Politik nachhaltig gestalten E-Book

• Herausgeber: Bertelsmann Stiftung
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 418

Veröffentlichungsjahr: 2012

Beschreibung

Wie kann Politik nachhaltiger werden? Das ist die zentrale Frage, um die es in diesem Buch geht. Nachhaltige Politik muss gemacht, kommuniziert und durchgesetzt werden. Dazu braucht es drei "K": Kompetenz für sachgerechte Lösungen, glaubhafte Kommunikation nach innen und nach außen sowie Kraft zur Durchsetzung. Wie können wir - die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, die Politik - den Weg hin zu einer nachhaltigeren Politik gehen? Über die Grenzen ihrer verschiedenen akademischen Disziplinen hinweg leisten die Autoren einen fundierten Beitrag zu dieser wichtigen Debatte, geben Denkanstöße, bringen Ordnung in das Chaos und schlagen den einen oder anderen Lösungsansatz vor. Die Experten befassen sich mit den verschiedenen Ks und diskutieren diese im Kontext ihrer eigenen (wissenschaftlichen) Praxis. Sie wollen die einzelnen Elemente der Nachhaltigkeitsdebatte ordnen und sortieren - ohne sich dabei in technischen Detailfragen zu verlieren - und gleichzeitig das große Ganze im Auge behalten. In elf Kapiteln werden "Nachhaltigkeit" und die daraus entstehenden Anforderungen an eine zukunftsfähige Politik aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet, stets geleitet von der Frage, wie wir Politik nachhaltig gestalten können.

Leseprobe

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2011 E-Book-Ausgabe (EPUB)

© 2012 Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Verantwortlich: Frank FrickLektorat: Heike Herrberg, BielefeldHerstellung: Christiane RaffelUmschlaggestaltung: Nadine HumannUmschlagabbildung: Mirko KrizanovicSatz und Druck: Hans Kock Buch- und Offsetdruck GmbH, Bielefeld

ISBN : 978-3-86793-414-5

'www.bertelsmann-stiftung.de/verlag'

Vorwort

Das Wort – Nachhaltigkeit – hat sich eingeschlichen in den Sprachgebrauch, ist inflationiert und mehr Placebo als orientierendes Prinzip geworden, inzwischen jedenfalls unbestritten unverzichtbar.

Wir reden darüber und wir versuchen es. Dagegen ist niemand, was allerdings verdächtig ist. Dafür – prinzipiell – sind alle.

1945 Folgende war das noch schwerer. Wer Hunger hat und Trümmer, keine Schuhe und keine Wohnung und auch noch einen verbrecherischen Krieg erklären muss, der hat mit der Gegenwart genug zu tun und nimmt D-Mark und Demokratie gern als Garantien für eine gute Zukunft.

Aber dann. Von Konfuzius bis Brecht, von Erich Fromm bis zum Club of Rome gab es Weisheiten und Mahnungen, auch Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Also haben wir ein Umweltministerium, machen Rentenreform mit Perspektive, entwickeln den Euro und die EU, setzen auf erneuerbare Energien, forschen gegen Krebs und Altersdemenz, arbeiten am Elektro-Auto. Das ist nicht nichts.

Und doch. Das reicht wohl nicht. Wir sehen mit Sorgen auf die Gegenwart und ihre Tendenz, zu einer unsicheren, risikoreichen Zukunft zu werden: die internationale Finanzkrise. Das bedingungslose Profitstreben. Die Macht des Geldes. Die Grenzen der Politik, der Demokratie zumal. Das Anwachsen der Menschheit von 6,5 auf 9,5 Milliarden bis 2050. Hungersnöte und Katastrophen. Der riesige Energiebedarf. Tierarten und Riesenwälder, die ausgerottet werden. Forschung, die sich in Gen-Manipulation verliert. Soziale Spaltung. Bankrotte Städte. Sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Löhne. Terroristen, die asymmetrische Kriege erzwingen. Zweifel am wirtschaftlichen Wachstum und seinen Wirkungen. Schrumpfende erwerbstätige Bevölkerung in Deutschland und wachsende Ältere und Alte. Globale mediale Jetzt-Zeit und absolute Mobilität. Reaktionszeiten, die drastisch beschnitten sind. Und die Liste ist viel länger.

Die Antworten darauf sind bisher so unvollkommen wie die Herausforderungen gewaltig, die Fragezeichen sind groß.

Aber trotzdem: Die Idee der Nachhaltigkeit gilt. Damit Rückschritt verhindert wird und Fortschritt möglich ist. Der große Plan der Geschichte und die Naturgesetzlichkeit der Entwicklung sind obsolet. Wir setzen auf den schmalen Grat menschlicher Gestaltungsmacht. Was ist das nun mit der Nachhaltigkeit?

Aller Fortschritt hat seine Ambivalenzen, wirft neue Fragen auf. Aber dass Demokratie und organisierte Solidarität im Mantel des Sozialstaates menschheitsgeschichtliche Fortschritte sind, das darf man behaupten. Auch, dass der Kapitalismus nicht nur ein Ungeheuer ist, sondern in Form der sozialen Marktwirtschaft menschenfreundlich sein kann. Fortschritt ist möglich. Nachhaltigkeit ermöglicht Fortschritt.

Aber beim Bemühen um Nachhaltigkeit taucht schnell das alte Wechselspiel von Ziel und Weg wieder auf. Ohne ein Ziel, einen Gesellschaftsentwurf für den Zeitpunkt Irgendwann, gibt es keine Messlatte für die Wege der Nachhaltigkeit. Und das Ziel ist ohnehin nur ein Etappenziel, denn auch dann soll es ja nachhaltig weitergehen. Irgendwann, wann ist das? Zwanzig Jahre scheinen eine plausible Mindestzahl, denn für sie gibt es belastbare Fakten und Perspektiven. Aber zwanzig Jahre sind zu wenig. Die Möglichkeit des Nachsteuerns während dieser Zeit muss gegeben sein. Und es stimmt zwar, dass in den nächsten fünfzig Jahren manches anders verlaufen kann, als wir heute annehmen, aber Leitplanken für diesen Zeitraum, die gibt es doch. Die fünfzig Jahre müssen Eingang finden in die Kalkulation, in das Bemühen um nachhaltige Entwicklung.

Das ist schnell gesagt und richtig, aber es umfasst mehr als ein halbes Menschenleben und über zwölf Legislaturperioden und Wahlprogramme.

Versuch einer Zielbeschreibung:

Deutschland soll 2060 ein Wohlstandsland sein auf hohem Niveau, ökonomisch erfolgreich, ökologisch vernünftig, sozial gerecht und stabil, demokratisch, friedfertig, europäisch durch und durch, nicht ausbeuterisch gegenüber anderen Staaten, eine inklusive Gesellschaft, mit der individuellen Freiheit als höchstem Gut. Was alles Gerechtigkeit garantiert und in Solidarität mündet.

Das – in Allgemeinheit – wäre der Gesellschaftsentwurf. Gewissheit, dass das so gelingen könnte, darf man haben. Allerdings Gewissheit, dass es so gelingt, nicht. Die Zyniker und die Faulen verzichten deshalb auf die Anstrengungen und berufen sich darauf, dass es doch ohnehin irgendwann »nach uns« die große Sintflut gibt. Und es gibt auch noch den fatalistischen Hinweis, dass die optionale beste Lösung nie gelingen wird. Mag sein. Auch die kleineren Hindernisse abzuräumen hilft jedoch weiter. Manche große zwingen vielleicht zu Umwegen, aber Umwege müssen keine Irrwege werden.

Kurz: Es gibt keine Ausrede.

• Der Primat der Politik muss gelten. Und der der Demokratie.

• Die EU muss ein Verbund mit Verbindlichkeit werden.

• Der Tanz ums Goldene Kalb muss zum Ende kommen, hier und global.

• Die Rolle des Wachstums muss neu bestimmt werden. Immer mehr ist nicht immer besser.

• Deutschland muss in diesem Wandel Hochleistungsland bleiben mit hohen Löhnen, das garantiert Binnenmarkt und Alterssicherung.

• Die energiepolitischen Entscheidungen dieser Monate müssen umgesetzt werden.

Wie kann das und manches, was auch noch wichtig ist, gelingen?

Indem heute gute Politik gemacht wird, die den Ansprüchen der Nachhaltigkeit genügt.

Wir sind ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Wir haben die legitimierte demokratische Macht, die dies gesetzlich fixieren und durchsetzen kann, und wir haben in der Mehrheit aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, mit denen über Ziel und Weg Einvernehmen erzielt werden kann.

• Alle Gesetze müssen den Ansprüchen einer nachhaltigen Entwicklung genügen. Neue Gesetze werden hinzukommen müssen. Bestehende sind daraufhin zu überprüfen.

• Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung – Vertrauensgremium des Parlaments – muss so gestaltet werden, dass er darauf hinwirken kann. Noch ist er weit davon entfernt.

• Der Rat für Nachhaltige Entwicklung, der heute beratendes Gremium der Bundesregierung ist, muss aufgewertet werden. Dazu wird er vom Parlament persönlich gewählt und er hat den Gremien des Parlaments jährlich einen Bericht zu seiner Arbeit und seinen Erkenntnissen und Empfehlungen vorzulegen.

• Er erhält eine Plattform für eine wirksame gesellschaftliche Debatte zur Politik der Nachhaltigkeit.

• Die nationalen Leitindikatoren für die nachhaltige Entwicklung werden mit den europäischen schrittweise synchronisiert und – wo nötig – aktualisiert. Programme wie die E U-Agenda 2020 werden integriert.

• In der Zeit globalisierter Politik wächst die Bedeutung der großen und der kleinen Einheiten: Internationale Institutionen und Vereinbarungen mit hoher Regelungs- und Sanktionskompetenz sind wichtig. Genauso wichtig ist die Stabilisierung der Städte und Gemeinden in ihrer kommunalen und demokratischen Verantwortung als Basis. Vor Ort gelingt soziale Gesellschaft – oder sie gelingt nirgendwo.

• Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages arbeitet forciert an ihren Empfehlungen zur Rolle des Wachstums für die zukünftige Politik der Nachhaltigkeit und sucht die öffentliche Debatte.

Das könnten wirksame Ansätze sein.

Es bleibt die schwierige Wahrheit: Wenn die Ziele der Politik der Nachhaltigkeit nicht einvernehmlich sind – und sie sind es in markanten Punkten nicht! – , bleiben die Wege zur Nachhaltigkeit ebenfalls umstritten. Nachhaltigkeit ist dem politischen Streit um den richtigen Weg nicht entzogen, denn sie zielt auf unterschiedliche, mindestens nicht völlig deckungsgleiche Gesellschaftsentwürfe. Nachhaltigkeit ist also nicht parteipolitisch neutral. Im Gegenteil ist sie ein besonders komplexer Streitfall, denn sie misst sich an Wirkungen, die sich erst in der Zukunft, teils in der entfernten Zukunft einstellen. Man kann sie neutralisieren und harmonisieren wollen. Aber das macht sie kraftlos. Wir müssen entscheiden, in Verantwortung auch für übermorgen.

Sich zur Nachhaltigkeit – zu Ziel und Weg – Gedanken zu machen, ist fällig und lohnt sich.

Franz Müntefering, MdB

Inhaltsverzeichnis

Titel

Impressum

Vorwort

Nachhaltigkeit in der Politik: ein kompliziertes Mikado-Spiel

Das erste K: - Kompetenz für sachgerechte Lösungen

Teilhabegerechtigkeit für gegenwärtige und künftige Generationen – ...

Teilhabegerechtigkeit als Leitmotiv

Das Konzept der Verwirklichungschancen

Lebensqualität, alternative Wohlfahrtsmaße und Verwirklichungschancen

Verwirklichungschancen und Generationengerechtigkeit als Kernpunkt für Nachhaltigkeit

Abgeleitetes Nachhaltigkeitsverständnis

Ausblick

Literatur

Globale Herausforderungen für das Prinzip der Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit – begriffliche Klärung

Herausforderungen für die ökologische Nachhaltigkeit

Herausforderungen für die soziale Nachhaltigkeit

Herausforderungen für die ökonomische Nachhaltigkeit

Handlungsoptionen und offene Fragen

Literatur

Ökonomie anders denken: Perspektiven nachhaltiger Entwicklung

Ökonomie und Nachhaltigkeit

Theorieentwicklung: »Kulturalistische Ökonomik« für ein Mehr an Erklärung

Unternehmen: Bürgerrolle und Verantwortung im 21. Jahrhundert

Neue ordnungspolitische Elemente: Bausteine für eine »zivilisierte Marktwirtschaft«

Schlussfolgerung

Literatur

Nachhaltigkeit im Recht

Nachhaltigkeit als Herausforderung an das Recht

Ausprägungen von Nachhaltigkeit in verschiedenen Rechtsgebieten

Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeitsprüfungen in Gesetzgebungsverfahren

Literatur

Nachhaltigkeit als politisches Steuerungskonzept – Chancen und ...

Der Policy-Kontext: das Habitat der Nachhaltigkeit

Politics der Nachhaltigkeit

Wie geht es weiter mit der Nachhaltigkeit?

Literatur

Das zweite K: - glaubhafte Kommunikation

Nachhaltig kommunizieren – Nachhaltigkeit kommunizieren

Fragestellung

Thematischer Rahmen

Nachhaltigkeit als Gegenstand strategisch angelegter Kommunikation

Wie Leadership und Bürgergesellschaft sich ergänzen

Literatur

Kommunikation und Partizipation für nachhaltige Entwicklung

Wozu beteiligen?

Partizipationsziel Konsens?

Partizipation für nachhaltige Entwicklung als staatliche Aufgabe?

Ungewöhnliche Allianzen

Nachhaltigere Produkte für den Massenmarkt

Wem nutzt die Partizipation?

Literatur

Das dritte K: - Kraft zur Durchsetzung

Macht und Ohnmacht beim nachhaltigen Regieren

Nachhaltigkeit: Ein praktikables Leitbild für zielorientiertes Regieren oder ...

Regieren: Zur Logik und Dynamik eines Prozesses

Die fünf Dilemmata nachhaltigen Regierens

Die Idee der achtsamen Organisation – ein Vorschlag zur Reorganisation des Regierungsapparates

Literatur

Die Nachhaltigkeitsprüfung in der Praxis

Stand der Nachhaltigkeitsprüfung

Einbettung der Nachhaltigkeitsprüfung in den politischen Prozess

Bausteine und Ablauf der Nachhaltigkeitsprüfung

Beispiele für Nachhaltigkeitsprüfungen

Fazit und Ausblick

Literatur

Das doppelte Nachhaltigkeitsdilemma der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer Folgen

Einleitung

Regulierung der Finanzmärkte – eine Governance-Herausforderung der besonderen Art

Finanzkrise 2008/2009 – Renaissance oder finanzpolitischer Ruin des Staates?

Fiscal Governance der Finanz- und Wirtschaftskrise

Governance-Ansätze zur Bewältigung der Finanzkrise

Fazit und Ausblick

Literatur

Die Autoren

Nachhaltigkeit in der Politik: ein kompliziertes Mikado-Spiel

Barbara Kunz, Frank Frick

Ein typisches Beispiel für die Komplexität nachhaltiger Politik ist die Frage der Kernkraft und die (nun offenbar vorerst beendete) Debatte um den Atomausstieg. Mit Blick auf die mit der Technik einhergehenden Gefahren – die im März 2011 durch Fukushima zur konkreten Bedrohung wurden, auch wenn sie zuvor unter dem Stichwort »Restrisiko« als unwahrscheinlich verworfen wurden – und die ungeklärte Frage, was mit den nicht mehr nutzbaren Brennstäben geschehen soll, ist der Ausstieg aus der nuklearen Energieproduktion der einzig richtige Weg. Gleichzeitig gilt die Atomkraft vielerorts, besonders in Deutschlands Nachbarstaaten und nicht ganz zu Unrecht, als klimafreundlichste Art der Energiegewinnung. Verglichen mit Kohle-oder Gaskraftwerken schädigen Atomkraftwerke die Atmosphäre nicht, ihr Ausstoß an Kohlendioxid ist gleich null. Hierzulande überwog jedoch seit den Geschehnissen in Fukushima die Angst vor den Risiken, was letztlich zum beschlossenen Atomausstieg führte. Damit wird, so ein oft gehörtes Argument, deutsche Energiepolitik »grüner« und nachhaltiger. Wie das Beispiel jedoch zeigt, lässt sich bereits hier über den genauen Inhalt von Nachhaltigkeit streiten.

Wendet man zudem einen breiteren Begriff von Nachhaltigkeit an, der unter dem Konzept mehr versteht als nur die ökologische Dimension, erweisen sich die Dinge als noch komplexer. Der Atomausstieg bleibt nicht ohne wirtschaftliche und soziale Konsequenzen: Die Kosten der Energieproduktion werden steigen und damit auch der Preis für Strom. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, ihre Wettbewerbsfähigkeit und somit auch das Wirtschaftswachstum. Gerade für den energieintensiven deutschen Maschinenbau ist der Energiepreis eine höchst relevante Größe. Aber auch Privatpersonen werden mehr für den Strom aus der Steckdose bezahlen müssen; darüber hinaus werden Konsumgüter in der Folge teurer. Besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen ist dies ein potenzielles Problem, wie auch vielfach in der öffentlichen Debatte betont wird. Somit gehen die Konsequenzen des Ausstiegs aus der Kernkraft weit über die ökologische Dimension hinaus und tangieren sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Dimension von Nachhaltigkeit.

Die Frage des Atomausstiegs hat jedoch auch Auswirkungen auf das gesamtpolitische Gefüge. Parteipolitische Trennlinien ändern ihren Verlauf; die Bundesrepublik verliert mit der (voraussichtlich) endgültigen Entscheidung gegen die Atomkraft eines der wichtigsten ordnenden Elemente in der politischen Landschaft. Wenig überraschend ist, dass die großen Energiekonzerne und Betreiber von Atomkraftwerken dem Ausstieg gegenüber negativ eingestellt sind. Dies ist jedoch nicht nur eine politische Frage: Klagen oder Forderungen nach Schadensersatz können weitreichende Folgen haben, ob wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder aber auch juristischer Natur. Sollten sich am Ende tatsächlich Gerichte mit der Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs befassen müssen, ist aus einer zunächst ökologischen Frage eine (auch) rechtliche geworden.