Öffentlich-rechtliche Unternehmen der Gemeinden E-Book

• Herausgeber: Kohlhammer
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 1422

Veröffentlichungsjahr: 2015

Beschreibung

Dieses länderübergreifende Handbuch erläutert sowohl die einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften als auch relevantes anderes Recht, insbesondere Handels- und Steuerrecht. Den Hauptteil des Buches bildet - auch in der vorliegenden Auflage - die Kommentierung der Vorschriften über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen einschließlich Bilanzierung und Abschlussprüfung. Die aktuellen Entwicklungen in den Ländern seit der Vorauflage werden anschaulich dargestellt. Ausführlich behandelt wird außerdem die Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) mit ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden zum Eigenbetrieb.

Leseprobe

BolsenkötterÖffentlich-rechtliche Unternehmen der Gemeinden

Länderübergreifende Darstellung

von

Dipl.-Kfm. Dr. Heinz Bolsenkötter (†), Wirtschaftsprüfer, PwC

Bearbeitet von

Matthias Beier, Steuerberater, PwC

Oliver Brummer, Rechtsanwalt, PwC

Christoph Donhauser, Rechtsanwalt, München

Dagmar Holz, Rechtsanwältin, PwC

Martin Käppel, Rechtsanwalt, PwC

Prof. (FH) Dr. Jörg Meinen, Wirtschaftsprüfer, Köln

Stefan Maier, Rechtsanwalt, Steuerberater, PwC

Marion Plesch, Rechtsanwältin, PwC

Dr. Michael Poullie, Wirtschaftsprüfer, PwC

Dr. Christian Teuber, Rechtsanwalt, Düsseldorf

Dr. Sebastian Ulbrich, Rechtsanwalt, PwC

Gavin Worok, Rechtsanwalt, PwC

Florian Zemke, Steuerberater, PwC

6., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

6. Auflage 2015

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-019872-2

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-029176-8

epub: ISBN 978-3-17-029177-5

mobi: ISBN 978-3-17-029178-2

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Dieses länderübergreifende Handbuch erläutert sowohl die einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften als auch relevantes anderes Recht, insbesondere Handels- und Steuerrecht. Das Werk berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in den Ländern seit der Vorauflage. Ein Schwerpunkt des Buches ist die Behandlung der Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen), ihren Gemeinsamkeiten sowie ihren Unterschieden mit dem Eigenbetrieb.

Die Autoren sind Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und arbeiten für die Herausgeberin PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Vorwort zur 6. Auflage

Der Namensgeber dieses Buches, Dipl.-Kfm. Dr. Heinz Bolsenkötter, der jahrzehntelang bei der WIBERA und später bei PwC für das Prüfungswesen öffentlicher Unternehmungen verantwortlich war, ist leider noch vor Inangriffnahme der 6. Auflage verstorben. Er hat jedoch wie kaum ein zweiter die Organisationsformen der öffentlichen Wirtschaft, mehr noch deren Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, durchdrungen und – nicht zuletzt in der Vorauflage – wissenschaftlich, aber mit größtem praktischen Verständnis, in zahlreichen Veröffentlichungen abgehandelt und in vielen Vorträgen und Diskussionsbeiträgen erörtert. Heinz Bolsenkötter ist der geistige Vater und Mentor des Werkes geblieben; es war uns deshalb ein Anliegen und eine Ehre zugleich, die nunmehr vorgelegte 6. Auflage im Titel allein mit seinem Namen zu versehen. Damit wird das Zitat von Dr. Friedrich Zeiß abgelöst, der die ersten drei Auflagen in Form eines Kommentars – der „Zeiß“ – allein bearbeitet hatte.

Die 5. Auflage des vorliegenden Erläuterungswerkes ist vor mehr als zehn Jahren erschienen; Auch wenn die für Eigenbetriebe anzuwendenden Vorschriften seitdem im Wesentlichen gleich geblieben sind, waren im Einzelnen doch zahlreiche Änderungen und Ergänzungen zu verzeichnen, die für sich genommen eine Neuauflage gerechtfertigt hätten.

Wesentlich bedeutsamer ist indessen die weitere Entwicklung und Verbreitung der Rechtsform der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts bzw. des Kommunalunternehmens; diese Gestaltung war bei der Bearbeitung der Vorauflage noch recht neu und war nur in einigen Bundesländern gesetzlich geregelt; sie wurde deshalb nur am Rande behandelt. In der Neuauflage steht dieses Thema nunmehr im Mittelpunkt der Bearbeitung. Die zusätzlich eröffneten Gestaltungsvarianten der kommunalen Gemeinschaftsarbeit und des gemeinsamen Kommunalunternehmens werden in zwei Abschnitten ausführlich unter Berücksichtigung der länderspezifischen Eigenheiten erläutert.

Dem mussten andere Ausführungen – z. B. zum Energiewirtschafts-, zum Konzessionsabgaben- und zum Personenbeförderungsrecht – aber auch die meisten Anhänge weichen, um den Gesamtumfang des Buches im Wesentlichen zu erhalten. Aus demselben Grund, aber auch aufgrund der tiefgreifenden Neuerungen im Beamten- und Arbeitsrecht mussten auch die Ausführungen zu diesen Themen erheblich gekürzt werden. Es ist nunmehr in seinen Grundzügen beim Kommunalunternehmen abgehandelt; im Übrigen ist insoweit auf die einschlägige Fachliteratur zu verweisen.

Die Unternehmensformen der rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Anstalt bzw. des Kommunalunternehmens und des Eigenbetriebs werden zunehmend auch für sog. nichtwirtschaftliche Betätigungen im Sinne des Kommunalrechts verwendet, insbesondere in den Bereichen der Entwässerung und der Abfallwirtschaft. Den sich hieraus ergebenden Besonderheiten wurde im jeweiligen Sachzusammenhang Rechnung getragen.

Da das Steuerrecht eine stets wachsende Bedeutung erlangt hat und nach wie vor ständig in Bewegung ist, waren auch hier umfängliche Neuerungen vorzunehmen. Aus systematischen Gründen erschien es zweckmäßig, die Ertrags- und Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand vollständig darzustellen. Dafür wurde ein umfangreiches neues Kapitel konzipiert.

Zum Teil grundlegend geändert hat sich auch der wirtschaftsrechtliche Rahmen, in dem sich die kommunalen Eigenbetriebe und rechtsfähigen Anstalten bewegen. Dies wird ausreichend behandelt. Auch das für die öffentliche Hand sehr bedeutsame Vergaberecht wird in der nunmehr vorliegenden 6. Auflage für Anstalten und Eigenbetriebe getrennt ausführlich dargestellt.

Die Konzeption einer länderübergreifenden Stoffbehandlung – die bereits der 4. und 5. Auflage zu Grunde lag – wurde beibehalten und fortentwickelt; dass dies mit erheblichem Arbeitsaufwand und spürbaren Darstellungsproblemen verbunden war, sei nicht verschwiegen. Insbesondere weist die Gesetzgebung der Länder bei der Anstalt des öffentlichen Rechts/dem Kommunalunternehmen zum Teil erhebliche Unterschiede auf. Dem konnte nicht an allen Stellen ausführlich Rechnung getragen werden. Ausgangspunkt und Basis der Erläuterungen des Ersten Kapitels ist das bayerische Landesrecht, weil das Kommunalunternehmen dort erstmalig eingeführt wurde und mittlerweile umfassend und detailliert geregelt ist. Für die Darstellung des Eigenbetriebsrechts im zweiten Kapitel ist – wie in der Vorauflage – die nordrhein-westfälische Regelung maßgeblich geblieben. Trotz unserer Bemühungen, die wesentlichen Länderbesonderheiten mit den Rechtsquellen im jeweiligen Sachzusammenhang herauszuarbeiten, wird der Benutzer auf die amtlichen Quellen ergänzend zurückgreifen müssen. Kapitel drei basiert nach wie vor auf dem Musterentwurf 1068 des AK III der Innenminister der Länder, der unverändert geblieben ist. Die Darstellung der steuerlichen Grundlagen in Kapitel vier behandelt Bundesrecht, so dass hier so gut wie keine länderspezifischen Besonderheiten zu berücksichtigen waren.

Im Umfang und in der Intensität der Stoffbehandlung einschließlich der Darstellung des anzuwendenden Handelsrechts und des praktisch so gewichtigen Steuerrechts geht dieses Handbuch über die sonst vorliegenden Erläuterungswerke hinaus. Im Ergebnis wurde ein Werk geschaffen, das mit der Gründlichkeit eines Handkommentars die Alltagsarbeit in den Unternehmen und ihren Organen aufgrund der Darstellung der wesentlichen Rahmenbedingungen der Betätigung von rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Anstalten bzw. Kommunalunternehmen und Eigenbetrieben oder eigenbetriebsähnlichen Unternehmen hinreichend unterstützen kann. Für eine weitere Vertiefung wird allerdings auf die Spezialliteratur und tagesaktuelle Quellen zurückzugreifen sein.

Bei den verarbeiteten Quellen wurde im Wesentlichen die Entwicklung bis etwa zur Mitte des Jahres 2013 berücksichtigt; vereinzelt sind aber auch noch aktuellere Daten berücksichtigt. Soweit in einigen Ländern amtliche Texte für Funktionsträger je gesondert die männliche und die weibliche Sprachform verwenden, bedienen wir uns aus Darstellungsgründen jeweils nur der männlichen Sprachform; die Ausführungen gelten dann in gleicher Weise natürlich auch für weibliche Funktionsträger.

Das Handbuch ist eine Gemeinschaftsarbeit der Autoren; die primär verantwortlichen Bearbeiter der Texte sind auf den einzelnen Seiten jeweils am unteren Rand genannt. Herr Rechtsanwalt Wolfgang Britsch hat die Arbeit der Autoren intern koordiniert und ihre Texte aufeinander abgestimmt, das Stichwortverzeichnis völlig neu erstellt und das Werk für den Druck vorbereitet. Ihm gilt besonderer Dank und Anerkennung

Die Neuauflage hätte ohne die jahrelange Einbindung der Autoren in die Arbeiten von PricewaterhouseCoopers AG WPG und die PricewaterhouseCoopers Legal AG mit den sich daraus ergebenden vielfältigen Anregungen und ohne die Möglichkeiten des kritischen Gedankenaustausches mit den Kollegen nicht zustande kommen können; hierfür sei auch an dieser Stelle allen Beteiligten gedankt. Der PricewaterhouseCoopers AG ist ebenfalls dafür zu danken, dass sie das Entstehen dieses Werkes finanziell ermöglicht hat.

Bielefeld, Düsseldorf, Frankfurt am Main im Oktober 2014

Ulrich GötteDr. Norbert Vogelpoth

Thomas KleinDr. Sven-Joachim Otto

Inhalt

LiteraturverzeichnisXXVI

AbkürzungsverzeichnisseXLV

Erstes Kapitel:Recht der Anstalten des öffentlichen Rechts/der Kommunalunternehmen1

Erster Abschnitt:Allgemeiner Teil1

A.Rechtsentwicklung1

B.Rechtsgrundlagen des Kommunalunternehmens/der AöR2

I.Einführung2

II.Gemeindeordnungen3

1.Zulässigkeit der Rechtsform und Betätigung3

2.Organisationsrecht5

III.Kommunalunternehmensrecht6

IV.Anstaltssatzungen6

C.Gründung des Kommunalunternehmens7

I.Entstehung7

II.Errichtung7

III.Umwandlung8

1.Regie- oder Eigenbetriebe8

2Kapitalgesellschaft9

IV.Übertragung von Vermögen11

1.Einzelrechtsnachfolge11

2.Gesamtrechtsnachfolge11

V.Überleitung von Arbeitnehmern11

1.Rechtliche Grundlagen der Überleitung11

2.Bedeutung des § 613a BGB12

a)Fortgeltung tarifvertraglicher Regelungen für tarifgebundene Arbeitnehmer12

b)Fortgeltung tarifvertraglicher Regelungen für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer13

c)Fortgeltung von Dienst- oder Betriebsvereinbarungen14

d)Vertragliche Gestaltung der Personalüberleitung14

e)Widerspruchsrecht bei Vorliegen eines Rechtsgeschäfts14

f)Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Betriebsübergang14

VI.Überleitung von Beamten16

1.Überleitung bei Dienstherrenfähigkeit der aufnehmenden AöR16

2.Überleitung ohne Dienstherrenfähigkeit der aufnehmenden AöR16

D.Rechtsstellung des Kommunalunternehmens17

I.Träger des Kommunalunternehmens17

II.Rechtsfähigkeit18

III.Aufgaben des Kommunalunternehmens18

1.Aufgabenübertragung18

2.Kommunalunternehmen als Dienstleister19

3.Kommunalunternehmen als Kaufmann19

IV.Kommunalunternehmen als Satzungsgeber20

1.Übertragung von Satzungsbefugnissen20

2.Zuständigkeit des Verwaltungsrats22

V.Verwaltungsvollstreckung23

VI.Anstaltslast und Gewährträgerschaft23

1.Anstaltslast23

2.Gewährträgerschaft24

3.EU-Beihilferecht24

VII.Beteiligung an anderen Unternehmen27

VIII.Aufsicht28

IX.Auflösung des Kommunalunternehmens28

Zweiter Abschnitt:Verfassung und Verwaltung des Kommunalunternehmens/der AöR29

A.Allgemeines29

B.Die Gemeindevertretung30

I.Regelung der Rechtsverhältnisse durch Satzung30

II.Weisungen und Zustimmungsrechte der Gemeindevertretung31

1.Gesetzlich zwingende Befugnisse31

2.Weitergehende Befugnisse aufgrund der Anstaltssatzung31

C.Organe der AöR32

I.Vorstand32

1.Allgemeines32

2.Zusammensetzung des Vorstands und Aufgabenverteilung33

3.Verantwortlichkeit des Vorstands34

II.Verwaltungsrat34

1.Allgemeines34

2.Zusammensetzung des Verwaltungsrates35

a)Vorsitzender35

b)Übrige Mitglieder36

c)Ausschlusskriterien37

3.Zuständigkeiten und Kompetenzen des Verwaltungsrates38

a)Gesetzliche und satzungsgemäße Befugnisse38

b)Abgrenzung zu Aufgaben des Vorstandes39

c)Abgrenzung zur Zuständigkeit der Gemeindevertretung40

4.Sitzungen40

a)Vorbereitung und Sitzungsablauf40

b)Beschlussfassung41

c)Beanstandung rechtswidriger Beschlüsse42

d)Dringlichkeitsentscheidungen43

5.Rechte und Pflichten der Mitglieder des Verwaltungsrates43

III.Gewährträgerversammlung und Beirat (Berlin)44

D.Vertretung der AöR45

I.Organschaftliche Vertretung45

II.Vertretung durch Bevollmächtigte und Beauftragte46

III.Bekanntmachung der Vertretungsberechtigten46

E.Haftung der AöR47

F.Bedienstete der AöR47

I.Allgemeines47

II.Beamte48

1.Dienstvorgesetzte48

2.Einstellung48

a)Formelle Einstellungsvoraussetzungen49

(1)Zuständigkeit49

(2)Stellenausschreibung49

(3)Zustimmungsentscheidungen49

(4)Auswahlverfahren49

(5)Ernennungsurkunde50

b)Materielle Einstellungsvoraussetzungen50

(1)Allgemeine Voraussetzungen50

(a)Dienstherrenfähigkeit50

(b)Ausübung hoheitlicher Befugnisse50

(2)Personenbezogene Voraussetzungen50

(a)Eignung50

(b)Befähigung51

(c)Fachliche Leistung51

(d)Übergreifende Aspekte52

2.Beförderung52

a)Formelle Voraussetzungen52

(1)Zuständigkeit52

(2)Verfahren52

(3)Form52

b)Materielle Voraussetzungen52

(1)Leistungsprinzip52

(2)Beförderungsamt53

(3)Beförderungsverbote53

3.Entlassung53

a)Entlassung durch Verwaltungsakt53

(1)Formelle Voraussetzungen53

(a)Zuständigkeit53

(b)Verfahren53

(c)Form54

(2)Materielle Voraussetzungen54

(a)Entlassung auf eigenen Antrag54

(b)Entlassung durch den Dienstherren54

(c)Einhaltung gesetzlicher Schutzvorschriften54

(d)Entlassung kraft Gesetzes54

4.Rechte und Pflichten55

a)Besoldung55

b)Sonstige Rechte und Pflichten55

III.Arbeitnehmer56

1.Anwendung des TVöD56

2.Spartenspezifische Besonderheiten57

a)Krankenhäuser57

b)Versorgungsunternehmen57

IV.Mitbestimmung58

Dritter AbschnittLeistungsbeziehungen zum Nutzer, zur Gemeinde und zu Dritten58

A.Einführung58

B.Leistungsbeziehungen zum Nutzer59

I.Öffentlich-rechtliche Leistungsbeziehungen59

1.Regelung der Benutzung und Abgabenerhebung59

2.Grundlagen der Abgabenerhebung59

a)Kostendeckungsprinzip60

b)Gleichheitssatz und Äquivalenzprinzip60

3.Entscheidungskompetenzen61

4.Vollstreckung61

5.Rechtsweg61

II.Privatrechtliche Leistungsbeziehungen62

1.Regelung der Benutzung und Entgelterhebung62

2.Grundlagen für die Erhebung von Entgelten62

a)Billigkeitskontrolle62

b)Verwaltungsprivatrecht62

3.Entscheidungskompetenzen63

4.Vollstreckung63

5.Rechtsweg64

C.Leistungsbeziehungen zur Gemeinde64

I.Begründung von Leistungsbeziehungen64

II.Abrechnungsgrundsätze65

D.Dienstleistungen für Dritte65

I.Rechtsrahmen65

II.Abrechnungsgrundsätze66

E.Vergaberecht66

I.EU-Vergaberecht66

1.Öffentliche Auftraggeber67

2.Verfahrensarten67

3.Vergabeordnungen67

4.Ausnahmen68

II.Nationale Vergabeverfahren68

III.Besonderheiten69

1.Landesrecht69

2.Konzessionsverträge69

Vierter AbschnittKommunale Zusammenarbeit69

A.Rechtsgrundlagen69

I.Institutionelle Zusammenarbeit70

1.Kommunale Arbeitsgemeinschaften70

2.Zweckverbände70

II.Grundlagen für nicht institutionelle Zusammenarbeit71

B.Kommunalunternehmen und öffentlich-rechtliche Vereinbarung72

I.Rechtslage in Bayern72

1.Beteiligung an einer Zweckvereinbarung72

2.Übertragung von Aufgaben73

3.Durchführung von Aufgaben73

II.Landesrechtliche Vorgaben anderer Flächenstaaten73

1.Beteiligung an öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen73

2.Übernahme oder Übertragung von Aufgaben74

a)Schleswig-Holstein74

b)Sachsen74

c)Rheinland-Pfalz74

d)Niedersachsen74

3.Durchführung von Aufgaben75

C.Kommunalunternehmen und Zweckverband75

I.Zweckverband als Träger eines Kommunalunternehmens75

II.Kommunalunternehmen als Mitglied eines Zweckverbandes76

1.Rechtsstellung im Zweckverband76

a)Rechtslage in Bayern76

(1)Teilnahme an der Verbandsversammlung76

(2)Weisungsbefugnis der Kommunalunternehmen76

(3)Vorsitz in der Verbandsversammlung77

(4)Änderung und Auflösung des Zweckverbands77

b)Rechtslage in anderen Flächenstaaten77

(1)Teilnahme an der Verbandsversammlung77

(2)Weisungsbefugnis der AöR77

(3)Vorsitz in der Verbandsversammlung78

(4)Änderung und Auflösung des Zweckverbandes78

III.Leistungsbeziehungen zwischen Kommunalunternehmen und Zweckverband79

1.Rechtslage in Bayern79

a)Angemessene Vergütung79

b)Umlage79

2.Rechtslage in anderen Flächenstaaten79

a)Angemessene Vergütung79

b)Umlage80

Fünfter AbschnittGemeinsame Kommunalunternehmen80

A.Einführung80

B.Rechtsgrundlagen des gemeinsamen Kommunalunternehmens82

I.Recht der kommunalen Gemeinschaftsarbeit82

II.Kommunalunternehmensrecht83

III.Unternehmenssatzung84

IV.Geschäftsordnung, Dienstanweisung85

C.Entstehung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens86

I.Neugründung86

II.Beitritt zu einem bestehenden Kommunalunternehmen88

III.Ausgliederung von Regie- oder Eigenbetrieben der kommunalen Träger88

IV.Umwandlung von Eigengesellschaften der kommunalen Träger89

V.Verschmelzung von Kommunalunternehmen90

VI.Beschlüsse der Gemeindevertretungen90

VII.Aufsicht91

1.Aufsicht über Trägerkommunen92

2.Aufsicht über gemeinsame Kommunalunternehmen92

3.Zuständige Aufsichtsbehörde92

D.Verfassung und Verwaltung92

I.Vorstand92

II.Verwaltungsrat93

III.Zustimmungs- und Weisungsrechte der Gemeindevertretungen94

E.Gewährträgerhaftung und Anstaltslast beim gKU95

I.Grundsätze95

II.Ausgleich im Innenverhältnis95

F.Bestandsänderung und Auflösung von gemeinsamen Kommunalunternehmen96

I.Auflösung96

II.Austritt einzelner Träger97

III.Abwicklung98

Sechster AbschnittWettbewerbs- und Kartellrecht99

A.Einführung99

B.Bedeutung für Kommunen und ihre Betriebe99

C.Kartellrecht100

I.Allgemeines100

1.Adressaten100

2.Kartellbehörden, Sanktionen101

3.Regelungsinhalte101

II.Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen102

1.Verbote102

2.Ausnahmen102

3.Beispiele102

III.Missbrauch von Marktmacht103

1.Adressaten103

2.Beispiele104

IV.Zusammenschlusskontrolle105

1.Ziele105

2.Umsatzerlöse105

3.Vollzugsverbot105

4.Beispiele105

D.Lauterkeitsrecht106

I.Allgemeines106

II.Instrument zum Verbot kommunaler Konkurrenztätigkeit106

III.Verbotene Betätigungen107

IV.Beispiele107

V.Durchsetzung108

Siebter AbschnittWirtschaftsführung und Rechnungswesen108

A.Vermögen der Anstalt108

B.Kassenwirtschaft110

C.Wirtschaftsjahr/Geschäftsjahr111

D.Leitung und Aufbau des Rechnungswesens111

E.Planung112

F.Rechnungslegung114

G.Rechenschaft und Prüfung116

Zweites KapitelRecht der Eigenbetriebe119

Erster AbschnittAllgemeiner Teil119

A.Entwicklung des Eigenbetriebsrechts119

B.Rechtsgrundlagen des Eigenbetriebs124

I.Einführung124

II.Gemeindeordnungen125

III.Eigenbetriebsrecht125

IV.Verwaltungsvorschriften125

V.Betriebssatzung127

C.Eigenbetrieb für wirtschaftliche Unternehmen128

I.Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens128

II.Errichtung, Übernahme und Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmen durch die Gemeinde131

III.Eigenbetrieb und Organisationsermessen der Gemeinde137

D.Eigenbetrieb für nichtwirtschaftliche Unternehmen138

E.Stellung des Eigenbetriebs in der Gemeinde140

I.Eigenbetrieb und Trägergemeinde140

II.Eigenbetrieb und Gemeindeeinwohner141

F.Eigenbetrieb und allgemeine wirtschaftliche Vorschriften143

I.Handelsrecht143

II.Vergaberecht144

1.Allgemeines144

2.Nationale Vergabeverfahren144

III.Wettbewerbs- und Kartellrecht146

Zweiter AbschnittVerfassung und Verwaltung146

A.Allgemeines146

B.Werkleitung147

I.Organisation und Dienststellung der Werkleitung147

1.Besetzung der Werkleitung147

2.Dienststellung der Werkleiter149

3.Der Erste Werkleiter151

4.Der Werkleiter als Beigeordneter (Stadtrat, Bürgermeister) oder Beauftragter152

5.Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Werkleitung154

6.Die Geschäftsverteilung innerhalb der Werkleitung154

II.Aufgaben der Werkleitung155

1.Rechtliche Grundlagen155

2.Aufgaben der Werkleitung bei der Leitung des Eigenbetriebs155

a)Allgemeines155

b)Leitung des Eigenbetriebs im Einzelnen157

(1)Wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs158

(2)Geschäfte der laufenden Betriebsführung159

c)Weitere Aufgaben161

(1)Rechnungswesen161

(2)Vollzugsaufgaben161

(3)Informationspflichten162

3.Verantwortlichkeit der Werkleitung162

III.Vertretung des Eigenbetriebs163

1.Rechtliche Grundlagen163

2.Die Vertretungsmacht der Werkleitung163

3.Vertretung durch Bevollmächtigte165

4.Vertretung durch Beauftragte166

5.Öffentliche Bekanntmachung der Vertretungsberechtigten167

6.Verpflichtungserklärungen167

a)Formelle Anforderungen167

b)Arten167

c)Inhalt168

d)Formerfordernisse in den einzelnen Bundesländern168

e)Rechtsfolgen eines Formmangels174

C.Werksausschuss175

I.Vorbemerkungen175

II.Allgemeines176

III.Der Werksausschuss bei kleineren Gemeinden und Betrieben178

IV.Der Werksausschuss für mehrere Eigenbetriebe178

V.Zusammensetzung des Werksausschusses179

1.Grundsätze179

2.Regelungen in den einzelnen Bundesländern181

VI.Durchführung der Sitzungen192

1.Vorbereitung der Sitzungen192

2.Leitung der Sitzungen193

3.Beschlussfassung193

4.Rechtswidrige Beschlüsse194

5.Dringlichkeitsentscheidungen195

VII.Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werksausschusses196

VIII.Der Werksausschuss als Organ des Eigenbetriebs199

IX.Der Werksausschuss als vorberatendes Organ200

X.Der Werksausschuss als beschließendes Organ202

1.Zuständigkeit des Werksausschusses202

2.Kompetenzabgrenzung zur Werkleitung202

3.Kompetenzabgrenzung zur Gemeindevertretung203

XI.Befugnisse im Einzelnen204

1.Allgemeines204

2.Werkleitung, Geschäftsverteilung205

3.Wirtschaftsplan, Stellenübersicht, Ausführung von Erfolgs- und Vermögensplan206

4.Personalangelegenheiten209

5.Verfügungen über Vermögen des Eigenbetriebs210

6.Abschluss von Verträgen211

7.Kreditaufnahmen/Sicherheiten214

8.Festsetzung allgemeiner Tarife und Lieferbedingungen214

9.Beteiligungen216

10.Abschlussprüfer, Jahresabschluss217

XII.Kontrollierende Aufgaben des Werksausschusses218

D.Gemeindevertretung219

I.Allgemeines219

II.Gemeindevertretungen in den einzelnen Bundesländern221

III.Vorbehaltsaufgaben der Gemeindevertretung224

1.Allgemeines224

2.Vorbehaltsaufgaben im Einzelnen225

a)Erlass von Satzungen225

b)Bestellung des Werksausschusses und seiner Mitglieder226

c)Bestellung der Werkleitung sowie Berufung und Abberufung ihrer Mitglieder226

d)Regelung der Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Eigenbetriebs226

e)Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans226

f)Feststellung des Jahresabschlusses, Behandlung des Jahresergebnisses226

g)Festsetzung von allgemein geltenden Abgaben und privatrechtlichen Entgelten227

h)Rückzahlung von Eigenkapital227

i)Errichtung, Erweiterung oder Umwandlung des Eigenbetriebs227

j)Auswahl und Bestellung des Abschlussprüfers228

3.Zuständigkeit nach Bedeutung oder Wert der Angelegenheit230

4.Delegationsmöglichkeiten der Gemeindevertretung232

5.Sogenanntes Rückholrecht234

IV.Die Stellung der Gemeindevertretung als Kontrollorgan236

E.Stellung der Verwaltung240

I.Allgemeines240

II.Regelungen in den einzelnen Bundesländern241

F.Bedienstete des Eigenbetriebs261

Drittes KapitelWirtschaftsführung und Rechnungswesen263

Erster AbschnittAllgemeiner Teil263

A.Vermögen des Eigenbetriebs (§§ 10 und 11)263

I.Allgemeines263

II.Der Eigenbetrieb als Sondervermögen263

1.Abgrenzung des Sondervermögens263

a)Das Sondervermögen des Eigenbetriebs innerhalb des Gemeindevermögens263

b)Stellung des Sondervermögens gegenüber Dritten264

c)Gesonderte Verwaltung und gesonderter Nachweis des Vermögens265

2.Ausstattung mit Stammkapital265

a)Eigenkapital und Stammkapital265

b)Betriebswirtschaftliche Bedeutung eines angemessenen Stammkapitals und einer angemessenen Eigenkapitalausstattung266

c)Auswirkungen auf die Besteuerung270

d)Auswirkungen auf die Konzessionsabgabe271

e)Veränderungen des Stammkapitals271

3.Marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals272

a)Allgemeines272

b)Berechnungsgrundlage272

c)Marktüblicher Zinssatz272

III.Erhaltung des Sondervermögens273

1.Allgemeines273

2.Instandhaltungspflicht274

3.Erneuerung und Erweiterung274

4.Bildung von Rücklagen276

a)Allgemeines276

b)Zur Angemessenheit der allgemeinen Rücklage277

c)Verwendung der allgemeinen Rücklage277

d)Zweckgebundene Rücklagen277

e)Verwendung zweckgebundener Rücklagen278

f)Andere Vorschriften über die Rücklagenbildung279

5.Rückzahlung von Eigenkapital an die Gemeinde279

a)Allgemeines279

b)Voraussetzungen der Herabsetzung des Stammkapitals279

c)Durchführung der Herabsetzung und ihre Auswirkungen279

6.Jahresgewinn und Jahresverlust280

a)Gewinnverwendung280

b)Behandlung eines Jahresverlustes280

IV.Vergütung für Lieferungen, Leistungen und Kredite an die Gemeinde und an einen anderen Betrieb der Gemeinde oder eine Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist283

1.Betriebswirtschaftliche Bedeutung angemessener Vergütungen283

2.Steuerliche Bedeutung angemessener Vergütungen283

3.Ausnahmeregelung für Wasserversorgungsbetriebe285

V.Besonderheiten für Spenden an gemeinnützige Einrichtungen der Gemeinde285

B.Kassenwirtschaft (§ 12)286

I.Allgemeines286

II.Anwendung des Gemeindekassenrechts286

III.Organisation der Sonderkasse292

IV.Anlage vorübergehend nicht benötigter Geldmittel294

C.Wirtschaftsjahr (§ 13)294

I.Allgemeines294

II.Wahl des Abschlussstichtages295

III.Festsetzung und Änderung des Wirtschaftsjahres295

IV.Steuerliche Bedeutung des Wirtschaftsjahres295

D.Leitung und Aufbau des Rechnungswesens (§ 14)296

I.Allgemeines296

II.Umfang des Rechnungswesens296

1.Allgemeines296

2.Statistik297

3.Betriebsvergleich297

III.Organisation und Leitung des Rechnungswesens298

1.Einheitliche Leitung298

2.Räumliche Einheit298

3.Geschäftskreis des Werkleiters für die kaufmännischen Angelegenheiten298

Zweiter AbschnittPlanung301

A.Wirtschaftsplan (§ 15)301

I.Wirtschaftsplan und Haushaltsplan301

1.Allgemeines301

2.Aufstellung und Wirkung des Wirtschaftsplans304

3.Verknüpfung von Wirtschaftsplan und Gemeindehaushalt306

II.Inhalt und Gliederung des Wirtschaftsplans306

1.Allgemeines306

2.Bestandteile des Wirtschaftsplans307

III.Änderung des Wirtschaftsplans308

1.Allgemeines308

2.Obligatorische Wirtschaftsplanänderungen309

3.Durchführung der Änderung309

IV.Ausführung des Wirtschaftsplans310

1.Allgemeines310

2.Ausführung des Erfolgsplans310

3.Ausführung des Vermögensplans310

4.Ausführung der Stellenübersicht311

V.Verantwortlichkeit für die Ausführung des Wirtschaftsplans312

B.Erfolgsplan (§ 16)312

I.Allgemeines312

II.Inhalt und Gliederung des Erfolgsplans313

III.Begründung des Erfolgsplans314

C.Vermögensplan (§ 17)314

I.Allgemeines314

II.Inhalt und Gliederung des Vermögensplans315

III.Einnahmenseite des Vermögensplans318

IV.Ausgabenseite des Vermögensplans320

V.Übertragbarkeit auf Folgejahre324

VI.Gegenseitige Deckungsfähigkeit der Ausgabeansätze324

VII.Mehrausgaben324

D.Stellenübersicht (§ 18)325

I.Allgemeines325

II.Inhalt und Gliederung der Stellenübersicht325

III.Änderung der Stellenübersicht326

E.Finanzplanung (§ 19)327

I.Allgemeines327

II.Aufgaben der Finanzplanung328

III.Aufstellung des Finanzplans328

IV.Investitionsprogramm329

V.Inhalt und Gliederung der Finanzplanung330

VI.Fortschreibung der Finanzplanung331

VII.Durchführung des Finanzplans331

Dritter AbschnittRechnungswesen333

A.Buchführung und Kostenrechnung (§ 20)333

I.Allgemeines333

1.Aufgaben und Ziele der Buchführung333

2.Zugelassene Buchführungssysteme333

3.Organisation der Buchführung334

4.Formen der Buchführung334

II.Allgemeine Rechtsvorschriften338

1.Buchführungspflichten nach Handelsrecht338

2.Preisrecht339

3.Energiewirtschaftsrecht340

4.Aufbewahrung340

III.Vorschriften des Eigenbetriebsrechts342

1.Kontenrahmen und Kontenpläne342

2.Bestandsaufnahme (Inventur)343

3.Anlagenbuchführung345

4.Unterlagen für die Kostenrechnung346

IV.Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung348

Vierter AbschnittRechnungslegung348

A.Zwischenberichte (§ 21)348

B.Jahresabschluss (§ 22)350

I.Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses350

II.Verpflichtung zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz350

III.Bestandteile des Jahresabschlusses350

IV.Anzuwendende Vorschriften351

C.Bilanz (§ 23)354

I.Bilanzierungsgrundsätze und Bilanzierungspflicht354

1.Bilanzierungsgrundsätze354

2.Einzelhinweise zur Bilanzierungspflicht357

II.Bewertungsvorschriften des Handels- und des Steuerrechts358

1.Allgemeines358

2.Allgemeine Bewertungsgrundsätze359

a)Grundsatz der Bilanzidentität (Nr. 1)359

b)Grundsatz der Unternehmensfortführung (Nr. 2)359

c)Grundsatz der Einzelbewertung (Nr. 3)360

d)Grundsatz der Vorsicht (Nr. 4)360

e)Grundsatz der Periodenabgrenzung (Nr. 5)360

f)Grundsatz der Bewertungsstetigkeit (Nr. 6)361

3.Besondere Bewertungsgrundsätze und -maßstäbe361

4.Anschaffungskosten364

a)Anschaffungskosten bei entgeltlichem Erwerb364

b)Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb366

5.Herstellungskosten366

6.Abschreibungen368

7.Zeitwert (beizulegender Wert)372

8.Bewertung von Passivposten373

III.Gliederung der Bilanz373

1.Allgemeines373

2.Gliederungsgrundsätze375

3.Verbindlichkeit der Gliederung375

4.Abweichende Gliederung376

5.Abweichende Postenbezeichnungen377

6.Kurzbezeichnungen377

7.Vermerke378

8.Sanktionen379

D.Einzelposten der Bilanz nach Formblatt 1379

AKTIVSEITE379

Vor A.Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, Aufwendungen für die Währungsumstellung auf den Euro379

A.Anlagevermögen380

I.Immaterielle Vermögensgegenstände380

1.Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten381

2.Geleistete Anzahlungen382

II.Sachanlagen382

1a)Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten383

1b)Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bahnkörper und Bauten des Schienenweges384

2.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten384

3.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten384

4.Bauten auf fremden Grundstücken, die nicht zu Nr. 1 und Nr. 2 gehören384

5.Erzeugungs-, Gewinnungs- und Bezugsanlagen (der Energie- und Wasserversorgung)385

5a)Abwasserbehandlungsanlagen (Abwasserreinigungsanlagen)385

5b)Abfallverarbeitungsanlagen385

6.Verteilungsanlagen386

6a)Abwassersammelanlagen387

6b)Einbringungsanlagen der Abfallbeseitigung388

7.Gleisanlagen, Streckenausrüstung und Sicherheits-/Sicherungsanlagen388

8.Fahrzeuge für Personen- und Güterverkehr388

9.Maschinen und maschinelle Anlagen, die nicht zu Nr. 5 bis 8 gehören388

10.Betriebs- und Geschäftsausstattung389

11.Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau389

III.Finanzanlagen389

1.Anteile an verbundenen Unternehmen und Ausleihungen an verbundene Unternehmen (Posten A.III.1 und 2)389

2.Beteiligungen und Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (Posten A.III.3 und 4)391

3.Wertpapiere des Anlagevermögens391

4.Sonstige Ausleihungen392

5.Sonstige Finanzanlagen392

B.Umlaufvermögen392

I.Vorräte392

1.Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe392

2.Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen393

3.Fertige Erzeugnisse und Waren393

4.Geleistete Anzahlungen394

II.Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände394

1.Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr395

2.Forderungen gegen verbundene Unternehmen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr396

3.Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr396

4.Forderungen an die Gemeinde/andere Eigenbetriebe davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr396

4a)Forderungen an den Einrichtungsträger397

4b)Forderungen an Gebietskörperschaften397

5.Sonstige Vermögensgegenstände397

III.Wertpapiere397

1.Anteile an verbundenen Unternehmen397

2.Sonstige Wertpapiere398

IV.Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten398

C.Rechnungsabgrenzungsposten399

Nach C.Aktive latente Steuern, Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung 402

PASSIVSEITE403

A.Eigenkapital403

I.Stammkapital403

II.Rücklagen404

1.Allgemeine Rücklage405

2.Zweckgebundene Rücklagen405

3.Steuerliche Aspekte der Rücklagenbildung und -auflösung406

III.Gewinn/Verlust407

B.Sonderposten mit Rücklageanteil408

C.Empfangene Ertragszuschüsse409

1.Allgemeines409

2.Einzelhinweise410

Vor D.Kapitalzuschüsse und andere Zuwendungen Dritter414

1.Kapitalzuschüsse414

2.Überteuerungszuschüsse416

3.Zulagen416

4.Sonderfall: Verrechnung von Abwasserabgabe gem. § 10 Abs. 3 AbwAG416

D.Rückstellungen417

1.Allgemeines417

2.Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen421

3.Steuerrückstellungen427

4.Sonstige Rückstellungen428

a)Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten428

(1)Gleichverteilungsmodell430

(2)Blockmodell430

b)Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften436

c)Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung und für Abraumbeseitigung439

d)Andere Aufwandsrückstellungen439

E.Verbindlichkeiten439

1.Anleihen441

2.Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten442

3.Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen442

4.Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen442

5.Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel442

6.Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen443

7.Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht443

8.Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde/anderen Eigenbetrieben443

8a)Verbindlichkeiten gegenüber dem Einrichtungsträger443

8b)Verbindlichkeiten gegenüber Gebietskörperschaften443

9.Sonstige Verbindlichkeiten444

F.Rechnungsabgrenzungsposten444

Nach F.Passive latente Steuern445

G.Bilanzvermerke über Eventualverbindlichkeiten und andere Verpflichtungen445

1.Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln446

2.Verbindlichkeit aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften446

3.Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen446

4.Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten447

E.Gewinn- und Verlustrechnung (§ 24)447

1.Bedeutung der Gewinn- und Verlustrechnung447

2.Anzuwendende Vorschriften448

3.Gliederung nach Formblatt 4448

4.Abweichungen von der Gliederung nach Formblatt 4449

5.Behandlung der Innenumsätze450

F.Einzelposten der Gewinn- und Verlustrechnung nach Formblatt 4450

1.Umsatzerlöse450

2.Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen453

3.Andere aktivierte Eigenleistungen454

3a)Zwischensumme (Gesamtleistung)454

4.Sonstige betriebliche Erträge, davon Auflösungen von Sonderposten mit Rücklageanteil454

5.Materialaufwand456

a)Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren456

b)Aufwendungen für bezogene Leistungen456

6.Personalaufwand458

a)Löhne und Gehälter458

b)Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung, davon für Altersversorgung461

7a)Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen, davon nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB. davon nach § 254 HGB462

7b)Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen überschreiten, davon nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB, davon nach § 254 HGB462

8.Sonstige betriebliche Aufwendungen davon Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil463

9.Erträge aus Beteiligungen davon aus verbundenen Unternehmen464

10.Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, davon aus verbundenen Unternehmen465

11.Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, davon aus verbundenen Unternehmen466

12.Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens466

13.Zinsen und ähnliche Aufwendungen, davon an verbundene Unternehmen467

14.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit468

15.Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen468

16.Aufwendungen aus Verlustübernahme469

17.Außerordentliche Erträge470

18.Außerordentliche Aufwendungen470

19.Außerordentliches Ergebnis471

20.Steuern vom Einkommen und vom Ertrag471

21.Sonstige Steuern472

22.Jahresgewinn/Jahresverlust473

G.Erfolgsübersicht (§ 24 Abs. 3)474

I.Allgemeines474

II.Gliederung nach Betriebszweigen474

III.Gliederung der Aufwendungen und Erträge476

IV.Verwendung der Erfolgsübersicht478

H.Anhang (§ 25)478

I.Allgemeines478

II.Inhalt480

III.Gliederung483

1.Allgemeine Angaben484

2.Angaben zur Bilanz485

3.Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung487

4.Angaben zum Jahresergebnis und zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage488

5.Ergänzende Angaben489

6.Angaben nach § 6b EnWG492

IV.Anlagennachweis (§ 25 Abs. 2)492

1.Allgemeines492

2.Horizontale Gliederung493

3.Vertikale Gliederung493

I.Lagebericht (§ 26)494

I.Allgemeines494

II.Inhalt des Lageberichts494

1.Berichterstattung entsprechend § 289 HGB495

2.Berichterstattung über weitere Sachverhalte nach Eigenbetriebsrecht/Anstaltsrecht496

Fünfter AbschnittRechenschaft und Prüfung499

Aufstellung, Behandlung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (§ 27)499

I.Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts499

II.Vorberatung des Jahresabschlusses und des Lageberichts durch die Verwaltung501

III.Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts501

1.Allgemeines501

2.Rechtsgrundlagen der Abschlussprüfung501

3.Prüfungspflicht und Prüfungsbefreiung502

a)Kreis der prüfungspflichtigen Betriebe502

b)Befreiung von der Prüfungspflicht504

4.Auswahl und Beauftragung des Abschlussprüfers506

5.Gegenstand und Umfang der Prüfung507

a)Jahresabschluss und Lagebericht507

b)Wirtschaftliche Verhältnisse/wirtschaftlich bedeutsame Sachverhalte i. S. von § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG512

c)Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung515

d)Zweckentsprechende Verwendung der öffentlichen Fördermittel517

6.Prüfungsunterlagen518

7.Prüfungsdurchführung und Prüfungsbericht519

8.Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers523

9.Abschlussprüfer und andere Prüfungseinrichtungen524

a)Allgemeines524

b)Örtliche Prüfung525

c)Überörtliche Prüfung527

IV.Beratung durch den Werksausschuss529

V.Feststellung durch den Gemeinderat529

VI.Veröffentlichung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes530

Viertes KapitelGrundlagen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts533

Erster AbschnittErtragsteuern533

A.Grundgedanke der Besteuerung der öffentlichen Hand533

B.Steuerpflicht533

I.Körperschaftsteuer533

1.Allgemeines533

2.Besonderheiten bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts534

a)Betriebe gewerblicher Art535

(1)„Einrichtung“ i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG535

(2)Nachhaltigkeit536

(3)Wirtschaftliche Herausgehobenheit536

(4)Keine Gewinnerzielungsabsicht537

(5)Keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr538

(6)Keine Land- und Forstwirtschaft538

b)Abgrenzung des Betriebs gewerblicher Art538

(1)Hoheitsbetriebe538

(2)Vermögensverwaltung541

3.Steuerbefreiungen542

II.Gewerbesteuer542

1.Allgemeines542

2.Steuerpflicht543

3.Steuerbefreiung543

C.Einkommensermittlung543

I.Grundlagen der Einkommensermittlung543

1.Subjekt der Einkommensermittlung543

2.Gewinnbegriff544

3.Buchführungspflichten544

II.Besonderheiten bei der Einkommensermittlung545

1.Verdeckte Gewinnausschüttungen545

a)Dauerverlustgeschäfte von Betrieben gewerblicher Art546

b)Dauerverlustgeschäfte bei Kapitalgesellschaften546

2.Betriebsaufspaltung547

3.Konzessionsabgaben547

D.Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art548

I.Zusammenfassungsgrundsätze548

1.Gleichartigkeit (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG)549

2.Technisch-wirtschaftliche Verflechtung (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG)549

3.Zusammenfassung von Verkehrs- und Versorgungsunternehmen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG)550

II.Kettenzusammenfassung551

III.Einschränkung des Verlustausgleichs innerhalb zusammengefasster BgA551

IV.Zusammenfassung in Kapitalgesellschaften552

E.Kapitalertragsteuer554

I.Steuerpflichtiger Presonenkreis554

1.Betriebe gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG)554

2.Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG)555

II.Begriff der Leistungen555

1.Leistungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG555

2.Leistungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG555

a)Gewinnbegriff555

b)Rücklagenbildung556

c)Auflösung von Rücklagen557

d)Einlagenrückgewähr557

e)Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG557

III.Entstehung und Abführung der Steuer558

IV.Steuersatz559

Zweiter AbschnittUmsatzsteuer559

A.Umsatzsteuerlicher Unternehmensbereich559

1.Beispiele559

2.Bestimmung des Unternehmers, Umfang des Unternehmens560

3.Beistandsleistungen560

4.Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie561

a)BFH-Rechtsprechung561

b)Kritik562

c)Zusammenfassung562

B.Die „Ausgangsseite“563

I.Lieferungen und sonstige Leistungen563

II.Gleichgestellte Fälle563

III.Steuerbefreiungen564

IV.Bemessungsgrundlage564

V.Zuschüsse565

VI.Steuersatz568

VII.Entstehung, Steuerschuldner568

VIII.Rechnung569

C.Die „Eingangsseite“ – Vorsteuerabzug570

I.Vorsteuerabzug570

II.Zuordnung von Eingangsumsätzen570

D.Verfahrensrechtliche Fragen573

Anhänge575

Anhang 1575

Musterentwurf einer Eigenbetriebsverordnung einschl. Formblätter 1 bis 5 (Anlagen 1 bis 5)

Mit Ergänzungen aus Formblatt 3 zur EigAnVO RhPf zur Gliederung des Anlagevermögens bei Entsorgungsbetrieben

Anhang 2593

Gemeinschaftskontenrahmen für Versorgungs- und Verkehrsunternehmen (GKV) – Kontenklassenübersicht

Stichwortverzeichnis596

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