Protestbewegungen im langen Schatten des Kreml E-Book

• Herausgeber: ibidem
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Soviet and Post-Soviet Politics and Society
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 370

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Das politische Geschehen im postsowjetischen Raum ist immer wieder von Protestwellen geprägt. Ob nun die Massenkundgebungen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau sowie in anderen russischen Städten 2011–2012 oder der ukrainische Euromajdan (2013–2014) – in der Hoffnung auf eine bessere Politik und ein besseres Leben versuchen sich hier wie dort verschiedene Gruppen von Bürgern durch öffentlichkeitswirksame Aktionen das Gehör der Politik zu verschaffen. Dabei richten sich – und das nicht nur in Russland – die meisten Proteste direkt oder indirekt gegen den Machtanspruch des Kreml. Trotz oder gerade wegen ihres eruptiven Charakters wurden diese Bewegungen von unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren mitgetragen; politische Eliten, politikferne Aktivisten, aber auch die Kirche, Kunstschaffende und Wirtschaftsvertreter sind im Kontext der Massenproteste durch eine Vielzahl von Verflechtungen und Konfliktsituationen verbunden, die Anlass zu einer interdisziplinären Untersuchung geben. Mit dem Rückblick auf die großen Protestbewegungen in der Ukraine und Russland (2012–2014) untersucht der vorliegende Band daher politische, soziale und künstlerische Formen von Dissens und Widerstand in den beiden postsowjetischen Staaten und beleuchtet dabei Problemfelder, die in der Forschung bisher kaum thematisiert wurden.

Leseprobe

ibidem-Verlag, Stuttgart

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

I. Die politische Seite des Protests

Demokratisierungsprozesse und ihre Akteure: Ein Überblick zum Stand der Theoriebildung

Einleitung

1. Staatlichkeitskonflikte

2. Ökonomische Ungleichheit

3. Eliten, Patronage und Privatisierung

4. Koalitionen zwischen Unternehmern und Reformern

5. Zivilgesellschaftliche Protestbewegungen

Fazit

Bibliografie

Das Protestpotenzial in Russland im Lichte des Kosten-Nutzen-Kalküls und der Kontext wirtschaftlicher Rezession

Einleitung

1. Der theoretische Rahmen

2. Politische Gelegenheitsstruktur in Russland

3. Die Dynamik der Proteste in Russland

3.1 Nicht-politisierter Protest

3.2 Politischer Protest

4. Kosten auf Regierungsseite

5. Wirtschaftlicher Abschwung als Auslöser eines neuen Protestzyklus

6. Ausblick und Schlussbetrachtung

Bibliografie

Gekommen, um zu bleiben? Ablauf und Entwicklung des Protestzyklus 2011–2013 in den russischen Regionen

Einleitung

1. Protest in den Regionen bis 2011

2. Die Proteste „Für ehrliche Wahlen“

2.1 Auslöser, Mobilisierung, Zusammensetzung und Intentionen: Ein erster Überblick

2.2 Die Form des Protestzyklus und Erklärungsversuche der regionalen Unterschiede

2.3 Akteure und Allianzen: Die Fallstudien

2.4 Reaktionen der „Macht“

3. Wie weiter?

Bibliografie

Civil Society and State Relations beyond Protest: The Case of Defense Volunteer Movement in Ukraine

Introduction

1. Relations between civil society and the state

1.1. Functions and boundaries of civil society and the state

1.2. Civil society and war

1.3 Civil society–state relations in times of war

2. The case of the Ukrainian defense volunteer movement

3. Research methodology

3.1 Theoretical framework

3.2 Selection of the respondents

4. Volunteers’ assessment of their relations with the state

4.1 Volunteers’ assessment of the type of relationship

4.2 Volunteers’ assessment of the quality of relations

Conclusions

Bibliography

Annex I. Interview Guide

Annex II. Anonymized list of respondents

Annex III. Codebook (brief presentation)

Erinnerung an den Widerstand – Politik in der Gegenwart: russisch-orthodoxe Variationen im Umgang mit der sowjetischen Geschichte

1. Kirchliche Geschichtspolitik als hegemoniale Konsensbildung

2. Heiligsprechung unter spätmodernen Umständen

3. Geschichtspolitische Vorgaben aus Moskau und die Realität vor Ort

4. Kirchliche Perspektiven auf den Widerstand: Inklusion und Abgrenzung

5. Widerstand im Museum – zwei geschichtspolitische Aussagen

6. Vom Umgang mit Geheimdiensten und innerkirchlichem Widerstand

7. Der geschichtspolitische Konsens

Bibliografie

II. Die literarisch-künstlerische Seite des Protests

Formen des Protests. Die Form als Protest

1. Einleitung. Politischer Protest im Spiegel der Formalästhetik

2. Von Orangener Alternative zur Orangenfarbenen Revolution

3. Die Gesellschaft des Spektakels

4. Die Karnevalsgesellschaft

5. Karneval als Delikt. Der Fall „Pussy Riot“

6. Graždanin Poet: Der Protest im Spannungsfeld zwischen Travestie und Kanon

7. Ukrainische Barrikadenliteratur als postkolonialer Karneval

8. Ausblick. Die Neupositionierung nach 2014

Bibliografie

Detektiv und Dissens: Protest-Narrative im Werk von Boris Akunin

1. Der russische literarische Dissens (eine kurze Geschichte)

2. Boris Akunin, literarischer Provokateur und politisches enfant terrible

Bibliografie

„Putin applaudiert der polnischen Regierung.“ Narrative der politischen Opposition in Polen seit 2015

Einführung

1. Die Putin-Kaczyński-Verschwörung in Theorie und Praxis

2. Die Putin-Kaczyński-Verschwörungshypothese (PKV) als faktisches Narrativ

3. Die Putin-Kaczyński-Verschwörungshypothese (PKV) als nichtfaktisches Narrativ

4. Die Putin-Kaczyński-Verschwörungshypothese (PKV) im Licht der Phantasmen-Kritik

5. Die Putin-Kaczyński-Verschwörungshypothese im Licht des polnisch-russischen Kolonial-Syndroms

Zum Schluss

Bibliografie

Autorenverzeichnis

Soviet and Post-Soviet Politics and Society

Impressum

ibidem-Verlag

Vorwort

Jakob Mischke, Oleksandr Zabirko

In den Jahren 2012–2014 ereignete sich sowohl in Russland als auch in der Ukraine die bislang größte Protestwelle in der postsowjetischen Geschichte. Mit der Forderung nach für Demokratien selbstverständlichen Dingen – nach freien Wahlen, Bürgerrechten und transparenter Politik – knüpften die Protestierenden an die Massenkundgebungen von 1989 sowie die zeitlich näher liegenden sog. „Farbrevolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken an. Doch anders als die Regimewechsel in Georgien (2003), der Ukraine (2004) und Kirgisistan (2005) stehen die Massenproteste auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau (2011–12) und der ukrainische Euromajdan (2013–14) heute nicht nur für die Hoffnung auf demokratische Erneuerung postsowjetischer Gesellschaften; sie verweisen auch auf den russisch-ukrainischen Krieg im Donbass und nicht zuletzt auf die Wiederkehr der geopolitischen Ost-West-Konfrontation.

Diese weitreichenden Folgen des politischen Protests werden im vorliegenden Band zum Anlass genommen, um einen Blick auf die verschiedenen Aspekte zu richten, die mit dem Entstehen, der Entfaltung und der Wirkung dieser Bewegungen verbunden sind.

Wie entstehen die Proteste? Was entscheidet über ihren Erfolg und Misserfolg? Was bleibt dauerhaft erhalten, nachdem die Protestwelle abebbt? Welche Ausstrahlung haben die Proteste anderswo?

Ein oberflächlicher Vergleich etwa der Protestbewegungen in Russland und der Ukraine mag zunächst ihre augenfälligen Unterschiede offenlegen: Während in der Ukraine politische und soziale Proteste spätestens seit 2004 fast schon zum Alltag gehören, kamen die zahlreichen und massenhaften Protestkundgebungen in Russland nach den manipulierten Duma- und Präsidentschaftswahlen 2011–2012 für viele Beobachter eher unerwartet. Anders als in der Ukraine haben die russischen Proteste auch zu keinem Regime- bzw. Elitenwechsel geführt; stattdessen provozierten sie eine vielfältige Gegenreaktion der herrschenden Elite (des Kremls), deren Folgen nun weit über die Staatsgrenzen der Russischen Föderation hinaus reichen. Ein genauerer Blick auf die politischen Positionen russländischer und ukrainischer Protestbewegungen zeigt aber auch, dass die Gegenüberstellung eines „autoritären Russland“ und der „demokratischen Ukraine“ als politische Ordnungsmodelle nicht allein entlang nationaler Grenzen vollzogen werden kann. Es soll daher die Frage gestellt werden, ob es sich um eine Konkurrenz zweier Ordnungskulturen handelt, die in beiden postsowjetischen Gesellschaften zeitgleich stattfindet.

Diese Frage bestimmt als Arbeitshypothese die interdisziplinäre Ausrichtung dieses Sammelbandes, auch wenn sie hier nicht abschließend beantwortet werden kann. Mit dem Fokus auf die politischen Proteste umfasst das Buch nicht nur politologische und sozialwissenschaftliche Untersuchungen, die nach Ursachen und Wirkungen einer Protestbewegung fragen; es thematisiert auch die Kunstformen sowie die Ästhetik und Rhetorik, auf die der Protest zurückgreift. Eine differenzierte Betrachtung verdienen nicht zuletzt die wichtigsten gesellschaftlichen Akteure: Die politische Elite, die Protestaktivisten, aber auch die Kirche, die Kunstschaffenden und die Wirtschaftsvertreter bilden im Kontext der Massenproteste eine Vielzahl schwer durchschaubarer, kaleidoskopischer Verflechtungen und Konfliktsituationen.

Die mannigfachen sozialen Bedingungen, politischen Auswirkungen und kulturellen Facetten des Protests machen verschiedene Ansätze nötig, denn nur mit einem disziplinär und theoretisch breiten Instrumentarium kann geklärt werden, ob die jüngsten Protestbewegungen im postsowjetischen Raum als Symptome einer Krise, als Sackgasse oder als Zäsur zu verstehen sind.

Zwar sind die besagten Protestbewegungen in den letzten Jahren bereits zum Thema mehrerer fundierter Monografien und Sammelbände geworden1; ihre wissenschaftliche Bewertung und historische Einordnung steht allerdings im Wesentlichen noch bevor. Die Tatsache, dass die Entwicklungen 2012–2014 immer wieder Kommentare über das Ende des „postsowjetischen Transits“ und der „postsowjetischen“ Epoche als solcher provozieren2, veranschaulicht die historische Bedeutung dieser Ereignisse und macht deutlich, dass die weiteren wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit diesem Thema kein Forschungsdesiderat bleiben dürfen.

Mit seiner Retrospektive auf die Proteste im postsowjetischen Raum erhebt dieser Band keinen Anspruch auf eine umfangreiche, konzeptionelle Neubetrachtung dieser Ereignisse – vielmehr unternimmt er den Versuch, ausgewählte Problemfelder zu beleuchten, die in der einschlägigen Forschung bisher wenig oder kaum thematisiert wurden.

Selbstverständlich bedürfen auch die Fallstudien der Einordnung in einen größeren theoretischen Rahmen. Eine solche theoretische Grundlage liefert Martin Brusis im Eröffnungsbeitrag des Bandes; seine Studie gibt einen Überblick über Ansätze, Methoden und Trends in der Demokratisierungsforschung seit Beginn der 1990er Jahre bis heute. Neben einer „klassischen“ Gegenüberstellung struktur- und akteurtheoretischer Ansätze problematisiert Brusis in seiner Bestandsaufnahme den analytischen Umgang mit Staatlichkeitskonflikten, Elitenpakten und schließlich mit den sozioökonomischen Bedingungen, die allesamt auf die zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen einwirken.

Speziell auf die sozioökonomische Thematik geht Inna Chuvychkina im nächsten Artikel des Bandes ein: Sie betrachtet die Erfolgschancen einer Protestbewegung aus der Perspektive des seitens der beteiligten Akteure angestellten Kosten-Nutzen-Kalküls. Mit Blick auf den Protest als Korrelat der politischen Gelegenheitsstruktur [political opportunity structure] untersucht Chuvychkina die Dynamik der Proteste in Russland und sieht im derzeitigen ökonomischen Abschwung den potentiellen Auslöser für erneute Pendelbewegungen zwischen Protest und Repression in diesem Land.

Das Wort Repression wird in der heutigen politischen Landschaft Russlands nicht nur mit dem Kreml und seinen machtausübenden Ministerien assoziiert, sondern zunehmend auch mit einer anderen Institution – der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK). Die Kirche, die ihren Anspruch auf eine besondere Stellung in der Gesellschaft jahrzehntelang durch den Status als Opfer des totalitären Regimes legitimierte, tritt immer öfter als Gegner der Andersdenkenden und als eine der tragenden Säulen des autoritären Systems auf. Der Beitrag von Margarete Zimmermann ergänzt dieses Bild der ROK durch Momente einer zuweilen unterschätzten Komplexität und Ambivalenz: Gerade im Verhältnis der postsowjetischen ROK zur Geschichte des 20. Jahrhunderts und speziell zu den Neumärtyrern und Bekennern, die der Sowjetmacht zum Opfer fielen, erkennt die Autorin Differenzen zwischen verschiedenen Ebenen der Kirchenhierarchie sowie zwischen diversen informellen Netzwerken innerhalb des Klerus. Die Beurteilung des innerkirchlichen Widerstands in der Sowjetzeit ist somit nicht allein ein Problem der „kircheneigenen“ Geschichtspolitik; dieser Widerstand lädt vielmehr zur Reflexion über das heutige Verhältnis von Staat und Kirche sowie über die Ambivalenzen im kirchlichen Umgang mit Meinungspluralismus und Dissens in den eigenen Reihen ein.

Das Erstarken der Zivilgesellschaft ist eine der sichtbarsten Voraussetzungen und zugleich eine der bedeutsamsten Auswirkungen der Massenmobilisierung im Rahmen einer Protestbewegung. Doch was passiert, wenn die erstarkte Zivilgesellschaft sich den genuin „nicht-zivilen“ Aufgaben verschreibt, etwa der militärischen Verteidigung des eigenen Landes? Wie funktioniert in diesem Fall die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den nicht-staatlichen, zivilgesellschaftlichen Akteuren? Welche Folgen hat sie? Und führt sie zu erneuten Protesten? Diese Fragen stellt Oleksandra Keudel in ihrem Beitrag über die ukrainischen Freiwilligen-Organisationen, die sich im Frühjahr 2014 (d.h. unmittelbar nach dem Euromajdan) die Abwehr des russischen Einmarsches im Osten der Ukraine und die Versorgung der ukrainischen Truppen zur Aufgabe machten.

Neben der gesamtnationalen Ebene widmet sich der vorliegende Band auch der regionalen Ausdifferenzierung von Protesten, ihrer Ausstrahlung und ihrem Beitrag zur Dynamik der landesweiten Bewegung. Tatsächlich beschränken sich die bedeutsamen politischen Kundgebungen nicht allein auf die Hauptstädte oder großen Metropolen. Eben vor diesem Hintergrund zeichnet Jan Matti Dollbaum die Entwicklung von Protestbewegungen während der großen Protestwelle 2011–2012 fernab von der Hauptstadt nach: in Perm, Tjumen’ und anderen Städten. In dieser Studie steht nicht nur die Entstehung der Proteste im Vordergrund, sondern auch die Frage, welche Akteure mit welchen Strategien interagieren und welchen Kurs die Bewegung nimmt, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hat.

Mit der Frage nach der Reichweite und Tragfähigkeit medialer Darstellungsformen rücken im zweiten Teil des Bandes die Protestbewegungen in das Umfeld kulturwissenschaftlicher Forschung. Eine der Besonderheiten der untersuchten Kundgebungen liegt in der Vielzahl und der überraschenden Wirkungsmacht ästhetischer Formen, die von Protestierenden für politische Zwecke eingesetzt werden: Anstelle der herkömmlichen Manifeste, politischen Programme und Soziallehren treten nun Parodie, Satire und verschiedene Formen der Populärkultur als Vektoren für die Auseinandersetzung mit Fragen der Herrschaftslegitimation und politischen Ordnung in den Vordergrund.

In einem grenzüberschreitenden Vergleich von Protestaktionen und -performances in der Ukraine und Russland macht sich Oleksandr Zabirko Gedanken über die künstlerischen Formen von Protest, die es den Akteuren ermöglichen, trotz Demonstrationsverbots oder medialer Isolation ein breites Publikum zu erreichen. Die politische Kunst des Protests wird zu einer gemeinschaftsbildenden Praxis: Sie erzeugt eine gemeinsame Sprache und ein Solidaritätsgefühl, das nicht (nur) ideologische, sondern vielmehr ästhetische Qualität hat. Zugleich setzen die ästhetisch verfahrenden Protestformen neue Impulse auch jenseits der rein politischen Programmatik, indem sie auf die kulturellen Entwicklungen in den beiden Ländern zurückwirken.

Ebenfalls mit dem Verhältnis von Kunst und Protest beschäftigt sich der Beitrag von Anne Liebig; er behandelt die Verbindung von Romanform und Politik im Werk des erfolgreichen Romanschriftstellers Boris Akunin. Dabei ist die russische Kulturgeschichte reich an Beispielen für Literaten, die eine aktiv kritische Rolle gegenüber dem zumeist repressiven System einnahmen. Hier reiht sich auch Akunin ein, der mit seinen Detektivgeschichten, die im späten 19. Jahrhundert spielen, einerseits sehr massenwirksame Bestseller schrieb, auf der anderen Seite aber seine Popularität nutzt, um politisch aufzurütteln sowie in Blogs und auf Kundgebungen für eine offene Gesellschaft zu kämpfen. Akunins literarisches Werk ist dabei mehr als nur symbolisches Kapital für das politische Engagement des Autors: Es avanciert zu einem wirksamen Instrument für die Herausforderung russischer Großmachtvisionen und imperialer Retro-Utopien. Die Nostalgie als wichtige Quelle autoritärer Legitimation im postsowjetischen Russland wird im Lichte von Akunins Arbeit, die an der Schnittstelle zwischen Popkultur und Politik ansetzt, zu einem umkämpften Terrain und zu einer Quelle möglicher Alternativen für die politische Zukunft des Landes.

Den Abschluss des Bandes bildet ein Beitrag von Alina Strzempa, in dem zwar der eingangs umrissene geografische Rahmen verlassen wird, in dem jedoch auch der Kreml bzw. der russische Präsident Putin prominent thematisiert wird. In Polen führt die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit 2015 eine Mehrheitsregierung, die sich sukzessive auch die Staatsmedien unterstellt hat, um diese für die eigene Propaganda zu nutzen. Angesichts dieser rhetorisch-ideologischen Offensive waren die politische Opposition und die Zivilgesellschaft gezwungen, Antworten zu finden; eines der Gegen-Narrative handelt davon, dass die politische Entwicklung in Polen ausgerechnet dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in die Hände spiele. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet die kulturgeschichtlichen Hintergründe sowie Chancen und Risiken dieser Oppositions-Strategie und zeigt deutlich, dass die Figur Putin als Personifikation des autoritären Ordnungsmodells nicht nur in den postsowjetischen Staaten, sondern auch im EU-Land Polen heftige Reaktionen provoziert.

Der Blick auf Russland, Polen und die Ukraine zeigt somit, dass die Länder der Region weder undurchdringliche Nationalgebilde sind noch als entgrenzte, transnationale Subjekte im global village auftreten: Sichtbar wird vielmehr ein Bild kommunizierender Gefäße, die den Austausch kreativer Protestenergien ermöglichen und die Stellung des Kremls als eines supraregionalen Bollwerk autoritärer Herrschaft permanent herausfordern.

Die in diesem Band versammelten Studien zeigen, dass Russlands autokratisches Regime weder das eigene Land noch die Anrainerstaaten fest im Griff hat, sondern immer wieder mit Dissens konfrontiert ist. Die erneuten Protest-Eruptionen in Moskau im Sommer 2019 beweisen, dass Bewegungen von Dissens und Protest weiterhin aktuell sind, und zwar unabhängig davon, ob sie das gesamte politische System infrage stellen, sich auf lokale oder regionale Anliegen fokussieren oder schlicht den Ruf nach mehr Mitspracherechten und nach transparenter politischer Beteiligung zum Ausdruck bringen. Die Proteste lassen sich nicht unterbinden und halten die Zukunft Osteuropas offen und unvorhersehbar.

Die Erstellung des Sammelbandes wurde nur dank des Einsatzes der KollegInnen im Kompetenznetzwerk „Institutionen und Institutionenwandel im Postsozialismus“ (KomPost), vor allem dessen Koordinatoren Prof. Petra Stykow und Prof. Martin Schulze Wessel, dem Geschäftsführer des Netzwerks Dr. Martin Brusis sowie Prof. Alfred Sproede, möglich. Wir danken auch dem Förderer des Projektes, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, das auch diese Publikation förderte. Beim Seminar für Slavistik / Lotman-Institut der Ruhr-Universität Bochum bedanken wir uns schließlich für die Organisation und Finanzierung des interdisziplinären Workshops „Protest and Counter-Culture in Contemporary Russia and Ukraine“ (April 2019), der zur Fertigstellung dieses Bandes enorm beigetragen hat.

1 Kuzio, Taras (2013): Democratic Revolution in Ukraine: From Kuchmagate to Orange Revolution. London, New York: Routledge; Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? – Russlands neue Protestkultur. Berlin: Suhrkamp; Andruchowytsch, Juri (Hg.) (2014): Euromaidan: Was in der Ukraine auf dem Spiel steht. Berlin: Suhrkamp; Dathe, Claudia; Rostek, Andreas (2014): MAJDAN!: Ukraine, Europa. Berlin: fototapeta; Onuch, Olga (2014): Mapping Mass Mobilization: Understanding Revolutionary Moments in Argentina and Ukraine. Basingstoke: Palgrave; Wilson, Andrew (2014): Ukraine Crisis. What it Means for the West. New Haven: Yale University Press; Аrchipova, Аleksandra; Аlekseevskij, Michail (ed.) (2014): My ne nemy. Antropologija protesta v Rossii 2011-2012 godov. Tartu: Estonian Literature Museum; Volkov, Denis: Protestnoe dviženije v Rossii v konce 2011-2012 gg. Online verfügbar unter: https://www.hse.ru/data/2012/11/03/1249193438/movementreport.pdf (letzter Zugriff 5.9.2019).

Levinson, Аleksej (2012): Prostranstva protesta. Moskovskie mitingi i soobščestvo gorožan. Moskva: Institut „Strelka“.

2 Siehe z.B. Kobrin, Kirill (2016): The death of the post-Soviet project in Russia. Online verfügbar unter: https://www.opendemocracy.net/od-russia/kirill-kobrin/death-of-post-soviet-project-in-russia (letzter Zugriff 5.9.2019); Kobrin, Kirill (2016): Welcome to the post-post-Soviet era. Online verfügbar unter: https://www.opendemocracy.net/od-russia/kirill-kobrin/welcome-to-post-post-soviet-era (letzter Zugriff 5.9.2019)

I. Die politische Seite des Protests

Demokratisierungsprozesse und ihre Akteure: Ein Überblick zum Stand der Theoriebildung

Martin Brusis

Einleitung

Seit den Übergängen zur Demokratie in Ostmitteleuropa 1989/90 ist eine umfangreiche sozialwissenschaftliche Literatur zur Demokratisierung entstanden (vgl. für einen Überblick: Merkel 2010). Diese Arbeiten haben die Bedingungen, Verlaufsmuster und Ergebnisse von Demokratisierungsprozessen rekonstruiert und im Ländervergleich analysiert. Sie sind bisher jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, dass man eine bestimmte Anzahl von Akteurskonstellationen und Strategien benennen könnte, die für die Errichtung und Konsolidierung demokratischer Institutionen notwendig und hinreichend sind.

Die nach 1990 veröffentlichten Studien knüpfen einerseits an modernisierungstheoretische Studien an, die im Kontext der Dekolonisierung entstanden und die für eine stabile Demokratie erforderlichen ökonomischen sowie gesellschaftlichen Strukturbedingungen zu identifizieren suchten. Andererseits bilden Studien zu den lateinamerikanischen und südeuropäischen Demokratie-Übergängen den Hintergrund für die aktuelle Demokratisierungsforschung und Theoriedebatte. Das grundlegende Werk in dieser Traditionslinie kritisierte die Strukturorientierung der Modernisierungstheorien und argumentierte, dass politische Akteure1 – Reformer innerhalb der herrschenden Elite und moderate Oppositionelle – in Abkommen („Pakten“) entscheidende Weichen für die neue Demokratie stellen würden (O'Donnell und Schmitter 1986; Przeworski 1991). Dem widersprachen jedoch einige der seit Ende der 1990er Jahre zu Osteuropa entstandene Studien, indem sie darauf verwiesen, dass stabile Demokratien sich nicht aus Kräftegleichgewichten bildeten, sondern dort, wo demokratische politische Akteure über die Kräfte des autokratischen Regimes2 triumphierten (Bunce 2003; McFaul 2002).

Die offensichtliche Konsolidierung von politischen Regimen, die weder als funktionierende Demokratien noch als eindeutige Autokratien zu bezeichnen waren, führte seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu einer Renaissance strukturtheoretischer Ansätze (Doorenspleet 2005; Hale 2013; Hanson 2017; Levitsky und Way 2010; Møller und Skaaning 2009; Przeworski et al. 2000; Przeworski et al. 1995; Schneider 2009). Aus Sicht dieser Erklärungsversuche sind Staatlichkeitskonflikte, sozioökonomische Bedingungen oder kulturelle Hinterlassenschaften wesentlich wichtiger für einen Regimewechsel als die Aktivitäten politischer Eliten.

Mehrere Regierungs- und Regimewechsel infolge von Massenprotesten veranlassten die Vertreter akteurtheoretischer Ansätze seit den 2000er Jahren dazu, organisierten und mobilisierten zivilgesellschaftlichen Gruppen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. In den „Farbenrevolutionen“, die sich in der Ukraine, aber auch in Serbien, Georgien, Kirgisien und einigen arabischen Ländern ereigneten, veränderten diese Akteure die Kräfteverhältnisse zwischen herrschenden und oppositionellen Eliten zugunsten der Opposition. Eine wachsende Zahl von Studien versucht auch, Annahmen über gesellschaftsstrukturelle Veränderungen und zum Verhalten von Akteuren miteinander zu verknüpfen (Acemoglu und Robinson 2006; Boix 2003; Junisbai 2012; Radnitz 2010). Dieser Forschungsstrang hat sich vor allem mit der politischen Rolle privater Unternehmer sowie mit dem Verhältnis von Wirtschaft und Politik beschäftigt.

In den folgenden Abschnitten werden die wichtigsten Befunde der Demokratisierungsforschung kurz skizziert und diskutiert. Aus dieser Diskussion lässt sich folgern, dass die aktuelle Debatte zwischen akteurs- und strukturtheoretischen Ansätzen sich einerseits auf Demokratisierungstheorien zu bewegt, die Strukturbedingungen und Akteurstrategien zu kombinieren versuchen. Andererseits werden die unterschiedlichen Stabilitätsbedingungen autokratischer Regime zunehmend als Faktoren einbezogen, um Varianten von Demokratisierungspfaden zu erklären.

1. Staatlichkeitskonflikte

Insbesondere die politischen Übergänge in Mittel- und Osteuropa seit 1989 dokumentieren, wie Konflikte über den territorialen Zuschnitt von und die Zugehörigkeit zu Nationalstaaten Demokratisierungsprozesse erschwerten und/oder scheitern ließen (Linz und Stepan 1996; Offe 1994). Die drei staatssozialistischen Föderationen – Sowjetunion, Tschechoslowakei und Jugoslawien – zerfielen, als die politische Pluralisierung die föderalen politischen Eliten schwächte und Gelegenheiten für eine nationalistische Mobilisierung in den Teilrepubliken und -gebieten der Föderationen bot (Beissinger 2004; Bunce 1999). Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Konsolidierung demokratischer Institutionen in Staaten mit größeren nationalen Minderheiten scheitern muss, wie die erfolgreichen Entwicklungspfade von Bulgarien, Estland, Lettland, Serbien nach Milošević und der Slowakei nach Mečiar belegen (Fish und Kroenig 2006; Merkel und Weiffen 2012; O'Leary 2001; Schmitter 2010, 25). Man kann sogar argumentieren, dass mobilisierte ethnische Identitäten Demokratisierungsprozesse insbesondere in den postsowjetischen Staaten unterstützten, weil sie den politischen Eliten ermöglichten, den umfassenden Bruch mit dem alten Regime als Akt nationaler Selbstbestimmung zu interpretieren (Beissinger 2008).

Unter den Bedingungen politischen Wettbewerbs werden ethnische Unterschiede meistens zum Gegenstand politischer Konflikte gemacht, aber ob die Artikulation und Mobilisierung ethnopolitischer Interessen zu einem zerstörerischen ethnopolitischen Konflikt eskalieren oder in ein integratives Arrangement der Machtteilung münden, hängt von mehreren zusätzlichen Faktoren ab. Zu diesen gehören das Ausmaß gesellschaftlicher Segregation und ethnischer Spaltungslinien, die Strategien der politischen Eliten, die Existenz konkordanzdemokratischer, integrierender politischer Institutionen, die Interdependenzen mit benachbarten Konflikten, externe Anreize zu einer transnationalen Integration sowie die Rolle von „homeland“ oder „kin states“, die als Anwälte der nicht-majoritären Volksgruppen auftreten (Heinemann-Grüder 2011; Stepan, Linz und Yadav 2011). Es fehlt noch immer an systematischem Wissen zum Zusammenwirken dieser Akteure und Bedingungen in Demokratisierungsprozessen und neuen Demokratien.

2. Ökonomische Ungleichheit

Neuere vergleichende Studien zu Demokratisierungsprozessen haben vor allem eine wichtige sozioökonomische Bedingung – ökonomische Ungleichheit – betrachtet (Acemoglu und Robinson 2006; Boix 2003; Haggard und Kaufman 2012; Houle 2009). Eine der einflussreichen theoretischen Annahmen in dieser Literatur lautet, dass demokratisch gewählte Regierungen Einkommen oder Vermögensgüter von den politischen Eliten zur Mehrheit der Bürger umverteilen werden, weil sie auf die politische Unterstützung möglichst vieler Wähler angewiesen sind. Ein Übergang zur Demokratie wird dann als Verpflichtung autokratischer politischer Eliten begriffen, eine derartige Umverteilung zu akzeptieren. Wachsende Ungleichheiten in autokratischen politischen Regimen veranlassen die Bürger dazu, sich kollektiv zu organisieren und die herrschenden Eliten mit einer Revolution zu bedrohen, deren Erfolg eine Umverteilung nach sich zöge. Die Eliten können darauf mit Repression reagieren, aber sie können sich auch zur Aufgabe ihres Herrschaftsmonopols entscheiden, wenn die Kosten staatlicher Unterdrückungsmaßnahmen die Verluste übersteigen, die den herrschenden autokratischen Eliten bei postrevolutionären Umverteilungspolitiken drohen (Acemoglu und Robinson 2006). Dieses theoretische Modell erwartet, dass die herrschenden Eliten sich demokratischen Regeln unterwerfen, wenn weder extreme noch geringe ökonomische Ungleichheit herrscht. Denn ein solches mittleres Ungleichheitsniveau veranlasst zwar viele Bürger zur Drohung mit der Revolution, begrenzt aber die Einkommensverluste, die die Eliten in einer Demokratie zu befürchten hätten.

Leider gelang es dieser Theorie bisher nicht, die Ungleichheitsschwellen zu bestimmen, deren Überschreitung einen politischen Übergang auslösen würde. Kritiker dieses theoretischen Ansatzes haben darauf hingewiesen, dass jüngere Demokratien nur in wenigen Fällen durch konservative Eliten destabilisiert wurden, die ihr Vermögen und Einkommen verteidigen wollten (Haggard und Kaufman 2016). Andere Kritiker argumentierten, dass der entscheidende politische Konflikt während eines Regimewechsels nicht die Umverteilung betrifft, sondern den Schutz von Eigentums- und anderen bürgerlichen Freiheitsrechten gegen staatliche Eingriffe (Ansell und Samuels 2010). In dieser alternativen Sichtweise geht es bei Demokratisierung im Kern um einen Vertrag zwischen einer gesellschaftlichen Gruppe – dem Bürgertum in den historischen westlichen Demokratisierungsprozessen – und den Herrschenden, der die Beteiligungsrechte und den Schutz der Bürger gegen staatliche Willkür regelt (Gill 2011; Moore 1967). Diese Perspektive legt einen Zusammenhang zwischen wachsender ökonomischer Ungleichheit und der Wahrscheinlichkeit einer Demokratisierung nahe, da zunehmende Ungleichheit die Entstehung einer gesellschaftlichen Klasse anzeigt, die über Eigentum verfügt und an dessen Schutz interessiert ist (Remington 2011).

3. Eliten, Patronage und Privatisierung

Andere Demokratisierungsforscher rechnen eher damit, dass sich ein Übergang zur Demokratie aus der Kooperation zwischen liberalen Reformern innerhalb der staatlichen Institutionen und Wirtschaftseliten innerhalb der Gesellschaft ergeben könnte. Diesem Forschungsstrang an der Schnittstelle zwischen Politik- und Wirtschaftswissenschaft liegt unter anderem die theoretische Idee zu Grunde, dass autokratische Herrschaft durch ein Netzwerk klientelistischer Austauschbeziehungen aufrechterhalten wird (Collins 2006; Grindle 2012; Hicken 2011; Keefer 2007; Kitschelt und Wilkinson 2006; Kononenko und Moshes 2011). Politische Führungsgruppen gewähren Zugang zu staatlichen Ressourcen und privaten Geschäftschancen im Austausch gegen politische Loyalität und Zurückhaltung. Um konformes Verhalten einzufordern und die Widerrufbarkeit der gewährten Rechte und Ressourcen zu demonstrieren, bestraft die politische Führung selektiv abtrünnige oder der Illoyalität verdächtige Mitglieder der ökonomischen Elite (Brusis 2013). Dies ist möglich, weil und wenn die ökonomischen Eliten daran gehindert sind, durch koordiniertes, kollektives Handeln gegen derartige selektive Repressionsmaßnahmen Widerstand zu leisten (Guriev und Sonin 2009). Empirische Studien in diesem Forschungsfeld haben belegt, dass gewaltsame Regimewechsel umso wahrscheinlicher sind, je mehr Macht Diktatoren in ihren eigenen Händen konzentrieren (Geddes, Wright und Frantz 2018). Demnach verringert eine vor allem von der Führungsperson abhängige, personalisierte Form der Autokratie auch die Chancen für einen Übergang zur Demokratie.

Das die autokratische Herrschaft stützende Netzwerk von Patronagebeziehungen kann durch Renteneinnahmen aus Rohstoffexporten und durch große öffentliche Sektoren gefördert werden (Domjan und Stone 2010; Franke, Gawrich und Alakbarov 2009; Gel'man und Marganiya 2010). Im Gegensatz dazu erwarten Demokratisierungsforscher, dass der Aufbau eines privatwirtschaftlichen Unternehmenssektors mit der Demonopolisierung und Aufteilung von ökonomischer und politischer Macht einhergeht (Aslund 2009; Fish und Choudhry 2007). Die Privatisierung staatlicher Vermögensgüter in den postsozialistischen Ländern Osteuropas zielte nicht nur auf die Verbesserung der ökonomischen Effizienz, sondern befähigte die staatssozialistischen politischen Eliten auch dazu, ihr politisches und soziales Kapital in ökonomisches Kapital umzuwandeln (Hankiss 1989). Diese Privilegierung der alten Nomenklatura verstieß zwar gegen Prinzipien sozialer Gerechtigkeit. Befürworter einer Privatisierung erwarteten jedoch, dass dieser Prozess den Wechsel der politischen Elite erleichtern und eine Trennung von ökonomischer und politischer Sphäre herbeiführen würde (Staniszkis 1991).

Die neu entstehenden „Kapitalisten“ blieben aber weiterhin auf politische Patronage angewiesen und zogen es vor, sich in die Politik einzumischen, um ihre Geschäftsinteressen zu schützen. Sie verließen sich nicht auf Märkte und neu gegründete Institutionen zum Schutz dieser Märkte – wie unabhängige Gerichte und unparteiische Verwaltungen –, mit der Folge, dass eigennützige Tauschbeziehungen (Korruption, Klientelismus, state capture etc.) an die Stelle der von den Institutionen erhofften Regelungseffekte traten (Hellman 1998). Diese Interaktionsmuster bestätigten die Beobachtung, dass viele neue private Unternehmer nur „bedingte Demokraten“ seien, die sich der Demokratie nicht intrinsisch verpflichtet fühlen würden (Bellin 2000; Junisbai 2012).

4. Koalitionen zwischen Unternehmern und Reformern

Welche Faktoren begünstigen ein Bündnis zwischen privaten Unternehmern und liberalen Reformern, die Entscheidungspositionen innerhalb der Regierung kontrollieren? Einer der Faktoren könnte die Verbreitung kleinerer und mittlerer Unternehmen sein (Yakovlev 2013; Zudin 2013). Diesen Firmen fehlen häufig die Ressourcen und persönlichen Beziehungen, die zur Aufrechterhaltung von Patronagebeziehungen mit einflussreichen politischen Akteuren notwendig sind. Sie könnten jedoch von kollektiven und öffentlichen Strategien zum Schutz ihrer Geschäftsinteressen profitieren, und eine entsprechende koordinierte Interessenvertretung trüge dazu bei, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und die Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung gefestigt würden.

Ein weiterer Einflussfaktor könnte das Phänomen des „rejderstvo“ sein, mit dem in Russland das „raiding“ von privaten Unternehmen durch staatliche oder Regimeakteure bezeichnet wird. Von Enteignung bedrohte Privatunternehmer schlossen sich in mehreren Fällen der politischen Opposition an (Junisbai 2012). In mehreren postsowjetischen Staaten wurden Oppositionsparteien aus der Unternehmerschaft gebildet, und sogar „Oligarchen“ unterstützten Protestbewegungen gegen die autokratischen Präsidenten (Aslund 2006; Gould und Hetman 2008; Radnitz 2010). Vor diesem Hintergrund lassen sich Kampagnen gegen korrupte Staatsbedienstete als Politiken deuten, die nicht nur das deklarierte Ziel verfolgen, die Integrität öffentlicher Institutionen zu stärken, sondern auch räuberische Übergriffe auf private Geschäftsleute verhindern sollen.

Die erhöhte Mobilität des Kapitals scheint einen dritten wichtigen Faktor darzustellen (Boix 2003; Freeman und Quinn 2012). Kapitaleigner, die ihre Vermögenswerte ins Ausland übertragen können, sind besser in der Lage, sich gegen die behördlich veranlasste oder geduldete Ausplünderung ihrer Unternehmen zu wehren. Zudem haben sie weniger Anreize, Patronagenetzwerke zu unterhalten. Diese Auswegsoption verringert jedoch wahrscheinlich auch ihre Anreize, Oppositionsproteste zu unterstützen. Die Verlagerung des eigenen Geschäfts in ein anderes Land sollte für viele Unternehmer weniger riskant sein als eine Parteinahme für die Opposition. Dennoch stärkt die Kapitalmobilität liberale Reformer innerhalb der Regierung, weil diese rechtsstaatliche Reformen überzeugender als ein Instrument gegen den Abfluss von Kapital propagieren können, das dringend zur Modernisierung der Volkswirtschaft benötigt wird. Bei der gegebenen globalen Integration nationaler Wirtschaftssysteme scheint es aber kaum mehr möglich, die Kapitalmobilität wirksam durch administrative oder regulative Maßnahmen einzuschränken, die zum Beispiel ausländische Bankkonten oder die Niederlassung in Steueroasen zu verbieten suchen (деофшоризация).

Ein damit verbundener vierter Faktor zur Unterstützung einer Koalition zwischen privaten Unternehmern und liberalen Reformern sind ausländische Investitionen (Geddes 2007). Da die politischen Eliten ausländische Investitionen zur ökonomischen Modernisierung sowie für Wirtschaftswachstum und -entwicklung benötigen, haben sie Anreize, die Eigentumsrechte ausländischer Investoren zu respektieren und zu schützen. Diese Ziele erfordern Politiken, die die Unabhängigkeit und Professionalität von Gerichten sowie die Zuverlässigkeit und Neutralität der öffentlichen Verwaltung stärken. Diese Politiken wiederum werden, so die Vermutung, sich dann positiv auf den Schutz bürgerlicher Freiheiten und die rechtsstaatliche Kontrolle von Regierungen auswirken.

Solche Effekte dürften allerdings begrenzt bleiben. Multinationale Unternehmen mit ihren Konzernzentralen im Westen könnten dafür optieren, individuellen Schutz zu kaufen, statt öffentlich für Gewaltenkontrolle und Demokratie einzutreten. Die politischen Führungsgruppen könnten versuchen, den auf Patronage gestützten Staatssektor von einem marktgestützten Privatsektor abzutrennen. Rechtsstaatliche Reformen blieben dann auf den privaten Sektor begrenzt und würden für diesen ein stabiles, verlässliches unternehmerisches Umfeld gewährleisten, während der staatliche Sektor weiterhin nach der Logik persönlicher Austauschbeziehungen funktionieren und als materielle wie soziale Basis der herrschenden Elite dienen würde (Junisbai 2010). Demokratisierende Ausstrahlungswirkungen ausländischer Investitionen können überdies auch durch kulturell eingebettete Überzeugungen eingeschränkt werden, gemäß denen zum Beispiel Russland als „nicht westlich“ zu definieren ist (vgl. z.B. Huskey 2013). Diese wahrgenommene Andersartigkeit kann als machtvolles Legitimationsmuster fungieren, um zu erklären und zu rechtfertigen, warum westliche Ideen liberaler Marktwirtschaft und Demokratie nicht übertragen werden können.

5. Zivilgesellschaftliche Protestbewegungen

Die demokratischen Umbrüche in Serbien (2000), Georgien (2003), Ukraine (2004) und Kirgisien (2005) haben neue theoretische Überlegungen zur Rolle politischer Akteure in Regimewechseln angeregt. Da die Umwälzungen in all diesen Fällen nicht durch Elitenpakte, sondern durch Massenproteste gegen Wahlfälschungen ausgelöst wurden, vertraten zahlreiche Demokratieforscher die Auffassung, dass eine mobilisierte Zivilgesellschaft die Schlüsselrolle für den Übergang zur Demokratie spiele, während Reformkräften innerhalb des autokratischen Regimes und isolierten Oppositionsgruppen nur eine Randbedeutung zukomme (Beissinger 2013; Bunce und Wolchik 2011; Hale 2006; Lindberg 2009; Stykow 2010). Wahlen bieten Gelegenheiten zur Mobilisierung und können zum Symbol für die Stärke der Demokratiebewegung und die Illegitimität der herrschenden Eliten werden (Stykow 2013).

Vergleichende Studien derartiger „demokratisierender Wahlen“ ermittelten mehrere Faktoren, deren Zusammenwirken einen Regimewechsel bewirkt (Bunce und Wolchik 2011). Demnach gelang es in den genannten Fällen den führenden Oppositionsparteien jeweils, stabile Bündnisse untereinander zu bilden. Diese Bündnisse kooperierten eng mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, um möglichst viele Wähler zur Teilnahme an den Wahlen zu bewegen und um eine landesweite Beobachtung des Wahlverfahrens zu gewährleisten. Eine breite Mobilisierung und überzeugende Nachweise des Wahlbetrugs waren notwendig, um die Bürger für großangelegte öffentliche Proteste gegen die „gestohlenen Wahlen“ zu gewinnen, die der politischen Machtübernahme vorausgingen. Zudem unterschätzten die herrschenden Gruppen ihre Unterstützung in der Wählerschaft und ihre Kapazitäten, die Wahlergebnisse nachträglich zu „korrigieren“. Im georgischen, ukrainischen und kirgisischen Fall erfolgten die entscheidenden Wahlen zusammen mit der Machtübergabe von einem langjährigen Präsidenten an seinen designierten Nachfolger. Diese Situation erzeugte zusätzliche Ungewissheit innerhalb der herrschenden Eliten, rief Uneinigkeit hervor und veranlasste einzelne Elitengruppen, angesichts massiver öffentlicher Proteste die Seiten zu wechseln.

Die relativ kurzfristige Realisierbarkeit demokratisierender Wahlen, die offensichtlichen Parallelen zwischen den betroffenen Ländern und der begrenzte Aufwand dieser Kampagnenform begünstigten die Diffusion dieses „elektoralen Übergangsmodells“ (Bunce und Wolchik 2006; Bunce und Wolchik 2010), das von aktionsorientierten westlichen Akteuren der Demokratieförderung wie z.B. der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation „Center on Nonviolent Conflict“ unterstützt wurde (McFaul 2010). Inzwischen scheinen autokratische Herrschaftsträger indes von den existierenden Beispielen gelernt und Strategien entwickelt zu haben, um eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung wirksam einzuschränken (Beissinger 2007). Russland, Aserbaidschan und andere postsowjetische Staaten verbanden die Inhaftierung und Bestrafung von Demonstranten mit gezielten Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Medien. Außerdem lassen sich Protestbewegungen längerfristig nur aufrechterhalten, wenn es den Beteiligten gelingt, eine stabile und politisch kohärente Organisation aufzubauen (Haggard und Kaufman 2016). So lässt sich auf der Basis von Meinungsumfragen zeigen, dass der Zusammenhalt etwa der ukrainischen Protestbewegung des Jahres 2004 durch die unterschiedlichen Überzeugungen und Handlungsmotive begrenzt wurde, die die einzelnen Teilnehmer der Massenproteste leiteten (Beissinger 2013).

Auch die zweite ukrainische Revolution im Februar 2014 wurde von politischen Gruppen getragen, die zwar gemeinsam den Rücktritt des Staatspräsidenten und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) forderten, aber damit sehr unterschiedliche politische Zielsetzungen verbanden und unterschiedliche Teile der Gesellschaft zu vertreten suchten. Diese Heterogenität muss jedoch nicht wie in den Jahren nach der „Orangenen Revolution“ zu lähmenden Machtkämpfen zwischen den neuen politischen Eliten führen. Mit der in den Revolutionstagen beschlossenen Rückkehr zur Verfassung von 2004 haben sich die wichtigsten politischen Akteure zu einem parlamentarischen Regierungssystem bekannt. Auch wenn dieser institutionelle Rahmen nicht irreversibel ist und von einer charismatischen Präsidentenpersönlichkeit anders ausgelegt werden kann, bietet er weniger Anlässe für Konflikte zwischen Präsident und Regierung / Parlamentsmehrheit.

Überdies deuten die Reformfortschritte seit 2014 darauf hin, dass die westlich orientierten politischen Akteure aus ihren Niederlagen in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2010/2012 gelernt haben und deshalb präzisere politische Ziele verfolgen sowie kooperationsbereiter agieren. Kooperationsanreize gehen zusätzlich auch von Russland aus, dessen Regierung durch die Annexion der Krim und die Unterstützung der Aufständischen im Donbass die territoriale Integrität der Ukraine verletzte und weiterhin bedroht. Angesichts dieser Gefährdung waren die verschiedenen politischen Akteure in Kyjiw eher bereit, miteinander zu kooperieren. Zudem wirkt die EU über das 2014 abgeschlossene Assoziierungsabkommen als externer Anker für Kompromissbildungen zwischen den unterschiedlichen Elitengruppen.

Fazit

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Demokratisierungsforschung noch keinen Konsens darüber erzielt hat, ob Pakte zwischen Reformern und Oppositionsgruppen, eine mobilisierte Zivilgesellschaft oder eine reformorientierte Elitenkoalition notwendige und hinreichende Bedingungen für einen Übergang zur Demokratie darstellen. Diese noch andauernde Debatte über die ausschlaggebenden Ursachen(konfigurationen) hat auch eine methodologische Dimension. Während quantitativ orientierte Sozialwissenschaftler durch die Berücksichtigung möglichst vieler Fälle den relativen Einfluss einzelner Ursachenfaktoren schätzen wollen, tendieren qualitativ arbeitende Forscher eher dazu, fallbezogene Kombinationen von Ursachenfaktoren und -sequenzen sowie unterschiedliche mögliche Ursache-Wirkungs-Pfade festzustellen.

Die meisten Demokratieforscher sehen Staatlichkeitskonflikte als gravierendes Hindernis für Demokratisierungsprozesse an, auch wenn einige Staaten mit größeren nationalen Minderheiten stabile demokratische Institutionen aufbauen konnten. Kontroversen bestehen über das Ausmaß, in dem die Akteure eines Übergangs ökonomische Interessen verfolgen oder sich ihr Verhalten aus ökonomischen Interessen angemessen erklären lässt. Forscher, die ökonomische Interessen für entscheidend halten, sind sich nicht darüber einig, ob der Konflikt zwischen herrschenden Eliten und ihren Herausforderern primär um die Einkommensverteilung oder um Eigentumsrechte geführt wird. Während die meisten Autoren darin übereinstimmen, dass die ökonomische Globalisierung die politische Ökonomie autokratischer Regime verändert hat, ist noch unklar, ob diese Regime auch langfristig wirksame Strategien zum Umgang mit den Konsequenzen und zur Vermeidung einer politischen Destabilisierung entwickeln können.

Auch wenn autokratische Regime die Spielräume für zivilgesellschaftliche Proteste inzwischen systematisch einschränken, hat die Zivilgesellschaft als Medium und Akteur von Demokratisierungsprozessen zunehmende Bedeutung erhalten. Das Internet, soziale Medien und neue Kommunikationstechnologien haben die postsowjetischen Gesellschaften im letzten Jahrzehnt durchdrungen und neue Möglichkeiten der Machtbeobachtung, Meinungsäußerung und Handlungskoordination begünstigt (Peregudov 2012). Diese neue interaktive Öffentlichkeit setzt die politischen Repräsentanten in Autokratien unter Druck, ihre Politik zu legitimieren, indem sie diese als ein Handeln zu rechtfertigen versuchen, das die Überzeugungen und Wünsche der Bürger widerspiegelt. Autokratische politische Eliten können sich weniger als früher durch formale Verfahren und Regelkonformität („Diktatur des Gesetzes“) legitimieren. Vielmehr sind sie zunehmend stärker auf responsive Politik und Inszenierungen öffentlicher Zustimmung angewiesen (Greene und Robertson 2019; Pavlovskii‘ 2014). Öffentliche Proteste mit vielen Teilnehmern erschüttern jedoch die öffentliche Selbstinszenierung des Regimes und damit seine verbleibende Legitimationsbasis (Krastev 2014). Überdies erleichtern die neuen Instrumente der Machtbeobachtung es Kritikern, informelle Mechanismen der Herrschaftssicherung wie z.B. Korruption oder Klientelismus zu enthüllen. Sie bringen die politischen Eliten in das Dilemma, entweder die informelle Steuerung (und damit ihre Kontrolle) des politischen Prozesses einzuschränken oder formale Regeln durch persönliches Charisma oder Populismus als primäre Legitimitätsressourcen zu ersetzen. Der Rückgriff auf diese Ressourcen erhöht wiederum die Abhängigkeit von sichtbarer öffentlicher Zustimmung und die Verwundbarkeit gegenüber zivilgesellschaftlichen Protesten.

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1 Diese und alle nachfolgenden Akteurs- und Funktionsbezeichnungen sind jeweils geschlechtsneutral zu verstehen.

2 Im Unterschied zum Alltagssprachgebrauch wird der Begriff des autokratischen bzw. demokratischen politischen „Regime“ hier wertneutral verwendet, um (relativ) stabile Gefüge von politischen Institutionen, Regeln, Akteuren und ihren Verhaltensmustern zu beschreiben. Während viele angloamerikanische Autokratieforscher den Begriff „authoritarian regime“ und „authoritarianism“ verallgemeinernd für alle nicht-demokratischen Regime verwenden, werden hier „Autokratie“ bzw. „autokratisches Regime“ als Sammelbegriffe benutzt, um die von Linz (2000) vorgeschlagene Differenzierung zwischen autoritären und anderen autokratischen Regimen zu ermöglichen.