Wohin, liebe Schweiz? E-Book

• Herausgeber: Neue Zürcher Zeitung NZZ Libro
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 222

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt betrachtet den eidgenössischen Parlamentsbetrieb sehr selbstkritisch: Die grossen Herausforderungen werden verdrängt, zu 80 Prozent wird Paragrafenreiterei betrieben. Was den Politiker umtreibt, wollte er mit anderen Persönlichkeiten diskutieren. Daraus resultierten zwölf hochkarätige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie, die über Themen nachdenken, bei denen der Reformbedarf offensichtlich ist: Karin Keller-Sutter und Thomas Straubhaar debattieren über die Integrationsfähigkeit der Schweiz in der Migrationspolitik, Michael Hengartner und Matthias Aebischer über verpasste Chancen im Bildungssystem, Jane Owen und Walter Thurnherr über die neuen sicherheitspolitischen Gefahren, Petra Gössi und Reto Knutti debattieren über die von der Wirtschaft überholte Klimapolitik, Eva Herzog und Urs Marti über die falschen Vorstellungen zur Urbanität, Adrienne Fichter und Peter Wanner setzen sich mit der Notwendigkeit einer liberalen Medienpolitik auseinander, Katja Gentinetta und Ueli Mäder streiten sich über die Frage, ob der Sozialstaat wirklich reformiert werden muss, Aline Trede und Nils Planzer zeichnen eine neue Verkehrspolitik, Peter Spuhler und Daniel Lampart debattieren über die globalisierte Welt und Nadja Lang und Marc Maurer diskutieren über nachhaltiges Unternehmertum. Zum Auftakt und Abschluss stellt sich Andri Silberschmidt im Gespräch mit Pascal Couchepin sowie mit Tiana Angelina Moser die Frage, die in allen Diskussionen aufgeworfen wurde: Wie lassen sich liberale Lösungen in all den beleuchteten Themenfeldern finden und wohin soll es mit der Schweiz gehen?  

Leseprobe

Andri Silberschmidt und Esther Girsberger (Hrsg.)

Wohin, liebe Schweiz?

12 Gespräche mit inspirierenden Persönlichkeitenmit Porträts von Sabina Bobst

NZZ Libro

Vielen Dank an Jean-Marc Probst, Manuel Rybach, Thomas Schmidheiny, Zürcherische Seidenindustrie Gesellschaft und weitere Persönlichkeiten für die Unterstützung dieser Publikation.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Der Text des E-Books folgt der gedruckten 1. Auflage 2023 (ISBN 978-3-907396-18-6)

© 2023 NZZ Libro, Schwabe Verlagsgruppe AG, Basel

Lektorat: Ingrid Graf Kunz, Stein am Rhein

Korrektorat: Jürgen Blank, Riedern am Wald

Illustration Cover: Sonja Studer, Zürich

Umschlaggestaltung: Kathrin Strohschnieder, Oldenburg

Fotografie: Sabina Bobst, Zürich

Gestaltung, Satz: Claudia Wild, Konstanz

Datenkonvertierung: CPI books GmbH, Leck

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werks oder von Teilen dieses Werks ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechts.

ISBN Druckausgabe 978-3-907396-18-6

ISBN E-Book 978-3-907396-19-3

www.nzz-libro.ch

NZZ Libro ist ein Imprint der Schwabe Verlagsgruppe AG.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

«Die freisinnige Politik muss sich am Gemeinwohl aller orientieren» (Pascal Couchepin und Andri Silberschmidt)

«Die Mehrheit der in der Schweiz lebenden Bevölkerung vertraut den traditionellen Medien, auch wenn sie sie nicht fördern will» (Adrienne Fichter und Peter Wanner)

«Für den Werkplatz Schweiz ist es eine riesige Herausforderung, die besten Leute in die Industrie zu holen und dort zu halten» (Daniel Lampart und Peter Spuhler)

«Der Stadt-Land-Konflikt findet auf einer faktenfreien Ebene statt» (Eva Herzog und Urs Marti)

«Bei den Sozialwerken scheint ein Schulterschluss zwischen aufklärerischen Kräften und sozial Progressiven realistisch» (Katja Gentinetta und Ueli Mäder)

«Ein universelles Recht auf Zuwanderung gibt es nicht» (Karin Keller-Sutter und Thomas Straubhaar)

«Wir sollten den Verkehr auf dem leeren weissen Blatt ganz neu planen» (Aline Trede und Nils Planzer)

«Wir brauchen eine Wirtschaft, die der Gesellschaft dient, und nicht umgekehrt» (Nadja Lang und Marc Maurer)

«Sicherheit garantiert auch Wohlstand» (Jane Owen und Walter Thurnherr)

«Alarmismus bei der Klimadebatte hat trotz Dringlichkeit viel mit Populismus zu tun» (Petra Gössi und Reto Knutti)

«Es ist an der Zeit, ernsthaft über Bildungsgutscheine nachzudenken» (Matthias Aebischer und Michael Hengartner)

«Es wäre wichtig, dass die liberalen Kräfte mehr Allianzen schmieden» (Tiana Angelina Moser und Andri Silberschmidt)

Über die Herausgebenden

Vorwort

In der Schweiz herrscht weder Monarchie, noch sind Monopole toleriert. Mit unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist die Schweiz zudem alles andere als monoton. Aber der Monolog dominiert immer mehr – nicht nur in Bundesbern. Auch in den Medien, ob digital oder Print, wird der Monolog zelebriert. Es geht mehr um eine Einwegkommunikation als ums Zuhören. Dabei geschieht das Spannende, das Verändernde, das Mutige, das Weitergehende vor allem im Dialog.

Deshalb haben wir uns für ein Buch entschieden, das sich dem Dialog, der gemeinsamen Auseinandersetzung widmet. Mit «Wohin, liebe Schweiz?» haben wir für Sie, liebe Leserin und lieber Leser, ein Werk verfasst, bei dessen Lektüre Sie in Gespräche von interessanten Persönlichkeiten eintauchen können. Es wird konstruktiv über Zukunftsreformen gestritten, und es werden nicht selten Kompromisse in zentralen Themen formuliert, bei denen die Schweiz heute stillsteht.

Vielleicht setze ich mich mit diesem Buch dem Risiko aus, in die Kategorie «Wichtigtuer» eingeordnet zu werden. Schliesslich ist es unüblich, nach noch nicht vier Jahren eidgenössischer Parlamentsarbeit und auch als in Jahren noch junger Nationalrat schon eine solche Publikation herauszugeben. Ich tue es trotzdem, und zwar unter anderem aus folgenden Gründen:

• Ich verzichte bewusst darauf, ein Buch zu veröffentlichen, das – möglichst noch in biografischer Form – ausschliesslich meine eigene Haltung und Meinungen umfasst. Es ist mir wichtig, unterschiedliche Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern und auch ausserhalb der Politik mit ihren Gedanken zu Wort kommen zu lassen.

• Echte Dialoge sind aus meiner Sicht nicht nur interessanter, sondern auch zielführender als Einwegkommunikation. Wer in dieser Aussage auch ein Fazit meiner bisherigen Arbeit in zwei Parlamenten sieht – dem zürcherischen Gemeinderat und dem eidgenössischen Parlament –, liegt nicht falsch. Gerade im Nationalrat reden wir in der Regel nicht mit-, sondern gegeneinander. Das fundierte Gespräch und der Austausch von unterschiedlichen Auffassungen kommen im polarisierten Bern eindeutig zu kurz. Das macht nicht zuletzt die Suche nach tragfähigen Kompromissen schwierig.

• Persönlich glaube ich mehr denn je an die Gültigkeit und an die Sinnhaftigkeit des liberalen Gedankenguts. Aber natürlich müssen wir, muss ich diese Überzeugungen im Dialog auch mit Andersdenkenden einer ernsthaften Überprüfung unterziehen. Auch das habe ich in Bern gelernt: Niemand hat für sich die Weisheit gepachtet; nicht selten haben auch politische Opponenten gute Argumente, die ernst genommen werden müssen.

Ausschlaggebend für dieses Buch war aber die Bereitschaft von Esther Girsberger, nicht nur als Mitherausgeberin zu zeichnen, sondern – und dies vor allem – bei der Auswahl der Persönlichkeiten mitzuwirken, die Gespräche zu führen und zu transkribieren. Wer Esther Girsberger kennt, weiss, dass sie einen fairen Dialog und den Austausch mit Andersdenkenden mindestens so nötig erachtet wie ich.

Dieses Buch soll dazu beitragen, dass im aktuellen Wahljahr vermehrt ergebnisoffene, faire Diskussionen über die wichtigen Zukunftsfragen zustande kommen. Und das über Parteigrenzen hinweg. Als jüngstes Mitglied des Nationalrats weiss ich noch längst nicht alles besser und bin darum offen für Gespräche, bei denen man sich zuhört und gelegentlich auch voneinander lernt.

Allen, die zum Zustandekommen dieses Buches beigetragen haben, danke ich herzlich. Ganz besonders auch Sabina Bobst, die dem Buch mit ihren stimmigen Schwarz-Weiss-Fotos eine weitere Informationsebene hinzufügt.

Zürich, im März 2023, Andri Silberschmidt

Andri Silberschmidt und Pascal Couchepin

Es stand für Andri Silberschmidt von Anfang an fest, dass das Auftaktgespräch zu dieser Publikation mit dem «Grandseigneur» des Freisinns geführt werden sollte. Pascal Couchepin sagte nicht nur sofort zu, sondern empfing am 14. Februar 2022, zwei Monate vor seinem 80. Geburtstag, in «seiner» Stadt Martigny, wo er während 30 Jahren in der Exekutive sass, 14 Jahre davon als Stadtpräsident. Der amtierende Nationalrat Andri Silberschmidt und der ehemalige Bundesrat Pascal Couchepin engagieren und engagierten sich stark in der politischen Debatte zur Altersversicherung. Dementsprechend nahm diese Thematik – neben dem beiden Politikern wichtigen «Gemeinwohl» des Freisinns – breiten Raum ein.

«Die freisinnige Politik muss sich am Gemeinwohl aller orientieren»

Pascal Couchepin, Sie wurden vor 43 Jahren in den Nationalrat gewählt. Andri Silberschmidt genau 40 Jahre später. Beneiden Sie ihn um die Zeit, in der er heute politisiert, oder hatten Sie es damals einfacher?

Pascal Couchepin: Ich war so lange in der Bundespolitik tätig, dass ich mehrere zeitliche Etappen durchmachte. Tatsächlich dünkt es mich, dass es etwas einfacher war. Die Zeit war noch geprägt vom Kalten Krieg, und die Welt war insofern in Ordnung, als man wusste, wer der Gegner war und woher die Bedrohung kam. Das prägte auch die Schweizer Politik. Nicht nur die Aussen- und Sicherheitspolitik, sondern auch die Sozialpolitik. Es war weniger schwierig, Mehrheiten für politische Positionen zu finden. Man war sich bewusst, dass man Mitglied des Systems ist und Lösungen finden muss.

Andri Silberschmidt: Diese vermeintlich stabilen Verhältnisse erlebe ich heute anders. Ich erlebte das Parlament als neu gewählter Nationalrat genau zwei Monate im Normalbetrieb, dann kam Corona. Aber auch unabhängig von der Pandemie haben wir es bisher leider verpasst, sich am runden Parlamentstisch zu grossen Reformen zu finden und in vernünftiger Zeit zu einer Lösung zu kommen. Die grossen Herausforderungen werden seit einiger Zeit verdrängt, zu 80 Prozent betreiben wir Paragrafenreiterei. Die Parteien beschränken sich oft auf Themen, auf die sie festgefahren sind, und sind wenig gewillt, sich auf andere Dossiers einzulassen. Das heisst, dass gewisse Themen wie die Altersvorsorge oder die Energie- und Klimapolitik zwar die Agenda beherrschen, man aber nicht wirklich weiterkommt.

Couchepin: Da gebe ich dir recht. Zu meiner Zeit dominierten zwar auch Parteienthemen die Agenden. Zum Beispiel bewirtschafteten James Schwarzenbach und seine Anhänger das Thema Migration während Jahren. Aber es herrschte nicht dieser Alarmismus, wie ich ihn heute feststelle. Mit absurden Resultaten. Wenn ich in gewissen Dörfern meine Spaziergänge mache, beschwört man den Weltuntergang aufgrund der Ausländer, obwohl man in diesen Dörfern keinem einzigen Ausländer begegnet.

Silberschmidt: Manche Parteien beschwören den Weltuntergang, wenn man nicht genau das tut, was sie für richtig erachten. Ein solches Beispiel ist die Diskussion um den Klimawandel. Für eine lebhafte Debatte wäre es wichtig, über verschiedene Wege zum Ziel diskutieren zu können. Das ist im Moment schwierig. Wenn ich einen anderen Weg vorschlage, werde ich in die Ecke derjenigen gestellt, die das Problem gar nicht anerkennen. Die sozialen Medien fördern diese Schubladisierungen zunehmend. Wenn ich befürchten muss, dass Gespräche aus einer geheimen Kommissionssitzung am nächsten Tag in den sozialen Medien schlagwortartig aufgegriffen werden, ist das Gift für die Debattenkultur. Mir scheint, man will Wahlen nicht mehr mit dem Lösen von Problemen, sondern mit deren Bewirtschaftung gewinnen.

Couchepin: In meiner Jugend habe ich das Buch Utopia: The Perennial Heresy(Utopie: die ewige Häresie) des in Ungarn geborenen und in den USA lebenden Thomas Molnar gelesen. Seine These prägt mich bis heute: Die Utopie bedeutet für die Politik, was gewisse Häresien des Christentums für die Theologie bedeuten. Sowohl Utopien wie gewisse Häresien vergessen den Faktor Zeit und die Tatsache, dass der Mensch nicht perfekt ist. Anhänger dieser Utopien oder Häresien wollen auf einen Schlag eine perfekte Gesellschaft erreichen. Sie meinen, dass das gelingen kann, indem sie die Diktatur des Guten anwenden. Ich habe den Eindruck, dass gewisse Exponentinnen und Exponenten der Grünen genau so denken und handeln. Sie wollen mit irgendwelchen Wundermitteln sofort eine perfekte Gesellschaft realisieren.

Welche Bedeutung hat das Christentum für Sie, Pascal Couchepin?

Couchepin: Das Christentum hat unsere Gesellschaft geprägt. Dank des Christentums hat man in der Politik auch essenzielle Fragen gestellt wie: Was ist eine Person, ein Individuum? Sind wir frei? Gibt es Bereiche, in die der Staat nicht eindringen darf? Ich habe mich auch gefragt, ob sich Demokratien durchsetzen können in Gesellschaften, die sich nicht auf die griechische oder die christlich-jüdische Philosophie stützen. Es ist gut, dass es einige Fälle von demokratischen Ländern wie Indien oder Taiwan gibt, die nicht von christlichen Traditionen geprägt sind. Ich bin dezidiert der Meinung, dass die Moral- und Wertedebatte nicht missbraucht werden darf. So ist zum Beispiel die Woke oder Cancel Culture schlicht nicht vereinbar mit unserer Vision einer liberalen Demokratie.

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Politik sich auf Werte stützen muss, welche die ganze Gesellschaft durchdringen sollten. Der Liberalismus braucht ein moralisches und wertebasiertes Fundament. Wenn das nicht gelingt, dringt der Staat ins Private der Bürgerinnen und Bürger ein. Das wäre der Tod des Liberalismus.

Silberschmidt: Problematisch ist es tatsächlich, wenn man den eigenen Moralkompass anderen aufzwingen will. Mit dem Anspruch, dass es nur eine richtige Lösung gibt. Dagegen müssen wir uns als FDP wehren. Ich habe durchaus meinen moralischen Wertekompass, aber das heisst noch lange nicht, dass ich diesen auch gesetzlich durchsetzen will. Vor Kurzem fragte mich eine Journalistin einer Gratiszeitung, ob man nicht im Antirassismus-Gesetz aufnehmen sollte, dass jemand aufgrund seiner Afrofrisur nicht diskriminiert werden dürfe. Solche Forderungen sind doch absurd! Selbst wenn es mir nie in den Sinn kommen würde, eine Frisuren-Diskriminierung gutzuheissen, lehne ich immer mehr staatliche Regulierungen ab. In den sozialen Medien ist man dann aber schnell mit einem Mob von selbst ernannten, meistens anonym agierenden Gerechtigkeitsfanatikern konfrontiert. Im grösseren Zusammenhang stellt sich mir die Frage nach dem liberalen Wertekompass auch bei der Behandlung von autoritären Staaten wie China: Der Staat hält nicht viel von liberalen Werten, aber sollen wir ihn deswegen pauschal verurteilen? Nein, denn die vielen Menschen können von einem Austausch von Waren und Wissen profitieren. Wir sollten aber aufmerksam sein, wenn es darum geht, dass autokratische Staaten gezielt auf die Schweiz Einfluss nehmen, zum Beispiel durch Investitionen in kritische Infrastrukturen. Letztlich findet auch ein Wettbewerb der Wertesysteme statt, da dürfen wir nicht naiv sein.

Couchepin: Für mich ist eine minimale wertorientierte Grundhaltung eine Selbstverständlichkeit und deshalb auch eine Frage des gesunden Menschenverstands und nicht der Gesetze bzw. der Politik. Nehmen wir den Fall Raiffeisen mit dem ehemaligen CEO Pierin Vincenz: Auch wenn er strafrechtlich freigesprochen worden wäre, moralisch ist er verurteilt. Das ist auch richtig so. Eine politische Partei sollte nicht als moralische Instanz auftreten. Entscheidend ist das Volk.

Silberschmidt: Ich wünsche mir, dass sich auch die jüngere Generation diese Haltung zu eigen macht. Ansonsten wird es immer schwieriger, die Regulierungsdichte einzuschränken. Nicht alles, was einem nicht gefällt, muss gleich reguliert oder verboten werden. Wir entwickeln uns weg von einer Leistungsgesellschaft hin zu einer Forderungsgesellschaft.

Couchepin: Deshalb sollte die Partei von Zeit zu Zeit eine Diskussion über philosophische Fragen führen. Das habe ich beispielsweise immer wieder mit dem ehemaligen FDP-Parteipräsidenten Franz Steinegger getan. Ich setze die Hoffnung in den jetzigen FDP-Parteipräsidenten Thierry Burkart, wenn er sich traut, philosophische Fragen auch öffentlich anzusprechen.

Silberschmidt: Wobei ich den Eindruck habe, dass die Jungparteien das teilweise schon machen. Ich wurde vor nicht allzu langer Zeit von den Jungsozialisten zu einem Seminar eingeladen. Sie lasen den ganzen Tag Karl Marx, und anschliessend spiegelten sie ihre Erkenntnisse bzw. ihren Wertekompass im Gespräch mit mir. Ich wurde regelrecht auf dem «heissen Stuhl» gegrillt. Die Jungfreisinnigen setzen sich ab und zu in Diskussionsrunden auch mit ähnlichen Themen auseinander. Gerade in tagesaktuellen Fragen hilft ein starkes philosophisches Fundament, um nicht vom liberalen Weg abzukommen. Der Wert der Freiheit wird erst erkannt, wenn man nicht mehr frei ist. Im Zweifel müssen wir immer für die Freiheit sein. Je fundierter eine Diskussion, desto spannender wird sie auch.

Couchepin: Dieses gegenseitige Zuhören, die gegenseitige Toleranz zeigte sich früher auch im Parlament. Ich erinnere mich an die Einführung des Zivildienstes. Ich war in den 1980er-Jahren Präsident einer Untergruppe, die den Auftrag hatte, einen Vorschlag zur Einführung des Zivildienstes vorzubereiten. Mitglieder waren SP-Nationalrat Helmut Hubacher und Vertreter von SVP und CVP. Die Diskussion hat 20 Minuten gedauert, danach verabschiedeten wir einstimmig einen Textvorschlag. Dieser führte weder im Parlament noch im Volk zu Problemen. Das Ausführungsgesetz wurde auch nicht bestritten, und so ging alles ohne Referendum über die Bühne. Eine ähnlich gute Erfahrung habe ich mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gemacht. Ich war immer schon gegen das Verbot der 40-Tönner und habe denn auch die Idee lanciert, man solle 40-Tonnen-Lastwagen anstatt nur solche mit 28 Tonnen zulassen. Denn damit würde man die Produktivität der Branche verbessern, und die Massnahme würde es erlauben, einen Teil des erreichten Mehrwerts zugunsten des öffentlichen Verkehrs einzusetzen. Die Diskussion dieser Idee mit Vertretern der bürgerlichen Parteien blieb erfolglos. Also ging ich zum damaligen SP-Parteipräsidenten Peter Bodenmann. Wir erarbeiteten einen Vorschlag und präsentierten diesen an einer Medienkonferenz. Einige lachten über die «Walliser Connection». Aber innert einiger Jahre war die Idee umgesetzt und auch nicht mehr umstritten.

Silberschmidt: Solche Allianzen sind heute, gerade im Nationalrat, eher selten, da die Parteiprofilierung an Bedeutung zugenommen hat. Das Schmieden von Allianzen entspricht meinem Naturell, weshalb ich zum Beispiel bei der Sanierung der AHV einen grossen Kompromiss anstreben will. Nur bringt man innovative Lösungen eher zustande, wenn man sie ausserhalb des Parlamentsbetriebs diskutiert und danach versucht, Allianzen mit vernünftigen Parteivertretern zu schmieden. Die Kommissions- und Ratssitzungen sind sehr durchgetaktet, weshalb kaum Zeit für Kompromissfindungen bleibt. Man kommt mit vorbereitenden Anträgen in die Sitzung, begründet diese, und dann wird abgestimmt. In der Sozialpolitik braucht es unbedingt neue Wege, denn die Folgen des demografischen Wandels sind offensichtlich. Alle sind sich einig, dass die AHV-Renten auf die Dauer nicht mehr finanzierbar sind. Bis jetzt fehlte aber die Bereitschaft, verschiedene langfristige Lösungswege zu diskutieren. Die Angleichung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent bringt lediglich für vier Jahre Stabilität, danach kommen tiefrote Zahlen. Eine nachhaltige Reform zur langfristigen Sicherung der AHV ist ohne Kompromiss nicht möglich. Aber Kompromisse müssen einen Sinn ergeben, sonst kann man sie in einer Volksabstimmung nicht erklären, und diese sind chancenlos, wie man bei der Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 beobachten musste.

Couchepin: Ich erachte euren Vorschlag der Renteninitiative, wonach das Rentenalter auf 66 angehoben und an die Lebenserwartung gekoppelt wird, für sehr sinnvoll. Warum versuchst du nicht, linksorientierte «freie Geister» für diesen Vorschlag zu gewinnen?

Silberschmidt: Natürlich versuchen wird das. Nur gibt es einfach zu viele Sozialdemokraten, die sich strikt gegen die Erhöhung des Rentenalters wehren und keinerlei Kompromissbereitschaft zeigen. Ich stelle fest, dass man zu Beginn einer Diskussion ganz gut mit verschiedenen Parteien zusammenarbeiten kann. Sobald die Ideen aber konkret werden, steigt die Gefahr, dass es zu einem Bruch kommt, weil man den Initianten den Ruhm nicht gönnen mag. Wenn ich etwas gelernt habe in der kurzen Zeit meines Parlamentarierlebens, dann das: Wenn man sich selbst zurücknimmt und dem anderen das Gefühl gibt, er oder sie habe das Ei des Kolumbus gefunden, erhöht das die Erfolgswahrscheinlichkeit. Im politischen Alltag herrscht eine Neidkultur.

Couchepin: Vielleicht gäbe es noch einen anderen Weg bei der AHV-Finanzierung. Mit der Erhöhung des Rentenalters fördert man das Wirtschaftswachstum. Um die Unterstützung von vernünftigen Linken zu erhalten, müsste man als «Kompensation» des höheren Rentenalters zusätzliche Umweltschutzmassnahmen unterstützen.

Silberschmidt: Grundsätzlich tönt das äusserst sympathisch. Im Parlament wäre man damit vielleicht sogar erfolgreich. Nur muss man auch das Volk überzeugen. Die Bevölkerung mag zweckfremde Verknüpfungen weniger. Obwohl, im Kanton Zürich hat das kürzlich funktioniert, wobei das Volk darüber nicht abstimmen musste: Das Parlament brachte eine Steuersenkung durch, indem dafür Gelder für die Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen wurden. Die Schnürung eines Pakets wird schnell als Erpressung angesehen. Da haben es Parteien in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, einfacher. Sie schliessen einen Koalitionsvertrag, und danach hat man sich die nächsten vier Jahre zu richten. In der Schweiz nehme ich keine strategische Führung bei den wichtigen Politikfeldern in einer Legislatur wahr. Wäre das nicht die Aufgabe des Bundesrats?

Couchepin: Doch. Aber das ist auch eine Sache des Vertrauens. Wir führten zu meinen Zeiten tatsächlich fruchtbare Diskussionen in Strategiesitzungen. Das ist besser möglich, wenn die Allianzen innerhalb und zwischen den Personen funktionieren. Von aussen gesehen habe ich den Eindruck, dass dies schwieriger geworden ist, sogar auf Ebene des Bundesrats.

Silberschmidt: Aber die Frage der sich vertrauenden Persönlichkeiten stellt sich auch im heutigen Parlament.

Couchepin: Die mangelnde Weitsichtigkeit hat auch etwas mit Geld zu tun. Sowohl in der Sozialpolitik als auch in der Umweltpolitik muss man Massnahmen finanzieren können, ohne die Wirtschaft kaputt zu machen.

Silberschmidt: Die meiste Zeit diskutiert das Parlament, wie das Geld verteilt wird, und nimmt es als Selbstverständlichkeit an, dass es einfach vorhanden ist. Wir vernachlässigen die Frage, welche Branche in welchem Ausmass ans Staatswesen beiträgt. Im Parlament spricht man immer nur von der Verwaltung und den angrenzenden Gebieten wie beispielsweise den Schulen, die allesamt sehr wichtig sind, aber den Staatshaushalt nicht finanzieren. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ob Private oder Firmen, werden in den parlamentarischen Debatten zu wenig berücksichtigt. Ich denke an die Pharmabranche, aber auch die Industrie, an den Finanzplatz oder den IT- und Dienstleistungssektor. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen. Der Fakt, dass dank mehr Arbeitsplätzen in diesen Bereichen auch mehr Steuern bezahlt werden, bleibt aussen vor. Würden wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, könnten wir auch in Zukunft überdurchschnittlich gute Löhne und Arbeitsplätze anbieten. Machen wir weiter wie bisher, wird die Schweiz Mittelmass werden. Bis wir das realisieren, wird es wohl zu spät sein.

Couchepin: Der Wind hat gedreht. Der Wirtschaft geht es immer mehr an den Kragen. Das zeigt sich nicht nur bei Abstimmungen wie der Abschaffung der Stempelsteuer, sondern vor allem, sehr schmerzlich, beim gescheiterten Rahmenabkommen mit der EU. Die Grünen sind apodiktisch gegen das Wirtschaftswachstum. Bei der SP sehe ich da weniger schwarz. Sie wollen ja ihren Anteil am Vermögen, also können sie nicht gegen das Wirtschaftswachstum sein. Wenn sie ständig höhere Löhne wollen, dann sind sie doch eigentlich für das Wachstum. Denn ohne Wachstum kann man nicht mehr verteilen.

Silberschmidt: Gerade die Grünen müssten doch eigentlich den Umbau in Richtung ökologischer Wirtschaft anstreben. Das schafft man aber nur mit Wachstum. Ansonsten droht eine Massenarbeitslosigkeit. Die Grünen müssten sich viel stärker dafür einsetzen, dass die Old Economy in die New Economy übergeführt wird. Nehmen wir als gutes Beispiel die Zementindustrie: Man investiert in die Produktion und setzt sich für die Wiederverwendung des Abfalls ein, anstatt die Produktion per se zu verteufeln.

Couchepin: Dafür braucht es den Staat aber nicht.

Silberschmidt: Jein. Der Staat, am Schluss also das Volk, setzt das Ziel, beispielsweise einen Netto-Null-CO2-Ausstoss bis 2050. Wie man das erreichen will, das soll dann die Wirtschaft und Gesellschaft in aller Freiheit selbst bestimmen. Es braucht Spielregeln mit dem Umgang von externen Kosten, die zum Beispiel durch die Luftverschmutzung verursacht werden.

Couchepin: Mit dem Ziel bin ich einverstanden.

Silberschmidt: Das Problem ist, dass man bis anhin die externen Kosten in verschiedenen Bereichen nicht genügend internalisieren konnte und deshalb keine Kostenwahrheit besteht. Dies führt zu einer falschen Allokation von Konsum und Investition. Weil der Markt nicht alle externen Kosten internalisiert, geht es eben nicht ganz ohne den Staat. Die Verbindung von ökologischer und ökonomischer Wirksamkeit braucht Regulierungen. Mir ist es lieber, den Staat bei den Zielen mitwirken zu lassen als bei den Massnahmen. Zumal wir immer mehr im internationalen Verbund agieren. Alle Staaten sind verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen.

Hat der Nationalstaat angesichts der globalen Herausforderungen an Bedeutung verloren?

Couchepin: Bei den Staatsausgaben waren wir bei einer Vollkostenrechnung vor 20 Jahren bei etwa 25 Prozent. Heute sind wir bei 40 Prozent. Von daher gesehen kann man wahrlich nicht davon sprechen, dass der Nationalstaat an Bedeutung verloren hat. Gefährlich ist, dass wir immer mehr verteilen. Man gibt ein wenig hier und ein wenig da, alle machen die hohle Hand bei den Subventionen. In mehreren Kantonen subventioniert man den Kauf von Elektrofahrzeugen. Das fällt doch nicht ins Gewicht! Wegen der Subventionen allein kauft man sich doch kein solches Fahrzeug!

Silberschmidt: Früher war der Liberalismus eine Selbstverständlichkeit. Heute nimmt der staatliche Teil der sozialen Marktwirtschaft immer mehr zu, der rein marktwirtschaftliche Teil stetig ab. Staatsbetriebe oder staatsnahe Betriebe konkurrenzieren die privaten Firmen immer häufiger. Das stört kaum jemanden. Mit dem Liberalismus als solchem gewinnt man heute keinen Blumenstrauss mehr. War das Vertrauen in den Liberalismus früher nicht grösser?

Couchepin: Da bin ich mir nicht so sicher. Exemplarisch erwähne ich eine Anekdote, die ich als 13-Jähriger erlebte. Ich habe gegenüber einem freisinnigen Freund, dessen Vater Posthalter war, etwas Kritisches über die SBB gesagt. Er sprang mir fast an die Gurgel. «Als Freisinniger kritisiert man keinen Staatsbetrieb!» Mein Bruder, der Divisionär war, vertrat diese politische Tradition in meinem Umfeld. Der Freisinn nennt sich nicht von ungefähr staatstragende Partei. Dem Freisinn lag das Gemeinwohl schon immer am Herzen.

Mit einer solchen Aussage stossen Sie auf erbitterten Widerstand bei den Sozialdemokraten und den Grünen.

Couchepin: Was nicht heisst, dass ich nicht recht habe! Die SP ist zur Genossenschaft von verschiedenen Minderheiten geworden. Sie ist zersplittert. Eine Gruppe setzt sich für die Frauen ein, eine für die LGBTQ, eine dritte für die Arbeitnehmenden. Die SP ist ein Konglomerat von kulturellen und vermeintlich sozialen Interessen geworden.

Silberschmidt: Das ist unsere Chance, denn die freisinnige Politik muss sich am Gemeinwohl aller orientieren. Es ist die philosophische Grundüberzeugung der Liberalen, allen zu dienen, nicht spezifischen Klassen. In der Öffentlichkeit werden wir zu stark als die Partei wahrgenommen, die sich für die Gutverdienenden einsetzt, für die, die ohnehin schon viel haben. Man wirft uns zu Unrecht vor, das Gemeinwohl zu vernachlässigen.

Couchepin: Die Privatinteressen dürfen nicht verloren gehen. Wenn wir aber die Einzelinteressen zu stark betonen, verlieren wir.

Silberschmidt: Unsere Raison d’être ist es, verschiedenen Interessen gerecht zu werden. Das liegt in der DNA der Schweiz mit ihren verschiedenen Kulturen und Landessprachen. Das liegt auch in der DNA des Freisinns. Dennoch müssen wir konsequenter Nein sagen zu Entwicklungen, die zu weit gehen. Die Jungen machen uns das vor, indem sie referendumsfähiger sind als die Mutterpartei. Es gelingt dem Freisinn noch zu wenig, auf der Strasse zu mobilisieren. Die Zeiten sind heute anders als vor 50 Jahren, als wir wirklich staatstragend waren.

Um an den Anfang unseres Gesprächs zurückzukehren und zu fragen, wie ein älteres politisches Urgestein die heutige Politik wahrnimmt: Ist es zu begrüssen, dass das eidgenössische Parlament im Durchschnitt 20 Jahre jünger ist als damals? Schliesslich sollten die Jungen über das System bestimmen, das sie in 20 Jahren noch aktiv miterleben.

Couchepin: Meine Antwort fällt kurz aus: Es braucht eine gesunde Mischung.

Silberschmidt: Dem stimme ich zu hundert Prozent bei. Problematisch ist im Parlament die Tendenz zur Professionalisierung. Es wird immer verpönter, Ämter ausserhalb des politischen Betriebs anzunehmen, die in direktem Zusammenhang zur parlamentarischen Arbeit stehen. Ich würde nicht in eine Kommission gehen, nur weil sie meine berufliche Ausrichtung tangiert.

Couchepin: So puristisch würde ich jetzt nicht sein. Ich würde einfach kein Mandat annehmen, dass du nicht von heute auf morgen wieder aufgeben kannst. Du könntest doch ohne Probleme in einer Verkehrskommission tätig werden. Das heisst noch lange nicht, dass du entsprechend den Mandatsinteressen handeln müsstest. Ich bin doch nicht Sklave meines Mandats! Vergessen wir den Dogmatismus! Es hat mich erstaunt, als mich die NZZ einmal als Etatisten verschrien hat, nur weil ich mich nicht gegen einen starken Staat gewehrt habe. Ich bin der Gesellschaft verpflichtet, nicht der Parteidoktrin. In allem, was ich tue.

Pascal Couchepin (1942) wuchs in Martigny auf. Er stammt aus einer traditionell freisinnig geprägten Familie. Sein ganzes Leben widmete Couchepin denn auch der freisinnigen Politik. Nach dem Jurastudium und dem Anwaltsexamen wurde er mit 26 Jahren in die Exekutive von Martigny gewählt. Zwischen 1984 und 1998 war er Stadtpräsident, ab 1979 auch Mitglied des Nationalrats. Von 1989 bis 1996 war er Fraktionschef der FDP. 1998 wurde das Animal politique in den Bundesrat gewählt. Couchepin leitete zunächst das Volkswirtschaftsdepartement, danach bis zu seinem Rücktritt 2009 das Eidgenössische Departement des Innern.

Andri Silberschmidt (1994) ist Nationalrat, Vizepräsident der FDP.Die Liberalen Schweiz und Unternehmer aus Zürich. Von 2013 bis 2019 studierte er nebenberuflich Betriebsökonomie und schloss mit einem Master in Global Finance an der Bayes Business School in London ab. Beruflich ist er als Sekretär des Verwaltungsrats der Planzer Transport AG tätig. Weiter ist Andri Silberschmidt Mitbegründer und Verwaltungsratspräsident des Gastrounternehmens kaisin, Verwaltungsrat der Jucker Farm AG und Präsident von FH SCHWEIZ, dem Dachverband der Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen.

Adrienne Fichter und Peter Wanner

Der Aargauer Peter Wanner stammt aus einer Verlegerfamilie, die ihr Unternehmen im Jahr 1836 gründete. Er leitete die Firma in vierter Generation bis Frühling 2023. Seine Gesprächspartnerin Adrienne Fichter gehört dem jüngsten erfolgreichen Medium seit der ersten Stunde an, nämlich dem 2018 gegründeten Onlinemagazin Republik.ch. Bei ihrem ersten persönlichen Treffen am 4. Mai 2022 in Zürich begegneten Fichter und Wanner einer staatlichen Medienförderung genauso skeptisch wie den heutigen Medienschaffenden, die für eine erfolgreiche Berufsausübung allerdings bessere Arbeitsbedingungen antreffen müssten.