Politische Reformprozesse in der Analyse E-Book

• Herausgeber: Bertelsmann Stiftung
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 419

Veröffentlichungsjahr: 2010

Beschreibung

Wirksame Reformprogramme zu entwerfen, die durchsetzbar sind und öffentliche Akzeptanz finden - das ist aktuell eine der größten Herausforderungen an die Politik. Ausgehend von der Beobachtung, dass strategische Reformpolitik die kontinuierliche Berücksichtigung der drei strategischen Dimensionen Kompetenz, Kommunikation und Durchsetzungsfähigkeit bedeutet, hat das Programm "Politische Reformprozesse" der Bertelsmann Stiftung deshalb das "Strategietool für politische Reformprozesse" (SPR) entwickelt. Es dient gleichermaßen dem Aufbau von Strategiekompetenz wie der Analyse von Stärken und Schwächen bei bereits abgeschlossenen Reformprozessen. Vier konkrete Reformen werden in diesem Band von Experten anhand der Kategorien des SPR untersucht: Die Gesundheitsreform der Großen Koalition, die Agenda 2010 unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitsmarktreform, die Rentenreform der Regierung Schröder und die Steuerreform der Regierung Kohl. Alle diese Reformen haben ihre erfolgreichen Seiten und können dennoch nicht als Beispiele für Reformerfolg dienen. Die Anwendung des SPR zur differenzierten Analyse der Reformen macht klar, warum dies so ist, und zeigt Wege zu einer strategischen Reformpolitik.

Leseprobe

© 2010 E-Book-Ausgabe (EPUB)

© 2008 Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Verantwortlich: Leonard Novy

Lektorat: Sibylle Reiter

Herstellung: Christiane Raffel

Umschlaggestaltung: Nadine Humann

Umschlagabbildung: Fotolia/Benmm

Satz: pagina GmbH, Tübingen

Druck: Hans Kock Buch- und Offsetdruck GmbH, Bielefeld

ISBN : 978-3-86793-227-1

www.bertelsmann-stiftung.de/verlag

Inhaltsverzeichnis

Titel

Impressum

Abkürzungsverzeichnis

Einführung in die Konzeption des Strategietools für politische Reformprozesse (SPR)

1 Zielsetzung

2 Reformpolitik aus der Perspektive der Kernexekutive

3 Der Aufbau des Strategietools

4 Steuerungsziele und -aufgaben im Reformprozess

Literatur

Die Gesundheitsreform der Großen Koalition: Strategische Erfolge im Schatten ...

1 Einleitung

2 Grundlagen des Fallbeispiels

3 Strategiefähige Kernexekutive: Arenen der Gesundheitsreform

4 Agenda-Setting: verschiedene Lösungen für bereits bekannte Probleme

5 Politikformulierung und Entscheidung: überraschende Ergebnisse

6 Politikumsetzung: anti-partizipatorischer Ansatz

7 Fazit

Literatur

Die Agenda 2010: Ein Reformpaket und sein kommunikatives Versagen

1 »Agenda 2010« als Reformpaket

2 Strategiefähige Kernexekutive

3 Agenda-Setting

4 Politikformulierung und Entscheidung

5 Politikumsetzung

6 Erfolgskontrolle

7 Schluss

Literatur

Die Riester-Reform: Systemwechsel durch strategische Politik

1 Die Riester-Reform: Bedeutung und Überblick

2 Strategiefähige Kernexekutive: Wer macht die Rentenreform?

3 Agenda-Setting: Worin besteht das Rentenproblem?

4 Riester-Rente statt Tariffonds: Politikformulierung in der Rentenpolitik

5 Politikumsetzung: die Riester-Reform im Praxistest

6 Fazit

Literatur

Die »Große Steuerreform« der Regierung Kohl: Versuch und Scheitern

1 Einleitung

2 Strategiefähige Kernexekutive: Akteure der Steuerreformpolitik

3 Agenda-Setting: unfreiwilliger Reformanlauf unter ungünstigen Bedingungen

4 Politikformulierung: die Petersberger Steuervorschläge

5 Bilanz: Erfolgskontrolle

Literatur

Synthese und Perspektiven: Vom Strategietool zum Optionenreservoir

1 Die Balance zwischen Kommunikation, Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit als ...

2 Zur Weiterentwicklung des Strategietools

Die Autoren

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Abkürzungsverzeichnis

ALGArbeitslosengeldAVmEGAltersvermögensergänzungsgesetzAVmGAltersvermögensgesetzBKBundeskanzleramtBMASBundesministerium für Arbeit und SozialordnungBMFBundesministerium der FinanzenBMGBundesministerium für GesundheitBMJBundesministerium der JustizDGBDeutscher GewerkschaftsbundGKVGesetzliche KrankenversicherungGKV-WSGGesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen KrankenversicherungGMGGKV-ModernisierungsgesetzGRVGesetzliche RentenversicherungPKVPrivate KrankenversicherungSGBSozialgesetzbuchSPRStrategietool für politische ReformprozesseVDRVerband Deutscher Rentenversicherungsträger

Einführung in die Konzeption des Strategietools für politische Reformprozesse (SPR)

Thomas Fischer, Andreas Kießling, Leonard Novy

Vorbemerkung

Trotz der in Deutschland vorherrschenden Systembedingungen, die hohe Anforderungen an strategisches Handeln in der Politik stellen, verfügen die politischen Entscheider über erhebliche Gestaltungsspielräume. Inwieweit es ihnen tatsächlich gelingt, diese Handlungskorridore zu nutzen, um notwendige Veränderungsprozesse in Gang zu setzen, hängt von ihrer Strategiefähigkeit ab.

Strategiefähige Politiker denken neben sachgerechten Politikinhalten immer auch die Kommunikation sowie die Mehrheits- und Durchsetzungsfähigkeit politischer Reformmaßnahmen im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mit. Nur so lässt sich die Gestaltungsdimension von Politik mit der Machtdimension in Einklang bringen. Das Strategietool für politische Reformprozesse (SPR) der Bertelsmann Stiftung soll ein solches ganzheitliches Denken bei der Planung, Durchführung und Bewertung von Reformen erleichtern. Dafür systematisiert es zentrale Steuerungsziele und die dazugehörigen Aufgabenbereiche im politischen Reformprozess.

In seinem Aufbau orientiert sich das SPR an einer modifizierten Fassung des Politikzyklusmodells. Auf diese Weise ist es möglich, den Ablauf von Reformprozessen in seiner Gesamtheit abzubilden - also vom Agenda-Setting über die Politikformulierung und Entscheidung bis zur Politikumsetzung. Anstelle einer linearen Lesart, die eine chronologische Abfolge dieser Einzelschritte unterstellt, liegt dem SPR allerdings ein dynamisches Verständnis des politischen Prozesses zugrunde. Deshalb beschränkt sich die politische Erfolgskontrolle im Rahmen des Tools nicht auf eine reine Ergebnisevaluation. Vielmehr ist sie dort als kontinuierlicher Rückkoppelungsprozess angelegt, der sich über den gesamten Reformverlauf erstreckt.

Außerdem wird der spezifischen Perspektive des Tools durch die Einführung der zusätzlichen Kategorie der strategiefähigen Kernexekutive Rechnung getragen. Das SPR geht zum einen davon aus, dass es vor allem die politischen Akteure innerhalb der Kernexekutive sind, die politische Reformprozesse vorantreiben können. Zum anderen wird die Kernexekutive selbst als Handlungsfeld strategischer Prozesssteuerung betrachtet und das Tool zeigt auf, inwieweit die dortigen Arbeitsabläufe und Strukturen im Sinne größtmöglicher Strategiefähigkeit optimiert werden können.

Aufgrund dieser Modifikationen des klassischen Politikzyklusmodells führt das SPR fünf Handlungsfelder reformpolitischer Prozessgestaltung auf: Agenda-Setting, Politische Politikformulierung und Entscheidung, Politikumsetzung, Erfolgskontrolle sowie strategiefähige Kernkompetenz. In einem weiteren Schritt wird jedes dieser Handlungsfelder entlang von drei strategischen Dimensionen aufgefächert: Ausgehend von der Prämisse, dass wirksame Reformen dann gelingen, wenn bei ihrer Umsetzung die Balance zwischen politischen Macht- und Gestaltungszielen gewahrt bleibt, benennt das Tool die strategischen Steuerungsdimensionen »Kompetenz«, »Kommunikation« und »Durchsetzungsfähigkeit«. Eine zentrale Grundaussage des Tools lautet, dass die Erfolgsaussichten der treibenden Reformakteure deutlich steigen, wenn es ihnen gelingt, diese Dimensionen über den gesamten politischen Prozess hinweg in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen. Durch die Ausdifferenzierung jedes der fünf Handlungsfelder entlang der drei Strategiedimensionen entsteht eine Systematik, auf deren Basis das SPR die zentralen Steuerungsziele und -aufgaben von Reformpolitik erfasst.

Das so strukturierte SPR erhebt keinesfalls den Anspruch, eine Art Gebrauchsanweisung für Reformpolitik zu sein. Es soll nicht mehr, aber auch nicht weniger leisten, als einen systematischen Überblick über wichtige Erfolgsdeterminanten von Reformprozessen bereitzustellen. Einsetzbar ist das SPR als Analyse- und Beratungsinstrument für abgeschlossene, laufende und anstehende Reformprozesse. Seine Ex-ante-Anwendung soll einerseits die systematische Entwicklung von Reformstrategien erleichtern. Andererseits kann es während der konkreten Durchführung politischer Reformvorhaben erfolgversprechende Optionen zum Nachjustieren aufzeigen. Und schließlich lässt sich das SPR auch einsetzen, um ex post Stärken und Schwächen einer Reformpolitik zu untersuchen und somit politisches Lernen zu ermöglichen.