Strafrecht Besonderer Teil / 1 E-Book

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Die Konzeption: Dieses Lehrbuch behandelt die Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit in der Breite und Tiefe, in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach sind. Es ist zum vorlesungsbegleitenden Lernen für Studienanfänger und Fortgeschrittene konzipiert und stellt die wichtigsten Straftatbestände schwerpunktartig, klar und einprägsam anhand von kapiteleinleitenden Fällen mit kurzen Lösungen dar. Dieser Gang der Darstellung ermöglicht problemlos das Eindringen in die Materie und eignet sich darüber hinaus auch zur Wiederholung vor Prüfungen. Die Fälle sind nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählt und meist höchstrichterlichen Entscheidungen nachgebildet. Sie stellen die Verbindung zur Argumentationsweise der Rechtsprechung her und nehmen so den Studierenden auch die Scheu vor dem Klausurenschreiben. Prüfungsschemata zu allen wichtigen Tatbeständen des StGB erleichtern zudem die Anwendung des systematisch Erlernten in der Klausur. Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches direkt verlinkt mit einschlägigen Gesetzestexten und nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die strafrechtliche Ausbildung und Praxis wegweisenden Entscheidungen des BGH und des RG. Der Leser gelangt so mit einem "Klick" aus dem Text unmittelbar zu den in dem ebook enthaltenen Normen und Urteilen. Auch die 47. Auflage dieses Lehrbuchs wurde wieder in Co-Autorenschaft verfasst. Wie schon bei der Vorauflage hat Armin Engländer die Kapitel 1-4 sowie 7-12 und Michael Hettinger die Kapitel 5-6 bearbeitet. Neu aufgenommen worden sind ua die Entscheidungen des BGH zum Mord mit gemeingefährlichen Mitteln im Fall der Volkmarsener Amokfahrt (BGH NStZ 23, 288), zur Abgrenzung der Suizidteilnahme von § 216 (BGH NJW 22, 3021), zur potenziellen Fortbewegungsfreiheit und zum Einverständnis bei § 239 (BGH NStZ 22, 677) sowie verschiedene amtsgerichtliche Entscheidungen zur Nötigung durch das Festkleben auf Straßen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten der "Last Generation". Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis Ende Juni 2023.

Leseprobe

Strafrecht Besonderer Teil 1

Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit

Lehrbuch & Entscheidungen

begründet von

Prof. Dr. Johannes Wessels †

fortgeführt von

Dr. Michael HettingerProfessor em. an der Universität Mainz

und

Dr. Armin Engländero. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München

47., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Herausgeber

Schwerpunkte

Eine systematische Darstellung der wichtigsten Rechtsgebiete anhand von Fällen Begründet von Professor Dr. Harry Westermann †

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <https://portal.dnb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-8907-3

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

www.cfmueller.de

© 2023 C.F. Müller GmbH, Heidelberg

Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM)

Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des e-Books das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen.

Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Der Verlag schützt seine e-Books vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.

Vorwort

Auch die 47. Auflage dieses Lehrbuchs wurde wieder in Co-Autorenschaft verfasst. Wie schon bei der Vorauflage hat Armin Engländer die Kapitel 1-4 sowie 7-12 und Michael Hettinger die Kapitel 5-6 bearbeitet. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis Ende Juni 2023.

Neu aufgenommen worden sind ua die Entscheidungen des BGH zum Mord mit gemeingefährlichen Mitteln im Fall der Volkmarsener Amokfahrt (BGH NStZ 23, 288), zur Abgrenzung der Suizidteilnahme von § 216 (BGH NJW 22, 3021), zur potenziellen Fortbewegungsfreiheit und zum Einverständnis bei § 239 (BGH NStZ 22, 677) sowie verschiedene amtsgerichtliche Entscheidungen zur Nötigung durch das Festkleben auf Straßen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten der „Last Generation“.

Das Lehrbuch erscheint mit integriertem E-Book. Diese elektronische Fassung enthält den vollständigen Text des Buchs und besonders ausbildungsrelevante höchstrichterliche Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die enthaltenen Urteile mit nur einem „Klick“. Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die strafrechtliche Ausbildung und Praxis wegweisenden Entscheidungen sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht. Die Hinweise auf der ersten Seite des Buches erläutern Download und Nutzung des E-Books.

Die Rubrik „Die aktuelle Entscheidung“ stellt Urteile und Beschlüsse zu „prüfungsverdächtigen“, jedenfalls aber rechtlich und/oder tatsächlich interessanten Fällen nebst dem ersten Echo im Schrifttum vor. In die Neuauflage sind drei aktuelle Entscheidungen aufgenommen worden, sechs aus der Vorauflage sind verblieben, die gerade auch unter Prüfungsaspekten das Interesse der Leserinnen und Leser finden sollten.

Die Bände zum Besonderen Teil enthalten Vorschläge zum Prüfungsaufbau für einzelne Delikte, ergänzt um Hinweise auf je besonders Merkenswertes und auf Problematisches. In diesem Band sind Aufbaumuster nur für die Straftatbestände aufgenommen, die in Prüfungsarbeiten erfahrungsgemäß häufig eine Rolle spielen und deren Struktur sich nicht schon auf den ersten Blick erschließt. Sie sind am Ende der Ausführungen zu dem jeweiligen Straftatbestand aufgeführt.

Besonderen Dank für Hilfe und Unterstützung bei der Erstellung der 47. Auflage schulden wir in Mainz Dr. Sören Lichtenthäler sowie dem gesamten Münchner Lehrstuhlteam, namentlich den akademischen Rätinnen Dr. Kristina Peters, Dr. Nina Schrott, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Lorenz Seidl, der wissenschaftlichen Hilfskraft Babette Milz, den studentischen Hilfskräften Noah Alibayli, Rosalie Filbert, Philine Kieslich, Leander Muschenich, Carolin Niederauer, Tanja Oldach und Philipp Zschau.

Alle Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen, sich mit Vorschlägen, Kritik und Lob unter [email protected] oder [email protected] an uns zu wenden.

Mainz/München, Juli 2023        Michael Hettinger       Armin Engländer

Vorwort der 22. Auflage

Dieses Buch, das ich im Jahre 1976 geschaffen habe, ist von mir mehr als 20 Jahre lang betreut und fortwährend auf den neuesten Stand gebracht worden. Gesundheitliche Gründe haben mich veranlaßt, mein Werk jetzt in jüngere Hände zu legen. Zu meiner großen Freude ist es gelungen, in der Person von Herrn Professor Dr. Michael Hettinger einen Nachfolger zu finden, der seine hervorragende fachliche und pädagogische Befähigung bereits in zahlreichen Veröffentlichungen unter Beweis gestellt hat. Ich bin überzeugt, dass er die von ihm übernommene neue Aufgabe ebenfalls vortrefflich meistern wird. Für den Inhalt der Sachdarstellung trägt er die Verantwortung nunmehr allein.

Aufrichtigen Dank sage ich bei dieser Gelegenheit erneut meinen früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meinem Sohn Hans Ulrich sowie allen, die in vielfältiger Weise zum Erfolg meiner Arbeit beigetragen haben.

Münster, im November 1998Johannes Wessels

Das Niveau eines Lehrbuchs zu halten, das Johannes Wessels in 21 Auflagen erreicht und befestigt hat, wäre schon für sich genommen ein schwer zu bewältigendes Unterfangen. Danach mit Aussicht auf Erfolg zu streben, ist durch die geradezu überfallartige Verabschiedung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts fast unmöglich geworden. Dieses Gesetz mit seinen weitreichenden Änderungen des StGB stellt den bisherigen, hoffentlich letzten Höhepunkt eines Verfahrens und eines Stils der Gesetzgebung dar, die der Bedeutung des Rechtsgebiets in keiner Weise angemessen sind. Die Ergebnisse so gearteter Strafgesetzgebung treiben die Rechtsprechung zwangsläufig über die Grenzen des ihr nach den Vorgaben der Verfassung Zukommenden hinaus, worunter die Akzeptanz der Entscheidungen notwendig leiden muss. Die Judikatur soll immer häufiger das Recht erst finden, das die zuständige Instanz zu setzen hätte. Hier tut Besinnung not. „Man darf vom Richter das Höchste fordern, aber nur unter einer Voraussetzung: Das Gesetz, nach dem er richten soll, muss über jeden Zweifel erhaben sein“ (Paul Bockelmann, 1952).

Daß es überhaupt möglich geworden ist, in kurzer Zeit eine Neubearbeitung dieses Lehrbuchs vorzulegen, ist auch ein Verdienst der Herren Claus Barthel und Eric Simon, die Rechtsprechung und Literatur, die seit der 21. Auflage erschienen sind, sorgfältig aufbereitet haben. Für diese mühevolle Arbeit danke ich ihnen sehr. Herzlicher Dank gebührt auch den treuen Hilfskräften in Würzburg und Mainz, besonders Herrn Martin Wielant, sowie Frau Martha Merkes, die alle Änderungen und Aktualisierungen mit Gelassenheit in kurzer Zeit bewältigt hat.

Veranlaßt durch das 6. StrRG sind Teile des Buchs neu geschrieben worden; der Text im übrigen ist durchgehend überarbeitet und aktualisiert (Stand: November 1998). Die vielfältigen Änderungen des Gesetzes machten es erforderlich, auch die Randnummern völlig neu zu ordnen. Gezielte Hinweise auf Kommentare und Lehrbücher wurden leicht vermehrt; sie wollen zu vertiefender Lektüre einladen, dienen teilweise aber auch der Entlastung der Darstellung von Einzelfragen, die in Hausarbeiten Bedeutung erlangen können, den Vorgang des Begreifens aber nicht fördern. Da eine Betrachtung des geltenden materiellen Rechts ohne eine Zusammenschau von Strafbarkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen nicht auskommen kann, finden die Rechtsfolgen im Rahmen des Möglichen Berücksichtigung.

Mainz, im November 1998Michael Hettinger

Vorwort der ersten Auflage

Der Besondere Teil des Strafgesetzbuchs mit seinen zahlreichen Tatbeständen läßt sich in einer Grundrißreihe festgelegten Umfanges nicht in einem Band bewältigen. Der Stoff ist daher auf zwei Bände verteilt worden. Das vorliegende Buch enthält die Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, während die Straftaten gegen Vermögenswerte in einem weiteren Band behandelt werden, der alsbald folgen wird. Entsprechend der allgemeinen Zielsetzung dieser Grundrißreihe beschränkt die Darstellung sich auf solche Schwerpunkte, die erfahrungsgemäß für den akademischen Unterricht und die Anforderungen im Examen von besonderer Bedeutung sind. Auf eine Erörterung der Staatsschutz- und Sexualdelikte musste aus Raumgründen verzichtet werden. Tragbar dürfte das deshalb sein, weil diese Gebiete in Übungen und Prüfungen ausgespart zu werden pflegen. Im übrigen liegen dazu instruktive Einzelschriften vor (F.C. Schroeder, Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, 1970; Das neue Sexualstrafrecht, 1975). Hinzu kommen informative Abhandlungen, die einen guten Überblick über die mehr oder weniger gelungene Reform des Sexualstrafrechts bieten (vgl ua Bockelmann, in: Festschrift für Maurach, 1972, S. 391; Dreher, JR 74, 45; Hanack, NJW 74, 1; Sturm/Laufhütte/Horstkotte, JZ 74, 1, 46, 84). Auf Vollständigkeit musste auch bei den Literaturhinweisen verzichtet werden; sie sind so ausgewählt, dass sie dem Studierenden möglichst über Einzelschriften und neuere Abhandlungen das reichhaltige Quellenmaterial erschließen.

Das Erscheinen dieses Bandes hat sich durch meine Tätigkeit in der akademischen Selbstverwaltung, durch richterliche Aufgaben, Prüfungsverpflichtungen und die Bearbeitung der Neuauflagen zum Allgemeinen Teil des Strafrechts (Bd. 7 dieser Reihe) verzögert. Dem Herausgeber wie dem Verlag schulde ich Dank für die insoweit gezeigte Geduld.

Die Darstellung geht im wesentlichen von dem Gesetzesstand Ende März 1976 aus. Das 14. und 15. StÄG, die den Bundestag bereits passiert haben, sind schon eingearbeitet, soweit die vorliegende Darstellung es erforderte und eine Änderung ihrer Fassung im weiteren Gesetzgebungsgang nicht mehr zu erwarten ist.

Meinen Mitarbeitern, den Herren Dr. Martin Becher, Franz Josef Flacke, Werner Patzwaldt und Ulrich Womelsdorf danke ich sehr herzlich für ihre tatkräftige Unterstützung.

Münster, im März 1976       Johannes Wessels

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort der 22. Auflage

Vorwort der ersten Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Festschriftenverzeichnis

Teil IStraftaten gegen Persönlichkeitswerte

1. KapitelStraftaten gegen das Leben

§ 1Der Lebensschutz im Strafrecht

I.Der Grundsatz des sog. absoluten Lebensschutzes2, 3

II.Beginn und Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes4 – 23

1.Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch5 – 7

2.Der Beginn des Menschseins8 – 15

3.Gentechnik und Fortpflanzungsmedizin16, 17

4.Das Ende des Lebensschutzes18 – 23

§ 2Die Tötungsdelikte

I.Systematischer Überblick25 – 27

II.Totschlag28 – 36

1.Tatbestandsvoraussetzungen28 – 33

2.Der besonders schwere Fall34

3.Der minder schwere Fall35, 36

III.Mord37 – 87

1.Allgemeines37 – 43

2.Verwerflichkeit des Beweggrundes44 – 54

3.Verwerflichkeit der Begehungsweise55 – 72

4.Verwerflichkeit des Handlungszwecks73 – 82

5.Aufbauhinweise83 – 86

6.Prüfungsaufbau: Mord, § 21187

IV.Täterschaft und Teilnahme bei §§ 212, 21188 – 104

1.Teilnahme und Akzessorietätslockerung88 – 92

2.Fallkonstellationen93 – 103

3.Prüfungsaufbau: Teilnahme in den Fällen subjektiver Mordmerkmale104

V.Tötung auf Verlangen105 – 114

1.Allgemeines106

2.Tatbestandsvoraussetzungen107 – 111

3.Begehen durch Unterlassen112

4.Aufbauhinweise113

5.Prüfungsaufbau: Tötung auf Verlangen, § 216114

VI.Die strafrechtliche Problematik der Selbsttötung115 – 138

1.Problemübersicht116

2.Freiverantwortlichkeit117

3.Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft118 – 120

4.Abgrenzung von Selbsttötung und Fremdtötung121 – 126

5.Unterlassungstäterschaft und unterlassene Hilfeleistung127 – 133

6.Fahrlässigkeitstäterschaft und Selbsttötung in „mittelbarer Täterschaft“134 – 136

7.Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung137, 138

VII.Sterbehilfe139 – 153

1.Problemübersicht140, 141

2.Die Unterscheidung in aktive, passive und indirekte Sterbehilfe142 – 148

3.Behandlungsabbruch149 – 153

VIII.Fahrlässige Tötung154 – 159

§ 3Aussetzung

I.Schutzzweck und Systematik161

II.Tatbestandsmerkmale162 – 173

1.Versetzen in eine hilflose Lage162, 163

2.Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage164 – 166

3.Konkrete Gefahr167

4.Vorsatz168, 169

5.Qualifikationen170, 171

6.Konkurrenzfragen172

7.Prüfungsaufbau: Aussetzung, § 221173

2. KapitelStraftaten gegen das ungeborene Leben

§ 4Der Schwangerschaftsabbruch

I.Verfassungsrechtliche Vorgaben175 – 180

II.Schutzzweck und systematischer Überblick181 – 185

1.Systematischer Überblick181 – 183

2.Schutzzweck184, 185

III.Der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs186 – 188

IV.Der gerechtfertigte Schwangerschaftsabbruch189 – 191

V.Der tatbestandslose Schwangerschaftsabbruch192 – 194

VI.Konkurrenzprobleme195 – 198

1.Vorsätzliche Tötung der Schwangeren196

2.Fälle des Versuchs der Tat197

3.Das Verhältnis zur Körperverletzung198

VII.Prüfungsaufbau: Schwangerschaftsabbruch, § 218199

3. KapitelStraftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 5Körperverletzungstatbestände

I.Schutzzweck und systematischer Überblick201 – 208

1.Schutzzweck201 – 203

2.Systematischer Überblick204 – 206

3.Strafantrag207, 208

II.Einfache vorsätzliche Körperverletzung209 – 217

1.Körperliche Misshandlung210 – 212

2.Gesundheitsschädigung213, 214

3.Vorsatz215

4.Verhältnis der Tatbestandsalternativen und Konkurrenzen216, 217

III.Gefährliche Körperverletzung218 – 242

1.Durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen219 – 226

2.Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs227 – 233

3.Mittels eines hinterlistigen Überfalls234, 235

4.Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich236, 237

5.Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung238 – 240

6.Das Verhältnis der Tatbestandsalternativen241

7.Prüfungsaufbau: Gefährliche Körperverletzung, § 224242

IV.Schwere Körperverletzung243 – 256

1.Systematik243, 244

2.Die schweren Folgen im Überblick245 – 253

a)§ 226 I Nr 1245

b)§ 226 I Nr 2246 – 249

c)§ 226 I Nr 3250 – 253

3.Das Verhältnis zu den anderen Körperverletzungsdelikten254, 255

4.Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten256

V.Verstümmelung weiblicher Genitalien257 – 259

1.Tatbestandsmerkmale258

2.Keine Regelung für Auslandstaten259

VI.Körperverletzung mit Todesfolge260 – 276

1.Die Beziehung zwischen Körperverletzung und Todesfolge261 – 270

2.Fahrlässige Herbeiführung der schweren Folge271

3.Unterlassen272, 273

4.Erfolgsqualifizierter Versuch274

5.Verhältnis zu den Tötungsdelikten275

6.Prüfungsaufbau: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227276

VII.Körperverletzung im Amt277 – 279

1.Täterschaft277

2.Tathandlungen278

3.Qualifikationstatbestände279

VIII.Misshandlung von Schutzbefohlenen280 – 287

1.Das Verhältnis zu § 223281

2.Geschützter Personenkreis282

3.Tathandlungen283 – 285

4.Qualifikationstatbestand286, 287

IX.Fahrlässige Körperverletzung288

X.Rechtswidrigkeit der Körperverletzung289 – 293

XI.Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten294, 295

§ 6Probleme der Heilbehandlung

I.Ärztliche Heilbehandlungsmaßnahmen297 – 304

1.Die Position der Rechtsprechung297 – 299

2.Der Meinungsstand im Schrifttum300 – 304

II.Sonderregelungen im Bereich medizinischer Behandlung305 – 311

1.Kastration305

2.Sterilisation306

3.Geschlechtsumwandlung307

4.Organtransplantation308

5.Hungerstreik und Zwangsernährung in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug309, 310

6.Beschneidung311

§ 7Beteiligung an einer Schlägerei

I.Schutzzweck und Systematik312, 313

II.Tatbestandsmerkmale314 – 329

1.Tatbestandsalternativen314 – 321

2.Vorwerfbare Beteiligung322

3.Berufung auf Notwehr323

4.Objektive Bedingung der Strafbarkeit324, 325

5.Zeitpunkt der Beteiligung326 – 329

4. KapitelStraftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 8Zwangsheirat, Nachstellung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung

I.Der Schutz der persönlichen Freiheit im Strafrecht331 – 335

1.Systematischer Überblick331 – 333

2.Geschützte Rechtsgüter334, 335

II.Zwangsheirat336

III.Nachstellung337 – 344

1.Schutzgut und Systematik337, 338

2.Tathandlung des § 238 I339 – 343

3.Besonders schwerer Fall und Erfolgsqualifizierung344

IV.Freiheitsberaubung345 – 353

1.Schutzgut345, 346

2.Tathandlungen347 – 350

3.Qualifikationen351

4.Konkurrenzfragen352, 353

V.Nötigung354 – 388

1.Schutzgut und Tathandlung354 – 356

2.Gewalt als Nötigungsmittel357 – 366

3.Drohung mit einem empfindlichen Übel367 – 373

4.Nötigungserfolg374, 375

5.Subjektiver Tatbestand376, 377

6.(Straf-)Rechtswidrigkeit der Nötigung378 – 387

7.Prüfungsaufbau: Nötigung, § 240388

VI.Bedrohung389 – 391

§ 9Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel und Geiselnahme

I.Entziehung Minderjähriger393 – 400

1.Systematik393

2.Schutzgüter, Tatobjekte, Täterkreis394

3.Tathandlungen und Tatmittel395 – 398

4.Qualifikationen399, 400

II.Kinderhandel401 – 404

1.Systematik und Schutzgut401

2.Täterkreis, Tathandlungen und qualifizierende Merkmale402 – 404

III.Geiselnahme405 – 419

1.Systematik und Schutzbereich406, 407

2.Tathandlungen und Tatvollendung408 – 412

3.Probleme beim Zwei-Personen-Verhältnis413

4.Subjektiver Tatbestand414

5.Erfolgsqualifizierung415 – 417

6.Konkurrenzfragen418

7.Prüfungsaufbau: Geiselnahme, § 239b419

5. KapitelStraftaten gegen die Ehre

§ 10Der Ehrenschutz im Strafrecht

I.Ehrbegriff, Ehrenschutz und Beleidigungsfähigkeit421 – 435

1.Ehrbegriff und Schutzobjekt421 – 423

2.Beleidigungsfähigkeit natürlicher Personen424

3.Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften und Verbänden425 – 428

4.Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung429 – 432

5.Mittelbare Beleidigung433 – 435

II.Kundgabecharakter der Beleidigung436 – 444

1.Voraussetzungen der Kundgabe436, 437

2.Ausführungen im Kreis eng Vertrauter438 – 443

3.Vollendung der Ehrverletzung444

III.Verfolgbarkeit der Beleidigung445

§ 11Die Beleidigungstatbestände und ihre speziellen Rechtfertigungsgründe

I.Systematischer Überblick446 – 448

II.Verhetzende Beleidigung448a, 448b

III.Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung449

IV.Verleumdung450 – 455

1.Verleumderische Beleidigung451 – 454

2.Kreditgefährdung und qualifizierte Verleumdung455

V.Üble Nachrede456 – 466

1.Unrechtstatbestand457

2.Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache458 – 463

3.Abgrenzung zu beleidigenden Meinungsäußerungen464 – 466

VI.Beleidigung467 – 473

1.Übersicht468 – 472

2.Bedeutung des Wahrheitsbeweises473

VII.Besondere Rechtfertigungsgründe im Bereich des Ehrenschutzes474 – 482

1.Allgemeine und besondere Rechtfertigungsgründe475, 476

2.Wahrnehmung berechtigter Interessen477 – 482

6. KapitelStraftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich und gegen sonstige persönliche Rechtsgüter

§ 12Der Schutz des (höchst-)persönlichen Lebensbereichs und der privaten Geheimsphäre

I.Systematischer Überblick483, 484

II.Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes485 – 506

1.Schutzzweck der Vertraulichkeit des Wortes486 – 488

2.Tathandlungen des § 201 I489 – 492

3.Unbefugtheit des Handelns493 – 498

4.Taten iS des § 201 II499 – 506

III.Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen507 – 514

1.Rechtsgut und Schutzbereich507, 508

2.Tathandlungen des § 201a I509 – 512

3.Tathandlung des § 201a II513

4.Tathandlungen des § 201a III514

IV.Verletzung des Briefgeheimnisses515 – 525

1.Geschützte Objekte516 – 519

2.Tathandlungen520 – 523

3.Unbefugtheit des Handelns524, 525

V.Ausspähen und Abfangen von Daten; Vorbereitungshandlungen; Datenhehlerei526 – 534

VI.Verletzung und Verwertung fremder Privatgeheimnisse535 – 546

1.Schutzrichtung und Schutzgegenstände536 – 540

2.Begriff des Offenbarens541, 542

3.Unbefugtheit des Handelns543 – 545

4.Verwertung fremder Geheimnisse546

§ 13Hausfriedensbruch

I.Einfacher Hausfriedensbruch548 – 577

1.Begriff und Bedeutung des Hausrechts548 – 552

2.Geschützte Räumlichkeiten553 – 558

3.Tathandlungen559 – 571

4.Tatbestandsvorsatz572

5.Rechtswidrigkeit573 – 576

6.Strafantrag und Konkurrenzfragen577

II.Schwerer Hausfriedensbruch578 – 580

Teil IIStraftaten gegen Gemeinschaftswerte

7. KapitelStraftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung

§ 14Amtsanmaßung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Behinderung von Hilfsdiensten

I.Amtsanmaßung581 – 587

1.Schutzzweck582

2.Begehungsformen583 – 585

3.Unbefugtheit des Handelns586

4.Täterschaft587

II.Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen588 – 591

III.Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte592 – 620

1.Schutzzweck593

2.Anwendungsbereich594

3.Begriff der Vollstreckungshandlung595 – 598

4.Tathandlungen und Täterschaft599 – 602

5.Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung603 – 613

6.Irrtumsregelungen614 – 616

7.Regelbeispiele für besonders schwere Fälle617 – 619

8.Prüfungsaufbau: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113620

IV.Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte621 – 626

V.Prüfungsaufbau: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114627

VI.Behinderung von Hilfsdiensten628, 629

VII.Gefangenenbefreiung630 – 641

1.Schutzzweck und Begriff des Gefangenen631 – 636

2.Tathandlungen und Täterschaft637 – 641

VIII.Gefangenenmeuterei642 – 644

§ 15Siegel-, Verstrickungs- und Verwahrungsbruch

I.Siegelbruch646 – 648

II.Verstrickungsbruch649 – 656

1.Schutzzweck649 – 653

2.Begehungsformen und Täterschaft654 – 656

III.Verwahrungsbruch657 – 663

8. KapitelStraftaten gegen die Rechtspflege

§ 16Falschverdächtigung, Vortäuschen einer Straftat und Strafvereitelung

I.Falsche Verdächtigung664 – 683

1.Schutzzweck665 – 670

2.Tathandlung nach § 164 I671 – 681

3.Tathandlung nach § 164 II682

4.Prüfungsaufbau: Falsche Verdächtigung, § 164683

II.Vortäuschen einer Straftat684 – 698

1.Schutzzweck685

2.Tathandlungen686 – 697

3.Prüfungsaufbau: Vortäuschen einer Straftat, § 145d698

III.Strafvereitelung699 – 720

1.Schutzzweck und Systematik700, 701

2.Verfolgungsvereitelung702 – 712

3.Vollstreckungsvereitelung713, 714

4.Persönlicher Strafausschließungsgrund715, 716

5.Angehörigenprivileg717

6.Prüfungsaufbau: Strafvereitelung, § 258718

7.Strafvereitelung im Amt719, 720

§ 17Aussagedelikte

I.Schutzzweck und systematischer Überblick721 – 723

II.Falschheit der Aussage724 – 730

1.Objektiver Ansatz725

2.Subjektiver Ansatz726

3.Pflichtenansatz727

4.Aussagegegenstand728 – 730

III.Falsche uneidliche Aussage731 – 734

IV.Prüfungsaufbau: Falsche uneidliche Aussage, § 153735

V.Berichtigung einer falschen Angabe736, 737

VI.Meineid738 – 748

1.Überblick738 – 740

2.Tathandlung und Konkurrenzen741 – 747

Abkürzungsverzeichnis

aA

anderer Ansicht

aaO

am angegebenen Ort

abl.

ablehnend

Abs.

Absatz

abw.

abweichend

AE

Alternativ-Entwurf

AE-StB

Alternativ-Entwurf Sterbehilfe

AE-StGB

Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches

aF

alte Fassung

AfP

Archiv für Presserecht

AG

Amtsgericht

AK-

Alternativkommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

Alt.

Alternative

AMG

Arzneimittelgesetz

Anm.

Anmerkung

ARSP

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie

Art.

Artikel

ArztR

Arztrecht

AT

Allgemeiner Teil

Aufl.

Auflage

BAK

Blutalkoholkonzentration

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen

BBG

Bundesbeamtengesetz

Bd.

Band

BDG

Bundesdisziplinargesetz

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz vom 14.1.2003

BeamtStG

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

BeckRS

Beck-Rechtsprechung (www.beck.de, beck-online)

Bespr.

Besprechung

BeurkG

Beurkundungsgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl

Bundesgesetzblatt (Teil, Seite)

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BNotO

Bundesnotarordnung vom 24.2.1961

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959

BR-Drucks.

Bundesrats-Drucksache

BSK-

Basler Kommentar Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

BT

Besonderer Teil, Bundestag

BT-Drucks.

Bundestags-Drucksache

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

CR

Computer und Recht

DAR

Deutsches Autorecht

dh

das heißt

Diss.

Dissertation

DJT

Deutscher Juristentag

DRiZ

Deutsche Richterzeitung

E 1962

Entwurf eines Strafgesetzbuches 1962

EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Einl.

Einleitung

Erg.

Ergebnis

EU

Europäische Union

EzSt

Entscheidungen zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FG

Festgabe

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.5.1898 (aufgehoben ab 17.12.2008)

Fn

Fußnote(n)

FS

Festschrift

FZV

Fahrzeug-Zulassungsverordnung

GA

Goltdammer‘s Archiv für Strafrecht

GedS

Gedächtnisschrift

GenStA

Generalstaatsanwalt

GewSchG

Gewaltschutzgesetz vom 11.12.2001

GG

Grundgesetz vom 23.5.1949

GRCh

Europäische Grundrechtecharta

GrS

Großer Senat für Strafsachen

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

HdB StrafR

Handbuch des Strafrechts (-Bearbeiter)

HESt

Höchstrichterliche Entscheidungen in Strafsachen

hL

herrschende Lehre

hM

herrschende Meinung (= Rspr. und Teile der Lit.)

HRR

Höchstrichterliche Rechtsprechung

HRRS

Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht (www.hrr-strafrecht.de)

Hrsg.

Herausgeber

idF

in der Fassung

idR

in der Regel

ieS

im engeren Sinn

InsO

Insolvenzordnung vom 5.10.1994

ioS

im obigen Sinn

iS

im Sinn

iVm

in Verbindung mit

iwS

im weiteren Sinn

JA

Juristische Arbeitsblätter

JahrbRuE

Jahrbuch für Recht und Ethik

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JMBlNW

Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

JoJZG

Journal der Juristischen Zeitgeschichte

JR

Juristische Rundschau

Jura

Juristische Ausbildung

JuS

Juristische Schulung

JW

Juristische Wochenschrift

JZ

Juristenzeitung

KG

Kammergericht

KJ

Kritische Justiz

KO

Konkursordnung idF vom 20.5.1898 (aufgehoben ab 1.1.1999)

KriPoZ

Kriminalpolitische Zeitschrift (online)

krit.

kritisch

KritV

Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

KrWG

Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24.2.2012

KunstUrhG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9.1.1907

L

Lernbogen der Juristischen Schulung (JuS)

Lb

Lehrbuch

LG

Landgericht

LK-

Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

LM

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Nachschlagewerk von Lindenmaier, Möhring ua

LZ

Leipziger Zeitschrift

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

MDR/D

[H] Rechtsprechung des BGH in MDR bei Dallinger[Holtz]

mE

meines Erachtens

MedR

Medizinrecht

medstra

Zeitschrift für Medizinstrafrecht

MittBayNot

Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern

MMR

MultiMedia und Recht

MRK

Konvention zum Schutz der Menschenrechte

MschrKrim

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

MüKo-

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

mwN

mit weiteren Nachweisen

NdsRpfl

Niedersächsische Rechtspflege

nF

neue Fassung

NJ

Neue Justiz

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NK

Neue Kriminalpolitik. Forum für Praxis, Politik und Wissenschaft

NK-

Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

Nr

Nummer(n)

NStE

Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

NStZ Rechtsprechungs-Report Strafrecht

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

NZWiSt

Neue Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

OGHSt

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen

ÖJZ

Österreichische Juristenzeitung

OLG

Oberlandesgericht

OLG-NL

OLG-Rechtsprechung Neue Länder

OLGSt

Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht (zitiert nach Paragrafen und Seite)

öst.

österreichisch

öStGB

Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch-StGB) der Republik Österreich

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PatG

Patentgesetz vom 16.12.1980

PEG

Perkutane Endoskopische Gastrostomie

PKS

Polizeiliche Kriminalstatistik

Prot.

Protokoll(e)

PStG

Personenstandsgesetz

RGBl

Reichsgesetzblatt (Teil, Seite)

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Rn

Randnummer(n)

RPflG

Rechtspflegergesetz

Rspr.

Rechtsprechung

SchKG

Schwangerschaftskonfliktgesetz idF vom 21.8.1995

SchlHA

Schleswig-Holsteinische Anzeigen

SchwZStr

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht

SFHÄndG

Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21.8.1995

SFHG

Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27.7.1992

SK-

Systematischer Kommentar zum StGB (-Bearbeiter)

S/S-

Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

StÄG

Gesetz zur Änderung des Strafrechts

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

StraFo

Strafverteidiger-Forum

StREG

Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz vom 28.8.1975

StrRG

Gesetz zur Reform des Strafrechts

StV

Strafverteidiger

StVG

Straßenverkehrsgesetz vom 5.3.2003

StVO

Straßenverkehrsordnung vom 16.11.1970

StVollzG

Strafvollzugsgesetz vom 16.3.1976

StVZO

Straßenverkehrszulassungsordnung vom 28.9.1988

SVR

Straßenverkehrsrecht

TPG

Transplantationsgesetz vom 5.11.1997

UKG

Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004

Var.

Variante

VerkMitt

Verkehrsrechtliche Mitteilungen

VOR

Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht

VRS

Verkehrsrechts-Sammlung (Band, Jahr und Seite)

WHG

Wasserhaushaltsgesetz vom 31.7.2009

WiKG

Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

wistra

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

WStG

Wehrstrafgesetz

ZfJ

Zeitschrift für Jugendrecht

ZfL

Zeitschrift für Lebensrecht

ZfW

Zeitschrift für Wasserrecht

ZIS

Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (www.zis-online.com)

ZJS

Zeitschrift für das Juristische Studium (www.zjs-online.com)

ZMR

Zeitschrift für Miet- und Raumrecht

ZPO

Zivilprozessordnung

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZStW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Band, Jahr und Seite)

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

zusf.

zusammenfassend

zust.

zustimmend

ZVG

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Literaturverzeichnis

Antoine

Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung, 2004. Zitiert: Antoine, Sterbehilfe

AnwK

AnwaltKommentar StGB, 3. Aufl. 2020. Gesamtredaktion Leipold, Tsambikakis, Zöller. Zitiert: AnwK-Bearbeiter

Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf

Strafrecht, Besonderer Teil, 4. Aufl. 2021. Zitiert: A/W-Bearbeiter

BeckOK-StGB

Strafgesetzbuch. Kommentar, 57. Edition, Stand: 1.5.2023, hrsg. von von Heintschel-Heinegg. Zitiert: BeckOK-Bearbeiter

Bender

Zur Relevanz der Brandforschung für die Dogmatik des Brandstrafrechts am Beispiel der schweren Brandstiftung nach § 306a I StGB, in: Bock/Harrendorf/Ladiges (Hrsg.), Strafrecht als interdisziplinäre Wissenschaft, 2015. Zitiert: Bender, Brandforschung

Beulke/Swoboda

Strafprozessrecht, 16. Auflage 2022

Beulke/Ruhmannseder

Die Strafbarkeit des Verteidigers, 2. Aufl. 2010

Bockelmann

Strafrecht, Besonderer Teil/2, Delikte gegen die Person, 1977; Besonderer Teil/3, Ausgewählte Delikte gegen Rechtsgüter der Allgemeinheit, 1980. Zitiert: Bockelmann, BT II oder III

BSK

Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2019. Zitiert: BSK-Bearbeiter

Dencker/Struensee/Nelles/Stein

Einführung in das 6. Strafrechtsreformgesetz 1998, 1998. Zitiert: Autor(in), Einführung

Eisele

Die Regelbeispielsmethode im Strafrecht, 2004. Zitiert: Eisele, Regelbeispielsmethode

Eisele

Strafrecht, Besonderer Teil I, Straftaten gegen die Person und die Allgemeinheit, 6. Auflage 2021. Zitiert: Eisele, BT I

Eisele

Strafrecht, Besonderer Teil II, Eigentumsdelikte, Vermögensdelikte und Urkundendelikte, 6. Auflage 2021. Zitiert: Eisele, BT II

Fischer

Strafgesetzbuch, 70. Auflage 2023

Frank

Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 18. Auflage 1931

Geisler

Zur Vereinbarkeit objektiver Bedingungen der Strafbarkeit mit dem Schuldprinzip, 1998. Zitiert: Geisler, Schuldprinzip

Gössel/Dölling

Strafrecht, Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 2. Auflage 2004. Zitiert: Gössel/Dölling, BT I

HdB StrafR

Handbuch des Strafrechts, Band 4: Strafrecht Besonderer Teil I, 2019, Band 5: Strafrecht Besonderer Teil II, 2020. Zitiert: HdB StrafR-Bearbeiter

Heghmanns

Strafrecht für alle Semester. Besonderer Teil. Grund- und Examenswissen kritisch vertieft, 2. Aufl. 2021. Zitiert: Heghmanns, BT

Hentschel/König/Dauer

Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023. Zitiert: Hentschel/Bearbeiter

Hettinger

Das Doppelverwertungsverbot bei strafrahmenbildenden Umständen (§§ 46 Abs. 3, 50 StGB), 1982. Zitiert: Hettinger, Das Doppelverwertungsverbot

Hettinger

Entwicklungen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Gegenwart, 1997. Zitiert: Hettinger, Entwicklungen

Hillenkamp/Cornelius

40 Probleme aus dem Strafrecht, Besonderer Teil, 13. Auflage 2020. Zitiert: Hillenkamp, BT

Hirsch

Strafrechtliche Probleme aus drei Jahrzehnten, 1999. Zitiert: Hirsch, Probleme I

Hirsch

Strafrechtliche Probleme, Band II, 2009. Zitiert: Hirsch, Probleme II

HK-GS

Handkommentar-Gesamtes Strafrecht (herausgegeben von Dölling, Duttge, König, Rössner). StGB/StPO/Nebengesetze, 5. Auflage 2022. Zitiert: HK-GS/Bearbeiter

Hohmann/Sander

Strafrecht, Besonderer Teil I, Die prüfungsrelevanten Probleme des gesamten Besonderen Teils, 4. Auflage 2021. Zitiert: Hohmann/Sander, BT § Rn

Höltkemeier

Sponsoring als Straftat. Die Bestechungsdelikte auf dem Prüfstand, 2005. Zitiert: Höltkemeier, Sponsoring

Ingelfinger

Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots, 2004. Zitiert: Ingelfinger, Tötungsverbot

Jahn/Nack (Hrsg.)

Rechtsprechung, Gesetzgebung, Lehre: Wer regelt das Strafrecht? Referate und Diskussionen auf dem 2. Karlsruher Strafrechtsdialog 2009, 2010. Zitiert: Autor(in) in Jahn/Nack, 2. Karlsruher Strafrechtsdialog

Jescheck/Weigend

Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Auflage 1996

Joecks/Jäger, StGB

Studienkommentar StGB, 13. Auflage 2021

Kindhäuser/Schramm

Strafrecht, Besonderer Teil I, Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft, 10. Auflage 2022. Zitiert: Kindhäuser/Schramm, BT I

Klesczewski

Strafrecht, Besonderer Teil. Lehrbuch zum Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2016. Zitiert: Klesczewski, BT

Knierim/Oehmichen/Beck/Geisler

Gesamtes Strafrecht aktuell, 2018. Zitiert: Bearbeiter in: Gesamtes Strafrecht aktuell, Kap. Rn

Krey/Hellmann/Heinrich

Strafrecht, Besonderer Teil, Band 1, Besonderer Teil ohne Vermögensdelikte, 17. Auflage 2021. Zitiert: Krey/Bearbeiter, BT I;

Strafrecht, Besonderer Teil, Band 2, 18. Auflage 2021. Zitiert: Krey/Bearbeiter, BT II

Krüger (Hrsg.)

Stalking als Straftatbestand, 2. Auflage 2013. Zitiert: Krüger (Hrsg.), Stalking

Kudlich/Oğlakcıoğlu

Wirtschaftsstrafrecht, 3. Auflage 2020

Kühl

Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Auflage 2017. Zitiert: Kühl, AT

Küper

Strafrecht, Besonderer Teil. Definitionen mit Erläuterungen, 8. Auflage 2012. Zitiert: Küper, BT

Küper/Zopfs

Strafrecht, Besonderer Teil. Definitionen mit Erläuterungen, 11. Auflage 2022. Zitiert: Küper/Zopfs, BT

Küpper/Börner

Strafrecht, Besonderer Teil 1, Delikte gegen Rechtsgüter der Person und Gemeinschaft, 4. Auflage 2017. Zitiert: Küpper/Börner, BT I

Lackner/Kühl/Heger

Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2023. Zitiert: Lackner/Kühl/Heger

Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel

Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015. Zitiert: Laubenthal uA, Strafvollzugsgesetze

LK

Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Auflage 2006 ff, 13. Aufl. 2021 ff. Zitiert: LK-Bearbeiter

Matt/Renzikowski

Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2020. Zitiert: Matt/Renzikowski-Bearbeiter

Maurach/Zipf

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilband 1, Grundlehren des Strafrechts und Aufbau der Straftat, 8. Auflage 1992. Zitiert: Maurach/Zipf, AT I

Maurach/Schroeder/Maiwald/Hoyer/Momsen

Strafrecht, Besonderer Teil, Teilband 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte, 11. Auflage 2019. Zitiert: Maurach/Bearbeiter, BT I

Maurach/Schroeder/Maiwald

Merkel, Grischa

Strafrecht, Besonderer Teil, Teilband 2, Straftaten gegen Gemeinschaftswerte, 10. Auflage 2012. Zitiert: Maurach/Bearbeiter, BT II

Behandlungsabbruch und Lebensschutz, 2020. Zitiert: G. Merkel, Behandlungsabbruch

Merkel, Reinhard

Früheuthanasie. Rechtsethische und strafrechtliche Grundlagen ärztlicher Entscheidungen über Leben und Tod in der Neonatalmedizin, 2001. Zitiert: R. Merkel, Früheuthanasie

Meyer-Goßner/Schmitt

Strafprozessordnung. Mit GVG und Nebengesetzen, 66. Auflage 2023. Zitiert: Meyer-Goßner/Schmitt-Bearbeiter, StPO

MüKo-StGB

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Gesamtredaktion Joecks, Erb und Miebach, 4. Aufl. 2020 ff. Zitiert: MüKo-Bearbeiter

MüKo-Nebenstrafrecht

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 6: Nebenstrafrecht I, 4. Auflage 2021. Zitiert: MüKo-Bearbeiter, (zB) § 6a AMG oder TPG

Müller, Frank

§ 216 StGB als Verbot abstrakter Gefährdung, 2010. Zitiert: F. Müller, § 216 StGB

Murmann

Die Selbstverantwortung des Opfers im Strafrecht, 2005. Zitiert: Murmann, Selbstverantwortung

NK-StGB

Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, Gesamtredaktion Kindhäuser, Neumann, Paeffgen und Saliger, 6. Auflage 2023. Zitiert: NK-Bearbeiter

Otto

Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7. Auflage 2005. Zitiert: Otto, BT

Puppe

Strafrecht Allgemeiner Teil im Spiegel der Rechtsprechung, 4. Auflage 2019. Zitiert: Puppe, AT

Rengier

Strafrecht, Besonderer Teil II. Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit, 24. Auflage 2023. Zitiert: Rengier, BT II

Roxin/Greco

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band I. Grundlagen. Der Aufbau der Verbrechenslehre, 5. Auflage 2020. Zitiert: Roxin/Greco, AT I

Roxin

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band II. Besondere Erscheinungsformen der Straftat, 2003. Zitiert: Roxin, AT II

Roxin/Schroth (Hrsg.)

Handbuch des Medizinstrafrechts, 4. Auflage 2010. Zitiert: Autor, in: Roxin/Schroth (Hrsg.), Handbuch des Medizinstrafrechts

Saliger

Selbstbestimmung bis zuletzt. Rechtsgutachten zum Verbot organisierter Sterbehilfe, 2015. Zitiert: Saliger, Selbstbestimmung

F. Schäfer

Zur strafrechtlichen Bewertung der Sterbehilfe de lege lata und de lege ferenda, 2022. Zitiert: Schäfer, Sterbehilfe

G. Schäfer/Sander/van Gemmeren

Praxis der Strafzumessung, 6. Auflage 2017. Zitiert: Schäfer, Strafzumessung

Schmidhäuser

Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Auflage 1983

Schnarr/Hennig/Hettinger

Reform des Sanktionenrechts: Alkohol als Strafmilderungsgrund – Vollrausch – Actio libera in causa, 2001. Zitiert: Autor, in: Schnarr uA, Reform

Schönke/Schröder

Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, begründet von Schönke, fortgeführt von Schröder, mitkommentiert von Lenckner, Cramer, Stree, neu bearbeitet von Eser, Perron, Sternberg-Lieben, Eisele, Hecker, Kinzig, Bosch, Schuster, Weißer, Schittenhelm. Zitiert: S/S-Bearbeiter

Schroeder/Verrel

Strafprozessrecht, 8. Auflage 2022

Schuster

Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten. Eine Untersuchung zum Allg. Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2012. Zitiert: Schuster, Strafnormen und Bezugsnormen

Schwind/Schwind

Kriminologie, 24. Aufl. 2021

Simon

Gesetzesauslegung im Strafrecht. Eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 2005. Zitiert: Simon, Gesetzesauslegung

SK-StGB

Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, von Deiters, Greco, Hoyer, Jäger, Noltenius, Rogall, Schall, Sinn, Stein, Wolter, Wolters, Zöller; 9. Auflage 2016 ff. 10. Auflage 2023. Zitiert: SK-Bearbeiter

SSW-StGB

Satzger, Schluckebier, Widmaier (Hrsg.), Strafgesetzbuch. Kommentar, 5. Auflage 2021. Zitiert: SSW-Bearbeiter

Stern

Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren, 3. Auflage 2013. Zitiert: Stern, Verteidigung

Streng

Strafrechtliche Sanktionen. Die Strafzumessung und ihre Grundlagen, 3. Auflage 2012. Zitiert: Streng, Sanktionen

Ulsenheimer/Gaede

Arztstrafrecht in der Praxis, 6. Auflage 2020. Zitiert: Ulsenheimer/Gaede, Arztstrafrecht

Volk/Engländer

Grundkurs StPO, 10. Aufl. 2021. Zitiert: Volk/Engländer, StPO

Welzel

Das deutsche Strafrecht, 11. Auflage 1969

Wessels/Beulke/Satzger

Strafrecht, Allgemeiner Teil. Die Straftat und ihr Aufbau, 53. Auflage 2023. Zitiert: Wessels/Beulke/Satzger, AT

Wessels/Hillenkamp/Schuhr

Strafrecht, Besonderer Teil 2. Vermögensdelikte, 46. Auflage 2023. Zitiert: Wessels/Hillenkamp/Schuhr, BT II

Wielant

Die Aussetzung nach § 221 Abs. 1 StGB, 2009. Zitiert: Wielant, Aussetzung

Zimmermann

Das Unrecht der Korruption: eine strafrechtliche Theorie, 2018. Zitiert: Zimmermann, Korruption

Festschriftenverzeichnis

Im Text zitiert sind Beiträge aus den Festgaben, Symposien, Fest- und Gedächtnisschriften für

Hans Achenbach

Heidelberg 2011

Knut Amelung

Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts, Berlin 2009

Werner Beulke

Strafverteidigung – Grundlagen und Stolpersteine. Symposion für Werner Beulke, Heidelberg 2012

Werner Beulke

Ein menschengerechtes Strafrecht als Lebensaufgabe, Heidelberg 2015

BGH

Festschrift aus Anlass des fünfzigjährigen Bestehens von Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, Köln, Berlin, Bonn, München 2000

BGH-Festgabe

50 Jahre Bundesgerichtshof. Festgabe aus der Wissenschaft, Band IV: Strafrecht, Strafprozessrecht, München 2000

Jürgen Baumann

Bielefeld 1992

Günther Bemmann

Baden-Baden 1997

Paul Bockelmann

München 1979

Karlheinz Boujong

München 1996

Gerd Brudermüller

Familie – Recht – Ethik, München 2014

Gerhard Dannecker

Strafrecht in Deutschland und Europa, München 2023

Friedrich Dencker

Tübingen 2012

Erwin Deutsch

Köln 1999

Eduard Dreher

Berlin, New York 1977

Ulrich Eisenberg

München 2009

Karl Engisch

Frankfurt am Main 1969

Albin Eser

Menschengerechtes Strafen, München 2005

Thomas Fischer

München 2018

Wolfgang Frisch

Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems, Berlin 2013

Klaus Geppert

Berlin, New York 2011

Karl Heinz Gössel

Heidelberg 2002

Rainer Hamm

Berlin 2008

Ernst-Walter Hanack

Berlin, New York 1999

Winfried Hassemer

Heidelberg 2010

Heidelberg

Festschrift der Juristischen Fakultät Heidelberg zur 600 Jahr-Feier der Ruprecht-Karls Universität Heidelberg, Heidelberg 1986

Günter Heine

Strafrecht als ultima ratio, Gedächtnisschrift, Tübingen 2016

Ernst Heinitz

Berlin 1972

Heinrich Henkel

Berlin, New York 1974

Bernd von Heintschel-Heinegg

München 2015

Rolf Dietrich Herzberg

Strafrecht zwischen System und Telos, Tübingen 2008

Hans Joachim Hirsch

Berlin, New York 1999

Günther Jakobs

Köln, Berlin, Bonn, München 2007

Hans-H. Jescheck

Berlin 1985

Wolfgang Joecks

München 2018

Heike Jung

Baden-Baden 2007

Günther Kaiser

Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht, Berlin 1998

Walter Kargl

Berlin 2015

Armin Kaufmann

Gedächtnisschrift, Köln, Berlin, Bonn, München 1989

Arthur Kaufmann

Strafgerechtigkeit, Heidelberg 1993

Hilde Kaufmann

Gedächtnisschrift, Berlin, New York 1986

Hans-Jürgen Kerner

Kriminologie – Kriminalpolitik – Strafrecht, Tübingen 2013

Urs Kindhäuser

Baden-Baden 2019

Theodor Kleinknecht

Strafverfahren im Rechtsstaat, München 1985

Ulrich Klug

Köln 1983

Günter Kohlmann

Köln 2003

Arthur Kreuzer II

Frankfurt am Main 2018

Volker Krey

Stuttgart 2010

Martin Kriele

Staatsphilosophie und Rechtspolitik, München 1997

Günther Küchenhoff

Recht und Rechtsbesinnung, Gedächtnisschrift, Berlin 1987

Hans-Heiner Kühne

Heidelberg 2013

Wilfried Küper

Heidelberg 2007

Karl Lackner

Berlin, New York 1987

Ernst-Joachim Lampe

Jus humanum, Berlin 2003

Adolf Laufs

Humaniora. Medizin – Recht – Geschichte, Berlin, Heidelberg 2006

Theodor Lenckner

München 1998

Christoph Link

Bürgerliche Freiheit und Christliche Verantwortung, Tübingen 2003

Klaus Lüderssen

Baden-Baden 2002

Manfred Maiwald

Gerechte Strafe und legitimes Strafrecht, Berlin 2010

Reinhart Maurach

Karlsruhe 1972

Hellmuth Mayer

Beiträge zur gesamten Strafrechtswissenschaft, Berlin 1966

Reinhard Merkel

Recht – Philosophie – Literatur, Berlin 2020

Dieter Meurer

Gedächtnisschrift, Berlin 2002

Karlheinz Meyer

Gedächtnisschrift, Berlin, New York 1991

Koichi Miyazawa

Baden-Baden 1995

Egon Müller

Baden-Baden 2008

Heinz Müller-Dietz

Grundfragen staatlichen Strafens, München 2001

Kay Nehm

Strafrecht und Justizgewährung, Berlin 2006

Ulfrid Neumann

Rechtsstaatliches Strafrecht, Heidelberg 2017

Haruo Nishihara

Baden-Baden 1998

Peter Noll

Gedächtnisschrift, Zürich 1984

Dietrich Oehler

Köln, Berlin, Bonn, München 1985

Harro Otto

Köln, Berlin, München 2007

Hans-Ullrich Paeffgen

Strafe und Prozess im freiheitlichen Rechtsstaat, Berlin 2015

Rainer Paulus

Würzburg 2009

Gerd Pfeiffer

Strafrecht, Unternehmensrecht, Anwaltsrecht, Köln 1988

Paul-Günter Pötz

140 Jahre Goltdammer‚s Archiv für Strafrecht, Heidelberg 1993

Cornelius Prittwitz

Strafrecht als Risiko, Baden-Baden 2023

Ingeborg Puppe

Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion, Berlin 2011

Kurt Rebmann

München 1989

Rudolf Rengier

München 2018

Peter Riess

Berlin, New York 2002

Ruth Rissing-van Saan

Berlin, New York, 2011

Dieter Rössner

Über allem: Menschlichkeit, Baden-Baden 2015

Klaus Rogall

Berlin 2018

Claus Roxin

Berlin, New York, 2001

Claus Roxin II

Strafrecht als Scientia Universalis, Berlin, New York, 2011. Zitiert: Roxin – FS II

Hans-J. Rudolphi

Neuwied 2004

Hinrich Rüping

Recht und Macht. Zur Theorie und Praxis von Strafe, München 2008

Hannskarl Salger

Straf- und Strafverfahrensrecht, Recht und Verkehr, Recht und Medizin, Köln, Berlin, Bonn, München 1995

Erich Samson

Recht – Wirtschaft – Strafe, Heidelberg 2010

Marcelo Sancinetti

Werner Sarstedt

Brücken bauen, Berlin 2020

Berlin, New York 1981

Wolf Schiller

Baden-Baden 2014

Ellen Schlüchter

Gedächtnisschrift, Köln, Berlin, Bonn, München 2002

Rudolf Schmitt

Tübingen 1992

Hans J. Schneider

Berlin, New York 1998

Heinz Schöch

Verbrechen-Strafe-Resozialisierung, Berlin, New York 2010

Hans-L. Schreiber

Strafrecht – Biorecht – Rechtsphilosophie, Heidelberg 2003

Horst Schröder

Gedächtnisschrift, München 1978

Friedrich-Christian Schroeder

Heidelberg 2006

Bernd Schünemann

Empirische und dogmatische Fundamente, kriminalpolitischer Impetus, Symposium 2005

Bernd Schünemann

Streitbare Strafrechtswissenschaft, Berlin/Boston 2014

Hans-Dieter Schwind

Kriminalpolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen, Heidelberg 2006

Erich Schwinge

Köln, Bonn 1973

Manfred Seebode

Berlin 2008

Manfred Seebode

Im Zweifel für die Freiheit. Gedächtnisschrift, Berlin 2015

Ulrich Spellenberg

München 2010

Günter Spendel

Berlin, New York 1992

Gernot Steinhilper

Kriminologie und Medizinrecht, Heidelberg 2013

W. Stree/J. Wessels

Beiträge zur Rechtswissenschaft, Heidelberg 1993

Franz Streng

Heidelberg 2017

Andrzej J. Szwarc

Vergleichende Strafrechtswissenschaft, Berlin 2009

Klaus Tiedemann

Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht – Dogmatik, Rechtsvergleich, Rechtstatsachen, Köln, München 2008

Herbert Tröndle

Berlin, New York 1989

Herbert Tröndle

Gedächtnisschrift, Berlin 2019

Klaus Volk

In dubio pro libertate, München 2009

Ulrich Weber

Bielefeld 2004

Hans Welzel

Berlin, New York 1974

Edda Weßlau

Rechtsstaatlicher Strafprozess und Bürgerrechte. Gedächtnisschrift, Berlin 2016

Gunter Widmaier

Strafverteidigung, Revision und die gesamten Strafrechtswissenschaften, Köln, München 2008

Gerhard Wolf

Frankfurt am Main 2019

Ernst A. Wolff

Berlin 1998

Jürgen Wolter

Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension, Berlin 2013

Keiichi Yamanaka

Rechtsstaatliches Strafen, Berlin 2017

Heinz Zipf

Gedächtnisschrift, Heidelberg 1999

Teil IDelikte gegen die Person

1. KapitelStraftaten gegen das Leben

§ 1Der Lebensschutz im Strafrecht

1

Fall 1:

In einer Privatklinik bringt die F ein Kind zur Welt, das an schwersten Missbildungen leidet. Die mit ihr eng befreundete Ärztin A tötet das Neugeborene, um ihm ein qualvolles Schicksal und der F seelisches Leid zu ersparen. Mit der Erklärung, das Kind sei an Atemlähmung gestorben, verbirgt A den wahren Sachverhalt vor F.

Hat A sich wegen Totschlags (§ 212) strafbar gemacht? Ist es von Bedeutung, ob die Lebensfähigkeit des Kindes durch die schweren Missbildungen beeinträchtigt war oder nicht? Rn 3

I.Der Grundsatz des sog. absoluten Lebensschutzes

2

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art. 2 II 1 GG). Mit dieser zentralen Aussage räumt das Grundgesetz dem menschlichen Leben im Wertgefüge der Grundrechtsnormen einen besonders hohen Rang und zugleich einen Anspruch auf den Schutz durch die Rechtsordnung ein (vgl BVerfGE 39, 1, 42). Daraus folgt im Strafrecht für den Bereich der §§ 211–216, 222, dass das Leben unabhängig von der Lebensfähigkeit oder der Lebenserwartung, dem Alter, dem Gesundheitszustand sowie der gesellschaftlichen Funktionstüchtigkeit des Einzelnen geschützt wird[1]. Selbst bei schwersten Missbildungen oder geistigen Defekten gibt es für die rechtliche Beurteilung kein „lebensunwertes Leben“ oder gar eine Befugnis zu dessen Vernichtung. Man spricht hier deshalb auch vom Grundsatz des sog. absoluten Lebensschutzes.

Mit absolutem Lebensschutz ist freilich nicht gemeint, dass Eingriffe in das Leben nie gerechtfertigt werden können. Schon der Schrankenvorbehalt des Art. 2 II 3 GG zeigt, dass das Recht auf Leben einer Abwägung mit anderen verfassungsrechtlich legitimen Zwecken prinzipiell zugänglich ist. Möglich bleibt daher die Rechtfertigung der Tötung zB unter dem Gesichtspunkt der Notwehr.

Lange hat die hM die Ansicht vertreten, das Leben als schutzwürdiges Rechtsgut unterliege auch nicht der Verfügungsgewalt seines Inhabers; es sei prinzipiell unantastbar und unverzichtbar[2]. Das trifft jedoch nur insoweit zu, als der Einzelne, wie sich aus § 216 (Tötung auf Verlangen) ergibt, grds. nicht rechtfertigend in die eigene Tötung durch einen anderen einwilligen kann. In seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Straftatbestandes der geschäftsmäßigen Förderung des Suizids hat das BVerfG aber klargestellt, dass das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgende Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit einschließt, sich das Leben zu nehmen (BVerfGE 153, 182). Die Entscheidung des Einzelnen, der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, sei als Akt autonomer Selbstbestimmung vom Staat zu respektieren. Damit ist auch abschließend geklärt, dass die gelegentlich behauptete Pflicht zum (Weiter-)Leben im säkularen Staat keinesfalls begründbar ist[3].

3

A ist somit gemäß § 212 zu bestrafen. Ihre Tat ist weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen; die Lebensfähigkeit und Lebenserwartung des Neugeborenen spielt keine Rolle. Die besondere Tragik des Falles kann daher nur auf der Ebene der Strafzumessung berücksichtigt werden (vgl § 213; näher Arthur Kaufmann, JZ 82, 481; R. Schmitt, Klug-FS, S. 329).

II.Beginn und Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes

4

Fall 2:

Frau F nimmt im 6. Schwangerschaftsmonat mehrere Eingriffe an sich vor, um ihre Schwangerschaft abzubrechen. Nach dem letzten Eingriff setzen bei ihr Wehen ein, die zur Ausstoßung der Leibesfrucht führen. Zunächst atmet das Neugeborene zwar und bewegt sich; da es jedoch nicht lebensfähig ist, verstirbt es wenige Minuten später.

Var. 1: Um den Tod zu beschleunigen, drückt F das nicht lebensfähige Neugeborene zwei Minuten lang fest in die Matratze bis es erstickt ist.

Var. 2: Das Neugeborene ist trotz der vorzeitigen Geburt lebensfähig. Da F sich jedoch nicht um es kümmert, verstirbt es kurze Zeit später.

Wie ist die Tötung des Neugeborenen strafrechtlich zu beurteilen? Rn 13

1.Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch

5

Ein Verhalten wie das in Fall 2 geschilderte berührt die Anwendungsbereiche von § 218 und § 212. Beide Vorschriften unterscheiden sich im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut und das Angriffsobjekt.

6

Schutzgut des § 218 ist als Vorform menschlicher Existenz das keimende (noch ungeborene; vgl § 219 I) Leben als Entwicklungsstufe der menschlichen Persönlichkeit[4]. Objekt der Tat ist die Leibesfrucht der Schwangeren, auf deren Abtötung der Schwangerschaftsabbruch gerichtet ist.

7

Geschütztes Rechtsgut bei den §§ 211 ff ist dagegen das „geborene“ (die Basis der personalen Existenz bildende) menschliche Leben. Gegenstand des Angriffs und Objekt der Tat ist hier ein anderer Mensch.

2.Der Beginn des Menschseins

8

Zum Menschen im Sinne des Strafrechts wird der Fetus (abweichend von § 1 BGB) nicht erst mit der Vollendung der Geburt[5], sondern schon mit ihrem Beginn, dh mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen[6] oder – bei operativer Entbindung – dem Öffnen des Uterus[7].

Früher ergab sich dies aus § 217 aF (Kindestötung; nicht zu verwechseln mit dem aktuelleren, vom BVerfG als verfassungswidrig verworfenen § 217, der die geschäftsmäßige Förderung des Suizids unter Strafe stellte), nach dem die Tötung eines Kindes „in“ der Geburt als Tötungsdelikt und nicht als Abtreibungsdelikt zu bestrafen war. Diese Norm hat der Gesetzgeber jedoch mit dem 6. StrRG 1998 abgeschafft. Gleichwohl zieht die wohl hM § 217 aF nach wie vor heran, weil der Wegfall der Vorschrift ausweislich der Gesetzesmaterialien keinen Einfluss auf das maßgebliche Abgrenzungskriterium – „in“ der Geburt – haben sollte[8]. Das ändert allerdings nichts daran, dass aus einer nicht existierenden Norm für die geltende Rechtslage auch nichts abgeleitet werden kann[9]. Eine gesetzliche Klarstellung des maßgeblichen Kriteriums wäre daher wünschenswert[10].

9

Der sachliche Grund für die Grenzziehung liegt wohl in Folgendem: § 218 stellt nur die vorsätzliche und nicht die fahrlässige Abtötung der Leibesfrucht unter Strafe. Anderenfalls würde die Lebensführung der Schwangeren in unerträglicher Weise eingeschränkt und ihr für die Dauer der Schwangerschaft jede mit Risiken verbundene Betätigung untersagt (zB Radfahren, Reiten, sonstige körperliche Anstrengungen etwa bei Gartenarbeiten usw). Andererseits ist das Kind aber gerade im Geburtsvorgang besonderen Gefahren ausgesetzt. Um das Kind hier wirksam zu schützen, muss es daher schon während der Geburt dem Anwendungsbereich der Tötungs- und Körperverletzungsvorschriften unterstellt werden, bei denen nicht nur vorsätzliche, sondern auch fahrlässige Verletzungshandlungen mit Strafe bedroht sind[11].

10

Bei den Eröffnungswehen spielt es keine Rolle, ob sie spontan eintreten oder medikamentös herbeigeführt werden. Beginn der Geburt ist immer erst ihr tatsächliches Einsetzen und nicht etwa die Vornahme darauf abzielender Maßnahmen (vgl BGHSt 32, 194).

11

Für die strafrechtliche Beurteilung bildet der Beginn der Geburt demnach eine Zäsur, mit der das Leibesfruchtstadium endet und das Menschsein beginnt. Bei der Frage, ob Verletzungshandlungen vom Anwendungsbereich des § 218 oder der §§ 211, 212, 222 erfasst werden, stellt die hM zutreffend auf den Zeitpunkt ab, zu dem der Täter auf das Tatobjekt schädigend einwirkt[12]; wann der Erfolg eintritt, ist ohne Belang.

12

Wer schon vor Einsetzen der Eröffnungswehen auf das Ungeborene schädigend einwirkt, macht sich somit auch dann nur nach § 218 strafbar, wenn der Tod erst nach der Geburt eintritt, ohne dass weitere Einwirkungen vorgenommen worden sind[13]. Dagegen liegt (neben dem vorausgegangenen Verstoß gegen § 218) ein vollendetes Tötungsdelikt vor, wenn infolge der Abtreibungshandlung ein lebendes Kind zur Welt kommt, das nach der Geburt durch einen neuen Angriff auf sein Leben getötet wird (vgl BGHSt 10, 291; 13, 21; dazu auch Rn 197). Das gilt auch dann, wenn das Neugeborene nicht dauerhaft lebensfähig ist und ohnehin kurze Zeit später versterben würde, denn das Leben des Menschen wird unabhängig von der ihm noch verbleibenden Lebensspanne geschützt.

13

Im Fall 2 ist F im Grundfall nur des Schwangerschaftsabbruchs (§ 218) schuldig, weil sie auf das Ungeborene schon vor Einsetzen der Eröffnungswehen schädigend eingewirkt hat.

Anders verhält es sich in der Var. 1. Indem F das Neugeborene in die Kissen gedrückt hat, hat sie eine neue Kausalkette in Gang gesetzt. Ohne diese Handlung wäre das Kind nicht durch Ersticken, sondern erst kurze Zeit später verstorben. Damit hat F einen lebenden Menschen getötet und ist deshalb des Totschlags (§ 212) schuldig. (Zudem hat sie eine versuchte Abtreibung begangen, die bei ihr allerdings nicht bestraft wird, vgl § 218 IV 2[14]).

In Var. 2 liegt die Besonderheit darin, dass das Neugeborene lebensfähig ist[15]. Hätte F sich als Beschützergarantin pflichtgemäß um das Kind gekümmert, wäre es nicht gestorben. Deshalb hat sie hier vorsätzlich einen Menschen durch Unterlassen getötet, sich also wegen Totschlags durch Unterlassen nach §§ 212, 13 strafbar gemacht. (Die tatmehrheitlich begangene versuchte Abtreibung bleibt wiederum nach § 218 IV 2 straffrei.)

14

Der Grundsatz, dass es auf die Objektqualität des von der Tat betroffenen Lebewesens im Einwirkungszeitpunkt ankommt, gilt auch dann, wenn nicht eine vorsätzliche Tötung, sondern eine fahrlässige Todesverursachung in Rede steht. Das Gebot einer einheitlichen Auslegung der Tötungstatbestände lässt es nicht zu, den Schutzbereich des § 222 anders zu bestimmen als den einer vorsätzlichen Tötung[16].

15

BGHSt 31, 348, 352 bemerkt hierzu, dass jede andere Auslegung mit dem Willen des Gesetzgebers unvereinbar sei, der eine fahrlässige Schädigung der Leibesfrucht aus guten Gründen straflos gelassen habe. Die sich daraus ergebenden strafrechtlichen Konsequenzen sind insbesondere bei medizinischen Behandlungsfehlern im Schwangerschaftsstadium von erheblicher Bedeutung: Fahrlässige pränatale (vorgeburtliche) Handlungen mit postnatalen Schadensfolgen werden weder von § 222 noch von § 229 erfasst, wenn die betroffene Leibesfrucht nach der schädigenden Einwirkung das Stadium des Menschseins erreicht (Beispiel: Eine fehlerhafte medikamentöse Behandlung oder Bestrahlung hat eine Schädigung der Leibesfrucht zur Folge, die bei dem später geborenen Kind zum baldigen Tod führt oder als dauernde körperliche oder geistige Behinderung in Erscheinung tritt). Der gegenteiligen Entscheidung des LG Aachen (JZ 71, 507; vgl dazu Rn 203), das im Contergan-Verfahren aus nicht strafbaren Leibesfruchtverletzungen strafbare Körperverletzungen konstruiert hatte, ist durch BGHSt 31, 348 die Grundlage entzogen worden[17]. Dabei ist es belanglos, ob das konkrete sorgfaltswidrige Verhalten in einem positiven Tun oder in einem pflichtwidrigen Unterlassen bestand. Die damit verbundenen Lücken im Strafrechtsschutz könnten nur durch den Gesetzgeber geschlossen werden (siehe zu Fällen dieser Art auch § 4 AntiDopG (bis zum 17.12.2015: § 95 I Nr 2a und 2b, III Nr 2 AMG) sowie BVerfG NJW 88, 2945; OLG Karlsruhe NStZ 85, 314).

3.Gentechnik und Fortpflanzungsmedizin

16

Weder in den Anwendungsbereich der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte noch den des § 218 fallen Eingriffe der Gentechnik und der Fortpflanzungsmedizin, wie etwa die künstliche Veränderung der Erbinformationen menschlicher Keimbahnzellen, die extrakorporale Befruchtung, Forschungsexperimente an den dabei erzeugten Embryonen, die Vermittlung der sog. Leihmutterschaft und dergleichen; auf sie bezieht sich das Gesetz zum Schutz von Embryonen vom 13.12.1990.

17

Das Embryonenschutzgesetz bedroht mit Strafe ua die missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken, die missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen, die Züchtung von genetisch identischen Menschen (Klonen) sowie die sog. Chimären- und Hybridbildung. Siehe zu diesem nach wie vor noch nicht abschließend geregelten, heftig umkämpften Fragenkreis Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Fortpflanzungsmedizin und Embryonenschutz, 2005; Dreier/Huber, Bioethik und Menschenwürde, 2002; Duttge, Präimplantationsdiagnostik: Quo vadis?, medstra 15, 77; Frister/Lehmann Die gesetzliche Regelung der Präimplantationsdiagnostik, JZ 12, 659; Gärditz, Fortpflanzungsmedizinrecht zwischen Embryonenschutz und reproduktiver Freiheit, ZfL 14, 42; Hoerster, Ethik des Embryonenschutzes, 2002; Peter König, Selektive Willkür? – Zum „PID-Urteil“ des Bundesgerichtshofs, Achenbach-FS, S. 207; R. Merkel, Grundrechte für frühe Embryonen?, Müller-Dietz-FS, S. 493; Schreiber, Recht als Grenze der Gentechnologie, Roxin-FS, S. 891; F.-C. Schroeder, Die Rechtsgüter des Embryonenschutzgesetzes, Miyazawa-FS, S. 533. Speziell zur strafrechtlichen Beurteilung der Präimplantationsdiagnostik (PID) Hörnle, GA 02, 659; Ollech, Die strafrechtlichen Risiken des Mediziners im Rahmen von Präimplantationsdiagnostik und Pränataldiagnostik, 2020; Renzikowski, NJW 01, 2753 sowie Schroth, ZStW 125 (2013), 627; aus verfassungsrechtlicher Sicht Hufen, MedR 01, 440; am 7.7.2011 hat der Bundestag, veranlasst durch BGHSt 55, 191, 206, einer begrenzten Zulassung der PID zugestimmt; dazu Sowada, GA 11, 389, 394 ff.

4.Das Ende des Lebensschutzes

18

Der strafrechtliche Lebensschutz endet mit dem Tod des Menschen[18]. Fraglich ist, nach welchen Kriterien sich dieser bestimmt. Die Medizin hat früher auf den endgültigen Stillstand von Kreislauf und Atmung abgestellt (sog. klinischer Tod). Dieser sog. klassische Todesbegriff ist indes durch den medizinisch-technischen Fortschritt (insbesondere die Einführung maschineller Beatmung und die moderne Intensivmedizin), aber auch infolge des wachsenden Interesses an der Nutzung der Möglichkeiten der Transplantationsmedizin inadäquat geworden[19].

19

Fall 3:

Nach einem Unfall wird der Patient P mit schweren Schädelverletzungen in eine Klinik eingeliefert, operiert und an ein Beatmungsgerät angeschlossen, das Kreislauf und Atmung des tief bewusstlosen P künstlich in Gang hält. Einige Zeit später zeigt die Messung der Hirnstromkurve im Elektroenzephalogramm eine absolute Null-Linie; andere Kontrollmaßnahmen ergeben ebenfalls, dass die Gehirntätigkeit bei P vollständig erloschen ist. Den Entschluss der behandelnden Ärztin, den P an dem Beatmungsgerät zu belassen und seine Nieren demnächst für eine Organtransplantation zu verwenden, vereitelt der Pfleger A dadurch, dass er die Apparatur während seines Nachtdienstes eigenmächtig abschaltet.

Hat A den Tatbestand des § 212 verwirklicht? Rn 22

20

Legte man hier den klassischen Todesbegriff zugrunde, wäre P beim Abschalten der Apparatur durch A noch ein lebender „Mensch“ iS des § 212 gewesen, da sein Kreislauf und seine Atmung bis dahin noch nicht zum Stillstand gekommen waren. Dagegen spricht jedoch, dass mit dem Organtod des Gehirns das Lebenszentrum des Menschen zerstört und seine individuelle Existenz erloschen ist. Während Kreislauf und Atmung auch nach ihrem Versagen reaktiviert und mit modernen Geräten künstlich in Gang gehalten werden können, ist der völlige Ausfall aller Gehirnfunktionen stets unumkehrbar. Menschlich-personales Leben endet daher unwiderruflich, wenn das Gehirn als Ganzes abstirbt und seine Funktionen für immer einstellt. Demgemäß ist entsprechend den neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen unter dem Eintritt des Todes nicht der Stillstand des Herzens und der Atmung (= Herztod), sondern das endgültige Erlöschen aller Gehirnfunktionen (= Hirntod) zu verstehen[20].

21

Inzwischen ist dieser Standpunkt auch rechtlich im Transplantationsgesetz (TPG) vom 5.11.1997 verankert, das den Hirntod als Todeskriterium (und damit als Voraussetzung für eine zulässige Organentnahme) bestimmt[21]. Definiert wird er in § 3 II Nr 2 TPG als der endgültige, nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms[22].

22

Im Fall 3 war P daher beim Abschalten des Geräts durch S kein taugliches Tötungsobjekt iS des § 212 mehr.

23

Die Kennzeichen des Hirntodes (wie etwa Bewusstlosigkeit, Ausfall der Spontanatmung, Lichtstarre beider Pupillen, Fehlen der Hirndurchblutung und der Hirnnervenreflexe) sowie der Methoden, mit deren Hilfe sich sein Eintritt feststellen lässt, hat das TPG dagegen nicht