Zwischen Offenheit und Abschottung E-Book

• Herausgeber: Verlag Herder
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 231

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Das Parteiensystem in Deutschland und Europa ist massiv im Umbruch. Der gesellschaftliche Konflikt um kulturell-identitäre Themen bestimmt den Ausgang von Wahlen. Wenn sich die klassischen demokratischen Parteien in Deutschland nicht wie viele ihrer europäischen Schwesterparteien atomisieren lassen wollen, müssen sie ihre Positionen im Feld der Identität überdenken und Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsetzung und die Kommunikation darüber zu verbessern. Noch steht hierfür ein schmales Gelegenheitsfenster offen. Wilfried Mack plädiert für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der einen vernünftigen Ausgleich zwischen Offenheit und Abschottung schafft.

Leseprobe

Winfried Mack (Hg.)

Zwischen Offenheit

und Abschottung

Wie die Politik zurück in die Mitte findet

© Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2018

Alle Rechte vorbehalten

www.herder.de

Umschlagkonzeption: Chris Langohr Design

Umschlagmotiv: © Digital Storm/Shutterstock

E-Book-Konvertierung: Carsten Klein

ISBN (E-Book) 978-3-451-81317-7

ISBN (Print) 978-3-451-38180-5

Inhalt

Einleitung

Winfried Mack MdL

Identitätsprobleme treiben die Menschen um

Teil I

Prof. Dr. Edgar Grande

Der Wandel politischer Konfliktlinien – Strategische Herausforderungen und Handlungsoptionen für die Volksparteien

Dr. Christian Adam/Prof. Dr. Christoph Knill/Dr. Steffen Hurka/Yves Steinebach

Demokratische Politik in der Komplexitätsfalle? Strukturelle Schwierigkeiten eines argumentativen Umgangs mit Populisten

Prof. Dr. h. c. Erwin Teufel

Solidarität und Selbstverantwortung

Teil II

Oliver Wittke MdB

Sicher, sozial und frei

Markus Blume MdL

Die Verteidigung der offenen Gesellschaft durch christlich-soziale Politik: Mit einem starken Staat, weltoffener Heimat und echter Debatte

Peter Hofelich MdL

Spaltung ist kein Schicksal – Die Volkspartei SPD muss orientieren und binden

Boris Palmer

Zwischen grüner Offenheit und schwarzer Abschottung

Hans-Ulrich Rülke MdL

»Nationalpopulismus« als Provokation der »Demokratie in Europa«

Teil III

Winfried Mack MdL

Die Spaltung überwinden

Der Herausgeber

Die Autoren

Einleitung

Winfried Mack MdL Identitätsprobleme treiben die Menschen um

Bewegung in der politischen Landschaft

Die politische Landschaft in Deutschland und Europa ist in Bewegung. Populistische und radikale Kräfte legen zu, demokratische Parteien der Mitte verlieren an Unterstützung. Regierungsbildungen dauern immer länger und werden immer schwieriger. In Belgien waren es ganze 550 Tage und auch in Deutschland hat es ein halbes Jahr gedauert, bis sich schließlich die neue Regierung gebildet hatte. In den 16 deutschen Ländern gibt es mittlerweile 13 unterschiedliche Regierungskonstellationen. Im Bundesrat gibt es keinerlei klare Mehrheiten mehr; auch die »Große Koalition« ist weit weg von einer Mehrheit in der bundesdeutschen Länderkammer: Die von Bündnis 90/Die Grünen mitregierten Länder haben eine Verhinderungsmehrheit.

Eine Beobachtung in Bezug auf die europäischen Volksparteien gibt insbesondere Anlass zur Sorge: Sie werden zunehmend marginalisiert oder verschwinden gar ganz von der Bildfläche. Die Democrazia Cristiana (DC) in Italien gibt es schon lange nicht mehr. Die Partido Democratico (PD), in der sich 2007 Christdemokraten, Sozialdemokraten und Linksliberale zusammengeschlossen hatten, kam bei den Wahlen in Italien im März 2018 nur noch auf 18 Prozent. In Belgien, den Niederlanden, Tschechien oder beispielsweise auch in Slowenien haben Christdemokraten und Sozialdemokraten jeweils weniger als 15 Prozent. So schwindet die Mitte dahin.

Auf der anderen Seite treten neue oder völlig veränderte politische Kräfte mit beachtlichem Erfolg auf die Bühne. Oft sind das »Hybridparteien«, also politische Formationen, die halb Bewegung und halb Partei sind. Beispiele sind die »En Marche«-Bewegung von Emmanuel Macron in Frankreich, »MoVimento 5 Stelle« von Beppe Grillo in Italien oder das »Momentum«-Bündnis von Jeremy Corbyn in Großbritannien. Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler, sagte ganz in diesem Sinne über die ÖVP: »Wir haben die Volkspartei übernommen mit dem Ziel, eine starke Bewegung zu bilden.«1 Diese Hybridparteien erhalten enormen Zulauf, wie die britische Labour Party zeigt: Innerhalb von zwei Jahren wuchs ihre Mitgliederzahl von 150.000 Mitgliedern auf 600.000.2 Häufig sind diese Hybridparteien populistisch ausgerichtet. Jedenfalls sind sie auch ein Zeichen dafür, dass sich die Parteiensysteme in Umwälzung befinden.

Nicht selten haben diese Formationen eine »charismatische« Führungsfigur, die autoritär über den Kurs bestimmt. So hat Sebastian Kurz die ÖVP umgebaut und durchgesetzt, dass er deutlich mehr an programmatischen und personellen Durchgriffsrechten erhält, um scheinbar volksnah agieren zu können. Das geht weit über das hinaus, was der CDU als »Kanzlerwahlverein« nachgesagt wird, und ist das Gegenteil einer »Mitgliederpartei«, wie sie die SPD nach dem »Godesberger Programm« und die CDU mit Heiner Geißler geworden sind.

Grundsätzlich haben populistische Parteien in Europa enorm an Bedeutung gewonnen. Ob die FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz, »MoVimento 5 Stelle« und Lega (Nord) in Italien, »Front National« in Frankreich, Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) in den Niederlanden und jüngst die Alternative für Deutschland (AfD) hierzulande – alle haben an Wählerstimmen zugelegt. In manchen Ländern sind sie sogar an der Regierung beteiligt, so in Österreich, in Dänemark und erst recht in den Visegrád-Staaten und in Italien.

Als weitere Bewegung sind die regionalen und separatistischen Parteien zu nennen, die die Identität mit einem Land oder einer Region ganz in den Vordergrund stellen und dieser weitere politische Fragen und Konzepte unterordnen. Hier sind die SNP (Scottish National Party), die in Schottland regiert, und die N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie), die sowohl in Flandern als auch in Belgien den Regierungschef stellt, zu nennen. Auch in Katalonien formierte sich ein separatistisches Parteienbündnis (»Junts pel Si«), das die gemeinsame Forderung nach der Unabhängigkeit des Landes quasi vor die Klammer gezogen hat.

»Culture matters!«

Fragen der kulturellen Identität treiben die Menschen um: »Identitätsprobleme sind virulent wie nie zuvor«, sagt Peter Sloterdijk.3 Sie haben für den Ausgang von Wahlen in den westlichen Demokratien enorm an Bedeutung gewonnen. Die zuvor genannten Entwicklungen auf politischer Ebene sind dabei als Ausdruck eines entsprechenden Wandels auf gesellschaftlicher Ebene zu verstehen. Dies lässt sich auch anhand der Themen beobachten, die über die Jahre die Wahlkämpfe dominiert haben.

»It’s the economy, stupid« stand an den Wänden der Kampagnenbüros von Bill Clinton. Auf Wirtschaft und Arbeitsplätze komme es an. Das sollte den Wahlkämpfern immer wieder vergegenwärtigt werden. Auch in Deutschland war dies über viele Jahrzehnte und bis in unser Jahrzehnt hinein das dominierende Thema in Wahlkämpfen. Das hat sich komplett geändert. Heute müsste man an den Wänden lesen: »Culture matters!« Kultur spielt also eine wichtige Rolle. Woher kommt diese Entwicklung?

Die Globalisierung gewinnt technologisch via Digitalisierung weiter an Fahrt. Die Digitalisierung verändert unser Leben und unseren Alltag enorm. Wir wissen, dass sich die Veränderungsgeschwindigkeit, die wir heute erleben, in den nächsten Jahren stürmisch weiterentwickeln wird. In einzelnen Bereichen können wir ganz gut beschreiben, was in den nächsten fünf bis zehn Jahren wahrscheinlich an epochalen Veränderungen auf uns zukommen wird: Autonomes Fahren, Smart Home und Durchbruch der lokalen Energieversorgung und -speicherung, Telepflege und Telemedizin, Algorithmisierung zahlreicher Dienstleistungen und vieles mehr. Amazon und der Internethandel wälzen unseren Einzelhandel und die Handelsketten um, sorgen für Ödnis in unseren Innenstädten. Neue Geschäftsmodelle verdrängen quasi über Nacht Bewährtes und Kommunikationsstrukturen verändern sich. Das Silicon Valley, aber auch die Beförderer der Digitalisierung bei uns arbeiten mit weltweiter Perspektive beziehungsweise Vermarktung.

Viele Menschen finden sich allerdings weder in einer globalisierten Welt wieder, noch haben sie den Wunsch, dieser nachzugehen. Sie haben stattdessen das Gefühl, den Halt zu verlieren, und sehnen sich nach Identifizierung, nach einem Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gruppe. Diese Menschen fragen sich: Wo ist mein Platz und der Platz meiner Gemeinschaft in der globalisierten Welt?

Hier setzen die populistischen Kräfte an: Als Gegenbewegungen zur Globalisierung propagieren sie nationale und abschottende Tendenzen, wie sie in nahezu allen europäischen Ländern und auch in den USA zu finden sind.

Der Soziologe Andreas Reckwitz betont dementsprechend die Bedeutung politischer Bewegungen: »Der politische Rechtspopulismus, der sich seit der Jahrtausendwende formiert, appelliert in diesem Rahmen an die kulturelle Authentizität des eigenen Volkes und seiner nationalen Kultur.«4 Die Menschen suchten nach dem, was »nichtaustauschbar und nichtvergleichbar erscheint«.5

Möglicherweise wenden sich auch deshalb so viele Menschen gegen die etablierten Parteien, weil sie sich dort nicht mehr wiederfinden. Ein Problem Letzterer liegt sicher darin, dass sie Kompromisse machen müssen, wodurch sie zwangsläufig an Kontur verlieren. Populistische Bewegungen hingegen laden sich selbst mit Bedeutung auf, was für manche Menschen offenbar extrem attraktiv ist.

Viele Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien im Stich gelassen. Sie sind mit ihrem Alltag und Umfeld genug beschäftigt und wünschen sich hier mehr Unterstützung durch die Parteien. Für die Flüchtlinge und zuvor für die Bankenrettung, so ihre Wahrnehmung, sei genug Aufmerksamkeit, Personal und Geld da. Für die Schulen der eigenen Kinder aber, für die Gesundheitsversorgung, die Rente und die Infrastruktur und vieles weitere, das ihr Leben betrifft, setzt sich in ihren Augen niemand ein. Auch dies ist ein Grund, warum viele Menschen Protestparteien wählen. »Sie sind«, so schreibt Peter Hofelich in seinem Beitrag in diesem Band, »›Protestwähler‹ neuen Typs. Nicht ›Was tut ihr Etablierte für die Gesellschaft?‹, sondern ›Was tut ihr Etablierte für mich?‹, ist die Melodie des Protestes« (S. 114). Die etablierten Parteien liefern keine Antworten auf ihre alltäglichen Fragen, und so sehen sie die einzige Möglichkeit, eine Protestpartei oder eine populistische Partei zu unterstützen. Dabei spielt häufig kaum eine Rolle, dass auch diese Bewegungen und Parteien kaum zufriedenstellende Antworten für sie anzubieten haben.

Die Aussage der Protestparteien lautet: Unter den etablierten »Kartellparteien« gebe es kaum Unterschiede, sie seien mit sich selbst beschäftigt, hätten den Bürger vergessen. Eine Veränderung herbeiführen könne man nur, indem man sich für sie entscheide. Viele Wählerinnen und Wähler können mit derartigen Aussagen einiges anfangen, wie die Wahlergebnisse zeigen.

Die Populisten machen sich dies gern und erfolgreich zunutze und setzen noch eins drauf: Ausschließlich sie repräsentierten die Meinung des Volkes, die anderen seien »Volksverräter«. Deshalb bleibt scheinbar nichts anderes übrig, als zu den Radikalen überzulaufen.

Ganz in diesem Sinne plakatierte die AfD im Bundestagswahlkampf – offenbar sehr erfolgreich – das Motto »Hol dir dein Land zurück!«. Eine ganz ähnliche Terminologie – und ebenfalls erfolgreich – verwendet Donald Trump: »Wie ich lieben [die Republikaner] die Vereinigten Staaten und sie hoffen, unser Land zurückzuholen und wiederaufzubauen, anstatt einfach alles nur niederzubrennen.«6

Eine neue politische Konfliktlinie

Es findet offensichtlich eine gesellschaftliche Entwicklung statt, die sich bisher kaum oder zu wenig in der etablierten politischen Landschaft abbilden konnte. »Nach Jahrzehnten, in denen die Globalisierung hierzulande vor allem als wundersame Vermehrung von Freiheit, Mobilität und Absatzmärkten erschien, drängt sie nun eine neue, mächtige Bruchlinie ins politische System: Der Konflikt zwischen dem Globalen, lebensweltlich Pluralen, Kosmopolitischen auf der einen Seite und dem Nationalen, Begrenzten, Gemeinschaftsorientierten verläuft quer durch die Parteien.«7 Diese Entwicklungen haben die Volksparteien bei den vergangenen Wahlen mit voller Wucht getroffen. Dabei weist Edgar Grande in seinem Beitrag darauf hin, dass Wähler populistischer Parteien keinesfalls bloß als Protestwähler klassifiziert werden sollten. Stattdessen sieht er die Mehrheit dieser Wähler als »Überzeugungstäter« (S. 33).

Wahlentscheidungen fallen somit, wie Grande darstellt, in ganz Europa immer häufiger zwischen den Polen »Offenheit« und »kulturelle Abschottung«: Norbert Hofer – Alexander van der Bellen, Emmanuel Macron – Marine Le Pen, Mark Rutte – Geert Wilders, Matteo Renzi – Beppe Grillo repräsentieren diese Gegensätze. Dieser Trend ist verspätet auch in Deutschland angekommen.

Historisch gesehen haben sich die Parteien entlang des gesellschaftlichen Konflikts zwischen Arbeit und Kapital formiert und verortet. Der gesellschaftliche Konflikt zwischen Offenheit und kultureller Abschottung aber lässt sich so nicht erklären und einordnen. Er liegt quer zu der klassischen Konfliktlinie.

Christdemokraten oder Sozialdemokraten werden da kaum noch gebraucht und drohen, marginalisiert zu werden. Auch im Bundestagswahlkampf 2017 waren diese Pole durch Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einerseits und durch die AfD andererseits markiert. Union und SPD waren in den letzten Wochen vor der Wahl zu den dominierenden kulturellen Themen kaum noch sprechfähig. Infolgedessen brachen sie im Wahlkampf buchstäblich jeden Tag mehr ein.

Grundsätzlich ähnlich verlief der Wahlkampf in Baden-Württemberg auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Frühjahr 2016: Winfried Kretschmann stand für moderate Offenheit und stellte sich ab September 2015 an die Seite von Angela Merkel (»Ich bete für sie«), womit er sich gegen Angriffe der CDU gegen die liberale Flüchtlingspolitik der Grünen immunisierte und damit die stark verunsicherte Union aufrieb – und durch diese polare Stellung eine in den Hauptthemen des Wahlkampfes schmallippige SPD gleich mit. Die AfD propagierte hingegen Abschottung. Die Grünen kamen so auf 30 Prozent (plus 6 Prozent), die AfD auf Anhieb auf 15 Prozent. Hingegen verloren CDU und SPD 12 beziehungsweise 11 Prozent. Im politischen Berlin wurde dieses Muster nicht verstanden. Es war aber der Vorbote für den Ausgang der Bundestagswahl 2017.

Zum Aufbau dieses Buches

Bis hierher wurde deutlich, dass die neue Konfliktlinie zwischen Offenheit und kultureller Abschottung enorm an Bedeutung gewonnen hat. Hierzu forscht Edgar Grande, der Gründungsdirektor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung, Berlin, mit seinem Team in München seit 15 Jahren. Er hat valide Forschungsergebnisse, die er im ersten Kapitel dieses Buches darlegt.

Die Parteien haben die Aufgabe, den Menschen ihr Programm und ihre Orientierung zu verdeutlichen und dies entsprechend zu kommunizieren. Dabei geht es auch um die Sprechfähigkeit, mit der sie populistischen Argumenten begegnen können, und darum, wann das »Komplexitätsschwert« stumpf wird, womit sich Christoph Knill mit seinem Team beschäftigt. Sind die Parteien überhaupt noch in der Lage, mit Argumenten in den Massenmedien zu punkten? Die Autoren um Christoph Knill warnen vor einer Komplexitätsfalle für Politiker, die von »ungebremstem Politikwachstum« in allen Bereichen, man könnte auch sagen von »Bürokratie« beziehungsweise »Regulatorik«, herrührt.

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, setzt sich für eine aktive Bürgergesellschaft ein. In seinem Beitrag »Solidarität und Selbstverantwortung« beschäftigt er sich mit der Frage, was die moderne Gesellschaft zusammenhält.

Eine Kernaussage dieses Buches ist: So wie es gelungen ist, entlang der Konfliktlinie zwischen Arbeit und Kapital zum Konzept der Sozialen Marktwirtschaft zu gelangen, müssen Parteien auch bezüglich Offenheit und Abschottung einen Weg zur politischen Mitte finden. Hierum geht es im zweiten Teil dieses Buches. Aus unterschiedlicher Perspektive gehen die Vertreter der verschiedenen klassischen Parteien diesen für unsere Demokratie wesentlichen Fragen nach.

Sind die klassischen Parteien dazu in der Lage, hier jeweils eine in sich schlüssige Position zu formulieren und zu vertreten? Wer genau hinschaut, findet Lager und Gräben in allen Parteien. Die Union hat ihren Kurs nach den Verwerfungen der Flüchtlingskrise noch nicht gefunden. Bei den Grünen gibt es zwei Lager, in einigen Ländern (Österreich, Schweiz) sind die Grünen auseinandergebrochen. Die SPD scheint über solcherart Konflikte erst gar nicht reden zu wollen. Und wundert sich, wenn sie plötzlich einen stärkeren Familiennachzug für Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellt, dass sie massiv Stimmen an AfD und Bündnis 90/Die Grünen verliert und einbricht (vgl. Verhandlungen zur Großen Koalition im Bund im Januar/Februar 2018). Auch die Liberalen müssen sich entscheiden, ob sie national-liberal oder offen-liberal antreten wollen. Letztlich steht bei allen demokratischen Parteien eine Standortbestimmung an, um überleben zu können.

Deshalb soll im dritten Teil dieses Bandes der Versuch unternommen werden, darzustellen, wohin die Entwicklung der Parteien und insbesondere der CDU gehen könnte.

Herzlich danke ich allen Autoren für Ihre Bereitschaft, bei diesem Buchprojekt mitzuwirken. Insbesondere danke ich Prof. Dr. ­Edgar Grande für seine langjährige Forschungsarbeit. Diese bildet den Grundstein für dieses Buch. Danken möchte ich auch Frau Viola Geiger für die Koordination und Begleitung des Projekts sowie meiner Ehefrau Bettina Vierkorn-Mack für wertvolle Anregungen und Unterstützung.

1 Bartlau, C. (2017): »Wenn es ihm nützt«. In: Die ZEIT, 1.9.2017, http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/sebastian-kurz-oesterreich-oevp-kanzlerkandidat (letzter Zugriff: 2.5.2018).

2 Buchsteiner, J. (2017): »Taugt Labour als radikales Vorbild?«. In: FAZ, 30.9.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-taugt-labour-als-radikales-vorbild-15224758.html (letzter Zugriff: 2.5.2018).

3 Scheu, R. (2018): »Peter Sloterdijk: Die Sitten verwildern, die Gerechtigkeit ist obdachlos«. In: NZZ Online, 30.3.2018, https://www.nzz.ch/feuilleton/wir-erleben-ein-grosses-gleiten-ld.1370201 (letzter Zugriff: 2.5.2018).

4 Reckwitz, A. (2017): Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne, Berlin: Suhrkamp Verlag, S. 10.

5 Ebd., S. 11.

6 Ross, A. (2018): »Brief des Präsidenten an die Republikaner im Kongress in Washington«. In: FAZ, 5.1.2018, S. 3.

7 Pausch, R./Ulrich, B. (2018): »Riss durch die Mitte«. In: Die ZEIT, 8.2.2018, S. 2.

Teil I

Prof. Dr. Edgar Grande Der Wandel politischer Konfliktlinien – Strategische Herausforderungen und Handlungsoptionen für die Volksparteien

1. Einleitung: Der Wahlerfolg der AfD – Denkzettel oder Strukturwandel?1

Die Bundestagswahl 2017 markiert eine Zäsur in der Entwicklung des politischen Systems Deutschlands. Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag hat nicht nur die Zersplitterung des Parteiensystems weiter zugenommen, sondern vor allem auch seine Polarisierung. Die langwierige und komplizierte Regierungsbildung nach der Wahl vermittelte bereits einen ersten Eindruck davon, welche Auswirkungen dieser Wandel in den Grundstrukturen des Parteiensystems in einem politischen Institutionensystem haben könnte, dessen Schlüsselinstitutionen von der Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft der Parteien abhängig sind.

Das Ergebnis dieser Bundestagswahl kam nicht nur für die meisten Parteien, sondern auch für einige Wahl- und Parteienforscher überraschend. Karl-Rudolf Korte2 hatte noch im Frühsommer 2017 einen »Sog in die politische Mitte« erwartet, ausgelöst durch den Wettbewerb der beiden Volksparteien um die Themen Gerechtigkeit und Sicherheit. In diesem Wettbewerb würden die kleineren Parteien, insbesondere auch die AfD, marginalisiert: »Der Zenit einer Protestpartei wie der AfD, die mit dem Thema ›Flüchtlinge/Asyl‹ und ›Anti-Islam‹ über Monate mobilisieren konnte, scheint überschritten.«3 Damit schien auch die Verschiebung des deutschen Parteiensystems nach rechts »gestoppt oder zumindest eingehegt zu sein«.4 Bekanntlich kam es anders. Die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Partei und der Stimmenanteil der Volksparteien CDU, CSU und SPD schrumpfte um 13,8 Prozent. Die SPD fuhr mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ein und am Ende betrug ihr Abstand zur AfD gerade noch 7,9 Prozent.

Aber auch das Wahlergebnis der Unionsparteien dürfte Kopfzerbrechen bereiten. Alle Schlüsselvariablen der Wahlanalyse (vgl. Forschungsgruppe Wahlen5) sprachen eindeutig für die Unionsparteien: Sie genossen von allen Parteien bei den Wählern das höchste Ansehen, ihre Regierungsarbeit wurde positiv bewertet, bei den meisten Sachthemen wurde ihnen die größte Kompetenz zugeschrieben und ihre Spitzenkandidatin lag klar vor dem Herausforderer. Auch die Umstände waren günstig: Die private wie die allgemeine wirtschaftliche Lage wurde so gut bewertet wie noch nie vor einer Bundestagswahl. Selbst beim »Top-Thema Flüchtlinge«6 hatten die Unionsparteien einen klaren Vorsprung vor den anderen Parteien. Diese äußerst vorteilhafte Gesamtkonstellation mag erklären, weshalb die Unionsparteien am Ende als »Wahlsieger« klar vor der SPD lagen. Aber es bleibt rätselhaft, weshalb die Unionsparteien dennoch einen »Rekordverlust von minus 8,6 Prozentpunkten« und »ihr schwächstes Ergebnis nach 1949« hinnehmen mussten.7

Wie konnte es zu diesem »schwarzen Tag für die Volksparteien«8 kommen? In den gängigen Erklärungen ist das Wahlergebnis die zwar unerwartete, aber doch erklärbare Folge einer Kombination von singulären Faktoren. Diese reichen von umstrittenen sachpolitischen Entscheidungen (dem Entschluss der Bundeskanzlerin, die Grenzen im September 2015 offen zu halten), handwerklichen Mängeln der SPD-Wahlkampfführung, Mobilisierungsproblemen der Unionsparteien bis hin zu einer übermäßigen Aufmerksamkeit der Medien für die kleineren Parteien. Das Wahlergebnis der AfD wird in diesem Kontext als »Denkzettel« für die Regierungsparteien interpretiert. Die Mehrheit der AfD-Wähler seien, so Niedermayer, »keine ideologischen Überzeugungstäter, sondern Protestwähler, die durch ihre Wahlentscheidung für die AfD den anderen Parteien wegen der Flüchtlingspolitik einen Denkzettel verpassen wollen«.9

Wenn dem so wäre, dann gäbe es insbesondere für die Unionsparteien einen einfachen Weg zurück zu früherer Stärke. Sie müssten lediglich versuchen, durch einen glaubwürdigen Politikwechsel in der Flüchtlingspolitik enttäuschte »Protestwähler« zurückzugewinnen. Ein genauerer Blick auf den Aufstieg der AfD in Deutschland im Kontext der längerfristigen Entwicklung der europäischen Parteiensysteme rät allerdings zu Vorsicht vor solchen schnellen und einfachen Schlussfolgerungen. Der Großteil solcher Analysen ist stark auf die Ereignisse und Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere die »Flüchtlingskrise« und ihre Folgen fokussiert. Dabei wird zumeist übersehen, dass der »meteoritenhafte Aufstieg«10 der AfD bereits vor der »Flüchtlingskrise« begann und die Partei in den Wahlen des Jahres 2014 (der Europawahl und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen) schon sehr beachtliche Erfolge erzielen konnte. Für die vergleichende Parteienforschung kamen diese Erfolge auch alles andere als überraschend. Populistische Parteien und Bewegungen wie die AfD konnten sich in den meisten westeuropäischen Ländern bereits in den 1990er-Jahren etablieren.11 Auf diese Weise ist in Westeuropa eine neue Parteienfamilie entstanden, die üblicherweise als »populistische radikale Rechte« bezeichnet wird.12

Kurz gesagt: Die »Flüchtlingskrise« und ihre Folgen haben den Wahlerfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl zweifellos begünstigt, sie waren aber nicht ursächlich für das Entstehen einer solchen Partei in Deutschland; und die Erfahrungen in den anderen westeuropäischen Ländern lassen nicht erwarten, dass die politischen Potenziale, die die AfD bei der letzten Wahl nutzen konnte, mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise wieder verschwinden werden. Im Gegenteil, die jüngsten Wahlerfolge populistischer Parteien in Frankreich, Österreich und Italien lassen vermuten, dass diese Potenziale in Deutschland derzeit noch nicht vollständig ausgeschöpft sind.

Folglich können die etablierten Parteien nicht darauf vertrauen, dass sie mit sachpolitischen Korrekturen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik alleine ihre alte Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Sie müssen sich, so das zentrale Argument dieses Beitrags, strategisch und programmatisch in einem strukturell veränderten politischen Wettbewerbsraum neu positionieren. Dieses Argument wird in drei Schritten entwickelt. Zunächst wird herausgearbeitet, dass dem Erstarken neuer populistischer radikaler rechter Parteien in den europäischen Parteiensystemen eine neue strukturelle Konfliktlinie, ein Abgrenzungs-Integrations-Konflikt, zugrunde liegt. Anschließend wird gezeigt, dass diese neue Spaltungslinie auch den politischen Wettbewerbsraum bei der Bundestagswahl 2017 geprägt hat. Im dritten Schritt schließlich werden die strategischen Handlungsoptionen skizziert, die die etablierten Parteien besitzen, um auf diese neuen Herausforderungen zu reagieren.

2. Die Problemdiagnose: Der Wandel politischer Konfliktstrukturen

Die Wahlerfolge von Parteien und die Entwicklung von Parteiensystemen können von zahlreichen Faktoren beeinflusst werden. Dazu zählen die längerfristige Parteiidentifikation und das Themen- und Kandidatenangebot der Parteien, aber auch kurzfristige Schwankungen von politischen Stimmungen und persönlichen Beliebtheitswerten sowie exogene Schocks und Krisen (zum Beispiel Fukushima, Eurokrise, Flüchtlingskrise). Die Wahlforschung besitzt einen leistungsfähigen Instrumentenkasten, um die Bedeutung dieser Faktoren empirisch zu ermitteln.13

Strukturelle Veränderungen in den Parteiensystemen sind auf diese Weise jedoch nur schwer zu fassen. Das gilt insbesondere für das Entstehen einer neuen Parteienfamilie, also dem (mehr oder weniger) gleichzeitigen Auftreten von neuen Parteien mit der gleichen ideologischen Orientierung in einer größeren Zahl von Ländern. Solche dauerhaften Veränderungen von Parteiensystemen sind nur dann zu erwarten, wenn eine Neustrukturierung politischer Hauptkonfliktlinien (»cleavages«) stattfindet. Dies geschieht sehr selten. Vor dem Aufstieg der populistischen radikalen rechten Parteien konnte sich in Westeuropa zuletzt nur mit den grün-alternativen Parteien eine neue Parteienfamilie etablieren.

Die Analyse politischer Konflikte und Konfliktstrukturen liefert folglich den Schlüssel zum Verständnis neuerer Entwicklungen in den europäischen Parteiensystemen. Es ist inzwischen empirisch gut belegt, dass in den westeuropäischen Ländern seit den 1990er-Jahren ein Wandel der politischen Konfliktstrukturen stattfindet.14 Dieser Wandel wurde ausgelöst durch Prozesse der gesellschaftlichen »Denationalisierung«15 in ihren verschiedenen Dimensionen: ökonomisch, politisch und soziokulturell. Konkret: Durch die Folgen globaler wirtschaftlicher Verflechtung, der europäischen Integration und durch grenzüberschreitende Migration ist ein neuer Konflikt zwischen Gruppen von (realen und potenziellen) »Gewinnern« und »Verlierern« entstanden. Diese Gruppen liegen quer zu den bestehenden sozialen Klassen und Schichten. In den neuen Konflikten geht es nicht nur um die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung, es geht auch um Fragen der Zugehörigkeit, der sozialen Einbindung und der Identität. Die Schlüsselfragen lauten: Wer soll zu unserer Gesellschaft gehören? Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Wie viel Zusammenhalt benötigt unsere Gesellschaft? Und auf welche Weise kann dieser Zusammenhalt hergestellt werden? Die Alternativen in diesem Konflikt sind »Schließung«, »Ausgrenzung« und »Abgrenzung« auf der einen Seite, »Öffnung«, »Anerkennung« und »Integration« auf der anderen Seite. Das kann sich auf die Abschottung oder Öffnung von Märkten beziehen, aber auch auf den Grad der Integration von Staaten in die internationale Gemeinschaft und die Öffnung sozialer Gemeinschaften für Zuwanderung sowie die Bedingungen ihrer Integration. Im wirtschaftlichen Bereich steht die Befürwortung offener und unregulierter Märkte einer protektionistischen Position gegenüber, die sich für den Schutz der nationalen Märkte und der bestehenden sozialen Sicherungsstandards einsetzt; im soziokulturellen Bereich steht eine universalistische beziehungsweise kosmopolitische Position der Offenheit und der gegenseitigen Anerkennung der Abgrenzung von anderen und der Verteidigung nationaler Identitäten und Kulturwerte gegenüber. Die Frage ist dann, in welchen Konfliktthemen diese Spaltung zum Ausdruck kommt, was die neuen Gruppen zusammenhält, die durch diese Konflikte entstanden sind, und wie politische Parteien diese Gruppen dauerhaft an sich binden können.

In Westeuropa kommt diese neue Spaltungslinie bislang vor allem in zwei Themen zum Ausdruck: der Einwanderung und der europäische Integration – und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise und der Eurokrise. Im Kern handelt es sich dabei nicht um ökonomische (Verteilungs-)Konflikte, sondern um kulturell-identitäre Konflikte. Diese Konflikte können mit dem gebräuchlichen Links-Rechts-Schema, das die sozioökonomischen Konflikte der kapitalistischen Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts abbildet, nicht angemessen politisch verortet werden. Durch diese Konflikte ist ein neuer politischer Raum entstanden, der durch zwei eigenständige Konfliktdimensionen geprägt ist: eine sozioökonomische Konfliktdimension und eine kulturell-identitäre Konfliktdimension. Die kulturell-identitäre Konfliktdimension wird geprägt durch die Themen Einwanderung, Europa und kulturellem Liberalismus (das heißt den Einstellungen gegenüber Minderheiten, neuen Lebensstilen und dem Schutz beziehungsweise der Erweiterung individueller Freiheitsrechte). In diesem zweidimensionalen Konfliktraum wird die bisherige Unterscheidung von links und rechts nicht bedeutungslos, aber ihre Aussagekraft wird relativiert. In den vergangenen Jahren waren wir alle Zeugen der politischen Orientierungslosigkeit, die daraus resultiert.

Die neuen Konflikte verlaufen nicht nur zwischen den etablierten Parteien, sondern auch quer durch die Parteien. Die innerparteilichen Konflikte in den Unionsparteien zur Eurorettungspolitik und zur Flüchtlingspolitik haben dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich Wählergruppen von etablierten Parteien abkoppeln (»De-Alignment«), und es öffnet sich ein Gelegenheitsfenster für neue Parteien, diese Wähler an sich zu binden (»Re-Alignment«) und sich dadurch dauerhaft im Parteiensystem zu etablieren. Solche Prozesse des »De-Alignment« und des »Re-Alignment« bieten aber auch den bestehenden Parteien die Chance, neue Wählerschichten zu erschließen und ihre Wählerbasis strukturell zu modernisieren. Die Erfolge neuer populistischer radikaler rechter Parteien haben also eine strukturelle Grundlage, sie erfolgen aber nicht zwangsläufig. Sie sind auch ein Indiz dafür, dass sich die etablierten Parteien bislang schwergetan haben, den Wählern überzeugende programmatische Angebote zu den neuen Konfliktthemen zu machen und die neu entstandenen Wählerpotenziale für sich zu nutzen.

3. »It’s immigration, stupid!«: Die Bedeutung der neuen Konfliktlinie bei der Bundestagswahl 2017

Die neue Konfliktlinie hat auch in Deutschland seit den 1990er-Jahren Gestalt angenommen, sie wurde im Parteiensystem aber nicht immer so vertreten, wie dies in anderen Ländern der Fall war. Hierfür gab es mehrere Gründe. Der wichtigste ist das Scheitern neuer rechtspopulistischer Parteien wie der Republikaner, der DVU oder der Schill-Partei auf Bundesebene. Alle diese Parteien artikulierten den Abgrenzungspol der neuen Konfliktthemen, es gelang ihnen aber nicht, in den Bundestag einzuziehen. Insbesondere die Wahlerfolge der Republikaner bei Landtags- und Kommunalwahlen in den frühen 1990er-Jahren waren aber deutliche Hinweise auf das Entstehen neuer politischer Konfliktpotenziale. Hinzu kam, dass in Deutschland mit der PDS beziehungsweise der Linkspartei eine linkspopulistische Partei einen Teil jener »Protestwähler« absorbierte, die mit den etablierten Parteien unzufrieden waren. Und schließlich fungierten die Unionsparteien immer wieder als funktionales Äquivalent zu populistischen radikalen rechten Parteien und besetzten in öffentlichen Debatten – beispielhaft in der Debatte um den EU-Beitritt der Türkei Mitte der 2000er-Jahre – Positionen im politischen Raum, wie sie in anderen Ländern von populistischen radikalen rechten Parteien vertreten wurden. In Deutschland haben die etablierten Parteien bislang aber der Versuchung widerstanden, sich nach dem Vorbild der FPÖ in Österreich oder der SVP in der Schweiz programmatisch grundlegend zu wandeln und solche Positionen dauerhaft zu besetzen.

Die vorliegenden Daten zur Bundestagswahl 2017 zeigen, dass sich die neue Konfliktlinie nun auch in Deutschland voll ausgebildet hat. Zunächst kann den Daten der nationalen Wahlstudie (GLES) entnommen werden, dass das Einwanderungsthema – genauer: der Themenkomplex »Einwanderung/Flüchtlinge/Asyl«16 – für die Wähler bei der letzten Bundestagswahl eine herausragende Rolle spielte. Seine Bedeutung ist seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 zwar zurückgegangen, aber es blieb in der gesamten Wahlkampfphase für die Wähler das wichtigste politische Thema. Ein differenzierter Blick auf die Wähler der einzelnen Parteien (siehe Schaubild 1) lässt erkennen, dass dies für die Wähler aller Parteien der Fall war, mit Ausnahme der Wähler der Linkspartei. Für die AfD-Wähler spielten alle anderen Themen eine nachrangige Rolle, auch das Europathema, das in der Eurokrise noch konstitutiv für die Partei war. Aber auch für die Wähler der Unionsparteien und der FDP war das Einwanderungsthema das mit weitem Abstand wichtigste politische Thema bei der Bundestagswahl 2017. Selbst die Wähler von SPD und Grünen maßen diesem Thema eine größere Bedeutung bei als den Kernthemen der beiden Parteien, »Wohlfahrt« und »Umwelt«.

Schaubild 1: Die wichtigsten Wahlkampfthemen für die Wähler bei der Bundestagswahl 2017

Die Analysen der öffentlichen Wahlkampfdebatten der Parteien17 zeigen, dass das Einwanderungsthema auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte, obwohl die Volksparteien für dieses Thema in ihren Wahlkampfstrategien nur eine untergeordnete Rolle vorgesehen hatten und sich bemühten, es zu vermeiden. Dennoch war, wie in Schaubild 2