Revolution für Europa E-Book

• Herausgeber: Das Neue Berlin
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2013

Seitenzahl: 218

Beschreibung

Ist die EU als Projekt für Völkerverständigung, Frieden und soziale Gerechtigkeit gescheitert? Längst hat sie sich von den Kräften des Finanzkapitals korrumpieren lassen, imperialistisches Gedankengut setzt sich fest, die Krise wird zum Trojanischen Pferd für die Zerstörung des Sozialstaats. Gegen diese Entwicklung legen nun führende Köpfe der europäischen Linken ein gemeinsames Manifest vor: für einen Neustart der EU mit tragfähigen demokratischen und sozialen Grundsätzen, für eine grenzüberschreitende Revolution gegen die Bankendiktatur. Ein Buch zur richtigen Zeit.

Leseprobe

Impressum

ISBN eBook 978-3-360-50040-3

ISBN Print 978-3-360-02161-8

© 2013 Verlag Das Neue Berlin, Berlin

Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin unter Verwendung des Gemäldes »La Liberté guidant le peuple« (1830) von Eugène Delacroix

Das Neue Berlin Verlagsgesellschaft mbH

Neue Grünstraße 18, 10179 Berlin

Die Bücher des Verlags Das Neue Berlin

erscheinen in der Eulenspiegel Verlagsgruppe.

www.eulenspiegel-verlagsgruppe.de

Revolution für Europa

Herausgegeben von

Diether Dehm

Das Neue Berlin

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Jean-Claude Juncker Premierminister Luxemburgs, 2005 –2013 Chef der »Euro-Gruppe«

1999

Innerhalb von nur fünfundzwanzig Jahren wird kein einziges europäisches Land mehr zu den Mächten zählen, die das Weltgeschehen bestimmen. […]

Allerdings ist sowohl heute als auch morgen ein starkes und vereinigtes Europa der mächtigste und wohlhabendste Kontinent der Welt; reicher als Amerika, mächtiger als alle neuen Imperien zusammen.

Daniel Cohn-Bendit / Guy Verhofstadt

»Für Europa«

Vorbemerkung des Herausgebers

Der Gedanke zur vorliegenden Streitschrift ist nicht neu, ich empfand die Dringlichkeit dieses Vorhabens im Verlaufe des letzten Jahres aber immer deutlicher. Denn es begann sich abzuzeichnen, welches Projekt die herrschenden Krisenpolitiker EU-weit verfolgen: Erfasste die Konstruktion des ESM noch »lediglich« die quasi zufällig in Not geratenen Länder und zwang diese aus ihrer Notlage heraus zu »Harmonisierungen« ihrer Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitiken auf niedrigstem Niveau, zeigten der Fiskalvertrag, die Verhandlungen zum nächsten MFR (mehrjähriger Finanzrahmen – der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre), aber vor allem der von Angela Merkel vorgeschlagene und massiv vorangetriebene »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit«, dass unter Ausschaltung des Zufalls nunmehr eine planvolle Methode verfolgt wird. Es geht darum, nicht nur die Länder, die sich aufgrund ihrer Haushaltslage nicht gegen die undemokratische und unsoziale Memorandenpolitik der Troika zur Wehr setzen können, zu »Reformen« zu zwingen. Ein am Neoliberalismus orientierter »Reform-Automatismus« soll für alle EU-Mitgliedstaaten installiert werden, damit die EU als geschlossener Block besonders die aufstrebenden Regionen der Welt niederkonkurrieren kann. Die EU will den Wachstumsschub vom Imperialismus-Junior in die Senior-League.

Über die damit verbundenen sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen ließe sich trefflich politisch streiten – dass diese Umbaumaßnahmen aber abseits jeglicher demokratischen Legitimation und parlamentarischen Kontrolle stattfinden, ist ausdrücklich kein Kriterium des Wettstreits der zugrundeliegenden politischen Überzeugungen und Weltanschauung. Wenn die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mittels völkerrechtlicher Verträge schlicht ausgehebelt werden, ist Widerstand das Gebot der Stunde!

Umso dringlicher ist es also, dass diese Schrift versucht, Gegenöffentlichkeit zur politisch und medial herrschenden Interpretation und Handhabung der Krise herzustellen. Der andere – und mir sehr am Herzen liegende – Aspekt besteht im Anspruch, der Krisen-Interpretationshoheit von Angela Merkel und der Troika nicht nur auf politischer Ebene entgegenzutreten, sondern dem »Herrschaftsmittel« der Entsolidarisierung der Völker Europas durch das Aufzeigen der Möglichkeiten von Kunst und Kultur entgegenzuwirken. Deshalb bin ich Konstantin Wecker und Giuliano Pisapia für ihre Beiträge sehr dankbar.

In diesem Buch mussten der europäischen Dimension der Krise entsprechend neben einigen »Grundlagentexten« (etwa das »Memorandum für Europa«) linke Stimmen aus den Ländern der EU vereint werden. So durften keinesfalls die Berichte von Alexis Tsipras aus dem »Versuchslabor Griechenland« und Maite Molas und Willy Meyers aus Spanien fehlen. Frankreich und der Beitrag von Pierre Laurent sind v. a. aus zwei Gründen interessant: Zum einen läuft dort gegenwärtig die französische Version der Agenda 2010 an. In Deutschland ist diese mit dem Namen des ehemaligen VW-Managers Peter Hartz und der Regierung Schröder/Fischer verbunden, in Frankreich sind es der ehemalige EADS-Chef Louis Gallois und der sozialistische Präsident Hollande. Es ist alarmierend zu sehen, dass sich die französische Regierung trotz Unbehagens offenbar nicht gegen den Druck von Kommission, deutscher Regierung und Märkten hin zu einem »marktkonformen« Umbau der französischen Gesellschaft wehren kann.

Mit dieser Veröffentlichung ist immerhin teilweise die Vernetzung und Zusammenarbeit von Linken in Europa erreicht. Nach außen vermag sie es hoffentlich, politische Alternativen aufzuzeigen – dies ist schließlich der Kerngedanke demokratischer Gemeinwesen: Mündige Bürger wählen zwischen alternativen Politikangeboten. Und die Autoren dieser Schrift wollen sich nicht kampflos dem Diktum der Bundeskanzlerin unterwerfen, wonach es darauf ankäme, Demokratien marktgerecht zu formen. Im besten Fall steht am Ende dieses Kampfes wieder das Primat der Politik, bilden politische Willensäußerungen des Souverän die Grundlage von Handeln und Entscheiden der Regierungen und nicht profitorientierte Erpressungsmanöver von Großbanken und global agierenden Konzernen.

Warum also »Revolution«? Dies wird im Beitrag » Zur Erklärung einiger Begriffe« zwar näher bestimmt. Aber jede demokratische und soziale Reform trägt insofern bereits jetzt ihr revolutionäres Ziel als Keim in sich, als sie auf eine nichtmonopolistische Bündnisstruktur bauen muss. Forderungen mit dem Ziel der Überwindung der Diktatur des deutschen Troika-Imperialismus bedürfen heutzutage gesellschaftlicher Zustände, die wenigstens dem deutschen Grundgesetz und seiner demokratischen Sozial- und Rechtsstaatlichkeit entsprechen, doch in Wahrheit nicht weniger sind als ein solcher revolutionärer Aufbruch.

Dieter Dehm / Andrej Hunko / Anne Scherer / Alexander Ulrich

Zur Erklärung einiger Begriffe

»Vereinigte Staaten von Europa« sind schon seit langem ein Traum großer demokratisch-revolutionärer Denker. Aber niemals ohne jene Skepsis, die aus den jeweils aktuellen Kräfteverhältnissen herrührt. So formulierte Lenin: »Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus […] sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär« (AWI, 759). Das heutige Konzept der Europäischen Union ist als Staatenbund von »Vereinigten Staaten«, also einem einheitlichen (supranationalistischen) und föderal gegliederten Bundesstaat, ohnehin weit entfernt.

Linke Demokraten warnten davor, dass eine »Europäische Union« eine Schimäre werden könnte, ein begrifflicher Trojaner, den sich der deutsche Imperialismus als supranationalistisches Tarnkleid anlegen könnte. Wer realistisch Zwischenbilanz zieht, muss zugeben: Die Rhetorik à la »mehr EU« hat »mehr deutsche Bankenmacht« gebracht, dem rechten Nationalismus neue Hasen in die Küche getrieben und die Menschen gegeneinander aufgehetzt. Integration ist eben nicht durch Unterwürfigkeit, Addition und Zusammenschlagen zu erzielen. Und Solidarität ist keine Handelsware aus der »Nimm-Dynastie«, sondern eher aus dem »Reiche Gib«!

Im Bauch eines solchen trojanischen Pferdes haben die Herrschenden dann versucht, eine Verfassung für Europa unter die Völker zu schmuggeln. Es wurde ein Entwurf, der imperialistische Ambitionen kaum verschleiern wollte, offen der Barbarisierung der Märkte zugewandt. Aber mit diesem EU-Verfassungsentwurf haben die Herrschenden die Aufmerksamkeit ganzer Völker unterschätzt, denen sie die Abstimmung erlauben zu können glaubten – und sie scheiterten damit kläglich.

Aus dieser Zeit stammt der dankenswert offene Satz von Jean-Claude Juncker:

»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«