.5 Private Unfallversicherung

20.5.1 Strukturprinzipien

20.5.2 Primäre Risikobeschreibung

20.5.3 Einschlüsse

20.5.4 Ausschlüsse

20.5.5 Einschränkungen der Leistungspflicht

20.5.6 Versicherungsleistungen

20.6 Haftpflichtversicherung

20.6.1 Strukturprinzipien

20.6.2 Primäre Risikobeschreibung

20.6.3 Haftungs- bzw. Leistungsvoraussetzungen

20.6.4 Haftungs- bzw. Leistungsumfang

20.7 Literatur

21 Begutachtung von Berufskrankheiten

21.1 Einleitung

21.2 Rechtliche Grundlagen

21.2.1 Historische Entwicklung

21.2.2 Definition der Berufskrankheit

21.2.3 Berufskrankheitenliste

21.2.4 Neurologisch relevante Berufskrankheiten

21.2.5 Versicherungsleistungen bei Berufskrankheiten

21.3 Neurotoxische Schäden

21.4 Mechanische Schädigung peripherer Nerven

21.4.1 Druckschädigung der Nerven

21.4.2 Karpaltunnelsyndrom

21.4.3 Akute und chronische Infektionen

21.5 Gutachten zu Berufskrankheiten

21.5.1 Berufskrankheitenanzeige

21.5.2 Bericht des Technischen Aufsichtsdiensts

21.5.3 Beweiskriterien

21.5.4 Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit

21.6 Literatur

22 Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht

22.1 Rechtsgrundlagen

22.1.1 Historisches

22.1.2 Bundesversorgungsgesetz

22.1.3 Nebengesetze zum Bundesversorgungsgesetz

22.2 Grundbegriffe der sozialen Entschädigung

22.2.1 Soziale Entschädigung

22.2.2 Schädigungsfolge

22.2.3 Grad der Schädigungsfolgen im Sozialen Entschädigungsrecht

22.2.4 Schwerbeschädigung

22.2.5 Hilflosigkeit

22.2.6 Anerkennung einer Schädigungsfolge

22.3 Besondere Begriffe der sozialen Entschädigung

22.3.1 Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs

22.3.2 Beweismaße

22.3.3 Kannversorgung

22.3.4 Absichtlich herbeigeführte Schädigungen

22.3.5 Anerkennung im Sinne der Entstehung oder Verschlimmerung

22.3.6 Folgen diagnostisch-therapeutischer Maßnahmen

22.3.7 Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schädigung und Tod

22.3.8 Vor-, Nach- und Folgeschaden

22.3.9 Besonderes berufliches Betroffensein

22.3.10 Schwerstbeschädigtenzulage

22.3.11 Pflegezulage und Pflegezulagestufen

22.3.12 Kapitalabfindung

22.4 Literatur

23 Begutachtung im Arzthaftungs- bzw. Arztstrafrecht

23.1 Einleitung

23.2 Zivilrechtliche Arzthaftung

23.2.1 Haftungsvoraussetzungen

23.2.2 Begutachtung beim Behandlungsfehlervorwurf

23.2.3 Begutachtung beim Vorwurf unzulänglicher Aufklärung

23.2.4 Beweismaß und Beweislast

23.3 Arztstrafrecht

23.3.1 Objektiver Tatbestand

23.3.2 Verschulden

23.3.3 Verletzung der Aufklärungspflichten, Beweisregeln

23.4 Literatur

Teil III III Zustandsbegutachtung

24 Aphasien und andere Hirnwerkzeugstörungen

24.1 Einleitung

24.2 Aphasien

24.2.1 Definition

24.2.2 Klinik

24.2.3 Begutachtung

24.3 Räumlich-konstruktive Störungen

24.4 Hemineglekt

24.5 Apraxie und Agnosie

24.6 Abschließende Betrachtung

24.7 Literatur

25 Epileptische Anfälle und Epilepsien

25.1 Definitionen und Klassifikationen

25.2 Vorgehen bei der Begutachtung

25.3 Besonderheiten in verschiedenen Rechtsgebieten

25.3.1 Rehabilitation und Teilhabe

25.3.2 Verbeamtung und Dienstfähigkeit von Beamten

25.3.3 Berufliche Leistungsfähigkeit

25.3.4 Schwerbehinderten- und Soziales Entschädigungsrecht

25.3.5 Gesetzliche und private Unfallversicherung

25.3.6 Kraftfahreignung

25.4 Literatur

26 Extrapyramidale Syndrome und Ataxien

26.1 Einleitung

26.2 Parkinson-Syndrom

26.2.1 Einteilung

26.2.2 Diagnostik im Rahmen der Begutachtung

26.2.3 Begutachtung des beruflichen Leistungsvermögens

26.2.4 Versicherungsfähigkeit in der privaten Unfallversicherung

26.2.5 Begutachtung im Schwerbehindertenrecht

26.2.6 Schuldfähigkeit

26.2.7 Kraftfahreignung

26.3 Choreatische und andere hyperkinetische Syndrome

26.3.1 Einteilung

26.3.2 Diagnostik im Rahmen der Begutachtung

26.3.3 Gutachtliche Einschätzung

26.4 Dystone Erkrankungen

26.4.1 Einteilung

26.4.2 Diagnostik im Rahmen der Begutachtung

26.4.3 Gutachtliche Einschätzung

26.5 Tics

26.6 Restless-Legs-Syndrom

26.6.1 Diagnostik im Rahmen der Begutachtung

26.6.2 Gutachtliche Einschätzung

26.6.3 Kraftfahreignung

26.7 Tremor

26.7.1 Einteilung

26.7.2 Diagnostik im Rahmen der Begutachtung

26.7.3 Gutachtliche Einschätzung

26.8 Ataxien

26.8.1 Einteilung

26.8.2 Diagnostik im Rahmen der Begutachtung

26.8.3 Gutachtliche Einschätzung

26.9 Literatur

27 Schwindelsyndrome

27.1 Einleitung

27.2 Einteilung

27.3 Grundlagen der Einschätzung schwindelbedingter Funktionsstörungen

27.3.1 Berufliche Leistungsfähigkeit

27.3.2 Gesetzliche und private Unfallversicherung

27.3.3 Haftpflichtrecht

27.3.4 Schwerbehinderten- und Soziales Entschädigungsrecht

27.4 Einschätzung von Funktionsstörungen bei verschiedenen Schwindelsyndromen

27.4.1 (Dreh-)Schwindelattacken

27.4.2 Anhaltender (Dreh-)Schwindel

27.4.3 Lage- und Lagerungsschwindel

27.4.4 Schwank- und Benommenheitsschwindel

27.4.5 Zervikogener Schwindel

27.5 Literatur

28 Multiple Sklerose

28.1 Einleitung

28.2 Klinisches Bild

28.2.1 Diagnose

28.2.2 Verlauf und Prognose

28.3 Begutachtung der beruflichen Leistungsfähigkeit

28.3.1 Grundsätzliche Leistungseinschränkungen

28.3.2 Motorische Funktionsstörungen

28.3.3 Kognitive Funktionsstörungen

28.3.4 Funktionsstörungen durch „MS-Fatigue“

28.4 Begutachtung im Schwerbehindertenrecht

28.5 Begutachtung von Zusammenhangsfragen

28.5.1 Kann-Versorgung

28.5.2 Impfschaden

28.6 Leistungspflicht bezüglich spezifischer Therapien

28.6.1 Gesetzliche Krankenversicherung

28.6.2 Private Krankenversicherung

28.7 Literatur

29 Querschnittsyndrome

29.1 Einleitung

29.2 Einteilung spezieller klinischer Syndrome

29.2.1 Komplette Transversalsyndrome

29.2.2 Inkomplette Transversalsyndrome

29.2.3 Vegetative Störungen

29.3 Untersuchungen

29.3.1 Somatosensibel evozierte Potenziale

29.3.2 Motorisch evozierte Potenziale

29.4 Gutachtliche Einschätzung von Funktionsbeeinträchtigungen

29.4.1 Einschätzung von Schädigungsfolgen

29.4.2 Rehabilitation

29.4.3 Hilfsmittelgewährung

29.4.4 Pflegebedürftigkeit, Pflegezulage und Grad der Hilflosigkeit

29.4.5 Schwerbehindertenrecht

29.4.6 Berufliche Leistungsfähigkeit

29.5 Literatur

30 Radikulo- und Neuropathien

30.1 Umschriebene Nervenläsionen

30.1.1 Allgemeine Grundlagen

30.1.2 Spezielle Krankheitsbilder

30.1.3 Gutachtliche Beurteilung

30.1.4 Besonderheiten in verschiedenen Rechtsgebieten

30.2 Polyneuropathien

30.2.1 Allgemeine Grundlagen

30.2.2 Gutachtliche Beurteilung

30.3 Literatur

31 Organisch bedingte neurokognitive Störungen

31.1 Einleitung

31.2 Klinische Untersuchung

31.3 Skalen und Scores

31.4 Neuropsychologische Begutachtung

31.4.1 Einführung

31.4.2 Untersuchung intellektueller Funktionen

31.4.3 Untersuchung von Gedächtnisfunktionen

31.4.4 Untersuchung von Aufmerksamkeitsleistungen

31.4.5 Untersuchung von Planungs- und Kontrollfunktionen („exekutive Funktionen“)

31.4.6 Untersuchung auf affektive Störungen

31.4.7 Einfluss der prämorbiden Leistungsfähigkeit

31.4.8 Begutachtung der Kraftfahreignung

31.4.9 Aggravation und Simulation bei der neuropsychologischen Diagnostik

31.5 Literatur

32 Hirnorganisch bedingte Störungen der Affektivität und Persönlichkeit

32.1 Einleitung

32.2 Klinik

32.2.1 Allgemeine Grundlagen

32.2.2 Depressive Syndrome und maniforme Bilder

32.2.3 Angststörungen

32.2.4 Persönlichkeitsstörung bzw. Wesensänderung

32.3 Diagnostische Einordnung

32.3.1 Kategoriale Diagnose

32.3.2 Biopsychosoziale Diagnose

32.4 Vorgehen bei der Begutachtung

32.4.1 Ergänzende Abklärungen

32.4.2 Abgrenzung nicht organischer Störungen

32.4.3 Kausalitätsbeurteilung

32.5 Literatur

33 Schmerzsyndrome

33.1 Einleitung

33.2 Klassifikation von Schmerzsyndromen

33.2.1 Klassifikationssysteme

33.2.2 Nozizeptiv-neuropathische Schmerzsyndrome

33.2.3 Komplexe regionale Schmerzsyndrome (CRPS)

33.2.4 Nicht (hinreichend) durch eine Gewebeschädigung erklärbare Schmerzsyndrome

33.3 Prognostische Faktoren

33.3.1 Coping-Mechanismen

33.3.2 Chronifizierungsfaktoren

33.3.3 Prognoseeinschätzung

33.4 Zusatzuntersuchungen

33.4.1 Bildgebende und elektrophysiologische Untersuchungsverfahren

33.4.2 Algesimetrie

33.4.3 Hautbiopsie

33.4.4 Selbstbeurteilungsskalen

33.5 Begutachtung von Schmerzsyndromen

33.5.1 Objektivierung subjektiv empfundener Beschwerden

33.5.2 Abschließende Bewertung

33.5.3 Beurteilung von Zusammenhangsfragen

33.6 Besonderheiten in verschiedenen Rechtsgebieten

33.6.1 Einschätzung des beruflichen Leistungsvermögens

33.6.2 Einschätzung von Schädigungsfolgen

33.6.3 Private Unfallversicherung

33.7 Literatur

34 Affektive Störungen

34.1 Einleitung

34.1.1 Symptome

34.1.2 Definition

34.1.3 Depressive Symptome bei neurologischen Erkrankungen

34.1.4 Psychiatrische Differenzialdiagnosen

34.2 Diagnostik

34.2.1 Klinik

34.2.2 Standardisierte Verfahren

34.3 Begutachtung

34.3.1 Prognostische Faktoren

34.3.2 Zustandsbegutachtung

34.3.3 Kausalitätsbegutachtung

34.4 Literatur

35 Angst- und Zwangsstörungen

35.1 Einleitung

35.2 Angststörungen

35.2.1 Allgemeine Grundlagen

35.2.2 Gutachtliche Gesichtspunkte

35.3 Zwangsstörungen

35.3.1 Allgemeine Grundlagen

35.3.2 Gutachtliche Gesichtspunkte

35.4 Fazit

35.5 Literatur

36 Somatoforme und dissoziative Störungen

36.1 Einleitung

36.2 Diagnostische Kriterien

36.2.1 Somatoforme Störungen

36.2.2 Dissoziative Störungen bzw. Konversionsstörungen

36.3 Sonderfall „neue“ Krankheiten

36.3.1 Fibromyalgiesyndrom (FMS)

36.3.2 Chronic-Fatigue-Syndrom (CFS)

36.3.3 Multiple Chemical Sensitivity (MCS)

36.4 Besonderheiten der Begutachtung

36.4.1 Ansätze zur Schweregradbeurteilung

36.4.2 Praktische Empfehlungen

36.5 Literatur

Teil IV IV Zusammenhangsbegutachtung

37 Schädel-Hirn-Traumen

37.1 Epidemiologie

37.2 Traumatologie

37.3 Schwere der Hirnschädigung

37.3.1 Prädiktoren anhand der Bildgebung

37.3.2 Prädiktoren anhand der Bewusstseinslage

37.4 Klinischer Verlauf und Komplikationen

37.5 Nachweis einer traumatischen Hirnschädigung

37.5.1 Klinische Befunde

37.5.2 Bildgebende Befunde

37.5.3 Traumatische axonale Schädigung („DAI“)

37.6 Gutachtliche Zuordnung traumatisch bedingter Schädigungsfolgen

37.6.1 Hirnorganische Psychosyndrome

37.6.2 Hirnorganische Wesensänderung

37.6.3 Posttraumatische Kopfschmerzen

37.6.4 Posttraumatische Anfälle

37.6.5 Demenz und neurodegenerative Erkrankungen

37.6.6 Funktionell-psychische Störungen

37.6.7 Neuroendokrinologische Traumafolgen

37.7 Leitlinie „Begutachtung nach gedecktem Schädel-Hirn-Trauma“

37.8 Literatur

38 Beschleunigungsverletzungen der Halswirbelsäule

38.1 Einleitung

38.2 Pathomechanismen

38.2.1 Unfallmechanische Parameter

38.2.2 Unfallmechanismen und Verletzung

38.2.3 Verletzungsmechanismen

38.3 Klassifikation und Schweregradeinteilung

38.4 Diagnostik und klinische Symptomatik

38.4.1 Diagnostik

38.4.2 Klinische Symptomatik

38.5 Verlauf und prognostische Faktoren

38.6 Spezielle Aspekte der Zusammenhangsbeurteilung

38.6.1 Sekundäre Verschlechterungen

38.6.2 Kopfschmerzen nach Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule

38.6.3 Zervikalsyndrom nach Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule

38.6.4 Neurologische Defizite nach Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule

38.6.5 Schwindel nach Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule

38.6.6 Kognitive und psychische Störungen nach Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule

38.6.7 Andere Gesundheitsstörungen nach Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule

38.7 Bewertung nachweisbarer Unfallfolgen

38.8 Literatur

39 Hirngefäßerkrankungen

39.1 Einleitung

39.2 Sicherung einer vaskulär bedingten Erkrankung

39.2.1 Differenzialdiagnose zerebrovaskulärer Erkrankungen

39.2.2 Differenzialdiagnose spinaler vaskulärer Erkrankungen

39.3 Nachweis der Kausalität

39.3.1 Ischämische Insulte als unmittelbare Unfallfolge

39.3.2 Intrakranielle Blutungen als unmittelbare Unfallfolge

39.3.3 Vaskuläre Schädigung als mittelbare Unfallfolge

39.3.4 Verschlimmerung vorbestehender Hirnschäden

39.3.5 Zerebrovaskuläre Erkrankung aufgrund eines Behandlungsfehlers

39.4 Feststellung von Schädigungsfolgen und Prognose

39.5 Besonderheiten in verschiedenen Rechtsgebieten

39.5.1 Soziales Entschädigungsrecht

39.5.2 Private Unfallversicherung

39.6 Literatur

40 Traumatische Bandscheibenschäden

40.1 Einleitung

40.2 Medizinische Aspekte

40.2.1 Schwere des Traumas

40.2.2 Zeitintervall zwischen Trauma und Symptombeginn

40.2.3 Radiologischer bzw. intraoperativer Befund

40.2.4 Vorschädigung

40.3 Versicherungsrechtliche Aspekte

40.3.1 Definition des Unfallbegriffs

40.3.2 Einschränkungen der Leistungspflicht

40.3.3 Erweiterungen des Unfallbegriffs und Vorschädigung

40.4 Fazit

40.5 Literatur

41 Traumatisch bedingte Rückenmarkschäden

41.1 Einleitung

41.1.1 Mechanische Schädigungsmechanismen

41.1.2 Physikalische Schädigungsmechanismen

41.1.3 Tauchunfälle

41.1.4 Strahlenmyelopathie

41.1.5 Intoxikationen und Impfschäden

41.2 Untersuchungen

41.3 Verlauf und Prognose

41.3.1 Akut auftretende Symptomatik

41.3.2 Mit Latenz auftretende Symptomatik

41.3.3 Verlaufsdynamik

41.3.4 Prognose

41.4 Beurteilung der Kausalität

41.4.1 Akute Symptome

41.4.2 Progrediente spinale Symptome im Verlauf

41.5 Literatur

42 Akut entzündliche Erkrankungen des Zentralnervensystems

42.1 Einleitung

42.2 Klinische Aspekte

42.2.1 Erreger und auslösende Agenzien

42.2.2 Infektionswege

42.2.3 Lokalisation

42.2.4 Komplikationen

42.3 Verlauf und Prognose

42.4 Zusatzuntersuchungen

42.4.1 Untersuchungen in der Akutphase

42.4.2 Untersuchungen zu Defektzuständen

42.5 Begutachtungshinweise

42.5.1 Verschlimmerung

42.5.2 Aussagen zur Prognose

42.5.3 Anfallsleiden nach Infektionen des Zentralnervensystems

42.5.4 Defektzustände

42.6 Besonderheiten in verschiedenen Rechtsgebieten

42.6.1 Soziales Entschädigungsrecht

42.6.2 Unfall- und Haftpflichtversicherungen

42.6.3 Berufskrankheiten-Verordnung und Infektionen

42.6.4 Berufs- und Dienstfähigkeit

42.7 Literatur

43 Posttraumatischer Schwindel und Tinnitus

43.1 Einleitung

43.1.1 Unmittelbar auftretende Schwindelsyndrome

43.1.2 Verzögert auftretende Schwindelsyndrome

43.2 Schwindel bei nachweisbaren Schädigungen des vestibulären Systems

43.2.1 Posttraumatischer Lagerungsschwindel

43.2.2 Labyrinthkontusion

43.2.3 Perilymphfisteln

43.2.4 Endolymphhydrops

43.2.5 Posttraumatischer Otolithenschwindel

43.2.6 Wallenberg-Syndrom

43.2.7 Weitere zentralvestibuläre Schwindelzustände

43.2.8 Sekundär somatoformer Schwindel nach Vestibularisschädigung

43.3 Schwindel ohne nachweisbare Schädigungen des vestibulären Systems

43.3.1 Pathophysiologie zervikaler Afferenzen

43.3.2 Zervikalnystagmus

43.3.3 Posturografie

43.3.4 Grundsätze der gutachtlichen Einschätzung

43.4 Posttraumatischer Tinnitus

43.4.1 Pathophysiologische Grundlagen

43.4.2 Grundsätze der gutachtlichen Einschätzung

43.5 Literatur

44 Posttraumatische Dystonien

44.1 Einleitung

44.2 Dystonien nach „zentralen“ Traumen

44.2.1 Studienlage

44.2.2 Begutachtungskriterien

44.3 Dystonien nach „peripheren“ Traumen

44.3.1 Traditionelle diagnostische Kriterien

44.3.2 Studienlage

44.3.3 Begutachtungskriterien

44.4 Abgrenzung zu „psychogenen“ Dystonien

44.4.1 Abgrenzungskriterien

44.4.2 Abschließende Bewertung

44.5 Musikerdystonie als Berufskrankheit

44.5.1 Studienlage und gutachtliche Gesichtspunkte

44.6 Literatur

45 Neuroborreliose

45.1 Einleitung

45.2 Klinisches Bild

45.3 Diagnostik

45.3.1 Blutserum- und Liquordiagnostik

45.3.2 Zusatzuntersuchungen

45.4 Verlauf und Prognose

45.5 Begutachtung von Zusammenhangsfragen

45.5.1 Borreliose als Berufskrankheit

45.5.2 Neuroborreliose im Rahmen der Unfallversicherung

45.5.3 Postborreliosesyndrom

45.6 Begutachtung von Funktionsstörungen

45.7 Literatur

46 Impfschäden

46.1 Einleitung

46.2 Infektionsschutzgesetz

46.3 Institutionelle Zuständigkeiten

46.4 Epidemiologie von Impfschäden

46.4.1 Impfschäden nach Pockenschutzimpfung

46.4.2 Impfschadendokumentation des Paul-Ehrlich-Instituts

46.5 Unübliche Impfreaktionen

46.6 Impfschäden

46.6.1 Poliomyelitisschutzimpfung

46.6.2 Masernschutzimpfung

46.6.3 Rötelnschutzimpfung

46.6.4 Influenzaschutzimpfung

46.6.5 Gelbfieberschutzimpfung

46.6.6 Tollwutschutzimpfung

46.6.7 Choleraschutzimpfung

46.6.8 Typhusschutzimpfung

46.6.9 Tuberkuloseschutzimpfung

46.6.10 Pertussisschutzimpfung

46.6.11 Diphtherieschutzimpfung

46.6.12 Tetanusschutzimpfung

46.6.13 Mumpsschutzimpfung

46.6.14 Hepatitis-A-Schutzimpfung

46.6.15 Hepatitis-B-Schutzimpfung

46.6.16 Haemophilus-influenzae-b-Schutzimpfung

46.6.17 Frühsommermeningoenzephalitis-Schutzimpfung

46.6.18 Humanes-Papillomavirus-Schutzimpfung

46.6.19 Mehrfachimpfstoffe

46.7 Hypothesen zu Impfschäden

46.7.1 Multiple Sklerose durch Hepatitis-B-Impfstoff

46.7.2 Epilepsie als Impfschaden

46.7.3 Ataxie als Impffolgekrankheit

46.7.4 Autismus durch Masernimpfung und Thiomersal

46.7.5 Typ-I-Diabetes als Impfschaden

46.7.6 Lupus erythematodes und ähnliche Autoimmunkrankheiten als Impfschaden

46.7.7 Übertragung von Krankheitserregern durch Impfungen

46.7.8 Zunahme von Allergien durch Impfungen

46.7.9 Plötzlicher Kindstod nach Sechsfachimpfstoffen

46.8 Gutachtliche Gesichtspunkte

46.8.1 Arzthaftung

46.8.2 Begutachtung von Impfschäden

46.9 Literatur

47 Neurotoxische Berufskrankheiten

47.1 Einleitung

47.1.1 Pathomechanismen

47.1.2 Akute Intoxikationen

47.1.3 Chronische Intoxikationen

47.2 Zusatzuntersuchungen

47.2.1 Monitoring toxischer Exposition

47.2.2 Bildgebende Untersuchungen

47.2.3 Neuropsychologische Diagnostik

47.2.4 Laboruntersuchungen

47.3 Begutachtung akuter Intoxikationen

47.4 Begutachtung chronischer Intoxikationen

47.4.1 Politische Probleme bei der Berufskrankheit 1317

47.4.2 Nachweis der Exposition

47.4.3 Nachweis einer Enzephalopathie

47.4.4 Nachweis einer Polyneuropathie

47.4.5 Kausalitätsbeurteilung

47.4.6 Multiple Chemical Sensitivity als „Wie-Berufskrankheit“

47.4.7 Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit

47.5 Literatur

48 Psychoreaktive Störungen

48.1 Einleitung

48.1.1 Entstehungsmechanismen psychoreaktiver Störungen

48.1.2 „Normale“ versus „pathologische“ Reaktion

48.2 Systematik psychoreaktiver Störungen

48.2.1 Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)

48.2.2 Anpassungsstörungen

48.2.3 Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0)

48.2.4 Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (F68.0)

48.2.5 Sonstige psychoreaktive Störungen

48.3 Besonderheiten der gutachtlichen Exploration

48.3.1 Einsatz strukturierter Interviews

48.3.2 Einsatz von Selbstbeurteilungsskalen

48.4 Begutachtungskriterien

48.4.1 Posttraumatische Belastungsstörung als Erst- oder Folgeschaden?

48.4.2 Eingangshürde A-Kriterium bei minderschweren Traumen

48.4.3 Erfassung des Erstschadens

48.4.4 Erfassung des (möglichen!) Folgeschadens

48.4.5 Erfassung konkurrierender Faktoren

48.4.6 Beurteilung des Zusammenhangs

48.4.7 Bewertung von Schädigungsfolgen

48.4.8 Beurteilung des Verlaufs

48.5 Besonderheiten in verschiedenen Rechtsgebieten

48.5.1 Gesetzliche Unfallversicherung

48.5.2 Private Unfallversicherung

48.5.3 Haftpflichtversicherung

48.6 Literatur

Teil V V Begutachtung in anderen Ländern

49 Besonderheiten der Begutachtung in Österreich

49.1 Einleitung

49.2 Begutachtung im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung (ASVG)

49.2.1 Krankenversicherung

49.2.2 Pensionsversicherung

49.2.3 Bundespflegegeldgesetz (BPGG)

49.3 Begutachtung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung

49.3.1 Versehrtenrente und weitere Leistungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

49.3.2 MdE-Einschätzung

49.3.3 Kausalitätstheorien bei Unfällen

49.3.4 Berufskrankheiten (Generalklausel)

49.4 Begutachtung im Rahmen der privaten Unfallversicherung

49.4.1 Unfallbegriff

49.4.2 Versicherungsleistungen

49.4.3 Bemessung der Invalidität

49.4.4 Mitwirkungspflicht des Versicherten zur Schadensminderung

49.5 Begutachtung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

49.6 Begutachtung im Rahmen des Schadenersatzrechts (Haftpflichtversicherung, Zivilgericht)

49.6.1 „Physische Schmerzen“

49.6.2 „Seelische Schmerzen“

49.6.3 Schock- und Trauerschaden

49.7 Begutachtung im Rahmen der Führerscheinuntersuchung

49.7.1 Allgemeine Bestimmungen

49.7.2 Fahrtauglichkeit bei Krankheiten des Nervensystems

49.7.3 Verkehrspsychologische Untersuchungsstellen

49.8 Begutachtung im Rahmen der Sachwalterschaft für Behinderte

49.8.1 Erlöschen der Sachwalterschaft

49.8.2 Angehörigenvertretung, Vorsorgevollmacht und Sachwalterverfügung

49.9 Begutachtung im Rahmen der Geschäfts-, Testier- und Zurechnungsfähigkeit

49.9.1 Geschäftsfähigkeit

49.9.2 Testierfähigkeit

49.9.3 Zurechnungsfähigkeit

49.10 Begutachtung im Rahmen des Heimaufenthaltsrechts

49.10.1 Freiheitsbeschränkende Maßnahmen

49.10.2 Kontrollinstanzen

49.10.3 Anwendung in Krankenanstalten

49.11 Literatur

50 Besonderheiten der Begutachtung in der Schweiz

50.1 Einleitung

50.2 ATSG

50.2.1 Krankheit

50.2.2 Unfall

50.2.3 Geburtsgebrechen

50.2.4 Arbeitsunfähigkeit

50.2.5 Erwerbsunfähigkeit

50.2.6 Invalidität

50.2.7 Medizinisch-theoretische Invalidität

50.2.8 Hilflosigkeit

50.2.9 Obligate Namensnennung bei Gutachtenaufträgen

50.2.10 Zumutbarkeit

50.3 Soziale Unfallversicherung (UVG)

50.3.1 Versicherte Unfälle

50.3.2 Versicherungsleistungen

50.3.3 Bemessung des Integritätsschadens

50.3.4 Beurteilung des Kausalzusammenhangs

50.3.5 Aspekte der Begutachtung

50.4 Invalidenversicherung (IV)

50.4.1 Ziele der obligatorischen Invalidenversicherung

50.4.2 Untersuchungsstellen für die IV

50.4.3 Leistungen der IV

50.4.4 Bestimmung des Invaliditätsgrades

50.5 Soziale Krankenversicherung (KVG)

50.6 Militärversicherung (MV)

50.7 Privatversicherung

50.7.1 Versicherungsleistungen

50.7.2 Einschätzung der Invalidität

50.8 Tabellen zur Integritätsentschädigung nach Unfallversicherungsgesetz

50.8.1 Tabelle UVV Anhang 3

50.8.2 Tabellen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva)

50.9 Gliedertabelle Privatversicherer

50.10 Literatur

Teil VI VI Anhang

51 Gutachtliche Bewertungstabellen

51.1 Kopfverletzungen und -schmerzen

51.2 Hirnschäden

51.3 Ausfälle von Hirnnerven

51.4 Gleichgewichtsstörungen

51.4.1 Paroxysmal auftretende Schwindelanfälle

51.5 Rückenmarkschäden

51.5.1 Öffentliches Recht

51.5.2 Private Unfallversicherung

51.6 Störungen der Blasen-, Mastdarm- und Sexualfunktion

51.7 Schäden an Wirbelsäule und Nervenwurzeln

51.7.1 Gesetzliche Unfallversicherung

51.7.2 Schwerbehinderten- und Soziales Entschädigungsrecht

51.7.3 Private Unfallversicherung

51.8 Schäden an den oberen Gliedmaßen

51.9 Schäden an den unteren Gliedmaßen

51.10 Spezielle neurologische Krankheitsbilder

51.11 Psychische Störungen

51.11.1 Gesetzliche Unfallversicherung

51.11.2 Schwerbehinderten- und Soziales Entschädigungsrecht

51.11.3 Private Unfallversicherung

51.11.4 Dienstunfallfürsorge

51.12 Haushaltsführungsschäden im Haftpflichtrecht

51.13 Literatur

Anschriften

Sachverzeichnis

Impressum

Teil I I Grundlagen der Begutachtung

1 Wichtige Begriffe

2 Einführung in die verschiedenen Rechtsgebiete

3 Rechtsgrundlagen der Begutachtung

4 Kausalitäts- und Beweisregeln

5 Praktische Hinweise zur Gutachtenerstellung

6 Fehlerquellen der Begutachtung

7 Beurteilung der Beschwerdenvalidität

8 Begutachtung von Migranten

9 Vergütung von Gutachten

1 Wichtige Begriffe

B. Widder u. P. W. Gaidzik

2 Einführung in die verschiedenen Rechtsgebiete

B. Widder

Inhalt

Unterschiedliche Rechtsgebiete und Gerichtsbarkeiten in Deutschland

Sozialrecht

Versicherungsformen nach dem Sozialgesetzbuch

Soziales Entschädigungsrecht

Verwaltungsrecht

Beamtenrecht

Straßenverkehrsrecht

Berufsständische Versorgungswerke

Zivilrecht

Schadensversicherungen (z.B. Haftpflichtversicherung)

Summenversicherungen (z.B. private Unfallversicherung)

2.1 Einleitung

Dem klinisch tätigen Arzt erscheinen rechtliche Fragen, soweit sie nicht unmittelbar die durch die eigene Tätigkeit begründete Arzthaftung betreffen, im Allgemeinen fremd und werden üblicherweise auch nicht während des Studiums oder in der Weiterbildung vermittelt. Der nachfolgende Text enthält daher zunächst eine kurze Einführung in die verschiedenen Rechtsgebiete, einschließlich des Aufbaus des Sozialsystems in der Bundesrepublik Deutschland. Zu den zum Teil beträchtlichen Unterschieden in Österreich und der Schweiz sei auf die Kap. ▶ 49▶   und ▶ 50▶   verwiesen.

2.2 Unterschiedliche Rechtsgebiete

Die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland gliedert sich in 6 Gerichtsbarkeiten mit unterschiedlichen Ebenen, in denen die verschiedenen Rechtsbereiche angesiedelt sind ( ▶ Tab. 2.1).

Tab. 2.1

 Rechtsgebiete und deren Gerichtsbarkeiten.

Rechtsgebiete

Ebenen der Gerichtsbarkeit

In Urteilen verwendete Abkürzungen

Sozialrecht

Sozialgerichte

SG

Landessozialgerichte

LSG

Bundessozialgericht, Kassel

BSG

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte

VG

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe der Länder

OVG, VGH

Bundesverwaltungsgericht, Leipzig

BVerwG

Zivilrecht/Strafrecht

Amtsgericht (mit besonderen Abteilungen für Familien- und Betreuungsrecht)

AG

Landgericht

LG

Oberlandesgericht

OLG

Bundesgerichtshof, Karlsruhe

BGH

Arbeitsrecht

Arbeitsgerichte

Landesarbeitsgerichte

Bundesarbeitsgericht, Erfurt

BAG

Steuerrecht

Finanzgerichte der Länder

Bundesfinanzhof, München

BFH

Verfassungsrecht (Grundrechte; Staatsorganisationsrecht)

Landesverfassungsgerichte

Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

BVerfG

Für den nicht forensisch tätigen Sachverständigen sind vor allem das Sozial- und das Zivilrecht von Bedeutung. In geringerem Umfang kommen auch Fragestellungen aus dem Verwaltungsrecht, das mit dem Sozial- und dem Verfassungsrecht zusammen das „Öffentliche Recht“ bildet, zur Geltung. Eher selten – letztlich nur im Arztstrafrecht – wird er sich mit strafrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen haben.

Merke

Sozial- und Verwaltungsrecht werden gemeinsam mit Verfassungs- und Steuerrecht als „Öffentliches Recht“ bezeichnet.

2.3 Sozialrecht

2.3.1 Historische Entwicklung

Das heutige Sozialversicherungssystem hat historisch 2 Wurzeln:

Versorgung von Kriegsopfern:Schon ab etwa 4000 v. Chr. gab es in Ägypten, später in Babylon und in Griechenland, eine Unterstützung für Kriegsbeschädigte und deren Hinterbliebene, z.B. in Form von freier Unterkunft und Verpflegung. In Deutschland finden sich die ersten Maßnahmen im Sinne einer Kriegsopferversorgung im 17. und 18. Jahrhundert in Preußen. Nach der Reichsgründung 1871 folgte kurz darauf die Verabschiedung des ersten Militärpensionsgesetzes, das den Vorläufer des heutigen Sozialen Entschädigungsrechts bildet.

Versorgung von Unfallopfern:Seit dem Mittelalter gab es zahlreiche Versuche, unabhängig von widerrechtlichem oder schuldhaftem Verhalten dem Bedürfnis nach finanziellem Schutz bei erlittenen Unfällen nachzukommen. So unterstützten in Deutschland die Zünfte ihre Mitglieder in Notfällen wie Krankheit, Invalidität und Alter, im Todesfall auch Witwen und Waisen. Zu den ältesten Formen von Unfallkassen zählen die knappschaftlichen „Büchsenkassen“, bei denen es sich jedoch gleichermaßen um reine Selbsthilfeversicherungen der Bergleute ohne Beteiligung der Arbeitgeber handelte. Andererseits findet sich bereits 1541 im Seerecht von Wisby eine „Seereise-Unfall-Versicherung“, welche die Schiffseigentümer für den Todesfall ihrer Kapitäne abzuschließen hatten.

2.3.1.1 Bismarcks Sozialgesetzgebung

Mit der „Kaiserlichen Botschaft“ von 1881 wurde der entscheidende Grundstein für die deutsche Sozialversicherung gelegt. In den folgenden Jahren wurden 3 Gesetze verabschiedet, die in ihren Grundlagen bis heute gültig sind:

Das Krankenversicherungsgesetz (1883) führte die Versicherungspflicht für gewerbliche Arbeiter im Krankheitsfall ein. Das Gesetz begründete einen Rechtsanspruch des Versicherten auf Sachleistungen wie freie ärztliche Behandlung und Arzneimittel sowie Geldleistungen wie Krankengeld und Sterbegeld. Auch die gesetzliche Regelung der Beiträge in Abhängigkeit vom Bruttoarbeitsentgelt stammt aus dieser Zeit. Die Beitragszahlungen erfolgten zu ⅔ vom Arbeitgeber und zu ⅓ vom Arbeitnehmer.

Das Unfallversicherungsgesetz (1884) begründete einen umfassenden Schutz von Arbeitnehmern und deren Familien vor den Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Die Beitragsfinanzierung erfolgte, wie dies auch heute noch so ist, durch Umlageverfahren allein durch die Unternehmer.

Das Gesetz zur Alters- und Invaliditätssicherung (1889) erweiterte den Versicherungsschutz auf durch Alter oder Invalidität jedweder Ursache hervorgerufene Erwerbsunfähigkeit nach wenigstens 5-jähriger Beitragszahlung. Die Vorgabe eines Rentenanspruchs für die Altersrente mit Vollendung des 70. Lebensjahrs mutet heute wieder sehr modern an. Finanziert wurde die Versicherung zu je ⅓ von den Arbeitnehmern, von den Arbeitgebern und vom Deutschen Reich.

Im Jahr 1911 wurden die Gesetze über die Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersgesetzgebung zur Reichsversicherungsordnung (RVO) zusammengefasst. Nach Begründung des Sozialgesetzbuches (SGB) 1975 wurden in den folgenden Jahren die bestehenden Teilgesetze kontinuierlich hierin integriert.

2.3.2 Aktuelle Sozialversicherungen in Deutschland

Neben den 3 Versicherungsformen der Gründerjahre (gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung) sind in Deutschland seitdem weitere Bereiche zum System der sozialen Sicherung hinzugekommen:

Die Arbeitslosenversicherung (1927), seit 1969 als „Arbeitsförderung“ bezeichnet. Aufgaben dieses Versicherungszweiges sind zum einen die Zahlung von Arbeitslosengeld, zum anderen die Rückführung des Betreffenden in ein Arbeitsverhältnis. Träger der „Arbeitsförderung“ ist die Bundesagentur für Arbeit.

Die soziale Pflegeversicherung (1995), in der alle gesetzlich Krankenversicherten Zwangsmitglied sind, beinhaltet eine Grundsicherung bei Pflegedürftigkeit. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, deren Aufgaben von den gesetzliche Krankenversicherungen wahrgenommen werden. Auch die vollumfänglich privat Krankenversicherten sind grundsätzlich ebenfalls dieser Versicherungspflicht unterworfen, wobei aus Gründen der Einheitlichkeit von Kranken- und Pflegeversicherung die Aufgaben in diesem Fall von den Unternehmen der privaten Krankenversicherungen mit wahrgenommen werden.

Das Schwerbehindertengesetz (1974) wurde im Jahr 2001 unter dem Begriff der „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ in das Sozialgesetzbuch (SGB) integriert. Es soll für Menschen mit Behinderung Chancengleichheit herstellen und ihnen eine gleichberechtigte berufliche und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

2.3.3 Sozialgesetzbuch (SGB)

Das Sozialgesetzbuch (SGB) gliedert sich (derzeit) in 12 Bücher mit unterschiedlicher Zielsetzung ( ▶ Tab. 2.2).

Tab. 2.2

 Bücher des Sozialgesetzbuches und deren Zielsetzung.

Buch

Titel

SGB I

Allgemeiner Teil

SGB II

Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB III

Arbeitsförderung

SGB IV

Gemeinsame Vorschriften

SGB V

Gesetzliche Krankenversicherung

SGB VI

Gesetzliche Rentenversicherung

SGB VII

Gesetzliche Unfallversicherung

SGB VIII

Kinder- und Jugendhilfe

SGB IX

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

SGB X

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

SGB XI

Soziale Pflegeversicherung

SGB XII

Sozialhilfe

2.3.3.1 Sozialgesetzbuch I: Allgemeiner Teil

Im ersten Abschnitt werden zunächst die Aufgaben des Sozialgesetzbuchs definiert. Dieses soll „zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten“. Weiterhin soll es dazu beitragen, „ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen“.

Im 2. und 3. Abschnitt werden Leistungsarten und -träger definiert und allgemeine Vorschriften für die verschiedenen Sozialleistungsbereiche genannt. Hierzu gehören auch die für den Sachverständigen wichtigen Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten (§ 60 ff. SGB I). Der 4. Abschnitt schließlich beschreibt Übergangs- und Schlussvorschriften.

2.3.3.2 Sozialgesetzbuch II: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Dieses Buch stellt den jüngsten Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB) dar und beinhaltet im Wesentlichen die Voraussetzungen und Abläufe zum Bezug von Arbeitslosengeld II (besser bekannt als „Hartz IV“), das zum 01.01.2005 die zuvor gemeinsam geführte Arbeitslosen- und Sozialhilfe ablöste. Die weiterhin bestehende Sozialhilfe bezieht sich nunmehr lediglich auf nicht erwerbsfähige Personen im Sinne der gesetzlichen Definition (s. u.). Im „Konzert“ mit der Krankenversicherung (SGB V) und der Arbeitsförderung (SGB III) stellt die Grundsicherung für Arbeitslose einen Baustein der sozialen Absicherung im Krankheits- und/oder Arbeitslosigkeitsfall dar ( ▶ Abb. 2.1). Der Leistungskatalog entspricht dabei im Wesentlichen dem der Sozialhilfe (s. SGB XII).

Praxistipp

Für den Sachverständigen von Bedeutung ist die Definition derErwerbsfähigkeit (§ 8 SGB II). Demnach ist erwerbsfähig, „wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.“ Diese Definition stellt den Umkehrschluss der gesetzlichen Rentenversicherung dar, wonach Versicherte, die unter den genannten Bedingungen diesen zeitlichen Rahmen nicht erfüllen, „voll erwerbsgemindert“ sind (§ 43 SGB VI).

2.3.3.3 Sozialgesetzbuch III: Arbeitsförderung

Die Regelungen des SGB III sollen Arbeitslosen den Wiedereintritt in das Arbeitsleben ermöglichen bzw. erleichtern; s. Kap. ▶ 12▶  . Neben der Zahlung von Arbeitslosengeld sehen die Leistungen nach § 3 SGB III ein breites Spektrum von Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen bis hin zur Finanzierung von Mobilitätshilfen vor.

Praxistipp

Gemäß § 121 SGB III besteht im Bereich der Arbeitsförderung kein Berufsschutz und es erscheint unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging („alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen“).(1)Dies kann zu der kuriosen Situation führen, dass ein nach SGB III als „arbeitsfähig“ definierter Arbeitsloser nach SGB V gleichzeitig „arbeitsunfähig“ sein kann, da sich die Definition der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die zuletzt verrichtete Arbeit bezieht.

2.3.3.4 Sozialgesetzbuch IV: Gemeinsame Vorschriften

Das SGB IV ist in 9 Abschnitte gegliedert und enthält neben verschiedenen Begriffsbestimmungen Angaben über Leistungen und Beiträge, Meldepflichten sowie Verfahrensvorschriften für die Sozialversicherungsträger. Für den Sachverständigen relevante Paragrafen finden sich hier nicht.

2.3.3.5 Sozialgesetzbuch V: Gesetzliche Krankenversicherung

Das SGB V ist in 12 Kapitel mit über 400 Paragrafen unterteilt, die den gesamten Bereich der gesetzlichen ▶ Krankenversicherung, einschließlich der ambulanten und stationären Krankenversorgung, regeln. Definiert werden hier auch die Aufgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK).

2.3.3.6 Sozialgesetzbuch VI: Gesetzliche Rentenversicherung

Das SGB VI gliedert sich in 6 Kapitel und 321 Paragrafen. Für den Sachverständigen sind hierbei nur die Regelungen des 2. Kapitels von Bedeutung; s. Kap. ▶ 13▶  .

2.3.3.7 Sozialgesetzbuch VII: Gesetzliche Unfallversicherung

Neben der Versicherung von ▶ Arbeits- und Wegeunfällen beinhaltet die gesetzliche Unfallversicherung auch die Versicherung von ▶ Berufskrankheiten gemäß den Definitionen der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Zusammenhangsfragen werden nach der ▶ „Theorie der wesentlichen Bedingung“ geklärt.

2.3.3.8 Sozialgesetzbuch VIII: Kinder- und Jugendhilfe

Das SGB VIII löste 1990 das bis dahin bestehende Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) ab. Aufgaben und Leistungen sind Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Familienförderung, Kindertagesbetreuung, Hilfen zur Erziehung sowie Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Für den neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen relevante Paragrafen finden sich hier nicht.

2.3.3.9 Sozialgesetzbuch IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Im Jahr 2001 wurden das Schwerbehindertengesetz und das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation im SGB IX zusammengeführt. In diesem Rahmen erfolgten mehrere Begriffsumwandlungen. So wurden aus „Behinderten“ „behinderte Menschen“ und der im Schwerbehindertengesetz benutzte Begriff der „Funktionsbeeinträchtigungen“ wurde in ▶ „Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ umgewandelt. Aspekte der ▶ „Rehabilitation und Teilhabe“ finden sich trägerübergreifend in nahezu allen Sozialversicherungsformen.

2.3.3.10 Sozialgesetzbuch X: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Das SGB X regelt das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten. Für den Sachverständigen ist vor allem das 2. Kapitel von Bedeutung: Es definiert die Voraussetzungen, unter denen Sozialdaten erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt und gelöscht werden dürfen. Dieses Kapitel wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze im Jahr 2001 grundlegend überarbeitet und an die Vorgaben der Europäischen Datenschutzrichtlinie angepasst.

2.3.3.11 Sozialgesetzbuch XI: Soziale Pflegeversicherung

Die Leistungen der Pflegeversicherung stellen eine soziale Grundsicherung für Pflegebedürftige dar. Sie umfassen neben Sach- und Geldleistungen auch Hilfsmittel sowie Beiträge zur Rentenversicherung für Pflegepersonen und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes. Für den Sachverständigen wesentliche Punkte der Pflegeversicherung finden sich in Kap. ▶ 11▶  .

2.3.3.12 Sozialgesetzbuch XII: Sozialhilfe

Die Sozialhilfe soll jedem Empfänger ein Leben ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Ende 2003 wurde das bis dahin bestehende Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in das Sozialgesetzbuch überführt. Das SGB XII kennt im Wesentlichen folgende Leistungsarten:

Hilfe zum Lebensunterhalt

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

besondere Sozialhilfeleistungen z.B. bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit

Wie schon bereits genannt, erfolgt die Grundsicherung für Erwerbsfähige bei Vorliegen der abstrakten Fähigkeit, mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig zu sein, inzwischen nach dem SGB II. Entsprechend betrifft das SGB XII lediglich noch einen begrenzten Personenkreis nach Vollendung des 65. (bzw. 67.) Lebensjahres sowie Personen, „die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert sind“ (§ 41 SGB XII). Gutachtlich relevant ist demnach vor allem die Feststellung bzw. der Ausschluss der Erwerbsfähigkeit.

2.3.4 Soziales Entschädigungsrecht

Der Begriff des „Sozialen Entschädigungsrechts“ stellt den Oberbegriff für den Geltungsbereich des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) und seiner verschiedenen Nebengesetze dar:

Häftlingshilfegesetz (HHG)

Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG))

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

Zivildienstgesetz (ZDG)

„Soziale Entschädigungen“ werden für Gesundheitsschäden erbracht, für welche die „staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen“ einzustehen hat (§ 5 SGB I). Zusammenhangsfragen werden nach der ▶ „Theorie der wesentlichen Bedingung“ geklärt. Entschädigungsleistungen:

Maßnahmen zur Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit sowie

wirtschaftliche Versorgung für den Geschädigten und dessen Hinterbliebenen

Die Einschätzung der hieraus resultierenden Funktionsstörungen erfolgt seit 2008 nach den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit kontinuierlicher Aktualisierung herausgegeben werden und die zuvor geltenden „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ weitgehend wortgleich ersetzten. Verbindlicher Maßstab für die Bemessung ist der „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS), der sich in abstrakter Form auf die Auswirkungen in allen Lebensbereichen bezieht. Details zum Sozialen Entschädigungsrecht finden sich in Kap. ▶ 22▶  .

2.4 Verwaltungsrecht

Das dem Öffentlichen Recht zuzuordnende Verwaltungsrecht regelt die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Verwaltungsinstitutionen und ihr Verhältnis zueinander. Innerhalb des Verwaltungsrechts wird üblicherweise zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht unterschieden. Dabei legt das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest. Das besondere Verwaltungsrecht stellt fachspezifische Rechtsregeln für einzelne Verwaltungszweige auf, z.B. für das Beamtenrecht oder das Straßenverkehrsrecht als Teil des Polizei- und Ordnungsrechts. Für den neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen sind im Allgemeinen nur wenige Rechtsbereiche von Bedeutung.

2.4.1 Beamtenrecht

Das Beamtenrecht, das sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Regelungen bereithält, beschreibt und gestaltet die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten. So steht der Dienst- und Treuepflicht des Beamten die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber. Für den Sachverständigen sind vor allem 2 Begriffe von Bedeutung:

2.4.1.1 Dienst-(un-)fähigkeit

Gemäß § 42 BBG (Bundesbeamtengesetz) ist ein Beamter in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn

der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit) oder

wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann.

Gleichlautende Bestimmungen finden sich auf der Ebene der Ländergesetze für die Landesbeamten. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer 6 Monate wieder voll dienstfähig wird. Weitere Details finden sich in Kap. ▶ 14▶  .

2.4.1.2 Dienstunfall

Die Dienstunfallfürsorge von Beamten ist im Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) geregelt. Durchaus vergleichbar der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst die Unfallfürsorge u.a. Heilverfahren, einen „Unfallausgleich“ (entspricht der Rente), Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge sowie die Unfall-Hinterbliebenenversorgung. Auch die Definition des Dienstunfalls (§ 31 BeamtVG) als „ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist“ entspricht im Wesentlichen der Definition der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies betrifft auch die anzuwendende Kausalitätstheorie der „wesentlichen Bedingung“. Allerdings bestehen für die Bemessung der Unfallfolgen ▶ widersprüchliche Regelungen.

2.4.2 Straßenverkehrsrecht

Zentrales Gesetzeswerk für den Straßenverkehr ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG), dessen Grundregeln in verschiedenen Verordnungen wie der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung (StVZO) oder der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) genauer ausgeführt werden. Für den neurologischen Sachverständigen ist dabei vor allem die Fahrerlaubnis-Verordnung zusammen mit den vom Gemeinsamen Beirat für Verkehrsmedizin beim Bundesminister für Verkehr erarbeiteten „Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung“ von Bedeutung, die Vorgaben für die individuelle Beurteilung der Kraftfahreignung bei verschiedenen Krankheitsbildern enthalten. Außerdem werden die Anforderungen an die Begutachtungsstellen für Fahreignung definiert. Weitere Details hierzu finden sich in Kap. ▶ 19▶  .

2.4.3 Versorgungswerke

Dem Verwaltungsrecht unterliegen auch die sog. berufsständischen Versorgungswerke. Hierbei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Pflichtversorgungseinrichtungen der sog. kammerfähigen freien Berufe (z.B. Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), welche die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung ihrer Mitglieder sicherstellen. Für die Definition der Berufsunfähigkeit bestehen hierbei besondere Regelungen, s. ▶ Kap. 13.

2.5 Zivilrecht

Das Zivil- oder Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen oder privatrechtlich verfassten juristischen Personen (z.B. eingetragenen Vereinen, als Kapitalgesellschaft organisierten Firmen) sowie die Schadensersatzhaftung für rechtswidriges Verhalten. Die Rechtsbeziehungen können dabei statusrechtlicher (Rechts- und Geschäftsfähigkeit, einschließlich eventuell notwendiger Einschränkungen), deliktischer (Schadenszufügung) oder vertraglicher Natur sein, womit sämtliche (Privat-)Versicherungen ebenfalls zum Zivilrecht gehören.

Merke

Gutachtlich relevante Gebiete des Zivilrechts:

private Krankenversicherung

private Unfallversicherung

private Berufsunfähigkeits-(zusatz-)versicherung

Haftpflicht-(versicherungs-)recht

Geschäftsunfähigkeit

Betreuungsrecht

Arzthaftung

Bundesentschädigungsgesetz (BEG)

Das zentrale Regelwerk des Zivilrechts bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Das BGB trat am 01.01.1900 in Kraft und ist unter ständiger Ergänzung bzw. Überarbeitung in seinen Grundzügen bis heute gültig. Es enthält 5 Bücher mit den Überschriften „Allgemeiner Teil“, „Schuldrecht“, „Sachenrecht“, „Familienrecht“ und „Erbrecht“. Kausalitätsbeurteilungen erfolgen im Zivilrecht nach der sog. ▶ Adäquanztheorie.

2.5.1 Privates Versicherungswesen

Die historischen Wurzeln des Versicherungsrechts reichen weit zurück. Man denke etwa an die ägyptischen, griechischen und römischen Begräbnisvereine (Collegia tenuiorum), die gegen Beitragszahlung für ein angemessenes Begräbnis im Todesfall sorgten. Vor dem Hintergrund des zunehmenden (See-)Handelsverkehrs bestand das Bedürfnis, sich vor Verlust von Waren und Schiffen durch Elementargewalt oder der verbreiteten Piraterie bzw. Straßenräuberei finanziell abzusichern. Die wohl ältesten deutschen Versicherungsgesellschaften sind die Hamburger Feuerkasse (1676) und die Berliner Feuersozietät (1718). Einen deutlichen Aufschwung erfuhr das private Versicherungswesen mit Einführung des Sozialversicherungssystems, sodass zahlreiche heute noch existierende Versicherungsgesellschaften im 19. Jahrhundert gegründet wurden. Aufgrund seiner erheblichen gesellschaftlichen Bedeutung erfuhr die Versicherungssparte in Gestalt des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aus dem Jahr 1908 relativ früh einen gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen Versicherer (= Gesellschaft, die den Versicherungsschutz gewährt) und Versicherungsnehmer (= derjenige, der für sich oder andere Versicherte den Versicherungsschutz gegen Zahlung der Prämie in Anspruch nimmt) die Rechte und Pflichten durch Vertrag regeln können. Mit Wirkung zum 01.01.2008 erfuhr das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine völlige Überarbeitung durch den Gesetzgeber. Ziel war es, die Verbraucherrechte zu stärken:

durch neu gefasste Regelungen zum Gerichtsstand

mit verschärften Hinweispflichten für die Versicherer

durch ein differenzierteres Sanktionssystem bei Verletzung von vertraglichen Pflichten des Versicherten bzw. Versicherungsnehmers (= vertragsschließende und beitragspflichtige Partei des Versicherungsvertrages)

Ferner wurden elementare Grundsätze der einzelnen Versicherungssparten, die zuvor in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt waren, in den Gesetzestext überführt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Auslegungsmethodik. Während sich die Gesetzesinterpretation nach dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang und dem Normzweck richtet, sind Versicherungsbedingungen stets aus der Perspektive des „verständigen Versicherten ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse“ auszulegen.

Hinsichtlich des Leistungsgegenstandes lassen sich folgende Versicherungstypen differenzieren:

Schadensversicherungen: Die Schadensversicherung deckt im Versicherungsfall den konkreten Schadensbedarf. Die Schadensversicherungen können – wie etwa die Krankenversicherung – Personenbezug („Personenversicherung“) oder Vermögensbezug („Nichtpersonenversicherung“) besitzen. Für den Sachverständigen wichtigste Vertreter dieser Versicherungsform sind die Kraftverkehrs- und Berufshaftpflichtversicherung, die durch schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten bzw. im Rahmen der ▶ Gefährdungshaftung hervorgerufene Schäden für den an sich schadensersatzpflichtigen Verantwortlichen übernehmen.

Summenversicherungen: Die Summenversicherung leistet im Versicherungsfall eine vorbestimmte Versicherungssumme als Kapital oder Rente, unabhängig vom Vorliegen eines zugrunde liegenden schuldhaften Verhaltens. Summenversicherungen sind stets Personenversicherungen. Bekanntestes Beispiel sind die unterschiedlichen Formen der Lebensversicherung ( ▶ Tab. 2.3). Daneben stehen noch die privaten Renten- und Pflegeversicherungen, aber auch die private Unfallversicherung. Derartige Versicherungen werden häufig in beliebigen Kombinationen zu einem „Versicherungspaket“ zusammengefasst, z.B. einer Kapitallebensversicherung zusammen mit einer dann „Berufsunfähigkeitszusatzversicherung“ genannten Form der privaten Vorsorge.

Tab. 2.3

 Versicherte Bereiche privater Summenversicherungen.

Versicherungsform

Versicherter Bereich

Todesfall

Altersvorsorge1

Berufsunfähigkeit

Risikolebensversicherung

x

Kapitallebensversicherung

x

x

Rentenversicherung (Leibrente)

x

Berufsunfähigkeitsversicherung

x

Kapitallebensversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

x

x

x

1 bei Ablauf der Vertragslaufzeit

Die für den Sachverständigen wichtigsten Versicherungsformen sind im Folgenden genannt.

2.5.1.1 Private Krankenversicherung

Im Gegensatz zu der vom Solidaritätsprinzip geprägten gesetzlichen Krankenversicherung basiert die private Krankenversicherung auf der Kalkulation und Absicherung des individuellen Risikos (Eintrittsalter, Geschlecht, Beruf, Gesundheitszustand) sowie auf der Möglichkeit zur Vereinbarung eines individuellen Leistungsumfangs mit sich hieraus ableitenden Prämien. Allerdings hat der Gesetzgeber in jüngster Zeit mit Einführung der Versicherungspflicht sowie des sog. Basistarifs beide Systeme einander angenähert. Für den Sachverständigen sind die zu klärenden Fragen weitgehend deckungsgleich; Näheres dazu s. ▶ Kap. 10. Im Regelfall ist dies bei der privaten Krankenversicherung Aufgabe von Beratungsärzten. Nur im gerichtlichen Streitfall sind andere Ärzte hierin involviert.

2.5.1.2 Private Unfallversicherung

Maßgeblich für die Einschätzung von Unfallfolgen sind die jeweiligen individualvertraglichen Vereinbarungen, die sich in der Regel an die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) anlehnen. Aufgrund der in Teilbereichen divergierenden Bedingungen sind dabei mehrere Regelwerke zu unterscheiden:

Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB) 61 für Verträge ab 1961

seit 1988 erschienene Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88, 94, 98, 08, 10, 14 usw.)

Im Gegensatz zur gesetzlichen Unfallversicherung ist die private Unfallversicherung durch eine Reihe von Ausschlüssen gekennzeichnet, die sowohl bestimmte Unfallereignisse als auch Unfallfolgen betreffen ( ▶ Tab. 2.4). Weitere Details finden sich in Kap. ▶ 20.5▶  .

Tab. 2.4

 Für den neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen wesentliche Ausschlüsse in der privaten Unfallversicherung (Bezug auf Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB) 88 und später).

Unfallereignisse/-folgen

Ausschlüsse

Anmerkungen

ausgeschlossene Unfallereignisse

Unfälle aufgrund von:

Geistes- oder Bewusstseinsstörungen

Trunkenheit, Schlaganfällen

epileptischen Anfällen

anderen Anfällen, die den ganzen Körper der versicherten Person ergreifen

ausgeschlossene Unfallfolgen

Schäden an Bandscheiben

Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn das Unfallereignis die überwiegende Ursache war

Blutungen aus inneren Organen

Gehirnblutungen

Gesundheitsschäden durch Strahlen

Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die Heilmaßnahmen oder Eingriffe durch einen unter den Vertrag fallenden Unfall veranlasst waren

Infektionen

Versicherungsschutz besteht jedoch für Tollwut und Wundstarrkrampf sowie für Infektionen, bei denen die Krankheitserreger durch Unfallverletzungen in den Körper gelangten

Vergiftungen infolge Einnahme fester oder flüssiger Stoffe durch den Schlund

Versicherungsschutz besteht jedoch für Kinder, die zum Zeitpunkt des Unfalls das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern es sich nicht um Vergiftungen durch Nahrungsmittel handelt

krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden (sog. Psychoklausel)

Versicherungsschutz besteht jedoch gemäß aktueller Rechtsprechung, wenn es sich um eine psychische Reaktion auf organische Unfallverletzungen handelt, s. Kap. ▶ 48.5.2▶  .

2.5.1.3 Private Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. – als Ergänzung zu anderen Formen privater Versicherungen – die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung stellt gewissermaßen das privatrechtliche Pendant zur gesetzlichen Rentenversicherung dar. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung, die ein breites Spektrum von Leistungen nicht nur bei verminderter, sondern auch bei gefährdeter beruflicher Leistungsfähigkeit anbietet, beschränkt sich die Berufsunfähigkeitsversicherung auf Rentenzahlungen bei bereits bestehender Berufsunfähigkeit. Maßstab ist hierbei die konkrete Berufstätigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit. Zur Altersvorsorge und zur Risikoabsicherung bei Todesfall sind weitere Versicherungen erforderlich, weswegen die Berufsunfähigkeitsversicherung meist zusätzlich in einem „Paket“ zu anderen Versicherungsformen gewählt wird. Eine generelle Definition der „Berufsunfähigkeit“ gibt es nicht, sie ist von den jeweiligen Vertragsbedingungen abhängig. Weitere Details s. Kap. ▶ 13▶  .

2.5.1.4 Private Pflegeversicherung

Die Kriterien der privaten Pflegeversicherung sind bzgl. Feststellung der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufe den Maßstäben der sozialen Pflegeversicherung nach SGB XI entlehnt. Daher ist dieser Bereich rechtlich, insbesondere aber auch in der Gerichtszuständigkeit, dem Sozialrecht zugeordnet. Lediglich die Begutachtung erfolgt hierbei nicht durch den MDK, sondern durch spezielle „Begutachtungsfirmen“. Weiteres dazu s. Kap. ▶ 11.6▶  . Außerhalb der eigentlichen Pflegeversicherung gibt es in anderen Versicherungssparten (z.B. Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung) zusätzliche Leistungen bei Eintritt und zur Absicherung einer eingetretenen Pflegebedürftigkeit in Gestalt von Pflegegeldern oder Ähnlichem.

2.5.2 Haftpflichtrecht

Obschon der Gedanke der Gefährdungshaftung, also der Einstandspflicht auch für unverschuldete Schäden, mittlerweile in zahlreichen Spezialgesetzen Eingang gefunden hat, z.B. als Haftung für Schäden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs nach dem Straßenverkehrsgesetz oder als Haftung für Schäden durch Arzneimittel oder (medizinische) Produkte nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) sowie dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG), existiert in vielen Bereichen nach wie vor (nur) eine Verschuldenshaftung. Grundlegende Vorschrift dafür ist § 823 BGB, der die Verpflichtung zum Ersatz auf vorsätzlich oder fahrlässig und rechtswidrig herbeigeführte Schäden beschränkt. Dabei hat sich der deutsche Gesetzgeber entschlossen, die Einstandspflicht noch zusätzlich an die Verletzung bestimmter Rechtsgüter zu knüpfen. Demnach müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

Verletzung eines geschützten Rechtsgutes: