Rechtsextrem, das neue Normal? E-Book

• Herausgeber: Piper ebooks
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Kommunalwahlen in vielen Bundesländern, Europawahlen und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern: 2024 wird Prognosen zufolge ein Jahr der Rekordergebnisse für die AfD. Der öffentliche Diskurs über die AfD ist geprägt von Unsicherheit, erstaunlicher Vergesslichkeit und dem auch international zu beobachtenden Trend der Normalisierung von Rechtsaußenpositionen. Dieser Essayband fasst Entwicklungen zusammen und liefert präzise Analysen und Argumente. Dazu tragen renommierte Expert:innen aus Wissenschaft, Praxis, Politik und Medien mit anschaulichen Texten bei.

Leseprobe

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Text bei Büchern ohne inhaltsrelevante Abbildungen:

Inhalt

Inhaltsübersicht

Cover & Impressum

Einleitung

Von wegen »normal«

Die Rechtsextremen und die Mitte

Politische Macht beginnt nicht an der Regierung

Zu diesem Buch

Ernstfall für die Demokratie

Neue alte Unsicherheit

An der Wahlurne gegen Werte der Demokratie

»Die Juden« als dankbare Projektion

Ziel der AfD: eine Gesellschaft ohne Erinnerung

Das »Israel-Alibi« der AfD

Ambivalenz von Anfang an

Alle Mittel nutzen

Bildung und Vertrauen

Strategien der Machteroberung

Rechte Einheit

Den Raum des Sagbaren ausweiten

Kampf um die Parlamente

Eroberung der Exekutive und Judikative

Gewaltstrategie und Putschfantasien

Fazit

Ist die AfD eine Protestpartei?

Einleitung

Programmatik der AfD: Protest gegen ein modernes, diverses Deutschland

Die Wahl der AfD: getrieben von Unzufriedenheit und Nativismus

Zusammenfassung

Wer wählt die AfD und warum?

Wer wählt die AfD?

Soziale Lage?

Regionale Besonderheiten – strukturelle und kulturelle Prägungen

Rechtsextreme Einstellungen

Krisen und Verunsicherung

Wer wählen geht, will ernst genommen werden

»Stolz, Arbeiter:in zu sein!«: Vom Aufbegehren der Vergessenen

Verschwinden der Arbeiterschaft

Klassenkampf von oben

»Fuck you, Greta«

Ökologie im Modus ideologischer Beherrschung

Ansatzpunkte für Gegenstrategien

Die AfD – erfrischend inkompetent

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht: Die verlorene Mitte – Aufstieg der Extreme?

Populistische Deutungen und Praktiken: AfD und Sahra Wagenknecht

Die AfD als populistische Partei

Das Bündnis Sahra Wagenknecht als populistische Partei

Auf dem Weg zur Hufeisen-Koalition?

Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD

Ausblick: Demokratie unter Druck

Role Model der europäischen extremen Rechten: Die Radikalisierung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)

Wie die Partei mit dem rechtsradikalen Vorfeld verschmilzt

Herbert Kickl – der Höcke, der bald Kanzler sein könnte

Alle Hemmungen fallen

Die Entzauberungsthese

Die FPÖ – im Nachkrieg das Sammelbecken alter Nazis

Die AfD und der Antisemitismus

Moderner Antisemitismus

Völkischer Antisemitismus und die Idee vom »Großen Austausch«

Sekundärer Antisemitismus und Erinnerungsabwehr

Migrationsfeindliche Instrumentalisierung der Antisemitismuskritik

AfD: Politischer Arm des Rechtsterrorismus?

Antisemitischer und rassistischer Terror

Neurechte Stichwortgeber

Vom Terrorismus zum Staatsterror

Entsolidarisierung und strukturelle Gewalt

Die AfD will die CDU zerstören – und die reagiert genau falsch

Die Christdemokraten sollen verschwinden

Mäßigung ist nicht vorgesehen

Höcke ruft »absolute Mehrheit« als Ziel aus

Diskursverschiebung nach rechts

Die CDU verschärft ihre Rhetorik

Verschärfte CDU-Rhetorik nutzt der AfD

Weitere Rechtsaußenkräfte sitzen CDU im Nacken

Gedankenspiele über Kooperationen in der CDU

»Europa der Vaterländer« statt EU: der Nationalismus der AfD

Der Zeitraum der Eurokrise (2013–2015)

Der Zeitraum der Migrationskrise (2015–2017)

Die COVID-19-Pandemie und die Invasion in der Ukraine (2020–2024)

Schlussfolgerungen

Wie die AfD zu einer Partei des Kremls wurde

Westbindung vor allem in den westlichen Bundesländern verankert

Die AfD und der außenpolitische Schwenk nach Moskau

Zu Beginn war die AfD noch eine Partei der Westbindung

Stefan Keuter aus Essen fährt nach Russland

Dugin und die »multipolare Weltordnung«

AfD übernimmt Kampfbegriffe der russischen Nationalist:innen

Dugin-Anhänger im Maschinenraum der AfD

Warum die AfD beim Terroranschlag auf Israel zauderte

Krah: Das »antibürgerliche« Manifest

»Multipolare Weltordnung« und die Forderung nach Abschiebung von Millionen von Menschen bedingen sich

Björn Höcke wählt den Osten

Testgelände Ost: Wie die AfD in Ostdeutschland die Machtausübung probt

»Vollende die Wende«

Szenarien der Macht

Fazit

Die Rechtsradikalisierung im Bürgertum

Altersradikalisierung und Absturz gen rechts: Roland Hartwig und Matthias Matussek

Hartwig und Matussek: Pars pro Toto für radikalisierte Bürger

Unerwünschte Berichte: Medien im Visier der AfD

Meinungsdiktatur und Cancel-Culture

Worte und Taten

Digitaler Hass und Offline-Hetze

Reproduktion und Reflexion

Die AfD als digitale Propagandapartei

Reichweitenmeister in den sozialen Medien

Erfolgsfaktoren der Social-Media-Kommunikation der AfD

Strategische Faktoren

Inhaltliche Faktoren

Netzwerkbezogene Faktoren

Propaganda für ein Millionenpublikum

AfD im Aufwind und das Verstummen der Mitte

Wie konnte es so weit kommen?

Performanz der Regierung

Veränderung der Einstellungen

Leerstellen, die von Rechten besetzt werden

Die Mitte verstummt

Wehrhafte Demokratie

Verschwörungserzählungen und die AfD

Die Rolle von Verschwörungserzählungen für politische Radikalisierung und Mobilisierung

Das Verhältnis der AfD zu Verschwörungserzählungen im zeitlichen Verlauf

2013–2017: Frühe Nutzung von Verschwörungserzählungen

2018–2020: Taktische Zurückhaltung bei der Verbreitung von Verschwörungserzählungen?

2020–2022: Coronapandemie und AfD

Ab 2022: Russischer Angriffskrieg, Inflation und Energiekrise als Nährboden für die AfD

Die Wähler:innen der AfD und Verschwörungserzählungen

Fazit

Brandmauer: ja, nein, vielleicht? Zum schwierigen Umgang mit der AfD inner- und außerhalb der Parlamente

Wie die AfD parlamentarische Regeln bricht

Niemand hat die Absicht, die Brandmauer zur AfD einzureißen – oder doch?

#NordhausenZusammen: Wie ein zivilgesellschaftliches Bündnis einen AfD-Oberbürgermeister verhinderte

Das Lager in der Stadt: KZ Mittelbau-Dora

Lebendige Erinnerungskultur

Bürgermeisterwahl unter schwierigen Bedingungen

Geschichtsrevisionismus des AfD-Kandidaten

DDR-geprägter Geschichtsrevisionismus

Stunde der Zivilgesellschaft

Wo bleiben die Demokraten?

I/

II/

III/

Die blaue Welle brechen – was können wir tun gegen AfD und rechtsextreme Ideen?

Blaue Welle brechen, aber wie? Erkennen, benennen, handeln

In der Kommune

In der Politik

In der Verwaltung

In der demokratischen Zivilgesellschaft

In den Medien

In den sozialen Medien

In Unternehmen und im Einzelhandel

Schulen und politische Bildung

Was können wir im Alltag tun?

Kein Appeasement und keine Zugeständnisse an die rechtsextreme AfD

Die AfD verbieten? Ja, ja und ja!

Ein deutsches Phänomen?

Die AfD ist doch eine demokratisch gewählte Partei …

Muss die Demokratie so eine Partei nicht aushalten?

Was würde ein Verbot bewirken?

Dann gründet man eben eine neue Partei!

Wie kann die AfD verboten werden?

Würde sich die AfD-Anhängerschaft im Fall eines Verbots nicht weiter radikalisieren?

Anmerkungen

Buchnavigation

Inhaltsübersicht

Cover

Textanfang

Impressum

Einleitung

Fabian Virchow und Matthias Quent

Im Sommer 2023 äußerten bei einer Meinungsumfrage erstmals über 20 Prozent der Befragten, der AfD ihre Stimme geben zu wollen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Im Laufe der folgenden Monate erwies sich die Partei in Umfragen in vier ostdeutschen Bundesländern als stärkste Kraft – mit zeitweise über 35 Prozent Zustimmung. Viele Beobachter:innen sind davon ausgegangen, dass sich der Siegeszug der Partei fortsetzen wird, und die Wahl des ersten AfD-Landrats und der Gewinn von Bürgermeisterposten lieferten für eine solche Prognose weitere Anhaltspunkte. Dass die Partei in den Jahren zuvor erkennbar an Zustimmung verloren hatte, schien vergessen. Und die Radikalisierung der AfD zu einer demokratiefeindlichen Partei, die hemmungslos gesellschaftliche Krisen und Notlagen ausbeutet, war dabei kein Hindernis, sondern geradezu eine Voraussetzung dieses Erfolgskurses.

Im Januar 2024 wurde durch Recherchen des Medienprojekts CORRECTIV ein Treffen von Rechtsextremist:innen in Potsdam bekannt; diese hatten sich dort getroffen und unter dem rechtsextremen Kampfbegriff »Remigration« Pläne entwickelt, wie mehrere Millionen Menschen, die nicht in das völkische und rassistische Weltbild passen, nach der Machtübernahme der AfD außer Landes gebracht werden sollen. Das Treffen versinnbildlicht, wie gezielte Einflussnahmen der extremen »Neuen Rechten« und der »Identitären Bewegung« seit Jahren den Empörungspopulismus der AfD radikalisieren.

Vielleicht war es die Tatsache, dass im Rahmen der »Remigration« auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft deportiert werden sollen, die für große Medienaufmerksamkeit und weitreichende Empörung sorgte; vielleicht war die Recherche nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat in Zeiten eines Rechtsrucks, welcher sich auch in der Politik demokratischer Parteien ausdrückt und im Alltag spürbar ist; vielleicht war es die große Sorge vor Machtgewinnen der AfD bei den 2024 anstehenden Wahlen; vielleicht hatte die liberale Mehrheit die Nase voll von den Erfolgen der lauten rechtsextremen Minderheit: Millionen Menschen gingen in den folgenden Wochen auf die Straße, klagten Rassismus und Menschenfeindlichkeit an und forderten die Verteidigung der Demokratie. Die Rufe nach wirksamen Gegenmaßnahmen, auch nach einem Parteiverbotsverfahren, wurden lauter.

Von wegen »normal«

Tatsächlich besteht Anlass zu erheblicher Sorge und zu dringendem Handeln. Die AfD hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 rasch eine Stammwählerschaft aufgebaut und verfügt inzwischen über einen professionellen Parteiapparat. Mehrere Zeitungen und Zeitschriften treten als Sprachrohre der AfD auf. Social-Media-Plattformen werden professionell bespielt – immer wieder auch mit Fake News. Im Wirkungsbündnis mit Desinformationskampagnen mit teils ausländischem Hintergrund zersetzt die extreme Rechte das Vertrauen in die Demokratie. Längst hat die AfD auch neue Zielgruppen erschlossen, darunter junge Menschen und, widersprüchlicherweise, auch Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte. Die der AfD zur Verfügung stehenden Finanzmittel – zum Großteil Steuergelder – nutzt sie zu Angriffen auf demokratische Institutionen und Projekte; das Parteiprogramm formuliert ein grundgesetzwidriges völkisches Gesellschaftsmodell. In Reden ihrer Funktionär:innen und Parlamentarier:innen werden unverhohlen rassistische Weltbilder propagiert; aus der Mitte der Partei werden teils antisemitische Verschwörungserzählungen zu Themen wie Migration, Geschlechtergerechtigkeit und Pandemiebekämpfung verbreitet. Bei Straßendemonstrationen macht sich die Partei auch mit Gewalttätern gemein, beschäftigt sogar vorbestrafte Neonazis im Bundestag. Trotz einer offiziellen Unvereinbarkeitsliste überschneidet sich die AfD längst personell und ideologisch mit diversen außerparlamentarischen rechtsextremen Organisationen, darunter mit der »Identitären Bewegung« als aktivistischer Arm der »Neuen Rechten«. Deren Vordenker aus dem Umfeld des selbst ernannten »Instituts für Staatspolitik« sind erfolgreich darin, ihre verfassungsfeindlichen Ideen eines als Ethnopluralismus verbrämten völkischen Nationalismus immer weiter in der AfD zu verankern.

Die Radikalisierung der AfD zu einer rechtsextremen Partei ist in der Forschung vielfach analysiert worden; in einer zunehmenden Zahl von Bundesländern haben die Behörden die Partei bzw. ihre Jugendorganisation (Junge Alternative) als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dies hat den Erfolg bisher nicht sichtbar beeinträchtigen können. Trotz oder wegen der erfolgreichen Radikalisierung betrachten immer mehr Menschen die Partei als »normal« – sei es, weil die beständige Sichtbarkeit und die Wahlerfolge der Partei zu einer entsprechenden Bewertung führen, sei es, weil die demokratischen Parteien bisher keine überzeugende gemeinsame Antwort gegen die AfD gefunden haben. Die AfD kann nunmehr nicht nur ein national-autoritäres Potenzial in der Bevölkerung mobilisieren, das Einstellungsstudien seit Jahrzehnten in Deutschland messen, sondern durch Krisenagitation im Kontext von Migration, Demografie, Krieg, Inflation, Klimakrise und Transformationen auch neue Milieus erreichen.

Vor Ort ist die AfD in ländlichen Räumen teilweise stärker präsent als die demokratischen Parteien. Lokal verankerte Kandidat:innen gewinnen Wahlen und machen scheinbar oder tatsächlich normale Sachpolitik, während gleichzeitig die Rechtsradikalisierung der Gesamtpartei voranschreitet. Für viele Bürger:innen eine unstimmige Situation: »Der freundliche Nachbar, Stadtrat oder Bürgermeister, den man so lange kennt und der nun für die AfD – demokratisch gewählt – lokal die staatliche Macht repräsentiert, soll Teil einer rechtsextremen Bedrohung sein? Das müssen doch Lügen sein!«

Die AfD stellt gesellschaftliche Veränderungen als existenzielle Gefahren dar, speist sich aus Verunsicherungen und verdreht geschickt die Realität: »Deutschland, aber normal« ist ihr Slogan der Selbstverharmlosung, mit dem sie Veränderungen und Abweichungen ihrer Vorstellungen aus dem engen Spektrum ihrer Normvorstellungen ausschließt: allen voran Migrant:innen, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, Feminist:innen, Menschen mit Behinderungen, wirtschaftlich schlecht ausgestattete Menschen, Andersdenkende und so weiter. Ausschließende und ethnonationalistische Normalitätsideale von vorvorgestern als schützender Mantel gegen die Komplexität und Vielfalt offener Gesellschaften im 21. Jahrhundert: Dabei profitieren die Rechten von Pessimismus, wachsender Ungleichheit, demokratischen Kontrollverlusten und von der Schwäche zuversichtlicher Zukunftsperspektiven in einem globalisierten Kapitalismus, in dem die Demokratie in der Defensive ist und einschneidende Krisen offenbar schneller aufkommen, als Demokrat:innen mehrheitsfähige Lösungen finden können.

Die Rechtsextremen und die Mitte

Vieles gibt es in Deutschland zu verbessern: in der Bildung, in der Pflege, im öffentlichen Personenverkehr, bei bezahlbaren Wohnungen, gerechten Löhnen und Besteuerung, in der Wirtschafts- und Klimapolitik und auch in der Migrationspolitik. Dass Veränderungen, wie sie Gesellschaften stets begleiten und wie sie die Ampel-Regierung nach einem Reformstau in verschiedenen Bereichen angestoßen hat, umstritten sind, ist in einer Demokratie tatsächlich normal. Nicht gewöhnen dürfen wir uns aber an Falschdarstellungen, Hassbotschaften, Mord-, Umsturz- und Vertreibungsfantasien, an Menschenrechtsverletzungen und Realitätsverweigerungen, mit denen in (sozialen) Medien, auf Demonstrationen und in Parlamenten die Demokratie angegriffen wird. Die Wahrnehmung als »normal« erreicht die AfD weniger aus eigener Kraft, sondern durch Annäherungen oder gar die Übernahme rechter Positionen im demokratischen Spektrum.

Die AfD hat dabei nicht zuletzt davon profitiert, dass demokratische Parteien populistische Rhetorik und rechte Programmatik aufnehmen und insbesondere in Thüringen mehrfach CDU und FDP bewusst parlamentarische Mehrheiten mit dieser verfassungswidrigen Partei gesucht haben. Damit tragen sie dazu bei, einen Björn Höcke mit seinem offen nazistischen Gedankengut und Vokabular hoffähig zu machen. Angesichts der Wahlprognosen müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten, um kurzfristig die Machtübernahme der AfD auf Landesebene zu verhindern und langfristig die Normalisierung des Rechtsextremismus umzukehren. Beispielsweise könnte im Thüringer Landtag Björn Höcke nach den Landtagswahlen im September 2024 zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn im dritten Wahlgang kein anderer Kandidat auf mehr Stimmen kommt als die AfD Mandate hat. Konkret heißt das angesichts der erwartbaren Mehrheitsverhältnisse: Arbeiten CDU und Linkspartei nicht zusammen, schickt Thüringen bald den Neofaschisten Höcke in den Bundesrat. Auch eine (konservative) Minderheitsregierung, die ihre Politik nur mit Stimmen der AfD durchsetzen könnte, wäre ein beispielloser, aber denkbarer Dammbruch. Rechtsextremismus wäre damit im Land der nationalsozialistischen Verbrechen auch auf der staatspolitischen Ebene das neue Normal. Mit Blick auf die Zukunft der Demokratie ist im Wahljahr 2024 das Verhalten der Unionsparteien zentral. Die AfD macht kein Hehl daraus, dass ihr Ziel die »Zerstörung« der CDU ist, wie Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zu den Europawahlen, offen formuliert.

Krah verweist unter anderem auf die Entwicklung in Italien, wo die traditionelle Christdemokratie verschwunden ist und inzwischen verschiedene rechte und rechtsextreme Parteien gesellschaftlich dominant sind und seit Oktober 2022 die Regierung stellen. Ministerpräsidentin Georgia Meloni kann auf eine lange Geschichte in der extremen Rechten Italiens zurückblicken. Seit der Regierungsübernahme versucht sie, den Medienbereich und den Kultursektor unter ihre Kontrolle zu bringen; die Sozialhilfe für alleinstehende Bürger:innen wurde um bis zu 55 Prozent gekürzt. Rechtsextreme in Deutschland zeigen sich enttäuscht, dass Meloni nicht weit radikaler vorgeht.

Einige in der Union haben den Kern der Kampfansage der AfD verstanden und zeigen eine deutliche Ablehnung von Kooperationsbestrebungen. Die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) betonen beispielsweise, wie gefährlich die AfD ist. Während Friedrich Merz einerseits immer wieder allein die Ampel-Regierung verantwortlich macht für den Höhenflug der AfD und andererseits mit populistischen Aussagen polarisiert, sieht Günther eine »Mitverantwortung« der Union für die Popularität der AfD. Er plädiert, wie Marco Wanderwitz in diesem Buch, für ein AfD-Verbotsverfahren und ist offen dafür, dass die CDU in Thüringen mit der Linkspartei von Bodo Ramelow zusammenarbeitet, um die rechtsextreme Machtübernahme zu verhindern. Dieser Kurs der klaren Kante, der die Demokratie schützt, wird auch von den Wähler:innen belohnt: In Schleswig-Holstein wie in Nordrhein-Westfalen ist die AfD vergleichsweise schwach.

Zugleich lassen sich demokratische Parteien durch die AfD, rechtsextremistische Netzwerke und Teile des Boulevards insbesondere in der Frage der Migration, zunehmend aber auch in Fragen der Energie- und Klimapolitik vor sich hertreiben. Sie verbinden die Aufnahme von Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung, Elend und Krieg suchen, vor allem mit einem tendenziösen Framing von Gewalt, Missbrauch des Rechts sowie dem Missbrauch sozialstaatlicher Leistungen. Dabei scheuen sie auch nicht vor der Verwendung von Falschinformationen zurück. Statt Fragen der gesellschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen und offensiv und kontinuierlich für eine offene Gesellschaft zu werben, sehen sich die Wähler:innen darin bestätigt, dass die Stimmabgabe für die AfD wirksam oder sogar notwendig ist.

Die mit der Abschottungs- und Abschiebepolitik verbundenen Erwartungen werden sich nicht erfüllen, Forderungen nach noch radikaleren Maßnahmen zur Zurückweisung und Abschiebung von Asylsuchenden werden die Folge sein. Nirgendwo hat ein solches Handeln zu einer signifikanten Schwächung rechtsextremer Parteien beigetragen. Vielmehr wurde das politische Koordinatensystem nach rechts gerückt, und humanitäre Standards wurden substanziell beschädigt. Im häufig genannten (und schon geografisch kaum vergleichbaren) Fall Dänemarks wird zwar auf die auch von der Sozialdemokratie mitgetragene restriktive Migrationspolitik als Mittel zur Schwächung der Rechten verwiesen, die maßgebliche Wirkung sozialer Gerechtigkeitspolitik sowie strukturelle Änderungen im Spektrum der rechten Parteien werden jedoch als Ursachen ausgeblendet.

Politische Macht beginnt nicht an der Regierung

Politische Macht beginnt nicht erst dort, wo Regierungsämter besetzt werden. Macht herrscht, wo ein Wille auch gegen das Widerstreben anderer wirkt. Längst wirkt die Drohmacht der AfD: Die Furcht vor ihrem Erstarken prägt die öffentlichen Debatten und konkrete Politik demokratischer Parteien, gerade in der Migrationspolitik. Menschen berichten, dass sie aus Frustration und Angst vor AfD und Rechtsextremismus wegziehen, gerade aus Ostdeutschland – vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte. Es ist politisch gewollt, die Integration von Menschen zu verhindern und sie zu vertreiben. Das wird daran deutlich, dass sich die AfD hinter der Idee der »Remigration« versammelt, welche bereits im Programm zur Bundestagswahl 2021 formuliert wurde. Dem Begriff wohnt eine kalkulierte Ambivalenz inne. Zur Verteidigung gegen Kritik kann er für das naive oder wohlwollende Publikum mit dem migrationspolitischen Mainstream gleichgesetzt und mit konsequenten Abschiebungen verurteilter Ausländer:innen gleichgesetzt werden. Aber darum geht es der AfD in Wirklichkeit nicht. Für eine solch massenkompatible Wortbedeutung bräuchte es weder die »Identitäre Bewegung«, die AfD noch einen neuen Begriff. Remigration bedeutet, dass Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft deportiert werden sollen – einzig aufgrund ihrer Herkunft oder der fehlenden Assimilation an das künftige Regime der Rechtsextremen.[1]

Die Reichweite der seitens der AfD geplanten und propagierten Politik der massenhaften Deportationen ist vielen Menschen in diesem Land inzwischen deutlich geworden. Sie sind alarmiert angesichts des rassistischen und antidemokratischen Tuns dieser Partei und der mit ihr zusammenwirkenden rechtsextremen Netzwerke.

Zu diesem Buch

Die Idee zu diesem Buch entstand im November 2023 aus dem Bedürfnis, denjenigen Fakten, Argumente und Positionierung an die Hand zu geben, die im Vorfeld der Wahlen des Jahres 2024 Hintergründe verstehen und sich über die AfD informieren wollen oder ihr in demokratischer und humanistischer Absicht entgegentreten. Dazu haben wir Expert:innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen – Wissenschaft, Medien, Zivilgesellschaft und Politik – eingeladen. Wir sind den Autor:innen, die so rasch zugesagt haben, zu großem Dank verpflichtet, haben sie ihre wertvollen Beiträge doch in sehr kurzer Zeit, großer Verständlichkeit und hoher Qualität eingereicht. Wir danken außerdem Martin Janik und dem Piper Verlag für die Unterstützung und umsichtige Realisation des Buchprojekts.

Das Buch eignet sich sowohl zum Einstieg in das Thema als auch zur Vertiefung spezifischer Fragestellungen. Die Artikel besprechen Ursachen, Strategien, ideologische und politische Schwerpunkte, gesellschaftliche Reaktionen, Umgangsweisen und Bewertungen. Nicht zuletzt werden Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus und die AfD aufgeführt, auch mit konkreten Erfolgsbeispielen. Der begrenzte Umfang ließ zugleich keine ausführliche Behandlung aller relevanten Themen zu.

Klar ist: Dieses Buch soll und kann politisches Handeln nicht ersetzen. Die Auseinandersetzung mit der AfD darf sich nicht damit zufriedengeben, nur die moralische Verwerflichkeit und die destruktiven Folgen ihrer Politik zu kritisieren. Statt aus Furcht vor rechtsextremen Terraingewinnen lediglich auf die Verteidigung des Status quo zu setzen, braucht es entschlossene Gegenwehr und die schonungslose Aufarbeitung der Ursachen für den rasanten Aufschwung der extremen Rechten und für deren reale Machtoptionen – ebenso wie das Engagement für die zuversichtliche Gestaltung einer demokratischeren, gerechteren und lebenswerten Zukunft.

Januar 2024

Ernstfall für die Demokratie

Charlotte Knobloch

Der Rechtsextremismus ist zurück in deutschen Parlamenten. Der Satz wirkt noch immer surreal, aber nach fast einem Jahrhundert Unterbrechung hat heute eine extrem rechte Partei wieder Macht und Einfluss in diesem Land erlangt – wenn auch bisher »nur« in der öffentlichen Debatte und nicht an bundespolitisch entscheidender Stelle. Angesichts früherer und womöglich noch kommender Wahlergebnisse ist aber klar, dass die sogenannte »Alternative für Deutschland« mit ihrer endlosen Radikalisierung das demokratische Parteiensystem der Bundesrepublik schon jetzt in einer Weise bedroht, wie das seit den Fünfzigerjahren nicht mehr der Fall war.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland hat sich nach 1945 zu keiner Zeit den Luxus geleistet, politisch indifferent oder desinteressiert zu sein. Als notgedrungen aufmerksame Beobachter der politischen Lage haben jüdische Menschen hierzulande die Aufstiege mehrerer rechtsextremer Gruppierungen erlebt, von den Republikanern über die DVU bis zur NPD. Sie alle haben wir auch wieder fallen und verschwinden sehen, weil die Wähler ihnen schlussendlich den Einfluss verwehrten, den es gebraucht hätte, um der demokratischen Ordnung ernsthaft gefährlich zu werden. Das stiftete in den Gemeinden ein gewisses Vertrauen in die Dauerhaftigkeit des politischen Systems und auch in die Vernunft der Bevölkerung, die es trug.

Neue alte Unsicherheit

Vor diesem Hintergrund mögen auch Außenstehende erahnen, wie sehr die Jahre seit Gründung der AfD dieses Vertrauen allermindestens schwer erschüttert haben. Mit der »Alternative« sind nach Jahrzehnten relativer Ruhe die alten Befürchtungen doch noch Wirklichkeit geworden. In ihr hat erstmals nach 1945 wieder eine Partei eine feste Klientel gefunden, die dem organisierten Extremismus nicht nur als »Protest«, sondern verlässlich und auf Dauer Parlamentsmandate erteilt. In den Volksvertretungen nehmen ihre Abgeordneten demokratische Umgangsformen unter Trommelfeuer, das die übrigen Parteien nicht direkt erwidern können, ohne ihrerseits die politische Kultur zu schädigen. Aus dieser asymmetrischen Kriegsführung erwächst im demokratischen Lager eine Hilf- und Orientierungslosigkeit, die sich in die gesamte Gesellschaft fortpflanzt. Hier trifft sie selbstverständlich auch die jüdische Gemeinschaft, deren Verunsicherung heute tiefer reicht als je zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Sie muss mit einer Situation zurechtkommen, für die es in der Lebenszeit fast aller heutigen Entscheider keine Vorlage gibt.

Die Frage, wie jüdische Menschen mit dieser neuen politischen Realität umgehen, wird mir als Präsidentin der größten jüdischen Gemeinde im deutschsprachigen Raum inzwischen fast bei jedem Termin gestellt. In meiner Antwort halte ich mich an die Formulierung des Journalisten Michael Bittner, der die zeitgenössische jüdische Erfahrung in Deutschland vor einigen Jahren als Leben »zwischen falschen Freunden und echten Feinden« beschrieb und damit ins Schwarze traf. Die AfD ist aus jüdischer Sicht längst beides zugleich, realer Albtraum und stete Drohung.

An der Wahlurne gegen Werte der Demokratie

Schwerer noch als der politische Flurschaden wirkt dabei das verbreitete Gefühl, sich in den nichtjüdischen Landsleuten zumindest zum Teil getäuscht zu haben. Als politische Gruppierung hat die AfD sichtbar gemacht, was in Deutschland zwar nie verschwunden war, aber lange einigermaßen schadlos ausgeblendet werden konnte: Sie hat diejenigen 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung aktiviert, die ausweislich aller Studien (und der gelebten Erfahrung vieler jüdischer Menschen) zu antisemitischen Denkmustern neigen. Zwar verfasse ich diesen Text nicht als Politikwissenschaftlerin, aber auch als interessierte Bürgerin drängt sich mir der Eindruck auf, dass das im Gleichschritt mit der AfD politisch emporgekommene Milieu nie zu den tragenden Säulen des demokratischen Staates gehört und mit der Idee einer pluralistischen Gesellschaft von jeher gefremdelt haben dürfte. Und spätestens wenn aus einer solchen Ablehnung der komplexen Moderne eine Offenheit gegenüber Verschwörungserzählungen wächst, ist der Weg zum Judenhass nicht mehr weit.

Diese Gleichung funktioniert auch umgekehrt: Wer antisemitische Ideen hegt, ist davon abgesehen selten ein überzeugter Anhänger der liberalen Demokratie. Der gedankliche Pfad zum Judenhass war immer mit autoritären, kollektivistischen und nationalistischen Vorstellungen gepflastert, die keinen Raum für Freiheit und damit auch für individuelle Freiheiten ließen. Universelle Werte wie Menschenwürde und persönliche Autonomie mussten im extremen Denken gegenüber »Nation« oder »Volk« in den Hintergrund treten. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD ihre größten Feindbilder in Migranten sowie in religiösen und sexuellen Minderheiten findet. Im völkischen Idealstaat haben diese Gruppen keinen Platz, und dass sie einfach so trotzdem in Deutschland leben, war für Rechtsextreme schon immer ein Ärgernis. Mit der AfD ist diese gefährliche Tradition heute wieder in einem gesamtdeutschen Parlament vertreten.

»Die Juden« als dankbare Projektion

Die jüdische Gemeinschaft fungiert dabei, genau wie früher, als wichtiger Kristallisationspunkt und Projektionsfläche. Anders immerhin als im klassischen deutschen Rechtsextremismus, der sich aus positiver Bezugnahme auf den Nationalsozialismus speiste und deshalb jede jüdische Anwesenheit in Deutschland mitunter auch gewaltsam ablehnen musste, benötigt die AfD »die Juden« aber zumindest auch als positive Legitimation eines Weltbilds, das das friedliche Zusammenleben verschiedener gesellschaftlicher Gruppen von vornherein als unmöglich versteht. In diesem Denken ist die jüdische Gemeinschaft ein geduldetes politisches Instrument, das sich als Hebel gegen die muslimische Bevölkerung in Stellung bringen lässt. Der alte, rein völkische Zugang zum Judentum war in der AfD allein aufgrund dieser taktischen Beschränkung aber nie überwunden, wie etwa der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bewies. Gedeon bezog sich in Veröffentlichungen unter anderem unkritisch auf die »Protokolle der Weisen von Zion«, wurde trotzdem lange geschont und erst nach zähem Ringen 2020 aus der Partei ausgeschlossen.

Praktisch setzte die AfD damit auf einen inhaltlich seichten, im Ton aber umso aggressiveren Philosemitismus, der am besten funktionierte, wenn die Partei ihn im luftleeren Raum ohne jüdische Beteiligung inszenieren konnte. Vor diesem Hintergrund waren Äußerungen wie die der früheren Bundessprecherin Frauke Petry zu verstehen, die die AfD als »politischen Garant jüdischen Lebens« pries, obwohl die Partei mit ihrer wachsenden Nähe zu rechtsextremen Milieus und dem Aufrücken immer radikalerer Kräfte in Führungspositionen in Wahrheit alles tat, um das real existierende jüdische Leben in Deutschland zu schädigen. Auf Kritik von jüdischer Seite darauf reagierte die Partei beleidigt bis giftig. Mir ist bis heute der theatralische Auszug der AfD-Abgeordneten aus dem Bayerischen Landtag während der Veranstaltung zum Holocaustgedenktag 2019 in Erinnerung. Ich konnte damals vom Rednerpult aus verfolgen, wie die Partei eines ihrer größten öffentlichen Eigentore schoss.

Ziel der AfD: eine Gesellschaft ohne Erinnerung

Ablehnung kam freilich nicht nur von mir. Die so heftig umworbenen Mitglieder der jüdischen Gemeinden, die aus Generationenerfahrung sehr genau verstanden, womit sie es bei der AfD zu tun hatten, verzichteten in ihrer überwältigenden Mehrheit liebend gern auf den »Schutz« durch eine Partei, deren führende Vertreter laut darüber nachdachten, wie das Wort »völkisch« wieder positiv besetzt werden könne. Neben solchen kalkulierten Entgleisungen und den erwähnten Verbindungen, etwa zur rechtsextremen »Identitären Bewegung«, ist vor allem die vielfach wiederholte Ablehnung der über Jahrzehnte mühevoll etablierten deutschen Erinnerungskultur zu einem toxischen Markenkern der AfD geworden. Die »dämliche Bewältigungspolitik« (Björn Höcke) war dem rechten Rand in Deutschland zwar stets ein Dorn im Auge. Kaum jemand weiß aber besser als die jüdischen Bürger dieses Landes, von denen fast jeder entweder von Überlebenden oder von Befreiern abstammt, warum die Erinnerung an den Holocaust hierzulande die Luft ist, die die Demokratie zum Atmen braucht. Ohne Wissen um die Geschichte Deutschlands und ohne Verständnis der Tragweite der Verbrechen, die in deutschem Namen auch und vor allem an Juden begangen wurden, bleibt der demokratische Auftrag des Neubeginns, den das Grundgesetz formuliert hat, bedeutungslos. Wer so denkt, für den ist die freiheitliche Gesellschaft nicht mehr die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten, sondern nur noch eine beliebig veränderbare politische Konvention; die bürgerliche Verantwortung für die Demokratie würde damit entfallen. Der seit 1949 geltende Gesellschaftsvertrag, auf dessen Grundlage jüdisches Leben sich in diesem Land wieder etabliert hat, wäre in einem solchen von den Vorstellungen der AfD geprägten Deutschland nichts mehr wert.

Diese sehr realen Sorgen der jüdischen Gemeinschaft spielen indes für die AfD keine nennenswerte Rolle. Anstatt vor der Neuauflage eines autoritären Rechtsextremismus, die sie selbst betreibt, will die AfD jüdische Menschen lieber vor der politisch genehmeren Bedrohung durch islamistischen Terrorismus schützen. Solcher Schutz ist zwar unbestreitbar nötig, aber kaum jemand wäre weniger qualifiziert, ihn zu leisten, als eine Partei am extremen rechten Rand. Deshalb noch einmal: Sollte die AfD in Deutschland politische Gestaltungskraft erlangen, müsste sich für jüdisches Leben hierzulande die Zukunftsfrage stellen.

Dies gilt noch umso mehr, als der philosemitische Lack der Partei auch im Hinblick auf das Verhältnis zu Israel spätestens nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 immer mehr abzublättern begann.

Das »Israel-Alibi« der AfD

Ursprünglich war auch das offizielle Israelbild der AfD von überschwänglichen Solidaritätsbekundungen und Davidsternfahnen in Social-Media-Profilfotos geprägt. Bereits das war angesichts unterwürfiger Besuche von AfD-Abgeordneten beim syrischen Diktator Assad 2018 bestenfalls Folklore und konnte nie darüber hinwegtäuschen, dass das Verhältnis deutscher Rechtsextremisten zu einem jüdischen Staat stets rein instrumenteller Art bleiben musste. Nicht anders als im Fall der jüdischen Gemeinschaft verstand die AfD auch Israel lediglich in einem für sie nützlichen Sinne als »Bollwerk gegen den Islam«, worüber man, wäre die Angelegenheit nicht so ernst, eigentlich herzhaft lachen müsste. Das imaginäre, islamfeindliche Israel, dem die AfD sich so gern verbunden gefühlt hätte, hatte nämlich mit der Wirklichkeit des Staates und seinen 17 Prozent muslimischen Bürgern – dreimal so viel wie in Deutschland – nie viel gemein.

Mit ihrem »Israel-Alibi«, das Shimon Stein, der ehemalige israelische Botschafter in Berlin, bereits 2016 in einem Zeitungsbeitrag korrekt als solches benannt hatte, blieb die Partei dementsprechend erfolglos, auch bei den wechselnden Regierungen in Jerusalem bekam sie keinen Fuß in die Tür. Noch Jeremy Issacharoff, Steins Amtsnachfolger in Berlin und als ehemaliger Berater von Benjamin Netanjahu sicherlich kein überzeugter Linker, vermied während seiner Amtszeit zwischen 2017 und 2022 peinlichst jeden Kontakt zur AfD, deren Äußerungen er als »hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocausts« kritisierte.

Mit dieser klaren Positionierung versuchte Issacharoff auch die vergifteten Lobreden der Partei auf Israel abzuwehren, die damals in der Öffentlichkeit auftauchten und die dazu führten, dass viele politische Kompassnadeln in den jüdischen Gemeinden sich plötzlich im Kreis drehten. Mit Aufkommen der AfD wurde die Frage nach der Haltung zu Israel, ein über Jahrzehnte nicht unfehlbarer, aber oft sehr hilfreicher Maßstab zur politischen Einordnung, für die jüdische Gemeinschaft als Bewertungskriterium unbrauchbar: In einer Welt, in der ein Henryk Broder sich 2019 bei der Umarmung durch Alice Weidel in den Räumen der AfD im Bundestag fotografieren ließ, war am Verhältnis zu Israel nicht länger abzulesen, wer als Verbündeter gelten konnte und wer nicht. Dass Feinde der jüdischen Gemeinschaft sich plötzlich als enge Freunde Israels ausgaben: Das war neu.

Ambivalenz von Anfang an

Dabei gab es in der AfD abseits der großen Öffentlichkeit schon früh Wortmeldungen, die in dieser Frage inhaltliche Spannungen erkennen ließen. So erklärte der heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland auf einer Parteiveranstaltung in Hamburg bereits 2017, dass er sich bei Fragen zu Israel zurückhalte, »irgendwo in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen«, da »uns die Last von Auschwitz letztendlich daran hindert, Kritik an Israel zu üben«. In dieser als Demut getarnten Schuldabwehr zeigten sich bereits die Verwachsungen der Israelposition in der »Alternative«, die nach dem 7. Oktober zu voller Blüte gelangten. Nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 herrschte auf oberster Ebene der Partei zunächst tagelang Schweigen, ehe Bundessprecher Tino Chrupalla sich am 11. Oktober – vier Tage ex post – in einem Tweet zu Wort meldete. Darin trauerte er lediglich vage um »alle Kriegstote[n]« und war ansonsten bemüht, so viele Politbinsen (»auf Deeskalation setzen«, »Flächenbrand [abwenden]«, »Diplomatie ist das Gebot der Stunde«, »tragfähige Lösung für alle Seiten«) in 280 Zeichen unterzubringen wie möglich. Mit seiner Nullaussage wollte Chrupalla offenbar die wenigen verbliebenen »Moderaten« der Partei ebenso zufriedenstellen wie das völkische Lager. Letzteres hatte auch in puncto Israel stets näher an rechtsextremen Traditionslinien gestanden und blickte grundsätzlich kritisch auf einen jüdischen Staat, »mit dem man sich vergangenheitspolitisch ohnehin nie wird einigen können«, wie Volker Weiß in einer lesenswerten Analyse in der Süddeutschen Zeitung ausführte.

Wichtigster Stichwortgeber nicht nur zu diesem Thema, sondern in der gesamten politischen Arbeit der AfD war und ist der Verleger Götz Kubitschek mit seinem »Institut für Staatspolitik«. In einem Beitrag seiner Zeitschrift Sezession räsonierte Kubitschek Mitte Oktober, zu einem Zeitpunkt, als noch nicht einmal alle Opfer des Terrorangriffs in Israel identifiziert waren, demonstrativ teilnahmslos über eine »andere deutsche Position als die einer Bestandsgarantie Israels« und beklagte eine »unfreie Solidarisierung«, die Deutschland zwinge, »mit Folgen zu leben, die sich gegen unser Interesse richten«. Mitgefühl oder gar Solidarität mit den Opfern sucht man im Text vergebens, statt auf »hypermoralische Maßstäbe« blickt Kubitschek allein auf »deutsche Interessenspolitik«. Schließlich sei Deutschland, »wenn auch auf andere Weise, ebenfalls in seiner Existenz bedroht«, nicht zuletzt, weil »starke jüdische Lobbyorganisationen« »die Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland durch Masseneinwanderung unterstützt« hätten. Solche Zeilen aus den Untiefen rechtsextremer Befindlichkeiten konnte man noch vor Jahren allenfalls in der Deutschen Stimme oder aber schief kopiert im Selbstverlag lesen; heute werden sie in einer im Bundestag vertretenen Partei, der zu Beginn des Jahres 2024 mehr als ein Fünftel der Deutschen ihre Stimme geben würden, aufmerksam rezipiert.

Alle Mittel nutzen

Der FAZ-Journalist Justus Bender brachte es deshalb im Januar 2024 mit seinem Kommentar, den er in Reaktion auf das Potsdamer »Remigrations«-Treffen von AfD-Größen mit Martin Sellner verfasst hatte, auf den Punkt: Die AfD ist der Ernstfall, den das Grundgesetz vorgesehen hat.

Die Reaktion muss dementsprechend ausfallen. Dazu zählt zunächst die schmerzhafte Einsicht, dass alle anfänglichen Hoffnungen auf eine Selbstdemontage und ein Verschwinden der AfD ohne äußeres Zutun naiv waren; auch ich muss mir das vorwerfen. Vergleiche mit den späten Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts sind zwar – noch – übertrieben. Damit die Demokratie sich aber nicht erneut an der Urne abschafft, braucht es mehr als nur warme Worte und periodisches Händeringen am Wahlabend.

Aus meiner Sicht entscheidend ist, dass der Staat alle zulässigen Mittel demokratischer Repression nutzt, die ihm zu Gebote stehen. Dazu zählt unter anderem der sinnvolle Vorschlag, prominenten Vertretern der AfD nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Wählbarkeit abzuerkennen; die engmaschige Überwachung durch Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sowieso. Die Debatte um ein Parteiverbot habe ich lange als kontraproduktiv betrachtet, zumal der beste Zeitpunkt dafür längst verpasst wurde. Trotzdem: Sollte die politische Erosion sich fortsetzen, dürfen die Demokraten nicht einfach die Hände in den Schoß legen. Der Weg nach Karlsruhe muss ausdrücklich offenbleiben.

Bildung und Vertrauen

Darüber hinaus ist aus meiner Sicht auch politische Bildung der jungen Generationen für das Bestehen der Demokratie überlebensnotwendig. Wer begreift, wie ein repräsentatives parlamentarisches System funktioniert, und dabei auch gelernt hat, weiter zu denken als bis zur eigenen Nasenspitze, der wird vielleicht erkennen, dass er den »Denkzettel« einer demokratiefeindlichen Wahlentscheidung nicht »denen da oben« gibt, sondern sich selbst. Wo Extremismus regiert, da leiden alle. Minderheiten sind nur der Anfang.

Damit bin ich beim letzten Punkt: Auch wenn es gelingt, der Bedrohung durch die AfD wieder Herr zu werden und wenn unser demokratisches System seine Feuerprobe besteht, bleibt es entscheidend wichtig, dass Politik und Zivilgesellschaft an der Seite der Minderheiten und allen voran der jüdischen Gemeinschaft stehen. Vertrauen ist schnell zerstört, aber es wiederherzustellen wird viele Jahre brauchen. Als jüdische Repräsentantin, die daran mitwirken und selbst miterleben durfte, wie die Gemeinden in Deutschland wieder Fuß gefasst haben, wünsche ich mir mit ganzem Herzen, dass jüdisches Leben in diesem Land nicht nur eine Gegenwart, sondern auch eine Zukunft hat. Dafür muss mehr als bislang in ein Miteinander investiert werden – beileibe nicht nur im finanziellen Sinne.

Die Frage, ob ich dieses positive Szenario für realistisch halte, kann und will ich nicht beantworten. Die Frage, ob ich an die Menschen in diesem Land genug glaube, um die Hoffnung nicht aufzugeben, beantworte ich dagegen mit einem klaren Ja. Mein g’ttseliger Vater, dessen unverbesserlichen Optimismus ich geerbt habe, entschied schon kurz nach der Befreiung 1945, Deutschland erneut eine Chance zu geben. Die Chance, die ich dem Land als junges Mädchen anfangs unfreiwillig gab, war für mich die erste. Heute vertraue ich darauf, dass es die zweite ebenso nutzt – weil es das muss. Für jüdische und nichtjüdische Bürger, für Freiheit und Wohlstand, für ein Miteinander in Würde und Respekt. Für alles, was in den letzten 75 Jahren aufgebaut wurde: für das Gute, das Deutschland auch ausmacht. Dazu gibt es für mich keine Alternative.

Charlotte Knobloch (*1932) überlebte den Holocaust unter falschem Namen in Franken und kehrte 1945 in ihre Geburtsstadt München zurück. Seit 1985 ist sie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, von 2006 bis 2010 war sie Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Strategien der Machteroberung

Fabian Virchow

Das Ziel der AfD ist die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines auf völkischem Nationalismus, traditionellen Geschlechter-, Familien- und Sexualitätsvorstellungen und sozialdarwinistischen Leistungskonzepten basierenden Ordnungssystems. Zur Erreichung dieses Ziels bedient sie sich verschiedener strategischer Ansätze und Vorgehensweisen; diese werden nicht zwingend zentral orchestriert, sondern von AfD-Mitgliedern je nach politischer Konstellation, individuellen Vorlieben und Fähigkeiten sowie konkreten Handlungsgelegenheiten verfolgt. In der Breite zielen aktuelle Strategien auf die Verschiebung des Sagbaren, auf das Schließen der eigenen Reihen, auf die Forcierung und politische Ausbeutung von Angst, auf die Eroberung parlamentarischer Mehrheiten und die Kontrolle staatlicher Aufgaben und Strukturen sowie den gewaltsamen Umsturz.

Rechte Einheit

Dass es in der Bevölkerung eine relevante Minderheit mit rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Einstellungen und Weltbildern gibt, ist durch zahlreiche Studien belegt. Um die Gunst dieser Wähler:innen konkurrierten lange Zeit gleich drei extrem rechte Parteien; diesen gelang seit den späten 1980er-Jahren zwar der Einzug in mehrere Landesparlamente, nicht jedoch in den Bundestag. Immer wieder beklagten rechtsextreme Aktivist:innen die Zersplitterung des eigenen Lagers als eine zentrale Ursache für diese Situation. Die AfD tritt mit dem Anspruch auf, Sammlungsbewegung rechts von CDU/CSU zu sein. Bisher hat sie damit Erfolg gehabt, auch wenn als Ergebnis der Radikalisierung Tausende konservative Mitglieder die Partei verlassen haben. Bisherige Abspaltungen von der AfD sind politisch bedeutungslos geblieben. Solange die AfD erfolgreich ist und es politische und materielle Pfründe zu verteilen gibt, bleiben die internen Differenzen und Konflikte zweitrangig.

Die AfD positioniert sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen (Personal, Geld, Zugang zu Informationen, Zugang zu Medien) als zentrale Akteurin der extremen Rechten. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Partei und vielfältigen weiteren Strukturen und Gruppen, beispielsweise der »Identitären Bewegung« oder dem »Institut für Staatspolitik«, hat Benedikt Kaiser, Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl, das Konzept der »Mosaik-Rechten« entwickelt. Dieses zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Tätigkeit zu bestimmen und trotz Differenzen in Weltanschauung und in Fragen von Strategie und Taktik die extreme Rechte zu vereinen und handlungsfähig zu machen.[1] De facto zeigt sich das in einer zunehmenden personellen Verflechtung der verschiedenen rechtsextremen Strukturen in und mit der AfD. Flankiert wird dies durch das offensive Zurückweisen öffentlicher Forderungen an die AfD, sich von extrem rechten Personen, Strukturen und Aktivitäten abzugrenzen. Vielfach sind Ausschlussverfahren gegen offen antisemitisch oder nazistisch auftretende Personen im Sande verlaufen.

Den Raum des Sagbaren ausweiten

Am ersten Juni-Wochenende 2018 sprach der damalige AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation im thüringischen Seebach. Im Rahmen seiner Rede bezeichnete er die Zeit des Nazi-Regimes als »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte.[1] Im Nachgang zu dieser Relativierung der NS-Massenverbrechen sprach Gauland in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung davon, dass es der AfD darum gehe, »die Grenzen des Sagbaren auszuweiten«.[4] Dieser Maxime folgte auch Björn Höcke, als er am 29. Mai 2021 bei einer öffentlichen Veranstaltung der AfD in Merseburg die verbotene SA-Parole »Alles für Deutschland« verbreitete.

Der extremen Rechten geht es zentral darum, in der öffentlichen Debatte Themen zu besetzen und die eigene Deutung gesellschaftlicher Ereignisse und Entwicklungen für möglichst viele Menschen anschlussfähig zu machen. Der seit dem Treffen in Potsdam vielfach wiederholte Begriff der »Remigration« ist ein rechtsextremer Kampfbegriff: Er schließt an eine aktuelle politische Debatte an, bringt ein zentrales Anliegen auch der AfD auf den Punkt und klingt sachlich. De facto geht es bei den damit verbundenen Plänen um die Deportation von Millionen von Menschen, um das Ziel der völkischen Reinheit zu erreichen. Gab es in der Vergangenheit starke öffentliche Kritik an skandalösen Äußerungen von AfD-Politiker:innen, so behauptete die Partei vielfach, die entsprechende Formulierung sei missverstanden worden. Gern stellt sich die AfD dann als Opfer dar. Inzwischen fühlt man sich mit Blick auf die Umfrageergebnisse stark genug, immer öfter Begriffswahl und Inhalt offensiv zu verteidigen. Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer schrieb nach den Enthüllungen: »Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.«[1] Die Fraktionsvorsitzenden der in den ostdeutschen Landtagen vertretenen AfD erklärten Mitte Januar eine Politik der »Remigration« zum »Gebot der Stunde«.[6]

Die AfD-Propaganda zielt nicht zuletzt auf eine Emotionalisierung und Radikalisierung von Themen wie Islam und Migration/Asyl. Einerseits werden dabei – immer wieder auch mit erfundenen Behauptungen – Ängste geschürt; andererseits werden positiv besetzte Gefühle wie Zusammenhalt und Stolz angesprochen. Die AfD hat ein umfassendes System der Direktkommunikation entwickelt, bei der sie umfangreich Social-Media-Plattformen nutzt, um zielgruppenspezifisch ihre rassistischen und nationalistischen Botschaften zu verbreiten.[1]

Kampf um die Parlamente

Rasch nach ihrer Gründung im Jahr 2013 gelang es der AfD, flächendeckend in die Parlamente einzuziehen. Damit sind nicht nur finanzielle Ressourcen verbunden, sondern auch der Zugang zu sensiblen Informationen und erhöhte mediale Sichtbarkeit. Die Abgeordneten genießen zudem weitgehende strafrechtliche Immunität. Schwerpunkt des Auftretens der AfD ist nicht die Mitwirkung in den Ausschüssen, die im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland für die Gestaltung von Politik und demokratische Aushandlungsprozesse zentral sind; vielmehr nutzt sie vor allem die Möglichkeit der öffentlichen Rede und das Instrument der Kleinen Anfragen. In hoher Zahl, äußerst kleinteilig und sich vielfach wiederholend werden damit nicht nur zeitliche Ressourcen der Verwaltung gebunden; die AfD trachtet damit danach, Informationen zur Bestätigung ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes zu bekommen und demokratische Akteure zu diskreditieren und unter Druck zu setzen.[8] In einem solchen Vorgehen materialisiert sich, was der AfD-Ehrenvorsitzende Gauland nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 in die Fernsehkameras formulierte: »Da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung […] warm anziehen. Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.«[1]

Die AfD trägt nicht nur in Parlamenten massiv zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung bei; ihr Ziel bleibt die Eroberung der politischen Macht. Die Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2024 sollen der AfD erstmals eine Regierungsbeteiligung ermöglichen. Höcke hat als Regierungsprogramm unter anderem formuliert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachhaltig zu schwächen und Demokratieförderprogramme zu streichen. In beiden Fällen stört ihn das Eintreten für gesellschaftliche Vielfalt sowie die kritische Positionierung gegenüber der AfD.

Obwohl seitens der AfD offen das Ziel formuliert wird, die CDU zerstören zu wollen, gibt es deutliche Signale aus der CDU, eine Kooperation mit der rechtsextremen Partei nicht eindeutig auszuschließen. Jedoch würden bereits ein Drittel der Sitze in Thüringen ausreichen, um der AfD Machtoptionen zu eröffnen.

Eroberung der Exekutive und Judikative

Neben der gesetzgebenden Gewalt sind für staatliches Handeln die Judikative und die Exekutive von zentraler Bedeutung. Inzwischen ist es der AfD – wenn auch noch vereinzelt – gelungen, Ämter als Bürgermeister und Landrat zu besetzen. In deren Aufgabenbereich fallen gesetzlich zu erbringende Leistungen, aber auch jene, die freiwillig von der jeweiligen Verwaltungsstruktur erbracht werden. Hier gibt es also für AfD-Politiker:innen ebenfalls Möglichkeiten, einem rechtsextremen Programm Geltung zu verschaffen, etwa durch die Streichung von freiwillig erbrachten Leistungen bei der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden oder im sozialen Bereich.

Angesichts der hohen Zustimmungswerte für die AfD ist davon auszugehen, dass zahlenmäßig relevant auch Angehörige der Polizei, der Bundeswehr und der Justiz mit den verfassungswidrigen Zielen der AfD sympathisieren.[10] Das stellt für einen demokratischen Rechtsstaat eine signifikante Gefahr dar; dies gilt etwa für politisch tendenziöse Ermittlungsarbeit oder Urteilspraxis. Grundsätzlich allerdings geht es um die Frage, wie es um die beamtenrechtlich gebotene Pflicht zur Verfassungstreue steht.[1] Längst argumentiert die extreme Rechte, dass Beamt:innen sich auf das im Grundgesetz verbriefte Widerstandsrecht berufen sollten, um beispielsweise die Umsetzung der Maßnahmen zur Einhegung der Pandemie zu verweigern oder die Unterbringung von Geflüchteten aktiv zu verhindern. Wie in allen Teilen der extremen Rechten, so ist auch bei der AfD die Vorstellung weitverbreitet, dass sich die Gesellschaft auf einen Bürgerkrieg zubewegt bzw. ein solcher in Ansätzen bereits heute zu beobachten sei. Dass sie dabei die Waffenträger:innen der Nation gern auf ihrer Seite sähe, ist evident.

Gewaltstrategie und Putschfantasien

Die ungeliebte demokratische Republik zu beseitigen hatte sich Anfang der 2020er-Jahre auch eine Gruppe namens »Patriotische Union« vorgenommen. Die Mitglieder der Gruppe sind seit Dezember 2023 vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt/Main wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Die Indizien wiegen schwer. Zu den führenden Mitgliedern der Gruppe gehört Birgit Malsack-Winkemann, zwischen 2017 und 2021 für die AfD im Deutschen Bundestag, im Anschluss erneut als Richterin am Landgericht Berlin tätig. Die AfD-Parteiführung hat die Putschvorbereitungen zu verharmlosen versucht; mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete halten durch Besuche im Gefängnis den Kontakt zu Malsack-Winkemann aufrecht, auch Solidaritätsbekundungen aus der AfD sind zu verzeichnen.[1] Diese hatte als Bundestagsabgeordnete im August 2021 wiederholt Mitbeschuldigte durch das Bundestagsgebäude geführt, darunter die beiden ehemaligen Angehörigen von Bundeswehr-Spezialverbänden Peter Wörner und Maximilian Eder. Letzterer hatte mit seinen Gewaltplänen öffentlich nicht hinter dem Berg gehalten: Am 24. Mai 2021 rief er als Redner einer Demonstration in Berlin dazu auf, das Kommando Spezialkräfte (KSK), eine militärische Spezialeinheit der Bundeswehr, »zum Aufräumen« nach Berlin zu schicken.[1]

Dass Gewaltfantasien und Umsturzwünsche in der AfD keine Einzelfälle sind, zeigen weitere Beispiele. In einer Telegram-Gruppe hoffte der brandenburgische Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow auf »Kesselschlachten in Berlin«.[14] In einer Chatgruppe des bayerischen AfD-Landesverbandes mit dem Namen »Alternative Nachrichtengruppe Bayern« bestätigten sich AfD-Funktionäre gegenseitig in ihrem Reden vom Umsturz.[15] In den Mitteilungen einer Chatgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, an der sich die große Mehrheit der Abgeordneten beteiligt hat, findet sich ebenfalls deutliche Umsturzrhetorik.[16]

Fazit

Die AfD strebt in ideeller wie realer Kooperation mit weiteren extrem rechten demokratiefeindlichen Gruppen die Eroberung von Machtpositionen an. Mit den Mitteln der Polemik und der verzerrten Verbreitung von Informationen agitiert sie Wähler:innen, um in den Parlamenten mehrheitsfähig zu werden. Systematisch wird daran gearbeitet, dass die Partei hinsichtlich ihres völkischen Programms und der reaktionären Zielsetzungen als akzeptabel und ihre Existenz im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland als normal angesehen werden. Sie macht sich mit rechten Gewalttätern gemein, und in ihren Reihen wird vom gewaltsamen Sturz des Systems gesprochen. Die AfD ist bereits jetzt eine reale Gefahr für eine demokratische Gesellschaft, die sich nicht zuletzt den Menschenrechten und dem Schutz von Minderheiten verpflichtet weiß.

Fabian Virchow ist Professor für Theorien der Gesellschaft und Theorien politischen Handelns an der Hochschule Düsseldorf sowie Leiter des dortigen Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus. Er forscht und publiziert zur Geschichte, Weltanschauung und politischen Praxis der populistischen/extremen Rechten.

Ist die AfD eine Protestpartei?

Kai Arzheimer

Einleitung

»Radikalisierung einer Protestpartei« (DLF Nova, 06.02.2023), »Von der Professoren- zur Protestpartei« (BR, 30.03.2023) oder »Nicht mehr nur Protestpartei« (Tagesschau, 09.10.2023) – so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen zu Beiträgen, die nach Motiven für die Wahl der AfD fragen. Ist die AfD tatsächlich eine Protestpartei? Wird sie wirklich aus Protest gewählt? Die Antworten auf diese scheinbar einfachen Fragen und die Schlüsse, die man aus ihnen ziehen kann, hängen davon ab, was man unter »Protest« versteht.

Aber was ist in der Diskussion überhaupt mit »Protest« und »Protestpartei« gemeint – und wie wichtig sind Protestmotive für die Wahl der AfD?

»Protest« bedeutet eigentlich einen Akt des öffentlichen Widerspruchs gegen einen wahrgenommenen Missstand, gegen eine spezifische Entscheidung oder gegen Entscheidungsträger. Protestiert wird seit der Antike im Rahmen von Aufmärschen, Besetzungen, Blockaden oder sogar Aufständen. Naturgemäß ist Protest dabei oft mit starken negativen Emotionen wie Angst, Unzufriedenheit oder Empörung verbunden.

Mit der Ausbreitung der modernen Demokratie als Staatsform ab Ende des 19. Jahrhunderts gewann der Protest eine neue Qualität: Wenn das Volk der Souverän ist, kann sein lautstarker Widerspruch nicht mehr so einfach ignoriert oder niedergeschlagen werden: Der Protest wurde gewissermaßen demokratisch geadelt.

Als sich die westlichen Parteiensysteme in den 1970er-Jahren zu wandeln begannen und neue Parteienfamilien entstanden, wurde der Protestbegriff dann von der Straße auf die Ebene der Wahl- und Parteipolitik übertragen. In der deutschen Debatte galten sowohl die Grünen als auch die Rechtsaußenparteien der 1980er-Jahre (DVU, NPD, »Republikaner«) und schließlich die PDS/Linkspartei als »Protestparteien«, deren Unterstützung als »Protestwahl« interpretiert wurde.

Gemeint waren damit verschiedene, aber miteinander verbundene Aspekte. Erstens nahmen diese Parteien wenigstens zu Beginn ihrer Existenz eine konfrontative Außenseiterposition innerhalb des politischen Systems ein. Zweitens wurde angenommen, dass sich solche Parteien und ihre Wählerschaft vor allem gegen die bestehenden Verhältnisse und Akteure richteten, aber keine eigenen Ziele entwickeln. Drittens unterstellt der Protestbegriff zumindest unterschwellig, dass Emotionen für die Wahl dieser Parteien wichtiger sind als Inhalte.

Ausformuliert wurden diese Ideen im Zusammenhang mit den früheren Erfolgen der »Republikaner« in der Hypothese der »reinen Protestwahl«. Diese besagt, dass Bürgerinnen und Bürger Protestparteien nicht wegen, sondern trotz ihrer Programmatik wählen, um so gegen die echte oder vermeintliche Korruption oder Unfähigkeit der etablierten Parteien zu protestieren. Protestwahl funktioniert aus dieser Perspektive als eine Art Überdruckventil: Wenn die Wählerinnen und Wähler auf diese Weise den sprichwörtlichen Dampf abgelassen haben und die Parteien sich mehr Mühe geben, sollte sich der Protest wieder legen, und die Politik kann zum Normalbetrieb zurückkehren.

Ähnlich lauteten auch die ersten Einschätzungen, als die AfD 2013 innerhalb weniger Monate flächendeckend Landesverbände aufbaute und dann knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte: »neue Euro-Rebellen« (ntv, 29.04.2013), »Ihr Hauptberuf ist Protest« (Cicero, 12.06.2013) oder »Professoren und Protestwähler« (FAZ, 24.09.2013). Wie bei den »Republikanern«[1] zeigte sich schnell, dass die Hypothese der reinen Protestwahl nicht zu halten war. Zwar hat die AfD von Anfang an die rhetorischen Figuren des Protests genutzt, und negative Emotionen wie Angst und Unzufriedenheit spielen eine große Rolle bei ihrer Wahl. Zugleich hat die AfD jedoch rasch ein klares ideologisches Profil entwickelt, und die inhaltliche Übereinstimmung mit diesem ist der mit Abstand wichtigste Faktor zur Erklärung der Wahl der Partei.

Programmatik der AfD: Protest gegen ein modernes, diverses Deutschland

Der Gestus des Protests gehört zur DNA der AfD. Seit ihrer Gründung bezeichnet die Partei ihre politischen Gegner als »Altparteien« – ein Begriff, den sie vom Sprachgebrauch der Grünen in deren Anfangsjahren übernommen hat. Diese Aneignungsstrategie ist raffiniert, denn sie stiftet politische Verwirrung und nimmt zugleich das Erbe der großen Protestbewegungen der Siebziger- und Achtzigerjahre in Anspruch, die allerdings ganz andere, nämlich progressive Ziele verfolgt haben.

Noch offensichtlicher sind die Versuche der ostdeutschen Landesverbände, sich in die Tradition der Bürgerproteste am Ende der DDR zu stellen. So schmäht die AfD das heutige Deutschland als »DDR 2.0«, stilisiert ihre Mitglieder zu »Bürgerrechtlern«, wirbt für sich selbst mit dem Slogan »Vollende die Wende« und feiert ihre Erfolge als »friedliche Revolution an der Wahlurne«.

Tatsächlich sind es aber ganz andere Bewegungen, denen die AfD nahesteht. Vor allem Vertreter der »Flügel«-Strömung in der AfD, allen voran Björn Höcke, verbreiten bei geschlossenen Veranstaltungen wie bei öffentlichen Aufmärschen Ideen und Vokabular des klassischen Rechtsextremismus – bis hin zu dem Punkt, an dem Höcke sein Publikum dazu animiert, eine verbotene Parole der »Sturmabteilung« (SA) zu skandieren (ntv, 13.12.2023). Mitglieder der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, deren relativ kleine Proteste vor allem für die spätere Verbreitung in sozialen Medien inszeniert werden, sind in den Jugendverbänden der AfD aktiv und wurden in größerem Umfang als Mitarbeitende von AfD-Abgeordneten eingestellt. Während der COVID-19-Pandemie beteiligte sich die Partei an den Demonstrationen von »Querdenkern«, Impfgegnern und Verschwörungserzählern, und auch beim versuchten Sturm auf den Reichstag am 29.08.2020 waren einige (wenig prominente) AfD-Politiker beteiligt.

Ein (niemals strikt durchgesetzter) Parteibeschluss von 2016, der Ansprachen von AfD-Mitgliedern bei Kundgebungen des rechtsextremen PEGIDA-Bündnisses und seiner Ableger untersagte, wurde bereits 2018 wieder aufgehoben. Weit über Dresden hinaus beteiligt sich die AfD an rechten Straßenprotesten. Besonders deutlich zeigte sich das im September 2018 bei dem sogenannten »Trauermarsch« in Chemnitz, der von mehreren AfD-Landesvorsitzenden angeführt wurde. Etwas weiter hinten im Zug marschierten neben prominenten Vertretern von PEGIDA, die die Kundgebung gemeinsam mit der AfD angemeldet hatten, zahlreiche bekannte Rechtsextremisten.

Die Programmatik der AfD beschränkt sich jedoch nicht auf Parolen und die Teilnahme an rechten Aufmärschen. Zur Bundestagswahl 2013 legte die neu gegründete Partei nur einen knappen Katalog mit allgemein gehaltenen Forderungen vor. Seitdem hat die Partei eine ganze Reihe von umfangreichen Grundsatz- und Wahlprogrammen verabschiedet, die alle Politikfelder abdecken. Breiten Raum nehmen dabei stets die Themenfelder Migration und Multikulturalismus ein. Im Programm zur Europawahl 2024 machen die Kapitel »Fundamentalistischer Islam – Gefahr für Europa« und »Die Identität der Nationen bewahren« zusammen fast 20 Prozent des Gesamtumfangs aus.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch: Die AfD ist keine Ein-Themen-Partei. Vielmehr positioniert sie sich zu allen relevanten Themen und propagiert dabei eine radikalisierte Version dessen, was vor einigen Jahrzehnten als »normal«[1] galt: ein Deutschland mit weitgehend geschlossenen Grenzen, in dem mit der D-Mark in bar bezahlt und (Diesel-)Verbrenner gefahren wird, ohne Gendern, Windräder, Klimaschutz, Inklusion oder Frauenförderung und nach Möglichkeit auch weitestgehend ohne Muslime. Offen rechtsradikale bis rechtsextreme Aussagen vermeidet die AfD dabei in ihren Programmen.

Ebenfalls zur Normalität der AfD gehört weiterhin die Versorgung mit billigem russischem Gas. Die Partei fordert deshalb im aktuellen Programm zur Europawahl die »sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen« und generell engere Handelsbeziehungen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Mit diffusem Unbehagen haben diese detaillierten Vorschläge nichts zu tun. Vielmehr entwickelt die AfD in ihren Programmen einen Gegenentwurf zu den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten drei bis vier Jahrzehnte. Darüber hinaus attackiert sie die Institutionen der liberalen Demokratie, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch private Medien, die ihr nicht gewogen sind (»Lügenpresse«).

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die AfD der parlamentarisch-programmatische Arm der (zahlenmäßig kleinen) extrem rechten Straßenproteste ist. Darüber hinaus formuliert sie Politik für die sehr viel größere Gruppe derjenigen, die sich zwar nicht an diesen Protesten beteiligen, aber die Veränderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte radikal ablehnen.

Die Wahl der AfD: getrieben von Unzufriedenheit und Nativismus

Anders als bei den früheren Rechtsaußenparteien haben die Wählerinnen und Wähler der AfD keine besonderen Hemmungen, sich in repräsentativen Befragungen zu ihrer Wahlentscheidung zu bekennen. Die Datenlage zu ihren Motiven ist deshalb ausgesprochen gut. Für die Bundestagswahlen von 2013, 2017 und 2021 stehen die sehr detaillierten Umfragedaten der nationalen wissenschaftlichen Wahlstudie GLES allen Interessierten zur freien Verfügung.[19] Darüber hinaus erheben die Unternehmen Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ARD und ZDF mindestens zweimal pro Monat repräsentative Daten zur politischen Stimmung. Damit liegen auch zwischen den nationalen Wahlen Mittel- und Anteilswerte vor, mit denen sich aktuelle Entwicklungen nachvollziehen lassen.

Das Bild, das sich dabei ergibt, ist eindeutig. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung im Frühjahr 2013 waren der Widerstand gegen die Euro-Rettungspakete und die Verweigerung weiterer Integrationsschritte die zentralen Themen für die Partei wie auch für ihre ersten Anhängerinnen und Anhänger. Bereits im Laufe des Wahlkampfes gewann die Ablehnung von Zuwanderung und Zugewanderten aber an Bedeutung für die Wahlentscheidung. Für die zahlenmäßig größere Gruppe derjenigen, die sich erst unmittelbar vor dem Wahltag für die AfD entschieden, war sie bereits damals das zentrale Motiv für die Unterstützung der Partei,[1] obwohl das Thema in deren Programmen zunächst kaum eine Rolle spielte.[21]

Dieser Trend setzte sich in den Jahren von 2013 bis 2017 fort. Während sich die AfD programmatisch von einer moderat euroskeptischen zu einer typischen populistisch-rechtsradikalen Partei entwickelte[1] und unter dem Eindruck der Flüchtlingsbewegungen von 2015/16 zahlreiche Erfolge bei Landtagswahlen feiern konnte, wurde der Effekt der allgemeinen Ideologie – Befragte stufen sich selbst als »rechts« ein – auf die Wahlwahrscheinlichkeit der AfD immer größer. Noch stärker wuchs aber der Effekt der negativen Einstellungen zur Zuwanderung.[23] Vereinfacht könnte man sagen: Nicht alle, die Zuwanderung skeptisch sehen, wählen die AfD. Aber alle, die die AfD wählen, lehnen Zuwanderung ab.

Diese Ablehnung ist emotional stark aufgeladen: Anhängerinnen und Anhänger der AfD sehen in der Immigration eine wirtschaftliche und kulturelle Bedrohung für Deutschland. So wurden in der Studie zur Bundestagswahl 2021 die Untersuchungspersonen gefragt, ob sie angesichts der Zuwanderung nach Deutschland »Angst« empfinden. Auf einer Skala von 1 (»überhaupt keine Angst«) bis 7 (»sehr große Angst«) erreichten die AfD-Wählerinnen und -Wähler einen Mittelwert von 6. Der Mittelwert für alle übrigen Befragten lag sehr viel niedriger, nämlich bei 3,8. Diese Mischung aus Nationalismus und Furcht vor dem vermeintlich Fremden wird in der internationalen Forschung als »Nativismus« bezeichnet und ist charakteristisch für die Wählerschaft populistisch-rechtsradikaler Parteien.

Die starken ideologischen Überzeugungen der AfD-Wählerinnen und -Wähler widersprechen offensichtlich der oben skizzierten Hypothese der reinen Protestwahl. Dies bedeutet aber nicht, dass Protestmotive überhaupt keine Rolle bei der Wahl der AfD spielen. Ein Instrument, das häufig zur Messung von Protesthaltungen verwendet wird, ist die Frage nach der Zufriedenheit mit dem Funktionieren in Deutschland. Diese zielt nicht auf eine völlige Ablehnung der Demokratie an sich ab, sondern soll vielmehr eine grundlegende Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen – eben Protest – erfassen. In der Wahlstudie von 2021 wurden solche Haltungen auf einer Skala von 1 (»sehr zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie«) bis 5 (»sehr unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie«) gemessen. Die Wählerinnen und Wähler der AfD erzielten dabei einen Mittelwert von 4 und waren damit einen ganzen Skalenpunkt unzufriedener als die Anhängerschaft aller übrigen Parteien, die sich im Mittel bei einem Wert von 3 (»teils/teils«) einordnete.

Das Zusammenwirken von Ideologie und Protestmotiven bei der Wahl der AfD

Ablehnung Immigration

Unzufrieden mit Funktionieren der Demokratie

% AfD-Wahl

nein

nein

1

nein

ja

5

ja

nein

6

ja

ja

30

Wie aber gestaltet sich das Zusammenspiel von ideologischen Überzeugungen und Protestmotiven bei der Wahl der AfD? Die vorangehende Tabelle zeigt dies auf Grundlage der Studie zur Bundestagswahl 2021. Einstellungen zur Immigration wurden hier auf einer Skala von 1 (»Zuzug von Ausländern erleichtern«) bis 11 (»Zuzug von Ausländern einschränken«) erfasst. Alle Personen, die einen Wert höher als 6 (»teils/teils«) ausgewählt haben, wurden zur Kategorie »Ablehnung« zusammengefasst. Analog dazu wurden alle Personen, die mit dem Funktionieren der Demokratie »unzufrieden« oder »sehr unzufrieden« sind, in die Kategorie »unzufrieden« eingeordnet. Jede Zeile entspricht damit einer Kombination beider Merkmale. Ganz oben finden sich die mit der Demokratie zufriedenen Migrationsbefürworter, ganz unten die unzufriedenen Gegnerinnen und Gegner der Migration.

Im Ergebnis stellt sich heraus, dass die Ablehnung von Immigration eine wichtige Voraussetzung für die Wahl der AfD ist. Personen, die eine positive oder zumindest neutrale Haltung zur Immigration haben (die beiden ersten Zeilen), unterstützen die Partei nur in geringem Umfang. Selbst dann, wenn sie in hohem Maße unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sind, erwarten wir in dieser Gruppe nur einen relativ kleinen Stimmenanteil für die Partei. Dies spricht abermals gegen die Idee des »reinen Protests«.

Ähnlich niedrig ist aber auch der Stimmenanteil in der Gruppe derer, die immigrationskritisch sind, aber das Funktionieren der Demokratie positiv oder neutral bewerten (dritte Zeile). Nur dort, wo Ablehnung von Immigration und Unzufriedenheit zusammenkommen (letzte Zeile), steigt die Zustimmung zur AfD rapide an. Die Wahl der AfD ist also durch ideologisch motivierten Protest zu erklären.

Weiterführende Analysen der Daten aus der Wahlstudie zeigen, dass sich die Überzeugungen der AfD-Wählenden nicht auf das Thema Zuwanderung beschränken. Anhängerinnen und Anhänger der AfD bewerten in der Tendenz Impfungen und Anti-Corona-Maßnahmen negativer als der Bevölkerungsdurchschnitt. Sie misstrauen der Wissenschaft, relativieren oder leugnen den Klimawandel und fühlen sich durch eine vermeintliche Cancel-Culture eingeschränkt.

Zahlreiche Befragungen seit dem Februar 2022 zeigen außerdem, dass sie die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland skeptischer betrachten als die Bevölkerungsmehrheit. Alle diese Sachfragen sind aber weniger wichtig als die Ablehnung von Zuwanderung. Sie ergänzen den Problemhaushalt der AfD-Wählenden. Die Ablehnung von Zuwanderung ist jedoch die zentrale Voraussetzung für die Wahl der AfD.

Es bleibt aber ein letzter Punkt: Die Bundestagswahl 2021 liegt nun schon wieder einige Zeit zurück. Im Verlauf des Jahres 2023 hat die AfD in den Umfragen deutlich an Unterstützung hinzugewonnen und erzielt aktuell Zustimmungsraten im Bereich von etwa 20 Prozent. Das würde gegenüber dem Ergebnis von 2021 fast einer Verdoppelung entsprechen. Werden diese neuen Anhängerinnen und Anhänger bei den nun anstehenden Wahlen tatsächlich für die Partei stimmen, und sind sie in gleicher Weise wie die Wählerinnen und Wähler von 2021 von ideologischem Protest motiviert?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich beide Fragen nicht sicher beantworten. Fest steht aber, dass die Wahlergebnisse der AfD in der Vergangenheit meist sehr nah an dem lagen, was aufgrund der Umfragen zu erwarten war. Außerdem zeigen diejenigen, die sich aktuell in Umfragen zur AfD bekennen, eine große Übereinstimmung mit der Programmatik der Partei. Und auch der Anteil derjenigen, die sich selbst als langfristige Anhängerinnen und Anhänger der AfD betrachten, ist recht hoch, was ebenfalls gegen »reinen« Protest spricht.

Der aktuelle Aufschwung der AfD ist aus dieser Perspektive also nicht aus einer unideologischen Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition zu erklären. Er geht vermutlich nicht einmal auf größere Veränderungen bei den Einstellungen zur Zuwanderung zurück. Vielmehr deuten die Ergebnisse der Forschung in Deutschland und Europa darauf hin, dass die bestehenden Einstellungen durch die Folgen des Angriffs auf die Ukraine, aber auch durch die permanente politische und mediale Erzählung von einer Migrationskrise aktiviert und emotional aufgeladen werden. Damit werden sie wichtiger für die Wahlentscheidung. Zugleich scheint die AfD trotz ihrer seit Jahren andauernden Radikalisierung in den Augen mancher zu einem normal(er)en politischen Akteur zu werden – darauf deuten zumindest die Ergebnisse des Politbarometers hin.

Zusammenfassung