Politik Grundwissen - Nils Horn - kostenlos E-Book

Politik Grundwissen E-Book

Nils Horn

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  • Herausgeber: BookRix
  • Kategorie: Bildung
  • Sprache: Deutsch
  • Veröffentlichungsjahr: 2019
Beschreibung

Politik ist oft nicht einfach zu verstehen. Dabei ist es wichtig, dass wir alle ein gewisses Grundwissen über Politik haben. Nur so können wir gut unsere Interessen wahrnehmen. Nur so können wir die Dinge zum Positiven wenden. Nur so können wir eine Welt der Liebe, des Friedens und des allgemeinen Glücks aufbauen. Nur so fallen wir nicht auf die vielen falschen Versprechen der politischen Akteure herein. Wissenschaftliche Zitate-Sammlung mit Beiträgen von mir. Ich hafte nicht für fremde Links.

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Seitenzahl: 273

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Nils Horn

Politik Grundwissen

Deutschland, Demokratie, Armutsdebatte, Flüchtlingskrise, Europa, Glück, politische Witze

Mögen die Liebe, der Frieden und die Wahrheit auf der Welt siegen. BookRix GmbH & Co. KG80331 München

Inhalt

Für eine bessere Politik

Krieg und Frieden

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit

Deutschland

Nationalsozialismus

Kapitalismus und Kommunismus

Soziale Marktwirtschaft

Armutsdebatte

Umweltschutz und Tierschutz

Demokratie

Die politischen Parteien

Die Gelbwesten

Der YouTuber Rezo

Für ein besseres Fernsehen

Europa

Flüchtlingspolitik

Burn out

Glück als Schulfach

Lustige Satire auf die 68iger

Politische Witze

Für eine bessere Politik

 

In meiner Jugend war ich politisch sehr aktiv. Ich war Vorsitzender des Sozialistischen Hochschulbundes in Hamburg und als Rechtsreferendar habe ich mein Praktikum in der Hamburger Bürgerschaft gemacht. Ich habe die Innenseiten der Politik kennengelernt. Dabei habe ich erkannt, dass die Dinge im Prinzip ganz einfach sind. Es gibt die Guten und die Bösen. Politik ist ein ständiges Ringen zwischen diesen Kräften. 

 

Natürlich wird die Welt von den Bösen beherrscht, fast überall. Wir leben im globalisierten Kapitalismus. Es geht darum, wer die Welt am besten ausbeuten kann und am meisten Vermögen anhäuft. Es geht nicht darum die Menschen auf der Welt glücklich zu machen. Dieses Ziel wird nur propagiert um Wählerstimmen zu bekommen.

Die Guten müssen Druck machen, damit sich etwas bewegt. Die Lösungen zur Rettung der Welt gibt es. Auch das Hungerproblem ist leicht lösbar. Es scheitert letztlich an der Macht der Bösen. Ich glaube, dass wir derzeit nur wenig bewirken können. Aber wir sollten alle unsere Einflussmöglichkeiten nutzen. Langfristig braucht die Welt eine völlige Neubesinnung auf positive Werte wie Frieden, Liebe und allgemeines Glück. 

Irgendwann werden die Reichen erkennen, dass man Geld nicht essen kann, dass äußerer Reichtum nicht wirklich glücklich macht, dass das Glück in einem selbst entwickelt werden muss und dass der Weg der umfassenden Liebe glücklich macht. Ich glaube daran, dass eines schönen Tages in ferner Zukunft die Weisheit über die Dummheit siegen wird. Dann wird es das Paradies auf der Erde geben. 

 

1. Ich wünsche eine Welt der Liebe, des Friedens und des allgemeinen Glücks. 

2. Die derzeitige Welt ist gekennzeichnet durch den globalen Kapitalismus. Der Kapitalismus bewirkt extremen Reichtum bei einigen wenigen Menschen und äußeres und inneres Unglück bei der Mehrheit. In Deutschland verfügen die obersten zehn Prozent über rund 40 Prozent des Gesamteinkommens und die unteren 50 Prozent über 17 Prozent.  Ihr unermesslicher Reichtum ermöglicht es den Superreichen Politiker zu bestechen (weltweite Korruption, siehe dazu in Deutschland die Flick-Affäre, Parteienfinanzierung, Lobbyismus), die Massenmedien zu kaufen (Werbefinanzierung, direkte Eigentümerrechte beim Privatfernsehen) und die Weltwirtschaft zu kontrollieren. 

3. Auf der Welt dominiert der Egoismus. Viele Völker der Welt bekämpfen sich statt gemeinsam an dem Aufbau einer bessern Welt zu arbeiten. Es gibt viele Kriege, Flüchtlinge, Ausbeutung, Armut und Hunger. Fast eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden an Hunger, obwohl genug Reichtum auf der Welt existiert um alle Menschen satt zu machen. Die Massenmedien verbreiten die Ideologie des äußeren Glücks, des Konsums und des ewigen Kampfes. Es ist eine Lüge, durch die die Menschheit verdummt wird, um besser beherrscht und ausgebeutet werden zu können. 

4. Die Wahrheit ist, dass eine bessere Welt möglich ist. Alle Menschen könnten in Glück, Liebe und Frieden miteinander leben. Die Welt könnte ein Paradies sein. Dazu müssen nur die Erkenntnisse der Wissenschaft umgesetzt werden. Es gibt eine Glücksforschung, die uns Anhaltspunkte für eine glückliche Welt liefert. Es gibt eine wirtschaftswissenschaftliche Forschung, die genau herausgearbeitet hat wie der Hunger in der Welt überwunden werden kann. Es gibt viele Hilfsorganisationen, die an dem großen Ziel einer besseren Welt arbeiten. Das Wissen für eine bessere Welt ist da. Es muss nur umgesetzt werden. Dazu braucht es viele Menschen, die sich für eine Welt der Liebe, des Frieden und des allgemeinen Glücks engagieren.

5. Ich glaube an die Wahrheit, die Weisheit und die Liebe. Der erste Schritt ist es, dass wir in uns Frieden schaffen und eine Motivation der Liebe erzeugen. Dabei können Yogatechniken wie Meditation und Gedankenarbeit helfen.

6. Der zweite Schritt ist die Entwicklung und Förderung positiver Werte. Wir brauchen eine Neubesinnung auf positive Werte wie Liebe, Frieden, Weisheit, Rechtschaffenheit und Glück. Diese Neubesinnung kann durch jeden Einzelnen, durch die Schulen, durch die öffentlichen Massenmedien und auch durch die Politiker erfolgen. Sie sind Bestandteil des deutschen Grundgesetzes. Sie müssen nur konsequent gelebt werden. 

7. Damit inneres Glück entsteht, müssen Glücksstrukturen in der Gesellschaft aufgebaut werden. Wichtig ist die Einführung des Faches Glück an den Schulen. Die Glücksforschung an den Universitäten muss gefördert werden. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist aufgerufen den Menschen in Deutschland das Wissen vom Glück zu vermitteln. Freiwillige Glücksschulung für Familien und Menschen in Beziehungen. Glückliche Familien entstehen durch glücksförderndes Verhalten und günstige äußere Rahmenbedingungen. Förderung des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders in der Gesellschaft. 

8. Stärkere Besteuerung der Unternehmen. Arbeit für alle. Genug Geld zum Leben für alle. Artgerechte Tierhaltung. Stopp der Klimaerwärmung. 

9. Statt mehr Geld für das Militär soll mehr Geld für die Entwicklunghilfe bereitgestellt werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass mit dem Geld nicht die Reichen und die Korruption gefördert wird, sondern das es direkt den Armen und Bedürftigen zugute kommt. Nothilfe muss geleistet werden, aber der Schwerpunkt soll auf der Förderung der Eigeninitiative und dem Aufbau der Selbstversorgung liegen. 

10. Gesellschaftpolitisch gehe ich den Weg der sanften Schritte. Ich bewahre alles was sich bewährt hat. Ich stärke dort die Liebe, den Frieden und das Glück, wo es möglich ist. Eine glückliche Welt entsteht erst, wenn weltweit die dafür notwendigen Strukturen aufgebaut werden. Wir brauchen eine Glückskultur, und zwar keine Konsumkultur, sondern eine Kultur der positiven Werte. Wir brauchen eine neue Perspektive. Wir müssen die Welt von den Grundsätzen des Glücks, des Friedens, der Weisheit und der Liebe neu organisieren.

 

 

"World Happiness Report" Was wirklich zählt. 14.03.2018 

http://www.tagesschau.de/inland/weltzufriedenheitsreport-101.html

 

Der Weltzufriedenheitsreport der Vereinten Nationen zeigt wieder einmal: Besitz allein spielt für das Glück von Menschen keine große Rolle. Was aber dann? Wissenschaftler, die sich mit dem Streben nach Glück beschäftigt haben, sagen, es seien die großen "G", die glücklich machen: Gesundheit, Gemeinschaft und Genuss.

 

Gesundheit lässt sich nur bedingt kaufen. Freunde, Freude, Gemeinschaft ebenso wenig. Dabei ist dieser Punkt für Glücksmomente entscheidend. Das Gefühl, in der Familie, der Kirchengemeinde oder dem Sportverein gemeinsame Interessen und Ziele zu haben, empfinden viele Menschen als sehr beglückend: wie der Aufstieg mit der Fußballmannschaft, das gefeierte Konzert mit dem Kirchenchor oder die Bergwanderung samt Hüttenübernachtung mit der Familie.

 

Geld spielt aber natürlich beim Genuss eine Rolle. Ein tolles Auto, die neue Jacke, ein guter Wein… Allein: Menschen gewöhnen sich an alles - auch an einen höheren Lebensstandard. US-Forscher der Princeton University haben herausgefunden: Geld macht vor allem nach der Ausbildung glücklich. Beim ersten Job mit fettem Gehaltssprung. Ab einem Jahresnetto-Einkommen von etwa 60.000 Euro steigt die Zufriedenheit nicht mehr nennenswert - weder durch Gehaltserhöhungen noch durch einen möglichen Lotto-Gewinn. Ein kurzer Kick - das war es.

 

Der Ökonom und Glücksforscher Richard Easterlin von der University of California sagt: Sind die Grundbedürfnisse von Menschen einmal gedeckt, steigert auch ökonomisches Wachstum nicht mehr die Zufriedenheit einer Nation. Für das Glück einer ganzen Nation - wie jetzt wieder für den "World Happiness Report" erhoben - scheint viel mehr die gleichmäßige Verteilung des vorhandenen Reichtums entscheidend. Ein wichtiger Grund, warum regelmäßig skandinavische Länder vorne liegen. Staaten, die ein starkes Wirtschaftswachstum aufweisen, landen hingegen nicht zwangsläufig auf den vorderen Plätzen - wie etwa China.

 

Für den Weltglücksbericht haben Forscher aber auch berücksichtigt, wie frei sich Menschen fühlen, grundlegende Entscheidungen für ihr Leben selbst treffen zu können. Oder ob sie sich von ihrem sozialen Umfeld unterstützt fühlen. Womit sich der Kreis zum G wie Gemeinschaft schließt. In einer Langzeit-Studie konnten Forscher der Havard University zeigen, dass das Glück von Menschen nicht von Geld, Karriere oder Ruhm abhängt, sondern "guten, innigen Beziehungen" zu Mitmenschen. Hunderte Personen wurden über Jahrzehnte nach ihrem Wohlbefinden befragt. Forscher überprüften außerdem Blutbilder, scannten Gehirne. Das Ergebnis: Die bloße Anwesenheit geliebter Menschen könne physische und psychische Schmerzen lindern. Außerdem trage eine vertrauensvolle Beziehung zu einem entspannten Nervensystem und einem gesunden Hirn bei. Geld oder Liebe? Die Havard-Forscher kommen zu einem eindeutigen Ergebnis. Das Wichtigste im Leben ist die Liebe.

 

Nils: Sag ich doch immer. Wann kommt das in der deutschen Politik an? Wie lange dauert die Realitätsverweigerung? Es ist eine große Wende in der Politik weltweit erforderlich. 

Krieg und Frieden

 

Es ist sehr wichtig für den Weltfrieden einzutreten. Die heutigen Atomwaffen können die ganze Menschheit zerstören oder zumindest großes Leid über Millionen von Menschen bringen. Wir leben in einer Zeit, in der wieder massiv aufgerüstet wird. Ein Wettrüsten birgt die Gefahr, dass es eines Tages zu einem Krieg kommt. Im Moment gibt es viele Kleinkriege auf der Welt, die sich aber leicht zu einem Flächenbrand entwickeln können. Machtbessene Politiker sehen den Krieg als einen Teil ihrer Politik an. Putin annektiert die Krim. Erdogan besetzt Nordsyrien. Trump überlegt, ob er in Venezuela einmarschiert. Deutschland führt Krieg in Afghanistan. China bedroht die es umgebenden Staaten und riskiert einen Konflikt mit den USA. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Wir müssen abrüsten und eine dauerhafte Friedensordnung auf der Welt schaffen, wie es mit der Einrichtung der UNO einmal geplant war. Das Geld für die Aufrüstung kann besser zur Bekämpfung des Hungers und der Armut auf der Welt eingesetzt werden..

 

Es ist sehr problematisch, wenn die USA von deutschem Boden aus ihre menschenrechtswidrigen Drohnenkriege führen. Manchmal werden vielleicht Terroristen und feindliche Soldaten getötet, aber ohne Gerichtsverfahren. Ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Gleichzeitig werden oft als Nebenwirkung viele unschuldige Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder ermordet. Und dann werden oft Menschen von böswilligen Nachbarn falsch beschuldigt, denunziert und ohne Überprüfung bombardiert. Deutschland macht sich der Beihilfe schuldig. Noch schlimmer wird es, wenn sich Deutschland selbst Drohnen anschafft, wie es geplant. Der Krieg der Zukunft wird vom Computer aus geführt mit bewaffneten Drohnen und vielen unschuldigen Menschen als Opfer.

 

Für sehr gefährlich halte ich es auch, dass die USA in Deutschland Atomwaffen stationieren. Falls es zu einem Krieg kommt, wird Russland zuerst Atombomben auf Deutschland werfen, um die amerikanischen Atomwaffen auszuschalten. Deutschland wird zum Hauptkriegsschauplatz und als erstes zerstört. Die USA können Kriege führen, ohne dass ihre eigene Bevölkerung betroffen ist. Und zu so einem Krieg kann es leicht kommen. Es braucht nur einen verrückten politischen Führer oder einen Fehlalarm durch einen Computerfehler, wie er gerade in Hawaii geschah. 1962 wäre es so beinahe zu einem Krieg zwischen Russland und den USA gekommen. Und wir nähern uns wieder einem kalten Krieg mit Russland an. Ich rufe dringen dazu auf Frieden zu stiften, die US-Atomwaffen abzuziehen und den Konflikt mit Russland über die Ostukraine zu beenden. Und sich nicht von den USA abhängig zu machen.

 

 

Wikipedia: Schätzungen über die Auswirkungen eines großen nuklearen „Schlagabtausches“ reichen vom Tod von Millionen Menschen in kürzester Zeit bis zur Vernichtung der gesamten menschlichen Spezies und aller anderen komplexen Lebensformen, sowie des Weiteren dem Zusammenbruch des Ökosystems der Erde und der Stabilität des globalen Klimas.

 

Für Deutschland liegen Berechnungen vor. Carl Friedrich von Weizsäcker erstellte zwischen 1964 und 1970 die Studie „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“, die detaillierte Berechnungen enthält. Die Resultate wurden in Deutschland und auf Pugwash-Konferenzen breit diskutiert sowie für die breite Öffentlichkeit publiziert, sie werden im Folgenden kurz dargestellt.

 

Bereits begrenzte Szenarien aus den „ersten Stunden“ eines Atomkrieges zeigten, dass enorme Schäden rasch möglich sind. So wurde angenommen, dass eine Autobahnbrücke nahe der Grenze bei Königslutter durch eine Bombe mit einer Explosionsstärke wie in Hiroshima oder Nagasaki zerstört würde. Je nach Windrichtung und Windstärke konnte der Fallout Städte wie Wolfsburg oder Braunschweig erreichen.

 

Bereits der Einsatz einer einzigen Wasserstoffbombe mit 20 Mt (mehr als tausendfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe) auf Hamburg, kann je nach Windrichtung Flächen mehrerer Länder kontaminieren. 20 Atombomben von 2 Mt TNT-Äquivalent (mehr als hundertfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe), das wären drei Prozent der sowjetischen Mittelstreckenraketen zur Zeit des Kalten Krieges, detoniert am Boden der größten Städte Deutschlands, würden 15 Millionen Tote und ebenfalls Millionen Verletzte und Strahlenkranke verursachen.

 

Bereits der Einsatz von etwa zehn Prozent der amerikanischen taktischen Gefechtsfeldwaffen, ähnlich etwa zwei bis drei Prozent der sowjetischen Mittelstreckenwaffen, würde Deutschland bei vielen Millionen Toten und Verletzten so nachhaltig zerstören, dass die gesellschaftlichen Funktionen und Rettungsmaßnahmen völlig zusammenbrächen und ein Wiederaufbau und eine Erholung nicht mehr absehbar wären.

 

Mit Hilfe einer Systemanalyse zeigten Horst Afheldt und Philipp Sonntag, wie der Rüstungswettlauf bei den strategischen Atomwaffen zu einer laufend höheren Eskalationsgefahr führt, welche jegliche Sicherheit untergräbt: Indem man dem Gegner während einer Krise mit einem „ersten Schlag“ gegen dessen Atomraketen zuvorkommt, kann man versuchen, dessen Gegenschlag zu begrenzen. Aber auch eigene Abwehrraketen können den Gegenschlag nicht wirkungsvoll einschränken, so dass ein Schlagabtausch immer für beide verheerend endet. Es gibt keinen gangbaren Weg zur Sicherheit, außer in gemeinsamer Rüstungsbegrenzung bzw. Abrüstung.

 

Aus detaillierten Berechnungen der Studie „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“ resultiert: Verteidigung führt zur eigenen Vernichtung. Bereits der Einsatz einer geringen Anzahl von Atomwaffen führt zum Zusammenbruch der Gesellschaft und unermesslichem Leid. Bereits zehn Prozent allein eines einzigen Waffensystems, der amerikanischen taktischen Atomwaffen, würde beim Einsatz nach militärischen (ebenso bei den meisten sonstigen vorstellbaren) Gesichtspunkten zum Völkerselbstmord und zur nachhaltigen Unbewohnbarkeit in Deutschland führen. Der Einsatz von beiden Seiten führt zu Eskalation in Waffenart und Raum und ist politisch kaum begrenzbar.

 

Der Versuch der Kriegsverhütung durch Abschreckung ist eskalationsgefährlich. Auch bei „gutem Willen“ der Verantwortlichen ist es – nach Beginn von Kriegshandlungen, die auch durch Missverständnisse und Unfälle ausgelöst werden können – sachbedingt weder technisch, noch militärisch, noch politisch beherrschbar. Bereits drei Prozent eines einzigen Waffensystems der damaligen Sowjetunion, die Mittelstreckenraketen, hätten Deutschland vernichten können im Sinne des nachhaltigen Völkermordes und der langen Unbewohnbarkeit für eine große Zahl von Tierarten.

 

Die Gefahr von Atomkriegen ist vor allem global keineswegs gebannt, insbesondere wächst sie bei der Entwicklung zu einer größeren Anzahl von Atommächten. Aktuell wachsen die Kapazitäten für den Bau von Kernwaffen, durch den global deutlichen Ausbau der Kernkraftwerke, welcher nur teilweise überzeugend mit wirtschaftlichen Motiven „friedlich begründet“ wird. Der Fortschritt der Präzisionstechnik im Maschinenbau eröffnet neue Optionen für die Waffentechnik, wobei über Jahrzehnte hinweg gilt: Abwehrraketen sind weitaus teurer als Angriffsraketen und zudem teilweise wirkungslos.

 

Neben den offiziellen Nuklearmächten USA, Russland (als Nachfolger der Sowjetunion), die Volksrepublik China, Frankreich und Großbritannien gibt es mehrere Staaten, die verdächtigt werden selbst Atomwaffen zu besitzen oder die dies offen zugeben (Israel, Nordkorea, Indien und Pakistan).

 

 

Wikipedia: Ramstein ist eine Basis von Kommandobehörden der NATO und des US-Militärs. Dazu gehört auch die Einsatzzentrale des Raketenabwehrsystems der NATO. Auf dem Fliegerhorst Ramstein befindet sich eines der beiden in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffendepots (Lagerkapazität: 216 Nuklearsprengköpfe), das wohl seit 2005 geräumt ist. Mutmaßlich waren dort bis dahin 130 atomare Fliegerbomben vom Typ B-61-3 und B-61-4 gelagert.

Seit dem Jahr 2011 ist die Flugleitzentrale auf dem US-Militärbasis Ramstein Dreh- und Angelpunkt für völkerrechtlich umstrittene Drohnenaktivitäten der USA in Afrika.  Dort werden offenbar gezielte Tötungen in Afrika geplant. Satellitendaten der Drohnen werden in Ramstein empfangen und an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen, etwa auf der Holloman Air Force Base in New Mexico. Meistens von den USA aus werden dann Verdächtige per Drohnenangriff getötet.

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) erklärte: „Die Bundesregierung muss sich klar positionieren, dass Drohnenangriffe völkerrechtswidrig sind. Sie muss gegen die USA durchsetzen, dass die Nutzung der US-Air Base Ramstein beendet wird.“ 2017 wurde zudem bekannt, dass auch Journalisten auf der sogenannten kill list der USA stehen.

Nuklearwaffen in Deutschland sind derzeit noch immer Teil der Nuklearwaffenpolitik der NATO. Die Bundesrepublik zählt zu den Unterzeichnern des Kernwaffensperrvertrags. Historiker schätzen, dass allein die Vereinigten Staaten zeitweise mehr als 5000 Nuklearwaffen in der Bundesrepublik stationierten. Hinzu kamen Kernwaffen aus Großbritannien.

In den Bunkern des Standortes Büchel werden nach verschiedenen Medienberichten, aber offiziell nicht bestätigt US-Atomwaffen des Typs B61 gelagert . Dieser Bombentyp hat eine maximale Sprengkraft von 340 Kilotonnen TNT, etwa das 26-fache der Hiroshima-Bombe. Die deponierten Atomwaffen müssen im Kriegsfall erst vom Präsidenten der Vereinigten Staaten freigegeben werden. Sie unterstehen der US Air Force. Die USA erklärten, bis 2023 etwa vier Milliarden Dollar aufzuwenden, um die B61 zu modernisieren. Bisher handelt es sich um reine Abwurfbomben. Die neue Version soll ein Steuerungssystem erhalten, das Reichweite und Zielgenauigkeit verbessert. Kritiker wenden ein, damit würden die Waffen zu präzisionsgesteuerten Fernwaffen umgebaut werden.

Gelegentlich ist der Fliegerhorst Schauplatz von Aktionen der Friedensbewegung, mit denen das Ende der nuklearen Teilhabe in Deutschland gefordert wird. Das größte Aufsehen erregte bisher die Demonstration am 30. August 2008 mit etwa 2000 Teilnehmern. Am 27. März 2017 begannen UN-Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbotsvertrag, als erstem Schritt zu einer Nuklearwaffenkonvention. Um die Bundesregierung aufzufordern daran teilzunehmen, startete am Vortag eine 20wöchige Aktionspräsenz u. a. mit einem Dauercamp am Haupttor, Mahnwachen, Diskussionen, kulturellen Aktionen und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ziele sind außerdem der Stopp der nuklearen Aufrüstung (durch Modernisierung) in Deutschland und der Abzug der Atomwaffen aus Büchel.

 

Wikipedia: Kalter Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion genannt, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. 

 

Der Konflikt nahm dreimal äußerst bedrohlichen Charakter an, sodass die Möglichkeit eines „heißen“ Krieges zwischen den Supermächten näher rückte: in der Berlin-Blockade 1948/49, in der Kubakrise 1962 und im Streit um die Mittelstreckenraketen von 1979 bis 1982/83. Wo sie das Überwechseln eines Staates in das gegnerische Lager befürchteten, mischten sich die USA und ihre Verbündeten mit verdeckten Operationen ihrer Geheimdienste durch Organisation oder Absicherung von Militärputschen ein, wie die Operation Ajax im Iran und die US-Intervention in Chile. 

 

Ein US-Zerstörer zwang mit einer Granate das sowjetische U-Boot B-59 zum Auftauchen, es hatte Nuklearwaffen an Bord. Noch einmal war die ganze Welt am Rande eines Nuklearkrieges. Doch Wassili Alexandrowitsch Archipow, einer der drei Offiziere an Bord des U-Bootes, welche für den Abschuss von Nuklearwaffen verantwortlich waren, weigerte sich, einen Torpedo ohne weiteren Befehl aus Moskau abzufeuern.

 

Gemäß einer 2016 veröffentlichten Studie von amerikanischen Forschern um Delores Knippe, ging die Welt am 23. Mai 1967, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, wahrscheinlich nur knapp an einer atomaren Katastrophe vorbei. An diesem Tag fielen sämtliche Frühwarn-Radarstationen des Ballistic Missile Early Warning System (BMEWS) in Kanada, Grönland und England aus. Die Verantwortlichen der US-Armee gingen von einem sowjetischen Angriff aus und ließen nuklear bestückte Bomber auf die Startbahnen rollen. Glücklicherweise konnten noch Astrophysiker des amerikanischen Air Weather Service (AWS) vor dem Start der Atombomber die Militärs davon überzeugen, dass die Radaranlagen von einem der heftigsten Sonnenstürme des zwanzigsten Jahrhunderts gestört wurden, ausgelöst durch große Sonnenflecken. Der Start der Bomber wurde abgebrochen. Nach der Logik der Abschreckung hätte eine große Zahl von aufsteigenden US-Bombern von Seiten der Sowjetunion als aggressiver Akt gedeutet werden können. Einmal in der Luft, wäre wahrscheinlich wegen des Sonnensturms auch die Kommunikation zu den Piloten abgebrochen und somit ein nachträgliches Zurückrufen der Bomber unmöglich geworden. Die Vernichtungsspirale wäre nicht mehr zu stoppen gewesen.

 

26. September 1983: Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow, wachhabender Offizier der Luftüberwachung, erhielt vom Warnsystem Meldungen über anfliegende Raketen. Er entschied sich jedoch, den grundsätzlichen Befehl zum Gegenschlag nicht auszuführen und verhinderte so den nuklearen Gegenschlag der Sowjetunion. Der Alarm stellte sich als Falschalarm heraus; Verursacher waren von einem Satelliten als Raketenabschüsse fehlinterpretierte Reflexionen von Sonnenstrahlen in der Nähe einer amerikanischen Abschussbasis.

 

 

http://www.spiegel.de/einestages/kuba-krise-1962-falscher-abschussbefehl-fuer-atomraketen-a-1060165.html

 

Die Welt ist im Oktober 1962 offenbar knapper einem Atomkrieg entgangen als bisher bekannt. Beinahe hätten US-Soldaten laut dem Bericht eines Zeitzeugen während der Kuba-Krise ihre Atomwaffen abgefeuert. Der Grund: falsche Codes. Der ehemalige US-Luftwaffensoldat John Bordne enthüllte jetzt laut einem Bericht des Fachblatts "Bulletin of the Atomic Scientists" ein mehr als 50 Jahre lang gehütetes Geheimnis. Demnach hätten die auf der Pazifikinsel Okinawa stationierten US-Soldaten beinahe irrtümlich atomar bestückte Marschflugkörper abgeschossen. Lediglich William Bassett habe Zweifel an dem Abschussbefehl gehegt, als er die Liste der Angriffsziele seiner Mannschaft las. Nur eins lag in der Sowjetunion. Per Telefon erreichte Bassett danach offenbar den Major, der den Code abgeschickt und damit beinahe einen tödlichen Fehler begangen hätte. Der Angriff wurde abgesagt.

 

1983 meldete schließlich das sowjetische Frühwarnsystem den Abschuss amerikanischer Atomraketen. Nur weil Oberst Stanislav Petrow den vermeintlichen Angriff richtig als Fehlalarm identifizierte, entging die Welt dem nuklearen Inferno.

 

 

Wikipedia: Unter Wettrüsten oder Rüstungswettlauf versteht man die schrittweise erfolgende militärische Aufrüstung sich antagonistisch gegenüberstehender Staaten oder Bündnisse. Es handelt sich um einen Teilprozess der Rüstungsdynamik. Bekannte Rüstungswettläufe fanden zwischen dem Deutschen Reich und der Triple Entente (vgl. auch: Deutsch-Britisches Flottenwettrüsten) vor dem Ersten Weltkrieg und zwischen den beiden westlichen und östlichen Machtblöcken im Kalten Krieg statt. Die Internationalen Beziehungen begreifen ein Wettrüsten als Variante des Sicherheitsdilemmas. Die Rüstungskontrolle soll dazu dienen, ein Wettrüsten zu verhindern oder einzudämmen.

 

Während der Kubakrise 1962 standen die USA und die Sowjetunion unter der Führung von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow am Rande eines Krieges. Erstmals begann sich ein wirkliches Problembewusstsein zu bilden, dass es zu einem Atomkrieg kommen könnte. Resultat dessen war insbesondere der 1963 geschlossene Atomteststoppvertrag.

 

Die übliche Rechtfertigung für das Wettrüsten beziehungsweise die Rüstungsspirale bestand in der Behauptung, dass die eigene Seite jeweils weiter aufrüsten müsse, da die andere Seite dies auch tue und eine Überlegenheit anstrebe. Ronald Reagan betrieb das Wettrüsten mit dem erklärten Ziel, den kommunistischen Block wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

 

Heute findet lediglich noch ein hochtechnologisches defensives Wettrüsten zwischen den USA und den von ihnen so benannten „Schurkenstaaten“ (Iran, Nordkorea) statt, ohne dass man den Begriff Wettrüsten noch benutzt. Dabei wird postuliert, dass auch ein unterentwickeltes Land mit wenigen interkontinental einsetzbaren Massenvernichtungswaffen ein hoch entwickeltes Land wirksam bedrohen kann. Zum einen wird nun versucht, diese Bedrohung im Ansatz zu unterbinden, indem man diesen Staaten Kontrollen bzgl. der Herstellung von ABC-Waffen auferlegt. Zudem versuchen die USA, Abwehrsysteme zu entwickeln, die interkontinental einsetzbare Waffen im Anflug zerstören können.

 

 

Die Münchner Sicherheitskonferenz 15.02.2019

https://www.tagesschau.de/ausland/europa-inf-sicherheitskonferenz-103.html

 

Eines der wichtigsten Elemente für die Sicherheit Europas steht vor dem Ende: der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme. Noch haben die USA und Russland das Abkommen nur ausgesetzt. Doch bleiben nur sechs Monate bis zum endgültigen Ende. Es gibt Überlegungen, was dann geschehen soll und auch, wie das Abkommen von 1987 doch noch gerettet werden kann. Dazu zählen Vorschläge der Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU). Demnach soll Russland seine Raketen so weit nach Osten verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können. Die USA wiederum sollen Inspektionen an den Abschussanlagen in Europa zulassen.

 

Der russische Außenpolitikexperte Andrey Kortunov begrüßt das Engagement der deutschen Politiker. Es sei gut, dass Deutschland aktiver werde. Schließlich sei Europa unmittelbar vom Ende des INF-Abkommens betroffen, sagt der Generaldirektor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, einem der russischen Regierung nahestehendem Think Tank in Moskau. Kortunov befürchtet jedoch, dass die Vorschläge zu wenig beinhalten. Denn die USA forderten die Vernichtung der Raketen. Zudem hätten US-Vertreter bei Besuchen in Moskau zu verstehen gegeben, dass sie sich stärker um das wachsende Nuklearpotenzial Chinas sorgten. Dieses spielt auch für Russlands Sicherheitspolitik eine Rolle.

 

Russland und die USA hatten bereits 2007 im Rahmen der UNO versucht, den INF-Vertrag auf weitere Staaten auszudehnen. Damals scheiterte das Vorhaben aber an Frankreich, Großbritannien und an China. Der bestehende INF-Vertrag sei für chinesische Ansprüche zu eng gefasst, erklärt Kortunov. Chinas derzeitiges Arsenal an ballistischen Raketen und Marschflugkörpern würde fast vollständig unter die Restriktionen des INF-Abkommen fallen. Diese landgestützten Waffen dienen China dazu, das Ost- und das Südchinesische Meer zu kontrollieren, sie würden bei einer Intervention der USA dort eingesetzt, wie Sicherheitsexperte Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Papier zum INF-Vertrag schreibt.

 

Doch bleibt die Tatsache, dass die USA und Russland noch immer über 90 Prozent aller Nuklearwaffen weltweit verfügen und das Vertrauen in beide gesunken ist. Deshalb wird darüber diskutiert, wie sich Europa künftig schützen kann. So schlägt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Erweiterung des französischen Nuklearschirms auf die Europäische Union vor.

 

Tertrais verweist auf die andere Nuklearmacht in Europa: Großbritannien. Auch und gerade nach einem Brexit sei es der britischen Führung wichtig, zur Sicherheit in Europa beizutragen. Jedoch werde es schwer, die amerikanische nukleare Abschreckung in Europa zu ersetzen, sagt der Sicherheitsexperte Oliver Thränert von der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich. Kamp verweist auf die militärische Infrastruktur der USA insgesamt: Das US-Militär stelle im Rahmen der NATO grundlegende Technik wie Lufttransport und Kommunikation bereit, über die die europäischen Staaten schlicht nicht verfügten. Um Sicherheit für Europa zu gewährleisten, hält Thränert es für dringlich, einen Weg für neue Abrüstungs- und Kontrollgespräche zu finden. Doch es müssten mehr Staaten als Russland und die USA an einem Tisch zusammenkommen. Dazu zähle China.

 

Nils: Die Welt sollte auf Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung verzichten und eine weltweite Friedensordnung erstellen. Grundsätzlich ist die UNO dafür der geeignete Ort. Leider nimmt auf der Welt der Nationalismus und Militarismus zu. Diktatoren sichern dadurch ihre Macht ab. In demokratischen Staaten kann man mit einer derartigen Ideologie Wahlen gewinnen. Es wird vermutlich nicht zu einer Friedensordnung kommen, weil die egoistischen Interessen der Großmächte zu groß sind. Also muss Europa einen Sonderweg gehen. Wir müssen uns von den amerikanischen Atomraketen unabhängig machen, damit wir bei einem Konflikt zwischen Russland und den USA nicht Kriegsgebiet werden. Das würde zur Vernichtung Deutschlands führen. Der einzige Weg ist eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik.

 

 

Neues Wettrüsten http://www.tagesschau.de/ausland/usa-atomwaffen-107.html

 

Für Außenminister Gabriel ist mit der neuen US-Atomwaffendoktrin "die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens" in Gang gesetzt worden. Europa sei "wie zu Zeiten des Kalten Krieges besonders gefährdet". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft den USA vor, mit der Entwicklung neuer taktischer Atomwaffen das falsche Signal zu setzen. "Die Entscheidung der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist", sagte Gabriel mit Blick auf die neue Atomwaffendoktrin der USA.

 

"Die Hinweise, dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear aufrüstet, sind unübersehbar." Auch in Asien werde atomar aufgerüstet. Die Entwicklung neuer Waffen setze die falschen Signale und berge die Gefahr einer Aufrüstungsspirale. "Wie in Zeiten des Kalten Krieges sind wir in Europa besonders gefährdet", erklärte der Minister. Deshalb müssen gerade wir in Europa neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung starten. "Statt neuer Waffensysteme brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen", betonte Gabriel.

 

Die Bundesregierung setze sich daher mit aller Kraft dafür ein, mit ihren Partnern und Verbündeten bei der globalen Abrüstung Fortschritte zu erzielen. Langfristiges Ziel müsse weiter eine Welt ohne Atomwaffen bleiben. Die USA hatten am Freitag erstmals seit 2010 eine neue Atomwaffenstrategie veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium nennt darin vor allem Russland als Bedrohung und will kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können.

 

Nils: Wenn Russland und die USA sich mit Atomwaffen bekämpfen, wird Deutschland Kriegsschauplatz. Wenn die USA in Deutschland Atomwaffen stationieren, muss Russland diese bei einem Krieg als erstes ausschalten, also Deutschland auslöschen. Das ist zwar erstmal nur ein Pokerspiel. Keiner hat ernsthaft Interesse an einem Atomkrieg. Aber durch ein technisches Versehen oder menschliches Versagen kann leicht ein Atomkrieg ausgelöst werden. Das ist bereits mehrmals beinahe passiert. Gerade wurde in Hawai ein Fehlarlarm ausgelöst. Und 1983 wäre es in Deutschland zur Zeit des Kalten Krieges beinahe zu einem Atomkrieg gekommen. Die Forderung daraus kann nur sein, dass in Deutschland keine US-Atomwaffen stationiert werden dürfen. Europa muss neutral zwischen den Blöcken sein.

 

 

Rede vor UN-Vollversammlung Gabriels Spitzen gegen Trump 21.09.2017 http://www.tagesschau.de/ausland/un-generalversamlung-iran-105.html 

 

Es war seine erste Rede vor der UN-Vollversammlung und Außenminister Sigmar Gabriel nutzte die Gelegenheit vor den Vertretern der Weltgemeinschaft, um sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen auszusprechen. Nicht "Germany first", sondern der Vorrang von europäischer und internationaler Verantwortung habe Deutschland Frieden und Wohlstand verschafft, sagte Gabriel. Deutschland habe nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt, in seinen ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen und mit ihnen gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander zu übernehmen.

 

In klarer Abgrenzung zur Politik von US-Präsident Donald Trump warnte Gabriel vor "nationalem Egoismus", der nur zu mehr Konfrontation und weniger Wohlstand in der Welt führe. "Am Ende gibt es nur Verlierer", sagte er, ohne jedoch Trump namentlich zu erwähnen. Der US-Präsident hatte am Montag vor der Generalversammlung geredet und seine Devise des "America first" bekräftigt.

 

Nationaler Egoismus sehe "die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft, und in der man allein oder in Zweckbündnissen seine Interessen gegen andere durchsetzen muss." In dieser Weltsicht herrsche das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts.

 

"Ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht entgegenstellen müssen", betonte Gabriel. "Wir brauche mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt."

 

Der SPD-Politiker erklärte die Bereitschaft Deutschlands, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Deshalb wolle sich die Bundesrepublik für 2019 erneut für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewerben.

 

Auch sprach er sich dafür aus, den Vereinten Nationen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Programme seien dramatisch unterfinanziert. Es könne nicht sein, dass die UN mehr Zeit mit Bettelbriefen und Bittstellungen verbrächten als damit, effektive Hilfe zu organisieren.

 

"Den Vereinten Nationen müssen wir die Mittel und auch mehr Freiheiten geben." Im Gegenzug forderte Gabriel wesentlich mehr Transparenz über die Mittelverwendung und die Umsetzung der von UN-Generalsekretär António Guterres angekündigten Reformen.

 

 

Weltweite Militärausgaben steigen weiter 02.05.2018

http://www.tagesschau.de/ausland/sipri-verteidigungsausgaben-101.html

Von Mitte der 1990er-Jahre bis 2010 steigt die Kurve etwas an und bleibt dann mit geringen Schwankungen stabil. Erst die daneben stehenden Zahlen geben zu denken: Es ging hoch von 1.000 auf mehr als 1.500, gemeint sind Milliarden Dollar. Aktuell stehen wir bei 1.739 Milliarden, die im vergangenen Jahr weltweit für alles, was mit Militär zu tun hat, ausgegeben wurden: Waffen, Personal, Dienstleistungen.

Nach Angaben der Stockholmer Friedensforscher bedeutet das gegenüber dem Vorjahr zwar "nur" eine geringe Steigerung von 1,1 Prozent. Aber die astronomische Höhe der Ausgaben und zunehmende internationale Spannungen machen den Experten Sorgen. Einer dieser Experten ist Pieter Wezeman. "In den USA sind die Militärausgaben viele Jahre lang zurückgegangen, aber in 2016 und 2017 sind sie gleich geblieben. In China dagegen sehen wir seit Längerem ein jährliches Plus von etwa fünf Prozent. Ganz anders ist die Lage in Russland: Nach Jahren mit signifikantem Anstieg sind die Militärausgaben dort plötzlich um 20 Prozent gesunken", fasst er die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Dennoch bleibt Russland unter den fünf Staaten mit den größten Militärbudgets, zu denen neben den USA und China auch Saudi Arabien und Indien zählen. Diese fünf allein sorgen für 60 Prozent der globalen Militärausgaben. "Die Feindschaft zwischen Russland und dem Rest Europas wächst, dazu sind europäische Staaten in Konflikte im Nahen Osten verwickelt", so Wezeman. "Das alles sehen diejenigen als Bestätigung, die glauben, dass Waffen und militärische Macht ein wichtiger Bestandteil von Sicherheitspolitik sein müssen."

In Europa finden sich drei weitere Staaten, die zu den "Top Ten" mit den größten Militärausgaben zählen: Frankreich auf Platz Sechs, Großbritannien auf Platz Sieben und an neunter Stelle Deutschland. Dort sind die Ausgaben dem Bericht zufolge nach 4,2 Prozent im Vorjahr 2017 um weitere 3,5 Prozent auf jetzt knapp 37 Milliarden Euro gestiegen, das ist der höchste Wert für Deutschland seit 1999. Zum Vergleich: Russland hat etwa 55 Milliarden Euro ausgegeben, China 188 und die Vereinigten Staaten sogar mehr als 500 Milliarden Euro!

"Die USA wollen die Weltmacht bleiben und wir sehen, dass Präsident Trump diese Rolle noch stärken möchte. Er strebt nach vielen rückläufigen und zuletzt zwei stabilen Jahren wieder höhere Militärausgaben an", so Wezeman. Trotzdem, kein Grund zur Panik, so Wezeman, wohl aber einer zur Sorge. "Militärausgaben allein sagen noch nicht, dass es Krieg gibt. Aber sie sind eine Warnung und sie zeigen uns, dass die zwischenstaatlichen Spannungen zunehmen."

 

Nils: Gerade haben die USA, Frankreich und Großbritannien Syrien als Vergeltung für den Giftgaseinsatz mit Raketen beschossen. Zum Glück ist es nicht zu einer Eskalation und zu einem Dritten Weltkrieg gekommen. Trump spielt mit dem Feuer. Er pokert hoch und riskiert viel. Zum Glück hat Russland besonnen reagiert. Interessant ist, dass von den 103 Raketen 71 abgeschossen wurden. Bei einem Atomkrieg würden also auch etwa zwei Drittel aller Bomben abgewehrt werden können. Und ein Drittel würde die Welt verwüsten. Besser ist es, wenn es nicht zu einem Krieg kommt.

 

Die Welt muss deeskalieren und nicht gefährliche Machtspiele spielen.