Politisch-administrative Strategien bei besetzten Häusern in Ostberlin E-Book

Jiri Wittmann

• Herausgeber: Hirnkost
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2012

Beschreibung

Aus zeitgenössischer Perspektive erfolgt hier eine Auseinandersetzung mit der Ostberliner Hausbesetzerbewegung von 1990/91 und der Frage nach den Veränderungen in der Beziehung Staat - Soziale Bewegungen im Vergleich mit dem Häuserkampf im Westen der Stadt zehn Jahre zuvor. Erkennbar wird, dass soziale Bewegung sowohl zum Auslöser als auch zum Katalysator für Veränderungen und damit zu einer Modernisierungsressource des Staates werden kann. Die Bewegung von 1990/91 kämpfte nicht mehr mit dem Staat, sie verhandelte, und so entstanden Kooperationen ebenso wie partielle Verflechtungen. Staatliche Steuerung erscheint also letztendlich als Produkt von Netzwerk-Verhandlungssystemen zwischen staatlichen und halbstaatlichen Akteuren und der Bewegung. Unter der Einschränkung, dass das bürokratische Chaos der Wiedervereinigung unbürokratische Lösungen und informelle Strukturen begünstigt hatte, erwies sich das Modell staatlicher Steuerung zu Beginn der 1990er Jahre als hocheffektiv im Vergleich zur autoritären Konfliktbewältigungsstrategie des Berliner Senats von 1980/1981.

Leseprobe

Wissenschaftliche E-Book-Reihe, Band 8

Originalausgabe© 2012 Archiv der Jugendkulturen Verlag KG, Berlin und bei den AutorInnenAlle Rechte vorbehalten

Herausgeber:Archiv der Jugendkulturen e.V.Fidicinstraße 3, D – 10965 BerlinTel.: 030 / 694 29 34; Fax: 030 / 691 30 16E-Mail: [email protected] für die Wissenschaftliche Reihe: Klaus Farin; [email protected]

Vertrieb: www.jugendkulturen.de

Lektorat: Gabriele Vogel

ISBN (epub) 978-3-943774-65-8ISBN (pdf) 978-3-943774-64-1

Die Wissenschaftliche Reihe im Archiv der JugendkulturenAlljährlich entstehen an Universitäten und Fachhochschulen Hunderte von wissenschaftlichen Arbeiten, die zumeist nur von zwei Gutachtern gelesen werden und dann unbeachtet in den Asservatenkammern der Hochschulen verschwinden. Dabei enthalten viele dieser Arbeiten durchaus neues Wissen, interessante Denkmodelle, genaue Feldstudien. Das Archiv der Jugendkulturen, Fachbibliothek und Forschungsinstitut zugleich zu allen Fragen rund um Jugendkulturen, hat deshalb damit begonnen, wissenschaftliche Arbeiten zum Thema Jugend zu sammeln und öffentlich zugänglich zu machen. Mehr als 500 solcher Arbeiten enthält die Präsenzbibliothek des Archivs inzwischen – für jedermann kostenlos und frei zugänglich.

In der Wissenschaftlichen Reihe publiziert das Archiv der Jugendkulturen seit 2007 zudem qualitativ herausragende wissenschaftliche Arbeiten zu jugendkulturellen Zusammenhängen. Die Arbeiten werden von fachkundigen GutachterInnen gelesen und vor der Veröffentlichung professionell lektoriert. Da pro Jahr von 20 - 25 eingereichten Arbeiten nur zwei veröffentlicht werden, kann bereits die Aufnahme in den Verlagskatalog als Auszeichnung verstanden werden. Doch für die AutorInnen lohnt sich die Veröffentlichung auch materiell. Die Archiv der Jugendkulturen Verlag KG verlangt von ihren AutorInnen keinerlei Kostenbeteiligungen! Im Gegenteil: AutorInnen, deren Arbeiten wir in unserer Wissenschaftlichen Reihe veröffentlichen, erhalten bereits für die Erstauflage ein Garantiehonorar von 2.000 Euro!

Seit 2011 wird diese Reihe durch eine elektronische Schwester ergänzt. Denn immer wieder mussten wir hervorragende Manuskripte ablehnen, da ein kleiner Verlag wie der unsrige sich nicht mehr als zwei wissenschaftliche Titel mit den gesetzten Qualitätsstandards (großformatige Hardcover, alle Bände sind reichlich illustriert, oft in Farbe) und dem bewusst sehr niedrig angesetzten Ladenpreis (um möglichst viele Menschen zu erreichen) leisten kann. Die E-Book-Reihe soll dieses Manko nun ausgleichen. Was für die Printreihe gilt, gilt auch für unsere E-Books: Sie werden ebenfalls unter der Fülle eingereichter Arbeiten sorgfältig ausgewählt und lektoriert, die AutorInnen erhalten ein kleines Garantiehonorar und werden am Umsatz beteiligt.

Das Archiv der Jugendkulturen e.V.Das Berliner Archiv der Jugendkulturen e. V. existiert seit 1998 und sammelt – als einzige Einrichtung dieser Art in Europa – authentische Zeugnisse aus den Jugendkulturen selbst (Fanzines, Flyer, Musik etc.), aber auch wissenschaftliche Arbeiten, Medienberichte etc., und stellt diese der Öffentlichkeit in seiner Bibliothek kostenfrei zur Verfügung. Darüber hinaus betreibt das Archiv der Jugendkulturen eine umfangreiche Jugendforschung, berät Kommunen, Institutionen, Vereine etc., bietet jährlich bundesweit rund 80 Schulprojekttage und Fortbildungen für Erwachsene an und publiziert eine eigene Zeitschrift – das Journal der Jugendkulturen – sowie eine Buchreihe mit ca. sechs Titeln jährlich. Das Archiv der Jugendkulturen e. V. hat derzeit 230 Mitglieder weltweit (darunter viele Institutionen). Die Mehrzahl der Archiv-MitarbeiterInnen arbeitet ehrenamtlich.

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Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin

Diplomprüfung

Sommersemester 1995

Diplomarbeit

Politisch-administrative Strategien bei besetzten

Häusern in Ostberlin

vorgelegt am: 29. 5. 1995

vorgelegt von: Jiri Wittmann

Erstgutachter: Prof. Dr. Peter Grottian

Zweitgutachter: Dr. Wilhelm Fehse

INHALT

1 EINLEITUNG

2 STAAT, GESELLSCHAFT UND NEUE SOZIALE BEWEGUNGEN

2.1 STAAT UND GESELLSCHAFT

2.1.1 Der Staat

2.1.2 Die Gesellschaft

2.1.3 Die Beziehung Staat-Gesellschaft

2.1.3.1 Die Verflechtung von Staat und Gesellschaft

2.1.3.2. Die Enthierarchisierung der Beziehung Staat – Gesellschaft

2.1.3.3 Netzwerk-Verhandlungssysteme

2.1.4 Staatliche Steuerung

2.2 STAAT UND NEUE SOZIALE BEWEGUNGEN

2.2.1 Neue soziale Bewegungen

2.2.1.1 Institutionalisierung von Bewegung

2.2.1.2 Integration von Bewegung

2.2.1.3 Verflechtung von Bewegung und Staat

2.2.2 Der Staat

2.2.3 Die Beziehung Staat – Neue soziale Bewegungen

2.3 STAAT UND HAUSBESETZERBEWEGUNG – THESEN

3 STAAT UND HAUSBESETZERBEWEGUNG

3.1 DIE HAUSBESETZERBEWEGUNG VON 1980/1981 IN WESTBERLIN

3.1.1. Verlauf der Bewegung

3.1.2 Die Verhandlungen zwischen Staat und Bewegung

3.1.3 Resümee

3.2 ENTWICKLUNGEN IN DEN ACHTZIGER JAHREN/VERÄNDERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN

3.2.1 Die behutsame Stadterneuerung

3.2.2 Die Beziehung Staat – Bewegung

3.2.3 Die Rot-Grüne Koalition

3.2.4 Die Wiedervereinigung

3.3 DIE HAUSBESETZERBEWEGUNG VON 1990/1991 IN OSTBERLIN

3.3.1 Verlauf der Bewegung

3.3.2 Vergleich der Bewegungen von 1980/1981 und 1990/1991

3.3.3 Politisch-administrative Strategien

4 RESÜMEE

QUELLEN

ANHANG

1 Einleitung

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Die Grenze zwischen West- und Ostberlin war damit wieder offen für alle Berliner.1 In der folgenden Zeit der politischen Entwicklung in Richtung Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, also vom 9.11.1989 bis zum 3.10.1990, zeigten sich die Regierenden und die Verwaltung der DDR hochgradig von der Situation überfordert und in vielen Bereichen handlungsunfähig. Daraus resultierte auf dem Hoheitsgebiet der DDR der zeitweise Zustand eines quasi-rechtsfreien Raumes. Zumindest in bestimmten Bereichen wurden Rechtsüberschreitungen nicht mehr – oder nur in sehr eingeschränktem Maße – geahndet.

Bereits im Dezember 1989 kam es aufgrund dieser Tatsache in Berlin und Potsdam zu ersten Hausbesetzungen. Im Winter 1989/1990 kamen weitere Hausbesetzungen dazu und im Frühjahr 1990 setzte dann eine regelrechte Welle von Hausbesetzungen ein. Um dieselbe Zeit formierten sich auch Bewegungsstrukturen. Im Juli 1990 waren schon über 100 Häuser in Ostberlin besetzt. Am Tag der Wiedervereinigung, dem 3.10.1990, waren es schließlich rund 150 besetzte Häuser. Diese Entwicklung wurde von den politisch Verantwortlichen des bis dahin weiterexistierenden DDR-Staates nicht bzw. nur schwach behindert. Die Besetzungen wurden geduldet und es fanden ab Juni 1990 auch Verhandlungen zwischen der Hausbesetzerbewegung, dem Ostberliner Magistrat und der Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV) statt.

Nach der Wiedervereinigung am 3.10.1990 und der Machtübernahme des Westberliner Senats wurden allerdings keine neuen Hausbesetzungen mehr geduldet. Einzelne Versuche von Neubesetzungen wurden verhindert, und es kam in den folgenden Monaten auch zu einer Reihe von Räumungen. Besondere Erwähnung verdient hier die spektakuläre Räumung von 12 besetzten Häusern in der Mainzer Straße im Bezirk Friedrichshain am 14.11.1990, bei der es zu den schwersten Ausschreitungen in Berlin seit Jahren kam. Nach diesem dramatischen Höhepunkt des Konflikts zwischen Staat und Bewegung verlagerte sich die Auseinandersetzung aber sehr schnell an Verhandlungstische. Innerhalb des folgenden halben Jahres, etwa von Dezember 1990 bis Juli 1991, gelang es dann, in diesen Verhandlungen fast alle besetzten Häuser in Ostberlin zu legalisieren, im Bezirk Prenzlauer Berg rund 70 besetzte Häuser oder Gebäudeteile, im Bezirk Mitte rund 30 und im Bezirk Friedrichshain ebenfalls rund 30 Häuser oder Gebäudeteile.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die Auseinandersetzung zwischen Staat und Bewegung vergleichsweise konfliktarm verlaufen ist und dass die Verhandlungen am Ende zu einem relativen Erfolg für beide Seiten führten. Der Erfolg für den Staat war die Wahrung des sozialen Friedens und die Befriedung der Bewegung, für die Bewegung war der Erfolg die langfristige Absicherung der gewonnenen Freiräume in den Häusern und der Aufbau dauerhafter Strukturen, also einer oppositionellen Gegenmacht in den Stadtteilen. Darin unterscheidet sich der Konflikt Staat – Hausbesetzerbewegung 1990/1991 entschieden von dem Konflikt zwischen Staat und Hausbesetzerbewegung 1980/1981.

Damals gestaltete sich die Auseinandersetzung zwischen Staat und Bewegung viel härter und aggressiver. Die Bewegung musste massive staatliche Repression erdulden. Zahllose Hausdurchsuchungen, Räumungen, Verhaftungen, eine enorme Zahl von Ermittlungsverfahren gegen Hausbesetzer und Sympathisanten sowie eine Reihe von Verurteilungen mit unverhältnismäßig hohen Strafmaßen gegen Einzelne machten lange Zeit jeden Versuch unmöglich, durch Verhandlungen eine friedliche Lösung zu erzielen. Die Bewegung reagierte auf die staatliche Repression mit verstärkter Militanz und einer Kette von Krawallen. Das Ergebnis dieser konfliktdominierten Auseinandersetzung zwischen Staat und Bewegung fiel für beide Seiten entsprechend negativ aus: Von den 165 besetzten Häusern (Stand Juni 1981) wurden mehr als die Hälfte geräumt, lediglich 78 wurden legalisiert, die Legalisierungen zogen sich teilweise bis 1984 hin, die Vertragskonditionen blieben bei vielen Häusern erheblich hinter den Wunschvorstellungen der Bewohner zurück. Dem Staat brachte dieser Konflikt nicht nur enorm hohe monetäre Kosten, sondern auch einen erheblichen politischen Schaden (Verlust von Glaubwürdigkeit und Vertrauen, Legitimationskrise).

Ganz offensichtlich gibt es also entscheidende Unterschiede zwischen den Auseinandersetzungen von Staat und Bewegung 1980/1981 und 1990/1991. Das liegt zum einen natürlich an den veränderten Rahmenbedingungen, zum anderen allerdings auch an den veränderten Strategien der Akteure Bewegung und Staat. In meiner Arbeit soll der Zusammenhang zwischen Strategien, Rahmenbedingungen und Verlauf der Auseinandersetzung im Fokus stehen. Der Titel dieser Arbeit lautet Politisch-administrative Strategien bei besetzten Häusern in Ostberlin. Anhand der politischen Strategien im Umgang mit den Hausbesetzerbewegungen möchte ich die Entwicklung der Beziehung Staat–Neue soziale Bewegung untersuchen. Ferner möchte ich die Entwicklung dieser Beziehung in Zusammenhang setzen mit der allgemeinen staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Dabei geht es mir um den Nachweis von Veränderungen in den staatlichen Entscheidungsstrukturen und um neue Formen staatlicher Steuerung politischer und gesellschaftlicher Prozesse.

Diese Arbeit ist gegliedert in einen theoretischen und einen empirischen Teil. Der theoretische Teil befasst sich mit der Entwicklung der Beziehung Staat–Gesellschaft sowie mit der Beziehung Staat–Neue soziale Bewegungen. Die beiden Beziehungen versuche ich, miteinander zu verbinden und einen Zusammenhang herzustellen. Auf der Grundlage des theoretischen Teils, insbesondere auf der Basis von den im theoretischen Teil erarbeiteten Thesen, erfolgt dann die Analyse der Beziehung Staat–Bewegung von 1980/1981 und 1990/1991. Der Vergleich der Bewegungsverläufe miteinander ermöglicht es, Veränderungen staatlicher Entscheidungsstrukturen und politisch-administrativer Strategien zu untersuchen sowie die Folgen für die Beziehung Staat – Bewegung.

Was die Materialauswahl und die Quellen betrifft, so ist zu bemerken, dass es sowohl für den theoretischen Teil dieser Arbeit als auch über die Hausbesetzerbewegung 1980/1981 eine Fülle von Literatur gibt. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle den Band Policy-Analyse, Kritik und Neuorientierung (1993), herausgegeben von Adrienne Heritier, aus welchem ich entscheidende Anregungen für den theoretischen Teil meiner Arbeit gewann, sowie das Buch Marginalisierung und Militanz von Manuel Henrique (1990) und die Diplomarbeiten von Renate Mulhak (1981) und von Klaus Herrmann/Harald Glöde (1985) über die Hausbesetzerbewegung von 1980/1981. Des Weiteren das Buch Demokratie von Unten von Roland Roth (1994) über die aktuelle Situation der Neuen sozialen Bewegungen und das Buch Kein Abriss unter dieser Nummer von Bernd Laurisch (1981) zur Hausbesetzerbewegung 1980/1981.

Die Hausbesetzerbewegung 1990/1991 dagegen ist nur äußerst spärlich dokumentiert. Die hier fehlende Literatur ersetze ich jedoch durch die Auswertung von Presseberichten und Besetzermedien (BesetzerInnen Zeitung, Flugblätter) sowie von verschiedenen Dokumenten, wie z. B. Verhandlungsprotokolle. Darüber hinaus kann ich auch mit meinen eigenen Erfahrungen und Erinnerungen zur Darlegung des Sachverhalts beitragen, da ich selbst seit April 1990 in einem besetzten (inzwischen ehemals besetzten) Haus im Bezirk Mitte wohne, und ich an den Verhandlungen um die Legalisierung der besetzten Häuser beteiligt war. Ein Teil der von mir verwendeten Materialien befindet als Anhang am Ende dieser Arbeit.

1 Mit der grammatikalisch männlichen Formulierung sind in dieser Arbeit alle entsprechenden Personen unabhängig von ihrer Geschlechtszugehörigkeit gemeint.