Recht für Ärzte von A-Z E-Book

• Herausgeber: Thieme
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Haftungsrisiken kennen und vermeiden - Juristische relevante Fragen der Notfallmedizin, im Medizinrecht, Steuerrecht, Personalrecht, Datenschutz, zu aushangpflichtigen Gesetzen und vieles mehr - Alphabetisch nach Stichworten sortiert - Schlagen Sie nach, z.B.: Darf ich Geschenke von Patienten annehmen? Worauf muss ich bei der Entsorgung von Praxisabfall achten? Einheitliche Systematik zu jedem Begriff: - Kurzes Fallbeispiel: Anschaulicher Einstieg in die rechtliche Fragestellung - Erläuterung der Problematik: Hintergrundinformationen und rechtliche Rahmenbedingungen - Dos and Don'ts: Was ist zu beachten? Konkrete Handlungsempfehlungen

Leseprobe

Recht für Ärzte von A–Z

Haftungsrisiken nachschlagen, kennen und vermeiden

Diane R. Frank, Wolfgang A. Schmid

Diane R. Frank, Wolfgang A. Schmid, Mirjam Cifrain, Wolfgang Höfle, Veronika Morhart-Klute,

Vorwort

In der Regel befassen sich der Arzt oder seine Mitarbeiter nicht bewusst mit Haftungsfragen. Nur hin und wieder wird das Thema ins Bewusstsein gerufen, nämlich dann, wenn prägnante Fälle in die Medien gelangen, so z.B. der „Herzklappenskandal“.

Tatsächlich ist die tägliche Arbeit im medizinischen Umfeld geprägt von juristischen Vorgaben, Fallstricken und rechtlichen Sanktionen. Dies kann schon bei der Frage relevant werden, wie bespreche ich meinen Anrufbeantworter.

Was es in anderen Studiengängen bereits gibt, und was jeder Handwerker auf der Meisterschule erhält, ist im Medizinstudium nicht vorgesehen, eine Vorlesung über „Recht für Ärzte“ oder „Rechtliche Grundlagen für Mediziner“. Der Mediziner wird in seinen beruflichen Alltag ohne juristische Sensibilisierung entlassen und innerhalb seiner Tätigkeit weitestgehend sich selbst überlassen. Er kann nur hoffen, dass nichts passiert, außerdem wollte er nur helfen.

Eine Auswahl an geeigneten Fachbüchern für Mediziner, ein „Standardwerk“, das auf leicht verständliche Weise die haftungsrechtliche Fragen zusammenfassen würde, fehlt.

Dieses Buch wendet sich an den Leiter der medizinischen Einrichtung, den Praxisinhaber mit seinem Team genauso wie an den angestellten Arzt oder den PJler. Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied.

Gedacht ist dieses Buch als Nachschlagewerk, in welchem der Leser praktische Hinweise zu den haftungsrechtlichen Fragen findet und bei Bedarf schnell nachgeschlagen wird. Der Aufbau soll dabei die Verständlichkeit und den praktischen Nutzen fördern, da sich jeweils ein Kapitel einem Problem widmet, alphabetisch sortiert und kompakt zusammengefasst.

Dezember 2014

Diane R. Frank

Wolfgang A. Schmid

Autorenvorstellung

Frau Diane R. Frank

Rechtsanwältin Frank berät im Schwerpunkt Unternehmen und Führungskräfte zu Haftungs- und Compliance-Fragen sowie wirtschaftsstrafrechtlichen Themen. Ihre Ausrichtung im medizinischen Sektor, bei Krankenhäusern und Ärzten resultiert aus ihrer Ausbildung als Pflegehelferin und ihres Studiums der Humanmedizin. Sie hat mehrere Jahre im Krankenhaus, in der Pflege und im Rettungsdienst gearbeitet. Heute leitet Frau Frank regelmäßig Seminare zu arbeitsrechtlichen, haftungs- und datenschutzrechtlichen Themen für medizinische Einrichtungen; dabei schult sie insbesondere Ärzte zu Rechtsgrundlangen in entsprechenden Einrichtungen.

Weitere Bereiche ihrer anwaltlichen Tätigkeit sind darüber hinaus, neben dem allgemeinen Zivilrecht, insbesondere Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht und IT-Recht. Zu ihren Mandanten gehören Unternehmen jeglicher Größe bis zu Fortune-500 Unternehmen. Frau Frank ist zertifizierte Datenschutzbeauftragte und Mediatorin. Ihre Mandate bearbeitet sie neben Deutsch auch in Spanisch, Englisch, Französisch, Türkisch und Italienisch.

Herr Wolfgang A. Schmid

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schmid unterstützt seit vielen Jahren Vorstände, Geschäftsführer und Führungskräfte in Unternehmen bei der Umsetzung rechtlicher Anforderungen und Compliancevorgaben. Medizinische Einrichtungen liegen unter anderen im Fokus seiner anwaltlichen Tätigkeit.Daneben ist Herr Schmid in verschiedenen Einrichtungen als Datenschutzbeauftragter bestellt und verantwortet Hinweisgebersysteme, sog. „Whistleblowing-Hotlines“ in seiner Funktion als Ombudsmann mit wirtschaftsstrafrechtlichen Themen. Er war lange Zeit Lehrbeauftragter der Apollon Hochschule für Gesundheitswirtschaft, schult und berät seit mehr als 10 Jahren Datenschutzbeauftragte zu datenschutzrechtlichen Themen.Er ist seit 2009 Referent bei der Deutschen Anwaltakademie für IT-Recht, daneben referiert er bundesweit zu verschiedenen haftungsrechtlichen Themen.Herr Schmid publiziert in mehreren Handbüchern für Führungskräfte, ist Herausgeber datenschutzrechtlicher Werke.Weitere Bereiche der beruflichen Tätigkeit sind Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht.

Frau Mirjam Cifrain

Frau Mirjam Cifrain ist Syndikusanwältin bei einem bundesweit tätigen Homecareunternehmen im Bereich der Hilfsmittel-, Arzneimittel- und Verbandstoffversorgung. Zu ihren Tätigkeiten gehören vor allem die vertragsrechtliche Gestaltung von Projekten im Bereich medizinischer Kooperationen von Ärzten und Leistungserbringern. Neben der Betreuung von Vertragspartnern sind Fragen zur ärztlichen Delegation und Haftungsfragen bei der Versorgung ihre Aufgabengebiete.

Schwerpunkte über die beschriebene Spezialisierung hinaus sind sämtliche wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten z.B. aus den Bereichen MedizinR; SGB V, Handels- und GesellschaftsR, MarkenR, ArbeitsR.

Herr Wolfgang Höfle

Steuerberater Wolfgang Höfle berät Gewerbetreibende und Freiberufler bei steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen.

In seiner Beratungspraxis betreut er Selbständige in sämtlichen Rechtsformen – insbesondere auch Arztpraxen mit einer großen Anzahl von Gesellschaftern und freiwilliger Bilanzierung.

Aufgrund seines Studiums der Betriebswirtschaftslehre und seiner Tätigkeit im Bereich der Wirtschaftsprüfung ist ihm ein umfassender, auch betriebswirtschaftlicher Beratungsansatz wichtig. Dieser beschränkt sich nicht auf die „klassische“ Tätigkeit der Erstellung von Jahresabschluss und Steuererklärung und der Betreuung in Rechtsbehelfsverfahren und steuerlichen Außenprüfung. Die Betreuung geht vielmehr über die steuerlichen Fragestellungen hinaus und umfasst auch Themen, wie die Gestaltung der steuerlich und betriebswirtschaftlich optimalen Einkommens- und Unternehmens- und Gesellschaftsstruktur, die vorweggenommener Erbfolge und Unternehmensnachfolge und die Unterstützung bei Finanzierungsvorhaben (Bankgespräche, Datenaufbereitung für Rating etc.).

Frau Dr. med. Veronika Morhart-Klute

Frau Dr. med. Veronika Morhart-Klute, Studium der Humanmedizin an der LMU München, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Suchtmedizin, Notfallmedizin, Geriatrie, mit jahrelanger Tätigkeit als Notärztin, forensische Psychiaterin, psychiatrische Gutachterin und Sachverständige beim Amts- und Landgericht München. Promotion im Bereich der Rechtsmedizin. Als Konsiliaria tätig in einer internistisch-allgemeinmedizinischen Klinik und in eigener Praxis, Notärztin und Dozentin für Notfallmedizin und Psychiatrie beim Arbeitskreis Notfallmedizin und Rettungswesen der LMU München und der städtischen Feuerwehrschule München. (Externe) Ansprechpartnerin und Therapeutin für Einsatzbewältigung und postraumatische Stress-Bewältigung bei Polizei und Rettungsdienst.

Abkürzungen

AGG 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AMG 

Arzneimittelgesetz

AO 

Abgabenordnung

ArbGG 

Arbeitsgerichtsgesetz

ArbSchG 

Arbeitsschutzgesetz

ArbZG 

Arbeitszeitgesetz

Ärtze-ZV 

Ärzte Zulassungsverordnung

ASiG 

Arbeitssicherheitsgesetz

BÄO 

Bundesärzteverordnung

BDSG 

Bundesdatenschutzgesetz

BErzG 

Bundeserziehungsgesetz

BestG 

Bestattungsgesetz

BetrSichV 

Betriebssicherheitsverordnung

BGB 

Bürgerliches Gesetzbuch

BioStoffV 

Biostoffverordnung

BKV 

Berufskrankheitenverordnung

BMV 

Bundesmantelvertrag

BurlG 

Bundesurlaubsgesetz

ChemG 

Chemikaliengesetz

DGUV 

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

EBM 

Einheitlicher Bewertungsmaßstab

EStG 

Einkommensteuergesetz

GG 

Grundgesetz

GMP 

Good Manufacturing Practice (Gute Herstellungspraxis)

GOÄ 

Gebührenordnung für Ärzte

GOZ 

Gebührenordnung für Zahnärzte

GPSG 

Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

GStoffV 

Gefahrstoffverordnung

GWB 

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

HBG 

Heilberufsgesetz

HGB 

Handelsgesetzbuch

HWG 

Heilmittelwerbegesetz

IfSG 

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

InSo 

Insolvenzordnung

JArbSchG 

Jugendarbeitsschutzgesetz

KRWG 

Kreislaufwirtschaftsgesetz

KSchG 

Kündigungsschutzgesetz

MBO-Ä 

Musterberufsordnung für Ärzte

MPBetrV 

Medizinproduktebetreiberverordnung

MPG 

Medizinproduktegesetz

MPKPV 

Verordnung über klinische Prüfung von Medizinprodukten

MPV 

Medizinprodukteverordnung

MSchG 

Mutterschutzgesetz

OWiG 

Ordnungswidrigkeitengesetz

PflZG 

Pflegezeitgesetz

RöV 

Röntgenverordnung

SGB 

Sozialgesetzbuch

StGB 

Strafgesetzbuch

StPO 

Strafprozessordnung

StrlSchV 

Strahlenschutzverordnung

TMG 

Telemediengesetz

TPG 

Transplantationsgesetz

TRGS 

Technische Regeln für Gefahrstoffe

TZBefrG 

Teilzeit- und Befristungsgesetz

UStAE 

Umsatzsteueranwendungserlass

UStG 

Umsatzsteuergesetz

UWG 

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

ZPO 

Zivilprozessordnung

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Autorenvorstellung

Abkürzungen

Teil I A

1 Abfallentsorgung

1.1 Szenario

1.2 Problematik/Fakten

1.2.1 Rechtliche Grundlagen

1.2.2 Problematik

1.2.3 Bewertung Szenario

1.3 Dos and Don‘ts

2 Abrechnung

2.1 Szenario

2.2 Problematik/Fakten

2.2.1 Rechtliche Grundlagen

2.2.2 Problematik

2.2.3 Bewertung Szenario

2.3 Dos and Don‘ts

3 Aktenaufbewahrung, Archivierung

3.1 Szenario

3.2 Problematik/Fakten

3.2.1 Rechtliche Grundlagen

3.2.2 Problematik

3.2.3 Bewertung Szenario

3.3 Dos and Don‘ts

4 Anwendungsbeobachtungen

4.1 Szenario

4.2 Problematik/Fakten

4.2.1 Rechtliche Grundlagen

4.2.2 Problematik

4.2.3 Bewertung Szenario

4.3 Dos and Don‘ts

5 Arbeitsschutz

5.1 Szenario

5.2 Problematik/Fakten

5.2.1 Rechtliche Grundlagen

5.2.2 Problematik

5.2.3 Bewertung Szenario

5.3 Dos and Don‘ts

6 Arzneimittelherstellung

6.1 Szenario

6.2 Problematik/Fakten

6.2.1 Rechtliche Grundlagen

6.2.2 Problematik

6.2.3 Bewertung Szenario

6.3 Dos and Don‘ts

7 Auftragsdatenverarbeitung

7.1 Szenario

7.2 Problematik/Fakten

7.2.1 Rechtliche Grundlagen

7.2.2 Problematik

7.2.3 Bewertung Szenario

7.3 Dos and Don‘ts

8 Aushanggesetze

8.1 Szenario

8.2 Problematik/Fakten

8.2.1 Rechtliche Grundlagen

8.2.2 Problematik

8.2.3 Bewertung Szenario

8.3 Dos and Don‘ts

9 Auskünfte an Versicherungen

9.1 Szenario

9.2 Problematik/Fakten

9.2.1 Rechtliche Grundlagen

9.2.2 Problematik

9.2.3 Bewertung Szenario

9.3 Dos and Don‘ts

10 Auskünfte an Versorgungsträger (Krankenkassen)

10.1 Szenario

10.2 Problematik/Fakten

10.2.1 Rechtliche Grundlagen

10.2.2 Problematik

10.2.3 Bewertung Szenario

10.3 Dos and Don‘ts

11 Auskunftspflicht gegenüber Staatsanwaltschaft oder Polizei

11.1 Szenario

11.2 Problematik/Fakten

11.2.1 Rechtliche Grundlagen

11.2.2 Problematik

11.2.3 Bewertung Szenario

11.3 Dos and Don‘ts

Teil II B

12 Behandlungsfehler (unsorgfältige/unvollständige Untersuchung)

12.1 Szenario

12.2 Problematik/Fakten

12.2.1 Rechtliche Grundlagen

12.2.2 Problematik

12.2.3 Bewertung Szenario

12.3 Dos and Don‘ts

13 Behandlungspflicht

13.1 Szenario

13.2 Problematik/Fakten

13.2.1 Rechtliche Grundlagen

13.2.2 Problematik

13.2.3 Bewertung Szenario

13.3 Dos and Don‘ts

14 Beraterverträge

14.1 Szenario

14.2 Problematik/Fakten

14.2.1 Rechtliche Grundlagen

14.2.2 Problematik

14.2.3 Bewertung Szenario

14.3 Dos and Don‘ts

15 Bestechlichkeit

15.1 Szenario

15.2 Problematik/Fakten

15.2.1 Rechtliche Grundlagen

15.2.2 Problematik

15.2.3 Bewertung Szenario

15.3 Dos and Don‘ts

16 Best Practice

16.1 Szenario

16.2 Problematik/Fakten

16.2.1 Rechtliche Grundlagen

16.2.2 Problematik

16.2.3 Bewertung Szenario

16.3 Dos and Don‘ts

17 Betrug

17.1 Szenario

17.2 Problematik/Fakten

17.2.1 Rechtliche Grundlagen

17.2.2 Problematik

17.2.3 Bewertung Szenario

17.3 Dos and Don‘ts

18 Bewirtung

18.1 Szenario

18.2 Problematik/Fakten

18.2.1 Rechtliche Grundlagen

18.2.2 Problematik

18.2.3 Bewertung Szenario

18.3 Dos and Don‘ts

19 Buchführung

19.1 Szenario

19.2 Problematik/Fakten

19.2.1 Rechtliche Grundlagen

19.2.2 Problematik

19.2.3 Bewertung Szenario

19.3 Dos and Don‘ts

Teil III C

20 Chemikalien / Umgang mit Gefahrstoffen

20.1 Szenario

20.2 Problematik/Fakten

20.2.1 Rechtliche Grundlagen

20.2.2 Problematik

20.2.3 Bewertung Szenario

20.3 Dos and Don‘ts

Teil IV D

21 Datenerhebung

21.1 Szenario

21.2 Problematik/Fakten

21.2.1 Rechtliche Grundlagen

21.2.2 Problematik

21.2.3 Bewertung Szenario

21.3 Dos and Don‘ts

22 Datenschutz

22.1 Szenario

22.2 Problematik/Fakten

22.2.1 Rechtliche Grundlagen

22.2.2 Problematik

22.2.3 Bewertung Szenario

22.3 Dos and Don‘ts

23 Datenschutzkonzept

23.1 Szenario

23.2 Problematik/Fakten

23.2.1 Rechtliche Grundlagen

23.2.2 Problematik

23.2.3 Bewertung Szenario

23.3 Dos and Don‘ts

24 Datenverarbeitungsgrundsätze

24.1 Szenario

24.2 Problematik/Fakten

24.2.1 Rechtliche Grundlagen

24.2.2 Problematik

24.2.3 Bewertung Szenario

24.3 Dos and Don‘ts

25 Delegation vs. persönliche Leistungserbringung

25.1 Szenario

25.2 Problematik/Fakten

25.2.1 Rechtliche Grundlagen

25.2.2 Problematik

25.2.3 Bewertung Szenario

25.3 Dos and Don‘ts

26 Dienstleister – Outsourcing

26.1 Szenario

26.2 Problematik/Fakten

26.2.1 Rechtliche Grundlagen

26.2.2 Problematik

26.2.3 Bewertung Szenario

26.3 Dos and Don‘ts

27 Dokumentationspflicht

27.1 Szenario

27.2 Problematik/Fakten

27.2.1 Rechtliche Grundlagen

27.2.2 Problematik

27.2.3 Bewertung Szenario

27.3 Dos and Don‘ts

28 Drittmittelforschung

28.1 Szenario

28.2 Problematik/Fakten

28.2.1 Rechtliche Grundlagen

28.2.2 Problematik

28.2.3 Bewertung Szenario

28.3 Dos and Don‘ts

Teil V E

29 Einflussnahme

29.1 Szenario

29.2 Problematik/Fakten

29.2.1 Rechtliche Grundlagen

29.2.2 Problematik

29.2.3 Bewertung Szenario

29.3 Dos and Don‘ts

30 Eingriffserweiterung

30.1 Szenario

30.2 Problematik/Fakten

30.2.1 Rechtliche Grundlagen

30.2.2 Problematik

30.2.3 Bewertung Szenario

30.3 Dos and Don‘ts

31 Einkommensteuer

31.1 Szenario

31.2 Problematik/Fakten

31.2.1 Rechtliche Grundlagen

31.2.2 Problematik

31.2.3 Bewertung Szenario

31.3 Dos and Don‘ts

Teil VI F

32 Fachfremdheit / Praxisvertretung

32.1 Szenario

32.2 Problematik/Fakten

32.2.1 Rechtliche Grundlagen

32.2.2 Problematik

32.2.3 Bewertung Szenario

32.3 Dos and Don‘ts

33 Fallzahlen / DRG

33.1 Szenario

33.2 Problematik/Fakten

33.2.1 Rechtliche Grundlagen

33.2.2 Problematik

33.2.3 Bewertung Szenario

33.3 Dos and Don‘ts

34 Fernbehandlung

34.1 Szenario

34.2 Problematik/Fakten

34.2.1 Rechtliche Grundlagen

34.2.2 Problematik

34.2.3 Bewertung Szenario

34.3 Dos and Don‘ts

35 Follow-up-Verträge

35.1 Szenario

35.2 Problematik/Fakten

35.2.1 Rechtliche Grundlagen

35.2.2 Problematik

35.2.3 Bewertung Szenario

35.3 Dos and Don‘ts

Teil VII G

36 Geräteüberlassung

36.1 Szenario

36.2 Problematik/Fakten

36.2.1 Rechtliche Grundlagen

36.2.2 Problematik

36.2.3 Bewertung Szenario

36.3 Dos and Don‘ts

37 Geschenke

37.1 Szenario

37.2 Problematik/Fakten

37.2.1 Rechtliche Grundlagen

37.2.2 Problematik

37.2.3 Bewertung Szenario