Urheberrecht E-Book

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 9379

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Die 13. Auflage des Standardkommentars für die urheberrechtliche Praxis enthält alle gesetzlichen Neuerungen einschließlich der Urheberrechtsnovelle aus dem Jahr 2021 sowie die aktuelle Rechtsprechung auf europäischer und nationaler Ebene. Hervorzuheben sind insbesondere die Kommentierungen des kompletten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) sowie der Marrakesch-Verordnung. Das Werk liefert praktische Hinweise für die Geltendmachung der auf dem UrhDaG beruhenden Ansprüche und übersetzt die gesetzlichen Maßstäbe in konkrete praktische Anforderungen, die Nutzer, Diensteanbieter und Rechtsinhaber erfüllen müssen. Teil des Werks ist auch die Kommentierung der neuen Vorschriften zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht und zur neuen Schrankenbestimmung für Pastiches. Außerdem werden das Urhebervertragsrecht und das Recht der urheberrechtlichen Ansprüche in besonderer Tiefe analysiert. Das schließt auch die General Public License (GPL) im Bereich Open Source Software ein, welche sich vollständig kommentiert im Werk befindet. Auch das Thema künstliche Intelligenz im Urheberrecht kann im Werk nachgeschlagen werden. Daneben bietet der Kommentar auch die bewährten Kommentierungen zum Verlagsgesetz, dem innerdeutschen Einigungsvertrag und der EU-Portabilitätsverordnung.

Leseprobe

Urheberrecht

Kommentar zu Urheberrechtsgesetzinkl. GPL/Open Source Software-RechtVerlagsgesetz neu: Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)EU-Portabilitätsverordnungneu: EU-Marrakesch-VerordnungEinigungsvertrag (Urheberrecht)

herausgegeben von

Prof. Dr. Axel NordemannRechtsanwalt in Berlin Honorarprofessor an der Universität Konstanz

Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M.Rechtsanwalt in Berlin Honorarprofessor an der Humboldt Universität zu Berlin

Prof. Dr. Christian CzychowskiRechtsanwalt in Berlin Honorarprofessor an der Universität Potsdam

begründet von

Dr. Friedrich Karl Fromm und Prof. Dr. Wilhelm Nordemann

von der 3. bis zur 9. Auflage fortgeführt von

Prof. Dr. Wilhelm Nordemann, Dr. Kai Vinck und Prof. Dr. Paul W. Hertin

13., erweiterte und überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

13. Auflage 2024

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-043860-6

E-Book-Format:

pdf:  978-3-17-043861-3

epub:  978-3-17-043862-0

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Die 13. Auflage des Standardkommentars für die urheberrechtliche Praxis enthält alle gesetzlichen Neuerungen einschließlich der Urheberrechtsnovelle aus dem Jahr 2021 sowie die aktuelle Rechtsprechung auf europäischer und nationaler Ebene.

Hervorzuheben sind insbesondere die Kommentierungen des kompletten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) sowie der Marrakesch-Verordnung. Das Werk liefert praktische Hinweise für die Geltendmachung der auf dem UrhDaG beruhenden Ansprüche und übersetzt die gesetzlichen Maßstäbe in konkrete praktische Anforderungen, die Nutzer, Diensteanbieter und Rechtsinhaber erfüllen müssen.

Teil des Werks ist auch die Kommentierung der neuen Vorschriften zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht und zur neuen Schrankenbestimmung für Pastiches. Außerdem werden das Urhebervertragsrecht und das Recht der urheberrechtlichen Ansprüche in besonderer Tiefe analysiert. Das schließt auch die General Public License (GPL) im Bereich Open Source Software ein, welche sich vollständig kommentiert im Werk befindet. Auch das Thema künstliche Intelligenz im Urheberrecht kann im Werk nachgeschlagen werden.

Daneben bietet der Kommentar auch die bewährten Kommentierungen zum Verlagsgesetz, dem innerdeutschen Einigungsvertrag und der EU-Portabilitätsverordnung.

Die Herausgeber, Prof. Dr. Axel Nordemann, Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann und Prof. Dr. Christian Czychowski, sind als Rechtsanwälte erfahrene und angesehene Praktiker im Urheberrecht. Ihr Autorenteam besteht ausschließlich aus einschlägig tätigen Rechtsanwälten und Justiziaren.

in der 13. Auflage bearbeitet von

Dr. Malte Baumann,

Rechtsanwalt in Berlin/Potsdam1

Dr. Elena Blobel,

Rechtsanwältin in Berlin und Justiziarin in London2

Dr. Thomas W. Boddien,

Rechtsanwalt in Berlin/Potsdam1

Prof. Dr. Christian Czychowski,

Rechtsanwalt in Berlin/Potsdam1

Dr. Andreas Dustmann, LL.M.,

Rechtsanwalt in Potsdam3

Sebastian Dworschak, Dipl.Wirt.-Ing.,

Rechtsanwalt in Berlin/Potsdam1

Dr. Sebastian Engels,

Rechtsanwalt in Berlin3

Dr. Stanislaus Jaworski,

Rechtsanwalt in Berlin/Potsdam1

Dr. Antonia Karsch,

Rechtsreferendarin in Berlin

Dr. Julian Klagge,

Rechtsanwalt in Berlin1

Dr. Viktoria Kraetzig,

Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Wolfgang Mitsch,

Universität Potsdam

Prof. Dr. Axel Nordemann,

Rechtsanwalt in Berlin/Potsdam1

Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M.,

Rechtsanwalt in Berlin/Potsdam1

Dr. Anke Nordemann-Schiffel,

maître en droit, Rechtsanwältin in Berlin/Potsdam1

Jonathan Pukas,

Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter1

Dr. Michael Renner, M.A.,

Rechtsanwalt in München4

Dr. Martin Schaefer,

Rechtsanwalt in Berlin3

Dr. Volker Schmitz-Fohrmann, M. Jur.,

Rechtsanwalt in München3

Luisa Siesmayer, LL.M.,

Rechtsanwältin in Berlin/Potsdam1

Dr. Henrike Strobl,

lic. en droit, Rechtsanwältin in Berlin/Potsdam1

Dr. Julian Waiblinger,

Rechtsanwalt in Berlin/Potsdam1

Dr. Anna Wilke, LL.M. oec.,

Rechtsanwältin in Halle (Saale)5

Dr. Martin Wirtz,

Rechtsanwalt in Düsseldorf3

Vorwort

Der Fromm/Nordemann war 1966 der erste Kommentar, der zum neuen deutschen Urheberrechtsgesetz erschienen ist. Dieses löste die beiden Vorgängergesetze LUG und KUG ab und war zum 1. Januar 1966 in Kraft getreten. Der Fromm/Nordemann hat seitdem zwölf Neuauflagen gesehen und feierte 2016 – mit dem Urheberrechtsgesetz – sein 50-jähriges Bestehen. Er ist damit nicht nur der älteste Kommentar zum UrhG, sondern seine Autorinnen und Autoren waren auch immer darum bemüht, ihn kontinuierlich zu aktualisieren.

Der Kommentar wurde von Friedrich Karl Fromm begründet, der bald seinen damaligen jungen Sozius Wilhelm Nordemann als Mitherausgeber aufnahm. Wilhelm Nordemann war für einige von uns unser Vater, für alle aber vor allem Mentor und Lehrer. Er ist im Januar 2024 fast 90-jährig verstorben. Seine breite, nicht nur urheberrechtliche Anwaltspraxis und sein Leben hat Ulrich Loewenheim gewürdigt (GRUR 2024, 329). Wir alle verdanken ihm viel. Vor allem seine klare und lebendige sowie kunstnahe Sprache lebt in vielen Textstellen dieses Kommentars fort. Ihm widmen wir diese Auflage.

In den Jahren seit 1966 ist der Fromm/Nordemann ein Praktikerkommentar geblieben, ein Erläuterungswerk, das von Praktikern für die Praxis geschrieben ist. Das Autorenteam spiegelt diese Tradition wider. Ergänzt wird das Autorenteam um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Praktiker für einzelne Kommentierungen, bei denen deren spezifische Kenntnis gefragt ist. Der Kommentar ist zwar mit der 13. Auflage noch einmal deutlich umfangreicher und ausführlicher geworden. Das ist den weiter vielen Gesetzesreformen geschuldet, die einzuarbeiten waren, sollte aber nicht die Lesbarkeit des Kommentars auch für Nichtjuristen einschränken. Wie in der Vorauflage verzichten wir wegen dieses Umfangs darauf, das VGG zu kommentieren. Neu hinkommen musste das UrhDaG (in Teil 3 kommentiert), das Art. 17 DSM-RL umsetzt. Neben diesem vollständig neuen Gesetz seien erwähnt das Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung, Änderungen in den Schranken der §§ 45a und 45b UrhG sowie geringfügige Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs bei § 97a UrhG. Vor allen Dingen aber ist eine der größten Reformen des UrhG seit 1966 zu nennen, die mit der Umsetzung der DSM-RL einhergingen, durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts. Neben dem schon erwähnten UrhDaG führte das deutsche Anpassungsgesetz zu einem europäischen Urhebervertragsrecht. Hinzu kamen die Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts nun auch auf europäischer Ebene und neue Schrankenregelungen für Unterricht und Lehre sowie die Erhaltung kulturellen Erbes; letzteres beinhaltet insbesondere die Einführung von erweiterten kollektiven Lizenzmechanismen nach skandinavischem Vorbild. Darüber hinaus gab es eine neue Schrankenbestimmung für das kommerzielle Text und Data Mining, die vor allem im KI-Umfeld eine erhebliche Bedeutung entwickelt.

Seit der 12. Auflage 2018 ergaben sich natürlich vor allem Entwicklungen durch die Rechtsprechung: In erster Linie ist hier der EuGH zu nennen. Er hat das europäische Urheberrecht weiter konturiert, sei es beim Werkbegriff, sei es bei den Verwertungsrechten (wie der öffentlichen Wiedergabe) oder auch in Bezug auf den Einfluss technischer Schutzmaßnahmen auf letztere. Aber auch § 32a UrhG und sein Anspruch auf Nachvergütung (oft auch Bestseller-Paragraph genannt) war Gegenstand etlicher Gerichtsentscheidungen.

Natürlich hat uns das Thema der Künstlichen Intelligenz nicht nur in der anwaltlichen Praxis, sondern auch und gerade für den Kommentar in den letzten Monaten viel beschäftigt. Wir haben dieses Thema bewusst nicht „vor die Klammer gezogen“ an einer Stelle kommentiert, sondern uns bemüht, es an allen relevanten Stellen im Kommentar zu beleuchten, sei es beim Werkbegriff und der Urheberschaft, sei es bei Schranken wie den Text- und Data-Mining Schranken, sei es bei der Kommentierung der Computerprogramme, sei es bei Haftungsfragen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Entscheidung, mit der 10. Auflage eine Kommentierung des Verlagsgesetzes aufzunehmen, hat sich bewährt. Die Kommentierung zum Verlagsgesetz wurde deshalb auch in der 12. und 13. Auflage weiter ausgebaut (Teil 2). Beibehalten haben wir die Kommentierung zur EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, die die erste EU-Verordnung im Bereich des Urheberrechts darstellt (Teil 4). Hervorzuheben sind auch unsere vollständig neuen Kommentierungen zur Abgrenzung freier Benutzung/unfreie Bearbeitung (§ 23 n. F., § 51a UrhG), die in Folge der Metall auf Metall Rechtsprechung und der daraus folgenden Gesetzesänderung nötig wurden. Erwähnt werden soll auch die Kommentierung zu Open Source Software und der General Public License (GPL) (nach § 69c UrhG); letztere haben wir bewusst wieder zur Kommentierung der Softwarelizenzen bei § 69c UrhG verschoben, da sie dort leichter auffindbar sein dürfte und thematisch verortet ist.

Hinweisen möchten wir ebenfalls auf unsere Website www.nordemann.de. Hier findet sich eine Rubrik zum Fromm/Nordemann. Dort finden sich die jeweils aktuelle Gesetzesfassung, Gesetzgebungsmaterialien seit 1966, sämtliche relevante EU-Richtlinien, internationale Materialien und Näheres zu den Autoren. Über die Website gelangt man ebenfalls zum Onlineshop des Kohlhammer Verlages, in dem das Werk als eBook erworben werden kann. Jede Print-Ausgabe enthält auch einen individuellen Download-Code für das eBook. Zudem kann sowohl über die juris-Datenbank als auch die Datenbank beck-online auf den Kommentar zugegriffen werden.

Besonderen Wert haben wir auf ein umfassendes Stichwortverzeichnis gelegt. Was nützt ein guter Urheberrechtskommentar, wenn die gesuchten Ausführungen schwierig zu finden sind? Eine Vielzahl von Stichwörtern soll den einfachen Zugang des Nutzers gewährleisten. Natürlich sind wir für Hinweise zu fehlenden Stichwörtern dankbar.

Wegen der immer vielschichtigeren Struktur des geltenden Urheberrechts und der stetig anwachsenden Zahl an Rechtsprechung ist der Kommentar nunmehr auf 3.700 Druckseiten angewachsen. Um das Werk in einem handlichen Format zu halten, haben wir uns deswegen entschlossen, es auf zwei gedruckte Bände aufzuteilen. Dies sollte in erster Linie die Handhabung und Nutzung des Kommentars erleichtern und den Lesern und Leserinnen eine bessere Übersichtlichkeit bieten. Der erste Band enthält den größten Teil der Kommentierung, nämlich zum UrhG. Der zweite Band umfasst die urheberrechtlichen Nebengesetze, wozu insbesondere das 2021 neu in Kraft getretene UrhDaG gehört. Wer auf der Suche nach Literaturnachweisen oder Abkürzungsauflösungen ist, wird im ersten Band des Kommentars fündig. Das umfangreiche Stichwortverzeichnis, welches dem Kommentar wie üblich beigefügt wurde, findet sich am Ende des zweiten Bandes.

Abschließend danken wir sehr herzlich den Autorinnen und Autoren für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit, die sie neben ihrer anwaltlichen Arbeit geleistet haben. Ein besonderer Dank gilt nicht allein, aber insbesondere unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Antonia Karsch und unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert, ohne deren vorbereitende Arbeiten die überarbeiteten Manuskripte kaum hätten fertiggestellt werden können. Gleiches gilt für Max Gräfe, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BOEHMERT & BOEHMERT, der wesentlich bei der Aktualisierung der Manuskripte einiger Autoren mitgewirkt hat. Ein spezieller Dank gilt außerdem unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Jonathan Pukas, der nicht nur mit in die Kommentierung eingestiegen ist, sondern der vor allem federführend die redaktionelle Arbeit für die 13. Auflage geleistet hat einschließlich der Koordination mit allen Autorinnen und Autoren sowie mit dem Verlag. Ohne seine Genauigkeit und Sorgfalt hätte die Auflage nicht den Stand, den sie nun erreicht hat.

Berlin und Potsdam, im Juni 2024

Axel Nordemann

Jan Bernd Nordemann

Christian Czychowski

Unter www.frommnordemann.de finden Sie:

Die jeweils aktuelle Gesetzesfassung

Gesetzgebungsmaterialien

EU-Richtlinien

Internationale Materialien

Näheres zu den Autoren

Zugang zu elektronischen Ausgaben des Fromm/Nordemann (Download der eBook-Ausgabe des Kohlhammer Verlages)

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

–Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965, in der Fassung vom 23. Juni 2021

–Gesetz über das Verlagsrecht (Verlagsgesetz) vom 19. Juni 1901, in der Fassung vom 22. März 2002

–Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG) vom 31. Mai 2021

–Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (Portabilitätsverordnung)

–Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (Marrakesch-Verordnung)

–Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 (Auszug)

–Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)

Einleitung114

Teil 1Urheberrecht167

Abschnitt 1Allgemeines167

§ 1Allgemeines167

Abschnitt 2Das Werk169

§ 2Geschützte Werke169

§ 3Bearbeitungen253

§ 4Sammelwerke und Datenbankwerke265

§ 5Amtliche Werke284

§ 6Veröffentlichte und erschienene Werke311

Abschnitt 3Der Urheber322

§ 7Urheber322

§ 8Miturheber328

§ 9Urheber verbundener Werke341

§ 10Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft352

Abschnitt 4Inhalt des Urheberrechts376

Unterabschnitt 1Allgemeines376

§ 11Allgemeines376

Unterabschnitt 2Urheberpersönlichkeitsrecht381

Vorbemerkung §§ 12 ff.381

§ 12Veröffentlichungsrecht386

§ 13Anerkennung der Urheberschaft394

§ 14Entstellung des Werkes402

Unterabschnitt 3Verwertungsrechte424

§ 15Allgemeines424

§ 16Vervielfältigungsrecht445

§ 17Verbreitungsrecht457

§ 18Ausstellungsrecht471

§ 19Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht475

§ 19aRecht der öffentlichen Zugänglichmachung486

§ 20Senderecht506

§ 20aEuropäische Satellitensendung515

§ 20bWeitersendung520

§ 20cEuropäischer ergänzender Online-Dienst528

§ 20dDirekteinspeisung534

§ 21Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger539

§ 22Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung543

§ 23Bearbeitungen und Umgestaltungen548

Nachbemerkung Plagiat im Wissenschaftsrecht594

§ 24(aufgehoben)604

Unterabschnitt 4Sonstiges Rechte des Urhebers604

§ 25Zugang zu Werkstücken604

§ 26Folgerecht611

§ 27Vergütung für Vermietung und Verleihen623

Abschnitt 5Rechtsverkehr im Urheberrecht631

Unterabschnitt 1Rechtsnachfolge in das Urheberrecht631

Vorbemerkung §§ 28 ff.631

§ 28Vererbung des Urheberrechts632

§ 29Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht637

§ 30Rechtsnachfolger des Urhebers647

Unterabschnitt 2Nutzungsrechte651

Vorbemerkung §§ 31 ff.651

§ 31Einräumung von Nutzungsrechten786

§ 31aVerträge über unbekannte Nutzungsarten861

§ 32Angemessene Vergütung900

§ 32aWeitere Beteiligung des Urhebers964

§ 32bZwingende Anwendung1003

§ 32cVergütung für später bekannte Nutzungsarten1014

§ 32dAuskunft und Rechenschaft des Vertragspartners1019

§ 32eAuskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette1028

§ 32fMediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung1033

§ 32gVertretung durch Vereinigungen1033

§ 33Weiterwirkung von Nutzungsrechten1034

§ 34Übertragung von Nutzungsrechten1038

§ 35Einräumung weiterer Nutzungsrechte1060

§ 35aMediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten1064

§ 36Gemeinsame Vergütungsregeln1064

§ 36aSchlichtungsstelle1086

§ 36bUnterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln1094

§ 36cIndividualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln 1104

§ 36dUnterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften1107

§ 37Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten1112

§ 38Beiträge zu Sammlungen1121

§ 39Änderungen des Werkes1133

§ 40Verträge über künftige Werke1146

§ 40aRecht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung1157

§ 41Rückrufsrecht wegen Nichtausübung1172

§ 42Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung1198

§ 42aZwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern1209

§ 43Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen1217

§ 44Veräußerung des Originals des Werkes1238

Nachbemerkung Körperliches Eigentum und Besitz (Urhebersachenrecht)1243

Abschnitt 6Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen1247

Unterabschnitt 1Gesetzlich erlaubte Nutzungen1247

Vorbemerkung §§ 44a ff.1247

§ 44aVorübergehende Vervielfältigungshandlungen1270

§ 44bText und Data Mining1277

§ 45Rechtspflege und öffentliche Sicherheit1286

§ 45aMenschen mit Behinderungen1290

§ 45bMenschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung1294

§ 45cBefugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung1301

§ 45dGesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis1305

§ 46Sammlungen für den religiösen Gebrauch1306

§ 47Schulfunksendungen1311

§ 48Öffentliche Reden1314

§ 49Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare1318

§ 50Berichterstattung über Tagesereignisse1324

§ 51Zitate1330

§ 51aKarikatur, Parodie und Pastiche1347

§ 52Öffentliche Wiedergabe1359

§ 53Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch1368

Unterabschnitt 2Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen1396

Vorbemerkung Vergütungspflicht für Vervielfältigungen, §§ 54 ff.1396

§ 54Vergütungspflicht1402

§ 54aVergütungshöhe1432

§ 54bVergütungspflicht des Händlers oder Importeurs1443

§ 54cVergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten1449

§ 54dHinweispflicht1458

§ 54eMeldepflicht1461

§ 54fAuskunftspflicht1465

§ 54gKontrollbesuch1474

§ 54hVerwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen1476

Unterabschnitt 3Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen1479

§ 55Vervielfältigung durch Sendeunternehmen1479

§ 55aBenutzung eines Datenbankwerkes1485

§ 56Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben1488

§ 57Unwesentliches Beiwerk1492

§ 58Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken1494

§ 59Werke an öffentlichen Plätzen1498

§ 60Bildnisse1506

Unterabschnitt 4Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen1511

Vorbemerkung §§ 60a ff.1511

§ 60aUnterricht und Lehre1514

§ 60bUnterrichts- und Lehrmedien1522

§ 60cWissenschaftliche Forschung1527

§ 60dText und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung1531

§ 60eBibliotheken1542

§ 60fArchive, Museen und Bildungseinrichtungen1554

§ 60gGesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis1559

§ 60hAngemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen1561

Unterabschnitt 5Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke1565

§ 61Verwaiste Werke1565

§ 61aSorgfältige Suche und Dokumentationspflichten1573

§ 61bBeendigung der Nutzungs- und Vergütungspflicht der nutzenden Institution1580

§ 61cNutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten1582

Unterabschnitt 5aBesondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke1584

§ 61dNicht verfügbare Werke1584

§ 61eVerordnungsermächtigung1590

§ 61fInformation über nicht verfügbare Werke1594

§ 61gGesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis1595

Anhang § 61gVerordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz (Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung – NvWV)1597

Unterabschnitt 6Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen1599

§ 62Änderungsverbot1599

§ 63Quellenangabe1605

§ 63aGesetzliche Vergütungsansprüche1615

Abschnitt 7Dauer des Urheberrechts1630

§ 64Allgemeines1630

§ 65Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text1644

§ 66Anonyme und pseudonyme Werke1649

§ 67Lieferungswerke1654

§ 68Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke1656

§ 69Berechnung der Fristen1661

Abschnitt 8Besondere Bestimmungen für Computerprogramme1662

Vorbemerkung §§ 69a ff.1662

§ 69aGegenstand des Schutzes1677

§ 69bUrheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen1696

§ 69cZustimmungsbedürftige Handlungen1704

§ 69dAusnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen1770

§ 69eDekompilierung1781

§ 69fRechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen1787

§ 69gAnwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht1792

Teil 2Verwandte Schutzrechte1798

Abschnitt 1Schutz bestimmter Ausgaben1798

Vorbemerkung §§ 70, 711798

§ 70Wissenschaftliche Ausgaben1798

§ 71Nachgelassene Werke1805

Abschnitt 2Schutz der Lichtbilder1817

§ 72Lichtbilder1817

Abschnitt 3Schutz des ausübenden Künstlers1831

§ 73Ausübender Künstler1831

§ 74Anerkennung als ausübender Künstler1849

§ 75Beeinträchtigung der Darbietung1856

§ 76Dauer der Persönlichkeitsrechte1865

§ 77Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung1867

§ 78Öffentliche Wiedergabe1875

§ 79Nutzungsrechte1886

§ 79aVergütungsanspruch des ausübenden Künstlers1918

§ 79bVergütungsanspruch des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten1927

§ 80Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler1933

§ 81Schutz des Veranstalters1943

§ 82Dauer der Verwertungsrechte1950

§ 83Schranken der Verwertungsrechte1957

§ 84(aufgehoben)1962

Abschnitt 4Schutz des Herstellers von Tonträgern1962

§ 85Verwertungsrechte1962

§ 86Anspruch auf Beteiligung2003

Abschnitt 5Schutz des Sendeunternehmens2009

§ 87Sendeunternehmen2009

Abschnitt 6Schutz des Datenbankherstellers2024

Vorbemerkung §§ 87a ff.2024

§ 87aBegriffsbestimmungen2038

§ 87bRechte des Datenbankherstellers2054

§ 87cSchranken des Rechts des Datenbankherstellers2068

§ 87dDauer der Rechte2075

§ 87eVerträge über die Benutzung einer Datenbank2077

Abschnitt 7Schutz des Presseverlegers2083

§ 87fBegriffsbestimmungen2083

§ 87gRechte des Presseverlegers2100

§ 87hAusübung der Rechte des Presseverlegers2109

§ 87iVermutung der Rechtsinhaberschaft; gesetzlich erlaubte Nutzungen2111

§ 87jDauer der Rechte des Presseverlegers2113

§ 87kBeteiligungsanspruch2114

Teil 3Besondere Bestimmungen für Filme2117

Abschnitt 1Filmwerke2117

Vorbemerkung §§ 88 ff.2117

§ 88Recht zur Verfilmung2152

§ 89Rechte am Filmwerk2192

§ 90Einschränkung der Rechte2216

§ 91(aufgehoben)2223

§ 92Ausübende Künstler2228

§ 93Schutz gegen Entstellung; Namensnennung2241

§ 94Schutz des Filmherstellers2254

Abschnitt 2Laufbilder2278

§ 95Laufbilder2278

Teil 4Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte2289

Abschnitt 1Ergänzende Schutzbestimmungen2289

Vorbemerkung §§ 95a ff.2289

§ 95aSchutz technischer Maßnahmen2299

§ 95bDurchsetzung von Schrankenbestimmungen2317

§ 95cSchutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen2326

§ 95dKennzeichnungspflichten2334

§ 96Verwertungsverbot2341

Abschnitt 2Rechtsverletzungen2347

Unterabschnitt 1Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg2347

§ 97Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz2347

§ 97aAbmahnung2543

§ 98Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung2584

§ 99Haftung des Inhabers eines Unternehmens2604

§ 100Entschädigung2610

§ 101Anspruch auf Auskunft2614

§ 101aAnspruch auf Vorlage und Besichtigung2651

§ 101bSicherung von Schadensersatzansprüchen2667

§ 102Verjährung2678

§ 102aAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften2686

§ 103Bekanntmachung des Urteils2693

§ 104Rechtsweg2701

§ 104aGerichtsstand2707

§ 105Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen2713

Unterabschnitt 2Straf- und Bußgeldvorschriften2717

Vorbemerkung §§ 106 ff.2717

§ 106Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke2718

§ 107Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung2733

§ 108Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte2735

§ 108aGewerbsmäßige unerlaubte Verwertung2738

§ 108bUnerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen2740

§ 109Strafantrag2746

§ 110Einziehung2748

§ 111Bekanntgabe der Verurteilung2750

§ 111aBußgeldvorschriften2753

Unterabschnitt 3Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörden2756

§ 111bVerfahren nach deutschem Recht2756

§ 111cVerfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/20132757

Abschnitt 3Zwangsvollstreckung2772

Unterabschnitt 1Allgemeines2772

§ 112Allgemeines2772

Unterabschnitt 2Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber2777

§ 113Urheberrecht2777

§ 114Originale von Werken2782

Unterabschnitt 3Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers2787

§ 115Urheberrecht2787

§ 116Originale von Werken2789

§ 117Testamentsvollstrecker2791

Unterabschnitt 4Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner2792

§ 118Entsprechende Anwendung2792

Unterabschnitt 5Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen2793

§ 119Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen2793

Nachbemerkung Insolvenzrecht2796

Teil 5Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen2806

Abschnitt 1Anwendungsbereich des Gesetzes2806

Unterabschnitt 1Urheberrecht2806

Vorbemerkung §§ 120 ff.2806

§ 120Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten2863

§ 121Ausländische Staatsangehörige2867

§ 122Staatenlose2873

§ 123Ausländische Flüchtlinge2875

Unterabschnitt 2Verwandte Schutzrechte2876

§ 124Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder2876

§ 125Schutz des ausübenden Künstlers2876

§ 126Schutz des Herstellers von Tonträgern2883

§ 127Schutz des Sendeunternehmens2887

§ 127aSchutz des Datenbankherstellers2889

§ 127bSchutz des Presseverlegers2891

§ 128Schutz des Filmherstellers2892

Abschnitt 2Übergangsbestimmungen2894

§ 129Werke2894

§ 130Übersetzungen2898

§ 131Vertonte Sprachwerke2899

§ 132Verträge2899

§ 133Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/7902911

§ 134Urheber2917

§ 135Inhaber verwandter Schutzrechte2918

§ 135aBerechnung der Schutzfrist2919

§ 136Vervielfältigung und Verbreitung2920

§ 137Übertragung von Rechten2921

§ 137aLichtbildwerke2928

§ 137bBestimmte Ausgaben2929

§ 137cAusübende Künstler2929

§ 137dComputerprogramme2931

§ 137eÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG2933

§ 137fÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG2935

§ 137gÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG2940

§ 137hÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG2941

§ 137iÜbergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts2944

§ 137jÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG2945

§ 137k(aufgehoben)2947

§ 137lÜbergangsregelung für neue Nutzungsarten2947

§ 137mÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU2967

§ 137nÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU2973

§ 137oÜbergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz2973

§ 137pÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/7892973

§ 137qÜbergangsregelung zur Verlegerbeteiligung2974

§ 137rÜbergangsregelung zum Schutz des Presseverlegers2975

Abschnitt 3Schlussbestimmungen2975

§ 138Register anonymer und pseudonymer Werke2975

§ 138aDatenschutz2979

§ 139Änderung der Strafprozeßordnung2981

§ 140Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen2981

§ 141Aufgehobene Vorschriften2983

§ 142Evaluierung2985

§ 143Inkrafttreten2985

–Gesetz über das Verlagsrecht (Verlagsgesetz) vom 19. Juni 1901, in der Fassung vom 22. März 2002

Einleitung1

§§ 1 bis 508

–Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG)

§§ 1 bis 22158

–Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (Portabilitätsverordnung)

Einleitung379

Art. 1 bis Art. 11383

–Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (Marrakesch-Verordnung)

Art. 1 bis Art. 8415

–Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)

Einleitung425

§§ 1 bis 4427

Stichwortverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

I.Abkürzungen

1. ÄndG, Gesetz zur Änderung des Urheberrechtes vom 10. November 1972 (BGBl. I S. 2081)

2. ÄndG, Zweites Gesetz zur Änderung des Urheberrechtes vom 09. Juni 1993 (BGBl. I S. 910)

2. TMGÄndG, Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1766)

3. ÄndG, Drittes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtes vom 23. Juni 1995 (BGBl. I S. 842)

3. TMGÄndG, Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530)

4. ÄndG, Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtes vom 08. Mai 1998 (BGBl. I S. 902)

5. ÄndG, Fünftes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtes vom 16. November 2006 (BGBl. I S. 2587)

6. ÄndG, Sechstes Gesetz zur Änderung des Urheberrechts vom 07. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2349)

7. ÄndG, Siebtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechts vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2579)

8. ÄndG, Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechts vom 07. Mai 2013 (BGBl. I S. 1161)

9. ÄndG, Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtes vom 02. Juli 2013 (BGBl. I S. 1940)

10. ÄndG, Zehntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtes vom 05. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1974)

1. Korb, Erstes Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 13. September 2003 (BGBl. I S. 1774) (auch UrhG Infoges)

2. Korb, Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 1513)

7. GWB-Novelle 2005, Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 7.7.2005 (BGBl. I S. 1954)

a. A., anderer Ansicht

a. a. O., am angegebenen Ort

a. E., am Ende

a. F., alte Fassung

a. M., anderer Meinung

abgedr., abgedruckt

abl., ablehnend

ABl. EG/EU, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union

Abs., Absatz

Abschn., Abschnitt

AbzG, Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte (Abzahlungsgesetz) vom 16. Mai 1894 (RGBl. S. 450), in Kraft getreten zum 04. Juni 1894, außer Kraft getreten zum 01. Januar 1991 (BGBl. I S. 2840, 2846)

ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement (= Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen), abgelehnt am 04. Juli 2012

AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EG Nr. C 115 vom 09. Mai 2008, S. 47), in Kraft getreten zum 01. Dezember 2009

AFMA, Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht

AfP, Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (ehemals Archiv für Presserecht) (Fachzeitschrift)

AG, Amtsgericht

AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBG, Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976, in Kraft getreten zum 1. April 1977, außer Kraft getreten zum 1. Januar 2002 (BGBl. I S. 3138, 3187)

AGICOA, Verwertungsgesellschaft für die internationale kollektive Wahrnehmung für audiovisuelle Werke

AGZ, Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Amtsgerichte in Zivilsachen

ADD, Allianz Deutscher Designer

AGD, Arbeitsgemeinschaft der Drehbuchautoren

ähnl., ähnlich

AIPPI, International Organisation for the Protection of Intellectual Property

AktG, Aktiengesetz vom 06. September 1965 (BGBl. I S. 1089), in Kraft getreten zum 01. Januar 1966

ALAI, International Literary and Artistic Association

allg., allgemein

allg. A., allgemeine Ansicht

allg. M., allgemeine Meinung

aM., am Main

AMMRE, Anstalt für mechanisch-musikalische Rechte GmbH

Amtl Begr, Amtliche Begründung

ÄndG, Änderungsgesetz

ÄndG 1985, Gesetz zur Änderung des Urheberrechtes vom 24. Juni 1985 (BGBl. I S. 1137)

ANGA, Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber

Anh., Anhang

Anl., Anlage

Anm., Anmerkung

AnwBl, Anwaltsblatt (Fachzeitschrift)

APR, Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk

aPR, allgemeines Persönlichkeitsrecht

ArbnErfG, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957, (BGBl. I S. 756), in Kraft getreten zum 01. Oktober 1957

Art., Artikel

Artt., Artikel (Mehrzahl)

ASIN, Amazon Standard Identification Number

ASP, Application Service Providing

Aufl., Auflage

AÜG, Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) vom 07. August 1972 (BGBl. I S. 1393), in Kraft getreten zum 11. Oktober 1972

Ausl., Auslage

AuswUrhRNov, Auswirkungen Urheberrechtsnovelle

AVAG, Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz) vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288), in Kraft getreten zum 01. März 2001

Az., Aktenzeichen

BAG, Bundesarbeitsgericht

BAnz, Bundesanzeiger (Fachzeitschrift)

BauR, Baurecht – Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (Fachzeitschrift)

BayOblG, Bayrisches Oberlandesgericht

BayOblGSt., Bayrisches Oberlandesgericht für Strafsachen

BB, Der Betriebs-Berater (Fachzeitschrift)

BBG, Bundesbeamtengesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551), in Kraft getreten zum 01. September 1953

BC, Bilanzbuchhalter und Controller

Bd., Band

BDG, Bund Deutscher Grafikdesigner

BDSG, Bundesdatenschutzgesetz vom 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201), in Kraft getreten zum 01. Januar 1978

BDÜ, Bund Deutscher Übersetzer

BDZV, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger

bEA, Besonderes Elektronisches Anwaltsostfach

BeckRS, Beck-Rechtsprechung (elektronische Entscheidungsdatenbank in www.beck-online.de)

Begr, Begründung

Beil., Beilage

Bekl., Beklagte/Beklagter/Beklagten

BEL, Europäisches Lizensierungsbüro

Bem., Bemerkung

BerechtigungsV, Berechtigungsvertrag

Beschl., Beschluss

BeschlE, Beschlussempfehlung

BetrVG, Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Oktober 1952 (BGBl. I S. 681), in Kraft getreten zum 14. November 1952

BewG, Bewertungsgesetz vom 16. Oktober 1943 (RGBl. S. 1035), in Kraft getreten zum 01. Januar 1935

BFF, Bund Freischaffender Fotodesigner

BFH, Bundesfinanzhof

BGB, Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195), in Kraft getreten zum 01. Januar 1900

BGBl., Bundesgesetzblatt

BGer, Schweizerisches Bundesgericht

BGH, Bundesgerichtshof

BGH-Report, Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Fachzeitschrift)

BGHSt, Amtliche Sammlung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

BGHZ, Amtliche Sammlung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BKartA, Bundeskartellamt

Bl., Blatt

BM, Bundesministerium

BMJ/BMJV, Bundesministerium der Justiz (seit 17. Dezember 2013: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

BOSchG, Bühnenoberschiedsgericht

BPatG, Bundespatentgericht

BR, Bundesrat

BR-Drs., Bundesrats-Drucksache

BRAK, Bundesrechtsanwaltskammer

BReg, Bundesregierung

BRRG, Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz) vom 01. Juli 1957 (BGBl. I S. 667), in Kraft getreten zum 01. September 1957

BSA, Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (Brüsseler Satelliten-Abkommen) vom 21. Mai 1974 (BGBl. 1979 II S. 113, 816)

bspw., beispielsweise

BT, Bundestag

BT-Drs., Bundestags-Drucksache

BTLJ, Berkley Technology Law Journal (Fachzeitschrift)

BuchPrG, Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) vom 02. September 2002, in Kraft getreten zum 01. Oktober 2002

Buchst., Buchstabe

BühnenSchGO, Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit (Bühnenschiedsgerichtsordnung) vom 01. Oktober 1948

Brüssel I, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Brüssel Ia, Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (auch EuGVVO)

BVerfG, Bundesverfassungsgericht

BVerfGE, Amtliche Sammlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG, Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE, Amtliche Sammlung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BvK, Bundesverband Kamera

BvPA, Bundesverband der Pressebildagenturen

bzw., beziehungsweise

CASE, Computer-Aided Software-Engineering

CJLA, Columbia-VLA Journal of Law and the Arts (Fachzeitschrift)

CMMV, Clearingstelle Multimedia

CoA, Certificate of Authentification (= Echtheitszertifikat)

COM/KOM, Legislaturvorschläge und sonstige Mitteilungen der Europäischen Kommission an den Rat und/oder an die anderen Organe sowie die entsprechenden vorbereitenden Dokumente

Conditional-Access-RL, Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

CR, Computer und Recht (Fachzeitschrift)

CRaktuell, Computer und Recht aktuell – die wichtigsten News für das Recht der Informationstechnologien (Fachzeitschrift)

CRi, Computer Law Review International (Fachzeitschrift)

CSUSA, Journal of the Copyright Society of the USA (Fachzeitschrift)

d. h., das heißt

DAR, Deutsches Autorecht (Fachzeitschrift)

Datenbank-RL, Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken

Datenschutz-RL, Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

DCN-Studie, Studie zur Digitalen Content-Nutzung

DDG, Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze (Digitale-Dienste-Gesetz)

DDR, Deutsche Demokratische Republik

DEFA, Deutsche Film AG

ders., derselbe

DesignG, Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz; bis 31. März 2004: Geschmacksmustergesetz) vom 11. Januar 1876 (BGBl. I S. 11), in Kraft getreten zum 01. April 1876

DFG, Deutsche Forschungsgemeinschaft

DGRI, Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik

dies., dieselben

diff., differenziert

DJV, Deutscher Journalistenverband

DKV, Deutscher Komponistenverband

DMA, Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte)

DMB, Digital Multimedia Broadcasting

DMCA, Digital Millennium Copyright Act (US-amerikanisches Gesetz)

DMV, Deutscher Musikverlegerverband

DPMA, Deutsches Patent- und Markenamt

DPMAVwKostVO, Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (in Kraft getreten am 01. Oktober 2006)

DRM, Digital Right Management

DSA, Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2922 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)

DS, Der Sachverständige – Recht-Steuern-Wirtschaft (Fachzeitschrift)

DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

DSRI, Deutsche Stiftung für Recht und Informatik

DSM-RL, Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG

DTO, Download To Own

DTR, Download To Rent

DVB-H, Digital Video Broadcasting für Handhelds

DVBl, Deutsches Verwaltungsblatt (Fachzeitschrift)

DWD, Deutscher Wetterdienst

DWDG, Gesetz über den Deutschen Wetterdienst vom 10. September 1998 (BGBl. I S. 2871), in Kraft getreten zum 01. Januar 1999

E-Commerce-RL, Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt

e. V., Eingetragener Verein

EBU, European Broadcasting Union

EDV, Elektronische Datenverarbeitung

eG, eingetragene Gesellschaft

EG, Europäische Gemeinschaft

EGBGB, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604), in Kraft getreten zum 01. Januar 1990

EGGVG, Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 21. Januar 1877 (RGBl. S. 77), in Kraft getreten zum 21. Februar 1877

EGInsO, Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 05. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), in Kraft getreten zum 01. Januar 1999

EGV, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 07. Februar 1992 (ab 01. Dezember 2009: AEUV)

Einf., Einführung

Einl., Einleitung

EIPR, European Intellectual Property Review (Fachzeitschrift)

ElGVG, Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz) vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), in Kraft getreten zum 01. März 2007

Empf., Empfehlung

endg., endgültig

Enforcement-RL, Richtlinie 2004/84/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums

entspr., entsprechend

Entw., Entwicklung oder Entwurf

EPA, Europäisches Patentamt

EPG, Electronic Program Guides

ePrivacy-RL, Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (auch: Vorratsdatenspeicherungs-RL)

EPÜ, Europäisches Patentübereinkommen vom 05. Oktober 1973

ErwG, Erwägungsgrund

EST, Electronic Sell-Through

EU, Europäische Union

EU-FKVO, Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmerzusammenschlüssen (Fusionskontrollverordnung)

EU-GR-Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 01. Dezember 2009

EU-ProdPiratVO, Verordnung (EU) 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1383/2003 des Rates

EUErbVO, Verordnung (EU) 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

EuG, Europäisches Gericht

EuGH, Europäischer Gerichtshof

EuGVÜ, Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968

EuGVVO, Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (auch Brüssel Ia)

EULA, End User Licence Agreement (= Endbenutzer-Lizenzvertrag) vom 08. Oktober 2012

EuZW, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Fachzeitschrift)

EV/EVtr., Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 31. August 1990 über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Einheit (BGBl. I S. 889 – GBl. DDR I, S. 1629)

EuVTVO, Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

EvBl, Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Fachzeitschrift)

EWG, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWiR, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Fachzeitschrift)

EWS, Europäisches Währungssystem

EWR, Europäischer Wirtschaftsraum

EZB, Europäische Zentralbank

f., folgende

F.A.Z., Frankfurter Allgemeine Zeitung

FamFG, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), in Kraft getreten zum 01. September 2009

FamGKG, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), in Kraft getreten zum 01. September 2009

FamRZ, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Fachzeitschrift)

FD-ArbR, Fachdienst Arbeitsrecht (Fachzeitschrift)

FernAbsG, Fernabsatzgesetz vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897), in Kraft getreten zum 30. Juni 2000, außer Kraft getreten zum 01. Februar 2002 (BGBl. I S. 3138, 3187)

ff., fortfolgende

FFG, Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz) vom 22. Dezember 1967 (BGBl. I S. 3413), in Kraft getreten zum 01. Januar 1967

FFW, Fachverband Freier Werbetexter

FG, Finanzgericht

Fn., Fußnote

Folgerechts-RL, Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks

freelens, Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten

FS, Festschrift

FSF, Free Software Foundation

FuR, Film und Recht (Fachzeitschrift)

G, Gesetz

GA, Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Fachzeitschrift)

GATT, General Agreement on Tariffs and Trade (= Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) vom 30. Oktober 1947, außer Kraft getreten zum 01. Januar 1948

GBl. DDR, Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik

GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GDBe, Global Business Dialog on Electronic Commerce

GDT, Genossenschaft deutscher Tonsetzer

GebrMG, Gebrauchsmustergesetz vom 01. Juni 1891 (BGBl. I S. 290), in Kraft getreten zum 01. Oktober 1891

GELU, Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte

gem., gemäß

GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

GemGeschmMVO, Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

GemMVO, Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarken

GemVergRegeln, Gemeinsame Vergütungsregeln

Geschmacksmuster-RL, Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

GeschmMG, Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz, ab 01. April 2004: Designgesetz) vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11), in Kraft getreten zum 01. April 1876

GeschmMVO, Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes vom 11. Mai 2014 (BGBl. I S. 884)

GewO, Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (BGBl. I S. 245), in Kraft getreten zum 01. Oktober 1869

GG, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1), in Kraft getreten zum 24. Mai 1949

ggf., gegebenenfalls

GKG, Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 (RGBl. S. 141), in Kraft getreten zum 01. Oktober 1879

gl. A., gleicher Ansicht

GmbH, Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH & Co KG, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Kommanditgesellschaft

GmbHG, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 (RGBl. S. 477), in Kraft getreten zum 10. Mai 1892

GNotKG, Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten zum 01. August 2013

GoA, Geschäftsführung ohne Auftrag

GPL, General Public License

GPLv2, General Public License, Version 2

GPLv3, General Public License, Version 3

GR, Grundrechte

grds., grundsätzlich

GRUR, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Fachzeitschrift)

GRUR Int., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Internationaler Teil (Fachzeitschrift)

GRUR-Prax, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (Fachzeitschrift)

GRUR-RR, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Rechtsprechungs-Report (Fachzeitschrift)

GTA, Genfer Tonträgerabkommen vom 29. Oktober 1971

GÜFA, Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbH

GUI, Graphical User-Interfaces

GVBl., Gesetz- und Verordnungsblatt der Bundesländer

GVG, Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 (RGBl. S. 41), in Kraft getreten zum 01. Oktober 1879

GVL, Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten

GVU, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1081), in Kraft getreten zum 01. Januar 1958

GWFF, Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH

GWVR, Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten mbH

h. A., herrschende Ansicht

h. M., herrschende Meinung

HABM, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

HGB, Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219), in Kraft getreten zum 01. Januar 1990

Hinw., Hinweis

HJLT, Harvard Journal of Law and Technology (Fachzeitschrift)

HOAI, Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieure vom 17. September 1976 (BGBl. I S. 2805, 3616), in Kraft getreten zum 01. Januar 1977

HRG, Hochschulrahmengesetz vom 26. Januar 1976 (BGBl. I S. 185), in Kraft getreten zum 30. Januar 1976

HRK, Hochschulrektorenkonferenz

Hs., Halbsatz

HWG, Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) vom 11. Juli 1965 (BGBl. I S. 604), in Kraft getreten zum 15. Juli 1965

HWiG, Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (Haustürwiderrufsgesetz) vom 16. Januar 1986 (BGBl. I S. 122), in Kraft getreten zum 01. Mai 1986, außer Kraft getreten zum 01. Januar 2002 (BGBl. I S. 3138, 3187)

i. a. R., in aller Regel

i. d. F., in der Fassung

i. d. R., in der Regel

i. d. S., in dem/diesem Sinne

i. E., im Ergebnis

i. e. S., im engeren/engsten Sinne

i. R. d./i. R. v., im Rahmen des/im Rahmen von

i. S., im Sinne

i. S. d., im Sinne des

i. S. e., im Sinne einer/eines

i. S. v., im Sinne von

i. Ü., im Übrigen

i. V. m., in Verbindung mit

i. w. S., im weitesten Sinne

IBR, Immobilien- und Baurecht (Fachzeitschrift)

ICOM, Interessenverband Comic

IFG, Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) vom. 05. September 2005 (BGBl. I S. 2722), in Kraft getreten zum 01. Januar 2006

ifpi, Deutsche Landesgruppe der Internationalen Vereinigung der Tonträgerhersteller

IHK, Industrie- und Handelskammer

IIC, International Review of Intellectual Property and Competition Law (Fachzeitschrift)

IMHV, Interessengemeinschaft musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger

Info-RL/InfoSoc-RL, Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22. Mai 2001

Info-Verfahrens-RL, Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

InfoG, Informationsgesetz

Infoges, Informationsgesellschaft

InfoR, Informationsrecht

insb., insbesondere

InsO, Insolvenzordnung vom 05. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), in Kraft getreten zum 01. Januar 1999

InstGE, Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Instanzgerichte

Intergu, Internationale Gesellschaft für Urheberrecht

IO, Illustratoren Organisation

IPR, Internationales Privatrecht

IPrax, Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Fachzeitschrift)

ITRB, Der IT-Rechtsberater (Fachzeitschrift)

IRG, Internationale Gerichtshilfe in Strafsachen

ISO, International Standard Organisation

ISRC, International Standard Recording Code

IUK, Informations- und Kommunikationstechnik

IuKDG, Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), in Kraft getreten zum 01. August 1997

IWG, Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913), in Kraft getreten zum 19. Dezember 2006

IZPR, Internationales Zivilprozessrecht

JCSUSA, Journal of the Copyright Society of the USA (Fachzeitschrift)

JGG, Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923 (RGBl. S. 135), in Kraft getreten zum 13. März 1923

Jhrd., Jahrhundert

JIPITEC, Journal of Intellectual Property, Information Technology and Electronic Commerce Law (Fachzeitschrift)

JIPL&P, Journal of Intellectual Property Law and Practice (Fachzeitschrift)

JurBüro, Das Juristische Büro (Fachzeitschrift)

juris, Online Rechtsportal (www.juris.de)

jurisPR-BGHZivilR, juris Praxisreport BGH-Zivilrecht (Online-Fachzeitschrift)

jurisPR-WettbR, juris Praxisreport Wettbewerbsrecht (Online-Fachzeitschrift)

JurPC, Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht (Fachzeitschrift)

JVA, Justizvollzugsanstalt

JVEG, Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) vom 05. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), in Kraft getreten zum 01. Juli 2004

JW, Juristische Wochenzeitschrift (Fachzeitschrift, jetzt NJW)

JZ, JuristenZeitung (Fachzeitschrift)

K-Drs., Kommissions-Drucksache

K&R, Kunst und Recht (Fachzeitschrift)

Kap., Kapitel

KG, Kammergericht oder Kommanditgesellschaft

KGaA, Kommanditgesellschaft auf Aktien

KGZ, Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Kammergerichte

Kl., Kläger/Klägerin

KO, Konkursordnung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 612), außer Kraft getreten zum 01. Januar 1999 (BGBl. I S. 2911)

KOM/COM, Register von Dokumenten der Europäischen Kommission

KostO, Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) vom 25. November 1935 (RGBl. S. 1371), in Kraft getreten zum 01. April 1936, außer Kraft getreten zum 01. August 2013 (BGBl. I S. 861, 960)

KSzW, Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (Fachzeitschrift)

krit., kritisch

KUG, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 09. Januar 1907 (RGBl. S. 7), in Kraft getreten zum 01. Juli 1907

LAG, Landesarbeitsgericht

LesNou, Les Nouvelles (Fachzeitschrift)

LGZ, Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Landgerichte in Zivilsachen

Lit., Literatur

lit., littera (= Buchstabe)

LG, Landgericht

LGPL, Library/Lesser General Public License

LGPLv2, Library General Public License, Version 2

LGPLv2.1, Lesser General Public License, Version 2.1

LGPLv3, Lesser General Public License, Version 3

LKV, Landes- und Kommunalverwaltung (Fachzeitschrift)

LMedienG BaWÜ, Mediengesetz des Landes Baden-Württemberg vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 273, 387), in Kraft getreten zum 20. Juli 1999

Ls., Leitsatz

LUG, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 (RGBl. S. 227), in Kraft getreten zum 01. Januar 1902, außer Kraft getreten zum 01. Januar 1966

LugVÜ, Lugano-Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

m., mit

m. Anm., mit Anmerkung

m. E., meines Erachtens/Ermessens

m. w. N., mit weiteren Nachweisen

m. W. z., mit Wirkung zum

MarkenG, Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), in Kraft getreten zum 01. Januar 1995

MarkenR, Markenrecht (Fachzeitschrift)

Markenrechts-RL, Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, ersetzt durch Richtlinie 2015/2436/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

Marrakesch-VO, Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen

Mat., Materialien

MDDB, Multi-dimensional Database

MDR, Monatsschrift für Deutsches Recht (Fachzeitschrift)

MedR, Medienrecht

MFM, Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing

mglw., möglicherweise

Min. Bl. Fin., Ministerialblatt des Bundesministeriums der Finanzen

minds., mindestens

Mio., Millionen

Mitt. d. PA, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Fachzeitschrift)

MMA, Madrider Markenabkommen vom 14. April 1891 betreffend internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken mit Nachweisen

MMP, Protokoll zum Madrider Markenabkommen

MMR, Multimedia und Recht (Fachzeitschrift)

MOOCS, Massive Open Online Courses

MoU, Memorandum of Understanding

MPG, Max-Planck-Gesellschaft

MTV, Manteltarifvertrag

MuR, Medien und Recht (Fachzeitschrift)

MWSt., Mehrwertsteuer

MWStR, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht (Fachzeitschrift)

n. F., neue Fassung

n. rkr., nicht rechtskräftig

n. v., nicht veröffentlicht

Nachw., Nachweis/-e

NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vom 01. September 2017 (BGBl. I S. 3352), in Kraft getreten zum 01. Oktober 2017

NJ, Neue Justiz (Fachzeitschrift)

NJOZ, Neue Juristische Online-Zeitschrift (Fachzeitschrift)

NJW, Neue Juristische Wochenschrift (Fachzeitschrift)

NJW-CoR, Neue Juristische Wochenschrift – Computerreport (Fachzeitschrift)

NJW-RR, Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report (Fachzeitschrift)

NJWE-MietR, Neue Juristische Wochenschrift – Entscheidungsdienst Mietrecht (Fachzeitschrift)

NJWE-WettbR, Neue Juristische Wochenschrift – Entscheidungsdienst Wettbewerbsrecht (Fachzeitschrift)

No., Number

Notifizierungs-RL, Richtlinie 2015/1535/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text)

Nr., Nummer

Nrn., Nummern

NStZ, Neue Zeitschrift für Strafrecht (Fachzeitschrift)

NV Bühne, Normalvertrag Bühne

NVwZ, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Fachzeitschrift)

NVwZ-RR, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport (Fachzeitschrift)

NZA, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Fachzeitschrift)

NZBau, Neue Zeitschrift für Baurecht (Fachzeitschrift)

NZI, Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (Fachzeitschrift)

NZG, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Fachzeitschrift)

NZKart, Neue Zeitschrift für Kartellrecht (Fachzeitschrift)

NZM, Neue Zeitschrift für Musikrecht (Fachzeitschrift)

o. ä./o. Ä., oder ähnlich/Ähnliches

o. g., oben genannt

ÖBl., Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Fachzeitschrift)

OECD, Organisation for Economic Co-operation and Development (= Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

OGH, Oberster Gerichtshof Österreich

OHG, Offene Handelsgesellschaft

OLA, OnlineArt

OLG, Oberlandesgericht

OLGZ, Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte

Online-SatCab-RL, Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates

ÖSGRUM, Österreichische Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht (Fachzeitschrift)

OSI, Open Source Institute

ÖstUrhG, Österreichisches Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und über verwandte Schutzrechte der Republik Österreich (österreichisches Urheberrechtsgesetz) von 1936

OVG, Oberverwaltungsgericht

Owi, Ordnungswidrigkeit

OWiG, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481), in Kraft getreten zum 01. Oktober 1968

P2P, Peer to Peer

p. m. a., post mortem auctoris (= nach dem Tod des Autors)

ParlBG, Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 775), in Kraft getreten zum 24. März 2005

PartG, Partnerschaftsgesellschaft

PartGG, Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe vom 25. Juli 1995 (BGBl. I S. 1744), in Kraft getreten zum 01. Juli 1995

PatG, Patentgesetz vom 25. Mai 1877 (RGBl. S. 501), in Kraft getreten zum 01. Juli 1877

passim, überall

PMZ, Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Fachzeitschrift)

PortabilitätsVO, Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt

pp., perge perge (= fahre fort, fahre fort bzw. und so fort)

PreisG, Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27), in Kraft getreten zum 01. April 1948

ProdHaftG, Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Podukthaftungsgesetz) vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), in Kraft getreten zum 01. Januar 1990

ProdPiratG, Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (Produktpirateriegesetz) vom 07. März 1990 (BGBl. I S. 422), in Kraft getreten zum 01. Juli 1990

ProdSiG, Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz) vom 06. Januar 2004 (BGBl. I S. 2), in Kraft getreten zum 01. Mai 2004

Produkthaftungs-RL, Richtlinie 85/374/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Produktsicherheits-RL, Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 03. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit

ProfE I, Vorschläge für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, dem Bundesministerium der Justiz übergeben am 22. Mai 2000 (sog. Professorenentwurf)

ProfE II, Überarbeitete Fassung der Vorschläge für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, dem Bundesministerium der Justiz übergeben am 17. August 2000 (sog. überarbeiteter Professorenentwurf)

PSI-RL, Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

PVÜ, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 (RGBl. 1903, S. 147)

P2B-VO, Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

r. V., rechtmäßiger Verein

RA, Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen) vom 26. Oktober 1961

RAusschuss, Rechtsausschuss

RBerG, Gesetz zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung (Rechtsberatungsgesetz) vom 13. Dezember 1936 (RGBl. S. 1478), in Kraft getreten zum 18. Dezember 1935, außer Kraft getreten zum 01. Juli 2008 (BGBl. I S. 2840, 2860)

RBÜ, Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 09. September 1886

RefE, Referentenentwurf

RegE, Regierungsentwurf

resp., respektive

RG, Reichsgericht

RGBl., Reichsgesetzblatt

RGSt, Amtliche Sammlung von Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RGZ, Amtliche Sammlung von Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RiStBV, Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 01. Januar 1977 (BAnz. S. 245)

RiVASt, Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 05. Dezember 2012 (BAnz. AT 19.12.2012 B2)

rkr., rechtskräftig

RL, Richtlinie

RL Verwaiste Werke, Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimme zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

Rn., Randnummer

Rom-I-VO, Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Rom-II-VO, Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

RS Bühne, Regelsammlung Verlage (Vertrieb)/Bühnen

RS Fernsehen, Regelsammlung Fernsehen

RS Hörfunk, Regelsammlung Hör- und Rundfunk

Rspr., Rechtsprechung

RPflG, Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) vom 08. Februar 1957 (BGBl. I S. 18, 44), in Kraft getreten zum 01. Juli 1957

RStV, Rundfunkstaatsvertrag

RuStAG, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz für das Deutsche Reich vom 22. Juli 1913 (ab 01. Januar 2000: Staatsangehörigkeitengesetz), in Kraft getreten zum 01. Januar 1914

RVG, Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) vom 05. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), in Kraft getreten zum 01. Juli 2004

s., siehe

S., Seite (bei Fundstelle) oder Satz (bei Norm)

s. a., siehe auch

s. o., siehe oben

SaaS, Software as a Service

SACD, Societé des auteurs et compositeurs dramatiques

SACEM, Societé des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de Musique

Sammelkomm, Sammelkommentierung

Satelliten- und Kabel-RL, Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

SCE, Societas Cooperative Europaea (= Europäische Genossenschaft)

Schutzdauer-RL, Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, ersetzt durch Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

Schutzdaueränderungs-RL, Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

SchutzfrVerlG, Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht vom 13. Dezember 1934 (RGBl. S. 1395)

SchVG, Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512), in Kraft getreten zum 05. August 2009

SchweizUrhG, Urhebergesetz der Schweiz

SDSt, Verband Selbstständige Design Studios

SE, Societas Europaea (= Europäische Genossenschaft)

SFA, Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendung (Straßburger Fernsehabkommen) vom 22. Januar 1965

SFK, Berufsverband der Szenenbilder, Filmarchitekten und Kostümbildner

SGB I, Sozialgesetzbuch, Erstes Buch – Allgemeiner Teil (BGBl. I S. 3015), in Kraft getreten zum 01. Januar 1976

SGB III, Sozialgesetzbuch, Drittes Buch – Arbeitsförderung (BGBl. I S. 594), in Kraft getreten zum 24. März 1998

SGB XII, Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch – Sozialhilfe (BGBl. I S. 3022), in Kraft getreten zum 01. Januar 2005

SGDL, Societé des gens de lettres

Slg., Sammlung (von Entscheidungen, Gesetzen etc.)

Software-RL, Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, ersetzt durch Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen

sog., sogenannte/-er/-es

SortSchG, Sortenschutzgesetz vom 11. Februar 1985 (BGBl. I S. 2170), in Kraft getreten zum 18. Dezember 1985

SRVO, Verordnung über das elektronische Schutzfristenregister (Schutzfristenregisterverordnung) vom 24. November 2015 (BGBl. I S. 2135), hauptsächlich in Kraft getreten zum 01. Januar 2016

st. Rspr., ständige Rechtsprechung

StAG, Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (31. Dezember 1999: Reichs- und Staatsangehörigkeitengesetz), in Kraft getreten zum 01. Januar 1914

STAGMA, Staatlich genehmigte Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Urheberrechte

StagmaG, Gesetz über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten (RGBl. 1933, S. 452), in Kraft getreten zum 04. Juli 1933, außer Kraft getreten zum 01. Januar 1966

StellungN, Stellungnahme

StGB, Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127), in Kraft getreten zum 01. Januar 1872

str., strittig

StrVollstrO, Strafvollstreckungsordnung vom 15. Februar 1956

StVO, Straßenverkehrsordnung vom 28. Mai 1934 (RGBl. S. 457), in Kraft getreten zum 01. Oktober 1934

SWD, Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen

TDG, Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz) vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), in Kraft getreten zum 01. August 1997, außer Kraft getreten zum 01. März 2007

TDDSG, Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Teledienstedatenschutzgesetz) vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870, 1871), in Kraft getreten zum 01. August 1997, außer Kraft getreten zum 01. März 2007

TKG, Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), in Kraft getreten zum 01. August 1996

TMG, Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), in Kraft getreten zum 01. März 2007

TPR, Tarifverband für den privaten Rundfunk

TRIPS, Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (= Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) vom 01. Januar 1995

TT-GVO, Verordnung (EU) 316/2014 der Kommission vom 21. März 2014 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen)

TUDVO, Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung vom 01. Februar 1997

TVG, Tarifvertragsgesetz vom 09. April 1949 (WiGBl. S. 55, 68), in Kraft getreten zum 22. April 1949

TVK, Tarifvertrag für die Musiker in den Kulturorchestern

tw., teilweise

Tz., Textziffer

u., und

u. a., unter anderem

u. Ä., und Ähnliches

u. E., unseres Erachtens/Ermessens

u. U., unter Umständen

u. v. a., und viele andere

UCC, Universal Copyright Convention

UFITA, Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (Fachzeitschrift)

UG, Unternehmergesellschaft

UIG, Umweltinformationsgesetz vom 08. Juli 1994 (BGBl. I S. 1490), in Kraft getreten zum 16. Juli 1994

UKlaG, Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138, 3173), in Kraft getreten zum 01. Januar 2002

UmsG, Umsetzungsgesetz

UMVO, Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke

UmwG, Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210), in Kraft getreten zum 01. Januar 1995

unstr., unstrittig

Unterabs., Unterabsatz

Unterabschn., Unterabschnitt

Unterlassungsklage-RL, Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen

UPR, Zeitschrift Umwelt- und Planungsrecht (Fachzeitschrift)

UrhDaG, Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten vom 31. Mai 2021 (BGBl. I S. 1204, 1215)

UrhG-DDR, Gesetz über das Urheberrecht der DDR vom 13. September 1965 (GBl. I S. 209)

UrhG (1965), Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 09. September 1965 (BGBl. I S. 1273), in Kraft getreten zum 01. Januar 1966

UrhG Infoges, Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 13. September 2003 (BGBl. I S. 1774) (auch 1. Korb)

UrhR, Urheberrecht

UrhSchiedsVO, Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle (Urheberrechtsschiedsstellenverordnung) vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2543), außer Kraft getreten zum 01. Juni 2016

UrhVG 2002, Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl. I S. 1155)

UrhVG 2016, Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3037)

UrhWahrnG, Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) vom 09. September 1965 (BGBl. I S. 1294), in Kraft getreten zum 01. Januar 1966; außer Kraft getreten zum 01. Juni 2016 (BGBl. I S. 1190, 1216)

UrhWissG 2017, Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz) vom 01. September 2017 (BGBl. I S. 3346), in Kraft getreten zum 01. März 2018

urspr., ursprünglich

Urt., Urteil

USA, United States of America (= Vereinigte Staaten von Amerika)

usw., und so weiter

USC, United States Code (= Kodifikation des Bundesrechts der Vereinigten Staaten von Amerika)

UStG, Umsatzsteuergesetz vom 26. Juli 1918 (BGBl. I S. 779), in Kraft getreten zum 01. August 1918

UWG, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 27. Mai 1896 (RGBl. S. 145), in Kraft getreten zum 01. Juli 1896

v., von/vom

v. a., vor allem

Var., Variante

VBZ, Verbraucherzentrale

VDD, Verband Deutscher Drehbuchautoren

VDID, Verband Deutscher Industriedesigner

VdÜ, Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke

VDZ, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

ver.di, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

VerbrKrG, Verbraucherkreditgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), in Kraft getreten zum 01. Januar 1991, außer Kraft getreten zum 01. Januar 2002 (BGBl. I S. 3138, 3187)

VERDI, Very Extensive Right Data Information

VerlG, Gesetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 (RGBl. S. 217), in Kraft getreten zum 01. Januar 1902

Vermiet- und Verleih-RL, Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, ersetzt durch Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums

VersR, Versicherungsrecht (Fachzeitschrift)

Vertikal-GVO, Verordnung (EU) 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen

Vertikal-GVO n. F., Verordnung (EU) 2022/720 der Komission vom 10. Mai 2022 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen

Verwaltungsvorschriften-Bauprodukte-RL, Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte; geändert durch Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993

VFF, Verwertungsgesellschaft für Eigen- und Auftragsproduktionen

VG, Verwertungsgesellschaft

VG BildKunst, Verwertungsgesellschaft „Bild-Kunst“

VG Media, Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH

VG Musikedition, Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten an Editionen (Ausgaben) von Musikwerken

VG TWF, Verwertungsgesellschaft „Treuhandgesellschaft Werbefilm GmbH“

VG Werbung und Musik, Verwertungsgesellschaft „Werbung und Musik“

VG Wissenschaft, Verwertungsgesellschaft „Wissenschaft“

VG Wort, Verwertungsgesellschaft „Wort“

VGF, Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken

VGG, Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz) vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190), in Kraft getreten zum 01. Juni 2016

vgl., vergleiche

VIG, Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz) vom 05. November 2007 (BGBl. I S. 2558), in Kraft getreten zum 01. Mai 2008

VoD, Video on Demand

Vol., Volume (= Ausgabe)

Vorb., Vorbemerkung

Vorratsdatenspeicherungs-RL, Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (auch: ePrivacy-RL)

VPN, Virtual Private Networks

VPRT, Verband Privater Rundfunk und Telemedien

VRdS, Verband der Redenschreiber deutscher Sprache

VS, Verband deutscher Schriftsteller

vs., versus (= gegen)

VuR, Verbraucher und Recht (Fachzeitschrift)

VV, Vergütungsverzeichnis

VVaG, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

VZBv, Verbraucherzentrale Bundesverband

Wahrnehmungs- und Vergabe-RL, Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt

WahrnehmungsV, Wahrnehmungsvertrag

WCT, WIPO Copyright Treaty vom 20. Dezember 1996

WEG, Wohnungseigentümergemeinschaft

WerkeRegVO, Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke vom 18. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2105), in Kraft getreten zum 01. Januar 1966

WHO, World Health Organisation (= Weltgesundheitsorganisation)

WIPO, Word Intellectual Property Organisation – Weltorganisation für geistiges Eigentum

WissR, Wissenschaftsrecht (Fachzeitschrift)

wistra, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerrecht (Fachzeitschrift)

WiStrG, Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 09. Juli 1954 (BGBl. I S. 175), in Kraft getreten zum 10. Juli 1954

WM, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (Fachzeitschrift)

wörtl., wörtlich

WPPT, WIPO Performances and Phonograms Treaty vom 20. Dezember 1996

WRP, Wettbewerb in Recht und Praxis (Fachzeitschrift)

WRV, Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, in Kraft getreten am 14. August 1919

WTO, World Trade Organisation (= Welthandelsorganisation)

WUA, Welturheberrechtsabkommen vom 06. September 1952

WuM, Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Fachzeitschrift)

WuW, Wirtschaft und Wettbewerb (Fachzeitschrift)

WuW/E, Wirtschaft und Wettbewerb – Entscheidungssammlung

WZG, Warenzeichengesetz vom 05. Mai 1936 (RGBl. S. 134), in Kraft getreten zum 01. Oktober 1936, außer Kraft getreten zum 01. Januar 1995 (BGBl. I S. 3082)

z. B., zum Beispiel

z. T., zum Teil

ZaöRV, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Fachzeitschrift)

ZBT, Zentralstelle Bibliothekstantieme

ZBS, Zentralstelle Bühne Service GmbH

ZEuP, Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (Fachzeitschrift)

ZFS, Zentralstelle Fotokopieren an Schulen

ZGB-DDR, Zivilgesetzbuch der DDR

ZGE, Zeitschrift für Geistiges Eigentum (Fachzeitschrift)

ZGR-online, Zentrales Datenbanksystem zum Schutz Geistiger Eigentumsrechte

ZHR, Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht (Fachzeitschrift)

ZIB, Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin

Ziff., Ziffer

ZInsO, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (Fachzeitschrift)

ZIP, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Fachzeitschrift)

zit., zitiert

ZK, Zivilkammer

ZKDSG, Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz) vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1090), in Kraft getreten zum 20. März 2002

ZLR, Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (Fachzeitschrift)

ZPO, Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 (RGBl. S. 83), in Kraft getreten zum 01. Oktober 1897

ZPÜ, Zentralstelle für private Überspielungsrechte

ZR, Zivilrecht

ZRP, Zeitschrift für Rechtspolitik (Fachzeitschrift)

ZS, Zivilsenat

zs., zusätzlich

ZSEG, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom 30. Juni 1878 (RGBl. S. 173), in Kraft getreten zum 01. Oktober 1879, außer Kraft getreten zum 01. Juli 2004 (BGBl. I S. 718, 850)

ZSSR, Zentrales elektronisches Schutzschriftenregister

ZUM, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (Fachzeitschrift)

ZUM-RD, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht – Rechtsprechungsdienst (Fachzeitschrift)

zust., zustimmend

ZustG, Zustimmungsgesetz

zutr., Zutreffend

ZVertriebsR, Zeitschrift für Vertriebsrecht (Fachzeitschrift)

ZVG, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz) vom 24. März 1897 (RGBl. S. 97), in Kraft getreten zum 01. Januar 1990

ZVV, Zentralstelle für Videovermietung

zw., zweifelhaft

ZWeR, Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (Fachzeitschrift)

ZWF, Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehrechten

II.Amtliche Bekanntmachungen

Antrag Abg und B90/DIE GRÜNEN, Antrag von mehreren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.2.2016: Urheberinnen und Urheber stärken – Urhebervertragsrecht reformieren (BT-Drs. 18/7518)

Antw BReg v. 27.4.2006, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfragen von Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. April 2006 (BT-Drs. 16/1356)

Antw BReg v. 10.12.2012, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE vom 10. Dezember 2012 (BT-Drs. 17/11792)

AusschussKultur, Empfehlung des Ausschusses für Kulturfragen vom 23. April 2013 zu RegE verwaiste Werke (BR-Drs. 265/1/13)

Bericht BReg ­AuswUrhRNov 1985, Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 07. Juli 1989 – Bericht über die Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle 1985 und Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts (BT-Drs. 11/4929)

Bericht BReg Entw UrhR, Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 06. Mai 1994 – Bericht über die Entwicklung des Urheberrechts (BT-Drs. 12/7489)

Bericht BReg Unseriöse Geschäftspraktiken, Unterrichtung der Bundesregierung vom 08. Mai 2013 zum RegE Unseriöse Geschäftspraktiken – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/13429)