Stimmen gegen Armut E-Book

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 353

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Ungleichheit führt zu einer tiefen sozialen Kluft in der Demokratie und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Ökonomische Unsicherheit schmälert das Vertrauen und behindert politische Mitbestimmung. "Mit meiner Stimme kann ich bei Wahlen die Zukunft mitbestimmen." - Dieser Aussage können 50 Prozent des stärksten ökonomischen Drittels der österreichischen Bevölkerung zustimmen, aber nur 28 Prozent des schwächsten. Vom ärmsten Drittel der Bevölkerung geht nur die Hälfte wählen, vom reichsten Drittel sind es 80 Prozent. Im Parlament sind daher zunehmend die Interessen der Reicheren vertreten. Die Gesetze werden deshalb auch für das oberste und bestenfalls für das mittlere Drittel gemacht, das untere Drittel wird übersehen. Stimmen hör- und sichtbar machen. Die Autor*innen dieses Buchs gehen der Frage nach, wie Demokratie gestaltet werden kann, damit alle gesellschaftlichen Gruppen teilhaben und mitbestimmen. Was braucht es, damit die Stimmen ausgegrenzter und armutsbetroffener Menschen gehört werden? Wie können wir eine drohende Zwei-Drittel-Demokratie verhindern?

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Editorial

Stimmen gegen Armut – Stimmen für mehr Demokratie und Mitbestimmung

Margit Appel, Verena Fabris, Alban Knecht, Michaela Moser, Robert Rybaczek-Schwarz, Martin Schenk, Stefanie Stadlober

EIN-STIMMUNG

Armut als Störfaktor

Über die Entwertung von Betroffenen

Laura Wiesböck

Soziale Ausschließung und die Grenzen der repräsentativen Demokratie

Die Perspektive

from below

Ellen Bareis

Grenzen der Demokratie – Teilhabe als Verteilungsproblem

Ein Gespräch zum Buch

Stephan Lessenich im Gespräch mit Margit Appel

Refeudalisierung als Gefahr für die Demokratie

Der Zusammenhang von steigender Ungleichheit und sinkendem Vertrauen in demokratische Institutionen

Jakob Kapeller

Postdemokratie

Wie Ungleichheit und Armut die Demokratie gefährden

Colin Crouch

Ökonomische Ungleichheit zerstört die Demokratie

Wenn Armutsbetroffene nicht zu Wahlen gehen und ihre Anliegen kein Gehör finden

Martina Zandonella

STIMMEN FÜR SOLIDARITÄT UND SOZIALE SICHERUNG

Solidaritätsvorstellungen, soziale Ungleichheit und Sozialstaat

Über das unterschiedliche Verständnis von Solidarität in unserer Gesellschaft

Carina Altreiter, Jörg Flecker, Ulrike Papouschek

Anerkennung von Unsicherheit als Normalzustand

Implikationen für eine radikalisierte Sozialpolitik

Arno Pilgram

Partizipation statt Teilhabe in Einrichtun gen der neuen Mitleidsökonomie

Hannah-Maria Eberle

STIMMEN FÜR DEMOKRATIE IN DER ARBEITSWELT

Psychologische Auswirkungen von demokratischen Praktiken in Organisationen

Stimmen für Demokratie in der Arbeitswelt

Christine Unterrainer

Kommentar

Über strukturelle Erniedrigung und die Furcht vor Mitbestimmung

Demokratie in der Erwerbsarbeit und -arbeitslosigkeit

Wolfgang wodt Schmidt

Das Genossenschaftsprojekt OTELO

Eine Genossenschaft für kooperatives Wirtschaften

Martin Hollinetz

Das Grundeinkommens-Projekt

Sinnvoll Tätig Sein

im nieder österreichischen Heidenreichstein

Reinkommen statt ‚draußen sein‘

Karl Immervoll

Digitalisierung inklusiv gestalten

Chancen und Risiken für Teilhabe im digitalen Zeitalter

Schifteh Hashemi und Clara Moder

Kommentar

Wenn Algorithmen für uns entscheiden

Erich Tomandl

STIMMEN GEGEN AUSGRENZUNG IN DER SCHULE

Individuelle Bildung kann kein Ausweg aus kollektiver Armut sein

Eine Erinnerung

Roman Langer

„… da müsst ihr ja ganz viel zuhören!“

Transkulturelle Elternarbeit an Wiener Volksschulen

Lydia Linke

STIMMEN FÜR EINE GERECHTE STADT

Gentrifizierung im öffentlichen Raum

Aufwertung und Verdrängung als Prozesse urbaner Ungleichheit

Mara Verlič

Kollektives Füreinander-Sorge-Tragen – die spanische Bewegung gegen Zwangsräumungen

Von Scham, Isolation und Ohnmacht zu politischer Selbstorganisation

Nikolai Huke

Kommentar

Proteststimmen von unten

Ein persönlicher Zugang zu Protest als Antwort auf den Turbokapitalismus

Anna Schiff

LAUTER STIMMEN FÜR ALLE!

Exklusive Demokratie

Vom Wahlrechtsausschluss fremder Staatsangehöriger

Antonia Wagner

Wahlrecht für alle, die hier leben!

Die Pass-Egal-Wahl und die wachsende Demokratiekluft in Österreich

Magdalena Stern

STIMMEN FÜR MITBESTIMMUNG

Politik und Zufall

Wie es durch Bürger*innenräte gelingt, Menschen zu aktivieren

Michael Lederer

Stimme(n) erheben

Legislatives Theater als Beitrag zur partizipativen Demokratie

Michael Wrentschur und Silvia Phönix Gangl

Mit Partizipation der Beschämung von Armutsbetroffenen entgegenwirken

Alban Knecht

Gesetzeswerkstatt zum Sozialhilfegesetz

Das Sozialhilfegesetz mit Betroffenen und Expert*innen neu formulieren

Marianne Schulze

Nutzer*innen-Partizipation in sozialen Organisationen

Status Quo, Defizite, Perspektiven

Michaela Moser

STIMMEN GEGEN ARMUT!

Forderungen der 12. Armutskonferenz und Folgen der Corona-Krise

Verena Fabris und Martin Schenk

DIE ARMUTSKONFERENZ.

Es ist genug für alle da!

Armut bekämpfen. Armut vermeiden.

Editorial

Stimmen gegen Armut – Stimmen für mehr Demokratie und Mitbestimmung

Margit Appel, Verena Fabris, Alban Knecht, Michaela Moser, Robert Rybaczek-Schwarz, Martin Schenk, Stefanie Stadlober

Die politische Organisation unseres Gemeinwesens ist unser aller Sache. Das ist der Kerngedanke von Demokratie. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede*r die gleiche Möglichkeit hat, an demokratischen Prozessen teilzunehmen und politischen Einfluss zu nehmen.

Die großen Vermögen konzentrieren sich in wenigen Händen; und wer reicher ist, hat eine gewichtigere Stimme. Dadurch sind die Interessen von immer mehr Menschen in Politik und Gesellschaft nicht ausreichend vertreten. Armut und soziale Spaltung gefährden die politische Beteiligung und erhöhen das Konflikt- und Gewaltpotential in der Gesellschaft.

Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto geringer ist die Wahlbeteiligung. Dadurch haben die oberen zwei Drittel der Gesellschaft einen wesentlich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments als das untere Drittel. Auch andere Formen der politischen Beteiligung sind abhängig von sozioökonomischen Ressourcen: Bildungs- und einkommensstarke Bevölkerungsschichten beteiligen sich am häufigsten.

Wir beschäftigten uns auf der 12. Armutskonferenz im März 2020 mit der Frage, wie Demokratie gestaltet werden sollte, damit alle gesellschaftlichen Gruppen teilhaben und mitbestimmen können: Was brauchen wir, damit die Stimmen ausgegrenzter und armutsbetroffener Menschen besser gehört werden? Welche neuen Formen der Partizipation ermöglichen eine gleichberechtigte Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen? Und schlussendlich die Frage: Wie können demokratische Prozesse dazu beitragen, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen?

Dieser Tagungsband vereint zahlreiche Beiträge der 12. Armutskonferenz. Zu Beginn wird der theoretische Rahmen der Relationen zwischen Armut, Ungleichheit und Demokratie abgesteckt und ein analytischer Blick auf die Gefahr von Ungleichheitsdimensionen für demokratische Prozesse geworfen.

Im Anschluss folgen Schwerpunkte zu folgenden Themen: Solidarität und soziale Sicherung, Mitbestimmung in der Arbeitswelt, Ausgrenzung im Bildungssystem, die Forderung nach einer gerechten Stadt und Ausschlüsse aus dem Wahlrecht. Modellhafte Praxisbeispiele zeigen konkrete Lösungsmöglichkeiten auf. Aktivist*innen der Plattform Sichtbar Werden steuern Kommentare aus der Sicht von Menschen mit Armutserfahrungen bei. Die nachfolgenden Beiträge widmen sich einem Spektrum von Strategien, die helfen können, Mitbestimmung und Partizipation in der Gesellschaft zu erhöhen. Der abschließende Artikel formuliert Forderungen der Armutskonferenz und geht auf aktuelle Entwicklungen im Zuge der COVID-19-Pandemie ein.

Laura Wiesböck stellt in ihrem Beitrag Armut als Störfaktor. Die Entwertung von Betroffenen zunächst die Frage nach den gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen von Armut, um sich dann mit den Prozessen kollektiver Abwertung von Armutsbetroffenen zu beschäftigen: Nicht Armutsbetroffenheit wird zum Problem erklärt, sondern die Armutsbetroffenen selbst. Die Autorin erläutert Gründe und Auswirkungen von Distinktionsbedürfnissen zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“. Sie macht deutlich, wie dies eine Ideologie der Ungleichheit befördert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht.

Ellen Bareis beschäftigt sich unter dem Titel Soziale Ausschließung und die Grenzen der repräsentativen Demokratie mit (Post-)Demokratie im Neoliberalismus und den Prozessen sozialer Ausschließung. Sie interessiert, welche individuellen und kollektiven Formen der Abwehr von Ausschließungsprozessen und welche Ansätze von Selbstorganisation jenseits der repräsentativen Demokratie zu finden sind. Sie verwendet dafür den Begriff „from below“, den der Historiker E.P. Thompson geprägt hat. Bareis plädiert dafür, die Demokratie weiterzuentwickeln.

Der Beitrag Grenzen der Demokratie – Teilhabe als Verteilungsproblem gibt die Diskussion zwischen Margit Appel und Stephan Lessenich wieder, die im Rahmen der 12. Armutskonferenz stattfand. Gegenstand des Gesprächs war Lessenichs gleichnamiges neues Buch. Er erläutert, warum die Geschichte der Demokratie immer schon eine Geschichte der Ungleichheit und der Ausgrenzungen war. Nicht erst jetzt sei die Demokratie in der Krise: „Wir sind nie wirklich demokratisch gewesen.“ Lessenich hält es für lohnenswert, für echte Demokratie zu kämpfen und den Glauben daran hochzuhalten, dass wir die Strukturen des Ausschlusses überwinden können.

Jakob Kapeller befasst sich mit Refeudalisierung als Gefahr für die Demokratie und setzt sich mit Theorie und Empirie gegenwärtiger Verteilungstendenzen auseinander, um sich schließlich der Frage anzunähern, ob und inwieweit es zu einer Refeudalisierung entwickelter Gesellschaften kommt. Er erläutert, inwiefern wachsende Ungleichheit in Dimensionen wie Einkommen, Vermögen, Bildung oder Gesundheit die Demokratie gefährden.

Colin Crouch zeigt in seinem Artikel Postdemokratie – Wie Ungleichheit und Armut die Demokratie gefährden auf, wie durch den steigenden Einfluss von Unternehmen eine Demokratie langsam unterhöhlt werden kann. Im Zustand der Postdemokratie funktionieren zwar noch alle demokratischen Institutionen, aber die Menschen werden müde, sich zu engagieren, weil sie sich ihrer Entmachtung bewusst sind. Nach und nach verkümmern die Sphäre der Öffentlichkeit und die Demokratie.

Der Beitrag von Martina ZandonellaÖkonomische Ungleichheit zerstört die Demokratie schließt an die Analyse von Colin Crouch an, indem sie anhand empirischer Daten belegt, in welchem Maße sich Armutsbetroffene in Österreich immer weniger an demokratischen Prozessen beteiligen. Sie zeigt auf, dass Erfahrungen des Nicht-gehört-Werdens und der Ohnmacht in Bezug auf die Gestaltung der eigenen Lebensumstände das Vertrauen in demokratische Systeme zutiefst erschüttern.

Die bisher angeführten Beiträge bieten unterschiedliche analytische Perspektiven auf gesellschaftliche Prozesse der Entmachtung der Bürger*innen und auf die Gefahr einer Unterhöhlung der Demokratie. In den folgenden Themenblöcken, die inhaltlich an die Debatten auf der 12. Armutskonferenz anschließen, wird zum einen die Analyse bestehender Problematiken vertieft, zum anderen werden Lösungsansätze skizziert.

Stimmen für Solidarität und soziale Sicherung

Carina Altreiter, Jörg Flecker und Ulrike Papouschek gehen in ihrem Beitrag Solidaritätsvorstellungen, soziale Ungleichheit und Sozialstaat der Frage nach, welche Haltungen der Solidarität in Österreich verbreitet sind und wie sich diese auf den Umgang mit sozialer Ungleichheit in demokratischen Prozessen auswirken. Im Zentrum ihrer Untersuchung stehen Einstellungen zum Sozialstaat. Die Solidaritätsmuster umfassen Gefühle der Gleichheit und der Zusammengehörigkeit, Vorstellungen über die eigene Solidargemeinschaft sowie Verpflichtungen anderen gegenüber. Arno Pilgram erläutert, dass die Anerkennung von Unsicherheit als Normalzustand bedeutet, Sozialpolitik neu zu denken – in Form einer radikalisierten Sozialpolitik, die in erster Linie gefordert ist, eine umfassende soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Der Artikel von Hannah-Maria Eberle trägt den Titel Partizipation statt Teilhabe in Einrichtungen der neuen Mitleidsökonomie, wobei die Wortschöpfung „neue Mitleidsökonomie“ eine Situation umschreibt, in der Armutslinderung zu einem großen Teil von Ehrenamtlichen anstatt von staatlichen Institutionen getragen wird. Hannah-Maria Eberle fragt nach der Bedeutung unterschiedlicher Formen der Zusammenarbeit in sozialen Einrichtungen sowie nach den unterschiedlichen Handlungs- und Gestaltungsräumen der Akteur*innen.

Stimmen für Demokratie in der Arbeitswelt

Christine Unterrainer beschäftigt sich in ihrem Beitrag Psychologische Auswirkungen von demokratischen Praktiken in Organisationen mit der Frage nach Zusammenhängen zwischen partizipativen Praxen in der Arbeitswelt und demokratischen Kompetenzen. Ihre Untersuchungen gehen der Frage nach, wie die Bereitschaft zu verantwortungsvollem Handeln sowohl innerhalb wie außerhalb des Arbeitskontextes erhöht werden kann. Wolfgang wodt Schmidt schreibt seinen Kommentar Über strukturelle Erniedrigung und die Furcht vor Mitbestimmung aus der Sicht von Arbeitslosen, von denen einerseits Selbstbestimmung gefordert wird, während sie zugleich auf dem Arbeitsmarktservice und in hierarchischen Strukturen im Job bevormundet und erniedrigt werden. Martin Hollinetz schildert die Entstehungsgeschichte des Genossenschaftsprojektes OTELO. Er zeigt die Potenziale der Organisationsform „Erwerbsgenossenschaft“ für Selbständigen-Netzwerke und deren Mitglieder auf, aber auch deren Herausforderungen. Im Grundeinkommen-Projekt Sinnvoll Tätig Sein im niederösterreichischen Heidenreichstein, dem sich Karl Immervoll widmet, wurden Arbeitslose von den üblichen Zwängen der Arbeitsverwaltung befreit und konnten so ohne Druck Ideen für ihr weiteres Leben entwickeln.

Schifteh Hashemi und Clara Moder diskutieren in ihrem Artikel Digitalisierung inklusiv gestalten die Möglichkeiten und Risiken der Digitalisierung anhand von drei Themenbereichen: digitale Angebote und öffentliche Dienstleistungen, politische Partizipation im digitalen Zeitalter sowie die Anwendung von automatisierten Entscheidungssystemen in Feldern der (Sozial-)Politik. Sie kommen zu dem Schluss, dass Digitalisierung aktiv begleitet und inklusiv gestaltet werden muss, um positive Potenziale entfalten zu können. Der Partizipation zivilgesellschaftlicher Institutionen komme hierbei eine Schlüsselrolle zu. Erich Tomandl setzt sich in seinem Kommentar Wenn Algorithmen für uns entscheiden kritisch mit dem geplanten Algorithmus des AMS auseinander und fordert statt der Kategorisierung durch Computersysteme eine stärkere Mitsprache der betroffenen Arbeitslosen.

Stimmen gegen Ausgrenzung in der Schule

In seinem Artikel Individuelle Bildung kann kein Ausweg aus kollektiver Armut sein zeigt Roman Langer auf, wie entgegen der allgemeinen Rhetorik der Wichtigkeit von Bildungschancen und Chancengleichheit die Schulsysteme in Deutschland und Österreich nach wie vor ökonomisch schwächere Schüler*innen stark ausgrenzen. Doch selbst durch eine Veränderung im Schulsystem wird Armut als strukturelles, kollektives Phänomen nicht entscheidend berührt – Chancenungleichheit und soziale Ausgrenzungen bleiben bestehen. Als Gegenbeispiel skizziert Lydia Linke im Beitrag „...da müsst ihr ja ganz viel zuhören!“, wie im Projekt SESAM Eltern durch niederschwellige Vernetzungsarbeit in der Schule besser erreicht und unterstützt werden können.

Stimmen für eine gerechte Stadt

Mara VerliČ beschäftigt sich in ihrem Beitrag Gentrifizierung im öffentlichen Raum mit den Ausschlusseffekten von Gentrifizierungsprozessen auf Personen mit niedrigem Einkommen und Migrationsgeschichte. Anti-Gentrifizierungspolitik müsse die Rolle des privaten Marktes begrenzen und auf öffentliche Investitionen sowie auf die Mitgestaltung durch die Bewohner*innen setzen. Nikolai Hukes Artikel Kollektives Füreinander-Sorge-Tragen – die spanische Bewegung gegen Zwangsräumungen thematisiert, wie Zusammenhalt und vor allem Solidarisierung in der Zivilgesellschaft organisiert werden kann und so Proteste und Selbstermächtigung möglich werden. Fokus der hier vorgestellten Protestbewegung „Plattform der Hypothekenbetroffenen“ ist der Widerstand gegen Zwangsräumungen in Spanien. In ihrem Kommentar Proteststimmen von unten erzählt Anna Schiff ihre persönlichen Erfahrungen mit öffentlichem Protest als Antwort auf den Turbokapitalismus; dabei spielen auch ihre Lebensumstände als alleinerziehende Mutter, Teilzeitkraft und pflegende Angehörige eine Rolle.

Lauter Stimmen für alle!

Antonia Wagner analysiert in ihrem Beitrag Exklusive Demokratie – Vom Wahlrechtsausschluss fremder Staatsangehöriger die Hürden einer Einbürgerung für in Österreich lebende fremde Staatsangehörige, welche teilweise oder zur Gänze vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sie erläutert, dass insbesondere die ökonomischen Barrieren unverhältnismäßig hoch sind. Diese Analyse teilt auch Magdalena Stern, die in ihrem Beitrag Wahlrecht für alle, die hier leben! die „Pass-Egal-Wahl“ beschreibt, mit der SOS Mitmensch ein aktives Zeichen gegen diese wachsende Demokratiekluft setzt.

Stimmen für Mitbestimmung – Methoden für mehr Beteiligung

Dieser Teil stellt konkrete Methoden, Ansätze und Strategien vor, die dabei helfen, Mitbestimmung, Partizipation und Demokratieverständnis zu fördern. Michael Lederer zeigt in seinem Beitrag Politik und Zufall auf, wie es durch Bürger*innenräte gelingt, Menschen zu aktivieren. Er beschreibt Bürger*innenräte in Vorarlberg als Praxis gelebter Demokratie. Michael Wrentschur und Silvia Phönix Gangl verdeutlichen in ihrem Artikel Stimme(n) erheben – Legislatives Theater als Beitrag zur partizipativen Demokratie anhand des Theaterprojekts „Reich an Leben“, wie Forumtheater die Erfahrungen von Menschen aufgreifen und vermitteln kann und die Umsetzung politischer Forderungen unterstützt. Alban Knecht präsentiert unter dem Titel Mit Partizipation Beschämung von Armutsbetroffenen entgegenwirken Ergebnisse eines Projektes der Armutskonferenz. Die von Nutzer*innen berichteten Beschämungserfahrungen im Gesundheits- und Sozialsystem dienten als Ausgangspunkt für einen partizipativen Prozess, in dem mit den Betroffenen unterschiedlichste Gegenstrategien entwickelt wurden. Die Gesetzeswerkstatt zum Sozialhilfegesetz, die Marianne Schulze zusammenfasst, räumte Armutsbetroffenen und Mitarbeiter*innen aus dem Sozialbereich – die normalerweise keinerlei Einfluss auf die Rechtssetzung haben – die Möglichkeit ein, die Formulierung eines neuen Entwurfs des Sozialhilfegesetzes mitzugestalten. Michaela Moser gibt in ihrem Beitrag Nutzer*innen-Partizipation in sozialen Organisationen einen Überblick über den Entwicklungsstand von Initiativen und Projekten in unterschiedlichen Bereichen von Behindertenüber Wohnungslosen-Einrichtungen bis hin zu Migrant*innen-Bewegungen. Es werden Ideen und Ansätze diskutiert, wie die Partizipation von Nutzer*innen gestärkt werden kann.

Stimmen gegen Armut!

Zuletzt fassen Martin Schenk und Verena Fabris in ihrem Beitrag die Forderungen der 12. Armutskonferenz und Folgen der Corona-Krise die Ergebnisse der 12. Armutskonferenz zusammen und fordern Maßnahmen, die eine stärkere Partizipation von Armutsbetroffenen ermöglichen. Schließlich gehen sie auf die Folgen der Corona-Pandemie ein. Corona trifft uns nicht alle gleich: Die sozialen Auswirkungen hängen stark von der Ausbildung und dem Einkommen ab.

Wir danken allen Autor*innen sowie allen anderen Mitwirkenden, die dieses Buch durch ihr Engagement möglich gemacht haben. Für Lektorat und Korrekturen danken wir Julia Stauber und Jutta Konvicka, für Graphik und Layout Beate Soltész und Matthias Fürpass, für die Statements und Zitate den Aktivist*innen der Plattform Sichtbar Werden. Außerdem gilt unser Dank allen Fördergeber*innen der 12. Armutskonferenz.

Die Herausgeber*innen

Dezember 2020

Margit Appelist Politikwissenschaftlerin, als freie Referentin/Autorin tätig und im Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt (BIEN Austria) engagiert, sowie im wissenschaftlichen Beirat der Armutskonferenz.

Verena Fabrisarbeitet bei bOJA, dem bundesweiten Netzwerk Offene Jugendarbeit, engagiert sich in feministischen und sozialpolitischen Zusammenhängen, u.a. in der Armutskonferenz.

Alban Knechtist Soziologe und Sozialpädagoge. Er lehrt an der Universität Klagenfurt am Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung und ist Mitglied der Sektion Soziale Ungleichheit der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie sowie des wissenschaftlichen Beirats der Armutskonferenz.

Michaela Moserist Dozentin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ilse Arlt Institut der FH St. Pölten und koordiniert dort den Forschungsschwerpunkt Partizipation, Diversität und Demokratieentwicklung. Seit vielen Jahren ist sie in der Armutskonferenz engagiert.

Robert Rybaczek-Schwarzarbeitet als geschäftsführender Koordinator im Büro der Armutskonferenz.

Martin Schenkist Sozialexperte der Diakonie Österreich und Mitglied im Koordinationsteam der Armutskonferenz.

Stefanie Stadloberist als Sektionsrätin in der Sektion Soziale Ungleichheit der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie aktiv.

Mögliche Quellenangabe

Appel, Margit et al. (2020): Editorial. Stimmen gegen Armut – Stimmen für mehr Demokratie und Mitbestimmung. In: Die Armutskonferenz et al. (Hrsg.): Stimmen gegen Armut. BoD-Verlag, S. 9–15.

www. armutskonferenz.at/files/appel-et-al_editorial_stimmen_gegen_ armut_2020.pdf

EIN-STIMMUNG

Armut als StörfaktorLaura Wiesböck

Soziale Ausschließung und die Grenzen der repräsentativen DemokratieEllen Bareis

Grenzen der Demokratie – Teilhabe als Verteilungsproblem. Ein Gespräch zum BuchStephan Lessenich und Margit Appel

Refeudalisierung als Gefahr für die DemokratieJakob Kapeller

Postdemokratie – Wie Ungleichheit und Armut die Demokratie gefährdenColin Crouch

Ökonomische Ungleichheit zerstört die DemokratieMartina Zandonella

”Ich bin extrem wütend.

Jahrelang Armut, hingehalten werden,

nicht wissen wie man über die Runden

kommt und dann schikaniert zu werden.

Was mich so wütend macht ist die

Amtsgewalt, diese Gewalt, die von Behörden

ausgeht, um dich fertig zu machen.

Diese Geringschätzung und die fehlende

Empathie. Es ist diese fehlende

Empathie von den Herrschenden.

Anna

“

Armut als Störfaktor

Über die Entwertung von Betroffenen1

Laura Wiesböck

Die Soziologin Laura Wiesböck hielt diesen Vortrag bei der Eröffnung der 12. Armutskonferenz. Sie gibt Einblicke in Armutsfaktoren sowie in die Gründe und die Auswirkungen des Bedürfnisses, zwischen „denen da unten“ und „denen da oben“ zu unterscheiden. Außerdem geht sie der Frage nach, welche Folgen das für den sozialen Zusammenhalt hat.

Vielen Dank für die einleitenden Worte, vielen Dank für die Einladung. Mein Vortrag gestaltet sich mehr als eine Einführung denn als ein Vortrag per se. Deswegen werde ich ein paar Aspekte von Armut ansprechen, die uns wahrscheinlich allen bewusst sind, die es aber wert sind, noch einmal hervorgehoben zu werden.

Ich beginne den Vortrag mit einer Frage, die ich auch häufig in Lehrveranstaltungen an der Universität zu Beginn stelle: Wie entsteht eigentlich Armut? Was sind die gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen von Armut, unabhängig von individuellen Faktoren wie Schicksalsschlägen oder ähnlichem? Welche strukturellen Faktoren führen zu Armutsbetroffenheit? Aus soziologischer Perspektive können wir hier drei Ebenen benennen, nämlich Markt, Staat und Familie.

Auf der Ebene des Arbeitsmarktes können wir seit den 80er Jahren starke Transformationsprozesse erkennen. Der Arbeitsmarkt wurde zunehmend dereguliert, liberalisiert und der ursprünglichen sozialen Sicherung beraubt. Das bedeutet, dass heute 300.000 Menschen in Österreich leben, die trotz Erwerbsarbeit unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Im Gegensatz zu den USA ist das hierzulande ein relativ neues Phänomen: Arbeit schützt nicht mehr vor Armut. Auf der Ebene des Staates, des Wohlfahrtsstaates, können wir erkennen, dass ein Abbau von Sozialleistungen stattfindet, dass Armut trotz Sozialleistungen existiert und dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen verschärft werden. Auf der Ebene der Familie können wir beobachten, dass diese nicht mehr die soziale und ökonomische Absicherung bietet, wie das einst der Fall war. Das liegt nicht daran, dass unterschiedliche Familienformen per se weniger Absicherung bieten, sondern dass unterschiedliche Familienformen in unserem wohlfahrtsstaatlichen System nicht gleichwertig berücksichtigt werden. In Schweden finden sich Alleinerziehende beispielsweise nicht in demselben Ausmaß in den Armutsstatistiken wieder wie in Österreich, wo sie zu einer der am stärksten von Armutsgefährdung betroffenen Gruppe zählen.

Diese drei Ebenen – Markt, Staat und Familie – sind also grundlegende strukturelle Faktoren für die Entstehung von Armut.

Machtstrukturen öffentlicher Diskurse

Im öffentlichen Diskurs sind jedoch jene Faktoren – Arbeitsmarkt, die Verbreitung atypischer Beschäftigungsformen, Working Poor, Wohlfahrtsstaat, Armut trotz sozialstaatlicher Leistung und Familie – nahezu unsichtbar. Armut wird im öffentlichen Diskurs stark individualisiert, als persönliche Leistungsunwilligkeit deklariert und zum Teil auch kriminalisiert. Während die Ökonomie zwischen unfreiwilliger und freiwilliger Arbeitslosigkeit unterscheidet, wird im öffentlichen Diskurs augenscheinlich nur zweitere verhandelt. Das basiert allerdings auf keiner empirischen Grundlage, sondern ist eine reine Unterstellung. Diese Unterstellung – und der öffentliche Diskurs im Allgemeinen – spielt für die Deutungen gesellschaftlicher Wertschätzung eine zentrale Rolle. Um die Zusammenhänge ausreichend zu beleuchten und zu verstehen, muss erörtert werden, was überhaupt ein Diskurs ist. Was bedeutet „Diskurs“? Was ist ein öffentlicher Diskurs, ein politischer Diskurs oder ein wissenschaftlicher Diskurs?

Ein Diskurs ist ein sprachlich produzierter Sinnzusammenhang. Für mündige Bürger*innnen ist es wichtig zu verstehen, dass hinter Diskursen Machtstrukturen und Interessen liegen und Diskurse gleichzeitig diese Machtstrukturen und Interessen produzieren. Wenn beispielsweise Flucht als Migration bezeichnet wird, dann liegen dahinter Machtstrukturen und Interessen: Machtstrukturen, weil Tonangebende die Möglichkeit haben, die Diskursrichtung vorzugeben. Und Interessen, weil die Wortwahl auf eine Delegitimierung von Geflüchteten abzielt, denn Migration ist etwas Freiwilliges, Flucht etwas Notgedrungenes. Machtstrukturen und Interessen liegen also dem Diskurs zugrunde und werden mit ihm gleichzeitig auch produziert. Das ist sehr wichtig zu verstehen und verdeutlicht die Notwendigkeit von Sprachsensibilität: Durch Diskurse werden Muster gesellschaftlicher Wertschätzung oder Entwertung geformt.

Dementsprechend wird der öffentliche Diskurs rund um das Thema Armutsbetroffenheit heute immer stärker zu einer moralischen Wertigkeitsprüfung. Das meritokratische Prinzip möchte uns glauben machen, dass jede Person den Status hat, den er oder sie verdient. Der Status würde demnach die Leistung eines Menschen widerspiegeln. Möchte man einen höheren Status erreichen, muss man sich mehr anstrengen und mehr Leistung erbringen. Und wenn man sich besonders anstrengt und sehr viel Leistung erbringt, dann würde daraus individuelle Statusgerechtigkeit folgen, so das Versprechen der klassischen Kapitalismus-Ideologie. Dieses Leistungsnarrativ können wir deutlich im öffentlichen Diskurs beobachten – wobei Leistung ausschließlich mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt wird; hingegen bleibt unbezahlte Reproduktionsarbeit wie Pflege, Kindererziehung und Hausarbeit, auf der unsere Volkswirtschaft aufbaut, außen vor. Außen vor bleibt auch die Sicherheit, dass ein Vollzeitjob vor Armutsgefährdung schützt.

Ich habe ein Beispiel mitgebracht: In einer Wahlwerbung wird von der „Gerechtigkeit für die Leistungswilligen“ gesprochen. Mit diesem Narrativ wird ein Muster gesellschaftlicher Deutung etabliert, nämlich dass es Leistungsunwillige im Gegensatz zu Leistungswilligen gibt. Bei genauerer Betrachtung sehen wir, dass dieses Narrativ den Anschein erwecken soll, dass Armutsbetroffene mutwillig untätig seien und sich auf Kosten der Gesellschaft ein „bequemes Leben“ in der „sozialen Hängematte“ machen.

Soziale Abwertung und dahinterstehende Prozesse

Auf der emotionalen Ebene lässt sich mit derartigen Bildern relativ einfach moralische Empörung über mutmaßlich Schuldige hervorrufen. Ein Grund dafür ist das starke Bedürfnis in unserer gegenwärtigen Kultur nach Eindeutigkeit, das Bedürfnis nach Schuldigen. Es wird als erleichternd empfunden, zu wissen, dass es eine*n „böse*n Strippenzieher*in“ oder eine*n Verantwortliche*n gibt. Dabei kommt ein Wunsch nach Komplexitätsreduktion zum Ausdruck. Ein ähnliches Muster lässt sich auch in Verschwörungstheorien erkennen.

Armutsbetroffene werden damit zum Objekt kollektiver Abwertung. Das zeigt sich nicht nur im politischen Diskurs, sondern auch – wenn wir zum Beispiel ins Privatfernsehen schauen – in Scripted-Reality-TV-Formaten. Dort wird die abwertende Darstellung von Armut besonders deutlich. Armutsbetroffene werden in diesen Formaten dargestellt als unhygienische, übergewichtige, ungesund lebende, faule Menschen, die kurzfristig denken und ihre Kinder vernachlässigen. Sie werden als Feindbild zum Ideal der Leistungsgesellschaft portraitiert. Ein Beispiel für das Ausmaß an Menschenverachtung ist die Darstellung einer Person in der Sendung „Mitten im Leben“, deren Abbildung mit dem Text versehen ist: „Isst zur Not auch Klopapier.“ Armutsbetroffene machen in unserer Gesellschaft also in der Öffentlichkeit sehr viele und immer wiederkehrende Missachtungserfahrungen. Damit fehlt es ihnen nicht nur an Geld, sondern auch an Anerkennung und häufig auch an Selbstachtung. Sie bekommen das Gefühl, vorsätzlich gesellschaftsschädigend und finanziell parasitär zu handeln, nicht dazuzugehören, von der Gesellschaft nicht gebraucht zu werden und nutzlos zu sein. Sie entsprechen nicht den neoliberalen Kriterien, die heute als allumfassende Grundlage der Bewertung von Personen gelten: Effizienz, Verwertbarkeit, Funktionsfähigkeit und sichtbare Nützlichkeit für die „volkswirtschaftliche Produktivität“.

Diese Logik des Marktes dringt auch in gesellschaftliche Sphären ein, die auf Basis des Solidaritätsprinzips entstanden sind. Deutlich wird dies an folgendem Narrativ: Personen sollen nicht mehr aus dem wohlfahrtsstaatlichen System herausbekommen, als sie eingezahlt haben. Diese Haltung führt jedoch das Prinzip von Wohlfahrtsstaatlichkeit, das auf Umverteilung basiert, ad absurdum. Dass man die soziale Kluft allein über die sogenannte Leistung legitimiert, dass also allein die Leistung verantwortlich sein soll für den Status, bezeichnet der Ökonom Thomas Piketty als Rechtfertigungsapparat des meritokratischen Extremismus.

Es ist demnach nicht Armutsbetroffenheit, die zum gesellschaftlichen Problem stilisiert wird, sondern es sind die Armutsbetroffenen selbst. Dieser abwertende Blick auf ökonomisch Benachteiligte hat weittragende Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er befördert eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, die dem demokratischen Prinzip der Gleichwertigkeit aller Mitglieder der Gesellschaft widerspricht. Das kann mitunter dazu führen, dass wenig privilegierten Bevölkerungsgruppen Rechte aberkannt werden. Diejenigen, die – scheinbar – nicht zur Produktivität der Gesellschaft beitragen, werden als Störfaktor verstanden in einer Gesellschaft, die auf sichtbare Leistung und Konkurrenz ausgerichtet ist.

Moralische Grenzziehungen und Entsolidarisierung

Diese scharf gezogene moralische Grenzlinie zwischen „nützlichen“ und „nutzlosen“ Bevölkerungsgruppen setzt Prozesse der Entsolidarisierung in Gang. Wirtschaftliche Kalküle treten an die Stelle von Solidarität, Würde und Empathie. Dies wurde 2018 im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes unter der türkis-blauen Regierung deutlich: Wenn Bevölkerungsgruppen erst einmal als gesellschaftlich nicht wertvoll betrachtet werden, dann ist die Beschneidung ihrer Ansprüche und Rechte leichter zu argumentieren und durchzusetzen. Etwa dass für Arbeitssuchende ein 12-Stunden-Tag mit jeweils zweieinhalb Stunden pendeln zumutbar ist, was insgesamt einen täglichen Zeitaufwand von 17 Stunden für die Lohnarbeit bedeutet.

Diesen Diskurs können wir anhand des soziologischen Konzepts der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nach Wilhelm Heitmeyer betrachten. Laut dem deutschen Soziologen gibt es eigentlich keine großen Unterschiede zwischen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Islamophobie oder der Abwertung von Armutsbetroffenen, Langzeitarbeitslosen und Obdachlosen. All diese Abwertungen entsprechen dem Prinzip der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die darauf basiert, dass man aufgrund eines Vorurteils eine gesamte Gruppe als weniger wert betrachtet. Interessant dabei ist, dass wenn man für eine Gruppe Verachtung hegt, man diese tendenziell auch für andere Gruppen empfindet. Beispielweise sind Personen, die homophob sind, tendenziell auch frauenfeindlich. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist also, in den Worten Heitmeyers, ein Syndrom. Als wichtigste Erklärungsfaktoren gelten neben einer Hierarchie-befürwortenden und autoritären Grundhaltung das subjektive Gefühl der Bedrohung, das Gefühl der Benachteiligung und ein Mangel an individueller und gesellschaftlicher Anerkennung. Die Erfahrung von sozialer Ungleichheit oder das subjektive Gefühl, dass man selbst gefährdet ist, in der Sozialhierarchie abzusteigen, kann zu der Abwertung anderer gesellschaftlicher Gruppen führen. Es muss allerdings nicht nur bei diesen Werten und Haltungen bleiben muss, sondern kann auch dazu führen, dass man diesen Personengruppen Rechte abspricht oder an ihnen Gewalt ausübt. Hate Crimes sind ein Ausdruck von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Eine Person wird stellvertretend für ihre mutmaßliche Gruppenzugehörigkeit attackiert. In Wien sind Homosexuelle, Obdachlose oder auch Frauen mit Kopftuch davon regelmäßig betroffen. Das heißt, Diskurse erzeugen Interessen, die nicht auf der Ebene der Einstellungen bleiben müssen, sondern auch Folgen für das Handeln haben können.

Beschämungen, wie wir sie im öffentlichen Diskurs oder in Scripted-Reality-TV-Formaten beobachten können, dienen dazu, Machtverhältnisse und soziale Kontrolle zu Ungunsten von Beschämten herzustellen. Im Bereich Armutsbetroffenheit sind diese Beschämungspraktiken sehr wirksam. 2015 hat knapp jede dritte anspruchsberechtigte Person im ländlichen Raum die Mindestsicherung nicht bezogen, einerseits aus Angst, das eigene Haus zu verlieren, aber auch aus Scham aufgrund von fehlender Anonymität: Man würde sich gedemütigt fühlen, wenn andere davon wüssten. Beschämung ist also ein mächtiges Instrument der sozialen Kontrolle und Disziplinierung und der Durchsetzung von Normen, der Verlagerung der Verantwortung für strukturelle Prozesse in Individuen.

Dieses Phänomen können wir in sehr vielen unterschiedlichen Bereichen beobachten, nicht nur bei Armutsbetroffenheit. Ich unterrichte unter anderem Soziologie der Liebe; auch hier ist diese Verantwortungsverlagerung ins Individuum zu beobachten, etwa bei Trennungen. Im US-amerikanischen Raum ist es mitunter gängig, dass man eine Trennung mit „I made a poor choice“ („Ich habe mich fälschlicherweise für diese Person als Beziehungspartner*in entschieden“) begründet. Man könnte auch sagen: „Die Dinge haben sich anders entwickelt“ oder „Es passt nicht mehr, es hat eine Zeit gepasst, jetzt nicht mehr.“ Die Verantwortungsverlagerung ins Individuum zeigt sich also in vielen gesellschaftlichen Bereichen.

Wichtig ist es, genau hinzusehen, warum diese Mechanismen so gut funktionieren und warum es ein Bedürfnis von Menschen ist, andere für deren Position verantwortlich zu machen. Ein Aspekt aus der Sozialpsychologie, den ich interessant finde und der viele Prozesse erklärt, bei denen Schuldige gesucht werden – etwa wenn im Rahmen von sexueller Gewalt Betroffene zu Schuldigen gemacht werden –, ist die sogenannte Gerechtigkeitshypothese. Diese beruht darauf, dass viele Menschen gerne davon ausgehen möchten, dass die Welt eigentlich grundsätzlich gerecht ist – wenn man sich nur richtig verhält. Das betrifft zum Beispiel Menschen, die an Karma glauben, an eine Form von kosmischer Gerechtigkeit, die sich früher oder später erfüllen wird. Wenn man sich adäquat verhält, wird man ein gerechtes Leben erfahren. Jener Glaube baut darauf auf, dass es für viele Menschen bedrohlich wäre, zu erkennen, dass auch sie selbst Opfer oder Betroffene von einer ungerechten Schädigung werden könnten und zum Beispiel Armut auch sie betreffen könnte, dass Armutsbetroffenheit in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist oder eben auch sexuelle Gewalt sie treffen könnte. Victim-Blaming-Strategien werden also mit dem Ziel eingesetzt, um sich weiterhin sicher zu fühlen. Ein Beispiel: „Die junge alleinerziehend Frau hätte ihre Armutslage sicher vermeiden können, wenn sie sich nur mehr angestrengt hätte. Wenn ihr Mann sie verlassen hat, dann wird das schon einen Grund haben.“ Die Gerechtigkeitshypothese wurde in den 60er Jahren erstmals vom Sozialpsychologen Melvin Lerner untersucht; seitdem wird die Forschung dazu fortgesetzt.

Wenn jemand ein hohes Maß an Ungerechtigkeit erfahren hat, glaubt er oder sie tendenziell weniger an das Prinzip der Gerechtigkeit als Ordnungsprinzip, außer wenn man der Ansicht ist, man hat sein Unglück verdient. Der Glaube an eine gerechte Welt hängt stark mit Privilegien zusammen: Menschen, die eine bevorzugte gesellschaftliche Stellung haben, wie Wohlhabende, Weiße und Männer, neigen eher dazu, diese Hypothese zu unterstützen als Benachteiligte wie Armutsbetroffene, ethnische Minderheiten und Frauen.

Fazit

Ich komme zu einem kleinen Fazit dieser Einführung: Mit der Abwertung und Beschämung von benachteiligten Gesellschaftsgruppen sind die Stabilität und der Zusammenhalt innerhalb demokratischer Gesellschaften gefährdet. Die Sozialhierarchie zwischen sogenannten „Nützlichen“ und „Nutzlosen“ wird befördert durch krisenhafte Zeiten, eine ausgrenzende Rhetorik in Politik, Medien und Wirtschaft, wie auch durch subjektive Unsicherheit und die Angst vor dem eigenen Abstieg, und der Versuch, die eigenen Privilegien zu erhalten. Der Soziologe Klaus Dörre spricht in diesem Kontext von einem ideologischen Bürgerkrieg gegen die Unterklassen. Eliten inszenieren sich zunehmend in einem Klassenkampf von oben und wähnen sich selbst dabei in der Opferrolle: Sie selbst bringen viel Leistung und „die anderen“ machen es sich auf deren Kosten gemütlich. Empfänger*innen von Erbschaften werden nicht in gleichem Maße problematisiert, obwohl Vermögen und Erbschaft ebenso leistungslose Bezüge sind und die gesellschaftliche Hierarchie und soziale Ungleichheit deutlich verschärfen.

Für zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen gilt Anerkennung – als Gegenteil von Abwertung und Beschämung – als maßgebende Herausforderung. Das betrifft nicht nur Armutsbetroffene, sondern auch andere gesellschaftliche Gruppen, die von Abwertungsprozessen betroffen sind. Das gesellschaftliche Problem sind nicht Armutsbetroffene, sondern die Strukturen, die verstärkt zu Armutsbetroffenheit führen: prekäre Arbeitsverhältnisse, die Kürzungen von Sozialleistungen oder ganz allgemein gesprochen die Kolonisierung des politischen Systems durch wirtschaftliche und unternehmerische Interessen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Laura Wiesböckist promovierte Soziologin und Publizistin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Formen, Ursachen und Auswirkungen von sozialer Ungleichheit, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Armut und Geschlecht. Für ihre Arbeit wurde sie mit dem Theodor-Körner-Preis, dem Bank-Austria-Forschungspreis, dem Kurt-Rothschild-Preis und dem Danubius Young Scientist Award ausgezeichnet. 2018 erschien ihr Sachbuch „In besserer Gesellschaft. Der selbstgerechte Blick auf die Anderen“.

Mögliche Quellenangabe:

Wiesböck, Laura (2020): Armut als Störfaktor. Die Entwertung von Betroffenen. In: Die Armutskonferenz et al. (Hrsg.): Stimmen gegen Armut. BoD-Verlag, S. 19–25.

www.armutskonferenz.at/files/wiesboeck_armut-als-stoerfaktor_2020.pdf

”Demokratie heißt auch

einen Modus vivendi zu finden,

dass wieder nicht eine Gruppe über die

andere herrscht. Das ist das große Problem

der Menschheitsgeschichte in Wirklichkeit,

dass sich dann immer eine elitäre Gruppe

bildet und allumfassend herrscht, egal wie

diese Ideologien heißen.

Wie können wir ein System

schaffen, wo das zumindest

erschwert wird?

Hedi

“

1 Der Beitrag ist eine überarbeitete Fassung des Vortrags auf der 12. Österreichischen Armutskonferenz am 10. März 2020 in St. Virgil / Salzburg.

Soziale Ausschließung und die Grenzen der repräsentativen Demokratie

Die Perspektive from below2

Ellen Bareis

Die Diskussion um das Verhältnis von Armut, sozialer Ausschließung und Demokratie ist bedeutend und drängend. Dementsprechend ist mein Beitrag auch demokratietheoretisch zu verstehen. Dabei gehe ich nicht nur von der These aus, dass soziale Ungleichheit und Ausgrenzung die Demokratie gefährden. Die umgekehrte These lautet, dass sich Demokratie weiterentwickeln muss. Der Beitrag geht daher auch der Frage nach, welche individuellen und kollektiven Formen der Abwehr von Ausschließungsprozessen und Ansätze von Selbstorganisation jenseits der repräsentativen Demokratie aktuell zu finden sind.

Die repräsentative Demokratie als Institution bringt ihre eigenen Widersprüche und Grenzziehungen hervor, zu denen notwendigerweise Ausschließungsprozesse gehören. Ohne die Bereitschaft, die inhärenten Widersprüche von „Demokratie“ zu reflektieren und zu kritisieren, befinden wir uns schnell in einem zivilgesellschaftlich ausgeschmückten Staatsdiskurs der „Verteidigung der Demokratie“. Zu schnell befinden wir uns in einer arroganten Selbstgenügsamkeit, „wir“ seien ja alle Demokrat*innen (Brown 2012), nur „die Anderen“ könnten oder wollten sich nicht an demokratische „Regeln und Normen“ halten. Diese derzeit hegemoniale Diskursfigur wird gerne unter Rückgriff auf den Begriff des Populismus als liberale Selbstverständlichkeit formuliert. Aber diese Selbstverständlichkeit kann gleichzeitig Ausdruck von „Othering“, von Armutsfeindlichkeit und Rassismus ‚von oben‘, also Normal-Politik-Form des Populismus sein.

Ein anderer demokratietheoretischer Schuh wird daraus, wenn Konflikte und auch alltägliche Erfahrungen oder populärkulturelle Artikulationen ins Zentrum der Analyse gestellt werden. Im Beitrag möchte ich daher einige eher abstrakte, gesellschaftstheoretische Überlegungen zu (Post-)Demokratie und Neoliberalismus mit der Frage kreuzen, wie die Perspektive from below historisch und aktuell die Selbstverständlichkeit der repräsentativen Demokratie in Frage stellt – ohne auf autoritäre Lösungsmuster auszuweichen.

Ein paar Worte zur Perspektive from below

Zunächst möchte ich historisch einen großen Schritt zurück machen in die Transformationsphase der industriellen Revolution und die Neuformation von Eigentum und Kapitalismus in England – also noch bevor „die Arbeiterklasse“ als zeitweise feste Formation und als Akteurin die Bühne der gesellschaftlichen Konflikte betritt. E.P. Thompson (19853) betont in der Einleitung zu seinem umfangreichen Werk über die sozialen Kämpfe und den Alltag des 19. Jahrhunderts, dass es aus heutiger Sicht leicht sei, die Revolten im späten 18. und im 19. Jahrhundert in eine umfassende gesellschaftliche Transformationssituation einzuordnen, nämlich die Durchsetzung des Kapitalismus und die beginnende Industrialisierung. Für die Zeitgenossen4 handelte es sich aber um eine kontingente Situation5, deren Ausgang weder vorgegeben noch vorhersehbar, sondern umkämpft war. Es sei, so Thompson, leicht, in der Geschichtsschreibung lächelnd auf die zum Teil bornierten, fundamentalistischen, sich verirrenden Rebellionen und Zusammenschlüsse zurückzublicken, mit dem Wissen, dass die jeweiligen Handwerksberufe, Handelsformen und kulturellen Praktiken historisch bereits dem Untergang geweiht waren. Einer solchen „arroganten“ Perspektive setzt er die Historiographie der Erfahrungen, der kollektiven Praktiken und Erklärungsmuster jener gegenüber, die direkt involviert waren. Die Methode der Historiographie6, der history from below, begründet Thompson gegen die bis Mitte des 20. Jahrhunderts tradierte (bürgerliche, aber auch orthodox-marxistische) Geschichtswissenschaft folgendermaßen:

„Wenn wir die Geschichte an irgendeinem Punkt anhalten, finden wir keine Klassen, sondern schlicht und einfach eine Vielzahl von Individuen mit einer Vielzahl von Erfahrungen.“ (Thompson 1985: 10)

Eine solche Perspektive entbindet auch aus der Perspektive E.P. Thompsons nicht von theoretischen Analysen, die die „Vielzahl von Individuen mit einer Vielzahl von Erfahrungen“ durch gesellschaftstheoretische Konzepte hindurch analysiert, also von Klassentheorie. Ganz im Gegenteil ist Thompsons Analyse Teil von Klassentheorie. Aber sie setzt den Ausgangspunkt bei der Annahme, dass das Ergebnis von politischen und sozialen Kämpfen nicht vorgegeben ist. Umgekehrt: Die Historiographie nach Thompson erstreckt sich über lange Phasen und sie sollte die (historischen) Menschen des Alltags, so Thompson, weder als passive Opfer des Transformationsgeschehens noch als schlichte Daten für Statistiken der Wirtschaftsentwicklung betrachten. Und sie sollte außerdem die Geschichte nicht nur durchstöbern nach „Vorläufern und Pionieren des Wohlfahrtsstaats (…), nach Vorfahren eines sozialistischen Common Wealth“ (ebd.: 11). Die Perspektive from below schaut also nicht nur auf historisch „erfolgreiche“ kollektive Praktiken, sondern nimmt Irrwege und (historische) Sackgassen ernst. Insofern können individuelle und kollektive Praktiken der Empörung, des Zurechtkommens, des Durchlavierens und der Kämpfe borniert wie erfindungsreich sein. Aus der Perspektive from below sind sie die Weise, wie Menschen des Alltags Geschichte machen. Sie sind nicht nur passiv, nicht nur Daten, nicht nur Looser und auch nicht nur Hero*innen oder Pionier*nnen.

E.P. Thompson unterscheidet bereits für das späte 18. Jahrhundert grundsätzlich zwei Aktionsformen:

„(…) im 18. Jahrhundert nahmen die aufrührerischen Aktionen in England zwei Formen an: einerseits mehr oder weniger spontane Aktionen des Volkes, andererseits „Funktionalisierung“ der Menge durch Personen, die „über“ oder abseits der Menge standen und damit Druck ausüben wollten. Die erste Form hat bisher nicht die Beachtung gefunden, die sie verdient. Sie beruhte auf ausgeprägten Sanktionen des Volkes und wurde durch reflektiertere Traditionen gerechtfertigt, als das Wort ‚Aufruhr‘ nahelegt. Das gängigste Beispiel sind die Brot- oder Lebensmittelrevolten, die in fast jeder Stadt und Grafschaft bis in die vierziger Jahre des 19. Jahrhunderts immer wieder ausbrachen.“ (Thompson 1985: 68)

Diese Unterscheidung zwischen den mehr oder weniger spontanen, selbstorganisierten Aktionen und der „Funktionalisierung der Menge“, um ‚von oben‘ Programmatiken zu befördern, ist Jahrhunderte später sehr aktuell. E.P. Thompson bezieht sich in seiner Arbeit auf Dokumente aus dem 18. Jahrhundert. Gerade aus der ersten spontanen, selbstorganisierten Aktionsform, die immer eine spezifische „moralische Ökonomie“ (Thompson 1980) zum Kern hat – eine jeweils spezifische Legitimitätsvorstellung von einer angemessenen Tauschbeziehung – können wir, so Thompson 1963, auch für heutige Herausforderungen der Demokratie und der moralischen Ökonomie lernen.

Aus dieser historiographischen Perspektive stellen sich heute neue Fragen in einer ebenfalls kontingenten Situationen. Dazu gehören die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Digitalisierung (das Weltwirtschaftsforum nennt diese die „vierte industrielle Revolution“, kurz 4.0), den Klimawandel, die neoliberale Durchsetzung von Prekarität und Selbstverantwortlichmachung als ideologisches Modell, die Migration sowie die globalen Fragen von sozialer Ausschließung und Armut. Und auch hier gibt es neben der „klassischen“ Wirtschaftslehre und der „fundamentalen Ökonomie“ (Foundational Economy Collective 2019) verschiedene Traditionen der „moralischen Ökonomie“: grundlegende Alltagsverständnisse, was als angemessen verstanden wird und wann der Bogen als überspannt gilt. Diese Verständnisse sind keine „populistischen“. Sie markieren mit E.P. Thompson ein kämpferisches Verhältnis, das eher der ersten der beiden im Zitat genannten Aktionsformen entspricht. Die Cultural Studies kennzeichnen diese Perspektive from below mit dem Begriff der „plebeischen Kultur“ (Thompson 1980), des Popularen bzw. der Populärkultur (exemplarisch Stuart Hall 2014; 2020). Dieses Populare ist weder per se antidemokratisch noch per se demokratisch7. Es ist Ausdruck des Alltags der Nicht-Mitbestimmenden und Ausgeschlossenen. Und es ist in sich äußerst ausdifferenziert und umfasst – nicht anders als die hegemonialen Kräfte – emanzipatorische wie stigmatisierende, diskriminierende, sexistische und rassistische Artikulationen. Auch der Begriff des Eigen-Sinns wird hierfür in der deutschsprachigen Gesellschaftstheorie diskutiert (Negt / Kluge 1981, Stehr 2013, Lüdtke 2015). Die Frage des demokratietheoretischen Verständnisses from below möchte ich nun noch einen Moment zurückstellen und zunächst die herrschaftsanalytische wie die zeitdiagnostische Perspektive in den Blick nehmen.

(Post-)Demokratie im Neoliberalismus …

Mit dem analytischen Begriff der Postdemokratie (Crouch 2008) verbindet sich meist die zeitdiagnostische Analyse, dass die Institutionen der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie unter den Bedingungen von ökonomischer Globalisierung zunehmend ausgehöhlt werden. Metaorganisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind, treffen Entscheidungen an Stelle der gewählten Regierungen, die nur noch unter Zugzwang und Spardiktat reagieren können. So geschah es etwa Spanien und Griechenland im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Lobbyorganisationen nehmen maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen (etwa Pharma-, Energie- oder Automobilindustrie), Expertokratie hebelt die Willensbildung des Souveräns aus.

Dass diese Diagnose zu kurz greift, möchte ich anhand der Arbeit von Grégoire Chamayou (2019) deutlich machen. Am Beispiel der Wirtschaftsdiskurse von Großunternehmen, Beratungsagenturen, Wirtschaftswissenschaftlern und Politik der 1970er-Jahre in den USA zeichnet Chamayou die Entstehung und Durchsetzung dessen nach, was er zu Recht autoritären Liberalismus nennt und womit wir es in ausgeprägter Form heute zu tun haben. Diese Bewegung von oben (hier „oben“ im Sinne von Vorständen von Großunternehmen und akademisch fundiert in den liberalen Wirtschaftswissenschaften) entsteht als Bestreben, den kritischen Aktivitäten und Positionen der sozialen Bewegungen und der Umweltbewegungen seit den 1960er-Jahren etwas entgegenzusetzen und die Hegemonie zu verschieben. Chamayou macht deutlich: In der einsetzenden politischen und ökonomisch getriebenen Konterrevolution der 1970er-Jahre war die Devise: Lieber ein autoritärer Liberalismus als eine Weiterentwicklung von Demokratie unter Gesichtspunkten sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Diese These ist freilich nicht neu. Bereits 1978 konnten Stuart Hall et al. zeigen, wie noch vor Einsetzen der großen neoliberalen Wende Law-and-Order-Politik rassistische Diskurse und die „Verpolizeilichung“ der gesellschaftlichen Konflikte einsetzt, um die „unregierbare Gesellschaft“ (Chamayou) mit ihrem Bestreben nach weiterer Demokratisierung der Institutionen und Instrumente zurückzudrängen. Hall findet dafür den Begriff des Thatcherismus, noch bevor Thatcher Regierungschefin wurde. Aus dieser Perspektive sind Trump, Orban, Bolsonaro, Erdogan, AfD und Front National Garanten und Verfechter des Autoritären. Sie bedienen sich darin der populistischen Form, um Mehrheiten zu organisieren; den rein ökonomischen, marktradikalen Liberalismus stellen sie nicht in Frage. Sie ergänzen ihn aber „populistisch“ durch eine national-soziale Variante (Anti-EU, Anti-UNO, Anti-Migration etc.). So können sie Ressentiments organisieren und in eine rassistische Strategie der nationalen-männlichen Überlegenheit einbinden.

Insofern ist auch die Analyse der Postdemokratie gerechtfertigt. Doch die direkte Verbindung in der Gesellschaftsdiagnostik von Neoliberalismus und Demokratieproblem blendet die sozialen Kämpfe und sozialen Bewegungen aus und überhöht zugleich die historischen Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie. Denn die proletarischen Kämpfe (und auch schon die vorproletarischen, die E.P. Thompson untersucht hat), die antikolonialen Befreiungskämpfe, die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung, der Kampf gegen Apartheid in Südafrika, die Frauenbewegung (nicht nur für das Wahlrecht der Frauen), die Selbstorganisierungen der Armen, der LGBTIQs, die Platzbesetzungsbewegungen und die Hongkong-Proteste, Black Lives Matter, die globalen migrantischen Kämpfe in den Metropolen wie auch in den Lagern rund um Europa, den USA und Australien und viele mehr: Sie alle kämpfen darum, wer eigentlich zum Souverän der Demokratie gehört.

Dies ist eine grundlegende Aporie des demokratischen Gedankens. Diese Aporie verfolgt Jaques Rancière bis in die antiken Grundgedanken von Demokratie. Ein „Teil ohne Anteil“ (Rancière 2002), ein nicht repräsentierter beziehungsweise nicht repräsentierbarer Plebs, jener, die nicht zählen, nimmt sich (im Sinne der „moralischen Ökonomie“) einen Anteil an Recht, Sprache und Ressourcen, der vom repräsentierten und repräsentierbaren demos nicht vorgesehen ist. Alex Demirovic (2013) kritisiert an Rancière zu Recht, dass die rein abstrakten Überlegungen keinen Wegweiser bieten, wie sich eine demokratische Praxis, die sich diesen Aporien bewusst ist, in komplexen Gesellschaften institutionalisieren kann. From below betrachtet, ist eine direkte und klare Antwort auf diese Frage aber auch nicht möglich. Denn historiographisch ist die Frage der Institutionalisierung offen. Das entbindet zugleich nicht von der Notwendigkeit, Theorien zu entwickeln, in denen die (historischen) Menschen des Alltags nicht nur bezüglich „erfolgreicher“ kollektiver Praktiken, sondern auch mit ihren Irrwegen und Sackgassen ernst genommen werden. Daraus lässt sich vorläufig die grobe These formulieren, dass erstens das Populare immer Teil des (nie komplett eingelösten) Demokratischen ist und dass zweitens das Populistische eine Erscheinungsform des Demokratischen sowohl im Modus der Repräsentation (struktureller Populismus) wie in seiner autoritären Wendung ist. Diesen Gedanken werde ich im Folgenden noch einmal aufgreifen.

… und Prozesse sozialer Ausschließung

Zunächst bedeuten die beschriebenen Diagnosen von Neoliberalismus und Postdemokratie, dass die gesellschaftlichen Ausschließungsprozesse in den letzten Jahrzehnten zugenommen haben. Diese Prozesse sind einschlägig sowohl bezüglich ihrer Armenfeindlichkeit wie auch ihres Rassismus wissenschaftlich dokumentiert8. Sie schlagen sich historisch und räumlich unterschiedlich nieder, da zum einen die Nationalstaaten unterschiedliche Wohlfahrtstraditionen haben, sich aber auch die lokalen Kämpfe und Konflikte unterschiedlich aufstellen und auswirken. Über die lokalen Differenzen hinweg gibt es jedoch deutliche diskursive Hegemonien und globale Auswirkungen. Und auch die Struktur und Form des Finanzmarkt-Kapitalismus schlagen sich inzwischen deutlich nieder. Dies möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen:

Das erste Beispiel sind Bildungs- und Wohlfahrtsinstitutionen