Soziales Europa 2030/2045 E-Book

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 78

Veröffentlichungsjahr: 2019

Beschreibung

Die Vorstellung, dass Europa auch eine Solidargemeinschaft sein kann, eine Wohlfahrtsgesellschaft mit einem Wohlfahrtsstaat, erscheint kühn und doch für viele Menschen zukunftsträchtig. Dieser Band stellt sowohl kurzfristige, mittlere wie sehr weitreichende Überlegungen für ein soziales Europa vor.

Leseprobe

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des

ISÖ – Institut für Sozialökologie gGmbH:

http://www.isoe.org/

Aus dem Fenster

von Czesław Miłosz

Jenseits von Wald und Feld und wieder Feld

Liegt Wasser wie ein Spiegel da und zeigt,

Zum Meer sich neigend, eine goldne Welt,

Wie eine Tulpe sich zur Schale neigt.

Der Vater sagt, daß dort Europa liegt,

An hellen Tagen ist’s zum Greifen nah,

Noch rauchend von so manchem Sturm und Krieg.

Viel Menschen, Hunde, Pferde wohnen da.

Dort türmen sich die Städte bunt und reich,

Die Flüsse sind aus Silberdraht gewirkt,

Und weiße Berge, Gänsedaunen gleich,

Sind eine Decke, die die Erde birgt.

Aus dem Polnischen von Jeannine Luczak-Wild

Czesław Miłosz war ein polnischer Dichter. 1980 erhielt er den Nobelpreis für Literatur. Seit 1961 Professor an der University of California in Berkeley. Er schrieb dieses Gedicht 1943 im Warschauer Ghetto, wo er im Untergrund gegen die deutsche Besatzung arbeitete. Das Gedicht öffnet das Fenster nach Europa.1

1https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/frankfurter-anthologie/frankfurter-anthologie-ausdem-fenster-von-czes-aw-mi-osz-16281830.html

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Was spricht für einen Wohlfahrtsstaat Europa? Die 5 Zukunftsszenarien der EU-Sozialpolitik nach dem Weißbuch zur Zukunft Europas und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen

Michael Opielka

Sozialpolitische Initiativen im Europawahljahr 2019 und darüber hinaus

Wolfgang Strengmann-Kuhn

Soziales Europa 2030/2045. Diskussionsbeitrag des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF)

Christine Kirschbaum

Soziales Europa 2030/2045 – Thesen für eine sozialpolitische Initiative der Landesregierung

Michael Opielka

Programm und Zusammenfassung des Workshops „Soziales Europa 2030/2045 – Zukunftsszenarien für die EU-Sozialpolitik“ 24. Januar 2019, Erfurt

Anhang: Jüngste Entwicklungen in der EU-Sozialpolitik

Wolfgang Borde

Autorinnen und Autoren

Vorwort

Die Europäische Union muss eine soziale sein. Das ist die Stimmung der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer. Die Einstellungsforschung hat das seit Jahrzehnten belegt. Die Konjunktur von Nationalismus und Rechtspopulismus als Gegenbewegung zu Globalisierung, Unübersichtlichkeit und Vermarktlichung legt nahe, dass die EU nicht mehr lange existieren wird, wenn sie diesen Wunsch klarer Mehrheiten nicht respektiert. Doch die Realpolitik tat sich schwer damit, den vier Grundfreiheiten der EU stehen bisher keine Grundsicherheiten gegenüber, die verlässlich sind und vergleichbar eingefordert und eingeklagt werden könnten.

der freie Personenverkehr, alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können sich frei innerhalb der EU bewegen, sie dürfen in jedem EU-Land wohnen und arbeiten,

der freie Warenverkehr, für Waren gibt es innerhalb der EU keine Grenzkontrollen, keine Zölle oder andere Handelsbeschränkungen,

der freie Dienstleistungsverkehr, die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können in jedem EU-Land ihre Dienstleistungen anbieten,

und der freie Kapitalverkehr, so kann seit 2002 mit dem Euro in allen Ländern der Eurozone bezahlt werden,

Anlass für die vorliegende Publikation war eine Diskussion am 19. Juni 2018 in der Thüringer Staatskanzlei zum Thema „Für ein wirtschaftlich starkes, gerechteres und sozialeres Europa“. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) diskutierte mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), ich verfolgte frustriert die Debatte, beteiligte mich dann an der Diskussion und beklagte, warum nicht ernsthaft über eine sozialpolitische Zukunft der EU nachgedacht wird. Aus diesem Wortwechsel wurde ein Mailwechsel, dann ein Telefonwechsel mit der Staatskanzlei, Wolfgang Borde, der stellvertretende Leiter der Thüringer Landesvertretung in Brüssel kam ins Spiel, den ich seit Jahren mit meinen Jenaer Master-Studierenden bei einer EU-Exkursion besuche. Am Ende wurde der Plan eines Workshops daraus, der schließlich im Januar 2019 realisiert wurde. Der vorliegende Band dokumentiert die Texte und im Falle von Wolfgang Borde die Powerpoint-Präsentation, die vor dem Workshop für die TeilnehmerInnen zirkulierten und für diese Publikation teils erheblich überarbeitet wurden. Bitte erhoffen Sie keine ausgearbeiteten Reformszenarien, für die das ISÖ als Forschungsinstitut und Thinktank der Zukunftsforschung bekannt ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel umfassten keine eineinhalb Tagessätze. Trotz der bescheidenen Möglichkeiten investierten die Beteiligten einiges an Herzblut und Engagement. Europa, die europäische Einheit trägt gerade in der heutigen Zeit ein Utopiepotential, die Europahymne, die Schillers Ode an die Freude und Beethovens Erhabenheit vereint, rührt das Herz, weil sie an das Gute im menschlichen Sozialen appelliert. Die Vorstellung, dass Europa auch eine Solidargemeinschaft sein kann, eine Wohlfahrtsgesellschaft mit einem Wohlfahrtsstaat, erscheint kühn und doch für viele Menschen zukunftsträchtig. Dieser Band stellt sowohl kurzfristige, mittlere wie sehr weitreichende Überlegungen für ein soziales Europa vor.

Ich danke den Beteiligten für ihre Unterstützung, vor allem Johannes Blasius und Wolfgang Borde von der Thüringer Staatskanzlei, Christine Kirschbaum vom Thüringer Sozialministerium und auf Seiten des ISÖ Wolfgang Strengmann-Kuhn, Magdalena Wisskirchen und Philipp Herbrich.

Prof. Dr. Michael Opielka

1 Was spricht für einen Wohlfahrtsstaat Europa? Die 5 Zukunftsszenarien der EU-Sozialpolitik nach dem Weißbuch zur Zukunft Europas und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen

Michael Opielka

„Was spricht für einen Wohlfahrtsstaat Europa?“2 – Diese die Tagespolitik scheinbar ignorierende Frage spielt mit einer Utopie, einem Zukunftsentwurf: Ein Wohlfahrtsstaat Europa hat einen Reiz, wenn er besser wäre als die bislang bekannten nationalen Wohlfahrtsstaaten. Er müsste etwas „bringen“ für die Sozialpolitik. Kaum hat die Rede begonnen, ist sie angefüllt mit evaluativen Konzepten: „besser“, „Reiz“, „Utopie“. In der Sozialpolitik ist das üblich. Sie ist das Feld der Werte, der Kultur, von Moral und Ethik. Schön wäre es, denken vielleicht manche, in Wirklichkeit geht es doch nur um Geld, Wohlfahrt, Ungleichheit, Klassenstabilisierung. Aber auch das sind Werte, nur eben ganz besondere: die Werte von Effizienz, von Stabilität, die Idee einer natürlichen Überlebensordnung, das Lob der Stärke. Auch Werte haben eine Ordnung, sie stehen in komplexen Beziehungen. Die in der Sozialpolitikanalyse wesentliche Theorie der Wohlfahrtsregime basiert auf der Analyse solcher Wertideen: konservativ, liberal, sozialdemokratisch und, wie wir ergänzen, garantistisch (Opielka 2008, 2018).

Im Untertitel dieses Beitrages werden zwei Zukunftsentwürfe angeführt, die weit weniger utopisch wirken: Die 5 Zukunftsszenarien der EU-Sozialpolitik nach dem Weißbuch zur Zukunft Europas im Jahr 2025 (EU-Kommission 2017) sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen der „Agenda 2030“, die sogenannten SDGs („Sustainable Development Goals“), 17 Ziele mit 169 Unterzielen. Beide Zukunftsentwürfe äußern sich wenig konkret zur Sozialpolitik, wir müssen daher ergänzende Texte heranziehen.

Quelle: Europäische Kommission 2017a, S. 19

Abbildung 1: Gezielte Sozialpolitik kann eine wichtige Rolle bei der Verringerung von Ungleichheiten spielen (in %, 2014)

Die Europäische Kommission hat einen Monat nach dem Weißbuch ein „Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas“ (EU-Kommission 2017a) veröffentlicht, in dem auch die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ (ESSR; EU 2017) angekündigt wurde. Das Reflexionspapier ist verständlich und lesenswert, es enthält zudem einige gut gemachte Abbildungen, vor allem das Schaubild „Gezielte Sozialpolitik kann eine wichtige Rolle bei der Verringerung von Ungleichheit spielen“ (Europäische Kommission 2017a, S. 19, siehe Abbildung 1), in dem gezeigt wird, dass Länder wie Irland durch Sozialleistungen eine Verringerung der Einkommensungleichheit um über 30% erreichen, während Deutschland hier gerade bei etwa 17% liegt, zugleich aber, neben Finnland, Dänemark und Belgien mit knapp 30% des BIP die höchste Sozialleistungsquote aufweist. Das soll hier nicht vertieft werden, denn, wie fast immer, müssten wir weitere Kontextinformationen besitzen, um diese durchaus eindrucksvolle Gegenüberstellung würdigen zu können, beispielweise zum Niveau der Ungleichheit, zu vulnerablen Gruppen und so weiter. Konzentrieren wir uns daher auf die sozialpolitische Vertiefung der fünf Weißbuch-Szenarien für die EU: 1. Weiter wie bisher, 2. Schwerpunkt Binnenmarkt, 3. Wer mehr will, tut mehr, 4. Weniger, aber effizienter, und 5. Viel mehr gemeinsames Handeln.

Im differenzierten und gedankenreichen „Diskussionsbeitrag des TMASGFF“ zu unserem Workshop hat Christine Kirschbaum (überarbeitet in diesem Band) bereits zu Beginn festgestellt, dass die überwiegende Mehrheit des Thüringer Landtags – Regierungskoalition und CDU-Fraktion – klar für Szenario 5 votieren. Ich werde mich daher auch darauf konzentrieren, da die anderen vier Szenarien in Bezug auf die Sozialpolitik keine Utopie zulassen, nur Dystopien. Im Reflexionspapier werden die Folgen von Szenario 5 für die soziale Dimension der EU in drei Aussagen zusammengefasst: „Die Bürgerinnen und Bürger genießen mehr Rechte, die sich direkt aus dem Unionsrecht ableiten lassen.“ „Fiskalische, soziale und steuerliche Fragen werden zwischen den Mitgliedern des EU-Währungsgebiets wesentlich stärker koordiniert.“ Und: „Die EU stellt zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung, um die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln und auf regionaler, sektoraler und nationaler Ebene auf Schocks reagieren zu können.“ (Europäische Kommission 2017a, S. 22) Bereits eine Seite später werden sozialpolitische Blütenträume gestutzt: „(..) kann kein Zweifel bestehen, dass Sozialleistungen vor allem eine Sache der Mitgliedstaaten sind und bleiben werden.“ (ebd., S. 23) – da nützt es wenig, wenn am Ende des Dokuments für Szenario 5 das „Ziel“ beschworen wird, „vor allem Konvergenz bei den sozialpolitischen Ergebnissen zu erreichen“ (ebd., S. 30). Im Beschluss der 77. Europaministerkonferenz am 7.6.2018 in Brüssel wird zirkulär erklärt, „dass es zur Erreichung dieser Konvergenz jedoch keiner Harmonisierung der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten bedarf“ (EMK 2018, S. 2). Halten wir also fest: selbst der offensive Zukunftsentwurf in Szenario 5 des Weißbuchs wird bislang nicht in Richtung eines Wohlfahrtsstaats Europa interpretiert. Folgt Europa mit seinem sozialpolitischen Nationalismus damit einfach nur einem realistischen Welt-Trend, der angesichts möglicher oder prophezeiter gewaltiger weltweiter Wirtschaftskrisen (Müller 2018) die Beschränkung auf ein in den letzten zweihundert Jahren bewährtes Sozialmodell, nämlich den Nationalstaat, preist, sozusagen „America first!“ für alle Amerikas dieser Welt?