Verfassungsgerichtsbarkeit in Zentralasien I E-Book

• Herausgeber: ibidem
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Soviet and Post-Soviet Politics and Society
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 555

Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Welche Weg beschreiten die zentralasiatischen Staaten mit Blick auf Verfassungsrechte, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Welche Bedeutung genießt der Schutz dieser Rechte und Staatsprinzipien in den Staaten Zentralasiens, und wie schlägt sich dieser staatliche Schutzwille in einer institutionellen Absicherung durch ein Verfassungsgericht nieder? Die Verfassung als die vom Volk geschaffene und damit unmittelbar demokratisch legitimierte Grundordnung ist der Rahmen, innerhalb dessen sich die tägliche Demokratie, die politische Entscheidung der freigewählten Mehrheit der Repräsentanten des Volkes, entfalten kann. Rechtsstaatlichkeit ist dabei häufig verknüpft mit dem Gedanken einer effektiven Verfassungsgerichtsbarkeit. Dass in den Staaten Zentralasiens eigene Verfassungsgerichte entstehen, ist Zeichen der wachsenden Bedeutung der Verfassung, und es ist nicht erstaunlich, dass Gesellschaftsordnungen, die sich im Übergang zu einer pluralistischen Demokratie befinden,die rechtliche Transformation über Verfassungsgerichte zu sichern versuchen. Die Kontrolle des Gesetzgebers ist hierbei von entscheidender Bedeutung nicht nur in Europa, sondern auch in Zentralasien.Manja Hussner und Rainer Arnold geben mit der vorliegenden Sammlung Einblick in die Verfassungsentwicklung in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschi-kistan, Turkmenistan, Usbekistan und der Mongolei.

Leseprobe

ibidem-Verlag, Stuttgart

Einführung

Konstitutionalismus der Gegenwart bedeutet Orientierung der politischen Macht an der rechtlichen Grundordnung des Staates, an der Verfassung. Ihre Überordnung über den Gesetzgeber, der Politik in Recht transformiert, ist der Kern der heutigen Rechtsstaatlichkeit. Das Gesetz für sich genommen ist nicht mehr Ausdruck der volonté générale, des Willens des Volkes, sondern es ist dies nur, wenn es mit der Verfassung im Einklang steht.Der französische Conseil constitutionnel hat Rousseau neu formuliert: La loi n’exprime la volonté générale que dans le respect de la Constitution.Dies ist ein Bekenntnis zu einer neuen Epoche der Verfassungsstaatlichkeit.

Die Verfassung als die vom Volk geschaffene und damit unmittelbar demokratisch legitimierte Grundordnung ist der Rahmen, innerhalb dessen sich die tägliche Demokratie, die politische Entscheidung der freigewählten Mehrheit der Repräsentanten des Volkes, entfalten kann. Verfassung und Gesetzgebung sind komplementäre Bereiche. Gesetzgebung ist Politik, Verfassung ist gesellschaftlicher Konsens. Gesetzgebung muss die Grenzen der Verfassung beachten.

Rechtsstaatlichkeit von heute ist häufig verknüpft mit dem Gedanken einer effektiven Verfassungsgerichtsbarkeit. Dass eigene Verfassungsgerichte – nach dem gemeinhin so genannten österreichischem Modell – entstehen und sich die Gesetzeskontrolle, soweit sie in der geschichtlichen Entwicklung überhaupt akzeptiert wurde, zunehmend aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit löst, ist Zeichen der wachsenden Bedeutung der Verfassung und ihres Anspruchs auf Vorrang. Verfassungsgerichte betrachten es als ihre ureigene Aufgabe, den Gesetzgeber auf seine Verfassungskonformität hin zu überprüfen. Es ist nicht erstaunlich, dass Gesellschaftsordnungen, die sich im Übergang zur pluralistischen Demokratie befinden, die rechtliche Transformation über Verfassungsgerichte zu sichern versuchen. Die Kontrolle des Gesetzgebers ist hierbei von entscheidender Bedeutung nicht nur in Europa, sondern auch in Zentralasien.

Die Sorge um die Übereinstimmung von Politik und Verfassung ist in die Hände von Gerichten, heute vornehmlich von Verfassungsgerichten gelegt. Gewiss, Verfassungsgerichtsbarkeit ist reaktiv, kann grundsätzlich nur auf Anrufung, also im Streitfall, auf schon Geschehenes reagieren, aber Recht, insbesondere Verfassungsrecht nicht selbst gestalten. Politik ist aktiv und kann in der Tat unterschiedliche Wege gehen, solche, um zum Einklang mit der Verfassung zu gelangen, und solche, um das „Joch“ der Verfassungsbindung abzuschütteln.

Divergenzen zwischen Verfassungsanspruch und Politikrealität sind nicht selten, doch soll man nicht die realitätsprägende Wirkung von Idealen unterschätzen, wie sie sich im Text einer Verfassung ausdrücken. Verfassungen haben für das Bewusstsein der Gesellschaft einen hohen Leitwert, der durch politische Aktionen zeitweise verdeckt werden kann, der sich aber immer wieder durchsetzt. Die Orientierungsfunktion einer Verfassung ist mächtig. Die beiden großen Ideen der Freiheit und der Würde des Individuums, wie sie moderne Verfassungen prägen, sind in der heutigen Zeit auf Dauer nicht zu überdecken. Verfassungsgerichte sind hier die primären Wächter, die es als ihre Aufgabe ansehen, diese Grundideale zu verteidigen, ohne der Politik, namentlich dem Gesetzgeber, die ihm zukommenden Gestaltungsspielräume streitig zu machen. Gewiss kann es differenzierte Meinungen über die Realisierung der Verfassung im normativen Detail geben. Verfassungsgerichte vermögen die Feinstrukturen zu klären, eine differenzierte Verfassungsdogmatik aufzubauen und so die Verfassung mit konkretem Leben zu erfüllen. Verfassungen sind „living instruments“, die, auf Dauer angelegt, den sozialen Wandel in ihrem normativen Gehalt aufnehmen müssen, um dem Verfassungsanspruch gerecht zu werden, rechtliche Grundordnung einer sich dynamisch wandelnden Gesellschaft zu sein. Eine Verfassung ist direktiv und rezeptiv zugleich, sie ist ordnungsstiftend über ihre regulierende Macht und sie muss zugleich das sich wandelnde Werteverständnis der Gesellschaft und die sich verändernden sozialen Gegebenheiten auch auf Verfassungsebene gebührend zur Geltung bringen.

Die vorliegende Textsammlung gibt Einblick in die Verfassungsentwicklung in Zentralasien, hier: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan sowie der Mongolei. Die genannten zentralasiatischen Staaten sind postsowjetische Staaten und auch die Mongolei stand unter starkem sowjetischen Einfluss. Sie befreit sich jedoch, wie auch in den zentralasiatischen Staaten zu beobachten, immer mehr vom ehemals starken sowjetischen/russischen Einfluss und sie gehört, so wie die vorgenannten Staaten, zur Region Zentralasien. Gleichwohl geriet sie juristisch in den letzten Jahren etwas aus dem europäischen Blick.

Auf die Mongolei und die Staaten Zentralasiens soll durch vorliegende Publikation wieder verstärktes Augenmerk gerichtet werden. Dieser Band enthält die Verfassungen der zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan jeweils in der Titularsprache sowie der russischen Sprache, da sie in diesen postsowjetischen Staaten noch gleichberechtigten Gebrauch findet und das Russische auch von den jeweiligen staatlichen Behörden für die Veröffentlichung von Verfassungs- und Gesetzestexten als der Titularsprache weitgehend gleichrangig verwendet wird. Die Verfassung der Mongolei erscheint hier lediglich auf Mongolisch. Eine offizielle russische Fassung liegt nicht (mehr) vor. Neben den vollständigen Verfassungstexten werden die Grundrechtskataloge der hier betrachteten Staaten sowie die verfassungsrechtlichen Justizvorschriften am Ende dieses Bandes gesondert dargestellt, insbesondere wird auf die Vorschriften zur Verfassungsgerichtsbarkeit eingegangen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese Staaten sowohl untereinander zu vergleichen, als auch mit der deutschen Verfassung.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit der zentralasiatischen Staaten und der Mongolei ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Während es in Kasachstan einen Verfassungsrat gibt, dessen Kompetenzen in Art. 72 der Verfassung Kasachstans niedergelegt sind und unter anderem die präventive abstrakte Normenkontrolle und die präventive völkerrechtliche Normenkontrolle umfassen, hat Kirgisistan keine solche Institution etabliert, sondern vielmehr auf eine im europäischen Raum auch aus z.B. Estland bekannte Konstruktion zurück gegriffen: eine Verfassungskammer als Teil des Obersten Gerichts übt die Kontrolle über die Einhaltung der Verfassung (конституционный контроль) aus, Artt.93 Abs.3, 97 Abs.1 Verfassung Kirgisistans. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichts Kirgisistans hat gem. Art. 97 Abs.6 ebenfalls unter anderem die Kompetenz, präventive abstrakte Normenkontrollen sowie präventive völkerrechtliche Normenkontrollen durchzuführen.

Tadschikistan hat ein Verfassungsgericht etabliert, Art. 84 Verfassung Tadschikistans, welches unter anderem befugt ist, abstrakte Normenkontrollen und präventive völkerrechtliche Normenkontrollen durchzuführen sowie Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staatsorganen zu entscheiden, Art. 89 Verfassung Tadschikistans.

Die turkmenische Verfassung erwähnt weder ein Verfassungsgericht noch eine Verfassungskammer oder eine andere Institution mit gleichartigen Kompetenzen. Art. 100 der Verfassung Turkmenistans verweist lediglich auf das Oberste Gericht und andere Gerichte, die in Ausführungsgesetzen näher bestimmt werden sollen. In Art. 14 des Gesetzes Turkmenistans über die Gerichtsbarkeit (ЗАКОН ТУРКМЕНИСТАНА О СУДЕ[1])werden die Gerichtsarten Turkmenistans abschließend aufgezählt. Ein Verfassungsgericht oder eine ähnliche Institution findet sich auch hier nicht. Art. 36des Gesetzes Turkmenistans über die Gerichtsbarkeitbenennt das Oberste Gericht als die oberste gerichtliche Instanz Turkmenistans. Art. 38des Gesetzes Turkmenistans über die Gerichtsbarkeitenthält eine Aufzählung der Kompetenzen des Obersten Gerichts, darunter jedoch keine, welche üblicherweise von einem Verfassungsgericht ausgeübt werden.

Usbekistan hat sich ein Verfassungsgericht gegeben, Art. 107 Verfassung Usbekistans. Art. 108f. der Verfassung Usbekistans konkretisieren dessen Kompetenzen. So ist auch das usbekische Verfassungsgericht befugt, unter anderem abstrakte Normenkontrollen, völkerrechtliche Normenkontrollen und verbindliche Verfassungsauslegung vorzunehmen. Außerdem, und dies ist eine Besonderheit Usbekistans, prüft es die Vereinbarkeit der Gesetze und der Verfassung der autonomen Teilrepublik Karakalpakstan (karakalpakisch:Qaraqalpaqstan Respublikasi, usbekisch: Qoraqalpogʻiston Respublikasi) mit den Gesetzen und der Verfassung Usbekistans.

Die Mongolei verfügt über ein Verfassungsgericht, welchem sie in der mongolischen Verfassung ein eigenes Kapitel widmet: Kapitel 5 (Artt. 64-67 Verfassung der Mongolei). Auch das mongolische Verfassungsgericht ist befugt, Normenkontrollen, einschließlich völkerrechtliche Normenkontrollen, durchzuführen sowie Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staatsorganen zu entscheiden. Des Weiteren ist es ausdrücklich durch Art. 66 Abs. 2 Nr.4 Verfassung der Mongolei befugt festzustellen, ob die Voraussetzungen für ein impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten der Mongolei vorliegen.

Die Grundrechtskataloge der zentralasiatischen Staaten enthalten nahezu vollständig die Rechte, die auch im deutschen Grundrechtskatalog zu finden sind. Darüber hinaus werden weitergehende Rechte garantiert, wie etwa das Recht auf Gesundheitsschutz, siehe z.B. Art. 29 Verfassung Kasachstans, Art. 47 Abs.1 Verfassung Kirgisistans; das Recht auf Urlaub, Art. 44 Abs. 1 Verfassung Kirgisistans, Art. 37 Verfassung Tadschikistans, Art.34 Verfassung Turkmenistans, Art. 38 Verfassung Usbekistans (Usbekistan schreibt überdies das Recht auf bezahlten Urlaub fest); das Recht auf Wohnraum, Art. 46 Abs. 1 Verfassung Kirgisistans, Art. 36 Verfassung Tadschikistans; das Recht auf eine saubere Umwelt, Art.48 Abs. 1 Verfassung Kirgisistans, Art.35f. Verfassung Turkmenistans, Art.16 Abs. 2 Verfassung der Mongolei; das Recht auf Versorgung im Alter, Art. 38 Verfassung Tadschikistans, Art.37 Verfassung Turkmenistans, Art.39 Verfassung Usbekistans, Art.16 Abs.5 Verfassung der Mongolei.

Teilweise gehen die Grundrechtskataloge sehr ins Detail[2], vor allem in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Der usbekische Verfassungsgeber hat zudem eine Unterteilung in persönliche Rechte und Freiheiten (Artt. 24ff Verfassung Usbekistans), politische Rechte (Artt. 32 Verfassung Usbekistans), wirtschaftliche und soziale Rechte (Artt.36ff. Verfassung Usbekistans) sowie eine Garantie der Rechte und Freiheiten (Artt. 43ff Verfassung Usbekistans) vorgenommen.

Außerdem enthalten die Grundrechtskataloge teilweise auch Normen, die in Deutschland eher den rechtsstaatlichen Vorschriften zugeordnet werden, wie etwa den Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 Abs.2 Verfassung Kirgisistans, Art. 23 Verfassung Turkmenistans; das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen, Art. 28 Abs. 1 Verfassung Kirgisistans, Art. 46 Verfassung Turkmenistans und das Analogieverbot im Strafrecht, Art. 28 Abs. 2 Verfassung Kirgisistans.

Der Schutz der Grundrechte in den zentralasiatischen Staaten und der Mongolei geht darüber hinaus oft eng einher mit der Festschreibung staatsbürgerlicher Pflichten, siehe z.B. den Pflichtenkatalog in Artt. 34ff Verfassung Kasachstans, Art. 37 Abs. 2 Verfassung Kirgisistans (Achtung vor Älteren), Artt. 42ff Verfassung Tadschikistans, Artt. 40ff Verfassung Turkmenistans, Artt. 47ff Verfassung Usbekistans, Art. 17 Verfassung der Mongolei.

Auch Staatsziele sind in den Grundrechtskatalogen zu finden, wie etwa das Staatsziel Umweltschutz, siehe Art. 31 Verfassung Kasachstans; das Staatsziel, die Interessen von Kinder zu schützen, siehe Art.16 Abs. 5 Verfassung Kirgisistans (in Verbindung mit Art.36 Abs. 4 Verfassung Kirgisistans, staatlicher Schutz von Waisenkindern), Art. 34 Verfassung Tadschikistans; der Schutz von Traditionen, Art. 37 Abs.1 Verfassung Kirgisistans.

Dank für den vorliegenden Band geht an das Büro der Hanns-Seidel-Stiftung in Ulan Bator/Mongolei sowie das GIZ-Büro in Ashgabat/Turkmenistan für die Zurverfügungstellung der jeweiligen Verfassungstexte.Der Regensburger Universitätsstiftung Hans Vielberth gebührt herzlicher Dank für die finanzielle Unterstützung der Drucklegung.

In einem weiteren Band werden die jeweiligen nationalen Ausführungsgesetze zur Verfassungsgerichtsbarkeit veröffentlicht werden.

Inhaltsverzeichnis

Verfassung der Republik Kasachstan auf Kasachisch

Verfassung der Republik Kasachstan auf Russisch

Verfassung der Kirgisischen Republik auf Kirgisisch

Verfassung der Kirgisischen Republik auf Russisch

Verfassung der Republik Tadschikistan auf Tadschikisch

Verfassung der Republik Tadschikistan auf Russisch

Verfassung Turkmenistans auf Turkmenisch

Verfassung Turkmenistans auf Russisch

Verfassung der Republik Usbekistan auf Usbekisch

Verfassung der Republik Usbekistan auf Russisch

Verfassung der Mongolei auf Mongolisch

Verfassungder RepublikKasachstans

Quelle:http://www.constcouncil.kz/kaz/norpb/constrk/  vom 22.12.2013

ҚАЗАҚСТАН РЕСПУБЛИКАСЫНЫҢ КОНСТИТУЦИЯСЫ

1995 жылғы 30тамызда республикалық референдумда қабылданды.Республикалық референдум нәтижесі жарияланған күні, яғни 1995 жылғы 5қыркүйекте күшіне енді.Қазақстан Республикасының 1998 жылғы 7қазандағы Заңымен, Қазақстан Республикасының 2007 жылғы 21мамырдағы Заңымен, Қазақстан Республикасының 2011 жылғы 2ақпандағы Заңымен өзгерістер мен толықтырулар енгізілген.Қазақстан Республикасы Президентінің 1995 жылғы №2454 «Қазақстан Республикасының Конституциясы туралы» Жарлығына сәйкес Конституция мәтінінің түпнұсқасы Президентте сақталады.

Біз, ортақ тарихи тағдыр біріктірген Қазақстан халқы, байырғы қазақ жерінде мемлекеттілік құра отырып, өзімізді еркіндік, теңдік және татулық мұраттарына берілген бейбітшіл азаматтық қоғам деп ұғына отырып, дүниежүзілік қоғамдастықта лайықты орын алуды тілей отырып, қазіргі және болашақ ұрпақтар алдындағы жоғары жауапкершілігімізді сезіне отырып, өзіміздің егемендік құқығымызды негізге ала отырып, осы Конституцияны қабылдаймыз.

ІбөлімЖАЛПЫ ЕРЕЖЕЛЕР

1-бап

1. Қазақстан Республикасы өзін демократиялық, зайырлы, құқықтық және әлеуметтік мемлекет ретінде орнықтырады, оның еңқымбат қазынасы— адам және адамның өмірі, құқықтары мен бостандықтары.

2. Республика қызметінің түбегейлі принциптері: қоғамдық татулық пен саяси тұрақтылық, бүкіл халықтың игілігін көздейтін экономикалық даму, қазақстандық патриотизм, мемлекет өмірінің аса маңызды мәселелерін демократиялық әдістермен, оның ішінде республикалық референдумда немесе Парламентте дауыс беру арқылы шешу.

2-бап

1. Қазақстан Республикасы— президенттік басқару нысанындағы біртұтас мемлекет.

2. Республиканың егемендігі оның бүкіл аумағын қамтиды. Мемлекет өзаумағының тұтастығын, қол сұғылмауын және бөлінбеуін қамтамасыз етеді.

3. Республиканың әкімшілік-аумақтық құрылысы, оның елордасының мәртебесі заңмен белгіленеді. Қазақстанның елордасы Астана қаласы болып табылады.

4. Қазақстан Республикасы және Қазақстан атауларының мәні барабар1.

3-бап

1. Мемлекеттік биліктің бірден-бір бастауы— халық.

2. Халық билікті тікелей республикалық референдум және еркін сайлау арқылы жүзеге асырады, сондай-ақ өзбилігін жүзеге асыруды мемлекеттік органдарға береді.

3. Қазақстан Республикасында билікті ешкім деиемденіп кете алмайды. Билікті иемденіп кетушілік заң бойынша қудаланады. Халық пен мемлекет атынан билік жүргізуге Республика Президентінің, сондай-ақ өзінің конституциялық өкілеттігі шегінде Парламенттің құқығы бар. Республика Үкіметі мен өзге демемлекеттік органдар мемлекет< атынан оларға берілген өкілеттіктері шегінде ғана билік жүргізеді.

4. Республикада мемлекеттік билік біртұтас, олКонституция мен заңдар негізінде заң шығарушы, атқарушы және сот тармақтарына бөліну, олардың тежемелік әрі тепе-теңдік жүйесін пайдалану арқылы, өзара іс-қимыл жасау принципіне сәйкес жүзеге асырылады.

4-бап

1. Қазақстан Республикасында қолданылатын құқық Конституцияның, соған сәйкес заңдардың, өзге денормативтік құқықтық актілердің, халықаралық шарттары мен Республиканың басқа даміндеттемелерінің, сондай-ақ Республика Конституциялық Кеңесінің және Жоғарғы Соты нормативтік қаулыларының нормалары болып табылады.

2. Конституцияның еңжоғары заңды күші бар және Республиканың бүкіл аумағында олтікелей қолданылады.

3. Республика бекіткен халықаралық шарттардың республика заңдарынан басымдығы болады және халықаралық шарт бойынша оны қолдану үшін заң шығару талап етілетін жағдайдан басқа реттерде, тікелей қолданылады.

4. Барлық заңдар, Республика қатысушысы болып табылатын халықаралық шарттар жарияланады. Азаматтардың құқықтарына, бостандықтары мен міндеттеріне қатысты нормативтік құқықтық актілерді ресми түрде жариялау оларды қолданудың міндетті шарты болып табылады.

5-бап

1. Қазақстан Республикасында идеологиялық және саяси әралуандылық танылады. Мемлекеттік органдарда партиялардың ұйымдарын құруға жол берілмейді.

2. Қоғамдық бірлестіктер заң алдында бірдей. Қоғамдық бірлестіктер ісіне мемлекеттің және мемлекет ісіне қоғамдық бірлестіктердің заңсыз араласуына, қоғамдық бірлестіктерге мемлекеттік органдардың қызметін жүктеуге жол берілмейді.

3. Мақсаты немесе іс-әрекеті Республиканың конституциялық құрылысын күштеп өзгертуге, оның тұтастығын бұзуға, мемлекет қауіпсіздігіне нұқсан келтіруге, әлеуметтік, нәсілдік, ұлттық, діни, тектік-топтық және рулық араздықты қоздыруға бағытталған қоғамдық бірлестіктер құруға және олардың қызметіне, сондай-ақ заңдарда көзделмеген әскерилендірілген құрамалар құруға тыйым салынады.

4. Республикада басқа мемлекеттердің саяси партиялары мен кәсіптік одақтарының қызметіне, діни негіздегі партияларға, сондай-ақ саяси партиялар мен кәсіптік одақтарды шетелдік заңды тұлғалар мен азаматтардың, шет мемлекеттер мен халықаралық ұйымдардың қаржыландыруына жол берілмейді.

5. Шетелдік діни бірлестіктердің Республика аумағындағы қызметі, сондай-ақ шетелдік діни орталықтардың Республикадағы діни бірлестіктер басшыларын тағайындауы Республиканың тиісті мемлекеттік органдарымен келісу арқылы жүзеге асырылады2.

6-бап

1. Қазақстан Республикасында мемлекеттік меншік пен жеке меншік танылады және бірдей қорғалады.

2. Меншік міндет жүктейді, оны пайдалану сонымен қатар қоғам игілігіне деқызмет етуге тиіс. Меншік субъектілері мен объектілері, меншік иелерінің өзқұқықтарын жүзеге асыру көлемі мен шектері, оларды қорғау кепілдіктері заңмен белгіленеді.

3. Жер және оның қойнауы, сукөздері, өсімдіктер мен жануарлар дүниесі, басқа датабиғи ресурстар мемлекет меншігінде болады. Жер, сондай-ақ заңда белгіленген негіздерде, шарттар мен шектерде жеке меншікте деболуы мүмкін.

7-бап

1. Қазақстан Республикасындағы мемлекеттік тіл— қазақ тілі.

2. Мемлекеттік ұйымдарда және жергілікті өзін-өзі басқару органдарында орыс тілі ресми түрде қазақ тілімен тең қолданылады.

3. Мемлекет Қазақстан халқының тілдерін үйрену мен дамыту үшін жағдай туғызуға қамқорлық жасайды.

8-бап

Қазақстан Республикасы халықаралық құқықтың принциптері мен нормаларын құрметтейді, мемлекеттер арасында ынтымақтастық пен тату көршілік қарым-қатынас жасау, олардың теңдігі мен бір-бірінің ішкі істеріне араласпау, халықаралық дауларды бейбіт жолмен шешу саясатын жүргізеді, қарулы күшті бірінші болып қолданудан бас тартады.

9-бап

Қазақстан Республикасының мемлекеттік рәміздері— Туы, Елтаңбасы және Гимні бар. Олардың сипаттамасы және ресми пайдаланылу тәртібі конституциялық заңмен белгіленеді3.

ІІбөлімАДАМ ЖӘНЕ АЗАМАТ

10-бап

1. Қазақстан Республикасының азаматтығы заңға сәйкес алынады және тоқтатылады, олқандай негізде алынғанына қарамастан, бірыңғай және тең болып табылады.

2. Республиканың азаматын ешқандай жағдайда азаматтығынан, өзінің азаматтығын өзгерту құқығынан айыруға, сондай-ақ оны Қазақстаннан тыс жерлерге аластауға болмайды.

3. Республика азаматының басқа мемлекеттің азаматтығында болуы танылмайды.

11-бап

1. Республиканың халықаралық шарттарында өзгеше белгіленбесе, Қазақстан Республикасының азаматын шет мемлекетке беруге болмайды.

2. Республика өзінің одан тыс жерлерде жүрген азаматтарын қорғауға және оларға қамқорлық жасауға кепілдік береді.

12-бап

1. Қазақстан Республикасында Конституцияға сәйкес адам құқықтары мен бостандықтары танылады және оларға кепілдік беріледі.

2. Адам құқықтары мен бостандықтары әркімге тумысынан жазылған, олар абсолютті деп танылады, олардан ешкім айыра алмайды, заңдар мен өзге денормативтік құқықтық актілердің мазмұны мен қолданылуы осыған қарай анықталады.

3. Республиканың азаматы өзінің азаматтығына орай құқықтарға иеболып, міндеттер атқарады.

4. Конституцияда, заңдарда және халықаралық шарттарда өзгеше көзделмесе, шетелдіктер мен азаматтығы жоқ адамдар Республикада азаматтар үшін белгіленген құқықтар мен бостандықтарды пайдаланады, сондай-ақ міндеттер атқарады.

5. Адамның және азаматтың өзқұқықтары мен бостандықтарын жүзеге асыруы басқа адамдардың құқықтары мен бостандықтарын бұзбауға, конституциялық құрылыс пен қоғамдық имандылыққа нұқсан келтірмеуге тиіс.

13-бап

1. Әркімнің құқық субъектісі ретінде танылуына құқығы бар және өзінің құқықтары мен бостандықтарын, қажетті қорғанысты қоса алғанда, заңға қайшы келмейтін барлық тәсілдермен қорғауға хақылы.

2. Әркімнің өзқұқықтары мен бостандықтарының сот арқылы қорғалуына құқығы бар.

3. Әркімнің білікті заң көмегін алуға құқығы бар. Заңда көзделген реттерде заң көмегі тегін көрсетіледі.

14-бап

1. Заң мен сот алдында жұрттың бәрі тең.

2. Тегіне, әлеуметтік, лауазымдық және мүліктік жағдайына, жынысына, нәсіліне, ұлтына, тіліне, дінге көзқарасына, нанымына, тұрғылықты жеріне байланысты немесе кез келген өзге жағдаяттар бойынша ешкімді ешқандай кемсітуге болмайды.

15-бап

1. Әркімнің өмір сүруге құқығы бар.

2. Ешкімнің өзбетінше адам өмірін қиюға хақысы жоқ. Өлім жазасы адамдардың қаза болуымен байланысты террористік қылмыстар жасағаны үшін, сондай-ақ соғыс уақытында ерекше ауыр қылмыстар жасағаны үшін еңауыр жаза ретінде заңмен белгіленеді, ондай жазаға кесілген адамның кешірім жасау туралы өтініш ету хақы бар4.

16-бап

1. Әркім өзінің жеке басының бостандығына құқығы бар.

2. Заңда көзделген реттерде ғана және тек қана соттың санкциясымен тұтқындауға және қамауда ұстауға болады, тұтқындалған адамға шағымдану құқығы беріледі. Соттың санкциясынсыз адамды жетпіс екі сағаттан аспайтын мерзімге ұстауға болады.

3. Ұсталған, тұтқындалған, қылмыс жасады деп айып тағылған әрбір адам сол ұсталған, тұтқындалған немесе айып тағылған кезден бастап адвокаттың (қорғаушының) көмегін пайдалануға құқылы5.

17-бап

1. Адамның қадір-қасиетіне қол сұғылмайды.

2. Ешкімді азаптауға, оған зорлық-зомбылық жасауға, басқадай қатыгездік немесе адамдық қадір-қасиетін қорлайтындай жәбір көрсетуге нежазалауға болмайды.

18-бап

1. Әркімнің жеке өміріне қол сұғылмауына, өзінің және отбасының құпиясы болуына, ар-намысы мен абыройлы атының қорғалуына құқығы бар.

2. Әркім өзінің жеке салымдары мен жинаған қаражатының, жазысқан хаттарының, телефон арқылы сөйлескен сөздерінің, почта, телеграф арқылы және басқа жолдармен алысқан хабарларының құпиялылығы сақталуына құқығы бар. Бұл құқықты шектеуге заңда тікелей белгіленген реттер мен тәртіп бойынша ғана жол беріледі.

3. Мемлекеттік органдар, қоғамдық бірлестіктер, лауазымды адамдар және бұқаралық ақпарат құралдары әрбір азаматқа өзінің құқықтары мен мүдделеріне қатысты құжаттармен, шешімдермен және ақпарат көздерімен танысу мүмкіндігін қамтамасыз етуге міндетті.

19-бап

1. Әркім өзінің қай ұлтқа, қай партияға және қай дінге жататынын өзі анықтауға және оны көрсету-көрсетпеуге хақылы.

2. Әркімнің ана тілі мен төл мәдениетін пайдалануға, қарым-қатынас, тәрбие, оқу және шығармашылық тілін еркін таңдап алуға құқығы бар.

20-бап

1. Сөз бен шығармашылық еркіндігіне кепілдік беріледі. Цензураға тыйым салынады.

2. Әркімнің заң жүзінде тыйым салынбаған кез келген тәсілмен еркін ақпарат алуға және таратуға құқығы бар. Қазақстан Республикасының мемлекеттік құпиясы болып табылатын мәліметтер тізбесі заңмен белгіленеді.

3. Республиканың конституциялық құрылысын күштеп өзгертуді, оның тұтастығын бұзуды, мемлекет қауіпсіздігіне нұқсан келтіруді, соғысты, әлеуметтік, нәсілдік, ұлттық, діни, тектік-топтық және рулық астамшылықты, сондай-ақ қатыгездік пен зорлық-зомбылыққа бас ұруды насихаттауға немесе үгіттеуге жол берілмейді.

21-бап

1. Қазақстан Республикасы аумағында заңды түрде жүрген әрбір адам, заңда көрсетілгеннен басқа реттерде, оның аумағында еркін жүріп-тұруға және тұрғылықты мекенді өзқалауынша таңдап алуға құқығы бар.

2. Әркімнің Республикадан тыс жерлерге кетуіне құқығы бар. Республика азаматтарының Республикаға кедергісіз қайтып оралуына құқығы бар.

22-бап

1. Әркімнің ар-ождан бостандығына құқығы бар.

2. Ар-ождан бостандығы құқығын жүзеге асыру жалпы адамдық және азаматтық құқықтар мен мемлекет алдындағы міндеттерге байланысты болмауға немесе оларды шектемеуге тиіс.

23-бап

1. Қазақстан Республикасы азаматтарының бірлесу бостандығына құқығы бар. Қоғамдық бірлестіктердің қызметі заңмен реттеледі.

2. Әскери қызметшілер, ұлттық қауіпсіздік органдарының, құқық қорғау органдарының қызметкерлері мен судьялар партияларда, кәсіптік одақтарда болмауға, қандай дабір саяси партияны қолдап сөйлемеуге тиіс.

24-бап

1. Әркімнің еңбек ету бостандығына, қызмет пен кәсіп түрін еркін таңдауына құқығы бар. Еріксіз еңбекке соттың үкімі бойынша нетөтенше жағдайда немесе соғыс жағдайында ғана жол беріледі.

2. Әркімнің қауіпсіздік пен тазалық талаптарына сай еңбек ету жағдайына, еңбегі үшін нендей бір кемсітусіз сыйақы алуына, сондай-ақ жұмыссыздықтан әлеуметтік қорғалуға құқығы бар.

3. Ереуіл жасау құқығын қоса алғанда, заңмен белгіленген тәсілдерді қолдана отырып, жеке және ұжымдық еңбек дауларын шешу құқығы мойындалады.

4. Әркімнің тынығу құқығы бар. Еңбек шарты бойынша, жұмыс істейтіндерге заңмен белгіленген жұмыс уақытының ұзақтығына, демалыс және мереке күндеріне, жыл сайынғы ақылы демалысқа кепілдік беріледі.

25-бап

1. Тұрғын үйге қол сұғылмайды. Соттың шешімінсіз тұрғын үйден айыруға жол берілмейді. Тұрғын үйге басып кіруге, оны тексеруге және тінтуге заңмен белгіленген реттер мен тәртіп бойынша ғана жол беріледі.

2. Қазақстан Республикасында азаматтарды тұрғын үймен қамтамасыз ету үшін жағдайлар жасалады. Заңда көрсетілген санаттағы мұқтаж азаматтарға тұрғын үйзаңмен белгіленген нормаларға сәйкес мемлекеттік тұрғын үйқорларынан олардың шама-шарқы көтеретін ақыға беріледі.

26-бап

1. Қазақстан Республикасының азаматтары заңды түрде алған қандай даболсын мүлкін жеке меншігінде ұстай алады.

2. Меншік, оның ішінде мұрагерлік құқығына заңмен кепілдік беріледі.

3. Соттың шешімінсіз ешкімді деөзмүлкінен айыруға болмайды. Заңмен көзделген ерекше жағдайларда мемлекет мұқтажы үшін мүліктен күштеп айыру оның құны тең бағамен өтелген кезде жүргізілуі мүмкін.

4. Әркімнің кәсіпкерлік қызмет еркіндігіне, өзмүлкін кез келген заңды кәсіпкерлік қызмет үшін еркін пайдалануға құқығы бар. Монополистік қызмет заңмен реттеледі әрі шектеледі. Жосықсыз бәсекеге тыйым салынады.

27-бап

1. Неке мен отбасы, ана мен әке және бала мемлекеттің қорғауында болады.

2. Балаларына қамқорлық жасау және оларды тәрбиелеу— ата-ананың етене құқығы әрі міндеті.

3. Кәмелетке толған еңбекке қабілетті балалар еңбекке жарамсыз ата-анасына қамқорлық жасауға міндетті.

28-бап

1. Қазақстан Республикасының азаматы жасына келген, науқастанған, мүгедек болған, асыраушысынан айырылған жағдайда және өзге дезаңды негіздерде оған еңтөменгі жалақы мен зейнетақының мөлшерінде әлеуметтік қамсыздандырылуына кепілдік беріледі.

2. Ерікті әлеуметтік сақтандыру, әлеуметтік қамсыздандырудың қосымша нысандарын жасау және қайы-рымдылық көтермеленіп отырады.

29-бап

1. Қазақстан Республикасы азаматтарының денсаулығын сақтауға құқығы бар.

2. Республика азаматтары заңмен белгіленген кепілді медициналық көмектің көлемін тегін алуға хақылы.

3. Мемлекеттік және жеке меншік емдеу мекемелерінде, сондай-ақ, жеке медициналық практикамен айналысушы адамдардан ақылы медициналық жәрдем алу заңда белгіленген негіздер мен тәртіп бойынша жүргізіледі.

30-бап

1. Азаматтардың мемлекеттік оқу орындарында тегін орта білім алуына кепілдік беріледі. Орта білім алу міндетті.

2. Азаматтың мемлекеттік жоғары оқу орнында конкурстық негізде тегін жоғары білім алуға құқығы бар.

3. Жекеменшік оқу орындарында ақылы білім алу заңмен белгіленген негіздер мен тәртіп бойынша жүзеге асырылады.

4. Мемлекет білім берудің жалпыға міндетті стандарттарын белгілейді. Кез келген оқу орнының қызметі осы стандарттарға сай келуі керек.

31-бап

1. Мемлекет адамның өмір сүруі мен денсаулығына қолайлы айналадағы ортаны қорғауды мақсат етіп қояды.

2. Адамдардың өмірі мен денсаулығына қатер төндіретін деректер мен жағдаяттарды лауазымды адамдардың жасыруы заңға сәйкес жауапкершілікке әкеп соғады.

32-бап

Қазақстан Республикасының азаматтары бейбіт әрі қарусыз жиналуға, жиналыстар, митингілер мен демонстрациялар, шерулер өткізуге және тосқауылдарға тұруға хақылы. Бұл құқықты пайдалану мемлекеттік қауіпсіздік, қоғамдық тәртіп, денсаулық сақтау, басқа адамдардың құқықтары мен бостандықтарын қорғау мүдделері үшін заңмен шектелуі мүмкін.

33-бап

1. Қазақстан Республикасы азаматтарының тікелей және өзөкілдері арқылы мемлекет ісін басқаруға қатысуға, мемлекеттік органдар мен жергілікті өзін-өзі басқару органдарына тікелей өзі жүгінуге, сондай-ақ жеке және ұжымдық өтініштер жолдауға құқығы бар.

2. Республика азаматтарының мемлекеттік органдар мен жергілікті өзін-өзі басқару органдарын сайлауға және оларға сайлануға, сондай-ақ республикалық референдумға қатысуға құқығы бар.

3. Сот іс-әрекетке қабілетсіз деп таныған, сондай-ақ сот үкімі бойынша бас бостандығынан айыру орындарында отырған азаматтардың сайлауға және сайлануға, республикалық референдумға қатысуға құқығы жоқ.

4. Республика азаматтарының мемлекеттік қызметке кіруге тең құқығы бар. Мемлекеттік қызметші лауазымына кандидатқа қойылатын талаптар лауазымдық міндеттердің сипатына ғана байланысты болады және заңмен белгіленеді6.

34-бап

1. Әркім Қазақстан Республикасының Конституциясын және заңдарын сақтауға, басқа адамдардың құқықтарын, бостандықтарын, абыройы мен қадір-қасиетін құрметтеуге міндетті.

2. Әркім Республиканың мемлекеттік рәміздерін құрметтеуге міндетті7.

35-бап

Заңды түрде белгіленген салықтарды, алымдарды және өзге деміндетті төлемдерді төлеу әркімнің борышы әрі міндеті болып табылады.

36-бап

1. Қазақстан Республикасын қорғау— оның әрбір азаматының қасиетті парызы және міндеті.

2. Республика азаматтары заңда белгіленген тәртіп пен түрлер бойынша әскери қызмет атқарады.

37-бап

Қазақстан Республикасының азаматтары тарихи және мәдени мұралардың сақталуына қамқорлық жасауға, тарих пен мәдениет ескерткіштерін қорғауға міндетті.

38-бап

Қазақстан Республикасының азаматтары табиғатты сақтауға және табиғат байлықтарына ұқыпты қарауға міндетті.

39-бап

1. Адамның және азаматтың құқықтары мен бостандықтары конституциялық құрылысты қорғау, қоғамдық тәртіпті, адамның құқықтары мен бостандықтарын, халықтың денсаулығы мен имандылығын сақтау мақсатына қажетті шамада ғана және тек заңмен шектелуі мүмкін.

2. Ұлтаралық татулықты бұзатын кез келген әрекет конституциялық емес деп танылады.

3. Саяси себептер бойынша азаматтардың құқықтары мен бостандықтарын қандай дабір түрде шектеуге жол берілмейді. Конституцияның10; 11; 13-15-баптарында; 16-бабының 1-тармағында; 17-бабында; 19-бабында; 22-бабында; 26-бабының 2-тармағында көзделген құқықтар мен бостандықтар ешбір жағдайда дашектелмеуге тиіс.

ІІІ бөлімПРЕЗИДЕНТ

40-бап

1. Қазақстан Республикасының Президенті— мемлекеттің басшысы, мемлекеттің ішкі және сыртқы саясатының негізгі бағыттарын айқындайтын, елішінде және халықаралық қатынастарда Қазақстанның атынан өкілдік ететін еңжоғары лауазымды тұлға.

2. Республиканың Президенті— халық пен мемлекеттік билік бірлігінің, Конституцияның мызғымастығының, адам және азамат құқықтары мен бостандықтарының нышаны әрі кепілі.

3. Республика Президенті мемлекеттік биліктің барлық тармағының келісіп жұмыс істеуін және өкімет органдарының халық алдындағы жауапкершілігін қамтамасыз етеді.

41-бап

1. Қазақстан Республикасының Президентін конституциялық заңға сәйкес жалпыға бірдей, тең және төте сайлау құқығы негізінде Республиканың кәмелетке толған азаматтары жасырын дауыс беру арқылы бес жыл мерзімге сайлайды.

2. Республика Президенті болып тумысынан Республика азаматы болып табылатын қырық жасқа толған, мемлекеттік тілді еркін меңгерген әрі Қазақстанда соңғы онбес жыл бойы тұратын Республика азаматы сайлана алады.

3. Республика Президентінің кезекті сайлауы желтоқсанның бірінші жексенбісінде өткізіледі және олмерзімі жағынан Республика Парламентінің жаңа құрамын сайлаумен тұспа-тұс келмеуге тиіс.

3-1. Президенттің кезектен тыс сайлауы Республика Президентінің шешімімен тағайындалады және конституциялық заңда белгіленген тәртіп пен мерзімде өткізіледі8.

4. Қазақстан Республикасының 1998 жылғы 7қазандағы №284-1 Заңымен алынып тасталды.

5. Дауыс беруге қатысқан сайлаушылардың елу процентінен астамының дауысын алған кандидат сайланды деп есептеледі. Егер кандидаттардың бірде-бірі көрсетілген дауыс санын ала алмаса, қайтадан дауысқа салынады, оған көп дауыс алған екі кандидат қатысады. Дауыс беруге қатысқан сайлаушылардың еңкөп дауысын алған кандидат сайланды деп есептеледі9.

42-бап

1. Қазақстан Республикасының Президенті: «Қазақстан халқына адал қызмет етуге, Қазақстан Республикасының Конституциясы мен заңдарын қатаң сақтауға, азаматтардың құқықтары мен бостандықтарына кепілдік беруге, Қазақстан Республикасы Президентінің өзіме жүктелген мәртебелі міндетін адал атқаруға салтанатты түрде ант етемін»,— деп халыққа ант берген сәттен бастап қызметіне кіріседі.

2. Ант беру қаңтардың екінші сәрсенбісінде салтанатты жағдайда Парламент депутаттарының, Конституциялық Кеңес мүшелерінің, Жоғарғы Сот судьяларының, сондай-ақ Республиканың бұрынғы Президенттерінің бәрінің қатысуымен өткізіледі. Конституцияның 48-бабында көзделген жағдайда Қазақстан Республикасы Президентінің өкілеттігін өзіне қабылдаған адам Республика Президентінің өкілеттігін қабылдаған күнінен бастап бір айішінде ант береді.

3. Республика Президентінің өкілеттігі жаңадан сайланған Республика Президенті қызметіне кіріскен кезден бастап, сондай-ақ Президент қызметінен мерзімінен бұрын босатылған немесе кетірілген неолқайтыс болған жағдайда тоқтатылады. Республиканың бұрынғы Президенттерінің бәрінің, қызметінен кетірілгендерден басқасының, Қазақстан Республикасының экс-Президенті деген атағы болады.

4. Қазақстан Республикасының 1998 жылғы 7қазандағы №284-1 Заңымен алынып тасталды.

5. Бір адам қатарынан екі реттен артық Республика Президенті болып сайлана алмайды.Бұл шектеу Қазақстан Республикасының Тұңғыш Президентіне қолданылмайды10.

43-бап

1. Қазақстан Республикасы Президентінің өкілді органның депутаты болуға, өзге деақы төленетін қызметтерді атқаруға және кәсіпкерлік қызметпен айналысуға құқығы жоқ.

2. Қазақстан Республикасының 2007 жылғы 21мамырдағы №254-ІІІ Заңымен алынып тасталды.

44-бап

Қазақстан Республикасының Президенті:

1) Қазақстан халқына елдегі жағдай мен Республиканың ішкі және сыртқы саясатының негізгі бағыттары туралы жыл сайын жолдау арнайды;2) Республика Парламентіне және оның Палатасына кезекті және кезектен тыс сайлау тағайындайды; Парламенттің бірінші сессиясын шақырады және оның депутаттарының Қазақстан халқына беретін антын қабылдайды; Парламенттің кезектен тыс сессиясын шақырады; Парламент Сенаты ұсынған заңға бір айішінде қол қояды, заңды халыққа жария етеді незаңды немесе оның жекелеген баптарын қайтадан талқылап, дауысқа салу үшін қайтарады;3) Парламент Мәжілісінде өкілдігі бар саяси партиялар фракцияларымен консультациялардан кейін келісім беру үшін Мәжілістің қарауына Республика Премьер-Министрінің кандидатурасын енгізеді; Парламент Мәжілісінің келісімімен Республиканың Премьер-Министрін қызметке тағайындайды; оны қызметтен босатады; Премьер-Министрдің ұсынуымен Республика Үкіметінің құрылымын айқындайды; Республиканың Үкімет құрамына кірмейтін орталық атқарушы органдарын құрады, таратады және қайта құрады, Республика Үкіметінің мүшелерін қызметке тағайындайды; сыртқы істер, қорғаныс, ішкі істер, әділет министрлерін қызметке тағайындайды; Үкімет мүшелерін қызметтен босатады; Үкімет мүшелерінің антын қабылдайды; ерекше маңызды мәселелер бойынша Үкімет отырыстарына төрағалық етеді; Үкіметке заң жобасын Парламент Мәжілісіне енгізуді тапсырады; Республика Үкіметі мен Премьер-Министрінің, облыстар, республикалық маңызы бар қалалар мен астана әкімдері актілерінің күшін жояды неқолданылуын толық немесе ішінара тоқтата тұрады;4) Парламент Сенатының келісімімен Қазақстан Республикасы Ұлттық Банкінің Төрағасын, Бас Прокурорын және Ұлттық қауіпсіздік комитетінің Төрағасын қызметке тағайындайды; оларды қызметтен босатады;5) Республика Президентіне тікелей бағынатын және есеп беретін мемлекеттік органдарды құрады, таратады және қайта құрады, олардың басшыларын қызметке тағайындайды және қызметтен босатады;6) Республика дипломатиялық өкілдіктерінің басшыларын тағайындайды және кері шақырып алады;7) Орталық сайлау комиссиясының Төрағасын және екі мүшесін, Республикалық бюджеттің атқарылуын бақылау жөніндегі есеп комитетінің Төрағасын және екі мүшесін бес жыл мерзімге қызметке тағайындайды;8) Республиканың мемлекеттік бағдарламаларын бекітеді;9) Республика Премьер-Министрінің ұсынуымен Республиканың мемлекеттік бюджеті есебінен ұсталатын барлық органдардың қызметкерлеріне арналған қаржыландыру мен еңбекақы төлеудің бірыңғай жүйесін бекітеді;10) республикалық референдум өткізу жөнінде шешім қабылдайды;11) келіссөздер жүргізеді және Республиканың халықаралық шарттарына қол қояды; бекіту грамоталарына қол қояды; өзінің жанында тіркелген шет мемлекеттердің дипломатиялық және өзге деөкілдерінің сенім грамоталары мен кері шақырып алу грамоталарын қабылдайды;12) Республика Қарулы Күштерінің Жоғарғы Бас Қолбасшысы болып табылады, Қарулы Күштердің жоғары қолбасшылығын тағайындайды және ауыстырып отырады;13) Республиканың мемлекеттік наградаларымен марапаттайды, құрметті, жоғары әскери және өзге атақтарды, сыныптық шендерді, дипломатиялық дәрежелерді, біліктілік сыныптарын береді;14) Республиканың азаматтығы, саяси баспана беру мәселелерін шешеді;15) азаматтарға кешірім жасауды жүзеге асырады;16) Республиканың демократиялық институттарына, оның тәуелсіздігі мен аумақтық тұтастығына, саяси тұрақтылығына, азаматтарының қауіпсіздігіне елеулі және тікелей қатер төнген, мемлекеттің конституциялық органдарының қалыпты жұмыс істеуі бұзылған ретте, Премьер-Министрмен және Республика Парламенті Палаталарының Төрағаларымен ресми консультациялардан кейін Республика Парламентіне дереу хабарлай отырып, Қазақстанның бүкіл аумағында және оның жекелеген жерлерінде төтенше жағдай енгізуді, Республиканың Қарулы Күштерін қолдануды қоса алғанда, аталған жағдаяттар талап ететін шараларды қолданады;17) Республикаға қарсы агрессия жасалған неоның қауіпсіздігіне сырттан тікелей қатер төнген ретте Республиканың бүкіл аумағында немесе оның жекелеген жерлерінде әскери жағдай енгізеді, ішінара немесе жалпы мобилизация жариялап, бұл туралы Республика Парламентіне дереу хабарлайды;18) өзіне бағынысты Республика Президентінің Күзет қызметін және Республикалық ұланды жасақтайды;19) Қазақстан Республикасының Мемлекеттік Хатшысын қызметке тағайындайды және қызметтен босатады, оның мәртебесі мен өкілеттігін анықтайды; Республика Президентінің Әкімшілігін құрады;20) Қауіпсіздік Кеңесін және өзге деконсультативтік-кеңесші органдарды, сондай-ақ Қазақстан халқы Ассамблеясы мен Жоғары Сот Кеңесін құрады;21) Республиканың Конституциясы мен заңдарына сәйкес басқа даөкілеттіктерді жүзеге асырады11.

45-бап

1. Қазақстан Республикасының Президенті Конституция мен заңдар негізінде және оларды орындау үшін Республиканың бүкіл аумағында міндетті күші бар жарлықтар мен өкімдер шығарады.

2. Конституцияның 53-бабының 4)-тармақшасында көзделген ретте Республика Президенті заңдар шығарады, ал61-баптың 2-тармағында көзделген ретте Республиканың заң күші бар жарлықтарын шығарады.

3. Республиканың Президенті қол қоятын Парламент актілері, сондай-ақ Үкімет бастамасымен шығарылатын Президенттің актілері тиісінше осы актілердің заңдылығы үшін заңдық жауапкершілік жүктелетін Парламенттің әрПалатасының Төрағаларының неПремьер-Министрдің алдын-ала қолдары қойылып тиянақталады.

46-бап

1. Қазақстан Республикасының Президентіне, оның абыройы мен қадір-қасиетіне ешкімнің тиісуіне болмайды.

2. Республика Президенті мен оның отбасын қамтамасыз ету, оларға қызмет көрсету және қорғау мемлекет есебінен жүзеге асырылады.

3. Осы баптың ережелері Республиканың экс-Президенттеріне қолданылады.

4. Қазақстанның Тұңғыш Президентінің мәртебесі мен өкілеттігі Республика Конституциясымен және конституциялық заңмен айқындалады12.

47-бап

1. Қазақстан Республикасының Президенті науқастануына байланысты өзінің міндеттерін жүзеге асыруға қабілетсіздігі дендеген жағдайда қызметінен мерзімінен бұрын босатылуы мүмкін. Бұл ретте Парламент әрПалата депутаттарының тең санынан және медицинаның тиісті салаларының мамандарынан тұратын комиссия құрады. Мерзімінен бұрын босату туралы шешім Парламент Палаталарының бірлескен отырысында комиссияның қорытындысымен белгіленген конституциялық рәсімдердің сақталғаны туралы Конституциялық Кеңес қорытындысы негізінде әрПалата депутаттары жалпы санының кемінде төрттен үшінің көпшілігімен қабылданады.

2. Республиканың Президенті өзінің міндеттерін атқару кезіндегі іс-әрекеті үшін тек қана мемлекетке опасыздық жасаған жағдайда жауап береді және бұл үшін Парламент оны қызметінен кетіруі мүмкін. Айып тағу және оны тексеру туралы шешім Мәжіліс депутаттарының кемінде үштен бірінің бастамасы бойынша депутаттардың жалпы санының көпшілігімен қабылдануы мүмкін. Тағылған айыпты тексеруді Сенат ұйымдастырады және оның нәтижелері Сенат депутаттары жалпы санының көпшілік даусымен Парламент Палаталары бірлескен отырысының қарауына беріледі. Бұл мәселе бойынша түпкілікті шешім айып тағудың негізділігі туралы Жоғарғы Сот қорытындысы және белгіленген конституциялық рәсімдердің сақталғаны туралы Конституциялық Кеңестің қорытындысы болған жағдайда әрПалата депутаттары жалпы санының кемінде төрттен үшінің көпшілік даусымен Парламент Палаталарының бірлескен отырысында қабылданады. Айып тағылған кезден бастап екі айішінде түпкілікті шешім қабылдамау Республика Президентіне қарсы тағылған айыптың күші жойылған деп тануға әкеп соғады. Республиканың Президентіне мемлекетке опасыздық жасады деп тағылған айыптың қабылданбауы оның қай кезеңінде деосы мәселенің қаралуына себепші болған Мәжіліс депутаттарының өкілеттігін мерзімінен бұрын тоқтатуға әкеп соғады.

3. Республика Президентін қызметінен кетіру туралы мәселе олРеспублика Парламентінің немесе Парламент Мәжілісінің өкілеттігін мерзімінен бұрын тоқтату жөнінде мәселе қарап жатқан кезде қозғалмайды13.

48-бап

1. Қазақстан Республикасының Президенті қызметінен мерзімінен бұрын босаған немесе кетірілген, сондай-ақ қайтыс болған жағдайда Республика Президентінің өкілеттігі қалған мерзімге Парламент Сенатының Төрағасына көшеді; Сенат Төрағасының өзіне Президент өкілеттігін қабылдауы мүмкін болмаған ретте олПарламент Мәжілісінің Төрағасына көшеді; Мәжіліс Төрағасының өзіне Президент өкілеттігін қабылдауы мүмкін болмаған ретте олРеспубликаның Премьер-Министріне көшеді. Өзіне Республика Президентінің өкілеттігін қабылдаған тұлға тиісінше Сенат Төрағасының, Мәжіліс Төрағасының немесе Премьер-Министрдің өкілет-тігін тапсырады. Бұл жағдайда бос тұрған мемлекеттік лауазымдарды иелену Конституцияда көзделген тәртіппен жүзеге асырылады.

2. Осы баптың 1-тармағында көзделген негіздерде және тәртіппен Қазақстан Республикасы Президентінің өкілеттігін өзіне қабылдаған тұлғаның Қазақстан Республикасының Конституциясына өзгерістер мен толықтырулар туралы бастамашылық жасауға құқығы жоқ14.

ІVбөлімПАРЛАМЕНТ

49-бап

1. Парламент— Қазақстан Республикасының заң шығару қызметін жүзеге асыратын Республиканың еңжоғары өкілді органы.

2. Парламенттің өкілеттігі оның бірінші сессиясы ашылған сәттен басталып, жаңадан сайланған Парламенттің бірінші сессиясы жұмысқа кіріскен кезден аяқталады.

3. Парламенттің өкілеттігі Конституцияда көзделген реттер мен тәртіп бойынша мерзімінен бұрын тоқтатылуы мүмкін.

4. Парламенттің ұйымдастырылуы мен қызметі, оның депутаттарының құқықтық жағдайы конституциялық заңмен белгіленеді15.

50-бап

1. Парламент тұрақты негізде жұмыс істейтін екі Палатадан: Сенаттан және Мәжілістен тұрады.

2. Сенат конституциялық заңда белгіленген тәртіппен әроблыстан, республикалық маңызы бар қаладан және Қазақстан Республикасының астанасынан екі адамнан өкілдік ететін депутаттардан құралады. Сенатта қоғамның ұлттық-мәдени және өзге деелеулі мүдделерінің білдірілуін қамтамасыз ету қажеттілігі ескеріліп, Сенаттың онбес депутатын Республика Президенті тағайындайды.

3. Мәжіліс конституциялық заңда белгіленген тәртіппен сайланатын жүз жеті депутаттан тұрады.

4. Парламент депутаты бір мезгілде екі Палатаға бірдей мүше бола алмайды.

5. Сенат депутаттарының өкілеттік мерзімі— алты жыл, Мәжіліс депутаттарының өкілеттік мерзімі— бес жыл16.

51-бап

1. Мәжілістің тоқсан сегіз депутатын сайлау жалпыға бірдей, тең және төте сайлау құқығы негізінде жасырын дауыс беру арқылы жүзеге асырылады. Мәжілістің тоғыз депутатын Қазақстан халқы Ассамблеясы сайлайды. Мәжіліс депутаттарының кезекті сайлауы Парламенттің жұмыс істеп тұрған сайланымы өкілеттігінің мерзімі аяқталардан кемінде екі айбұрын өткізіледі.

2. Сенат депутаттары жанама сайлау құқығы негізінде жасырын дауыс беру жолымен сайланады. Сайланған Сенат депутаттарының жартысы әрбір үшжыл сайын қайта сайланып отырады. Бұл орайда олардың кезекті сайлауы бұлардың өкілеттік мерзімі аяқталғанға дейінгі екі айдан кешіктірілмей өткізіледі.

3. Парламент немесе Парламент Мәжілісі депутаттарының кезектен тыс сайлауы тиісінше Парламент немесе Парламент Мәжілісінің өкілеттігі мерзімінен бұрын тоқтатылған күннен бастап екі айішінде өткізіледі.

4. Қазақстан Республикасының азаматтығында тұратын және оның аумағында соңғы онжылда тұрақты тұрып жатқан адам Парламент депутаты бола алады. Жасы отызға толған, жоғары білімі және кемінде бес жыл жұмыс стажы бар, тиісті облыстың, республикалық маңызы бар қаланың неРеспублика астанасының аумағында кемінде үшжыл тұрақты тұрып жатқан адам Сенат депутаты бола алады. Жасы жиырма беске толған адам Мәжіліс депутаты бола алады.

5. Республика Парламенті депутаттарын сайлау конституциялық заңмен реттеледі.

6. Парламенттің депутаты Қазақстан халқына ант береді17.

52-бап

1. Қазақстан Республикасының 2007 жылғы 21мамырдағы №254-ІІІ Заңымен алынып тасталды.

2. Парламент депутаттары оның жұмысына қатысуға міндетті. Парламентте депутаттың жеке өзі ғана дауыс береді. Депутаттың Палаталар мен олардың органдарының отырыстарына дәлелді себептерсіз үшреттен артық қатыспауы, сол сияқты дауыс беру құқығын басқа біреуге беруі депутатқа заңда белгіленген жазалау шараларын қолдануға әкеп соғады.

3. Парламент депутатының басқа өкілді органның депутаты болуға, оқытушылық, ғылыми және өзге дешығармашылық қызметтен басқа, ақы төленетін өзге дежұмыс атқаруға, кәсіпкерлікпен шұғылдануға, коммерциялық ұйымның басшы органының немесе байқаушы кеңесінің құрамына кіруге құқығы жоқ. Осы ереженің бұзылуы депутаттың өкілеттігін тоқтатуға әкеп соғады.

4. Парламент депутатын оның өкілеттік мерзімі ішінде тұтқынға алуға, күштеп әкелуге, сот тәртібімен белгіленетін әкімшілік жазалау шараларын қолдануға, қылмыс үстінде ұсталған немесе ауыр қылмыс жасаған реттерді қоспағанда, тиісті Палатаның келісімінсіз қылмыстық жауапқа тартуға болмайды.

5. Парламент депутатының өкілеттігі орнынан түскен, олқайтыс болған, соттың заңды күшіне енген шешімі бойынша депутат іс-әрекетке қабілетсіз, қайтыс болған немесе хабарсыз кеткен деп танылған жағдайларда және Конституция мен конституциялық заңда көзделген өзге дежағдайларда тоқтатылады.Парламент депутаты:

1) олҚазақстаннан тысқары жерге тұрақты тұруға кеткен;2) оған қатысты соттың айыптау үкімі заңды күшіне енген;3) Қазақстан Республикасының азаматтығын жоғалтқан кезде өзмандатынан айырылады.Парламент Мәжілісінің депутаты:

1) депутат конституциялық заңға сәйкес өзін сайлаған саяси партиядан шыққан немесе шығарылған;2) конституциялық заңға сәйкес депутатты сайлаған саяси партия қызметін тоқтатқан кезде өзмандатынан айырылады.Парламент Сенатының тағайындалған депутаттарының өкілеттігі Республика Президентінің шешімі бойынша мерзімінен бұрын тоқтатылуы мүмкін.Парламент және Парламент Мәжілісі депутаттарының өкілеттігі тиісінше Парламент немесе Парламент Мәжілісі таратылған жағдайларда тоқтатылады.

6. Депутаттарға жазалау шараларын қолдануға, олардың осы баптың 3-тармағының талаптарын, депутаттық әдеп ережелерін сақтауына, сондай-ақ депутаттардың өкілеттігін тоқтатуға және өкілеттігінен әрі депутатқа ешкімнің тиіспеуі жөніндегі құқығынан айыруға байланысты мәселелерді әзірлеу Қазақстан Республикасының Орталық сайлау комиссиясына жүктеледі18.

53-бап

Палаталардың бірлескен отырысында Парламент:1) Қазақстан Республикасы Президентінің ұсынысы бойынша Конституцияға өзгерістер мен толықтырулар енгізеді;2) Үкімет пен Республикалық бюджеттің атқарылуын бақылау жөніндегі есеп комитетінің республикалық бюджеттің атқарылуы туралы есептерін бекітеді. Үкіметтің республикалық бюджеттің атқарылуы туралы есебін Парламенттің бекітпеуі Парламенттің Үкіметке сенімсіздік білдіргенін көрсетеді;3) Президентке оның бастамасы бойынша әрПалата депутаттары жалпы санының үштен екісінің даусымен бір жылдан аспайтын мерзімге заң шығару өкілеттігін беруге хақылы;4) соғыс және бітім мәселелерін шешеді;5) Республика Президентінің ұсынысы бойынша бейбітшілік пен қауіпсіздікті сақтау жөніндегі халықаралық міндеттемелерді орындау үшін Республиканың Қарулы Күштерін пайдалану туралы шешім қабылдайды;6) Конституциялық Кеңестің Республикадағы конституциялық заңдылықтың жай-күйі туралы жыл сайынғы жолдауын тыңдайды;7) палаталардың бірлескен комиссияларын құрады, олардың төрағаларын сайлайды және қызметтен босатады, комиссиялардың қызметі туралы есептерді тыңдайды;8) Парламентке Конституция жүктеген өзге деөкілеттіктерді жүзеге асырады19.

54-бап

1. Парламент палаталардың бөлек отырысында мәселелерді әуелі— Мәжілісте, алсодан кейін Сенатта өзкезегімен қарау арқылы конституциялық заңдар мен заңдар қабылдайды, оның ішінде:1) республикалық бюджетті бекітеді, оған өзгерістер мен толықтырулар енгізеді;2) мемлекеттік салықтар мен алымдарды белгілейді және оларды алып тастайды;3) Қазақстанның әкімшілік-аумақтық құрылысы мәселелерін шешу тәртібін белгілейді;4) мемлекеттік наградаларды тағайындайды, Республиканың құрметті, әскери және өзге деатақтарын, сыныптық шендерін, дипломатиялық дәрежелерін белгілейді, Республиканың мемлекеттік рәміздерін айқындайды;5) мемлекеттік заемдар мен Республиканың экономикалық және өзге декөмек көрсетуі туралы мәселелерді шешеді;6) рақымшылық жасау мәселелерін шешеді;7) Республиканың халықаралық шарттарын ратификациялайды және олардың күшін жояды.

2. Парламент палаталардың бөлек отырысында мәселелерді әуелі— Мәжілісте, алсодан кейін Сенатта өзкезегімен қарау арқылы:1) республикалық бюджеттің атқарылуы туралы есептерді талқылайды;2) Республика Президентінің қарсылығын туғызған заңдар немесе заңның баптары бойынша қарсылықтар жіберілген күннен бастап бір аймерзім ішінде қайталап талқылау мен дауысқа салуды өткізеді. Бұл мерзімнің сақталмауы Президент қарсылықтарының қабылданғанын білдіреді. Егер Мәжіліс пен Сенат әрПалата депутаттарының жалпы санының үштен екі көпшілік даусымен бұрын қабылданған шешімді растайтын болса, Президент бір айішінде заңға қол қояды. Егер Президенттің қарсылығын еңболмаса палаталардың бірі еңсермесе, заң қабылданбайды немесе Президент ұсынған редакцияда қабылданды деп есептеледі. Парламент қабылдаған конституциялық заңдарға Мемлекет басшысының қарсылығы осы тармақшада көзделген тәртіппен қаралады. Бұл ретте Парламент Президенттің конституциялық заңдарға қарсылығын әрПалата депутаттарының жалпы санының кемінде төрттен үшінің даусымен еңсереді;3) республикалық референдум тағайындау туралы бастама көтереді20.

55-бап

Сенаттың ерекше қарауына мыналар жатады:1) Қазақстан Республикасы Президентінің ұсынуымен Республиканың Жоғарғы Сотының Төрағасын және Жоғарғы Сотының судьяларын сайлау мен қызметтен босату, олардың анттарын қабылдау;2) Республика Президентінің Республика Ұлттық Банкінің Төрағасын, Бас прокурорын және Ұлттық қауіпсіздік комитетінің Төрағасын тағайындауына келісім беру;3) Республиканың Бас Прокурорын, Жоғарғы Сотының Төрағасы мен судьяларын оларға ешкімнің тиіспеуі жөніндегі құқығынан айыру;4) Қазақстан Республикасының 2007 жылғы 21мамырдағы №254-ІІІ Заңымен алынып тасталды5) Мәжілістің өкілеттіктері мерзімінен бұрын тоқтатылуына байланысты, олуақытша болмаған кезеңде Республика Парламентінің конституциялық заңдар мен заңдар қабылдау жөніндегі функцияларын орындау;6) Конституциямен Парламент Сенатына жүктелген өзге деөкілеттіктерді жүзеге асыру21.

56-бап

1. Мәжілістің ерекше қарауына мыналар жатады:1) Парламентке енгізілген конституциялық заңдар мен заңдардың жобаларын қарауға қабылдау және осы жобаларды қарау;2) Палата депутаттарының жалпы санының көпшілік даусымен Республика Президентіне Республика Премьер-Министрін тағайындауға келісім беру;3) Республика Президентінің кезекті сайлауын хабарлау;4) Конституциямен Парламент Мәжілісіне жүктелген өзге деөкілеттіктерді жүзеге асыру.

2. Мәжіліс депутаттарының жалпы санының көпшілік даусымен, Мәжіліс депутаттарының жалпы санының кемінде бестен бірінің бастамасы бойынша Мәжіліс Үкіметке сенімсіздік білдіруге хақылы22.

57-бап

Парламенттің әрПалатасы дербес, басқа Палатаның қатысуынсыз:1) Конституциялық Кеңестің екі мүшесін қызметке тағайындайды; Орталық сайлау комиссиясының екі мүшесін, Республикалық бюджеттің атқарылуын бақылау жөніндегі есеп комитетінің үшмүшесін бес жыл мерзімге қызметке тағайындайды;2) Конституцияның 47-бабының 1-тармағында көзделген ретте Парламент құратын комиссия мүшелерінің тең жартысына өкілеттік береді;3) Палаталардың бірлескен комиссиялары мүшелерінің тең жартысын сайлайды;4) Палаталар депутаттарының өкілеттігін тоқтатады, сондай-ақ Қазақстан Республикасы Бас Прокурорының ұсынуымен оларға ешкімнің тиіспеуі жөніндегі құқығынан Палаталардың депутаттарын айыру мәселелерін шешеді;5) өзқұзыретіндегі мәселелер бойынша парламенттік тыңдаулар өткізеді;6) Палата депутаттары жалпы санының кемінде үштен бірінің бастамасы бойынша Республика Үкіметі мүшелерінің өзқызметі мәселелері жөніндегі есептерін тыңдауға хақылы. Есепті тыңдау қорытындылары бойынша Үкімет мүшесі Республика заңдарын орындамаған жағдайда Палата депутаттары жалпы санының көпшілік даусымен оны қызметтен босату туралы Республика Президентіне өтініш жасауға хақылы. Егер Республика Президенті мұндай өтінішті қабылдамай тастаса, онда депутаттар Палата депутаттары жалпы санының көпшілік даусымен алғашқы өтініш берілген күннен бастап алты айөткеннен кейін Республика Президентінің алдына Үкімет мүшесін қызметінен босату туралы мәселені қайталап қоюға хақылы. Мұндай жағдайда Республика Президенті Үкімет мүшесін қызметінен босатады;7) Палаталардың үйлестіруші және жұмыс органдарын құрады;8) өзқызметінің регламентін, Палатаның ұйымдастыру және ішкі тәртібіне байланысты мәселелер бойынша өзге дешешімдер қабылдайды23.

58-бап

1. Палаталарды мемлекеттік тілді еркін меңгерген өздепутаттарының арасынан Палаталар депутаттары жалпы санының көпшілік даусымен жасырын дауыс беру арқылы Сенат пен Мәжіліс сайлаған төрағалар басқарады. Сенат Төрағасының қызметіне кандидатураны Қазақстан Республикасының Президенті ұсынады. Мәжіліс Төрағасының қызметіне кандидатураларды Палатаның депутаттары ұсынады.

2. Палаталардың төрағалары, егер бұл үшін Палаталардың депутаттары жалпы санының көпшілігі дауыс берсе, қызметтен кері шақырылып алынуы мүмкін, сондай-ақ олар өзеркімен орнынан түсуге хақылы.

3. Парламент Палаталарының төрағалары:1) Палаталардың отырыстарын шақырып, оларға төрағалық етеді;2) Палаталардың қарауына енгізілетін мәселелерді әзірлеуге жалпы басшылық жасайды;3) Палаталар төрағаларының орынбасарлары қызметіне сайлау үшін Палаталарға кандидатуралар ұсынады;4) Палаталар қызметінде регламенттің сақталуын қамтамасыз етеді;5) Палаталардың үйлестіру органдарының қызметіне басшылық жасайды;6) Палаталар шығаратын актілерге қол қояды;7) палаталарға Конституциялық Кеңестің, Орталық сайлау комиссиясының, Республикалық бюджеттің атқарылуын бақылау жөніндегі есеп комитетінің мүшесі қызметіне тағайындау үшін кандидатуралар ұсынады;8) өздеріне Парламент регламенті жүктейтін басқа даміндеттерді атқарады.

4. Мәжіліс Төрағасы:1) Парламент сессияларын ашады;2) Палаталардың кезекті бірлескен отырыстарын шақырады, Палаталардың кезекті және кезектен тыс бірлескен отырыстарына төрағалық етеді.5. Палаталардың төрағалары өзқұзыретіндегі мәселелер бойынша өкімдер шығарады24.

59-бап

1. Парламент сессиясы оның Палаталарының бірлескен және бөлек отырыстары түрінде өткізіледі.

2. Парламенттің бірінші сессиясын Қазақстан Республикасының Президенті сайлау қорытындылары жарияланған күннен бастап отыз күннен кешіктірмей шақырады.

3. Парламенттің кезекті сессиялары жылына бір рет қыркүйектің бірінші жұмыс күнінен маусымның соңғы жұмыс күніне дейін өткізіледі.

4. Парламент сессиясын, әдетте, Республика Президенті ашады және сессия Сенат пен Мәжілістің бірлескен отырыстарында жабылады. Парламент сессиялары аралығындағы кезеңде Республика Президенті өзбастамасымен, палаталар төрағаларының немесе Парламент депутаттары жалпы санының кемінде үштен бірінің ұсынысымен Парламенттің кезектен тыс сессиясын шақыра алады. Онда сессияны шақыруға негіз болған мәселелер ғана қаралады.

5. Палаталардың бірлескен және бөлек отырыстары оларға әрПалата депутаттарының жалпы санының кемінде үштен екісі қатысқан жағдайда өткізіледі.

6. Палаталардың бірлескен және бөлек отырыстары ашық отырыстар болып табылады. Регламенттерде көзделген реттерде жабық отырыстар өткізілуі мүмкін. Республика Президентінің, Премьер-Министр мен Үкімет мүшелерінің, Ұлттық Банк Төрағасының, Бас Прокурордың, Ұлттық қауіпсіздік комитеті Төрағасының кез келген отырыстарға қатысуға және сөз сөйлеуге құқығы бар25.

60-бап

1. Палаталар әрПалатада саны жетіден аспайтын тұрақты комитеттер құрады.

2. Палаталардың бірлескен қызметтеріне қатысты мәселелерді шешу үшін Сенат пен Мәжіліс тепе-тең негізде бірлескен комиссиялар құруға хақылы.

3. Комитеттер мен комиссиялар өзқұзыретіндегі мәселелер бойынша қаулылар шығарады.

4. Комитеттер мен комиссияларды құру, олардың өкілеттігі және қызметін ұйымдастыру тәртібі заңмен белгіленеді.

61-бап

1. Заң шығару бастамасы құқығы Республика Президентіне, Парламент депутаттарына, Үкіметке тиесілі және тек қана Мәжілісте жүзеге асырылады.

2. Республика Президентінің заңдар жобаларын қараудың басымдылығын белгілеуге, сондай-ақ осы жоба жедел қаралады деп жариялауға құқығы бар, бұл Парламент заң жобасын енгізілген күннен бастап бір айішінде қарауға тиісті екенін білдіреді. Парламент осы талапты орындамаса, Республика Президенті заң күші бар Жарлық шығаруға хақылы, олПарламент Конституция белгілеген тәртіппен жаңа заң қабылдағанға дейін қолданылады.

3. Парламент аса маңызды қоғамдық қатынастарды реттейтін, мыналарға:1) жеке және заңды тұлғалардың құқық субъектілігіне, азаматтардың құқықтары мен бостандықтарына, жеке және заңды тұлғалардың міндеттері мен жауапкершілігіне;2) меншік режиміне және өзге демүліктік құқықтарға;3) мемлекеттік органдар мен жергілікті өзін-өзі басқару органдарын ұйымдастыру мен олардың қызметінің, мемлекеттік және әскери қызметтің негіздеріне;4) салық салуға, алымдар мен басқа даміндетті төлемдерді белгілеуге;5) республикалық бюджетке;6) сот құрылысы мен сотта ісжүргізу мәселелеріне;7) білім беруге, денсаулық сақтауға және әлеуметтік қамсыздандыруға;8) кәсіпорындар мен олардың мүлкін жекешелендіруге;9) айналадағы ортаны қорғауға;10) республиканың әкімшілік-аумақтық құрылысына;11) мемлекет қорғанысы мен қауіпсіздігін қамтамасыз етуге қатысты негізгі принциптер мен нормаларды белгілейтін заңдар шығаруға хақылы.Өзге қатынастардың барлығы заңға тәуелді актілермен реттеледі.

4. Мәжіліс депутаттары қараған және жалпы санының көпшілік даусымен мақұлданған заң жобасы Сенатқа беріледі, олонда әрі кеткенде алпыс күннің ішінде қаралады. Сенат депутаттары жалпы санының көпшілік даусымен қабылданған жоба заңға айналады және онкүннің ішінде Президенттің қол қоюына беріледі. Тұтас алғанда, Сенат депутаттары жалпы санының көпшілік даусымен қабылданбаған жоба Мәжіліске қайтарылады. Егер Мәжіліс депутаттары жалпы санының үштен екісінің көпшілік даусымен жобаны қайтадан мақұлдаса, олСенатқа қайта талқылауға және дауысқа салуға беріледі. Қайта қабылданбаған заң жобасын сол сессия барысында қайтадан енгізуге болмайды.

5. Сенат депутаттары жалпы санының көпшілік даусымен заң жобасына енгізілген өзгертулер мен толықтырулар Мәжіліске жіберіледі. Егер Мәжіліс депутаттардың жалпы санының көпшілік даусымен ұсынылған өзгертулермен және толықтырулармен келіссе, заң қабылданды деп есептеледі. Егер Мәжіліс нақ сондай көпшілік дауыспен Сенат енгізген өзгертулер мен толықтыруларға қарсы болса, Палаталар арасындағы келіспеушілік келісу рәсімі арқылы шешіледі.

5-1. Мәжіліс депутаттары қараған және олардың жалпы санының кемінде үштен екісінің даусымен мақұлданған конституциялық заң жобасы Сенатқа беріледі, онда алпыс күннен асырылмай қаралады. Сенат депутаттарының жалпы санының кемінде үштен екісінің даусымен қабылданған жоба конституциялық заңға айналады және онкүн ішінде Республика Президентіне қол қоюға ұсынылады. Конституциялық заң жобасын тұтастай қабылдамауды Мәжіліс немесе Сенат Палата депутаттары жалпы санының көпшілік даусымен жүзеге асырады.Сенат депутаттары жалпы санының кемінде үштен екісінің даусымен конституциялық заң жобасына енгізілген өзгерістер мен толықтырулар Мәжіліске жіберіледі. Егер Мәжіліс депутаттардың кемінде үштен екісінің даусымен Сенат енгізген өзгерістермен және толықтырулармен келіссе, конституциялық заң қабылданды деп есептеледі. Егер Мәжіліс, Сенат енгізген өзгерістер мен толықтырулар бойынша дауыс беру кезінде олармен депутаттардың кемінде үштен екісінің даусымен келіспесе, онда палаталар арасындағы келіспеушіліктер келісу рәсімдері арқылы шешіледі.

6. Мемлекеттік кірісті қысқартуды немесе мемлекеттік шығысты көбейтуді көздейтін заңдардың жобалары Республика Үкіметінің оңқорытындысы болғанда ғана енгізілуі мүмкін. Республика Президентінің заң шығару бастамасы тәртібімен Парламент Мәжілісіне енгізілген заңнамалық актілердің жобалары үшін мұндай қорытындының болуы талап етілмейді.

7. Үкімет енгізген заң жобасының қабылданбауына байланысты Премьер-Министр Парламент палаталарының бірлескен отырысында Үкіметке сенім туралы мәселе қоюға хақылы. Бұл мәселе бойынша дауыс беру сенім туралы мәселе қойылған сәттен бастап қырық сегіз сағаттан ерте өткізілмейді. Егер сенімсіздік білдіру туралы ұсыныс палаталардың әрқайсысының депутаттары жалпы санының көпшілік даусын ала алмаса, заң жобасы дауысқа салынбай қабылданды деп есептеледі. Алайда Үкімет бұл құқықты жылына екі реттен артық пайдалана алмайды26.

62-бап

1. Парламент Республиканың бүкіл аумағында міндетті күші бар Қазақстан Республикасының заңдары, Парламенттің қаулылары, Сенат пен Мәжілістің қаулылары түрінде заң актілерін қабылдайды.

2. Республиканың заңдары Республика Президенті қол қойғаннан кейін күшіне енеді.

3. Конституцияға өзгертулер мен толықтырулар әрПалата депутаттары жалпы санының кемінде төрттен үшінің көпшілік даусымен енгізіледі.

4. Конституциялық заңдар Конституцияда көзделген мәселелер бойынша әрПалата депутаттарының жалпы санының кемінде үштен екісінің көпшілік даусымен қабылданады.

5. Парламент пен оның Палаталарының заң актілері, егер Конституцияда өзгеше көзделмесе, Палаталар депутаттары жалпы санының көпшілік даусымен қабылданады.

6. Қазақстан Республикасының Конституциясына өзгерістер мен толықтырулар енгізу мәселелері бойынша кемінде екі оқылым өткізу міндетті.

7. Республиканың заңдары, Парламент пен оның Палаталарының қаулылары Конституцияға қайшы келмеуге тиіс. Парламент пен оның Палаталарының қаулылары заңдарға қайшы келмеуге тиіс.

8. Республиканың заң және өзге денормативтік құқықтық актілерін әзірлеу, ұсыну, талқылау, күшіне енгізу және жариялау тәртібі арнаулы заңмен және Парламент пен оның Палаталарының регламенттерімен реттеледі27.

63-бап

1. Республика Президенті Парламент палаталары төрағаларымен және Премьер-Министрмен консультациялардан кейін Парламентті немесе Парламент Мәжілісін тарата алады.

2. Парламентті және Парламент Мәжілісін төтенше немесе соғыс жағдайы кезеңінде, Президент өкілеттігінің соңғы алты айында, сондай-ақ осының алдындағы таратудан кейінгі бір жыл ішінде таратуға болмайды28.

VбөлімҮКІМЕТ

64-бап

1. Үкімет Қазақстан Республикасының атқарушы билігін жүзеге асырады, атқарушы органдардың жүйесін басқарады және олардың қызметіне басшылық жасайды.

2. Үкімет алқалы орган болып табылады және өзінің бүкіл қызметінде Республика Президентінің алдында жауапты, алКонституцияда көзделген жағдайларда Парламент Мәжілісінің және Парламенттің алдында жауапты.

3. Конституцияның 57-бабының 6) тармақшасында көзделген ретте Үкімет мүшелері Парламент палаталарына есеп береді.

4. Үкіметтің құзыреті, ұйымдастырылуы мен қызмет тәртібі конституциялық заңмен белгіленеді29.

65-бап

1. Қазақстан Республикасының Президенті Үкіметті Конституцияда көзделген тәртіппен құрады.

2. Республика Премьер-Министрі тағайындалғаннан кейінгі онкүн мерзім ішінде Премьер-Министр Үкіметтің құрылымы мен құрамы туралы Республика Президентіне ұсыныс енгізеді.

3. Үкімет мүшелері Қазақстан халқы мен Президентіне ант береді.

66-бап

Қазақстан Республикасының Үкіметі:1) мемлекеттің әлеуметтік-экономикалық саясатының, оның қорғаныс қабілетінің, қауіпсіздігінің, қоғамдық тәртіпті қамтамасыз етудің негізгі бағыттарын әзірлейді және олардың жүзеге асырылуын ұйымдастырады;2) Парламентке республикалық бюджетті және оның атқарылуы туралы есепті ұсынады, бюджеттің атқарылуын қамтамасыз етеді;3) Мәжіліске заң жобаларын енгізеді және заңдардың орындалуын қамтамасыз етеді;4) мемлекеттік меншікті басқаруды ұйымдастырады;5) Республиканың сыртқы саясатын жүргізу жөнінде шаралар әзірлейді;6) министрліктердің, мемлекеттік комитеттердің, өзге деорталық және жергілікті атқарушы органдардың қызметіне басшылық жасайды;7) Республиканың министрліктері, мемлекеттік комитеттері, өзге деорталық және жергілікті атқарушы органдары актілерінің күшін толық немесе қолданылу бөлігінде жояды немесе тоқтата тұрады;8) Үкімет құрамына кірмейтін орталық атқарушы органдардың басшыларын қызметке тағайындайды және қызметтен босатады;9) Қазақстан Республикасының 1998 жылғы 7қазандағы №284-І Заңымен алынып тасталды.10) өзіне Конституциямен, заңдармен және Президент актілерімен жүктелген өзге деқызметтерді орындайды30.

67-бап

Қазақстан Республикасының Премьер-Министрі:1) Үкімет қызметін ұйымдастырып, оған басшылық жасайды және оның жұмысы үшін дербес жауап береді;2) Қазақстан Республикасының 2007 жылғы 21мамырдағы №254-ІІІ Заңымен алынып тасталды.3) Үкімет қаулыларына қол қояды;4) Үкімет қызметінің негізгі бағыттары жөнінде және оның аса маңызды барлық шешімдері жөнінде Президентке баяндап отырады;5) Үкімет қызметін ұйымдастыруға және басшылық жасауға байланысты басқа дақызметтерді атқарады.

68-бап

1. Үкімет мүшелері өзқұзыреті шегінде шешімдер қабылдауда дербестікке иеәрі өздеріне бағынысты мемлекеттік органдардың жұмысы үшін Қазақстан Республикасы Премьер-Министрінің алдында жеке-дара жауап береді. Үкіметтің жүргізіп отырған саясатымен келіспейтін немесе оны жүргізбейтін Үкімет мүшесі орнынан түсуге өтініш береді неоллауазымнан босатылуға тиіс.

2. Үкімет мүшелерінің өкілді органның депутаттары болуға, оқытушылық, ғылыми немесе өзге шығармашылық қызметтерді қоспағанда, өзге деақы төленетін жұмысты атқаруға, кәсіпкерлік іспен шұғылдануға, заңнамаға сәйкес өздерінің лауазымдық міндеттері болып табылатын жағдайларды қоспағанда, коммерциялық ұйымның басшы органының немесе байқаушы кеңесінің құрамына кіруге құқығы жоқ31.

69-бап

1. Қазақстан Республикасының Үкіметі өзқұзыретінің мәселелері бойынша Республиканың бүкіл аумағында міндетті күші бар қаулылар шығарады.

2. Республиканың Премьер-Министрі Республиканың бүкіл аумағында міндетті күші бар өкімдер шығарады.

3. Үкіметтің қаулылары және Премьер-Министрдің өкімдері Конституцияға, заң актілеріне, Республика Президентінің жарлықтары мен өкімдеріне қайшы келмеуге тиіс.

70-бап

1. Үкімет жаңадан сайланған Қазақстан Республикасы Президентінің алдында өзөкілеттігін доғарады. Республиканың Премьер-Министрі жаңадан сайланған Парламент Мәжілісінің алдында Үкіметке сенім туралы мәселе қояды. Мәжіліс сенім білдірген жағдайда, егер Республика Президенті өзгеше шешім қабылдамаса, Үкімет өзміндеттерін атқаруды жалғастыра береді.

2. Егер Үкімет және оның кез келген мүшесі өздеріне жүктелген міндеттерді одан әрі жүзеге асыру мүмкін емес деп есептесе, олар Республиканың Президентіне өзорнынан түсетіні туралы мәлімдеуге хақылы.

3. Парламент Мәжілісі немесе Парламент Үкіметке сенімсіздік білдірген жағдайда Үкімет орнынан түсетіні туралы Республика Президентіне мәлімдейді.

4. Орнынан түсуді қабылдау немесе қабылдамау туралы мәселені Республиканың Президенті онкүн мерзімде қарайды.

5. Орнынан түсуді қабылдау Үкіметтің неоның тиісті мүшесінің өкілеттігі тоқтатылғанын білдіреді. Премьер-Министрдің орнынан түсуін қабылдау бүкіл Үкіметтің өкілеттігі тоқтатылғанын білдіреді.

6. Үкіметтің немесе оның мүшесінің орнынан түсуі қабылданбаған жағдайда Президент оған міндеттерін одан әрі жүзеге асыруды тапсырады.

7. Республиканың Президенті өзбастамасы бойынша Үкіметтің өкілеттігін тоқтату туралы шешім қабылдауға және оның кез келген мүшесін қызметтен босатуға хақылы. Премьер-Министрді қызметінен босату бүкіл Үкіметтің өкілеттігі тоқтатылғанын білдіреді32.

VІбөлімКОНСТИТУЦИЯЛЫҚ КЕҢЕС

71-бап

1. Қазақстан Республикасының Конституциялық Кеңесі жеті мүшеден тұрады, олардың өкілеттігі алты жылға созылады. Республиканың экс-Президенттері құқығы бойынша ғұмыр бойы Конституциялық Кеңестің мүшелері болып табылады.

2. Конституциялық Кеңестің Төрағасын Республиканың Президенті тағайындайды және дауыс тең бөлінген жағдайда оның даусы шешуші болып табылады.

3. Конституциялық Кеңестің екі мүшесін— Республика Президенті, екі-екі мүшеден тиісінше Сенат пен Мәжіліс тағайындайды. Конституциялық Кеңес мүшелерінің жартысы әрбір үшжыл сайын жаңартылып отырады.

4. Конституциялық Кеңестің Төрағасы мен мүшесінің қызметі депутаттық мандатпен, оқытушылық, ғылыми немесе өзге шығармашылық қызметтерді қоспағанда, өзге деақы төленетін жұмысты атқарумен, кәсіпкерлікпен айналысумен, коммерциялық ұйымның басшы органының немесе байқаушы кеңесінің құрамына кірумен сыйыспайды.

5. Конституциялық Кеңестің Төрағасы мен мүшелерін өздерінің өкілеттігі мерзімі ішінде тұтқынға алуға, күштеп әкелуге, оған сот тәртібімен белгіленетін әкімшілік жазалау шараларын қолдануға, қылмыс үстінде ұсталған немесе ауыр қылмыстар жасаған реттерді қоспағанда, Парламенттің келісімінсіз қылмыстық жауапқа тартуға болмайды.

6. Конституциялық Кеңестің ұйымдастырылуы мен қызметі конституциялық заңмен реттеледі33.

72-бап

1. Конституциялық Кеңес Қазақстан Республикасы Президентінің, Сенат Төрағасының, Мәжіліс Төрағасының, Парламент депутаттары жалпы санының кемінде бестен бір бөлігінің, Премьер-Министрдің өтініші бойынша:1) дау туған жағдайда Республика Президентінің, Парламент депутаттарының сайлауын өткізудің дұрыстығы және республикалық референдум өткізу туралы мәселені шешеді;2) Парламент қабылдаған заңдардың Республика Конституциясына сәйкестігін Президент қол қойғанға дейін қарайды;2-1) Парламент және оның палаталары қабылдаған қаулылардың Республика Конституциясына сәйкестігін қарайды;3) Республиканың халықаралық шарттарын бекіткенге дейін олардың Конституцияға сәйкестігін қарайды;4) Конституцияның нормаларына ресми түсіндірме береді;5) Конституцияның 47-бабының 1және 2-тармақтарында көзделген реттерде қорытындылар береді.2. Конституциялық Кеңес соттардың өтініштерін Конституцияның 78-бабында белгіленген реттерде қарайды34.

73-бап

1. Конституциялық Кеңеске Конституцияның 72-бабының 1-тармағының 1)-тармақшасында көрсетілген мәселелер бойынша өтініш жасалған ретте, Президенттің қызметіне кірісуі, Парламенттің сайланған депутаттарын тіркеу нереспубликалық референдумның нәтижелерін шығару тоқтатыла тұрады.

2. Конституциялық Кеңеске Конституцияның 72-бабының 1-тармағының 2) және 3)-тармақшаларында көрсетілген мәселелер бойынша өтініш жасалған ретте, тиісті актілерге қол қою неоларды бекіту мерзімінің өтуі тоқтатыла тұрады.

3. Конституциялық Кеңес өтініштер түскен күннен бастап бір айішінде өзшешімін шығарады. Егер мәселе кейінге қалдыруға болмайтын болса, Республика Президентінің талабы бойынша бұл мерзім онкүнге дейін қысқартылуы мүмкін.

4. Конституциялық Кеңестің шешіміне толығымен немесе бір бөлігіне Республиканың Президенті қарсылық білдіруі мүмкін, бұл қарсылық Конституциялық Кеңес мүшелері жалпы санының үштен екісінің даусымен еңсеріледі. Президент қарсылығы еңсерілмеген жағдайда, Конституциялық Кеңестің шешімі қабылданбады деп есептеледі.

74-бап

1. Қазақстан Республикасының Конституциясына сәйкес емес деп танылған заңдар мен халықаралық шарттарға қол қойылмайдыне, тиісінше, бекітілмейді және күшіне енгізілмейді.

2. Конституциялық емес деп танылған, оның ішінде адамның және азаматтың Конституцияда баянды етілген құқықтары мен бостандықтарына нұқсан келтіреді деп танылған заңдар мен өзге денормативтік құқықтық актілердің күші жойылады және қолданылуға жатпайды.

3. Конституциялық Кеңестің шешімдері қабылданған күннен бастап күшіне енеді, Республиканың бүкіл аумағында жалпыға бірдей міндетті, түпкілікті болып табылады және шағымдануға жатпайды35.

VІІ бөлімСОТТАР ЖӘНЕ СОТ ТӨРЕЛІГІ

75-бап

1. Қазақстан Республикасында сот төрелігін тек сот қана жүзеге асырады.

2. Сот билігі сотта ісжүргізудің азаматтық, қылмыстық және заңмен белгіленген өзге денысандары арқылы жүзеге асырылады. Заңда көзделген жағдайларда қылмыстық сот ісін жүргізу алқабилердің қатысуымен жүзеге асырылады.

3. Заңмен құрылған Республиканың Жоғарғы Соты, Республиканың жергілікті және басқа дасоттары Республиканың соттары болып табылады.

4. Республиканың сот жүйесі Республика Конституциясымен және конституциялық заңмен белгіленеді. Қандай дабір атаумен арнаулы және төтенше соттарды құруға жол берілмейді36.

76-бап

1. Сот билігі Қазақстан Республикасының атынан жүзеге асырылады және өзіне азаматтар мен ұйымдардың құқықтарын, бостандықтары мен заңды мүдделерін қорғауды, Республиканың Конституциясының, заңдарының, өзге денормативтік құқықтық актілерінің, халықаралық шарттарының орындалуын қамтамасыз етуді мақсат етіп қояды.

2. Сот билігі Республика Конституциясының, заңдарының, өзге денормативтік құқықтық актілерінің, халықаралық шарттарының негізінде туындайтын барлық істер мен дауларға қолданылады.

3. Соттар шешімдерінің, үкімдері мен өзге деқаулыларының Республиканың бүкіл аумағында міндетті күші болады.

77-бап

1. Судья сот төрелігін іске асыру кезінде тәуелсіз және Конституция мен заңға ғана бағынады.

2. Сот төрелігін іске асыру жөніндегі соттың қызметіне қандай даболсын араласуға жол берілмейді, және олзаң бойынша жауапкершілікке әкеп соғады. Нақты істер бойынша судьялар есеп бермейді.

3. Заңды қолданған кезде судья төмендегі принциптерді басшылыққа алуға тиіс:1) адамның кінәлі екендігі заңды күшіне енген сот үкімімен танылғанша олжасалған қылмысқа кінәлі емес деп есептеледі;2) бір құқық бұзушылық үшін ешкімді деқайтадан қылмыстық немесе әкімшілік жауапқа тартуға болмайды;3) өзіне заңмен көзделген соттылығын оның келісімінсіз ешкімнің өзгертуіне болмайды;4) сотта әркім өзсөзін тыңдатуға құқылы;5) жауапкершілікті белгілейтін немесе күшейтетін, азаматтарға жаңа міндеттемелер жүктейтін немесе олардың жағдайын нашарлататын заңдардың кері күші болмайды. Егер құқық бұзушылық жасалғаннан кейін олүшін жауапкершілік заңмен алынып тасталса немесе жеңілдетілсе, жаңа заң қолданылады;6) айыпталушы өзінің кінәсіздігін дәлелдеуге міндетті емес;7) ешкім өзіне-өзі, жұбайына (зайыбына) және заңмен белгіленген шектегі жақын туыстарына қарсы айғақ беруге міндетті емес. Діни қызметшілер өздеріне сеніп сырын ашқандарға қарсы куәгер болуға міндетті емес;8) адамның кінәлі екендігі жөніндегі кез келген күдік айыпталушының пайдасына қарастырылады;9) заңсыз тәсілмен алынған айғақтардың заңды күші болмайды. Ешкім өзінің жеке мойындауы негізінде ғана сотталуға тиіс емес;10) қылмыстық заңды ұқсастығына қарай қолдануға жол берілмейді.

4. Конституциямен белгіленген сот төрелігінің принциптері Республиканың барлық соттары мен судьяларына ортақ және бірыңғай болып табылады.

78-бап

Соттардың Конституциямен баянды етілген адамның және азаматтың құқықтары мен бостандықтарына нұқсан келтіретін заңдар мен өзге денормативтік құқықтық актілерді қолдануға хақысы жоқ. Егер сот қолданылуға тиісті заң немесе өзге денормативтік құқықтық акт Конституциямен баянды етілген адамның және азаматтың құқықтары мен бостандықтарына нұқсан келтіреді деп тапса, ісжүргізуді тоқтата тұруға және осы актіні конституциялық емес деп тану туралы ұсыныспен Конституциялық Кеңеске жүгінуге міндетті.

79-бап

1. Соттар тұрақты судьялардан тұрады, олардың тәуелсіздігі Конституциямен және заңмен қорғалады. Судьяның өкілеттігі тек заңда белгіленген негіздер бойынша ғана тоқтатылуы немесе кідіртілуі мүмкін.

2. Судьяны тұтқынға алуға, күштеп әкелуге, оған сот тәртібімен белгіленетін әкімшілік жазалау шараларын қолдануға, қылмыс үстінде ұсталған немесе ауыр қылмыс жасаған реттерді қоспағанда, Республика Жоғары Сот Кеңесінің қорытындысына негізделген Қазақстан Республикасы Президентінің келісімінсіз неКонституцияның 55-бабының 3)-тармақшасында белгіленген жағдайда,— Сенаттың келісімінсіз қылмыстық жауапқа тартуға болмайды.

3. Республиканың жиырма бес жасқа толған, жоғары заң білімі, заң мамандығы бойынша кемінде екі жыл жұмыс стажы бар және біліктілік емтиханын тапсырған азаматтары судья бола алады. Республика соттарының судьяларына заң бойынша қосымша талаптар белгіленуі мүмкін.

4. Судьяның қызметі депутаттық мандатпен, оқытушылық, ғылыми немесе өзге шығармашылық қызметтерді қоспағанда, өзге деақы төленетін жұмысты атқарумен, кәсіпкерлікпен айналысумен, коммерциялық ұйымның басшы органының немесе байқаушы кеңесінің құрамына кірумен сыйыспайды.

80-бап

Соттарды қаржыландыру, судьяларды тұрғын үймен қамтамасыз ету республикалық бюджет қаражаты есебінен жүргізіледі және олсот төрелігін толық әрі тәуелсіз жүзеге асыру мүмкіндігін қамтамасыз етуге тиіс.

81-бап

Қазақстан Республикасының Жоғарғы Соты азаматтық, қылмыстық, жергілікті және басқа дасоттарда қаралатын өзге деістер жөніндегі жоғары сот органы болып табылады, заңда көзделген ісжүргізу нысандарында олардың қызметін қадағалауды жүзеге асырады, сот практикасының мәселелері бойынша түсініктемелер беріп отырады37.

82-бап

1. Қазақстан Республикасы Жоғарғы Сотының Төрағасын және судьяларын Жоғары Сот Кеңесінің кепілдемесіне негізделген Республика Президентінің ұсынуымен Сенат сайлайды.

2. Жергілікті және басқа дасоттардың төрағалары мен судьяларын Жоғары Сот Кеңесінің кепілдемесі бойынша Республика Президенті қызметке тағайындайды.

3. Соттарда конституциялық заңға сәйкес сот алқалары құрылуы мүмкін. Сот алқалары төрағаларына өкілеттіктер беру тәртібі конституциялық заңмен белгіленеді.

4. Жоғары Сот Кеңесі Республика Президенті тағайындайтын Төрағадан және басқа даадамдардан құралады.

5. Жоғары Сот Кеңесінің мәртебесі және жұмысын ұйымдастыру заңмен белгіленеді38.

83-бап

1. Прокуратура мемлекет атынан Республиканың аумағында заңдардың, Қазақстан Республикасының Президенті жарлықтарының және өзге денормативтік құқықтық актілердің дәлме-дәл әрі біркелкі қолданылуын, жедел-іздестіру қызметінің, анықтау мен тергеудің, әкімшілік және орындаушылық ісжүргізудің заңдылығын жоғары қадағалауды жүзеге асырады, заңдылықтың кез келген бұзылуын анықтау мен жою жөнінде шаралар қолданады, сондай-ақ Республика Конституциясы мен заңдарына қайшы келетін заңдар мен басқа дақұқықтық актілерге наразылық білдіреді. Прокуратура сотта мемлекет мүддесін білдіреді, сондай-ақ заңмен белгіленген жағдайда, тәртіпте және шекте қылмыстық қуғындауды жүзеге асырады.