Wir verschenken Milliarden E-Book

Jörg Alt

• Herausgeber: Echter
• Kategorie: Religion und Spiritualität
• Serie: Fragen der Zeit
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 248

Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Nationaler und internationaler Steuerwettbewerb beeinträchtigt die gleichmäßige und gerechte Besteuerung - mit fatalen Folgen für die Umsetzung von Staatsaufgaben. Erschwert wird die Lage durch (politisch gewollte?) Überlastung der Steuerverwaltungen sowie unterschiedlich gute rechtliche und institutionelle Grundlagen für grenzübergreifende Zusammenarbeit. Davon profitieren vor allem große Vermögen, deren Konzentration und Einfluss wächst, während jene, die ihre Gelder nicht verschieben können, eine zunehmende Steuer- und Abgabenlast tragen. Zu diesem Ergebnis kommt das Forschungsprojekt "Steuergerechtigkeit und Armut", welches die Situation in Deutschland sowie Kenia und Sambia untersuchte. Das Buch fasst die Ergebnisse des auf Deutschland bezogenen Teils zusammen. Es enthält darüber hinaus eine ethische Bewertung der Situation sowie Veränderungsvorschläge.

Leseprobe

Jörg Alt

Wir verschenken Milliarden

Ergebnisse des Forschungsprojekts

„Steuergerechtigkeit und Armut"

Jörg Alt

Wir verschenken Milliarden

Ergebnisse des Forschungsprojekts „Steuergerechtigkeit und Armut“

Band 14 der Reihe

Veröffentlichungen der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus

www.cph-nuernberg.de

echter

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über ‹http://dnb.d-nb.de› abrufbar.

1. Auflage 2016

© 2016 Echter Verlag GmbH, Würzburg

www.echter.de

Gestaltung: Hain-Team, Bad Zwischenahn (www.hain-team.de)

Umschlagbild: shutterstock

ISBN 978-3-429-03961-5

978-3-429-04869-3 (PDF)

978-3-429-06288-0 (ePub)

eBook-Herstellung und Auslieferung: Brockhaus Commission, Kornwestheimwww.brocom.de

Inhalt

1 Vorwort und Dank

2 Einführung zum Projekt

3 Forschungsdaten, -methoden, -schwerpunkte

SEHEN

4 Einkommens- und Vermögensungleichheit, Armut, öffentliche Schulden

4.1 Wohlstandsgefälle und Armut

4.2 Staatsverschuldung

4.3 Ein Blick auf Bayern

5 Grundlagen der Steuergerechtigkeit

6 Entwicklungen bei Steuern und Sozialabgaben

6.1 Einkommensteuer

6.2 Vermögensteuern

6.3 Ungerechtigkeiten bzw. Krise der Sozialversicherung

6.4 Belastung durch direkte und indirekte Steuern

6.5 Steuerwettbewerb

6.6 Sicht von Ministerien und Parteien

6.7 Schlussfolgerungen

7 Schnittmengen zwischen Steuerrecht und -verwaltung

7.1 Einfachheit und Komplexität

7.2 Politische Lenkungsziele

7.3 Transparenz und Kontrollen

7.4 Sicht von Ministerien und Parteien

7.5 Schlussfolgerungen

8 Steuerverwaltung, Schwerpunkt Bayern

8.1 Personalausstattung

8.1.1 Die Situation

8.1.2 Reaktionen

8.1.3 Bewertung

8.2 Kollege Computer

8.2.1 Die Situation

8.2.2 Reaktionen

8.2.3 Bewertung

8.3 Kontrolle von Betrieben

8.4 Kontrolle von „Personen mit besonderen Einkünften“

8.5 Kontrolle von Umsatzsteuerbetrug

8.6 Steuerfahndung

8.7 Eliten, Verfahren, Politik

8.8 … und was ist mit Deutschland insgesamt?

8.8.1 Personalausstattung

8.8.2 Kollege Computer

8.8.3 Kontrollen

8.8.4 Länderfinanzausgleich und -wettbewerb

8.9 Zentralisierung oder Dezentralisierung?

8.10 Fahndungsdruck, Datenlecks, ‚Wertewandel‘

8.11 Sicht von Ministerien und Parteien

8.12 Schlussfolgerungen

9 Fokus: Illicit Financial Flows (IFFs)

9.1 Worum geht es?

9.2 Das Offshore-System und die Steueroase Deutschland

9.3 Geldwäsche

9.4 Meldepflichten und Zuständigkeiten

9.5 Personelle Ressourcen

9.6 Datenschutz und Transparenz

9.7 … und wieder: Wettbewerb

9.8 Whistleblower und ‚systemische Korruption‘

9.9 Sicht von Ministerien und Parteien

9.10 Schlussfolgerungen

10 Fokus: Besteuerung von privatem Reichtum

10.1 Worum geht es?

10.2 Einordnungen

10.3 Kategorien von Einkommen und Vermögen

10.4 Familienunternehmen und Unternehmerfamilien

10.5 Reiche und ihre Werte

10.6 Vermögen und Steuern

10.7 Privatvermögen und die Steuerverwaltung

10.8 Sicht von Ministerien und Parteien

10.9 Schlussfolgerungen

11 Fokus: Schattenwirtschaft/Schwarzarbeit

11.1 Worum geht es?

11.2 Übergang zwischen Niedriglohnsektor und Schwarzarbeit

11.3 Netzwerkgeschehen oder Organisierte Kriminalität?

11.4 Ressourcen der Bekämpfungsbehörden

11.5 Sicht von Ministerien und Parteien

11.6 Schlussfolgerungen

12 Relevantes aus den Partnerprojekten

12.1 Sehr unterschiedliche Länder

12.2 Rechtliches

12.3 Institutionelles

12.4 Faktisches

12.5 „The West and the Rest“?

12.6 Schlussfolgerungen

URTEILEN

13 Ethische Diskussion

13.1 Grundlegendes

13.1.1 Pluralität der Weltbilder

13.1.2 Soll Markt, Staat oder Demokratie dominieren?

13.1.3 Sind Menschen primär gleich oder unterschiedlich?

13.1.4 Soziale Gerechtigkeit, Verteilungsund Generationengerechtigkeit

13.1.5 Steuergerechtigkeit

13.2 Katholische Soziallehre

13.2.1 Prinzipien

13.2.2 Privateigentum und Gemeinwohl

13.2.3 Kapital und Arbeit

13.2.4 Steuergerechtigkeit

13.2.5 Internationale Aspekte

13.3 Besteuerung großer Privatvermögen

13.4 Schlussfolgerungen

HANDELN

14 Das Angemessene und das Mögliche

14.1 Drei Verteilungsebenen?

14.2 Reform des Finanzsektors

14.3 Umbau der Realwirtschaft

14.4 Schlussfolgerungen

15 Alternativen zur Besteuerung?

15.1 SRI, CSR

15.2 Spenden und Stiftungen

15.3 Kombinationsmodell „steuerliche Subsidiarität“

15.4 Schlussfolgerungen

16 Reformen im Steuer- und Abgabensystem

16.1 Einleitung und Eingrenzung

16.2 Mehr Forschung erforderlich

16.3 Grundsätzliches und Prioritäres

16.3.1 Bekämpfen von Steuerhinterziehung und -betrug

16.3.2 Steuerwettbewerb

16.3.3 Rechtsreformen und -harmonisierungen

16.3.4 Institutionelles

16.3.5 Geheimnisse und Transparenz

16.3.6 ‚Ökosteuern‘

16.3.7 Unterstützung armer Länder

16.3.8 Nationale Alleingänge?

16.3.9 Schlussfolgerungen

16.4 Einzelempfehlungen

16.4.1 Einkommen von Kapital und Arbeit

16.4.2 Progressive Einkommensteuer

16.4.3 Gemeinschaftsteuer auf Vermögen

16.4.4 Fairnesssteuer auf Erbschaften und Schenkungen

16.4.5 Grund- und Grunderwerbsteuer

16.4.6 Kombinationen

16.4.7 Schlussfolgerungen

16.5 Umsatzsteuern

16.5.1 Der Zustand

16.5.2 Lösungsperspektiven

16.6 Sozialsysteme

16.6.1 Der Zustand

16.6.2 Lösungsperspektiven

17 Schluss

17.1 Status quo

17.2 Pyramide vs. Champagnerkelch, Zwiebel vs. Ei

17.3 Cui bono?

17.4 Mehr Geld - für was?

17.5 Chancen von Verbesserung?

18 Ausblick

19 Nachwort des Herausgebers der Reihe

20 Literaturverzeichnis

1 Vorwort und Dank

Liebe Leserinnen und Leser,1 das Zitat, das diesem Buch den Titel gibt, stammt von einem bayerischen Finanzbeamten, der einer Umsatzsteuertrickserei in Höhe von etwa 1 Million Euro auf die Spur kam und die Abteilungsleitung bat, dies verfolgen und ahnden zu dürfen. Dies wurde abgelehnt mit dem Hinweis auf die knappen Ressourcen der Abteilung: Eine Prüfung hätte zur Folge, dass man mit der regulären Bearbeitung von Steuerfällen in Verzug käme, was angesichts von Arbeitsanfall und Erledigungsquoten-Erwartung nicht hinnehmbar sei. Diesen Vorfall kommentierte der Beamte mit dem Ausruf: „Das Geld liegt auf der Straße und wir dürfen es nicht aufheben. Wir verschenken Milliarden!“

Dies ist kein Einzelfall. Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof entgehen allein Bayern pro Jahr „mindestens eine Milliarde Euro“ durch Umsatzsteuerbetrug (2011, S. 87). Aber natürlich liegt das Problem nicht nur bei unterbesetzten Finanzbehörden. Es liegt auch am Steuerwettbewerb, an rechtlichen ‚Gestaltungsoptionen‘ und den Möglichkeiten, die die finanzielle Globalisierung politisch gewollt für Illicit Financial Flows geschaffen hat, wie Ökonomen die illegalen oder in der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität angesiedelten Geldflüsse bezeichnen.

Die Jesuitenmission Nürnberg finanzierte das Dreiländer-Projekt zu Steuergerechtigkeit und Armut zunächst aus einem Bauchgefühl heraus. Wir waren der Ansicht, dass sowohl das Wohlstandsgefälle als auch das Staatsdefizit in Deutschland, Kenia und Sambia keine Naturgewalten sind, sondern von Menschen ermöglicht wurden und entsprechend auch wieder behoben werden können. Konkret: Afrikanische Länder bräuchten eigentlich keine Entwicklungshilfe bzw. die Staatsverschuldung unserer Länder könnte behoben werden, wenn, ja wenn man das Geld dort abschöpfen könnte, wo es vorhanden ist.

Dieses Bauchgefühl wandelte sich zunehmend in eine konsolidierende Gewissheit: Das Geld für viele drängende Gemeinschaftsaufgaben ist da, aber man kommt nicht ran.

Dabei verkennen wir als Spenden sammelnde Organisation durchaus nicht, dass viele Vermögende auf ihre Weise in der Welt viel Gutes tun. In diesem Buch geht es aber auch um Bestimmungsversuche zu Verhältnismäßigkeit und Proportionen zwischen den Profiten weniger und dem, was der Gemeinschaft zurückgegeben wird. Dabei steht immer wieder der global-katholische Blickwinkel mit den (auch) legitimen Interessen von Investoren oder örtlichen Gemeinschaften und Politikern in Spannung.

Was Sie in der Hand halten, ist die deutschsprachige Kurzzusammenfassung längerer Ausführungen zu unseren Forschungsergebnissen. Diese aufgrund des internationalen Charakters des Projekts auf Englisch verfassten Publikationen (sowie Hinweise zu daraus erwachsenden Publikationen) sind auf der Projektwebsite www.taxjustice-and-poverty.org veröffentlicht.

Dieses Buch wäre ohne die großzügige Hilfe der vielen Gesprächspartner nie zustande gekommen. Diesen sei abschließend besonders gedankt, ebenso allen, die Texte gegengelesen haben, etwa Peter Wahl, Verlagslektor Heribert Handwerk sowie jenen acht anderen, die namentlich nicht genannt werden wollen.

Wir hoffen, dass dieses Buch Grundlage für weitere gute Gespräche sein kann, ebenso wird gebeten, Fehler und Verbesserungsvorschläge rückzumelden.

Nürnberg, 17. Oktober 2016

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Klaus Väthröder SJ

Leiter der Jesuitenmission Nürnberg

1 Der Lesbarkeit halber wird auf eine „gegenderte“ Ausdrucksweise verzichtet, selbstverständlich sind Männer und Frauen jeweils gleichberechtigt mit-gemeint.

2 Einführung zum Projekt2

Anfang des Jahres 2013 beschlossen die Jesuitenmission Deutschland, das Jesuit Hakimani Center in Nairobi/Kenia und das Jesuit Centre for Theological Reflection in Lusaka/Sambia ein dreijähriges Forschungsprojekt mit dem Titel „Steuergerechtigkeit und Armut: Verringerung des Wohlstandsgefälles und der Staatsverschuldung“.

Der Schwerpunkt dabei lag auf „Armut“, d. h. darauf, inwieweit aktuell gültige oder denkbare Steuersysteme sich auf Armut und Arme auswirken bzw. wie Reformen die Situation verbessern können. „Armut“ wird dabei nicht nur materiell verstanden, etwa im Hinblick auf ein finanzielles Mindesteinkommen (aktuell laut Weltbankfestsetzung 1,90 US-Dollar) oder die Entwicklung von nationalen Durchschnittseinkommen. Entscheidend bei der Beurteilung ist die De-facto-Entwicklung der Lebensbedingungen von Personen und Haushalten am untersten Ende der Gesellschaft: Verbessert sich diese Situation bzw. nimmt die Größe dieser Gruppe zu oder ab? Rein an finanziellen Größen gemessen scheint sich die Situation vielerorts während der vergangenen Jahrzehnte tatsächlich verbessert zu haben. Die Frage ist allerdings, ob man sich von dem verfügbaren Geld heute genauso viel leisten kann wie noch vor einigen Jahren und wo man lebt. Darüber hinaus hat das Projekt einen erweiterten Armutsbegriff, etwa im Sinne von Amartya Sens Befähigungsansatz oder von Oswald von Nell-Breunings Auslegung der Katholischen Soziallehre, nach der zusätzlich zu Fragen der materiellen Lebenserhaltung auch jene Faktoren berücksichtigt werden müssen, die eine selbstbestimmte Lebensgestaltung und damit Möglichkeiten zu sozialem Aufstieg beeinflussen.

Dabei muss zunächst geklärt werden, welche Zusammenhänge zwischen „Armut“ und „Ungleichheit“ bestehen, d. h. zwischen Schlüsselkonzepten des Titels und Untertitels, denn nach Annahmen der neoliberalen „Trickle-down“-Theorie kann Ungleichheit wachsen und Armut gleichzeitig abnehmen. Hier stellen sich die Forscher auf die Seite jener, die ein Funktionieren dieser Annahme hinterfragen und im Hinblick auf ihre Länder als nicht (mehr) gültig ansehen.

Sodann müssen die Zusammenhänge geklärt werden, die zwischen „Steuersystemen“3 einerseits und Armut andrerseits bestehen. Diese Zusammenhänge sind vierfach:

– Zunächst können existierende Steuersysteme Arme mehr belasten als Reiche.

– Wenn dem so ist, können Veränderungen (zweitens) bewirken, dass Reiche wieder ihrem Leistungsvermögen entsprechend stärker besteuert würden und dadurch Armut durch Umverteilung besser bekämpft bzw. Armen besser geholfen werden könnte.

– Drittens muss bedacht werden, ob nicht Alternativen, etwa Privatinvestitionen oder private Stiftungen, Armut besser und wirkungsvoller verringern können als Steuern bzw. ob Steuern solche besseren Alternativen schwächen würden.

– Letztlich gehört die Frage dazu, inwieweit hier vorkommende kriminelle Praktiken Marktmechanismen verzerren (etwa über Korruption oder durch Abgabenbetrug erlangte Vorteile gegenüber Mitbewerbern in Ausschreibungen) bzw. hier vorkommende Straftaten (Steuerhinterziehung, Karussellbetrug, Schwarzarbeit …) sich in den großen Bereich der weltweiten Illicit Financial Flows einordnen lassen.

Vorstehendes deutet bereits an, dass im Laufe der regelmäßigen Auswertungstreffen der Forscher vier Bereiche als so bedeutsam für die Situation in allen drei Ländern erkannt wurden, dass ihnen verstärkte Beachtung gewidmet wurde: die Frage ethischer Begründungen, die Problematik großer privater Vermögen, Illicit Financial Flows sowie Besteuerungsprobleme im Kontext der informal economy in afrikanischen Ländern bzw. der Schattenwirtschaft für Deutschland.

Die Arbeit zu vorstehenden Themen fand in den drei Ländern des Projekts unter sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen statt (Tendet-Ki- protich, Alt & al., 2013). Für alle Forscher galt jedoch, was ein deutscher Experte aus der Steuerverwaltung so formulierte: „Nehmen Sie’s mir nicht übel, aber als Außenstehender werden Sie das System nie verstehen. Eigentlich kann man das System und seine Schwachstellen nur verstehen, wenn man drinsteckt und damit klarkommen muss.“

Das ist für Sozialwissenschaftler zugegebenermaßen schwierig, dennoch halten wir die Veröffentlichung der in dreijähriger Arbeit gewonnenen Erkenntnisse für gerechtfertigt. Die publizierten Unterlagen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Wir halten die Zusammenstellung unterschiedlicher Perspektiven und Reflexionsebenen für einen nützlichen Beitrag, um die gemeinsame Suche nach einer national und international gerechteren Besteuerung weiter zu befruchten – „gemeinsame Suche“ auch deshalb, weil wir selbst nach drei Jahren Beschäftigung zu vielen Themen lediglich begründete Präferenzen, aber keine eindeutigen Vorschläge bieten können.

2 Siehe ausführlicher: Tax Justice & Poverty, 2013a, Alt & al., 2016a, Alt & al., 2016b.

3 Unter „Steuersystem“ wird das Gesamt aus Steuergesetzen, deren nationalem und internationalem Vollzug sowie die dazugehörige Rechtsprechung verstanden.

3 Forschungsdaten, -methoden, -schwerpunkte4

Die Forschungsergebnisse beruhen auf folgenden Quellen: Literaturrecherche, Erkenntnisse durch Methoden der Qualitativen Sozialforschung sowie Umfragen.

Die Literaturrecherche war nur von begrenztem Nutzen: Die Kompliziertheit der Materie bringt es mit sich, dass man eigentlich alles beweisen kann, was man beweisen will. Hier ist stets wichtig zu schauen, wer was warum sagt und womit vergleicht. Hier wurde das Prinzip des ‚unüblichen Verdächtigen‘ angewendet: Wenn zu einem Sachverhalt Zitate der OECD oder eines Rechnungshofs vorlagen, wurde jenen Aussagen der Vorzug vor gleich lautenden gegeben, die (z. B.) von Wohlfahrtsverbänden oder Gewerkschaften stammen. Sodann existieren in der öffentlich zugänglichen Literatur für wichtige Bereiche kaum Informationen, was etwa an der überragenden Bedeutung des Steuergeheimnisses liegt. Entweder waren die Informationen so allgemein, dass sie nutzlos waren, oder sie waren unter Verschluss. Von Dritten (z. B. Universitäten) durchgeführte und veröffentlichte Forschung, wie sie in anderen Ländern existiert, ist in Deutschland extrem selten. Das Gleiche gilt für öffentlich zugängliche Erkenntnisse zu den Schwerpunktthemen dieses Projekts, nämlich Illicit Financial Flows, private Großvermögen sowie Schwarzarbeit. Diese Milieus sind extrem abgeschottet und schwer zugänglich, hinzu kommt, dass das Segment der Vermögenden derart klein ist, dass es sich gängigen, repräsentativen Bevölkerungsbefragungen (Mikrozensus, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, Sozio-oekonomisches Panel [SOEP]) zunächst einmal entzieht, während viele der verfügbaren Informationen, etwa in „Reichtumsrankings“, auf Eigenangaben beruhen, die kaum angemessen überprüfbar sind.

Ein Kernelement der qualitativen Sozialforschung sind formelle und informell-vertrauliche Interviews und der Versuch, aus solchen Einzeldaten größere Zusammenhänge herauszufiltern. Wegbereitend war hier die Unterstützung der Bayerischen Staatsministerien für Inneres, Finanzen und Justiz sowie ihrer untergeordneten Behörden und Dienststellen. Dafür sind wir dankbar, denn es öffnete Türen, die sonst zweifelsohne verschlossen geblieben wären.

Insgesamt standen dem deutschen Projekt im Laufe der drei Jahre 23 formelle (d. h. von Vorgesetzten benannte) und 62 informelle Gesprächspartner zur Verfügung, zu denen Kontakte auf unterschiedlichste Weise zustande kamen. Bei der Gruppe der informellen Gesprächspartner kam es teilweise zu zehn und mehr persönlichen, telefonischen und/ oder schriftlichen Kontakten. Die Gesprächspartner kamen schwerpunktmäßig aus der Bayerischen Steuerverwaltung, aber auch aus den Bereichen Polizei, Justiz oder Zoll. Daneben wurden Vermögende und Vermögensverwalter, Steuerberater, Anwälte, Experten aus den Bereichen Banken, (Groß-)Unternehmen, Journalismus, NGOs und Informationstechnologie sowie Politiker und Abgeordnete befragt.

Vertraulich-informelle Interviews haben den Vorteil gegenüber formellen, dass die Zusicherung von Anonymität es dem Gesprächspartner ermöglicht, seine Sicht der Dinge spontaner-offener darzulegen, als er es tun würde, wenn er damit rechnen müsste, dass seine Vorgesetzten seine Aussagen über die Forschungspublikation erfahren würden.5 Und genau hier wird die Stärke des vorliegenden Projekts gesehen: Auch wenn die offiziell zur Verfügung gestellten und formell interviewten Gesprächspartner interessante Informationen gaben, so kamen die weitaus interessanteren Informationen in solch vertraulichen Gesprächen zur Sprache.

Während der Gespräche wurden schriftliche Notizen gemacht. Im Folgenden werden sowohl „wörtliche Zitate“ aus Gesprächen und Mails wiedergegeben als auch durch ‚einfache Anführungszeichen‘ gekennzeichnete Passagen aus zusammenfassenden Gesprächsprotokollen.

Die veröffentlichten Texte wurden auf Informationen aus diesen Gesprächen aufgebaut. In der „technischen Version“ der Kapitel dokumentieren über 500 Endnoten Schritt für Schritt Quellen und Informationen, die den niedergeschriebenen Aussagen zugrunde liegen. Aus Datenschutzgründen, d. h. um Personenbeziehbarkeit der Informationen und Quellen zu vermeiden, wird die „technische Version“ jedoch nicht veröffentlicht.

Wie bei früherer Forschung im abgeschotteten Milieu ‚illegaler‘ Migranten (Alt, 1999), über die während der Vorbereitungs- und Planungsphase ebenfalls wenig öffentliches Wissen zur Verfügung stand, veränderten bzw. differenzierten sich auch bei diesem Projekt im Verlauf der Interviews Hypothesen, Fragestellungen und Schwerpunkte in dem Maße, in dem Gesprächspartner ihre Sicht der Dinge darlegten und Aussagen sich widersprachen oder verstärkten.

Ein solches Vorgehen wird Fragen bezüglich der Richtigkeit und Verallgemeinerbarkeit solcher Aussagen wecken: Wie kann ausgeschlossen werden, dass eine ‚kernige‘ Information die Abrechnung eines frustrierten Beamten mit Vorgesetzten ist und insofern eher eine Ausnahme denn generalisierbare Regel ausdrückt? Dass eine Einzelperson aufgrund ihrer Beschäftigung nicht den Einblick in Zusammenhänge hat, die Vorgesetzte und Politiker haben?

Hierzu gibt es eine Reihe von Verifikationsmöglichkeiten, die in den in Fußnote 4 genannten Texten dargelegt werden. Lediglich zwei Punkte sollen hervorgehoben werden:

– Informationen wurden vor allem dann verwendet, wenn Schnittmengen zu öffentlich zugänglichen Quellen existieren – deshalb auch die vielen Literaturverweise in dieser Zusammenfassung.

– Ebenso sprach für sie, wenn sie von mehreren Informanten vorgetragen werden, bei denen ausgeschlossen werden kann, dass sie sich kennen oder abgesprochen haben.

Freilich: Aufgrund der Bedingungen, unter denen dieses Forschungsprojekt stattfand, der Natur der Methoden und Stichprobengröße sowie der fachlichen Komplexitäten sind die Aussagen in diesem Buch begründbar, aber nicht repräsentativ und umstandslos verallgemeinerbar.

Eine dritte Informationsquelle schließlich waren (halb-)standardisierte Befragungen: zunächst eine kleine anonymisierte und zufällige Bevölkerungsbefragung, sodann ein gezielt versandter Fragebogen, mit denen Verantwortliche in Ministerien und Parteien um zitierfähige Äußerungen zu forschungsrelevanten Themen gebeten wurden.6

Angesichts der Komplexität der Materie und der Tatsache, dass zur Bearbeitung derselben lediglich eine Teilzeitstelle zur Verfügung stand, ist eine Reihe von Einschränkungen erforderlich gewesen, um das Thema bearbeitbar zu halten. Die wichtigsten sind:

– Beschränkung auf die Erhebung von Steuern und Abgaben, nicht auf deren Verwendung oder gar Verschwendung.

– Da große Betriebsvermögen bzw. Steuerpraktiken großer Konzerne aufgrund von Offshore- und Luxemburg-Leaks bereits im Fokus der Öffentlichkeit stehen, wurde hier kein eigener Schwerpunkt gesetzt. – Auf dem Hintergrund der föderalen Struktur der deutschen Steuerverwaltung lag der Schwerpunkt beispielhaft auf dem Bundesland Bayern.

– Nicht alle Forschungsdaten konnten zum Publikationszeitpunkt dieses Buchs publikationsfähig für die Projektwebsite aufbereitet werden. – Aktualitätsstand des Buchs ist der 15. August 2016.

4 Siehe ausführlicher: Alt & al. (2016c) sowie http://tinyurl.com/tjp-GER-II

5 In den veröffentlichten Texten werden Aussagen formell vermittelter Gesprächspartner aus der Steuerverwaltung dadurch kenntlich gemacht, dass bei ihnen von „halboffiziellen Gesprächspartnern“ die Rede ist, um ihre Aussagen von „informellen“ Gesprächspartnern aus der Steuerverwaltung abzugrenzen. Die anderen Ministerien verlangten eine solche Kenntlichmachung der von ihnen zur Verfügung gestellten Gesprächspartner nicht.

6 Ausführlicher bzw. zum Nachlesen eingestellt unter http://tinyurl.com/tjp-GER-Umfrage sowie http://tinyurl.com/tjp-GER-Fragenkatalog

SEHEN

4 Einkommens- und Vermögensungleichheit, Armut, öffentliche Schulden7

Die Diskussion um Einkommens- und Vermögensungleichheit, Armut und öffentliche Schulden wird in Deutschland seit Thomas Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ (2014a) breit geführt, weshalb die folgenden Ausführungen auf das Nötigste beschränkt sein können.

4.1 Wohlstandsgefälle und Armut

Zunächst muss unterschieden werden zwischen (Markt-)Einkommensund Vermögensungleichheit, was gerade für Deutschland sehr wichtig ist. Zum einen greift es alte Themen in neuem Gewand auf – etwa das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital, das Mitte des 19. Jahrhunderts unter dem Stichwort „die soziale Frage“ am Anfang der Katholischen Soziallehre stand. Zum Zweiten verdeutlicht es, dass „Vermögen“ eben nicht nur irgendetwas monetär Messbares ist, sondern darüber hinaus bezeichnet, dass sein Inhaber etwas „vermag“, ohne dass andere ihm ein Gegengewicht entgegensetzen könnten. Dies soll erläutert werden.

Für Arbeit gibt es ein Einkommen. Aber: Einkommen gibt es auch, wenn man ‚nur‘ sein Geld für sich arbeiten lässt. Zur Veranschaulichung das Beispiel einer Aktie, deren Besitz vierfach nützlich ist: (1.) Sie gewährt regelmäßig Einkommen durch Dividende. (2.) Sie bringt zusätzlich eine größere Summe ein, wenn man sie veräußert. (3.) Sie gibt Anteil an der Politik eines Unternehmens und bestimmt etwa mit über die Höhe der Löhne, Arbeitsbedingungen oder die Art und Weise, wie und wo Investitionen und Geschäfte getätigt werden. (4.) Ihr gehäufter Besitz ist eine erstklassige Sicherheit für Kredite, weshalb viele Vermögende zur Finanzierung von Großprojekten Kredite aufnehmen können, deren Zinsen sie wiederum als Betriebsausgabe von ihren Steuern absetzen können. Natürlich erwerben auch Angehörige der unteren 99 % der deutschen Bevölkerung Aktien, etwa als Vorsorge für ihre Rente. Ein solcher Streubesitz hat aber gewiss andere Auswirkungen auf die Unternehmenspolicy von Firmen als die Konzentration von Anteilen beim obersten Prozent. Aber noch mehr ist möglich: Man kann die Aktie versichern, man kann Optionen erwerben, man kann auf die Entwicklung von Indices setzen, man kann eine ganze Reihe „innovativer Finanzprodukte“ auf ihnen aufbauen usw. Somit stehen Vermögenden mehr Möglichkeiten offen, Einkommen, Vermögen und Einfluss zu mehren, die Normalbürgern prinzipiell unzugänglich sind.

Spricht man von (Markt-)Einkommens- und Vermögensungleichheit, so muss beachtet werden, ob Durchschnitts(Medium)- oder die Medianbeträge verglichen werden. Dies wird hinsichtlich des Einkommens erläutert: Das nationale Durchschnittseinkommen wird durch das Zusammenrechnen aller Einkommen und die Division durch die Zahl aller Einkommensbezieher errechnet, d. h., die Summe aus sehr niedrigen und sehr hohen Einkommen kann immer noch eine beachtliche Durchschnittszahl ergeben. Es betrug 2014 für Deutschland 22.537 Euro im Jahr. Das Medianeinkommen hingegen gibt eine Einkommensverteilung an, bei der (vereinfacht gesagt) alle gezahlten Einkommen aufgereiht werden und das Einkommen genau in der Mitte der Bezugswert ist. Es betrug 2014 19.733 Euro und entsprach einem Gini-Wert von 0,3, was im langjährigen Durchschnitt liegt.8 Und: In den letzten Jahren sind die Reallöhne nach langer Stagnation in der Tat wieder gestiegen. Das ist also nicht allzu dramatisch. Die Haken liegen woanders.

Zunächst darin, dass die Vermögens- und Unternehmenseinkommen stärker steigen als die Arbeitseinkommen, während entsprechend der prozentuale Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen zurückgeht und eine wachsende Schieflage entsteht (Bach, 2016a).

Nachdenklich stimmen sollte sodann die Frage der „Supersalaries“, d. h. überzogen hoher Spitzeneinkommen: Bei DAX-Konzernen beträgt die Spanne zwischen dem Einkommen des Vorstandsvorsitzenden und dem Durchschnittseinkommen je nach Berechnung 147: 1 oder 167: 1, was deutlich unter Vergleichswerten im angelsächsischen Raum liegt. Und: Ein Spitzeneinkommen wie einst die 17,5 Millionen Euro eines Martin Winterkorn (Ratio etwa 350: 1) wurde seinerzeit sogar von Gewerkschaftern, etwa im Hinblick auf Verdienste von Fußballern und Popstars, verteidigt.

Weitere Ungleichheit offenbart sich, wenn man die Summe aus allen sieben Einkunftsarten betrachtet, d. h. nicht nur ‚verdientes‘ Einkommen aus Arbeit, sondern auch ‚unverdientes‘ Einkommen aus Mieten, Kapital oder Grundbesitz. Während Arbeitseinkommen in aller Regel gegenüber der Steuerbehörde transparent sind und wenig Optionen für Steuervermeidung bestehen, gilt dies nicht für hohe Einkommen aus anderen Quellen, die zudem erfolgreich verschleiert und über Trusts oder Stiftungen versteckt werden können, d. h., hier weiß selbst die Steuerbehörde nicht, um welche Beträge es sich wirklich handelt. „Geleakte“ CDs, Offshore oder Swiss Leaks ergeben allerdings Anhaltspunkte, dass im Ausland versteckte Vermögen und daraus erwachsende Einkünfte beachtlich sind.

Ferner darf man nicht vergessen, dass es in Deutschland einen beachtlichen Sektor „atypischer“ Beschäftigungsverhältnisse gibt, in dem Menschen zu unterdurchschnittlichen Bedingungen beschäftigt werden. Laut OECD umfasst dieser Sektor in Deutschland 2013 fast 40 % aller Arbeitsverhältnisse und die Bezahlung der dort Beschäftigten liegt nur bei 56 % dessen, was in „typischen“ Beschäftigungen gezahlt wird (OECD, 2015b). Dort arbeiten etwa Menschen, deren Arbeitseinkommen zu einer angemessenen Lebensführung nicht ausreicht, weshalb es aus Steuermitteln aufgestockt werden muss („Aufstocker“, Kombilohn). Diese Zustände bewegen Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften dazu, auch in Deutschland von der Existenz der „working poor“ zu sprechen.

Last, not least: Die Armutsdiskussion bezieht sich i. d. R. auf die Armutsrisikoquote, d. h. auf jene, die 60 % und weniger des „bedarfsgewichteten Nettoäquivalenzeinkommens“9 beziehen. Diese lag 2008 bei

14,4 % und stieg seither kontinuierlich auf 16,7 % (2015). Dabei handelt es sich aber lediglich um jene, deren finanzielle Situation statistisch korrekt erfasst ist. Es gibt aber eine beachtliche Zahl an ärmeren Menschen, die aus verschiedenen Gründen statistisch nicht korrekt im Blick sind: Arme, die sich aus Scham oder Unkenntnis nicht offenbaren wollen, Obdachlose, chronisch Kranke, Drogenabhängige und Zigtausende von legal und illegal in Deutschland lebenden Nicht-Deutschen. Dies wird gerne ignoriert. Wer aber mit offenen Augen durch die Großstädte geht, wird zugeben müssen, dass Armut deutlich sichtbarer geworden ist („Flaschensammler“, auf U-Bahn-Abluftschächten schlafende Obdachlose, Straßenkinder …), als es vor Jahrzehnten noch der Fall war.

Nun aber zum eigentlichen, zugleich hochkomplexen Problem für Deutschland: die Vermögensungleichheit. Beträgt die Einkommenskonzentration bei dem obersten Dezil der Bevölkerung je nach Statistik zwischen 24–36 %, so liegt sie bei Vermögen bei nahezu 60 %. Laut der aktuellsten Erhebung (Deutsche Bundesbank, 2016a) beträgt das Netto-Durchschnittsvermögen 214.500 Euro, das Netto-Medianvermögen 60.400 Euro. Daraus errechnet die Bundesbank einen Gini-Koeffizient von 0,76, was Deutschland im Ländervergleich einen zweiten Platz hinter den USA mit 0,8 einbringt. Man sollte aber solche Zahlen nicht isoliert betrachten. Nur ein Beispiel: Zur Zeit der Eurokrise machte die Nachricht Schlagzeilen, dass der ‚Durchschnittsgrieche‘ deutlich vermögender ist als der Deutsche. Das liegt an der Bemessungs- und Vergleichsbasis, etwa dass das Häuschen und die Parzelle des Griechen bewertet wurden, während viele Deutsche in Mietwohnungen leben. Oder dass deutsche Altersversorgungsund Versicherungsansprüche nicht eingeflossen sind.10

Wie groß die Vermögensungleichheit in Deutschland tatsächlich ist, ist schwer zu sagen. Auf Steuerdaten beruhende Auswertungen existieren kaum. Im Mikrozensus oder in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sind Haushalte mit hohem Einkommen nicht repräsentativ vertreten. Stichproben bzw. Umfragen, die versuchen, dieses Defizit gezielt auszugleichen, sind noch relativ neu und erlauben noch keine längeren Zeitvergleiche. Auf Interviews beruhende Angaben wiederum haben den Nachteil, dass die Teilnahme freiwillig ist und Angaben fehlen oder vergessen werden können. Sodann beeinflussen die Zusammensetzung des Vermögensportfolios, variierende Markt- und Börsenpreise sowie Währungsschwankungen jegliche Bewertung: Für das Jahr 2014 berichtete etwa der Reichtumsbericht der Credit Suisse, dass die europäischen Vermögen aufgrund des Wechselkurses zwischen Euro und Dollar gesunken sind und allein in Deutschland Werte in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Dollar verloren gingen (Credit Suisse, 2015, S. 8). Für das gleiche Jahr meldet das Manager Magazin: „Vor allem dank hoher Unternehmensgewinne und dem anhaltenden Boom am Immobilienmarkt ist das Vermögen der reichsten 100 Deutschen trotz der jüngsten Börsenturbulenzen … um 7 Prozent auf insgesamt 427,7 Milliarden Euro gewachsen. … Um es unter die 100 reichsten Deutschen zu schaffen, war 2015 erstmals ein Vermögen von 1,5 Milliarden Euro nötig. 2005 hatten bereits 800 Millionen genügt“ (Manager Magazin Sonderheft, 2015).

Wie auch immer: Auch dies wäre hinnehmbar, wenn es gut um die Einkommens- bzw. soziale Mobilität bestellt wäre, d. h., dass sich jemand aus einer einkommensmäßig sozial schlechteren Position verbessern kann. Die Zulassung eines Niedriglohnsektors wurde beispielsweise einst damit begründet, dass er den Einstieg in besser bezahlte Jobs erleichtern würde. Ob dies erreicht wird, ist hoch umstritten. Zahlen legen eher nahe, dass dort Beschäftigte vom insgesamt-durchschnittlich wachsenden Wohlstand in Deutschland dauerhaft abgehängt sind und nicht (angemessen) profitieren. Auch gesellschaftliche Mobilität insgesamt scheint abzunehmen. Die OECD stellt fest, dass zunehmend die Geburt über den Platz eines Kindes bestimmt und die Bedeutung anderer Faktoren (z. B. Bildung) abnimmt (OECD, 2015a + b). Dies stellt die Frage nach der Leistungsfähigkeit der sozialen Umverteilung: Diese, so die OECD in ihren Untersuchungen 2011 und 2015, ist in Deutschland jedoch seit längerem sinkend. Parallel dazu schottet sich das Milieu der Superreichen zunehmend vom Rest der Gesellschaft ab, während sie zugleich durchaus Einfluss auf Entscheidungen nehmen, die alle betreffen und die deshalb demokratischen Aushandlungsprozessen überlassen sein sollten. So droht eine gesellschaftliche Schichtung, Polarisierung und Ungleichgewichtung im gesellschaftlichen Miteinander und damit Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und Frieden.

Höchst bemerkenswert ist noch Folgendes: Nimmt man die Entwicklung der alten Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung, so ist diese von hoher Einkommensmobilität und sinkender Vermögensungleichheit geprägt, ein Trend, der von Piketty auch für andere Staaten im Europa nach dem Zweiten Weltkrieg belegt wird. Verschlechterungen treten nach der Wiedervereinigung ein, die zugleich den Rahmen für ‚Reformen‘ im Sinne von „Thatcherismus“ und „Reaganomics“ bot (Hauser, 2003).

4.2 Staatsverschuldung

Die Forscher in allen drei Ländern dieser Studie beschäftigte die Frage der öffentlichen Schulden, was in Deutschland komplex ist aufgrund gesonderter ‚Verschuldungsmöglichkeiten‘ für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Die Gesamtverschuldung lag 2014 bei 2,05 Billionen Euro. Als besonders problematisch werden dabei die Anstiege infolge der schuldenfinanzierten Kosten der deutschen Wiedervereinigung, der Weltfinanzkrise 2007 und der nachfolgenden Eurokrise gesehen. Natürlich kann es Situationen geben, wo schnell gehandelt werden muss und nicht erst neue „Lastenausgleichsgesetze“ diskutiert werden können. Aber: Muss das so bleiben, vor allem, wenn man fragt, wer denn von diesen Ausgaben am meisten profitiert hat?

Wenn man etwa nachschaut, wer Anteilseigner der ‚irischen‘ oder ‚griechischen‘ Banken ist, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es letztlich nicht um die Rettung eben dieser Banken ging, sondern um das Vermögen der Anteilseigner und Kredite, die deutsche und andere Großbanken vergeben haben. Das kann natürlich aufs selbe hinauskommen, ändert aber nichts am Faktum, dass private und betriebliche Vermögen auf Kosten des Steuerzahlers gerettet wurden. Eine weitere Ironie ist sodann, dass sich die Regierungen das Geld zur „Banken-“ und „Eurorettung“ genau dort holten: Bei Banken und anderen Institutionen der „Kapitalmärkte“, denen wiederum Zinsen gezahlt werden, die ebenfalls aus Steuergeldern finanziert werden. Schaut man beispielsweise auf die „Bietergruppe Bundesemissionen“ zum Stand 1. Januar 2016, so findet sich dort alles, was im nationalen und internationalen Banken-, Fonds- und Finanzgeschäft Rang und Namen hat. All dies rechtfertigt die Aussage, dass hier eine ‚Umverteilung von unten nach oben‘ stattfindet.

Aufgrund der Staatsschulden ist im Bundeshaushalt die „Bundesschuld“ der drittgrößte Einzelposten nach den Ausgaben für Verteidigung sowie Arbeit und Soziales, mit (2016) 25,2 Milliarden Euro. Diese Ausgaben werden weiter fällig, bis die Schulden zurückgezahlt und abgetragen sind, wovon noch lange nicht ausgegangen werden kann. Dieses Geld würde anderswo, auch und gerade angesichts der aktuellen Weltkrisen, mit Sicherheit dringender gebraucht und die Absicht, über die „Schuldenbremse“ weitere Verschuldung zu vermeiden, bedeutet im Umkehrschluss, dass anderswo Ausgaben gekürzt werden müssen.

Freilich ist auch dieser Punkt nicht so einfach, wie es klingt: Wie bei großen privaten und betrieblichen Vermögen ist es auch für Staaten sinnvoll, Schulden zu machen. Mehr noch: Deutschland als Zielland für Auslandskapital und die Bereitschaft von Anlegern, sogar Negativzinsen in Kauf zu nehmen, macht aktuell mit Schulden sogar Gewinn! Das muss aber nicht so bleiben!! Entsprechend teilt dieses Forschungsprojekt die Meinung jener, die Schulden in aktueller Höhe im Hinblick auf künftige Generationen für unverantwortlich halten. In aller Regel nicht thematisiert werden die desaströsen Folgen der Niedrigzinspolitik für die Sparvermögen der Bevölkerung sowie Rücklagen, die für die Alterssicherung benötigt werden – ein weiteres Anzeichen für eine gravierende Nachhaltigkeitslücke, welche die Summe aus expliziten und impliziten (d. h. heute noch nicht sichtbaren) Staatsschulden bezeichnet: Diese liegt aktuell bei 212% des BIP (6,2 Billionen Euro) und wird aufgrund der alternden Gesellschaft deutlich ansteigen (Stiftung Marktwirtschaft, 2016).

4.3 Ein Blick auf Bayern

Ungleichheit hat in Deutschland ‚Armutsschwerpunkte‘ im Osten und Norden des Landes, während die südlichen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern die wohlhabendsten Regionen sind. Auch innerhalb von Bayern gibt es ein Nord-Süd-Gefälle mit München/Oberbayern als herausragendem ‚Reichtums-Hotspot‘. Regierung und Nichtregierungsorganisationen stimmen überein, dass ein großer Teil des Vermögens Immobilien- und Firmenbesitz zuzurechnen ist und dass Vermögen am oberen Ende überproportional zunimmt. Wie groß Reichtum wirklich ist, ist nicht präzise bekannt, da die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die die Bayerische Staatsregierung ihrer Berichterstattung zugrunde legt, Unternehmensvermögen nicht berücksichtigt. Entsprechend gibt es widersprüchliche Angaben über die Anzahl vermögender Personen in Bayern:

– Laut einer Statistik des Bayerischen Finanzministeriums leben 2013 in Bayern 2.512 „Personen mit bedeutenden Einkünften“, d. h. solche, deren jährliches Einkommen 500.000 Euro oder mehr beträgt (die früheren „DM-Millionäre“) (Bayerischer Landtag Drs. 17/2380, 2014). – Das Bayerische Statistische Landesamt hingegen wies für 2010 in Bayern 3.132 Euro(!)millionäre aus (Krass, 2014), bei 14.600 Einkommensmillionären bundesweit.

– Spezielle Reichtumsberichte von Banken und Vermögensverwaltern weisen 2013 allein für München 1.113 (Knight Frank, 2014) bzw. 1.805 (Wealth-X & UBS, 2014) „Ultra High Net Worth Individuals“ aus, solche also, die 30 Millionen Dollar und mehr zu ihrer Verfügung haben.

Was Armut betrifft, so ist die Situation in Bayern erwartungsgemäß erheblich entspannter als anderswo in Deutschland. Dennoch gibt es deutliche Unterschiede in der Zustandsbewertung bzw. hinsichtlich Trends und Entwicklungen, je nachdem, ob man eine Regierungsmeinung liest oder jene von Wohlfahrtsverbänden. Dass Armut in Bayern aber ansteigt, geht sowohl aus dem aktuellsten Datenreport der Regierung zur sozialen Lage in Bayern als auch aus Kommentierungen desselben durch die Wohlfahrtsverbände, etwa die AWO, hervor. Dies betrifft sowohl die absolute Anzahl von Menschen mit Armutsrisiko als auch die Armutsgefährdung spezifischer Gruppen, wie etwa Alleinerziehende, alte Menschen oder Haushalte im Niedriglohnsektor.