Weltenbeben E-Book

Martin Kobler

• Herausgeber: Europa Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 425

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Donald Trump stellt alles auf den Kopf. Er zerbricht das sorgsam zusammengesetzte Puzzle der Geopolitik und teilt es wieder in Einflussbereiche auf, in denen starke Mächte das Sagen haben: USA, Russland, China. Der »neue Sheriff in der Stadt« setzt seine Macht nicht dafür ein, das Gesetz zu schützen, sondern egoistische Interessen zu verfolgen. Es ist offensichtlich: Europa stört bei dieser Neuvermessung und Neuordnung der Welt, weshalb der US-Präsident die EU – potenziell ein Konkurrent – am liebsten zerbrochen sähe. Auch die Nato, das Verteidigungsbündnis, das über Jahrzehnte zusammen mit der Europäischen Union (EU) rund um den Atlantik (weitgehend) für Frieden gesorgt hat, scheint in Washington zur Disposition zu stehen. Und doch: Dieses Weltbeben ist eine große Chance für Europa, das zuletzt sehr an Strahlkraft verloren hat. Trotz all den Rupturen sollte Europa seinen Werten treu bleiben, die mit den Interessen des globalen Südens bestens harmonieren könnten – sofern es noch darum gehen soll, eine gerechte Welt zu bauen und einen nachhaltigen Planeten zu schaffen, wie es die G20 anstreben. Gerecht wäre, die UN zugunsten der Länder des »globalen Südens« zu renovieren, auch wenn es Europa etwas kostet. In der neuen Systemkonkurrenz zu den USA liegt die Chance, für unsere Werte zu werben und sie auf respektvolle Weise als Alternative anzubieten. Dabei müssen wir diese Werte natürlich auch selbst konsequent leben, statt Doppelstandards zu zeigen. So gewinnen wir Partner und deren Vertrauen – anders als China, das im globalen Süden vorrangig Ressourcenquellen und Absatzmärkte sieht. Anders als Russland, das andere Staaten überfällt. Anders als die USA, deren neuer Präsident alles infrage stellt, was uns bisher vereinte. Alles hängt an der Frage, ob Europa wieder Vorbild werden kann.

Leseprobe

Martin Koblermit Peter Köpf

WELTENBEBEN

EuropasChance auf neueStrahlkraft

1. eBook-Ausgabe 2025

1. Auflage

© 2025 Europa Verlag in der Europa Verlage GmbH, München Umschlaggestaltung und Motiv: Hauptmann & Kompanie Werbeagentur, Zürich, unter Verwendung eines Fotos von © picture alliance/REUTERS | ZOUBEIR SOUISSI

Layout & Satz: Margarita Maiseyeva

Redaktion: Franz Leipold

Konvertierung: Bookwire

ePub-ISBN:978-3-95890-651-8

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www.europa-verlag.com

Für Brita –

Partnerin, Freundin und Kollegin –

und unsere Wegbegleiter

Felix, Moritz und Lilli

Inhalt

Kapitel 1 Worum es geht: Ukraine, Nahost und vergessene Kriege – was macht Europa?

Kapitel 2 USA, Russland, China: Das Weltenbeben und seine drei Muskeltiere

Die Vereinigten Staaten von Amerika: Methoden einer Großmacht

China: Handelsmacht mit politischen Ambitionen

Russland: Imperiale Methoden gehören ins Geschichtsbuch

Kapitel 3 Europas zweite Chance: Eine selbstbewusste Friedensmacht zwischen den Großen 3

Europas gutes Image: Machen wir mehr daraus!

Pflugscharen zu Waffen: Europa braucht eine gemeinsame Armee

Bündnis der Willigen: Wer könnte sich Kerneuropa anschließen?

Eine Zwischenbilanz

Kapitel 4 Die Vereinten Nationen: Leuchtturm der Welt mit flackerndem Licht

Die Welttruppe für den Frieden: Wie es begann

Pact for the Future: Wo bleibt der »Geist von San Francisco«?

Die UN-Charta ist zu »westlich«? Was sich ändern muss

Sicherheitsratsreform: Der Globale Süden fordert, was ihm zusteht

UNO-Generalsekretäre: Von mutigen und zaudernden Männern

Mehr UN wagen: Wie Europa zur Modernisierung beitragen kann

Kapitel 5 Der Internationale Strafgerichtshof: Wo Macht Grenzen findet und die Welt Recht spricht

Wie es begann: Die Vorgänger des IStGH

Keine falschen Rücksichten: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu

Obstruktion: Wie die internationale Gerichtsbarkeit unterlaufen wird

Transitional Justice: Zwischen Schuld, Einigung und Versöhnung

Kapitel 6 Israel und Palästina: Staatsräson verpflichtet, jetzt ist Mut gefragt

Jahre in Jericho zwischen Hoffnung und Staub

Jassir Arafat und der Traum vom palästinensischen Staat

Land zwischen Fluss und Meer: Wem gehört Palästina?

Israels Waffengang in Gaza: Traumata auf beiden Seiten

Iran: Wo beginnt, wo endet das Recht auf Selbstverteidigung

Deutsche Debatten: Staatsräson und Sonderrolle im Nahen Osten

Lösungen für Palästina und Israel entstehen nicht am Reißbrett

Frieden braucht Architektur: Europa als Impulsgeber

Kapitel 7 Fatale Federstriche: Die Schatten der Kolonialzeit und Südasiens Kampf um eine selbstbestimmte Zukunft

Stellvertreterkrieg: Einmarsch der Sowjetarmee in Afghanistan

9/11 und die Suche nach einer Regierung ohne Taliban

Ein Trauerspiel: Kampf den Taliban und Flucht aus Afghanistan

Afghanistan: Rückblick auf eine nicht bestandene Prüfung

Tanz der Atommächte: Das Südasien-Mobile

Pakistan: Das Stiefkind deutscher Außenpolitik

Indien und Europa: Alte Mächte, neue Allianzen?

Traditionen überwinden: Plädoyer gegen das Silodenken

Was nun? Meine zweite Rückkehr nach Afghanistan

Kapitel 8 Libyen: Obamas »schlimmster Fehler« und die Frage, ob es falsch war, dort einzugreifen

Bürgerkrieg in Libyen: Der Westen interveniert

Kampf um das Libyan Political Agreement (LPA)

Mittel der Wahl: Der ewige Fehler westlicher Politik in Krisengebieten

Obama selbstkritisch: Nicht für den Tag nach der Intervention geplant

Kapitel 9 Afrika: Fehler der Vergangenheit und Aufbruch in die eigene Zukunft

Kolonialismus: Das Erbe des imperialistischen Zeitalters

Economy first: Unser neokolonialer Umgang mit dem Globalen Süden

Entwicklungshilfe: Wie die EU hilft und Afrikas Wirtschaft behindert

Gut für Afrika: Toyota, Leapfrogging und Bildung für alle

Afrika ist Europas Chance: Was wir ändern könnten

Kapitel 10 Peacekeeping im Kongo: Der »afrikanische Weltkrieg« geht weiter, die UN weicht

Sunset Rule und Ruanda-Desaster: Nur kein Risiko bei Friedensmissionen

Auch ein Kriegsgrund: Rohstoffe und »Seltene Erden«

Mein größtes Anliegen: Humanity first – es geht um die Menschen

Guterres’ Rückzug erzeugt Frustration im Team

Eine Zwischenbilanz

Kapitel 11 Denk- und Sprechverbote: Diplomatie darf nicht zum Schimpfwort werden

Krieg dem Frieden: Die Militarisierung der Außenpolitik

Diplomatie im Zeitalter der Eskalation

Im Westen nichts Neues: Es fehlt eine Kultur der Kriegsprävention

Im Osten nichts Neues: Außenpolitik mit Sanktions- und Isolationsreflex

Isolationismus: Wer Gespräche ausschließt, schließt sich selbst aus

Real-Diplomatie: Mit Terroristen und Kriegsverbrechern reden

Die Würde des Menschen gilt auch für Terroristen

Kapitel 12 Entschlossenheit statt Resignation: Das Weltenbeben ist Europas Chance

Anmerkungen

»Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie hat keine Schüler.«

IngeborgBachmann

Kapitel 2 USA, Russland, China: Das Weltenbeben und seine drei Muskeltiere

Die Vereinigten Staaten haben einen Präsidenten gewählt, der sein Amt führt wie ein Familienunternehmer und Politik in erster Linie am ökonomischen Nutzen ausrichtet. Im Kreml ist ein Mann zu beobachten, der versucht, einen kaputten Staat mit den Methoden zu retten, die ihn schon einmal ruiniert hatten. Und den Machthabern in Peking ist es gelungen, in wenigen Jahrzehnten einen Wohlstand zu schaffen, der es ihnen erlaubt, über den Tellerrand zu blicken, um ihre Einflusssphäre zu arrondieren. Das Weltenbeben hat drei Väter: Putin, Trump, Xi. Müssen wir uns fürchten?

Vor gut 85 Jahren unterzeichneten Adolf Hitler und Josef Stalin einen Pakt, um Osteuropa, namentlich Polen und die baltischen Staaten – scheinbar einvernehmlich – unter sich aufzuteilen. Es ging um viel Land und damit auch um das, was in der Erde verborgen ist: Bodenschätze. Historiker sagen, dass Geschichte sich nicht wiederholt; aber seit der empörenden Geschäftemacherei in der Ukraine zwischen Putin und Potus, dem President of the United States, können wir uns darauf nicht mehr verlassen. Trump nennt es einen »Deal«, was in Wirklichkeit der Versuch war, eine notleidende Nation zu erpressen und zu berauben. Die Hälfte der zukünftigen Einnahmen der Ukraine aus Mineralienexporten verlangte Trump Ende Februar 2025 als Kompensation für US-Hilfen. Deal oder wir ziehen uns zurück, drohte er. Man mag sagen: Das ist Kapitalismus. Wettbewerb. Ein Vorgehen wie im Kolonialismus oder zu Zeiten, als »die scheinheilige Supermacht« (Michael Lüders) die ganze Welt als Vorhof und Einflussgebiet betrachtete. Zu Trumps Überraschung jedoch gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, als er auf dem heißen Stuhl im Weißen Haus saß, vor laufender Kamera Widerworte. Es kam zum Eklat, der Vertrag blieb (vorerst) ohne Unterschriften.

Ende April gibt es doch eine Vereinbarung, aber aus einem Erpressten ist ein Partner geworden. Aus einem Knebelvertrag ein Abkommen, das beiden Seiten Rechte einräumt und Pflichten benennt. Vorgesehen ist nun ein »United States-Ukraine Reconstruction Investment Fund«, der amerikanischem Kapital einen bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Rohstoffen öffnet, namentlich zu sogenannten Seltenen Erden und anderen Technologiemetallen. Von Rückzahlungen für US-Hilfen ist keine Rede mehr, und die Minen bleiben im Eigentum der Ukraine; alle Einnahmen des ersten Jahrzehnts werden dort reinvestiert. »Dies sind deutlich fairere Bedingungen als die ursprünglich von Washington geforderten«, urteilte Nigel Gould-Davies vom International Institute for Strategic Studies (IISS). Weil 40 Prozent der kritischen Mineralien der Ukraine in von Russland besetztem Gebiet liegen, werde es für die USA schwieriger, die russische Besatzung de jure oder de facto anzuerkennen – was der zwei Wochen zuvor in Umlauf gebrachte US-Friedensvorschlag noch nahegelegt hatte. Und andere große Vorkommen nahe der Frontlinie könnten bei amerikanischen Investitionen russische Vorstöße abschrecken. Das Abkommen sei »ein Triumph für Ukraines Diplomatie« und deute auf einen »wichtigen Wandel in der Politik der Trump-Administration im russisch-ukrainischen Krieg und in ihrer turbulenten Diplomatie transatlantischer Beziehungen« hin.14

Und doch war der 28. Februar 2025 der Tag, an dem Trump mit dem Fuß auf den Boden stampfte. Auch wenn der Regierungschef der Ukraine nicht bedingungslos akzeptierte, was der MAGA-Stratege sich ausgedacht hatte, so hat sich Trumps Drohung doch für amerikanische Unternehmen gelohnt. Diese Art Politik hat Methode, sie beruht auf Macht. Es ist eine Frage der Mächtigkeit: wirtschaftlich, politisch, militärisch. Der mit der dicksten Krawatte gewinnt. Trump verspielt damit aber die wichtigste Währung für Außenpolitik: Kontinuität und internationale Verlässlichkeit.

Die Vereinigten Staaten von Amerika: Methoden einer Großmacht

Damit wir es nicht vergessen: Auch vor Trump verteidigten die USA ihre Vorherrschaft mit allen Mitteln – vom Staatsstreich in Iran 1953, um den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh zu stürzen, über Mithilfe beim Sturz des in Chile ebenfalls demokratisch gewählten Salvador Allende 20 Jahre später bis zum völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak 2003, und natürlich überall, wo es Gas und Öl gibt. Bereits damals galt »America first«, auch gegenüber Partnern. Mit Michael Lüders’ Worten: »Wie ist es zu erklären, dass die Zerstörung zahlreicher arabischer, islamischer, lateinamerikanischer, fernöstlicher und anderer Staaten durch die Machtpolitik Washingtons wenig bis gar keine Empörung auslöst? Wie ist angesichts des Elends von Millionen Menschen, die den Preis für diese Politik zu bezahlen haben, die Fiktion einer westlichen Werteorientierung aufrechtzuerhalten?«15

Auch vor Trump dachten amerikanische Diplomaten über die EU wie er, niemand sagte es deutlicher und missachtender als 2014 die in der Ukraine involvierte US-Außenpolitikerin Victoria Nuland: »Fuck the EU.« Und es erinnert an Zeiten, als wir im Auswärtigen Amt Verbalnoten der USA erhielten, in denen nicht nur stand, was sie bei Abstimmungen in der UNO von uns wünschten oder erwarteten, sondern auch gleich »talking points« mitlieferten. Aber heute ist Washington nicht mehr verlässlich, nicht mehr berechenbar, und die Frage drängt sich auf, ob die USA sich noch dem Westen zurechnen und dessen gemeinsame Werte teilen. Seit Donald Trump können wir dessen nicht mehr sicher sein. Der Präsident missachtet das Völkerrecht, als wäre es nicht auch eine amerikanische Erfindung; er erniedrigt Staatsgäste wie den ukrainischen und den südafrikanischen Präsidenten. Er überhöht seine Person mit der Kraft und Macht, die ihm die Größe der USA vorübergehend verliehen hat. Was die Staaten des Globalen Südens – für Trump »shit-hole countries« – seit Jahrzehnten ertragen müssen, das trifft nun auch Europa: die brachiale Politik des Potus. Müssen wir auf unsere Ideale pfeifen und mit der Rückkehr der rücksichtslosen, nationalistischen und egoistischen Machtpolitik der Trumps und Xis und Putins leben? Damit, dass »die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen«, wie der Athener General Thukydides einst meinte?

Die USA glaubten schon lange an ihre Überlegenheit und Suprematie. Dass die Regierung sogar über Völker- und Menschenrechte hinweggeht, wenn ihre Interessen tangiert sind, zeigte sich spätestens beim Krieg in Vietnam. Die USA rechtfertigten ihr Eingreifen mit dem Schutz des »freien Westens«, führten jedoch einen verheerenden Krieg mit Napalm und Agent Orange, mit Massakern wie in My Lai 1968 und Millionen Toten. Danach verhandelte Washington fünf Jahre lang mit Nordvietnam – weitgehend ohne Beteiligung der autokratischen Regierung von Südvietnam, ihren Verbündeten gegen die Kommunisten des Vietcongs. Henry Kissinger, beileibe keine Friedenstaube, erhielt 1973 den Nobelpreis »für seine Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen in Vietnam«; aber beide Seiten hielten sich nicht an den Vertrag. Die Kommunisten überrannten die Soldaten des Südens und nahmen Saigon Ende April 1975 ein, wo die Schlappe der USA offenkundig wurde mit einer demütigenden Flucht der letzten US-Marines und dem Bild eines kleinen Hubschraubers auf einem Dach in der Nähe der US-Botschaft, der letzte CIA-Mitarbeiter abholen sollte, während einheimisches Personal mit düsteren Aussichten zurückblieb. In Afghanistan sollte sich diese Selbstüberschätzung Jahrzehnte später wiederholen.

Curveball: Colin Powells Show in der UNO und andere Sünden

Desaströs erwies sich auch der Kriegseinsatz im Irak, wo Saddam Hussein sich nicht an internationale Sanktionen gehalten hatte. Im Sicherheitsrat ersuchte Außenminister Colin Powell deshalb am 5. Februar 2003 um Plazet und Unterstützung für einen Krieg gegen den Unbotmäßigen. Die Notwendigkeit begründete Powell damit, dass der Irak atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen produziere. Deutschland war in diesen Jahren im UN-Sicherheitsrat und hatte den monatlich rotierenden Vorsitz. Joschka Fischer leitete die Sitzung der Außenminister, in der es um einen amerikanischen Resolutionsentwurf ging, der zu einem militärischen Eingreifen ermächtigen sollte. Als Powell seine »Beweise« an die Wand warf, zeigte er auch irakische Konstruktionspläne von Produktionsanlagen für B-Waffen auf mobilen Lkws. Auf den deutschen Plätzen stieg der Blutdruck, denn wir kannten diese Pläne. Ich spürte meinen Herzschlag am Hals, Fischer in der ersten Reihe zeigte ein Pokerface.

Die Pläne hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert, aus dem Gedächtnis gefertigt von einem Agenten, den er unter dem Namen »Curveball« führte. BND-Chef August Hanning informierte Fischer und fragte, was er damit machen solle. Ich fuhr im Dienstwagen zu Hanning, um die Pläne zu holen. Als Fischer sie geprüft und mit Bundeskanzler Schröder besprochen hatte – wir konnten die Echtheit nicht einschätzen –, wurde das Konvolut an die USA übergeben. Und nun starrten wir auf Powells Präsentation, von der er behauptete, die »Beweise« seien echt und begründeten das Recht auf militärische Intervention. Ich rutschte fast vom Stuhl. Was geschähe, wenn Powell sagte: Die habe ich von den Deutschen?

Zuvor, Ende Januar, hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Frankreich und Deutschland, die einen Militäreinsatz gegen den Irak ablehnten (auch Russland war dagegen), als »das alte Europa« bezeichnet. Am 14. Februar erklärten der oberste UN-Waffeninspektor Hans Blix und der damalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Mohammed el-Baradei, sie hätten bei Inspektionen in den vergangenen Monaten keine Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden, und baten um mehr Zeit.

Dennoch versuchten die USA, die Zustimmung des Sicherheitsrats zu ihrer Militäraktion zu erzwingen. In einer legendären Rede widersprach Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin diesem Ansinnen: »In diesem Tempel der Vereinten Nationen sind wir die Hüter eines Ideals, wir sind die Hüter eines Gewissens. Die große Verantwortung und die große Ehre, die uns zustehen, müssen uns dazu veranlassen, der Abrüstung in Frieden Vorrang einzuräumen.« Er erhielt dafür Applaus. Das kommt im Sicherheitsrat nur ganz selten vor. Damit war klar: Auch Frankreich würde einer Resolution nicht zustimmen. Deshalb brachte Washington den Antrag nicht zur Abstimmung – und griff Ende März mit einer »Koalition der Willigen« an – ohne Mandat des Sicherheitsrats.

Fischer schreibt in seinem jüngsten Buch: Die »unter fadenscheinigen, krass falschen Vorwänden begonnene Invasion des Irak« sei »psychologisch für die tief verletzte Supermacht nachvollziehbar, politisch aber war sie ein grandioser Fehler«. In den »Sümpfen des Zweistromlandes« seien schon viele Imperien gescheitert. »Nun waren die USA an der Reihe, ihre Kräfte dort militärisch und auch finanziell zu verschwenden. Ursächlich dafür war eine Mischung aus Hybris, neokonservativer Ideologie von der gewaltsamen Demokratisierung des Nahen Ostens und aus der Idee der Bestrafung der Täter von 9/11 gewesen. Allerdings nicht der wirklichen Täter, sondern aus politischen Gründen schlicht imaginierter Täter, Saddam Hussein und dessen Irak.«16

Bei dieser völkerrechtswidrigen Intervention starben 200000 Zivilistinnen und Zivilisten; der Irak – und damit das ganze Machtmobile der Region – war aus dem Gleichgewicht gebracht. Bis heute kommt das auf den Kopf gestellte Land nicht zur Ruhe. Colin Powell nannte seinen Vortrag vor der UNO später seinen »Sündenfall«. Nach dem Sturm auf das Kapitol trat er aus der republikanischen Partei aus und nannte Trump eine »Schande für die USA«.

Auf eigene Faust: Trump missachtet die liberale, regelbasierte Ordnung

Der Sündenfall Irak und das Desaster in Afghanistan zeigten der Welt, wie wenig potent der transatlantische Westen im 21. Jahrhundert ist. Schwerer wiegt, dass Trumps Politik weltweit zu einer Erosion des Vertrauens in die Regeln führte, die der Westen täglich propagiert. Trump missachtet die liberale, regelbasierte Ordnung, die maßgeblich von den USA mitbestimmt war; er belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen, weil sie gegen US-Bürger oder Verbündete wie Netanjahu ermitteln17, ein Angriff auf die internationale Gerichtsbarkeit, eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts (siehe Kapitel 5); er weist Journalisten wegen deren Fragen aus der Pressekonferenz des Weißen Hauses aus und verletzt damit das demokratische Grundrecht der Pressefreiheit; er stellt die internationale Hilfe durch USAID ein und lässt die Belegschaft der belagerten US-Botschaft in Kinshasa allein, »bewaffneten Konflikten, Verbrechen, Unruhen, Entführung und Terrorismus« schutzlos ausgeliefert.18 Zehntausende Helferinnen und Helfer von USAID verlieren ihre Arbeit, auch solche von lokalen Partnerorganisationen, die auf amerikanisches Geld angewiesen waren. Dazu zählen HIV-Prävention und Trinkwasserversorgung. Unter den Millionen Kriegsvertriebenen aus dem Sudan und Kongo breiten sich Hunger und Seuchen aus, weil sich niemand mehr zuständig fühlt. Trump geht noch weiter und zerstört

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt: US-Präsident Donald Trump demonstriert Bundeskanzler Friedrich Merz, worauf es in der Politik ankommt.

die regelbasierte Ordnung und damit auch »den Westen«, dem sie einst heilig war, und er beschädigt »ein konkurrenzloses geopolitisches Gefüge aus Militärbündnissen und Handelsbeziehungen«, wie Fischer schreibt, das jahrzehntelang dazu beitrug, dass die USA den Kalten Krieg souverän gewannen. »Wem nutzt es, das jetzt wegzuwerfen?«, fragt Fischer. »Nur Russland und China, die still beobachteten und warteten, wie Amerika Selbstmord beging.«19

Trumps Kampf: Der Wettlauf um Technologiemetalle

Eines der größten Probleme der Wirtschaft im Globalen Norden ist derzeit die Frage, woher die Industrie die Metalle beziehen wird, die sie für allerlei Zukunftstechnologien braucht. Die Metallhändler Andreas Kroll und Andreas Pietsch sprechen in ihrem Buch Das Kokain der Industrie von »Supermetallen«, die »wahre Technologiebooster« seien, »Deep-Tech-Metalle für Kernfusion, Quantencomputing, Robotik, Militär (ja, auch das) und Raumfahrt; sie sind Highperformer, weil nur sie genügend Widerstandskraft haben, um zum Beispiel der Hitze in Zukunftstechniken zu trotzen, weshalb man sie in der Diktion des deutschen Neusprechs auch Resilienzmetalle nennen könnte«.20 Sie sind in Chips und Magneten unentbehrlich für allerlei moderne Technologien, wegen ihrer besonderen magnetischen, elektrischen, thermischen und chemischen Eigenschaften auch unverzichtbar in Smartphones, Elektrofahrzeugen und anderen elektronischen Geräten, außerdem von enormer Bedeutung bei vielversprechenden Technologien für die Energie- und Klimawende wie grünem Wasserstoff und Kernfusion. Ohne diese Stoffe hat die Wirtschaft keine Zukunft, eine Wirtschaft ohne diese Stoffe wird im Wettbewerb unterliegen. Und weil sie auch für moderne Waffensysteme unverzichtbar sind, geben sie Staaten Macht. Es ist nicht übertrieben zu vermuten, dass Trump bereit wäre, für deren Besitz jede Rechnung mit der Aufgabe von Rechtsstaatlichkeit, Völker- und Menschenrechten zu bezahlen.

Die EU hat 34 Rohstoffe ausgemacht, die als kritisch gelten. Neben Lithium und Mangan, Graphit und Kobalt, Kupfer und Nickel sind darunter zungenbrechende Elemente aus den Seltenen Erden wie Dysprosium, Gadolinium, Neodym, Praseodym und Terbium sowie Technologiemetalle wie Gallium und Germanium.

Die USA verfügen nicht über genügend dieser Stoffe. Immerhin haben die USA eine große Tagebaumine in Mountain Pass in Kalifornien wieder aktiviert, die im vorigen Jahrhundert der weltweit größte Produzent von Seltenen Erden war. Sie musste nach einem Unfall geschlossen werden, bei dem sich eine Milliarde Liter radioaktiv und chemisch verseuchten Wassers aus einem undichten Auffangbecken in die Umgebung ergossen hatten. Donald Trump selbst stellte in seiner ersten Amtszeit mit seiner Executive Order 13817 ausreichend staatliche Mittel bereit, damit sie wieder arbeiten konnte. Außerdem finanziert das Pentagon Raffinerien in Texas und Kalifornien. Hunderte von Milliarden Dollar hat die US-Regierung seit 2020 eingesetzt, um eine Lieferkette von der Mine bis zum Magneten zu etablieren.21 Allerdings produziert die Mine in Mountain Pass überwiegend leichte, kaum schwere Seltene Erden. Und noch sind auch die USA abhängig vom größten Produzenten dieser Wundermetalle. Und das ist ihr größter Konkurrent auf dem Planeten: China.

China: Handelsmacht mit politischen Ambitionen

China ist politisch, militärisch und wirtschaftlich eine Großmacht. Aus einem bevölkerungsreichen Entwicklungsland hat Deng Xiaoping mit seinen Reformen von 1976 an das Land für Handel mit der Welt und Investitionen geöffnet, das vor allem billige Plastikprodukte und Elektronik lieferte. Damit hat er den Hunger eines Milliardenvolks bekämpft und eine solide Mittelschicht aufgebaut. Inzwischen kann China fast alles herstellen, was Menschen zum Leben brauchen – in konkurrenzfähiger Qualität bei konkurrenzlosen Preisen, etwa für Elektroautos. China kann billiger produzieren und besitzt die dafür notwendigen Rohstoffe. Der Westen muss sie dagegen kaufen – oft in China. China hat außerdem mit der sogenannten neuen Seidenstraße, die Belt and Road Initiative (BRI), seit 2013 ein Infrastrukturnetz aufgebaut: Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Kraftwerke sowie Flughäfen, mit denen es nicht nur den ärmeren chinesischen Westen an das Reich einbindet, sondern weltweit Absatzmärkte und Rohstoffquellen erschließen kann. Längst investiert China auch in allerlei Bergbauprojekte.22

Dass China bereit ist, in einem Handelskrieg sein Quasi-Monopol einzusetzen, zeigte sich am 3. Juli 2023, als es zum August 2023 den Export von Gallium und Germanium unter strenge Kontrolle stellte. Die beiden Metalle sind eine Waffe, weil China laut Deutscher Rohstoffagentur (DERA) weit über 90 Prozent der 550 Tonnen Primär-Rohgallium und 80 Prozent der rund 225 Tonnen Germanium produziert.23 China schickt sich an, Handelsmacht Nummer 1 zu werden.

In Afrika habe das Land mit seinen Megaprojekten »in den letzten zwanzig Jahren mehr bewegt als die westliche Entwicklungshilfe in sechzig Jahren«, schreibt Bartholomäus Grill in seinem Rechenschaftsbericht über ein halbes Leben als Afrikakorrespondent von Zeit und Spiegel. Inzwischen riefen ihm die Kinder in den hintersten Dörfern »›China! China!‹ nach – als hätte der weiße Mann seine Schuldigkeit getan«. Nicht mehr »West is best« sei die Devise, in Afrika laute sie »Look East!«. Die afrikanischen Herrscher kopierten das Modell der chinesischen Entwicklungsdiktatur »und müssen sich nicht mehr herumschlagen mit den westlichen Konditionen westlicher Partnerländer wie Menschenrechte, Transparenz, Umweltauflagen oder Arbeitsschutz, die deren Konzerne oft selbst unterlaufen.«24

In der Bundesregierung und in der EU gilt das Wort, wonach China »gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale« sei. China bedroht Europa nicht militärisch. Wirtschaftlich schon. China verlängert allerdings den Krieg in der Ukraine, solange es zulässt, dass Russland sich anlehnt. Militärisch bedroht Peking Taiwan als abtrünnigen Teil Chinas, den nur wenige Staaten der Welt anerkannt haben und der nicht Mitglied der UN ist. Aufgrund von Kampfjets und des modernen Flugzeugträgers »Shandong« in den Gewässern um Taiwan warnen Beobachter, dass ein Angriff auf Taiwan näher rücken könnte. Gleichzeitig bereitet die chinesische Staatsführung die Bevölkerung propagandistisch auf die angestrebte »Wiedervereinigung« mit der Insel vor und treibt die militärische Aufrüstung entschlossen voran.

In Europa wächst mit dem möglichen außenpolitischen Rückzug der USA unter Donald Trump die Sorge, dass ein künftiger »Deal« zwischen Washington und Peking auch das Schicksal Taiwans besiegeln könnte.25 Aber die USA sind wie die ganze Welt auf Taiwans Chips angewiesen. Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, wäre mit Trump zweifellos zu rechnen, der ja die Präsenz in der Region mit den wichtigen Schifffahrtsrouten nicht reduziert hat.26 Die USA widmen sich spätestens seit der Regierung Obama dieser Weltregion, wie sein »pivot to Asia« zeigte. Inzwischen schickte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Marine durch die Straße von Taiwan. Diese Provokation hat China bestimmt genauso wenig beeindruckt wie die Schmähung des Staatschefs Xi Jinping durch die ehemalige Außenministerin im TV-Sender Fox News als »Diktator«.

Schnellschüsse sind von China nicht zu erwarten, weil Chaos auf den Weltmärkten auch zu Chaos im eigenen Land führen könnte. Innenpolitisch hat Chinas Regierung aber ohnehin schon mit einer geplatzten Immobilienblase, überalterter Bevölkerung und hoher Jugendarbeitslosigkeit infolge der rasanten Industrialisierung und der Robotik zu kämpfen. Die KP Chinas könnte deshalb versuchen, durch Konflikte mit Taiwan und im Südchinesischen Meer außenpolitisch abzulenken. Dass China warten kann, hat es in der Vergangenheit mehrfach bewiesen. Dass es zu agieren bereit und fähig ist, zeigt die Gegenwart.

Europa hat es versäumt, auf Chinas BRI zu reagieren. Dabei war die Seidenstraße ein Produkt europäischer Handels- und Machtpolitik. Reisten nicht die Römer und im 13. Jahrhundert Marco Polo über sie nach China? Dass Peking die Geschichte der alten Handelswege heute erneuert, entbehrt nicht der Ironie: China nimmt eine westliche Erzählung auf, deutet sie neu und macht sie zum Instrument globaler Einflussnahme. Europa hatte unterdessen vorrangig mit sich selbst zu tun: mit Eurokrise, Flüchtlingsfrage, Brexit. Strategische Infrastrukturpolitik und geopolitische Raumordnung spielten auch deshalb keine Rolle, weil die EU sich als normative Macht verstand, nicht als geostrategischer Akteur. Erst Jahre später, als Chinas Einfluss auf europäische Häfen, Glasfasernetze und Energiesysteme wuchs, reagierte die EU mit der »Global Gateway«-Initiative.

Die Heidelberger Sinologin Marina Rudyak plädiert für »Dialog mit dem Drachen«. »Die entscheidende Frage ist nicht, ob, sondern wie wir mit diesem China koexistieren können – auch mit einem autoritären.« Sie empfiehlt: »Wer hier auf moralische Abgrenzung statt auf strategisches Verstehen setzt, mag Haltung zeigen, verspielt aber Handlungsspielräume.«27 Das gilt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.

Russland: Imperiale Methoden gehören ins Geschichtsbuch