Ratsarbeit besser machen 2 - Rechtliche Aspekte E-Book

• Herausgeber: Bertelsmann Stiftung
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 115

Veröffentlichungsjahr: 2010

Beschreibung

Politikreform vor Ort tut not. Mit "Ratsarbeit besser machen" hat die Bertelsmann Stiftung dazu ein viel beachtetes Handbuch vorgelegt. Doch wie offen sind die Kommunalverfassun-gen für substanzielle Neuerungen der demokratischen Steuerung? Die Gemeindeordnung un-terscheidet sich von Bundesland zu Bundesland, deswegen müssen bei der Aufbau- und Ab-lauforganisation kommunaler Gremien ganz unterschiedliche Regelungen beachtet werden. "Ratsarbeit besser machen 2 - Rechtliche Aspekte" vergleicht die Kommunalverfassungen der einzelnen Bundesländer und stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Neuorgani-sation der Kommunalpolitik vor. Für jedes Bundesland werden Veränderungsbedarf und Ver-änderungspotenzial identifiziert. Politik und Verwaltung erhalten konkrete Handlungsempfeh-lungen zur Verbesserung der politischen Entscheidungsabläufe in Räten, Kreistagen und Aus-schüssen. Dieses Handbuch ist der zweite Teil der POLIS-Reihe zur kommunalen Politikreform. Die nächsten Bände werden die Einführung von Ratsinformationssystemen und die politische Per-sonalarbeit behandeln.

Leseprobe

© 2010 E-Book-Ausgabe (EPUB)

© 2003 Verlag Bertelsmann Stiftung, GüterslohVerantwortlich: Dr. Andreas OsnerHerstellung: Sabine ReimannLektorat: Michael KühlenUmschlaggestaltung: Nadine HumannUmschlagabbildung: Veit MetteGesamtherstellung: Hans Kock Buch- und Offsetdruck GmbH, Bielefeld

ISBN : 978-3-86793-164-9

www.bertelsmann-stiftung.de/verlag

Inhaltsverzeichnis

Titel

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Vorwort

1. Ausgangspunkt und Aufgabenstellung

1.1 Leitfragen der Untersuchung

1.2 Politische und administrative Steuerung in einer modernen Kommune

2. Untersuchungsrelevante Regelungen der einzelnen Bundesländer

2.1 Baden-Württemberg

2.2 Bayern

2.3 Brandenburg

2.4 Hessen

2.5 Mecklenburg-Vorpommern

2.6 Niedersachsen

2.7 Nordrhein-Westfalen

2.8 Rheinland-Pfalz

2.9 Saarland

2.10 Sachsen

2.11 Sachsen-Anhalt

2.12 Schleswig-Holstein

2.13 Thüringen

3. Länderübergreifende Betrachtung

3.1 Umsetzungsprobleme in Hinblick auf Zahl und inhaltliche Ausrichtung von Ausschüssen

3.2 Sondergesetzliche Ausschüsse

3.3 Delegationsspielräume des Rates

3.4 Zusammenarbeit zwischen Ratsausschüssen und Verwaltung

3.5 Einbindung weiterer Gremien in die Ratsarbeit

4. Kommunalverfassungsrechtliche Anreize für eine Effektivierung der Ratsarbeit

5. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur

Der Autor

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Vorwort

Kommunale Politiker müssen heutzutage einen mehrfachen Spagat leisten: Sie müssen immer komplexere Strukturen effektiv steuern und gleichzeitig bürgernah und freundlich sein. Dies tun sie ehrenamtlich, d. h. ihre Aufgaben bewältigen sie in ihrer knappen Freizeit. Und das trotz einer zunehmend kritischen Haltung in der Bevölkerung gegenüber Politikern.

Ehrenamtlich Politik zu gestalten bedeutet nicht, unprofessionell zu sein. Politische Arbeit vor Ort verlangt heute mehr Kompetenzen, da die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung immer komplexer werden. Unbestritten ist, dass die politische Führung durch die Parlamente und Räte nicht mehr in den traditionellen zentralistischen Kommunalstrukturen der letzten 20 Jahre geleistet werden kann. Erforderlich ist ein neuer, strategischer Ansatz.

Bei vielen Kommunalpolitikern hat bereits ein Bewusstseinswandel eingesetzt, hin zu strategischer Politikausrichtung und zu effizienteren Gremienstrukturen. Es tut sich einiges an der Front der kommunalen Politikreform, nicht zuletzt dank der intensiven Zusammenarbeit der Bertelsmann Stiftung mit den kommunalpolitischen Vereinigungen und der Unterstützung vieler innovativer Meinungsbildner in den Parteien.

Um veränderungsinteressierten Mandatsträgern, Funktionären und politischen Bildungsträgern praktische Arbeitshilfen an die Hand zu geben, hat die Bertelsmann Stiftung das Handbuch »Ratsarbeit besser machen« gemeinsam mit den kommunalpolitischen Vereinigungen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP veröffentlicht. Kommunalpolitiker finden hier eine Reihe von Analyse-Instrumenten und Maßnahmenvorschlägen, wie man Ratsarbeit zeitsparender, wirksamer und nicht zuletzt attraktiver machen kann.

Doch können reformorientierte Politiker vor Ort nicht alles verändern. Oft sind sie an restriktive Rahmenbedingungen gebunden. Wesentliche Engpässe sind in manchen Teilen die Gemeindeordnungen, die die innere Struktur der Ratsarbeit regeln. Hier gilt es, über die vorhandenen Gemeindeordnungen Klarheit zu schaffen, ob und in welchen Bereichen sie tatsächlich effiziente, dezentrale Gremienstrukturen einschränken oder gar behindern.

Ein bemerkenswertes Ergebnis des vorliegenden Ländervergleiches von Dr. Walter Unger ist, dass elf der dreizehn untersuchten Gemeindeordnungen der Flächenländer eine strategische, dezentrale politische Steuerung durchaus zulassen. Damit ist das oft gehörte Argument, eine Neuordnung der örtlichen Ratsorganisation sei aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, eindeutig widerlegt.

Weiterhin sind vom Autor konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet worden, was zu tun ist, um in den Fällen tatsächlicher Restriktionen Alternativlösungen im Sinne des Handbuches »Ratsarbeit besser machen« zu finden. Darüber hinaus sind diejenigen Gemeindeordnungen identifiziert worden, die für moderne, dezentrale Strukturen besonders gut geeignet sind und diejenigen, die einer angestrebten Dezentralisierung restriktive Regelungen entgegensetzen. Hier wird dringender verfassungsrechtlicher Reformbedarf deutlich aufgezeigt.

Schließlich legt Unger offen, was der Gesetzgeber - insbesondere im Bereich der bundesgesetzlich geregelten Jugendhilfe - tun sollte, um die örtlichen Politikstrukturen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung und einer ganzheitlich ausgerichteten Schulund Jugendhilfepolitik zu flexibilisieren.

Politikreform vor Ort ist möglich. Viele Mandatsträger sind bereit, alte Strukturen zu überdenken und Neues auszuprobieren. Dafür müssen sie zuallererst ihre Verwaltungen, ihre Parteien und ihre Fraktionen überzeugen. Doch sie benötigen ebenso dringend geeignete Rahmenbedingungen und die Unterstützung durch den Bundes- und Landesgesetzgeber. An dem Ländervergleich der Kommunalverfassungen wird deutlich, dass für eine gute Politikqualität vor Ort alle politischen Entscheidungsträger gemeinsam Verantwortung tragen, in den Kommunen, aber auch in Bund und Ländern.

Dr. Andreas Osner Projektmanager POLIS Bertelsmann Stiftung

1. Ausgangspunkt und Aufgabenstellung

1.1 Leitfragen der Untersuchung

Viele Gemeinden und Landkreise haben in den letzten Jahren ihre Arbeit reformiert. Neue Steuerungsmodelle wurden erprobt oder flächendeckend eingeführt. Neue Leitbilder wurden entwickelt, um die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten.

Je weiter dieser Prozess fortschreitet, desto deutlicher wird aber auch, dass es nicht mit einer Umgestaltung der Verwaltung getan ist. Vielmehr muss sich auch die Arbeit des Rates und seiner Untergliederungen verändern, wenn mit der Reform mehr als eine Veränderung von Binnenabläufen erreicht werden soll.