Politik in Tirol. Jahrbuch 2016 E-Book

• Herausgeber: Studien Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 331

Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

KOMMUNALWAHLEN IN TIROL - POLITIKWISSENSCHAFTLICH ANALYSIERT Aus Anlass der Kommunalwahlen 2016 ist die Politik in Tirols Gemeinden das Schwerpunktthema dieses Jahrbuchs. Ausführlich beleuchtet werden Wahlsystem, Parteienlandschaft, Listenvielfalt und gestiegene Ansprüche der Bürger an die Politik. Längst auch geht es in den Wahlkämpfen nicht mehr allein um lokale Themen. Die Auswirkungen der Zersiedelung und des zunehmenden Verkehrs spielen ebenso herein wie sich häufende Finanzengpässe und die Notwendigkeit, über die Gemeindegrenzen hinweg Kooperationen zur Bewältigung gemeinsamer Aufgaben zu bilden. Verfasst von namhaften Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik, bieten die Beiträge des Bandes eine ebenso umfangreiche wie hochaktuelle Bestandsaufnahme der Tiroler Kommunalpolitik.

Leseprobe

Impressum

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ISBN 978-3-7065-5812-9

Buchgestaltung nach Entwürfen von Kurt Höretzeder

Satz: Studienverlag/Da-TeX Gerd Blumenstein, Leipzig

Umschlag: Studienverlag/Karin Berner

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Ferdinand Karlhofer/Günther Pallaver (Hrsg.)

Politik in Tirol

Jahrbuch 2016

Inhaltsverzeichnis

Cover

Impressum

Titel

Zu diesem Jahrbuch

Gemeindewahlen in Tirol Eckdaten und Besonderheiten

1. Stellenwert der Gemeinden in der Landespolitik

2. Präsenz der Landesparteien in den Gemeinden

3. Charakteristika

3.1. Einheitslisten

3.2. Effekte des Listenkoppelns

3.3. Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl – Spannungselemente

3.4. Innsbrucks Sonderstatus

4. Resümee

Wandel des Anforderungs- und Tätigkeitsprofils von Bürgermeistern

Bürgermeister heute – die eierlegende Wollmilchsau?

Bürgermeister – eine aussterbende politische Spezies?

Bürgermeister finden – immer schwerer

Die Verwaltungskunst hat lichte Höhen erreicht

Forum Politik I: Das Bürgermeisteramt gestern und heute

Zu diesem Forum

Kurt Heel (Inzing)

Vieles ist ohne Juristen heute nicht mehr möglich

Bernhard Eggel (Jungholz)

Spielraum für Gemeindepolitik wird von Landespolitik systematisch eingeengt

Franz Troppmair (Wattens)

Die Bürger sind heute aufgeschlossener und zugleich kritischer

Karl Kapferer (St. Sigmund i. Sellrain)

30 Jahre Entwicklungsweg der Gemeinde

Forum Politik II: Parteien und Gemeindewahlen

Zu diesem Forum

Martin Malaun (ÖVP)

DIE Bürgermeister- und Gemeinderätepartei

Mitbewerber machen es sich zu leicht

Sich den „Mühen der Ebene“ stellen

Strategische Unterstützung

Koppeln bleibt wichtig

Einfluss der Migrationsbewegungen noch unklar

Georg Dornauer (SPÖ)

Zurück in die Zukunft – Zurück zur Basis

Die Wahl 2016 aus Sicht der SPÖ

Die Ortsorganisation als Basis

Gemeindewahl 2016: Ziele und Methode

Conclusio

GRÜNE Herzen braucht das Land

Vorwahlkampagne

Unterstützung aus dem Landesbüro

Markus Sint (LISTE FRITZ)

Tiroler steht auf und wehrt euch!

Namenslisten statt Parteilisten

Liste Fritz: Unsere Ortsgruppe heißt Tirol!

Frauen vor!

Hans Lindenberger (impuls-tirol)

Anwalt für alle Tiroler Gemeinden

Gemeinderatswahlkampf 2016

Regionale Planungsverbände Chancen und Risiken interkommunaler Kooperation

1. Einleitung

2. Formen interkommunaler Kooperation

3. Zehn Jahre Planungsverbände in Tirol – eine Erfolgsgeschichte?

3.1. Ausgangslage und Ziele

3.2. Rechtliche Grundlagen, Organisation und Aufgaben

3.3. Ernüchternde Zwischenbilanzen

4. Ausblick

Tirol im Kontext globaler Urbanisierungsprozesse

1. Einleitung

2. Tirol in Zahlen und Daten

3. Globale Tendenzen und Einflüsse auf räumliche Entwicklungen

4. Lokale Strukturen und Einflüsse räumlicher Urbanisierungsprozesse

5. Räumliche Entwicklungen in Tirol

6. Ansätze zur Entwicklung alpiner Räume im Kontext globaler Urbanisierung

7. Städtebauliche Strategie für das Inntal

8. Resümee

Raumordnung in Tirol: Strategien für eine positive Landesentwicklung

1. Vorausschauend planen – zukunftsfähig handeln!

2. Die Tiroler Raumordnung und ihre vielfältigen Ziele

3. Eckpunkte der zukunftsfähigen Siedlungsentwicklung

Haftungsfragen der Gemeinden und der Gemeindeorgane

1. Grundsätzliches

2. Die Struktur der Gemeindeaufgaben

3. Erscheinungsformen der Haftung

4. Praxisfragen

4.1. Wegehalterhaftung

4.2. Bau- und Raumordnungsrecht

4.3. Auskunftserteilung

5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit: Der Fall Weer

6. Wege aus der Haftung

7. Zusammenfassung

Die Gemeinde zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht Neuerungen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-­Novelle 2012

1. Einleitung

2. Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Gemeindeselbstverwaltung

3. Positive Ausgestaltung des Selbstverwaltungsrechts

4. Negative Ausgestaltung des Selbstverwaltungsrechts – Grenzen und Aufsicht durch Bund und Länder

4.1. Vorbemerkung

4.2. Bundesrechtslage

4.3. Landesrechtslage

5. Aufsicht und Neuerungen im Zuge der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit – innergemeindlicher Instanzenzug und Vorstellung

5.1. Entfall des administrativen Instanzenzugs?

5.2. Abschaffung der Vorstellung

5.2.1 Allgemeines

5.2.2 VwGH vom 22. 04. 2015, Ro 2015/16/0001

Sachverhalt

Art. 119a Abs. 9 B-VG

Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG

Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG

Rechtsmittellegitimation: Gemeinde und/oder belangte Behörde?

6. Ausblick

Finanzbeziehungen zwischen Land Tirol und Gemeinden Bildung, Soziales und Gesundheit im Bundesländervergleich

1. Einleitende Bemerkungen

1.1. Problemstellung und Ausgangssituation

1.2. Untersuchungsgegenstand

2. Finanzbereiche Bildung, Soziales und Gesundheit – ein finanzstatistischer Überblick

2.1. Das Finanzvolumen

2.2. Entwicklung der Netto-Ausgaben und Transfers

2.2.1 Entwicklung der Netto-Ausgaben auf Landes- und Gemeindeebene

2.2.2 Entwicklung der Netto-Ausgaben in Tirol

2.2.3 Entwicklung der Transferzahlungen der Gemeinden Österreichs

2.3. Netto-Ausgaben der Länder und Gemeinden im Bundesländervergleich

3. Finanzbeziehung zwischen Ländern und Gemeinden

3.1. Finanzbeziehung zwischen Ländern und Gemeinden im Bereich Bildung

3.2. Finanzbeziehung zwischen Ländern und Gemeinden im Bereich Soziales

3.3. Finanzbeziehung zwischen Ländern und Gemeinden im Bereich Gesundheit

3.4. Finanzbeziehung zwischen Ländern und Gemeinden in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit

4. Erkenntnisse aus der Finanzanalyse

Südtirols Gemeinden vor neuen Herausforderungen

1. Einleitung

2. Die Gemeinden im italienischen Staatsaufbau

2.1. Stärkung der Gemeinden durch die Verfassungsreform 2001

2.2. Die Gemeinden im Autonomiestatut der Region Trentino-Südtirol

2.3. Der Rat der Gemeinden

2.4. Die Verwaltungsfunktionen der Gemeinden

3. Gemeindefinanzierung im Umbruch

3.1. Einnahmen der Gemeinden

3.2. Reform der Gemeindefinanzierung und Ausblick

4. Dynamisierung der Politik: Kommunalwahlen und direkte Demokratie

4.1. Kommunalwahlen: Zunahme des politischen Wettbewerbs

4.2. Direkte Demokratie: Zaghafte Regungen

5. Resümee

Die Autorinnen und Autoren

Januth Andreas, MMag., wissenschaftlicher Mitarbeiter am EURAC-Institut für Public Management, Bozen

Fußnoten

Zu diesem Jahrbuch

Das Jahrbuch Politik in Tirol 2016 ist nun bereits die achte Ausgabe der Reihe seit dem erstmaligen Erscheinen 2009 in Folge. Schwerpunkt des vorliegenden Bandes ist die Kommunalpolitik in Tirol. Zentraler Anstoß für die Themenwahl waren naheliegenderweise die für Ende Februar 2016 anberaumten Gemeindewahlen. Darüber hinausgehend aber geht es in dieser Ausgabe des Jahrbuchs darum, breiter gefasst aktuelle Herausforderungen und Problemlagen, von denen gerade die lokale Ebene der Politik in vielfältiger Weise betroffen ist, zu benennen und näher zu beleuchten.

Die bekannten, allenthalben zu registrierenden Auswirkungen der Globalisierung verdichten sich gerade in einem verkehrsgeografisch exponierten und zugleich touristisch ebenso wie als Lebensraum attraktiven Zuwanderungsland wie Tirol in besonderer Weise. Die Auswirkungen zu spüren bekommt die Landespolitik insgesamt, die kommunale Ebene aber in besonderer und oft sehr konzentrierter Weise. Ausgelöst durch Siedlungsverdichtung und damit verbunden konfrontiert mit veränderten Erwartungshaltungen und Ansprüchen der Bürger, nimmt der Umfang der Gemeindefunktionen – bei meist geschmälertem, selten steigendem Finanzspielraum – zu.

Mit dem diesjährigen Schwerpunkt rückt das Jahrbuch für Politik jene kommunalpolitischen Problemfelder in den Blickpunkt, die in besonderer Weise als lösungsbedürftig empfunden werden: Urbanisierungsprozesse, Raumordnung, Haftungsfragen der Gemeindeorgane, rechtliche Entwicklungen der Gemeindeautonomie, Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden, u. a. m.

Zu den Beiträgen in diesem Band:

• Tirol weist bei Gemeindewahlen einige Besonderheiten auf. Ferdinand Karlhofer gibt einen Überblick über Eckdaten und historisch-kulturell bedingte Besonderheiten der Tiroler „Wahlkultur“. So gibt es, um nur ein Beispiel zu nennen, in keinem anderen Bundesland eine solche Vielfalt an kandidierenden Listen wie hier. Primär ausschlaggebend dafür ist das sogenannte Listenkoppeln. Aus demokratiepolitischer Sicht, so der Befund, hat das System Vorzüge, aber auch Schwächen.

• Ernst Schöpf, langjähriger Präsident des Tiroler Gemeindeverbands und selbst Bürgermeister (Sölden), setzt sich mit dem Wandel des Anforderungs- und Tätigkeitsprofils von Bürgermeistern auseinander. In der Vergangenheit primär Ordnungsfaktor mit hohem Prestige, wird eine Gemeindeleitung heute oft allein nach den Kriterien Effektivität und Effizienz bewertet (und damit überfordert). Das Amt des Bürgermeisters verliert damit an Wert. Hoher Aufwand, bescheidene Entlohnung, geringe soziale Absicherung, oft auch Risiken mit Blick auf die weitere zivilberufliche Karriere (was tun, wenn aus dem Amt gewählt?!) und ständig wachsende Aufgaben mit viel Verantwortung sind Gründe für eine die Attraktivität des Amtes nicht eben fördernde Entwicklung.

• Das Forum Politik, inzwischen schon bewährte Rubrik des Jahrbuchs, in der politische Akteure mit eigenen Beiträgen zu Wort kommen, ist diesmal zwei Themenbereichen im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt Kommunalpolitik gewidmet. Im ersten Teil reflektieren vier Altbürgermeister – sie alle verabschieden sich nach langer Amtszeit aus der Politik – über ihre Erfahrungen als Gemeindeoberhaupt. Ihre Erinnerungen sind eine zeitgeschichtlich wertvolle und zugleich anschauliche illustrative Ergänzung zum Beitrag von Ernst Schöpf. Für den zweiten Teil des Forums wurden die im Tiroler Landtag vertretenen Parteien eingeladen, eine Einschätzung des Stellenwerts der Gemeinden – auch aufschlussreiche Einblicke in die Positionen und Sichtweisen der Parteien bietende Statements – für die Landespolitik abzugeben.

• Walter Astner befasst sich in seinem Beitrag mit dem Instrument der Planungsverbände als Form der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Voraussetzungen für die Schaffung von Planungsverbänden wurden 2005 für die Gemeinden Tirols bzw. 2007 für Innsbruck und Umgebung geschaffen. Ihr Zweck ist es, die immer größer werdende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Griff zu bekommen, ohne – was in Tirol abgelehnt wird – Gemeinden zusammenlegen zu müssen. Die in den ersten beiden Jahren noch optimistischen Erwartungen sind mittlerweile einer gewissen Ernüchterung gewichen, da die Planungsverbände sich in der Praxis oft als eher schwerfällig und wenig effektiv erweisen. Eine brauchbare Alternative, so der Verfasser, könnte die Bildung flexibler Verwaltungsgemeinschaften sein.

• Die Bedingungen städtischer und regionaler Siedlungsentwicklung haben sich, wie Wolfgang Andexlinger analysiert,in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Neben lokalen Gegebenheiten wirken auch globale Einflüsse massiv auf die räumliche Programmierung des Raumes Tirol ein. Andexlinger geht in seinem Beitrag vor allem der Frage nach, wie eine Steuerung der räumlichen Entwicklung Tirols erfolgt, welche Einflussgrößen und Rahmenbedingungen vorhanden sind und wie diese auch im Vergleich zu anderen Regionen gesehen werden können. Außerdem zeigt der Artikel mögliche Ansatzpunkte auf, die für einen bedächtigeren Umgang mit dem Raum im Rahmen der weiter voranschreitenden Urbanisierung hilfreich sein könnten. Als Beispiel wird die städtebauliche Strategie für das Inntal präsentiert.

• Johannes Tratter, als Mitglied der Tiroler Landesregierung zuständig für die Gemeinden, befasst sich in seinem Beitrag mit dem Thema Raumordnung und den damit zusammenhängenden Strategien der Landespolitik. Die Raumordnung, so Tratter, wird in den kommenden Jahrzehnten ganz maßgeblich von noch verfügbaren Ressourcen in Hinsicht auf Boden, Energie, Umwelt usw. bestimmt werden. Das Land Tirol, so sein Urteil als Praktiker, sei bereits frühzeitig mit eigenen Programmen in diesen Entwicklungsprozess eingestiegen und habe eine Reihe von konkreten Maßnahmen gesetzt.

• Mit der rechtlichen Verantwortlichkeit der Gemeinden und ihrer Organe beschäftigt sich Niklas Sonntag. Die Haftungsrisiken einer Gemeinde sind vielfältig: die Folgen rechtlicher Auskünfte können ebenso zur Konfliktquelle werden wie Flächenwidmungspläne oder (tatsächlich oder vermeintlich) unterlassene Aufklärung. Hinzu kommen mögliche Haftungen als Gesellschafter in von der Gemeinde betriebenen Unternehmen oder auch im Gefolge von Unfällen etwa bei schlecht gewarteten Wegen. Dass Gemeinden und ihre Funktionäre unter Umständen auch strafrechtlich belangt werden, zeigte der aufsehenerregende Fall Weer, wo der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat wegen Amtsmissbrauchs (Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes) zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt wurden.

• Maria Bertel geht in ihrem Beitrag dem Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung und deren rechtlichen Ausgestaltung seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nach. Die durch diese Novelle erfolgten Änderungen, nämlich die Möglichkeit des Entfalls des innergemeindlichen Instanzenzugs und der Entfall der Vorstellung, haben Auswirkungen auf die Gemeindeselbstverwaltung. Aus Sicht der Gemeinden bedeutet dies aber nicht unbedingt ein Weniger an Autonomie, sie könnte vielmehr sogar gestärkt werden. Die durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle erfolgte Verschiebung im Gewaltengefüge geht dem allgemeinen Trend entsprechend vom Verwaltungs- in Richtung Justizstaat.

• Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Tirol und den Gemeinden, dargestellt und erläutert an den Beispielen Bildung, Soziales und Gesundheit, sind das Thema von Kurt Promberger, Christian Mayr und Yvonne Ohnewas. Der Bundesländervergleich zeigt, dass die Tiroler Gemeinden hohen Belastungen ausgesetzt sind und einen überdurchschnittlich hohen Anteil der Netto-Ausgaben tragen. Neben den oberösterreichischen und Kärntner Gemeinden weisen die Tiroler Gemeinden unter Berücksichtigung der Landesumlage die höchsten Transferzahlungen pro Einwohner in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit auf. Tirols Gemeinden tragen unter Berücksichtigung der Landesumlage nicht weniger als 44 Prozent der Netto-Ausgaben für diese drei Aufgabenbereiche.

• Südtirols Gemeinden stehen so wie jene in Nordtirol vor neuen Herausforderungen. Guido Denicolò, Andreas Januth, Günther Pallaver und Peter Decarli greifen einige davon auf und behandeln, beginnend mit der Einordnung der Südtiroler Gemeinden im italienischen Staatsaufbau, die Art der aktuellen Finanzierung der Gemeinden sowie die im Gang befindlichen Reformversuche. Ziel ist eine ausgewogenere Finanzierung der Gemeinden untereinander, um einen Ausgleich zwischen finanzschwächeren und finanzstärkeren Gemeinden zu finden. Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit der Dynamisierung der Politik, mit der Zunahme des politischen Wettbewerbs, der sowohl die Parteien wie auch direktdemokratische Initiativen der Zivilgesellschaft betrifft.

Abschließend ist es uns ein besonderes Anliegen festzuhalten: Bereits im Jahrbuch 2012 hatten wir den Zusammenhang Migration und Integration exklusiv zum Themenschwerpunkt gemacht (unter anderem mit Statements von Bischof Scheuer und Caritas-Direktor Schärmer). Fest eingeplant für diesen Band war mit Blick auf die Problematik der Flüchtlingswelle aus Syrien ein Beitrag mit Fokus auf den Beitrag von Tiroler Gemeinden zur Bewältigung des akuten Notstands. Aufgrund von Koordinationsproblemen mit den Autoren konnte der Beitrag bedauerlicherweise nicht berücksichtigt werden.

Die Herausgeber bedanken sich bei den Autorinnen und Autoren für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit. Der Dank geht auch an die Subventionsgeber, die es ermöglicht haben, mit diesem Jahrbuch an eine breitere Öffentlichkeit heranzutreten. Soweit in den Beiträgen die männliche Form verwendet wird, ist sie als geschlechtsneutral zu verstehen.

Innsbruck, Dezember 2015Ferdinand Karlhofer/Günther Pallaver

Gemeindewahlen in Tirol Eckdaten und Besonderheiten

1. Stellenwert der Gemeinden in der Landespolitik

2. Präsenz der Landesparteien in den Gemeinden

3. Charakteristika

3.1 Einheitslisten

3.2 Effekte des Listenkoppelns

3.3 Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl – Spannungselemente

3.4 Innsbrucks Sonderstatus

4. Resümee

1. Stellenwert der Gemeinden in der Landespolitik

Für Parteien mit Anspruch, in der Fläche präsent zu sein, sind die Gemeinden unverzichtbares Fundament, auf das letztlich die gesamte Parteiorganisation aufbaut. Politische Karrieren beginnen meist in der Gemeindepolitik, und gerade bei BürgermeisterInnen ist es nichts Ungewöhnliches, auch im Fall einer Wahl in den Landtag, Bundesrat oder Nationalrat im Amt zu bleiben.1 Allein im Tiroler Landtag sind mit Stand Dezember 2015 sieben (zu Beginn der Periode 2013 neun) der 36 Mandatare Bürgermeister.

Im Wissen um deren Bedeutung für die Parteiorganisation insgesamt sind die Landesparteizentralen längst dazu übergegangen, ihre Ortsgruppen – wenn auch im Hintergrund – bei Vorbereitung und Ablauf des Wahlkampfes zu unterstützen. Namentlich bei nicht klar abzusehendem Ausgang in größeren Gemeinden wird die lokale Parteileitung von Werbeagenturen und Politikberatern professionell begleitet. Im Einzelnen mögen Gemeindewahlen von geringerer Bedeutung sein, in Summe aber sind sie für die Landespartei eine maßgebliche Größe.2 Vergleichsweise aufwendiger als in anderen Bundesländern gestaltet sich die Betreuung der Ortsorganisationen in Tirol durch die hohe Zahl an Gemeinden mit gleichzeitig niedriger Einwohnerzahl.3 Tirol hat 279 Gemeinden, annähernd gleich viel wie die wesentlich größere Steiermark, wo die Zahl 2015 durch Fusionen von 539 auf 285 verkleinert wurde. Hinsichtlich der durchschnittlichen Einwohnerzahl liegt Tirol mit 2.561 an vorletzter Stelle (vor dem Burgenland mit 1.677), mehr als ein Drittel (35,5 Prozent) der Bevölkerung lebt in Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern (Tabelle 1).