Wissenschaft oder Kriegspropaganda? E-Book

David North

• Herausgeber: MEHRING Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 305

Veröffentlichungsjahr: 2015

Beschreibung

Im Mai 2015 entfachten die Medien einen Sturm gegen kritische Studierende der Berliner Humboldt-Universität. Die Autoren des anonymen Blogs „Münkler-Watch“ und die trotzkistische Jugendorganisation International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) wurden übel beschimpft und sogar mit „Bombendrohungen und Mordaufrufen“ in Verbindung gebracht, weil sie sich kritisch mit den Professoren Herfried Münkler (Theorie der Politik) und Jörg Baberowski (Geschichte Osteuropas) auseinandersetzten. Dieses Buch geht auf die Hintergründe dieser Auseinandersetzung ein. Es weist minutiös nach, wie Münkler und Baberowski in ihren Schriften und öffentlichen Äußerungen für eine aggressive deutsche Großmachtpolitik und die Verharmlosung deutscher Verbrechen in beiden Weltkriegen eintreten. Es untersucht den Zusammenhang zwischen dem von der Bundesregierung verkündeten „Ende der militärischen Zurückhaltung“ und dem Angriff auf die Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität. Es dokumentiert den Kampf der IYSSE gegen Zensur und gegen die Verwandlung der Humboldt-Universität in ein ideologisches Zentrum für Kriegspropaganda.

Leseprobe

Warum sind sie wieder da?

Warum sind sie wieder da?

80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs kehrt Deutschland zu einer aggressiven Großmachtpolitik zurück, und all der Schmutz, der lange als überwunden galt, kommt wieder hoch. Wie in den 1930er Jahren reagiert die herrschende Klasse auf die tiefe Krise des Kapitalismus mit Rassismus, Nationalismus und Militarismus. Rechte Terrornetzwerke reichen bis tief in den Staatsapparat hinein.

Das Buch »Warum sind sie wieder da?« weist detailliert nach, wie der Aufstieg der AfD durch Professoren, Medien und Parteien ideologisch und politisch vorbereitet wurde. Es untersucht die Parallelen und Unterschiede zu 1933 und erklärt, weshalb die wachsende Opposition von Arbeitern und Studierenden gegen rechts heute wie damals ein sozialistisches Programm erfordert.

Inhalt

Peter SchwarzVorwort

Peter SchwarzWarum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Ulrich RippertDie Universitäten als ideologische Zentren des Militarismus

Ulrich Rippert und Peter SchwarzDie Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik und die Attacken auf den Historiker Fritz Fischer

Peter SchwarzHerfried Münkler will Deutschland zum »Zuchtmeister« Europas machen

Ulrich RippertMehr Diktatur wagen

Johannes Stern‹Herfried Münkler preist Kampfdrohnen und Giftgas als »humane« Waffen

Christoph VandreierJörg Baberowskis Geschichtsfälschung

Johannes SternKriegspropaganda im Deutschen Historischen Museum

Peter SchwarzEin Versuch, Hitler zu rehabilitieren

David NorthSozialismus und historische Wahrheit

Anhang I: Robert Service an der Humboldt-Universität

Neun Fragen an Robert Service

IYSSE protestieren gegen Unterdrückung der Diskussionsfreiheit an der Humboldt-Universität durch Professor Baberowski

Anhang II: Die IYSSE verteidigen ihr Recht auf Meinungsfreiheit

Wissenschaft statt Kriegspropaganda

Für Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität

Anhang III: Der Angriff auf »Münkler-Watch«

Peter Schwarz»Münkler-Watch« und der Vorwurf der Anonymität – ein Ablenkungsmanöver

Johannes SternMünkler in der »Zeit«: Gleichschaltung wie 1933

Peter Schwarz»Münkler-Watch« und die Diktatur der Eliten

Peter SchwarzMünkler erhält Schützenhilfe von ganz rechts

IYSSEGegen die politische Gleichschaltung der Humboldt-Universität

KorrespondentenberichtHumboldt-Universität: Studierendenparlament verteidigt Meinungsfreiheit

Impressum

Peter Schwarz (Hrsg.)

Wissenschaft oder Kriegspropaganda?

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus und die Auseinandersetzung an der Berliner Humboldt-Universität

Peter Schwarz:Vorwort

Das Thema dieses Buches geht weit über die Auseinandersetzung an der Berliner Humboldt-Universität (HU) hinaus. Es handelt von der Beziehung zwischen Wissenschaft und Politik in Zeiten des Militarismus, internationaler Konflikte und scharfer sozialer Spannungen. Es dreht sich um die Frage: Bleiben die Universitäten Zentren der Wissenschaft und der freien Auseinandersetzung? Oder werden sie wieder, wie schon früher in der deutschen Geschichte, zu staatlich gelenkten Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien?

Die Geschichte, und insbesondere die deutsche Geschichte, kennt zahlreiche Beispiele für die Prostitution der Wissenschaft für reaktionäre politische Zwecke. Berüchtigt ist die Rede, mit der Martin Heidegger am 27. Mai 1933 das Rektorat der Universität Freiburg antrat.

Unter dem zynischen Titel »Die Selbstbehauptung der deutschen Universität« setzte sich der bekannte Philosoph für die Unterordnung der Universität unter das Führerprinzip ein. Ein halbes Jahr später legten dann nicht nur Heidegger, sondern hunderte weitere Gelehrte ein schriftliches »Bekenntnis der Professoren an den deutschen Universitäten und Hochschulen zu Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Staat« ab.

An der Friedrich-Wilhelms-Universität, wie die Humboldt-Universität damals hieß, machte sich der Staatsrechtler Carl Schmitt als »Kronjurist des Dritten Reiches« einen Namen. Das Institut für Agrarwesen und Agrarpolitik der Universität war maßgeblich an der Ausarbeitung des »Generalplans Ost« beteiligt, der Blaupause für den Vernichtungskrieg im Osten.

Die Gleichschaltung lief nicht nur in Freiburg und Berlin, sondern auch an allen anderen Universitäten weitgehend reibungslos ab. Der Publizist Sebastian Haffner, damals Referendar am Berliner Kammergericht, hat in einem autobiografischen Buch anschaulich geschildert, wie die Anpassung, insbesondere der gebildeten Stände, vonstatten ging: »Der Verrat war durchgehend, allgemein und ausnahmslos, von links bis rechts.«[1]

Leo Trotzki beschrieb die Gleichschaltung der Universitäten in seinem meisterhaften »Porträt des Nationalsozialismus«:

Die Armseligkeit der nationalsozialistischen Philosophie hat die Universitätsprofessoren selbstverständlich nicht gehindert, mit vollen Segeln in Hitlers Fahrwasser einzulenken – als sein Sieg außer Frage stand. Die Jahre der Weimarer Ordnung waren für die Mehrheit des Professorenpöbels eine Zeit der Verwirrung und Unruhe. Die Historiker, Ökonomen, Juristen und Philosophen ergingen sich in Vermutungen darüber, welches der einander bekämpfenden Wahrheitskriterien das echte sei, das heißt, welches Lager sich zu guter Letzt als Sieger erweisen werde. Die faschistische Diktatur beseitigt die Zweifel der Fauste und das Schwanken der Hamlets vom Universitätskatheder. Aus der ­Dämmerung der parlamentarischen Relativität tritt die Wissenschaft wiederum in das Reich des Absoluten ein. Einstein musste Deutschland verlassen.[2]

Diese Fragen, so schien es, waren lange Zeit Geschichte. Garantierte nicht das Grundgesetz die Freiheit der Meinung und der Lehre? Hatte nicht die 1968er Studentenrevolte den »Muff von tausend Jahren unter den Talaren« gründlich ausgelüftet? Doch nun hat die Bundesregierung verkündet, die Zeit der militärischen Zurückhaltung sei vorbei, Deutschland müsse in Europa und in der Welt wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche, und die Fragen werden wieder aktuell.

Militarismus und Freiheit vertragen sich nicht – nicht in der Politik, nicht in der Wissenschaft und schon gar nicht in den Geisteswissenschaften. Das lehren die Erfahrungen des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Der Militarismus findet in der Gesellschaft kaum Unterstützung, umso mehr dafür bei den Eliten in Wirtschaft, Politik und Medien und einem kleinen, privilegierten Teil der Mittelschichten.

Der Widerwille gegen Militäreinsätze hat tiefe Wurzeln. Es gibt kaum eine Familie, die von den traumatischen Erlebnissen des Zweiten Weltkriegs verschont geblieben ist. Und im Schulunterricht haben mehrere Generationen gelernt, welch grauenhafte Verbrechen SS und Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verübt hatten. Um diese Wurzeln auszurotten, genügen die Werbekampagnen des Verteidigungsministeriums und die Propaganda der Medien nicht. Erforderlich ist ein neues Narrativ des zwanzigsten Jahrhunderts, eine Verfälschung der Geschichte, die die Verbrechen des deutschen Imperialismus verniedlicht und rechtfertigt. Bei diesem Unterfangen spielen die Humboldt-Universität – und hier vor allem der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und der Historiker Jörg Baberowski – eine führende Rolle.

Münkler, der sich permanent in Interviews, Artikeln, Vorträgen, Debatten und Büchern zu Wort meldet, zählt zu den lautstärksten Befürwortern einer aggressiveren deutschen Außen­politik. Er setzt sich offen dafür ein, dass Deutschland die Rolle des Hegemons in Europa übernimmt und sich vom »Zahlmeister« zum »Zuchtmeister« aufschwingt.[3] Er berät in dieser Frage die Bundeswehr, die Bundesregierung und politische Parteien. Gleichzeitig betätigt er sich als Historiker. Obwohl nicht vom Fach, hat Münkler einen 900-seitigen Wälzer über den Ersten Weltkrieg verfasst und den Historiker Fritz Fischer (1908–1999) denunziert, dessen Standardwerk »Griff nach der Weltmacht« (1961) belegt, dass Deutschland eine Hauptverantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs trägt.

Baberowski hat die wesentlich schwierigere Aufgabe übernommen, die Kriegsverbrechen der Nazis zu verharmlosen. Er stützt sich dabei auf Ernst Nolte, der 1986 den Historikerstreit ausgelöst hatte, den bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Historikern. In Baberowskis Arbeiten zum Stalinismus findet sich eine Kernthese Noltes wieder: Die Behauptung, Hitlers Verbrechen seien vom Bolschewismus provoziert worden und hätten der Selbstverteidigung gedient.

Im Februar 2014 veröffentlichte »Der Spiegel« einen Artikel, der im »Geschichtsjahr 2014: 100 Jahre Ausbruch Erster Weltkrieg, 75 Jahre Ausbruch Zweiter Weltkrieg, 25 Jahre Fall der Mauer« die Frage »nach der deutschen Schuld« neu stellte. Er führte Münkler, Baberowski und Nolte als Kronzeugen für einen »Wandel« der Geschichte an. Münkler nannte Fritz Fischers Forschung »im Prinzip hanebüchen«. Baberowski bescheinigte Nolte, er habe recht gehabt, und Hitler, er sei nicht grausam gewesen. Nolte selbst verkündete, England und Polen hätten eine Mitschuld am deutschen Überfall auf Polen, und die Juden hätten einen »eigenen Anteil am ›GULag‹« gehabt, weil einige Bolschewisten Juden waren.[4]

Solche historische Fälschungen kannte man bisher nur aus ultra­rechten und faschistischen Kreisen. Sie stehen in engem Zusammenhang mit den Bemühungen der Bundesregierung, den deutschen Militarismus wieder zu beleben. Der »Spiegel«-Artikel erschien zehn Tage nach der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet hatten, Deutschland sei »zu groß und zu wichtig«, als dass es sich noch länger aus den Krisengebieten und Brennpunkten der Welt heraushalten könne. Und er erschien zehn Tage vor dem Umsturz in Kiew, der mit massiver Unterstützung Berlins und Washingtons ein rechtes, antirussisches Regime an die Macht brachte.

Die Vierte Internationale verstand den Zusammenhang zwischen den historischen Lügen über das zwanzigste Jahrhundert und dem Bemühen, Deutschland wieder zu einer militärischen Großmacht zu machen, die ihre eigenen globalen und geopolitischen Interessen verfolgt. »Man kann sagen, dass die Entlarvung und Widerlegung von Lügen die wichtigste Form war, in der die trotzkistische Bewegung jahrzehntelang gegen den stalinistischen Verrat an der Oktoberrevolution kämpfte«, heißt es in einem Beitrag in diesem Buch. »Die Lüge, schrieb Trotzki einst, dient als ideologischer Kitt für das Fundament der bürgerlichen Gesellschaft. Sie füllt die Lücken zwischen den öffentlich verkündeten Idealen von Freiheit und Gleichheit und der sozialen Wirklichkeit von Unterdrückung und Ungleichheit. Je tiefer die Widersprüche, desto größer die Lügen.«[5]

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und ihre Jugend- und Studentenorganisation International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) organisierten eine Gegenoffensive. Es handelte sich nicht um eine persönliche Kampagne gegen Münkler und Baberowski, wie diese selbst, die Universitätsleitung und die Medien unterstellten. Die PSG und die IYSSE vertrauten auf die Kraft der historischen Wahrheit. Im Unterschied zu den Vertretern der Postmoderne, für die Geschichte lediglich aus subjektiven Interpretationen, Narrativen und Repräsentationen besteht, waren sie überzeugt, dass eine objektive Auseinandersetzung mit der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, die Entlarvung historischer Lügen und eine sorgfältige Analyse der Ursachen des deutschen Militarismus unter Studierenden Resonanz finden würden. Eine sozialistische Antikriegsbewegung – die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs zu bannen – kann nicht auf der Grundlage von oberflächlicher Demagogie und Lügen, sondern nur auf der Grundlage der historischen Wahrheit entwickelt werden.

Die Ereignisse an der Humboldt-Universität haben diese marxistische Auffassung bestätigt. Die IYSSE organisierten eine intensive Kampagne. Sie führten öffentliche Veranstaltungen durch, die auf großes Interesse stießen, informierten die Studierenden mit Infoständen und Flugblättern und kandidierten erfolgreich zum Studierendenparlament. Je mehr Resonanz sie fanden, desto heftiger war die Reaktion von Münkler, Baberowski und der Universitätsleitung. Sie antworteten mit Zensur, Einschüchterung, Verleumdung und der Mobilisierung der bürgerlichen Presse. Als Studierende der Sozialwissenschaften im Frühjahr 2015 begannen, auf dem Blog »Münkler-Watch« die Vorlesungen Münklers zu dokumentieren und kritisch zu kommentieren, erreichte der Sturm in den Medien Orkanstärke.

Er blieb ohne Wirkung. Am 11. Juni 2015 verabschiedete das Studierendenparlament auf Initiative der IYSSE mit großer Mehrheit eine Resolution, die das Vorgehen der Universitätsleitung missbilligt, sich von den Lehrinhalten Münklers und Baberowskis distanziert und die Studierenden auffordert, »sich politisch zu äußern, Herrschaft zu hinterfragen und vor allem in Bezug auf die Lehrinhalte an einer Universität Tendenzen der Verharmlosung der menschenverachtenden deutschen Geschichte entgegenzu­treten«.[6]

Die Auseinandersetzung ist allerdings nicht beendet. Und sie betrifft nicht nur die Humboldt-Universität. Die Fragen, die dort aufgekommen sind und die in diesem Band dokumentiert werden, sind für Jugendliche, Studierende und auch für breite Bevölkerungsschichten in ganz Deutschland und weltweit von brennender Bedeutung. Auf die tiefe Krise des Weltfinanzsystems, die Des­integration der Europäischen Union und wachsende globale Konflikte reagieren die herrschenden Eliten überall mit Militarismus und verschärften sozialen Angriffen.

Dieser Band dokumentiert die Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität seit Anfang 2014. Wir haben die Beiträge nicht chronologisch, sondern thematisch ausgewählt und angeordnet. Das soll unnötige Wiederholungen vermeiden, die bei einer Sammlung von Artikeln, Briefen, Vorträgen und Erklärungen, entstanden als Reaktion auf aktuelle Ereignisse, unvermeidlich sind, und es dem Leser erleichtern, sich auf die inhaltlichen Fragen zu konzentrieren.

Die ersten beiden Beiträge gehen auf den politischen und historischen Hintergrund der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität ein. Der Vortrag »Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?« gibt einen guten Überblick über die Fragen, um die es in diesem Buch geht. Peter Schwarz hielt ihn am 23. Oktober 2014 auf Einladung der IYSSE an der Humboldt-Universität.

Dem Vortrag war eine heftige Auseinandersetzung mit der Universitätsleitung vorausgegangen. Nach einer Intervention Baberowskis genehmigte sie den Vorlesungsraum nur unter der Voraussetzung, »dass im Vorfeld, während und nach der Veranstaltung nicht erneut Mitglieder der Universität geschmäht bzw. auf Flyern, Plakaten, im Internet oder sonst irgendwie als Militaristen und Kriegstreiber beschimpft werden«.[7] Die IYSSE lehnten diese Bedingung als Zensurversuch ab. In einem Schreiben an die Universitätsleitung erklärten sie:

Wir erachten es als Studierendengruppe an der Humboldt-Universität nicht nur als unser Recht, sondern als unsere Pflicht, solchen Anschauungen entgegenzutreten und sie zu verurteilen … Während Prof. Baberowski jede Gelegenheit innerhalb und außerhalb des akademischen Betriebs nutzt, um seine rechten Ansichten zu verbreiten, will er Widerspruch dagegen mit administrativen Maßnahmen unterdrücken. Das erinnert an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte, als Kriegsgegner verfolgt und kriminalisiert wurden.[8]

Die Universitätsleitung gab schließlich nach, und die Veranstaltung wurde ein großer Erfolg. Etwa 200 Besucher, darunter viele Studierende der HU, aber auch Gruppen von Studierenden der anderen Berliner Universitäten sowie Auszubildende und Arbeiter drängten in den viel zu kleinen Hörsaal, der aus allen Nähten platzte.

Der Vortrag »Die Universitäten als ideologische Zentren des Militarismus« von Ulrich Rippert gibt einen historischen Überblick über die Gleichschaltung der Universitäten im Dritten Reich und ihre seitherige Entwicklung.

Die folgenden vier Beiträge befassen sich mit Herfried Münkler: mit seinen Attacken auf Fritz Fischer, mit seinem Buch »Macht in der Mitte«, mit seiner Forderung, der »lahmen Dame Demokratie« einen »jungen und kraftvollen Neffen« zur Seite zu stellen, der »mitunter diktatorische Neigungen hat«, und mit seinem Einsatz für Kampfdrohnen und Giftgas.

Der Aufsatz »Jörg Baberowskis Geschichtsfälschung« gibt eine Übersicht über Baberowskis theoretische und historische Auffassungen und seinen politischen Werdegang. Er arbeitet die Verbindungen zwischen seiner politischen Vergangenheit im maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), seiner irrationalistischen Geschichts- und Gewalttheorie, seiner Verachtung für Objektivität und Quellenstudium und seiner Verfälschung der Oktoberrevolution heraus und weist nach, wie er die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Der sorgfältig dokumentierte Aufsatz widerlegt den immer wieder erhobenen Vorwurf, die IYSSE rissen Baberowskis Äußerungen aus dem Zusammenhang.

Den Abschluss des Hauptteils des Bandes bildet der Vortrag »Sozialismus und historische Wahrheit«, mit dem David North am 13. März 2015 im Rahmen der Leipziger Buchmesse sein neues Buch »Die Russische Revolution und das unvollendete Zwanzigste Jahrhundert« vorstellte. Der Vortrag stieß auf außerordentliches Interesse. Mit 450 Zuhörern zählte die Veranstaltung zu den bestbesuchten der gesamten Buchmesse.

In diesem Vortrag stellt der Chefredakteur der »World Socialist Web Site« (WSWS) und Vorsitzende der Socialist Equality Party in den USA die Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität in einen größeren historischen und internationalen Zusammenhang. Sein Buch, dessen fünfzehn Kapitel im Laufe von zwanzig Jahren entstanden sind, bezeichnet er als »Reaktion auf die historischen, theoretischen und politischen Probleme, die sich stellten, nachdem in den Jahren 1989 bis 1991 die stalinistischen Regime in Osteuropa zusammengebrochen waren und die Sowjetunion aufgelöst worden war«.[9]

Es ist kein Zufall, dass sich die Auseinandersetzung mit Baberowski an der Humboldt-Universität an der Frage Leo Trotzkis entzündete. Trotzki, der bedeutendste marxistische Gegner Stalins, war seit langem Gegenstand heftiger Verleumdungen und historischer Fälschungen. Die Verteufelung der russischen Oktoberrevolution, die Behauptung, es habe keine sozialistische Alternative zum Stalinismus gegeben, und Stalins Gewaltherrschaft sei die unausweichliche Folge der Machteroberung der Bolschewiki gewesen, steht und fällt mit der Diffamierung Trotzkis. David North‘ vorangegangenes Buch, »Verteidigung Leo Trotzkis«, befasst sich mit diesem Thema. Es hat die Trotzki-Biografie des Briten Robert Service als »zusammengeschustertes Machwerk« mit unzähligen faktischen Fehlern, gezielten Fälschungen und grotesken Fehl­urteilen entlarvt. Die renommierte Fachzeitschrift »American Historical Review« sowie vierzehn anerkannte Historiker aus dem deutschsprachigen Raum haben sich diesem Urteil angeschlossen.

Im Februar 2014 lud Baberowski Service zu einem öffentlichen Kolloquium seines Lehrstuhls ein, um seine Trotzki-Biografie vorzustellen. Als die PSG Baberowski informierte, dass sie an dem Kolloquium teilnehmen werde, und schriftliche Fragen an Service einreichte, reagierte dieser mit autoritären Maßnahmen, die grundlegende demokratische Rechte und akademische Freiheiten in Frage stellten. Er verlegte das Kolloquium an einen geheimen Ort und hinderte mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes jeden an der Teilnahme, der im Verdacht stand, er könnte kritische Fragen stellen. Anhang I dokumentiert diese Ereignisse.

Anhang II enthält Erklärungen und Briefe, mit denen die IYSSE gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die Universitätsleitung kämpften, sowie den Aufruf der IYSSE zur Wahl des Studierendenparlaments. Es handelt sich um eine kleine Auswahl. Eine vollständige Sammlung befindet sich auf der Website der IYSSE.[10]

Die Universitätsleitung tat alles, um den IYSSE Steine in den Weg zu legen und sie einzuschüchtern. Sowohl das Institut für Geschichtswissenschaften wie die Universitätsleitung selbst veröffentlichten auf ihrer offiziellen Website Angriffe auf die IYSSE. Das Institut für Geschichtswissenschaften rief dazu auf, Kritik an Baberowski »in Räumen der Humboldt-Universität« nicht mehr zu dulden, und forderte »Lehrende und Studierende der Humboldt-Universität auf, der Kampagne gegen Professor Baberowski ent­gegen­zutreten«.[11]

Auch die Presse wurde mobilisiert. Am 1. Dezember 2014 veröffentlichte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (F.A.Z.) unter der Überschrift »Mobbing, trotzkistisch«[12] eine herabsetzende, entstellende und fehlerhafte Attacke auf die Partei für Soziale Gleichheit. Der Artikel stammte von Jürgen Kaube, dem Ressortleiter für Geisteswissenschaften. Inzwischen firmiert Kaube, der Baberowski persönlich kennt, als Herausgeber der F.A.Z. Trotz dieser Hetze gelang es den IYSSE, im Rahmen ihrer Wahlkampagne mehrere gutbesuchte Vorträge durchzuführen und einen Sitz im Studierendenparlament zu gewinnen.

Anhang III dokumentiert die Auseinandersetzung um »Münkler-Watch«. Die »World Socialist Web Site« und die IYSSE verteidigten die Blogger in zahlreichen Artikeln und Stellungnahmen gegen die Angriffe der Universität und der Medien. Die Beiträge in diesem Anhang sprechen für sich.

Wir hoffen, dass dieses Buch Studierende an der HU und an anderen Universitäten ermutigt, deren Verwandlung in Werkzeuge der Kriegspropaganda entgegenzutreten und sich mit den historischen Fragen auseinanderzusetzen, die darin erläutert werden. Es ist aber auch für Arbeiterinnen und Arbeiter von großem Interesse. Sie müssen im Kampf gegen Militarismus und Krieg eine führende Rolle übernehmen und sich für die Meinungsfreiheit der Studierenden einsetzen. Schon die Verteidigung von elementaren sozialen Errungenschaften, von Arbeitsplätzen und Löhnen stellt sie heute vor politische Aufgaben, die nur mit einer historisch fundierten Perspektive zu lösen sind.

Peter SchwarzBerlin, 18. Juni 2015

[1] Sebastian Haffner, Geschichte eines Deutschen, Stuttgart/ München 2000, S. 126.

[2] Leo Trotzki, Porträt des Nationalsozialismus, Essen 1999, S. 305.

[3] Zu: Herfried Münkler, Macht in der Mitte, Hamburg 2015, siehe ab S. 72in diesem Buch.

[4] Dirk Kurbjuweit, »Der Wandel der Vergangenheit«, in: Der Spiegel 7/2014, 10.2.2014,S. 112, 114, 116–117,http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124956878.html, aufgerufen am 16.6.2015.

[5] David North, »Sozialismus und historische Wahrheit«, siehe ab S. 137 in diesem Buch.

[6] »Resolution des StuPa«, auf: Humboldt-Universität zu Berlin, 17.6.2015, http://www.refrat.de/article/StuPa_Stellungnahme.html?1434547492, aufgerufen am 17.6.2015.

[7] Schreiben des Sprechers der Humboldt-Universität, Hans-Christoph Keller, an die IYSSE, 7.10.2014.

[8] »IYSSE protestieren gegen Zensur an der Humboldt-Universität«, auf: WSWS, 9.10.2014, https://www.wsws.org/de/articles/ 2014/10/09/iyss-o09.html, aufgerufen am 17.6.2015.

[9] David North, »Sozialismus und historische Wahrheit«, siehe ab S. 137 in diesem Buch.

[10]http://iysse.gleichheit.de/dokumente/, aufgerufen am 17.6.2015.

[11] Prof. Dr. Peter Burschel, »Stellungnahme zu den Angriffen auf Prof. Dr. Jörg Baberowski«, auf: Humboldt-Universität zu Berlin, https://www.geschichte.hu-berlin.de/newseventsglobe/stellungnahme-zu-den-angriffen-auf-prof.-dr.-joerg-baberowski, aufgerufen am 17.6.2015.

[12] Jürgen Kaube, »Mobbing, trotzkistisch«, auf: Frankfurter Allgemeine Feuilleton, 1.12.2014, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/humboldt-universitaet-mobbing-trotzkistisch-13294937.html, aufgerufen am 1.7.2015.

Peter Schwarz: Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?[1]

Bevor ich auf die Frage eingehe, warum die deutschen Eliten wieder Krieg wollen, möchte ich nachweisen, dass sie wieder Krieg wollen. Angesichts der raschen Veränderungen der deutschen Außenpolitik und der Propaganda, die sie begleitet, ist das nicht für jeden offensichtlich.

Vor einem Jahr, am 3. Oktober 2013, hielt Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit, in der er für ein verstärktes außenpolitisches und militärisches Engagement Deutschlands eintrat. Eine Kernpassage dieser Rede lautete:

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes? Deutschland ist bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt … Welche Rolle sind wir dann bereit, bei Krisen in ferneren Weltregionen zu spielen? Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.[2]

Gaucks Rede war sorgfältig vorbereitet worden. Über ein Jahr lang hatten mehr als fünfzig Politiker, Ministerialbeamte, Journalisten, Akademiker, Militärs, Wirtschaftsvertreter und Mitglieder von NGOs über eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik diskutiert. Sie taten dies im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund of the United States (GMF). Das Ergebnis war ein Papier mit dem Titel »Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch«[3]. In diesem Papier finden sich die folgenden Aussagen:

Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen …

Seine [Deutschlands] gegenwärtige Stärke beruht wesentlich … auf seinem Erfolg als Handels- und Exportnation … Deutschland braucht also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen … Deutschlands überragendes strategisches Ziel muss es daher sein, diese Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln.

Dies soll nicht zuletzt mit militärischen Mitteln erfolgen. Das Papier betont wiederholt, dass Deutschland nicht nur eine europäische, sondern eine Weltmacht sei. So heißt es darin:

Deutsche Sicherheitspolitik kann heute … nicht mehr anders als global konzipiert werden … Dazu gehört auch, dass sich eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik – besonders dann, wenn es um aufwändige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren muss …

Die Rede ist hier also von aufwändigen und langfristigen Militäreinsätzen in Regionen, die einen beträchtlichen Prozentsatz der Weltoberfläche ausmachen.

Das Papier befasst sich auch mit der innerstaatlichen Dimension des Militarismus, mit der Frage, wie man den Widerstand der Bevölkerung gegen solche Militäreinsätze überwinden kann. An einer Stelle heißt es:

Schließlich wird in Deutschland von Gestaltern wie Experten gern beklagt, es fehle der Gesellschaft an außenpolitischem Verständnis. Aber es liegt an ihnen, das zu ändern … Staatliche Außenpolitik muss deshalb lernen, ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen – die eigenen Bürger ebenso wie die internationale Öffentlichkeit.[4]

Es ist also kein Zufall, dass sogenannte Alpha-Journalisten, Parteistiftungen, Universitäten und NGOs in das Projekt eingebunden waren. Ihnen fällt die Aufgabe zu, der Öffentlichkeit die neue Politik zu verkaufen. Am Ende des SWP-Papiers werden alle namentlich angeführt, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren. Ich nenne hier nur die Vertreter der Parteien, Journalisten und einige Professoren.

Der Bundestag war mit fünf Abgeordneten dabei: Peter Beyer und Roderich Kiesewetter von der CDU, Dietmar Nietan von der SPD, Omid Nouripour von den Grünen und – was besonders bemerkenswert ist – Stefan Liebich von der Linken. Die Linkspartei war also fest in das Projekt einbezogen. Die Medien waren durch Jochen Bittner von der »Zeit« und Nikolas Busse von der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vertreten. Von beiden werden wir im Laufe dieses Vortrags noch hören. Auch mehrere Universitäten beteiligten sich an der Ausarbeitung der neuen Strategie. Für die Humboldt-Universität nahm Professor Georg Nolte daran teil. Er ist Völkerrechtler und der Sohn von Ernst Nolte, auf den wir ebenfalls noch zu sprechen kommen.

Eine Schlüsselrolle in dem Projekt spielte Thomas Kleine-Brockhoff. Unter seinem Namen heißt es nur: »The German Marshall Fund of the United States (bis 15.08.2013)«. Was er nach dem 15. August 2013 tat, wird nicht angegeben. Das ist aber wichtig. Er wechselte nämlich als »Leiter Planungsstab und Reden« ins Bundespräsidialamt. Laut einem Bericht der »Zeit« gehen dort sämtliche Reden des Bundespräsidenten über seinen Schreibtisch. Er schreibt also die Reden von Joachim Gauck.

Im »Spiegel« heißt es über Kleine-Brockhoff, er habe »als ›Zeit‹-Korrespondent in Washington jahrelang gegen den antiamerikanischen Zeitgeist angeschrieben«. Gauck teile mit ihm »nicht nur die Sehnsucht nach Amerika, sondern auch den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt«. Mit ihm habe Gauck »endlich einen Berater gefunden, der prägnant formuliert, was Gaucks eigene Überzeugung ist«.[5]

Als Vertreter des German Marshall Fund of the United States war Kleine-Brockhoff für das Papier »Neue Macht. Neue Verantwortung« zuständig. Es bildete offensichtlich die Grundlage für Gaucks Rede. Diese Rede hielt der Bundespräsident zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt. Zehn Tage zuvor war der Bundestag neu gewählt worden, die FDP war aus dem Parlament geflogen, und die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition standen kurz bevor. Gaucks Rede und das Papier, auf dem sie beruhte, dienten als außenpolitischer Leitfaden für die Koalitionsverhandlungen, die sich zwei Monate lang hinzogen.

Kaum war die Große Koalition im Amt, hielt der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Rede, die sich teilweise wörtlich mit der Oktoberrede Gaucks deckte. Steinmeier forderte auf der 50. Sicherheitskonferenz in München: »Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.« Den Einsatz von Militär bezeichnete er zwar als »äußerstes Mittel«, fügte aber hinzu: »Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kom­men­tieren.«[6]

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hielt auf der Sicherheitskonferenz eine ähnliche Rede. Zu den Kriegen in Syrien, Libyen und Afrika sagte sie: »Es liegt auf der Hand: Diese Krisen und Konflikte betreffen uns unmittelbar … Daher ist Abwarten keine Option. Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.«[7]

Ukraine – die neue Außenpolitik in der Praxis

Die neue außenpolitische Strategie wurde umgehend in die Tat umgesetzt, und zwar in der Ukraine. Ich fasse hier kurz zusammen, wie sich die Krise in der Ukraine entwickelt hat. Die Berichterstattung über dieses Thema ist derart mit Propaganda überfrachtet, dass man leicht den Überblick verliert und vergisst, wie der Konflikt eigentlich begonnen hat.

Am 21. November 2013 gab der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch bekannt, dass er aus wirtschaftlichen Gründen das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorläufig nicht unterzeichnen werde. Über dieses Abkommen war mehrere Jahre lang verhandelt worden. Janukowitsch rechtfertigte seine Entscheidung mit wirtschaftlichen Gründen. Das Land stand kurz vor dem Bankrott. Eine Bedingung des Abkommens lautete, dass sich die Ukraine dem Diktat des Internationalen Währungsfonds unterwirft. Was das bedeutet hätte, zeigt Griechenland. Dort ist der Lebensstandard der Bevölkerung unter dem Spardiktat der sogenannten Troika innerhalb von fünf Jahren um dreißig bis vierzig Prozent gesunken. Die Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme wurden weitgehend zerstört. Janukowitsch war zwar ein skrupelloser Politiker, er war aber zum Schluss gelangt, dass er den sozialen Widerstand gegen einen derartigen Kurs politisch nicht überleben könne.

Am 29. November fand ein EU-Gipfel in Vilnius statt, auf dem das Assoziierungsabkommen hätte unterzeichnet werden sollen. Auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, demonstrierten an diesem Tag einige Tausend Menschen für das Abkommen. Zu der Demonstration hatten die Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleh Tjahnybok aufgerufen, die den Rücktritt von Janukowitsch forderten.

Es ist wichtig zu wissen, wer diese Oppositionsführer sind und was sie verkörpern. Jazenjuks Vaterlandspartei ist stark nationalistisch und wirtschaftsliberal geprägt. Sie geht auf die Orangene Revolution zurück, die vor zehn Jahren mit massiver Unterstützung der USA Janukowitsch schon einmal vertrieben hatte, die Macht aber bald wieder verlor. Klitschko ist als Box-Weltmeister zu Ruhm gelangt. Er lebte zu dieser Zeit in Hamburg, wo er auch seine Steuern zahlte, und arbeitete sehr eng mit der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU zusammen. Tjahnyboks Partei Swoboda ist offen faschistisch und unterhält Beziehungen zur deutschen NPD. Sie beruft sich auf Leute, die während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime zusammenarbeiteten und für Massenmorde an Juden und Polen verantwortlich sind.

Am1. Dezember 2013 löste Berkut, eine Spezialeinheit der Polizei, eine Demonstration auf dem Maidan brutal auf. Als Folge schwollen die Proteste auf bis zu 200 000 Teilnehmer an. Sie ließen aber bald wieder nach. Als deutlich wurde, dass sie Janukowitschs Stellung nicht erschüttern konnten, mischten sich Washington und Berlin massiv ein.

Zwischen dem 7. und 11. Dezemberbesuchten unter anderem der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle, die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, US-Botschafter Geoffrey Pyatt und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton persönlich den Maidan und solidarisierten sich mit den Demonstranten, die Regierungsgebäude besetzten und Straßen blockierten. Das ist nach den Gepflogenheiten der Diplomatie ein, gelinde gesagt, höchst außergewöhnliches Verhalten.

Im Januar 2014 begannen faschistische Gruppen, das Geschehen zu dominieren. Wie aus dem Nichts tauchte der sogenannte Rechte Block auf. In ihm sind verschiedene faschistische Gruppen vereint. Auch Swoboda schickte militante Gruppen aus der West­ukraine nach Kiew. Sie traten zum Teil maskiert auf, griffen Absperrungen und Regierungsgebäude an und lieferten sich Schlachten mit der Polizei.

Am 28. Januar trat die Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow zurück, um die Lage zu beruhigen. Der Rechte Sektor drohte mit dem bewaffneten Kampf.

Am 18. Februar eskalierte die Lage. Bei Angriffen auf das Regierungsgebäude gab es 28 Tote.

Am 21. Februar reisten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew und handelten mit Janu­kowitsch und den drei Oppositionsführern, einschließlich dem Fa­schis­ten Tjahnybok, eine Vereinbarung über eine schrittweise Machtübergabe aus. Während sie verhandelten, starben auf dem Maidan sechzig bis siebzig Menschen. Sie wurden zum größten Teil von Scharfschützen erschossen, wobei bis heute nicht klar ist, wer diese waren. Es gibt viele Hinweise auf Provokateure, die die Lage gezielt anheizten. Unter den Getöteten befanden sich nicht nur Demonstranten, sondern auch siebzehn Mitglieder der ukrainischen Polizei.

Am 22. Februar meldeten die Agenturen, »der Maidan« habe das ausgehandelte Abkommen abgelehnt. Tatsächlich übte dort der Rechte Sektor die Kontrolle aus. Die staatlichen Sicherheitskräfte waren schlagartig aus der Stadt verschwunden. Der Rechte Sektor drohte, Janukowitschs Villa zu stürmen, und dieser ergriff Hals über Kopf die Flucht. Das Parlament erklärte den Präsidenten für abgesetzt, obwohl es laut Verfassung dazu gar nicht befugt war. Viele Abgeordnete von Janukowitschs Partei der Regionen waren geflohen. Andere – vor allem solche, die im Sold anderer Oligarchen standen – hatten die Seite gewechselt. Was an diesem Tag auf dem Maidan stattfand, war keine Revolution, sondern ein rechter Putsch.

Am 23. Februar wählte das Parlament einen Übergangspräsidenten und eine neue Regierung und schaffte Russisch als offizielle Sprache ab. Letzteres wurde zwar wieder zurückgenommen, war aber ein symbolträchtiges Signal. Viele Einwohner der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine schlossen daraus, dass sie bald eine diskriminierte Minderheit im eigenen Land sein würden.

Am 2. März spaltete sich die Krim von der Ukraine ab, was von den Bewohnern der Halbinsel mehrheitlich unterstützt wurde.

Nun begannen die Medien eine beispiellose Kriegshetze gegen Russland. Vor allem Journalisten, die enge Beziehungen zu deutsch-amerikanischen Thinktanks unterhalten, beteiligten sich daran. An einigen Tagen fand man ein Dutzend solcher Artikel in der Presse. Ich zitiere hier nur einige wenige, ausgewählte Beispiele.

Am 3. März schrieb Daniel Brössler in der »Süddeutschen Zeitung« unter der Überschrift »Der Westen muss Putin Grenzen setzen«:

Für den Westen ist die Zeit gekommen, Abschied zu nehmen von der Illusion, dass … Russland ein zwar schwieriger, aber doch berechenbarer Partner sein kann, den mit der EU und den USA zentrale Interessen verbinden.

Am 4. September erklärte Stefan Kornelius in derselben Zeitung:

Nun ist Russland zur Macht des Stärkeren zurückgekehrt. Der Nato bleibt nur eine Botschaft – eine alte Bekannte: Ihr muss es um Maß, Recht und Entschlossenheit gehen, Eigenschaften, die schon einmal über den Frieden in Europa entschieden haben.

Auch die Grünen-nahe »taz« beteiligte sich intensiv an der Kampagne gegen Russland. Am 3. März warf Klaus-Helge Donath dort der Bundesregierung vor, sie verhalte sich wie »Kuschel-Diplomaten«, die sich von Putin »am Nasenring durch die Arena ziehen lassen«.

Die Medien erfanden ein neues Schimpfwort: »Putin-Versteher«. »Die Zeit« tat sich darin besonders hervor. Herausgeber Josef Joffe verfasste mehrere Artikel zu dem Thema. Ich zitiere hier lediglich die Überschriften: »Die bizarre Russland-Apologetik der Linken«, »Politik ist nicht Psychiatrie«, »Russlandversteher – Psychologen, Ultrarealisten, Wirtschaftsvertreter: Eine kleine Typologie«.

Jochen Bittner, den wir bereits als Mitverfasser des SWP-Papiers kennen gelernt haben, schrieb am 4. September in der »Zeit«:

In der Ostukraine und auf der Krim hat Putin wirtschaftliche Macht erobert. Sanktionen jucken ihn daher kaum. Gut, dass die Nato über den Ernstfall nachdenkt.

Was bedeutet der Ernstfall bezogen auf Russland? Ein Atomkrieg. Man fragt sich, ob Bittner und andere Journalisten, die Ähnliches schreiben, jemals darüber nachgedacht haben, was sie da zu Papier bringen. Sind sie wirklich bereit, die Eskalation bis zur nuklearen Vernichtung der Menschheit zu treiben?

Dann haben wir noch den »Spiegel«. Nach dem Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine, der bis heute nicht aufgeklärt ist, erschien das Magazin mit den Bildern der Opfer und der Schlagzeile »Stoppt Putin jetzt!« auf dem Titelblatt. Jan Fleischhauer erklärte auf »Spiegel online« das gesamte russische Volk für wahnsinnig. Er schrieb:

Man weiß aus der Psychopathologie, welche Folgen die Wirklichkeitsverzerrung für den Einzelnen hat … Jetzt müssen wir erkennen, dass Wahnsysteme nicht nur Personen, sondern ganze Gesellschaften erfassen können.

Wie geht man mit einem Land um, das dem kollektiven Wahnsinn verfallen ist? Fleischhauers Diktion erinnert an die Nazi-Propaganda über minderwertige Völker.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligten sich an der Kampagne gegen Russland. Der Programmbeirat der ARD ging entsprechenden Zuschauerbeschwerden nach und gelangte auf seiner Sitzung vom 24. Juni zum Schluss, Inhalte des eigenen Senders hätten den »Eindruck der Voreingenommenheit erweckt« und seien »tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen« gerichtet. Er bemängelte das Fehlen differenzierender Berichte über die Verhandlungen der EU und der Ukraine über das Assoziierungsabkommen und kritisierte, die »politischen und strategischen Absichten der Nato« bei der Osterweiterung seien ebenso wenig thematisiert worden wie die Legitimation des »sogenannten Maidanrats«.

Im Klartext: Die Berichterstattung der ARD war nicht objektiv, sie war unseriös und diente Propagandazwecken.

Das Vorgehen gegen Russland blieb nicht auf Propaganda beschränkt. Die Nato rüstet an der Grenze zu Russland massiv auf. Sie entwickelt ihre militärische Präsenz auf dem Balkan, in Polen, im Baltikum und im Schwarzen Meer – und Deutschland ist überall mit dabei.

Die Ukraine ist nicht der einzige Schwerpunkt der neuen außenpolitischen und militärischen Strategie der Bundesregierung. Im Unterschied zum Irakkrieg 2003 und zum Libyenkrieg 2011 will sie beim nächsten Krieg im Mittleren Osten und in Nordafrika mit dabei sein. Aus Zeitgründen kann ich leider nur kurz auf dieses Thema eingehen.

Deutschland liefert Waffen an die kurdischen Peschmerga, eine nicht-staatliche Bürgerkriegspartei im Irak. Wir haben dies auf der »World Socialist Web Site« (WSWS) mit den Worten kommentiert:

Mit den Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga hat die Bundesregierung ihren ersten Einsatz im Roulette um die rohstoffreiche Region geleistet. Sie weiß, dass die Bombardierung der Terrormiliz Islamischer Staat nur der Auftakt zu einer imperialistischen Neuaufteilung des Nahen Ostens ist, in deren Verlauf sich die Bündnisse und Fronten verschieben werden. Und sie ist entschlossen, diesmal mit dabei zu sein.[8]

Diese Einschätzung ist bestätigt worden. Inzwischen sollen 150 Bundeswehrsoldaten in die Region geschickt werden, um kurdische Kämpfer auszubilden. Man kann sicher sein, dass dies nur der Anfang einer Eskalation ist. In den vergangenen Tagen lief eine intensive Kampagne für eine Militärintervention. Als Begründung dient dabei der brutale Terror des Islamischen Staats (IS). Dabei wird weitgehend totgeschwiegen, dass der IS maßgeblich von den USA und ihren Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar aufgebaut wurde, um in Syrien einen Regimewechsel zu erzwingen.

Bereits im letzten Sommer standen die USA kurz vor einer eigenen Militärintervention in Syrien. Sie wurde in letzter Minute gestoppt, weil es massiven Widerstand von Russland gab, das englische Parlament sich dagegen entschied und es auch in den USA selbst erhebliche Vorbehalte gab. Die Einkreisung Russlands hängt eng mit dieser Frage zusammen. Um das Regime in Damaskus zu isolieren und einen Regimewechsel zu erzwingen, muss Russland geschwächt werden. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen den IS treiben die USA auch den Sturz des Assad-Regimes in Damaskus weiter voran und erhöhen den Druck auf den Iran.

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Nun zur Frage, die den Titel dieses Vortrags bildet. Eine Sonderkonferenz der Partei für Soziale Gleichheit hat diese Frage folgendermaßen beantwortet:

Grund für diese Rückkehr des deutschen Militarismus ist die historische Krise des Weltkapitalismus und des Systems von Nationalstaaten, auf dem er beruht. Als Trotzki 1932 die objektiven Triebkräfte untersuchte, die zum Aufstieg Hitlers führten, bezeichnete er Deutschland als »den fortgeschrittensten Kapitalismus unter den Bedingungen der europäischen Ausweglosigkeit«. »Je größer die innere dynamische Kraft der Produktivkräfte Deutschlands ist«, schrieb er, »desto mehr wird sie durch das europäische Staaten­system erdrosselt, das dem Käfig-System einer zusammengeschrumpften Provinzmenagerie gleicht.«

Hitlers Versuch, dieses Käfig-System durch die gewaltsame Eroberung Europas zu sprengen, legte den Kontinent in Trümmer, kostete siebzig Millionen Menschen das Leben und endete mit der vollständigen militärischen Niederlage. Doch die Nachkriegsordnung löste keins der Probleme, die zum Krieg geführt hatten. Die Wirtschaftsmacht der USA ermöglichte eine vorübergehende Beruhigung der Lage und den Nachkriegsaufschwung. Der Kalte Krieg hielt nicht nur die Sowjetunion auf Distanz, sondern auch Deutschland unter Kontrolle. Doch mit der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung der Sowjetunion war die Zeit unwiderruflich vorbei, in der die deutsche Wirtschaft ihren internatio