Zukunft und Werte der Demokratie E-Book

• Herausgeber: Neue Zürcher Zeitung NZZ Libro
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Sozialwissenschaftliche Studien des Instituts für Auslandsforschung
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 244

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

«Zukunft der Demokratie» – so lautete die thematische Klammer über dem Herbstsemester 2014 des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung, das dafür eine Reihe von hochkarätigen Referenten gefunden hatte. Dass Demokratie, Rechtsstaat und eine freiheitliche Gesellschaftsordnung ein für den ganzen Globus skalierbares Modell sein könnten resp. sollten, ist heute keineswegs gegeben. Im Gegenteil: Diese Werte westlichen Bewusstseins werden durch andere, konkurrierende Systeme unterlaufen. Autoritäre Regimes, Diktaturen und «gelenkte» Demokratien sind im Aufstieg begriffen. Hinzu kommt, dass neue Realitäten wie Big Data ebenfalls dazu bei tragen, die Freiheiten des Individuums zu unterlaufen. Auch die Vorträge des Frühjahrssemesters 2014 stellten sich direkt oder indirekt diesen Herausforderungen. Mit Beiträgen von Alain Berset, Christopher Clark, Mathias Döpfner, Taiye Selasi, Jonathan Steinberg, Peer Steinbrück, Kaspar Villiger, Jacques de Watteville, Sonja Zekri.

Leseprobe

SOZIALWISSENSCHAFTLICHE STUDIENDES SCHWEIZERISCHEN INSTITUTS FÜRAUSLANDFORSCHUNGBAND 41 (NEUE FOLGE)

Begründet vonProf. Dr. Dr. h.c. Friedrich A. Lutz (†)

www.siaf.ch

Zukunft und Werteder Demokratie

Herausgegeben von Martin Meyer

Mit Beiträgen von Alain Berset,Christopher Clark, Mathias Döpfner, Taiye Selasi,Jonathan Steinberg, Peer Steinbrück, Kaspar Villiger,Jacques de Watteville, Sonja Zekri

NZZ Libro

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Der Text des E-Books folgt der gedruckten 1. Auflage 2015

(ISBN 978-3-03810-019-5)

Datenkonvertierung: CPI books GmbH, Leck

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ISBN E-Book: 978-3-03810-466-7

www.nzz-libro.chNZZ Libro ist ein Imprint der Schwabe Verlagsgruppe AG

Inhalt

Vorwort

ALAIN BERSETGewissheiten haben sich aufgelöst – Die Heraus­forderungen der Rentenreform

SONJA ZEKRIÄgypten – Zwischen Aufbruch und Abbruch

TAIYE SELASIAfrican Literature Doesn’t Exist

CHRISTOPHER CLARK«1914» – Die Schlafwandler

JACQUES DE WATTEVILLEPolitische Heraus­forderungen für den Finanzplatz Schweiz

MATHIAS DÖPFNERWarum der Journalismus von der digitalen Revolution profitiert

JONATHAN STEINBERGThe Future of Democracy: Democracy and Neo-Liberalism

PEER STEINBRÜCKZukunft der Demokratie

KASPAR VILLIGERDemokratie im Gegenwind oder:Warum die Demokratie trotz allem Zukunft hat

Autoren und Herausgeber

Vorwort

«Zukunft und Werte der Demokratie» – dieses Leitmotiv kennzeichnete die Vorträge des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung im Herbstsemester 2014. Angesichts der Renaissance von autoritären Herrschaftsmodellen und -realitäten rund um den Globus war die Aktualität gegeben. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt schnell, dass das kurz nach 1989 hoffnungsvoll ausgerufene «Ende der Geschichte» keinerlei Fortschritte gemacht hat. Im Gegenteil beobachten wir alte und neue Nationalismen der verschärften Gangart, dazu auch Systeme, die sich offen zu autokratischen oder gar diktatorischen Regierungsformen bekennen. Westlich-aufgeklärten Werten erwächst damit eine Gegnerschaft, die weniger mit erklärenden Theorien operiert, als dass sie pragmatisch die Machtpolitik des Stärkeren durchdrückt und weiterentwickelt.

Umso wichtiger ist es vor solchem Hintergrund, die Ideen, Ideale und Traditionen des demokratisch verfassten, freiheitlich ausgerichteten Rechtsstaats zu verteidigen und auf ihre Zukunftsfähigkeit hin zu prüfen. Worin liegen die Vorteile der liberalen Demokratie? Welches Bild vom Menschen kommt in ihr zum Ausdruck? Was sind grundsätzlich ihre Stärken, wie definieren sich mögliche Schwächen? Welchen Herausforderungen ist sie ausgesetzt? Mit solchen Fragen muss sich beschäftigen, wer nicht nur den Zeitgeist abhören will, sondern auch darüber nachdenkt, wie Politik und Gesellschaft in ihrem grundsätzlichen Verhältnis zueinander stehen.

Die Referate von Mathias Döpfner, Jonathan Steinberg, Peer Steinbrück und Kaspar Villiger leuchteten den Themenkomplex mit profunden, teils auch kontrovers aufgenommenen Analysen aus. Während sich Mathias Döpfner optimistisch mit der digitalen Epoche befasste und die Wechselbeziehungen zwischen Demokratie und Medien untersuchte, zeichnete Jonathan Steinberg ein düsteres Bild mit Bezug auf die Freiheits- und Gerechtigkeitschancen auch in der westlichen Welt – der Einzelne sehe sich zunehmend mit Mächten konfrontiert, die als pressure groups aus Finanz und Wirtschaft ihre Vorteile ausspielten und Transparenz verhinderten. Kaspar Villiger zeigte auf, weshalb das Modell «Demokratie» trotz wahrnehmbarem Gegenwind gegenüber allen anderen Formen von Herrschaft die besseren Argumente für sich habe: Partizipation schafft Legitimität aus dem Geist der Verantwortung für das je konkrete Hier und Jetzt von Staat und Gesellschaft. Peer Steinbrück suchte eloquent nach neuen Ausdrucksformen zur Stärkung der demokratischen Werte.

Eine interessante Parallele zu unserem Heute ergab sich durch die hundertjährige Wiederkehr des Datums von 1914.Tatsächlich präsentieren sich gewisse Ähnlichkeiten: Das spätere 19. Jahrhundert gestaltete sich als ein Zeitalter von Nationen im Widerstreit ihrer Interessen, Ansprüche, Bündnisse und Überzeugungen, ohne dass dabei klare Linien hätten gezogen werden können. Der Historiker Christopher Clark, der mit seinem Buch Die Schlafwandler einen Bestseller über die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs verfasst hat, machte in seinem Vortrag im Rahmen des Frühjahrssemesters anschaulich, dass Geschichte allenfalls im Nachhinein als Muster oder Ordnung begriffen werden kann, während sie in den Erlebenszeiten des jeweiligen Jetzt als überaus fragiles und labiles Konglomerat verstanden werden muss, das immer auch für andere Wege und Auswege hätte sorgen können.

Anders gesagt:Wenn man etwa die gegenwärtige Krise rund um die Ukraine sowie auch die Rolle Russlands beobachtet, erinnert einiges an die Macht- und Einflusspolitik aus dem Zeitalter des Nationalismus. Oder nochmals anders formuliert: Mit dem Ende des Kalten Kriegs, der zwar gefährliche, aber überschaubare Szenarien zwischen Ost und West geschaffen hatte, ist nicht etwa ein «ewiger Frieden» aus Entspannung und Verständigung der Völker entstanden. Vielmehr herrscht eine neue Unübersichtlichkeit vor, die durch die Krisenlagen im Mittleren Osten noch deutlich verschärft wird.

Sonja Zekri wandte sich denn auch dem Thema «Ägypten» zu, das ihr als Auslandkorrespondentin bestens vertraut ist, und zeigte die komplexen Verlaufskurven auf, die im Nachgang zum sogenannten Arabischen Frühling entstanden sind. Zurzeit bietet das Militärregime allein noch Garantien für einigermassen gesicherte Zustände, während es freilich zugleich auch den Auftrieb gestoppt hat, den sich eine junge und aufgeklärte Generation von Intellektuellen auf die Fahnen geschrieben hatte. Ungewiss bleibt, ob die mobilisierende Kraft eines politischen Islams noch oder wieder Gelegenheiten findet, das Steuer in die Gegenrichtung zu stemmen.

Bundesrat Alain Berset widmete sein Referat dem wichtigen und umstrittenen Kapitel «Rentenreform» und zeigte denkbare Lösungen auf, die allerdings auch und vor allem vom Souverän nicht nur getragen, sondern mehr noch gelebt werden müssten.

Die Welt verstehen, wenigstens in Ansätzen und mit brauchbaren Hypothesen: Das war wie immer das hintergründige Motto der Veranstaltungen, die wiederum sehr gut besucht waren. Einmal mehr sei an dieser Stelle den Partnern für ihr Engagement gedankt – ebenso wie den Besucherinnen und Besuchern der Vorträge für ihre Neugier und ihr diskussionsfreudiges Interesse.

Dr. Martin Meyer, Präsident des Vorstands

Zürich, im April 2015

Gewissheiten haben sich aufgelöst – Die Herausforderungen der Rentenreform

ALAIN BERSETVortrag vom 27. Februar 2014

Wenn wir zurückblicken, stellen wir fest, dass die Gewissheiten seit einigen Jahren zerfallen wie modrige Pilze. Die grossen sinnstiftenden und ordnenden Erzählungen sind an den widersprüchlichen Realitäten gescheitert. Der Schwarze Schwan, den Nassim Taleb beschreibt und den Karl Popper entdeckt hat, ist inzwischen so häufig geworden, dass einem weisse Schwäne schon bald wie eine gefährdete Minderheit vorkommen. Was wurde nicht alles als Welterklärung präsentiert, um danach wieder verworfen zu werden. Das Ende der Geschichte ist längst schon ihrem Neustart und der unipolare Moment der USA einem geopolitischen Beinahe-Vakuum gewichen. Wer regiert die Welt? Niemand so richtig. Der Politikwissenschaftler Ian Bremmer nennt das die «G-0».

Auch bei der Frage, wer heute wirtschaftlich den Ton angibt, gerät man in Verlegenheit. China galt als Land, das der Welt den Kapitalismus in Reinkultur zeigte, obwohl es kommunistisch regiert war – ein Höhepunkt dialektischen Denkens! Das wäre nicht mal Marx und Hegel in den Sinn gekommen. Heute versucht China, einen Sozialstaat zu schaffen, damit die Sparquote sinkt und die Binnennachfrage endlich zunimmt. Die Strahlkraft des autoritären Kapitalismus ist am Verblassen. Das muss die direktdemokratische und freiheitliche Schweiz freuen. Die Sympathien, die in gewissen Kreisen für einen Umbau unseres Landes im Sinne eines Stadtstaates wie Singapur gehegt wurden, sind ebenfalls abgeklungen. Die USA mit ihrer Staatsskepsis sind dabei, das geschmähte «Old Europe» zu imitieren. Sie haben eine Gesundheitsreform in Angriff genommen, die nicht zuletzt an das Schweizerische Gesundheitssystem erinnert. Das alles sind Entwicklungen, wie man sie sich zur Jahrtausendwende nicht hätte vorstellen können. Fazit: Heute herrscht eine gewisse Ratlosigkeit.

Aber dafür ist eine Zeit angebrochen, in der man wieder freier nachdenken und diskutieren kann. Die heutige Unübersichtlichkeit hat also auch befreienden Charakter. Sie zwingt uns, wieder genauer hinzuschauen auf lokale Verhältnisse, auf nationale Befindlichkeiten, auf Institutionen und politische Kulturen – auf all das, was die Historiker die Pfadabhängigkeit von Entwicklungen nennen. Eine Zeit ist angebrochen, in der man wieder überlegen kann, was für ein Land und was für eine Gesellschaft gut ist, ohne gleich dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, man habe nicht begriffen, worum es im 21. Jahrhundert geht. Seit einiger Zeit sehen wir, dass die Homogenisierung der politischen Debatte, wie sie in einer ersten Phase der Globalisierung nach dem Ende des Kalten Krieges prägend war, einer neuen Vielfalt gewichen ist.

Entscheidende Balance zwischen Markt und Staat

Die Diskussion über das Verhältnis von Staat und Markt ist differenzierter geworden. Heute lautet die grosse Frage: Was funktioniert? Man stellt fest: Die einen politischen Kulturen sind erfolgreicher als die anderen. Die Schweiz gehört zu den erfolgreichsten überhaupt. Das führt unweigerlich zur Frage, worin der Erfolg der Schweiz denn genau besteht. Dabei kommt man nicht umhin festzustellen, dass es die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich, zwischen Markt und Staat ist. Diese Balance ist historisch gewachsen und muss immer wieder aufs Neue gefunden werden. Zumal in Zeiten der Globalisierung, die der Logik der Arbeitsteilung folgt und das Weltinlandprodukt steigert, was sowohl zwischen als auch innerhalb von Gesellschaften zu Spannungen führt. Dass es nicht mehr alle interessiert, ob es allen gut geht, ist eine Fehlentwicklung unserer Zeit. Denn dieses Interesse am Gemeinwohl war es, das die Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhielt.

Der Kompromiss hat eine schlechte Presse

Die Schweiz ist ja, wie die Politologen es formulieren, seit einiger Zeit auf dem Weg von einer Konkordanz- zu einer Zentrifugaldemokratie. Die Gründe dafür sind bekannt: Belohnt werden in der Aufmerksamkeitsökonomie vor allem Extrempositionen. Kompromisse generieren keine Schlagzeilen und zu wenig Online-Klicks. Auch prägt die Internationalisierung – ob in Form der Europäisierung oder der Globalisierung – die Debatten und Interessenlagen zunehmend. Entsprechend wird immer häufiger nach dem Code «offen/geschlossen» diskutiert – der für Kompromisse wenig Spielraum lässt. Reale oder imaginäre Verlierer stehen den Nutzniessern offener Märkte seit dem Ende des Kalten Krieges in häufig schroffem Kontrast gegenüber. Eine neue Unversöhnlichkeit ist bei manchen Themen die Folge.

Fazit: Der Kompromiss ist zwar die Essenz demokratischer Politik – aber er hat eine schlechte Presse. Nicht zuletzt deshalb waren die skeptischen Reaktionen auf die Vorschläge zur Reform Altersvorsorge 2020 nicht überraschend. Denn diese sind nichts anderes als das Angebot eines grossen Kompromisses.

Zeit für eine Neo-Konkordanz

Wir werden die grossen Herausforderungen wie die Rentenreform nur mittels einer sich am Inhaltlichen orientierenden Konkordanz bewältigen können. Das ist heute besonders wichtig, da in der Schweiz wieder das Schreckgespenst einer «gespaltenen Nation» umgeht. Die Zeit für eine Neo-Konkordanz ist gekommen. Ich sage das im Bewusstsein, dass wir – wie Ludwig Erhard in seiner Rede vor dem SIAF im Jahre 1968 gesagt hat – «die Welt nicht mit neuen Vokabeln retten können». Und, so könnte man anfügen, schon gar nicht die Schweiz mit ihrer traditionellen Skepsis gegenüber Schlagworten. Allerdings hat Erhard das ja erst gesagt, nachdem er selber sein Schlagwort von der «Sozialen Marktwirtschaft» geprägt hatte. Geschickt war übrigens auch Erhards Definition eines Kompromisses: «Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das grösste Stück bekommen.»

Die strategischen Ziele der Reform «Altersvorsorge 2020»

Im Folgenden möchte ich kurz erläutern, was in diesem Gesamtpaket Altersvorsorge 2020 steckt. Die Strategie der Reform der ersten und der zweiten Säule stellt die Interessen der Versicherten ins Zentrum. Sie ist umfassend und transparent, und sie verfolgt drei Hauptziele:

Erstens: Das Rentenniveau der Altersvorsorge bleibt erhalten. Die Menschen in unserem Land sind darauf angewiesen, im Alter mit ihren Renten ein würdiges Leben führen zu können. Darum soll die Höhe der AHV-Renten gleich bleiben und darum muss die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule vollständig kompensiert werden. Die Verfassung lässt einen Abbau der Renten im Übrigen gar nicht zu.

Zweitens: Die Leistungen der Altersvorsorge werden nachhaltig finanziert und langfristig gesichert. Der grassierenden Verunsicherung über die Stabilität unserer Vorsorgesysteme muss eine Politik der Vertrauensbildung entgegengesetzt werden. Sicherheit im Alter ist ein hoher Wert – sie hat ihren Preis und darf ihn auch haben. So soll die Liquidität der AHV mit zusätzlichen Einnahmen gesichert werden. Auch ein Interventionsmechanismus ist vorgesehen, sollte der Ausgleichsfonds zu tief sinken.

Die Bewältigung der demografischen Herausforderung ist nicht gratis zu haben. Aber der Preis hat einen spürbaren sozialen Gegenwert. Ein zusätzlicher Prozentpunkt Mehrwertsteuer verhindert die Erhöhung des AHV-Rentenalters um 17 Monate. Der zusätzlichen Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung steht somit ein direkter Nutzen von mehreren 10000 Franken in Form von zusätzlichen Renten gegenüber.

Drittens: Die Altersvorsorge wird an veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst. Denn Leistungen, die nicht gerechtfertigt oder nicht zeitgemäss sind, gefährden den Generationenvertrag. Darum müssen wir das Referenzalter für die Pensionierung flexibilisieren sowie Personen mit Betreuungspflichten und mit Teilzeitjobs besser absichern. Das gilt auch für ältere Arbeitslose. Auch all jene, die ein Leben lang für einen mageren Lohn gearbeitet haben, sollen ein würdiges Alter haben.

Die Schweiz hat es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, das Schreckgespenst der Altersarmut aus dem Land zu vertreiben. Vergessen wir nicht: Bis in die Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts gab es für breite Bevölkerungsschichten keinen Ruhestand in materieller Sicherheit. Viele Menschen, die nicht mehr arbeiten konnten, lebten von Almosen oder von der Armenfürsorge. Diese unwürdige Situation haben wir überwunden. Heute sind noch fünf Promille der über 65-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner auf Sozialhilfe angewiesen. Nur noch Menschen mit ganz speziellen Erwerbsbiografien fallen durch das engmaschige Netz der Altersvorsorge. Das ist eine historische Errungenschaft, die wir auf keinen Fall gefährden sollten.

Die Bekämpfung der Altersarmut war in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen europäischen Ländern durchaus erfolgreich. Jetzt wird sie gemäss OECD wieder zur grossen Herausforderung. Nicht nur die Demografie und die lahmenden Kapitalmärkte sind dafür verantwortlich. Auch der Arbeitsmarkt wird für viele härter; in der globalen Arbeitsteilung verschwinden die Nischen. Ein Blick auf die Situation in etlichen europäischen Ländern, in denen die Altersarmut wiederkehren wird, muss uns bewusst machen, wie wertvoll das hierzulande Erreichte ist.

Pragmatisches Gesamtpaket

Man hat mich oft gefragt: Gibt es einen Plan B, falls die Altersvorsorge 2020 scheitert? Nun, die Altersvorsorge 2020 ist der Plan B. Der Plan A ist gescheitert, mehrmals, auch an der Urne. Mehrere Reformvorhaben haben uns in den letzten Jahren eindrücklich gezeigt, dass der Ansatz, die Altersvorsorge scheibchenweise zu reformieren, nicht funktioniert. Ich erinnere nur an die Abstimmung zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent, die mit fast drei Vierteln der Stimmen versenkt wurde. Die Altersvorsorge 2020 plant übrigens eine weit ambitioniertere Absenkung, nämlich auf 6,0 Prozent – aber eben eingebettet in ein Gesamtpaket.

Eine Reform, die politisch eine Chance haben soll, muss mehr beinhalten als reine Kürzungen; sie muss gesamtheitlich angegangen werden. Wir brauchen Transparenz und ausgewogene, gerechte Lösungen. Natürlich ist ein Gesamtpaket etwas ungewohnt in einer politischen Kultur, die oft eher auf kleine Reformschritte ausgerichtet ist. Aber in der Substanz ist diese Reform sehr schweizerisch: vernünftig, pragmatisch, auf das Machbare ausgerichtet. Und zwar, weil sie als Gesamtpaket konzipiert ist. Sie geht die Veränderungen zudem in einem Tempo an, das Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft nicht überfordert. In einem Tempo, das den Menschen Zeit zur Anpassung lässt. Und das auch Zeit lässt für eine vertiefte Diskussion über den Sinn der Ziele und allfällige Alternativen. Das ist entscheidend für die Akzeptanz einer Reform und damit für deren Nachhaltigkeit. Es geht um die Substanz, nicht um technokratische Spitzfindigkeiten. Damit ist auch die Voraussetzung für robuste Diskussionen und Interessenausmarchungen gegeben. Diese Reform nimmt den Volkswillen ernst und setzt der Tatsache, dass isolierte Reformschritte in der Altersvorsorge schlicht keine Mehrheiten finden, etwas Konstruktives entgegen: einen wirklich ausgewogenen, austarierten Vorschlag.

Grosse Rentenreformen brauchen breit abgestützte Mehrheiten – nicht nur im Parlament, sondern auch im Volk. Es gilt daher ein Paket zu schnüren, das dann bis zur Abstimmung eine Mehrheit findet. Der Bundesrat bemüht sich mit der Altersvorsorge 2020 um Fairness und um gesellschaftlichen Ausgleich. Die Reform stärkt die Schwachen, ohne dabei die Starken zu schwächen – und entspricht so der bemerkenswerten helvetischen Balance zwischen Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Die Schwachen, das sind Teilzeitbeschäftigte mit mehreren Arbeitgebern, vor allem also Frauen; die Schwachen, das sind schlecht Verdienende, die künftig durch die Absenkung der Eintrittsschwelle für die berufliche Vorsorge besser versichert sind und sich damit an der Sicherheit im Alter beteiligen können.

Für viele ist die Zukunft kein Versprechen mehr, sondern klingt bedrohlich. Die Anforderungen im Arbeitsmarkt steigen, die demografische Entwicklung verunsichert. Die kreative Zerstörung ist kreativ, das stimmt, aber sie bedeutet eben auch Zerstörung. Heute ist die soziale Frage nicht minder virulent als zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die Lektion für die Sozialpolitik scheint mir klar: Wir müssen alles tun, damit sich die Menschen wieder sicherer fühlen. Dafür müssen sie sich auf eine gute soziale Absicherung verlassen können – auch im Alter. Nach wie vor ist gültig, was Helmut Schmidt einst sagte: «Der Sozialstaat ist die grösste Kulturleistung der Europäer.»

Wir stehen jetzt am Anfang der öffentlichen Diskussion. Es ist klar, dass die Vorschläge des Bundesrates einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Nicht alle werden in der laufenden Vernehmlassung Beifall zollen. Die Sicht auf die Reform hängt vom ideologischen Blickwinkel ab – und natürlich auch vom biografischen. Das erinnert mich an eine Begegnung nach einer Rede in Lausanne. Ein freundlicher Herr kam auf mich zu und lobte die Vorschläge des Bundesrates. Diese seien wirklich sehr vernünftig. Aber angesichts des demografischen Wandels sei 65 … nun ja: etwas mutlos. Der Bundesrat hätte das Alter auf 66 oder 67 anheben sollen, mindestens. Am liebsten gleich auf 68. Aber die Richtung stimme immerhin, also unterstütze er mich dabei. Ich bedankte mich, wies darauf hin, dass auch schon das Rentenalter 65 für Frauen ziemlich kontrovers sei und die Reform ja am Schluss in einer Volksabstimmung durchkommen müsse. Dann fragte ich ihn, was er beruflich mache. Er sagte mir, er sei Direktor einer Stiftung und werde sich nächstes Jahr mit 58 frühpensionieren lassen.

Das gemeinsame Ziel als Chance für die Neo-Konkordanz

Konkordanz und Kompromissfähigkeit sind keine Anachronismen. Im Gegenteil:Wenn es sie nicht schon gäbe, müssten wir sie erfinden, um eine so grosse Herausforderung wie den demografischen Wandel erfolgreich zu bewältigen. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, allen Menschen in der Schweiz ein Alter in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Hierüber gibt es in unserem Land einen Konsens. Ich jedenfalls bin überzeugt, dass alle massgeblichen Kräfte dieses Ziel grundsätzlich unterstützen. Es geht um nationale Kohäsion.

Wir müssen uns darauf besinnen, wofür die Schweiz steht: nämlich für Sicherheit, Vertrauen, Verlässlichkeit, Fairness. Eine sichere Altersrente ist eines der Fundamente, auf denen die Schweiz ruht. Indem wir die Altersvorsorge auf schweizerische Art stärken, stärken wir auch die Konkordanzdemokratie. Die Vorteile eines breit abgestützten, gemeinsamen Vorgehens sind in diesem Reformbereich evident. Diese Reform ist deshalb auch eine Nagelprobe für unsere politische Kultur.

Lauter Sonderfälle

Alle Länder sind Sonderfälle – auch innenpolitisch. Was vom «Washington Consensus» übrig bleibt, ist der Konsens darüber, dass es keine globalen Standardlösungen gibt. Die Hyperglobalisierung mit dem Credo «One size fits all» ist Geschichte. Wir leben in einer Situation, die der Harvard-Ökonom Dani Rodrik als «Trilemma der Globalisierung» beschrieben hat: Nationalstaat, Demokratie und Globalisierung lassen sich nicht gut gleichzeitig unter einen Hut bringen. Jedes Land muss daher seinen eigenen Weg finden. Es muss die eigenen Institutionen ernst nehmen, die eigene Geschichte, die eigene politische Kultur. Genau deshalb braucht es ein Projekt, das uns auch als Land wieder stärkt, uns unsere wichtigste politische Ressource – die Kunst der Kompromissfindung – wieder in kollektive Erinnerung ruft.

Dieses Reformpaket leistet dazu einen Beitrag, indem es unsere politischen Institutionen und Regeln höher gewichtet als die polarisierte mediale Debatte mit ihren Maximalforderungen. Falls es uns gelingt, die Altersvorsorge nachhaltig zu reformieren und zu stabilisieren, stärken wir mehr als die soziale Sicherheit in unserem Land. Wir stärken die Schweiz als Ganzes.

Ägypten – Zwischen Aufbruch und Abbruch

SONJA ZEKRIVortrag vom 13. März 2014

Anfang März 2014 überraschte die ägyptische Armee das Land mit einer sensationellen, ja, möglicherweise sogar welthistorischen Nachricht. Nach 22 Jahren aufopferungsvoller Forschung, so erklärte der Militärarzt Generalmajor Ibrahim Abdul Atti, sei es ihm gelungen, zwei der schlimmsten Viruskrankheiten der Menschheit praktisch zu besiegen:Aids und Hepatitis C. Wahrscheinlich sogar Krebs. «Von heute an werden Sie keinen Patienten mehr finden, der an Hepatitis C leidet», versprach der General auf einer Pressekonferenz, der nicht nur Übergangspräsident Adli Mansur, sondern auch Armeechef Abdel-Fattah al-Sisi beiwohnte. Dann beschrieb der Wunderarzt, wie er einen Patienten von Aids heilt und ihm die Krankheit als «Kufta», also als Hackbraten, zurückgibt. Oder so ähnlich. Internationale Pharmakonzerne hätten versucht, ihm die Erfindung abzukaufen, so der General. Aber er, der aufrechte Ägypter, Araber, Muslim – widerstand. Der Name der neuen Wunderkur war Complete Cure Device, abgekürzt CCD. Anhänger des kultisch verehrten Verteidigungsministers Sisi erkannten die Chiffre umgehend. Zudem bestaunte das Publikum ein ebenfalls von der Armee entwickeltes Diagnose-Instrument, das jemand als eine Art Tracker mit Antenne beschrieben hat. Es soll Krankheiten auf Kilometer entdecken, sogar durch Wände. Der Name des Apparats:C-Fast.

Ägypten hat vergleichsweise wenige Aids-Kranke, aber die höchste Rate an Hepatitis C weltweit, Millionen Menschen hoffen auf eine bezahlbare Behandlung, ja, auf ein besseres Gesundheitswesen insgesamt. Das neue Zaubermittel der Armee aber provozierte nicht nur die umgehende Distanzierung durch einen Berater des Präsidenten, der von einem «Skandal» und einer «Beleidigung» Ägyptens sprach. Es entfesselte erwartungsgemäss auch einen Sturm bitterer Heiterkeit unter Ägyptens Bloggern und Satirikern. Von «Kofta-Gate» war die Rede, von «Dr. Strangelove». Der wunderbare Fernsehsatiriker Bassem Jussef, eine einsame Stimme der Vernunft und ausserdem Herzchirurg, amüsierte sich über diese neue Krebsart, die offenbar durch Viren ausgelöst wird. Die Bloggerin «Zeinobia» meldete, der Militärarzt sei ein General ehrenhalber und eigentlich ein Quacksalber. Der Kolumnist Mahmoud Salem, der als «Sandmonkey» zu den bekanntesten Aktivisten des Landes gehörte, beendete einen Artikel über das «magische Land» Ägypten mit den Worten, er freue sich darauf, wenn seine Heimat in der nächsten Woche Nordkorea übertreffe und einen Menschen zur Sonne schicke.

Aber die Armee-Anhänger schlugen umgehend zurück:Wer am Erfolg der militärischen Errungenschaften zweifle, spiele einer Verschwörung westlicher Unternehmen und – natürlich – Israel in die Hände. Wenn man hinzunimmt, dass unlängst ein Storch unter Spionageverdacht festgesetzt wurde und eine Puppe in einer Mobilfunkwerbung unter Terrorismusverdacht geriet, dann verstärkt sich der Eindruck: Ägypten ist nicht Umm il-Dunja, «die Mutter der Welt», sondern der Vater schlechter Scherze.

Warum erzähle ich das so ausführlich? Weil sich in diesen Anekdoten vieles über den politischen Zustand des Landes ablesen lässt, wenn man denn von Politik überhaupt sprechen will: vormoderner Hokuspokus als Politikersatz, die Heilserwartung an die Armee als vermeintlich letzte intakte Institution, die Bedrohung durch ausländische Mächte und die entsprechend zwingende Mobilisierung von Wachsamkeit, die Infantilisierung der Gesellschaft durch Medien, die pseudo-patriotische Selbstdarsteller hofieren, wie sie sich in anderen Ländern bestenfalls in Dokusoaps finden würden.

Drei Jahre nach dem Sturz Hosni Mubaraks muss man fragen: Wie konnte es so weit kommen? Und wie kann Ägypten aus dieser Lage herausfinden? «Ägypten zwischen Abbruch und Aufbruch» habe ich meinen Beitrag genannt. Aber nach zwei Verfassungen, einem frei gewählten Parlament, das nicht tagt, einem frei gewählten Präsidenten, der im Gefängnis sitzt, einer offenen und einer verdeckten Militärherrschaft, nach drei schwindelerregenden Jahren, in denen die Hoffnungsträger von gestern zu den Staatsfeinden von heute geworden sind und der Fahrplan zur Demokratie sich im Nebel eines neuen Byzantinismus verliert, stellt sich vor allem eines ein: Erschöpfung. Nicht Aufbruch oder Abbruch, sondern rasender Stillstand.

Hat Ägyptens Armee nicht schon früher in Krisenzeiten fantastische technische Fortschritte präsentiert? Zum Beispiel das erste Flugzeug aus arabischer Produktion Anfang der 1960er-Jahre, das bis zum Sechstagekrieg dann allerdings doch nicht fertig wurde? Ist die aktuelle Konfrontation zwischen Islamisten und Militär nicht geradezu eine klassische Konstante – nicht nur in Ägypten, sondern im Nahen Osten insgesamt? Operiert der neue Polizeistaat nicht genauso brutal wie der alte? Hat Sisi nicht vielleicht doch das Zeug zum neuen Nasser? Amerika-skeptisch, viril, von seinen Anhängern mit aggressiv-devotem Personenkult umgeben? Sind das alles nicht, wie es eine Studentin unlängst gesagt hat, dieselben Leute, die dieselben Antworten auf dieselben Probleme geben? Um diese Frage zu beantworten, würde ich im Folgenden gern die wichtigsten Protagonisten vorstellen und untersuchen, welchen Weg sie in den vergangenen drei Jahren genommen haben – und welche Perspektiven ihnen bleiben. Und ich möchte ihnen die neue Konkurrenz durch andere, neu erstarkte Akteure vorstellen.

Als Erstes wäre da natürlich – Kofta-Gate hin oder her – die ägyptische Armee. Sie hat sowohl beim Sturz von Präsident Hosni Mubarak 2011 als auch bei der Entmachtung von Mohammed Mursi und den Muslimbrüdern 2013 eine wichtige Rolle gespielt, wenn auch bei jener Mursis eine weit grössere. Die Ägypter haben zu ihrer Armee ein fast zärtliches Verhältnis. Im Januar und Februar 2011 fotografierten Familien ihre Kinder auf Panzern, Soldaten wurden auf den Schultern getragen. Auch damals hatte sich das Militär nach einigen Tagen auf die Seite der Aufständischen geschlagen – zum Wohle des Landes, wie es hiess, aber wohl auch, um eine geplante Nachfolgeregelung durch den Mubarak-Sohn Gamal zu verhindern. Dennoch sprach kaum jemand von «Putsch». Nur einige wenige Aktivisten wagten es anfangs, den regierenden Militärrat zu kritisieren, als er die Zelte auf dem Tahrir-Platz räumen liess, Zivilisten vor Militärgerichte in Schnellverfahren verurteilte oder jene berüchtigten Jungfräulichkeitstests an Demonstrantinnen vornahm. Und einige wenige Aufrechte stellten Fragen nach dem ausufernden Wirtschaftsimperium der Armee.

Damals wie heute kontrolliert das ägyptische Militär Schätzungen zufolge 30 bis 40 Prozent der Wirtschaft. Die Generäle besitzen Luxusresorts und Hotels an den schönsten Küsten des Landes, Tankstellenketten und Abwasseranlagen, Mautstellen und Reinigungsfirmen, produzieren Lebensmittel, Feuerlöscher und Mineralwasser. Über Jahrzehnte waren nicht nur die meisten Provinzgouverneure Generäle, sondern viele auch Manager. Diese Entwicklung reicht zurück bis in die Zeit Gamal Abdel Nassers. Der Präsident hatte hohe Offiziere mit der Nationalisierung der Wirtschaft beauftragt und mit der Konzentration auf einheimische, ägyptische Produktionen gegenüber ausländischen Importen. Nassers Nachfolger Anwar al-Sadat und Hosni Mubarak förderten die Privatisierung und drängten die Generäle allmählich aus den Staatsbetrieben in die Privatwirtschaft. Der Friedensvertrag mit Israel beschleunigte diese Entwicklung: Ägypten brauchte keine so grosse Armee mehr und die Offiziere fanden als Manager eine neue Beschäftigung. Sie profitierten von der billigen Arbeitskraft der Soldaten, von Steuervergünstigungen und dem Zugang zu staatlichen Ressourcen.

Diese Wirtschaftsinteressen waren und sind einer der wichtigsten Faktoren im Kampf um die Macht in Ägypten. Schon allein, um sie zu schützen, muss sich die Armee einen wichtigen Platz in der politischen Auseinandersetzung – am besten ein Vetorecht – sichern; so, wie es vor ihr schon viele Armeen in autoritären Regimes getan haben.

Doch wurden die Zweifel an der Militärherrschaft lauter. Ein Schlüsselmoment war der Oktober 2011.Vor dem Fernsehzentrum Maspero demonstrierten Kopten – ägyptische Christen – gegen das, was sie als wachsende konfessionelle Spannungen im Land empfanden. Die Kopten machen etwa 10 Prozent der Einwohner Ägyptens aus und stehen dem Staat traditionell sehr nahe. Ich erinnere mich an den Januar 2011, als koptische Geistliche für Mubarak marschierten – sehr zur Erbitterung vieler christlicher Jugendlicher. Der Protest vor dem Maspero war eine Bitte, ein Hilfeschrei an die Armee und den Staat. Dieser aber reagierte mit einer Brutalität, die viele fassungslos machte. Armeefahrzeuge rasten in die Menge und zermalmten die Menschen. 27 vorwiegend christliche Demonstranten starben, und das Vertrauen der Christen in das neue Ägypten war zutiefst erschüttert. Ähnlich verstörend wirkten die Bilder von einem Protest auf dem Tahrir-Platz zwei Monate später: Militärpolizisten schleiften Verletzte über den Boden, rissen einer verschleierten Frau das Kopftuch und die Kleidung herunter, sodass man ihren blauen BH erkennen konnte. Einer trat ihr mit dem Stiefel auf die Brust.

Der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Mohammed Hussein Tantawi, liess sich irgendwann in Zivilkleidung beim Gang durch die Innenstadt ablichten, was viele als Versuchsballon für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen deuteten. Er scheiterte. Selbst in einem Land, das das Alter so respektiert wie Ägypten, wirkten er und seine Generäle wie das ägyptische Pendant zum sowjetischen Politbüro: fossilierte Greise, ausserstande, mit den rasenden Entwicklungen der Gesellschaft Schritt zu halten.

Die Islamisten – Muslimbrüder und Salafisten – errangen bei den ersten Parlamentswahlen über 70 Prozent. Und als mit Mohammed Mursi ein Muslimbruder die ersten freien Präsidentschaftswahlen gewann, warben deshalb auch jene, die mit den Islamisten wenig im Sinn hatten, für die Unterstützung eines zivilen Präsidenten gegen das Prinzip der Militärherrschaft. In einer scheinbar tollkühnen Wendung setzte Mursi Tantawi als Verteidigungsminister ab und berief – ausgerechnet – Abdel Fattah al-Sisi. Sisi war damals Chef des Militärgeheimdienstes und das jüngste Mitglied des Militärrats. Er galt als fromm und damit den Religiösen ideologisch verwandt. Es war, wie sich später herausstellte, eine der katastrophalsten Fehleinschätzungen der Muslimbruderschaft in ihrer über 80-jährigen Geschichte. Damals aber mussten selbst Skeptiker der Muslimbrüder anerkennen, dass Mursi die Generäle und die Armee aus der Politik verdrängte und zurück in die Kasernen schickte. Dass die Islamisten kurz darauf eine umstrittene Verfassung durchsetzten, die die Privilegien des Militärs bewahrte und die Militärjustiz für Zivilisten beibehielt, ging fast unter. Ende 2012 war das Bild der Armee als unparteiische Kraft, als Schutzmacht der Revolution sehr beschädigt.