Allein unter Feinden? E-Book

Thomas Sigmund

• Herausgeber: Verlag Herder
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 290

Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

Die Welt wird immer unsicherer. Nicht nur in Afrika, Syrien oder der Türkei, sondern mehr denn je bei uns - direkt vor der Haustür. Direkt in unserem Leben, in Berlin, München oder Chemnitz, in Wien oder Zürich. Die Zeichen sind beängstigend: Immer mehr Einbrüche, verübt durch aggressive Banden; immer mehr gewaltsame Übergriffe wie in Köln und andernorts; wachsende Terrorgefahren; steigende Zahlen bei der Internetkriminalität; eine beispiellose Sprachverrohung in Netz und Öffentlichkeit: Nicht zu Unrecht fühlen wir uns zunehmend "allein unter Feinden" und vom Staat verlassen. Thomas Sigmund, Jurist und preisgekrönter Journalist, geht den Ursachen dieser besorgniserregenden Entwicklung auf dem Grund. Er schaut auf eine überlastete und unzureichend ausgestattete Polizei, auf eine überforderte Justiz und Verwaltung, auf Bürgerwehren, die das Gesetz des Handelns in die eigene Hände nehmen, auf den maroden Zustand des Militärs, das eigentlich auch Sicherheitsaufgaben im Innern hat, auf unkoordiniert arbeitende Geheimnetze. Sein Fazit: Mehr denn je leben wir in einem unsicheren Gemeinwesen. Und das darf so nicht bleiben. Sigmund macht daher auch umfassende Vorschläge, wie der Rechtsstaat wieder wehrhaft wird und unsere Sicherheit im Innern endlich wieder vollumfänglich gewährleistet.

Leseprobe

Thomas Sigmund

Allein unter Feinden?

Was der Staat für unsere Sicherheit tut – und was nicht

© Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2017

Alle Rechte vorbehalten

www.herder.de

Umschlaggestaltung: Designbüro Gestaltungssaal

Umschlagmotiv: © tulpahn/Cube29 – shutterstock

Autorenfoto: © Mark-Steffen Unger

E-Book-Konvertierung: Daniel Förster, Belgern

ISBN (E-Book) 978-3-451-81113-5

ISBN (Buch) 978-3-451-37814-0

Inhalt

Einleitung: Innere Unsicherheit – mehr als ein Gefühl

Kapitel 1: Mehr Übergriffe, mehr Hass

Silvester in Köln: 1200 Anzeigen und eine Handvoll Urteile

Rechtsextremismus: eine Gefahr nicht nur, aber vor allem in Ostdeutschland

Wie sich die Flüchtlinge in Sicherheit bringen müssen

Erdogans langer Arm in Deutschland: Angriffe auf Anhänger des Predigers Gülen

Hasspostings und eine hilflose Politik gegen Facebook & Co.

Verarmung und Verrohung der Sprache: Die Politik als Vorbild?

Stinkefinger: Wie der Hass auf die Politiker immer mehr zunimmt

Kapitel 2: Mehr Gewalt

Berlin, Rigaer Straße 94. Eine Stadt ergibt sich den Linksextremisten

Wie Familienclans die Städte beherrschen

Friedensrichter und Scharia

Kinderehen und Zwangsheirat

Rocker – keine Kleingärtner und Motorradfahrer

Gewalt auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen

Wem gehört die Straße?

Kapitel 3: Mehr Einbrüche

Aufbrechen, Ausräumen, Abhauen. Einbruch halt.

Kapitulation vor Taschendieben

My home is my castle – sicheres Privateigentum

Hilft dir nicht der Staat, dann hilf dir selbst: Zulauf bei den Bürgerwehren

Kaputt gesparte Polizei

Chronisch unterbesetzte Justiz

Abschiebung – teures Versagen?

Darknet: Marktplatz des Verbotenen

Der klassische Bankraub stirbt aus

Internetkriminalität und Datenklau

Cyberangriff: Der Überfall der etwas anderen Art

Kapitel 4: Mehr Terror

Der Staat und der Terror – Freiheit versus Sicherheit

Würzburg, Ansbach, Chemnitz, Berlin: Wie der Islamische Staat den Terror nach Deutschland trägt

Statistiken gegen Angst und Unsicherheit

Der globale Krieg gegen den Terror. Wie sich Großbritannien, Frankreich, die USA oder Israel wehren

Bundeswehreinsatz im Innern: Die Engstirnigkeit von Gewerkschaftsfunktionären der Polizei

Kapitel 5: Wie der Staat wieder wehrhaft wird – Sicherheit in Zeiten von Migrationsströmen, Globalisierung und Digitalisierung

Mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen

Mehr Respekt vor den Ordnungshütern forcieren

Schneller und entschiedener abschieben

Null-Toleranz gegen Kriminelle praktizieren

Videoüberwachung sofort auf den Weg bringen

Konsequente Abwehr von Cyberattacken ermöglichen

Geheimdienstarbeit international vernetzen

Europäisches Anti-Terror-Zentrum zügig aufbauen

Der »Terror-Akquise« und den Hasspredigern in den Hinterhofmoscheen Einhalt gebieten

Grenzen europäisch sichern – und wenn das nicht funktioniert, dann national

Behörden auch durch ein Zuwanderungsgesetz entlasten

Burka verbieten

Zum Abschluss: Ende der inneren ­Unsicherheit – die 15 Reformvorschläge auf einen Blick

Anmerkungen

Weiterführende Literatur

Dank

Über den Autor

EinleitungInnere Unsicherheit – mehr als ein Gefühl

Der Staat tut viel für die Sicherheit. Doch immer mehr Bürger sind davon überzeugt: Es reicht nicht. Brutale Gewalt in S-Bahnen, islamistischer Terror, Einbrecherbanden aus Georgien, Familienclans in Berlin, Hass und Hetze in den sozialen Medien. Die Vorfälle zeigen wie ein Thermometer die steigende Fieberkurve in der Gesellschaft an.

»Ich habe lange Jahre in Ländern gelebt, wo Rechtsstaatlichkeit ein Fremdwort ist. Ich habe es immer hoch geschätzt, dass der Staat in Deutschland diese Aufgabe bislang erfüllt hat. Doch nach der Silvesternacht 2015 in Köln, den weiteren Übergriffen in etlichen Städten, der laxen Handhabe des Rechts gegenüber straffällig gewordenen Flüchtlingen, zweifele ich zunehmend an meinem Staat, an meiner Regierung«, schrieb mir eine Leserin entsetzt.

Ein anderer Leser schilderte, wie er auf einer Dienstreise im ICE bestohlen wurde. Portemonnaie, Handy, Schlüssel. Alles weg. Er erhoffte sich Hilfe von der Polizei. Doch die habe nur hilflos mit den Achseln gezuckt. Die Täter dingfest zu machen, das Diebesgut wiederzubekommen? ­Seine Frage könne doch nicht ernst gemeint sein, meinte ein Polizist zu ihm.

Zwei erschreckende Reaktionen, die man einfach als gewohnten Alltag in Deutschland abtun könnte. Aber warum greifen Recht und Ordnung nicht? Viele Bürger fragen sich inzwischen, ob sie allein unter Feinden in diesem Staat wohnen. Immer öfter zweifeln sie an einem Staat, der sie, das ist unbestritten, zwar weiterhin schützt, bei dem sie aber auch sein fortgesetztes Versagen erleben. Darum soll es in diesem Buch gehen.

Enttäuschtes Versprechen

Wir wollen einen starken Rechtsstaat, aber keinen starken rechten Staat. Es gibt keinen Bedarf an einer »Alternative für Deutschland« (AfD), die vor allem Angst schüren möchte. Wir brauchen keine neuen Parteien, sondern eine neue Sicht der Dinge. Dieses Buch ist daher auch keine Generalabrechnung mit Polizei und Justiz, die mit knappen personellen und finanziellen Mitteln versuchen, ihren Dienst zu tun. In Gesprächen mit Polizisten, Politikern, Richtern, Staatsanwälten, mit IT-Experten und Lobbyisten von Facebook und Google zeigt sich, wo es an allen Ecken und Enden hakt. Der Frust in der Praxis, also bei Polizei und in den Gerichtssälen, ist riesig. In kleinen Gesprächsrunden mit Ministern oder den Präsidenten unserer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste spürt man, mit wie viel Einsatz und Engagement diese Menschen sich um die Sicherheit in unserem Land bemühen. Defizite und Sicherheitslücken werden offen angesprochen. Warum aber wird keine breite Debatte in der Öffentlichkeit angestoßen, warum werden uns Bürgern diese Informationen nicht zugemutet?

Viele Bürger sehen sich in dem einfachen, aber großen Versprechen des Staates getäuscht, für Sicherheit zu sorgen. Eine Entwicklung, die vor zwei bis drei Jahren noch als ausgeschlossen galt. In einer der größten Umfragen zur inneren Sicherheit, dem Deutschen Viktimisierungssurvey 20121, fühlten sich die Bürger noch relativ angstfrei. Mehr als 80 Prozent der Befragten gaben an, sich nachts in ihrer Wohnumgebung eher sicher oder sehr sicher zu fühlen. Diese veralteten Zahlen führt die Bundesregierung in ihrer aktuellen Studie »Gut leben in Deutschland«, die sie 2016 mit großem Aufwand betrieben hat, stolz an.2 Und lügt sich hier in die Tasche. Die Antworten der Umfrageteilnehmer wurden vor den Anschlägen in Paris, Brüssel und Nizza gegeben. Vor Würzburg, Ansbach und Berlin. Auch die unkontrollierte Grenzöffnung mit den Flüchtlingsströmen oder der explosionsartige Anstieg von Diebstählen in den letzten Jahren sind nicht in der Studie berücksichtigt. Während die Berliner Politik eine Wohlfühlatmosphäre im Land erzeugen will, ziehen organisierte Einbrecherbanden durchs Land und etablieren Extremisten eigene Regeln. Haben wir bald eine Situation wie in den USA, wo die Eliten sich immer mehr vom Volk ­entfernen?

Wachsende Angst

Denn die Realität heute lautet: Die Ängste der Bürger haben deutlich zugenommen. In einer Umfrage von YouGov, einem Online-Marktforschungsunternehmen, sagen heute fast 70 Prozent der Menschen in Deutschland, die Sicherheitslage im öffentlichen Raum habe sich verschlechtert. 60 Prozent geben an, die Anzahl der Situationen, in denen sie sich gefährdet fühlen, habe sich in den letzten Jahren erhöht.

Quelle: In Anlehnung an eine Grafik der ©Seetec GmbH. Die verwendeten Daten basieren auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH.3

Das Vertrauen stellt sich schon gar nicht mit immer neuen Ankündigungen der Parteien zu immer neuen Sicherheitskonzepten ein. So fühlen sich die Bürger nicht ernst genommen. Sie misstrauen diesen Ankündigungen, die vielleicht in einer neuen Regierungskonstellation das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie stehen. Die Bürger rufen nicht nach politischem Aktionismus. Sie wollen eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema der inneren Sicherheit. Schon heute sind die Folgen dieses falschen Handelns zu besichtigen: Die etablierten Parteien verlieren weiter an Glaubwürdigkeit und überlassen dieses so wichtige Feld den Rechtspopulisten.

Die Fragen der Bürger sind längst grundsätzlicher und sehr persönlicher Natur: Ist unsere liberale Gesellschaftsordnung nicht schlicht zu lasch für die neue Art krimineller Angriffe? Kann der Nationalstaat überhaupt noch mit den international agierenden Verbrechern mithalten? Wer schützt mich davor, dass ich auf einem Weihnachtsmarkt von einem islamistischen Attentäter in die Luft gesprengt oder eine U-Bahn-Treppe hinuntergetreten werde? Ist ein Europa der offenen Grenzen nicht geradezu eine Einladung für Terroristen? Bietet der Staat Schutz vor Cyberkriminellen und international agierenden Einbrecherbanden? Hat er vor einer Paralleljustiz mit den Gesetzen der Scharia kapituliert und »No-Go-Areas« in vielen Großstädten längst akzeptiert?

Der Staatstheoretiker und Philosoph Thomas Hobbes (1588–1679) lieferte Ideen für ein staatliches Gewaltmonopol. Demnach sollte die Souveränität des Staates die Gewalt eindämmen und das alleinige Recht dafür, im Gegensatz zu früheren Zeiten, in seinen Händen liegen. In seinem Hauptwerk mit dem Titel »Leviathan« entwickelt Hobbes den Gedanken, dass das Privileg des Waffeneinsatzes allein beim Staat liegen soll. Im Alten Testament ist Leviathan ein schreckliches Ungeheuer. Im Buch Hiob 40,25–41,26 wird das Fabeltier wie folgt beschrieben: »Wer kann ihm sein Kleid aufdecken? Und wer darf es wagen, ihm zwischen die Zähne zu greifen? […] Aus seinem Munde fahren Fackeln, und feurige Funken schießen heraus. Aus seiner Nase geht Rauch wie von heißen Töpfen und Kesseln. Auf seinem Halse wohnt die Stärke, und vor ihm her hüpft die Angst.« Die Hoffnung dieses drakonischen Vergleichs von Hobbes war, dass die Staatsmacht umso weniger gegen Kriminelle einschreiten müsse, je mehr Furcht man vor ihr habe.

Gefahr in den eigenen Reihen

Was soll den Tätern heute einen Schrecken einjagen? Mindestens bräuchte es dafür gut ausgestattete Polizisten und einen funktionierenden Justizapparat. Doch die Kriminellen, die Einbrecher etwa, müssen sich nicht sonderlich sorgen, dass sich etwas zu ihren Ungunsten ändern wird. In vielen Bundesländern ist die Polizei nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ein Kommissar Derrick, der von seinem Kollegen Harry den Wagen vorfahren ließ und dann in einer Münchner Nobelbehausung tiefsinnige Gespräche mit dem Täter, meist einem Chefarzt, führte, gehört längst der Vergangenheit an. Für feinsinnige Dialoge zwischen Polizei und Täter bleibt – zumindest den Polizisten – keine Zeit mehr.

Die Zahl der Polizeikräfte ist zwischen 2005 und 2014 von 302 000 auf 299 000 gesunken. Das hört sich wenig an, quasi nach Stagnation. Aber im gleichen Zeitraum sind die Aufgaben der Polizei explodiert. Einen Stellenaufbau, wie angesichts der Migrationskrise etwa bei der Bundespolizei, gibt es kaum. Und die neuen Beamten müssen ja auch erst ausgebildet werden. Das dauert.

Stattdessen sieht sich die Polizei etwa mit rechtsradikalen »Reichsbürgern« in den eigenen Reihen konfrontiert und der Verfassungsschutz und die Bundeswehr müssen aufpassen, nicht von Islamisten unterwandert zu werden. Bislang gab es dies zum Glück nur in Einzelfällen. Aber ein Gefühl der Sicherheit stellt sich bei den Bürgern so nicht ein.

Die Gegenwehr läuft auf vollen Touren – ohne den Staat. Die stark steigende Zahl der Käufe von Waffen, Reizgas und Schreckschusspistolen lässt die Interpretation zu, dass die Bürger immer weniger bereit sind, Unsicherheit zu tolerieren. Sie wollen das Gefühl nicht länger aushalten, dass einem jederzeit etwas zustoßen kann. Es sind Menschen, die ihr Land unter dem Eindruck der plötzlichen Häufung von islamistischen Anschlägen nicht mehr wiedererkennen, deren Sicherheitsgefühl erodiert. Damit sind nicht nur krude »Reichsbürger«, Pegida-Hetzer oder Verwirrte der rechtsradikalen »Identitären Bewegung« gemeint, die in ihrer rechtsextremen Fantasiewelt schnelle und einfache Antworten von der Politik einfordern.

Verrohung der Sprache

Die Verrohung der Sprache in der Politik und den sozialen Medien, die bis in die Schulen unserer Kinder ausstrahlt, tut ihr ­Übriges, um dieses Phänomen zu beschleunigen. Die renommierte amerikanische Zeitung New York Times hat genüsslich auf einer Doppelseite die Twitter-Beschimpfungen des US-Präsidenten Donald Trump in seinem Wahlkampf aufgelistet. Der sprachliche Tabubruch war Teil seiner Inszenierung. Und er ist damit durchgekommen. Trump hat Minderheiten beleidigt, Frauen sexuell verunglimpft, die Bundeskanzlerin beschimpft. Damit lieferte er die negative Blaupause für künftige Wahlkämpfe, leider nicht nur in den USA, sondern auch bei uns. Wer gedacht hatte, nach seiner Wahl würde Trump eine Kehrtwende zum Besseren einleiten, sieht sich getäuscht. Per Twitter ließ er mit dem Satz »Annulliert den Auftrag!« den Aktienkurs des US-Flugzeugbauers Boeing abstürzen, weil er mit dem Preis für die zwei neuen Flugzeuge der »Air Force One«, mit denen der Präsident befördert wird, nicht einverstanden war. Auf unsere Welt wartet eine Politik, die der mächtigste Mann der Welt in ein Format von 140 Zeichen presst.

Dass dieses Verhalten Erfolg zeigt, erhöht die Verunsicherung der Menschen in den liberalen Gesellschaften. Renate Köcher, die Leiterin des namhaften Instituts für Demoskopie Allensbach4 meinte sogar, es habe in Deutschland nur wenige Situationen in der Nachkriegsgeschichte gegeben, in denen die Bevölkerung ähnlich beunruhigt gewesen sei wie nach den Terroranschlägen des Jahres 2016. Dabei habe es immer außergewöhnliche Ereignisse und Entwicklungen gegeben, die Anlass zur Sorge bereitet hätten: den Mauerbau, die Ölkrisen in den 70er- und 80er-Jahren, die Rezession nach dem Einheitsboom, die Flüchtlingswelle vom Balkan, die New Yorker Anschläge 2001 oder die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise 2008.

Die Demoskopin hätte auch sagen können: Die Welt, in der wir leben, wird immer unübersichtlicher. Schon vor mehr als 30 Jahren rief der Philosoph Jürgen Habermas die »neue Unübersichtlichkeit« aus. Heute gilt das umso mehr. Die Probleme sind dabei aber nicht nur beim Thema innere Sicherheit komplexer geworden. Die Bürger erleben gleich auf mehreren Ebenen einen Vertrauensverlust in ihre gewohnten Sicherheiten. Die Finanzkrise etwa hat das Weltbild vieler Bürger auf den Kopf gestellt und der globalisierte Kapitalismus durchläuft seitdem eine Zeitenwende. Die Schulden explodieren. Die weltweite Staatverschuldung betrug 2015 unvorstellbare 136 Billionen Euro. Acht Jahre Niedrigzinsen haben das Finanzsystem zerbrechlich werden lassen. Die Bilanzsummen der Notenbanken wachsen in dem Umfang, wie das Vertrauen in die Richtigkeit ihrer Geldpolitik schwindet. Die Notenbanken drucken ihr eigenes Geld und kaufen verschiedenste Wertpapiere von Unternehmens- bis Staatsanleihen auf, die ihre Bilanzen bis zum Platzen aufblasen. Trotz aller Rettungsaktionen der vergangenen Jahre taumeln Banken. Das ersehnte Wachstum bleibt weiter aus.

Die Wahrheit ist zumutbar!

Doch die Welt ist nicht nur finanzpolitisch in Unordnung. Ob es der Krieg in der Ukraine, die autokratische Politik in der Türkei, der weltweite Flüchtlingsstrom, der Krieg in Syrien oder der Veränderungsdruck in Wirtschaft und Arbeit durch Globalisierung und Digitalisierung ist, bei dem manche auf der Strecke bleiben. Das alles beschwört eine nie dagewesene Überforderung herauf. Die Menschen suchen nach einem Anker im 21. Jahrhundert. Wenigstens die eigene Familie, das Heim muss sicher sein. Der Spruch My home is my castle wird oft lustig dahingesagt. Doch die uralte Sehnsucht nach Schutz und Stabilität im vertrauten Umfeld gilt heute mehr als gestern.

Wenn Menschen sich unsicher und überfordert fühlen, dann beeinträchtigt das ihr Leben und ihre Lebensqualität. Überforderung und Unsicherheit drücken sich auch in einem veränderten Wahlverhalten aus. Die politischen Mehrheitsverhältnisse in den westlichen Demokratien stehen auf einem wackligen Fundament, wie wir beim Brexit und bei der US-Wahl gesehen haben. Trumps Wahlsieg ist das Ergebnis eines großen Vertrauensverlustes. Auch in Deutschland gibt es keine Garantie, dass weiterhin Maß und Mitte in den Parlamenten vorherrschen. Die Menschen wählen anders – oder auch gar nicht mehr. Die Antwort der Verteidiger des liberalen Rechtsstaats kann jetzt nicht darin bestehen, eine vermeintliche Sicherheit vorzugaukeln. Es ist Zeit, die Realität mit allen Problemen und Herausforderungen klar zu benennen. Auch die Medien sollten dem Bürger mehr zutrauen in der Vermittlung von Wirklichkeit. »Die Wahrheit ist dem Bürger zumutbar«, hat Ingeborg Bachmann gesagt. Geschönte Studien gehören nicht dazu.

Wer aber die Menschen nicht ernst nimmt, verstärkt die Ablehnung des Systems. Briten und Amerikaner spötteln gerne über die German Angst, ein abfälliger Kampfbegriff, den amerikanische Konservative prägten, als sich nach 2001 die Deutschen unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht an der törichten Invasion des US-Präsidenten George W. Bush im Irak beteiligen wollten. Doch Angst ist nicht nur eine Hasenfüßigkeit: Im Jahr 2016 ist es die Angst, Opfer des Terrors zu werden. In Zeiten des Terrors kann Angst berechtigt und klug sein. Aber sie soll nicht nötig sein. Aus Angst vor Anschlägen meiden viele Bürger inzwischen öffentliche Veranstaltungen, fürchten sich auf Bahnhöfen oder gehen nicht mehr auf Volksfeste. Darüber darf man sich nicht lustig machen.

Nicht nur in Deutschland sorgen sich die Bürger, auch in unseren Nachbarländern Österreich oder Schweiz steigt die Terror­angst. In Österreich etwa fürchteten sich 2008 75 Prozent der Bürger vor internationalem Terrorismus, heute machen sich bereits 83 Prozent der Befragten »Terror-Sorgen«, Tendenz wohl weiter steigend.5 Ähnliches ist in der Schweiz zu beobachten, wo beispielsweise die Passagierzahlen der TGV-Verbindungen aus der Schweiz nach Frankreich seit den Terroranschlägen im November 2015 regelrecht einbrachen. Trotz einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen.

Jetzt auch der Terror

Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass der Terror einen einmal unmittelbar betreffen könnte? Nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und dem geplanten Attentat eines islamistischen Täters aus Chemnitz ist die Gefahr auf einmal nahe an jeden von uns herangerückt. Der feige Anschlag in Berlin hat uns mit voller Wucht getroffen und die Gefährlichkeit von rund 500 in Deutschland bekannten islamistischen Gefährdern grausam vor Augen geführt. Der Islamische Staat (IS) hat sich nicht ohne Grund einen christlichen Weihnachtsmarkt als Ziel ausgesucht. Zwar wird es dem Islamischen Staat nicht gelingen, aus den westlichen Ländern Kalifate zu machen. Aber der IS will unsere Gesellschaft bis in ihre Grundfeste erschüttern, er will unsere weltoffene und werteorientierte Gesellschaft spalten. Mit seinem Terror möchte der IS einen Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge und alle Muslime in Deutschland erzeugen. Die Mehrheit der Bürger soll mit Misstrauen und Argusaugen auf die Muslime schauen. Gesellschaftliche Spannungen sollen durch die Gewalt des IS zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Seit Jahren schon lässt sich dies auch in den Schriften von al-Qaida nachlesen.

Viele Bürger gewinnen bereits den Eindruck, der IS wohne nebenan. Einige radikalisierte junge Männer haben sich aus unserem Land in Richtung Syrien oder Irak aufgemacht, um sich dem Dschihad anzuschließen. Und wir haben bitter gelernt, dass der IS mit den Flüchtlingsströmen auch Attentäter zu uns schickt und sie sogar ausbildet, die richtigen Antworten im Asylverfahren zu geben.6 Das ist nur eine Variante des Schreckens. Die Attentäter von Ansbach und Würzburg sind schon vorher bei uns gewesen und wurden von radikalen Hintermännern des IS per Handy gesteuert. Islamistische Täter in Deutschland finden überdies eine radikale Infrastruktur vor, ob es Hinterhof­moscheen sind oder eingespielte Netzwerke.

Mehr Bedrohung – weniger Lebensqualität

Bei allen schwierigen Debatten, die wir jetzt zu führen haben, müssen wir aufpassen, dass wir Maß und Mitte nicht verlieren. Terroristen stellen uns Fallen, sie leben davon, dass wir überreagieren. Sie hoffen darauf, dass Menschen, die verunsichert sind, unüberlegte Antworten von der Politik bekommen. Dieses Ziel muss man ihnen verweigern. Dass Überreaktionen gefährlich sind, ließ sich im Wahlkampf von Donald Trump sehen, der nicht nur in einer irren Wahlkampfrede allen Moslems die Einreise in die USA verweigern und sie grundsätzlich als Terrorverdächtige abstempeln wollte.7 Fast wünschte man sich George W. Bush zurück, der immerhin sechs Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in eine Moschee gegangen war, um ein starkes Signal gegen die Spaltung der Gesellschaft zu senden.

Die staatstheoretischen Überlegungen von Thomas Hobbes, mit Leviathan als Basis für sein Modell des Gewaltmonopols reichen heute nicht mehr aus. Auch die Theorien von John Locke (1632–1703), Charles-Louis de Montesquieu (1689–1755) und Jean-Jacques Rousseau (1712–1778), die sich ebenfalls mit dem rechtsstaatlich gebundenen Gewaltmonopol der Nationalstaaten und den Grenzen eines angsteinflößenden Staates auseinandergesetzt haben, führen heute zu kurz.

Der Staat muss sich im 21. Jahrhundert vielen neuen Herausforderungen stellen. Nicht erst seit dem Terroranschlag in Berlin wachsen die Zweifel, ob die gewachsene föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland noch die richtige Antwort auf die Gefahren liefert. Während die Täter international ihre Verbrechen planen und ausführen, wirkt die Kleinstaaterei in Deutschland wie aus der Zeit gefallen. Bund und Länder streiten um Zuständigkeiten, die Terroristen lachen sich ins Fäustchen. Die kriminellen Feinde der friedlichen Bürger kennen keine Grenzen mehr. Das gilt umso mehr für die digitalisierte Welt, in der bei Cyberangriffen oder dem Datenklau keine Spuren hinterlassen werden.

Die beiden US-Ökonomen Daron Acemoglu und James Robinson haben einen Bestseller mit dem Titel »Warum Nationen scheitern« geschrieben.8 Es geht um die Frage, welche Ursachen für den wirtschaftlichen und politischen Erfolg – oder Miss­erfolg – von Staaten verantwortlich sind. Wann sie funktionieren oder eben auch nicht. Eine entscheidende Erkenntnis dabei: Es braucht eine funktionierende Justiz und das subjektiv empfundene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Das Ende der inneren Unsicherheit

Um eine konkrete Vorstellung von der neuen Bedrohungslage in Deutschland zu bekommen, schauen wir in den Kapiteln 1 bis 4 auf die sicherheitspolitischen Brennpunkte im Land. Es geht um Gewalt und Übergriffe. Um Terror und Diebstahl. Durch Cyber­attacken, Identitätsklau oder das Darknet fühlen wir uns schutzlos. Im Netz hat sich ein Hass entwickelt, der eine unvorstellbare Dimension angenommen hat. Die Politik wirkt hilflos gegen US-Internetriesen wie Facebook, die beispielsweise Wortmeldungen mit verbotenen Inhalten nicht sofort löschen. Auch in unseren Schulen hält eine Verrohung der Sprache Einzug, die niemand für möglich gehalten hätte, und Gewalt wird beinahe alltäglich. Der Arm des türkischen Präsidenten Erdo­gan reicht bis nach Deutschland, vor unser aller Augen häufen sich Angriffe auf Anhänger des Predigers Gülen. Das nicht neue, aber wachsende Phänomen der Kinderehen in Deutschland verschlägt einem die Sprache und zeigt eine Parallelwelt auf, in der andere Regeln als die unseres Rechtsstaates gelten. Wir blicken in neue Abgründe, wenn ganze Stadtteile und Straßenzüge sich Rockern, Familienclans oder Linksextremisten ausliefern. Wer die perfiden Angriffe auf Flüchtlinge und auf ihre Unterkünfte wahrnimmt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass der Rechtsextremismus das Potenzial hat, den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land zu gefährden.

So kann es nicht weitergehen. Aber das muss es auch nicht: Kapitel 5 über die neue Wehrhaftigkeit des Staates zeigt, was notwendig ist, um die innere Unsicherheit im Land zu beenden. Meine Reformagenda Sicherheit 4.0 wird nicht jedem gefallen, aber die Debatte muss geführt werden. Ein Befund lässt sich dabei nicht ignorieren: Die Politik lässt Polizei, Richter und Staatsanwälte nur allzu gern allein zurück und riskiert damit die liberale Gesellschaftsordnung. Doch gerade ein offenes Land braucht ein verlässliches Recht – das auch durchgesetzt wird.

Der 1994 verstorbene Philosoph Karl Popper ist bis heute der geistige Vater des wehrhaften Liberalismus. Seinem 1945 erschienenen Hauptwerk gab er nicht ohne Grund den Titel: »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde«. Der österreichische Jude war nach den Erfahrungen des Nazismus und Stalinismus der festen Überzeugung, Freiheit und Demokratie müssen jeden Tag mühsam verteidigt oder neu erkämpft werden.9

»Wir können die Geschichte der Machtpolitik interpretieren im Sinne unseres Kampfes für die offene Gesellschaft, für eine Herrschaft der Vernunft, für Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und für die Kontrolle des internationalen Verbrechens«, schrieb Popper 1945, »und obwohl die Geschichte keinen Sinn hat, können wir ihr einen geben.«

Deshalb müssen wir über eine neue Wehrhaftigkeit des Staates reden, bevor die Populisten es für uns tun. Die Freiheit scheint derzeit keine Konjunktur zu haben. Die Sicherheitspolitik Deutschlands entwickelt keine Visionen, es herrscht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Realpolitik als Kunst des Machbaren. Das Problem: Es reicht nicht. Nicht, um eine konsistente Innenpolitik zu machen. Nicht, um das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit wiederzugewinnen, die nicht allein unter Feinden sein wollen. Ein schwacher Staat gefährdet seine eigene Grundlage, auf der er steht, indem er Populisten und Extremisten das Feld überlässt. Doch dazu darf es nicht kommen und deshalb ist dieses Buch geschrieben worden.

Kapitel 1Mehr Übergriffe, mehr Hass

Silvester in Köln: 1200 Anzeigen und eine Handvoll Urteile

Es gibt keine freie Gesellschaft, keine Demokratie ohne einen starken Staat. In der Kölner Silvesternacht 2015/2016 wankte dieser Staat, der den Bürger Sicherheit und Ordnung gewähren soll, gefährlich. Jeder konnte die starken Erosionserscheinungen sehen.

Es ist keine Übertreibung, die Silvesternacht in Köln als Zäsur anzusehen. Für viele war das jahrzehntelang aufgebaute Vertrauen in den Staat und dessen Schutzaufgabe zerbrochen. Die latente Gewaltbereitschaft, die uns aus dem Nahen Osten bekannt war, war in Deutschland angekommen. Ein Gefühl, das sich in den Monaten nach dieser Nacht durch die Terroranschläge in Würzburg, Ansbach, Berlin und den vereitelten Attentatsversuch des Syrers Al Bakra in Chemnitz noch verstärkt hat.

Das Bundeskriminalamt fasste die schockierenden Erlebnisse in Köln in nüchterne Zahlen: 1200 Frauen, auch in Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten wurden an Silvester Opfer von Sexualdelikten. Frauen, die einfach nur ins Neue Jahr feiern und mit ihren Freundinnen und Freunden auf ihre Zukunft anstoßen wollten, waren den Übergriffen eines bislang nie dagewesenen Mobs ausgesetzt.

Im ersten Zustand des Entsetzens war man an den Dichter Dante erinnert, der seine Reise in die Unterwelt mit einem Gang durch das Höllentor begann. Im ersten Höllenkreis sitzen die Gleichgültigen, vorsätzlich Unbeteiligten, die all denen Schutz in ihrem Leben verweigerten, die ihn dringend gebraucht hätten. Die Frauen in der Silvesternacht auf der Domplatte in Köln fühlten sich wie in der Hölle. Schutzlos waren sie einem außer Rand und Band geratenen Mob von vorwiegend aus Nordafrika stammenden Tätern ausgesetzt. Die Polizei war überfordert, die Politik schwieg tagelang. Das ZDF fühlte sich genötigt, sich für seine fehlende Berichterstattung zu entschuldigen. Nach den fatalen Ereignissen rief die Bundeskanzlerin bei Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker an – fünf Tage nach den Exzessen!

Sieben Monate später erfuhren die Bürger endlich die komplette erschreckende Wahrheit über diese Nacht, die Deutschlands Gesellschaft und Politik veränderte. Mehr als 2000 Männer hatten sich an den Taten beteiligt. Schon der Einsatzerfahrungsbericht eines leitenden Polizisten über die Vorfälle in Köln liest sich fürchterlich, als »zahlreiche weinende Frauen« bei den Beamten erschienen und sexuelle Übergriffe »durch mehrere männliche Migrantengruppen« schilderten. Eine junge Frau erzählte, wie ihr an den Po und in den Schritt gefasst wurde. Die Kraftausdrücke und Anzüglichkeiten möchte man an dieser Stelle nicht wiederholen. Wenn es den Polizisten gelang, einen der Täter festzusetzen, zeigte dieser, was er von der Autorität der Polizei hielt. Nämlich nichts. »Ihr könnt mir gar nichts«, lautete die dreiste Antwort. Und er hatte auch noch recht.

Die Täter haben von Polizei und Justiz kaum etwas zu befürchten. Es gibt keine Videobeweise, die Frauen können ihre Peiniger nicht identifizieren. Das will auch keiner bestreiten. Es spricht auch niemand von einem Justizskandal oder einem bundesweiten Versagen der Polizei. Es gehört auch zur Wahrheit, dass es in den letzten Wochen und Monaten viele unschuldig Verdächtigte gegeben hat. Das Landgericht Hamburg sprach drei Angeklagte frei und die Richterin entschuldigte sich sogar für die Ermittlungsfehler der Polizei bei den Männern.1 So gesehen, haben die Gewaltexzesse auch hier Verlierer produziert. Dennoch: Die eigentlichen Opfer bleiben die Frauen.

Von einer ernüchternden Bilanz spricht das Bundeskriminalamt. Das klingt verharmlosend. Selbst liberalen Geistern steigt angesichts eines derartigen Staatsversagens die Wut hoch. Der Rechtsstaat zeigte sich in dieser Nacht überfordert. Kontrollverlust des Staates ist keine übertriebene Formulierung. Nach Ansicht eines vom Land Nordrhein-Westfalen bestellten Gutachters wurden die massenhaften Übergriffe durch das späte Eingreifen der Polizei begünstigt. Ihm zufolge konnten die Täter den Bereich um den Kölner Dom stundenlang als rechtsfreien Raum erleben, schreibt der Rechtspsychologe Prof. Rudolf Egg für den Untersuchungsausschuss des Landtags.2 Ein möglichst rasches Eingreifen wäre erforderlich gewesen, um die Flut von Taten einzudämmen. Die Räumung des Platzes kurz vor Mitternacht sei vermutlich deutlich zu spät erfolgt und habe keine nennenswerte abschreckende Wirkung mehr entfaltet. Ein großer Teil der Übergriffe – auch der Sexualtaten – habe sich bereits zwischen 20.30 Uhr und 23.35 Uhr ereignet, so der Gutachter.

Für sein Gutachten wertete Egg 1022 Strafanzeigen aus. Mehrere Frauen hätten sich dabei ausdrücklich über die Untätigkeit der anwesenden Polizisten beklagt. Ein syrischer Arzt habe als Zeuge ausgesagt, dass er von einem vermutlich aus Libyen stammenden Mann aufgefordert worden sei, mitzumachen und die »Ungläubigen« zu bestehlen. Frauen, die übel begrapscht und auf widerwärtige Weise sexuell belästigt worden sind, gaben etwa zu Protokoll: »Leider waren die Polizisten vor Ort nicht sehr hilfreich. Eine Beamtin sagte zu mir: ›Du kommst doch aus Köln, dann weißt du doch, dass du hier nicht feiern gehen darfst.‹« Egg fand dafür deutliche Worte: »Es ist unerträglich, wenn einigen Frauen das Gefühl gegeben wurde, sie selbst hätten dazu beigetragen.« Das Resümee des Professors wirkt wie eine Ohrfeige für alle Verantwortlichen: »Es entstand eine Art rechtsfreier Raum, ein Zustand der scheinbaren Regellosigkeit, der den Beteiligten irgendwie alles zu erlauben schien.« Drastisch erzählten die überwiegend jungen Frauen in ihren Anzeigen von aggressiven, nicht enden wollenden Übergriffen zahlloser Hände in einer anonymen Menge. »Ich habe mich in dem Moment hilflos gefühlt! Ich habe die ganze Zeit nichts gesehen, nur gespürt, weil meine Augen voller Tränen waren.«

Ähnlich eindringlich sind die Notrufe dieser Nacht, die im Untersuchungsausschuss des Landtages eingespielt wurden. Männer und Frauen berichten im Abstand weniger Minuten von einer ausufernden, gefährlichen Gemengelage zwischen Kölner Hauptbahnhof und Dom. »Die schießen Böller aufeinander – auch auf Mütter mit Kinderwagen«, rief eine Anruferin ins Telefon. »Wir wurden von ganz vielen angegrapscht. Das ist wirklich sehr grenz­wertig und gefährlich. Da stehen Polizisten, aber die machen gar nichts.« Ihr sei geraten worden, die 110 zu wählen.

Ein weiterer Anrufer meldet vom Hauptbahnhof: »Hier ist Ausnahmezustand!« Polizei sei nicht vor Ort. Anrufe dieser Art gehen zuhauf ein. Die Antworten der Polizisten am anderen Ende klingen nüchtern bis gelangweilt: »Okay«, sagt einer. »Wissen wir Bescheid«, merkt ein anderer an. Empathie und prompte Hilfe hören sich anders an. Der Sachverständige Egg folgert, er gehe nicht davon aus, dass sich in der Silvesternacht Hunderte gewaltbereiter, rücksichtsloser Männer gezielt verabredet hätten, um Frauen sexuell zu demütigen und Feiernde zu bestehlen. Was er beschreibt, ist eigentlich schlimmer: »eine Sogwirkung«. Die Übergriffe geschehen, weil sie geschehen können: von harten Griffen zwischen die Beine über Eindringen mit den Fingern bis hin zu ekligen Sexspielen mit den hilflos eingekesselten Opfern.

Der Sachverständige stufte die massenhaften sexuellen Übergriffe der Silvesternacht als neuartiges Phänomen in der Geschichte der Bundesrepublik ein.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-­Jürgen Papier ließ es nicht an deutlichen Worten fehlen: »Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.« Er konstatiert ein »eklatantes Politikversagen«. Das Gewaltmonopol des Staates sieht er hingegen noch nicht gefährdet: »Aber man muss aufpassen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in diese Schutzfunktion nicht verloren geht. Es ist wahrnehmbar, dass die Stimmung im Land gekippt ist. Es wird deutlich, wie groß die Probleme bei der Integration so vieler Menschen sind«, warnt er.3 Vor allem, wenn die jungen Täter die Erfahrung machten, dass sie nicht mit Strafen oder gar mit der Abschiebung rechnen müssten, würden sie zu Wiederholungstätern.

Die Bilanz der Strafverfolgung ist alles andere als vertrauensbildend. Neun Monate nach der Tatnacht konnten lediglich 120 Verdächtige ermittelt und nur ein Bruchteil davon verurteilt werden. Bis Oktober 2016 fanden vor dem Kölner Amtsgericht 19 Verfahren gegen 22 Angeklagte statt. Wer jetzt denkt, die Täter wären für viele Jahre ins Gefängnis gewandert, kann sich nur verwundert die Augen reiben. Die Richter verhängten Strafen zwischen 480 Euro und 20 Monaten Haft ohne Bewährung. In den meisten Fällen ging es jedoch um Diebstahlsdelikte! Nur in einem einzigen Verfahren wurde wegen sexueller Nötigung verhandelt. Nur ein weiterer Täter musste sich wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage – also wegen Grapschens – verantworten. So stand Anfang Mai 2016 ein 26-jähriger Algerier vor dem Kölner Amtsgericht, der sich wegen sexueller Nötigung verantworten musste. Doch nach gerade einmal zwei Stunden Verhandlung ließ der Richter den Angeklagten mangels Beweisen laufen. Das Gericht verurteilte ihn wegen Hehlerei und Beteiligung an einem Autoaufbruch zu sechs Monaten Haft auf Bewährung.

Und wie reagierte die Politik? Die redete sich raus, sprach von lokalen Ereignissen, schlechten Einsatzplänen, der Kölner Polizeichef musste gehen. Dass der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger an seinem Sitz klebt und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich lediglich zu einer wachsweichen Entschuldigung durchgerungen hat, ist nur schwer zu verstehen.

Sicherheit ist nicht auf eine Region begrenzt! Die Bürger fühlen sich schutzlos, ob in Köln oder an jedem anderen Ort unseres Landes. Und sie fürchten, dass sie in einer Gesellschaft leben, in der die Konflikte und die Bereitschaft zur Gewalt noch weiter zunehmen werden. Nach den Übergriffen wollten Journalisten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wissen, ob die Kölner Polizei versagt habe. Das frage er sich auch, antwortete dieser. Den Bahnhofsvorplatz räumen lassen, weil Feuerwerkskörper auf Feiernde geschossen wurden, und dann auf Anzeigen von belästigten Frauen warten: »So kann Polizei nicht arbeiten«, sagte de Maizière.4

Eine Steilvorlage für seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jäger, der de Maizière im Gegenzug Untätigkeit der ihm unterstellten, im Bahnhof stationierten Bundespolizei vorwarf. Der Beginn eines unwürdigen Schwarze-Peter-Spiels, das bei den Bürgern nicht nur auf Unverständnis stößt, sondern sie auch verdrossen zurücklässt.

Als vor dem Karneval vergangenen Jahres die Angst wuchs, dass sich Vorfälle wie in der Silvesternacht wiederholen könnten, versicherte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass die Polizei auf alles vorbereitet sei. Und: »Auch deutsche Männer sind unter Alkoholeinfluss nicht immer Kavaliere.« Das Grundproblem sei eine Verrohung der Gesellschaft. Natürlich gebe es »Straßenzüge mit Vollzugsproblemen«. Aber man könne nach 22 Uhr durchaus noch in eine U-Bahn steigen, ohne ein mulmiges Gefühl zu haben. Leider haben die Bürger aber genau dieses mulmige Gefühl – und das nicht nur wegen der Ereignisse in Köln.

Statt für Sicherheit zu sorgen, wurde politischer Aktionismus betrieben. Die Koalition in Berlin tat so, als wäre die Verschärfung des Sexualstrafrechts gegen Grapscher, Antänzer und Vergewaltiger eine Reaktion auf die Vorfälle in Köln. Doch die härteren Gesetze waren im Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas schon länger geplant. Künftig macht sich derjenige strafbar, der sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Das heißt: Ein Nein reicht aus. Übertragen auf die Vorfälle in Köln bedeutet dies: Wo kein Zeuge ist, ist auch kein Richter. Das Nein der Frauen würde auch heute zu keinem anderen Urteil führen. Anstatt umfassend in die Polizei und in bessere Überwachungsanlagen zu investieren, bekommen die Frauen ein wertloses Stück Papier in die Hand.

Im Übrigen erlebte Freiburg Ende vergangenen Jahres keine eigene »Silvesternacht«, auch wenn die Vergewaltigung mit anschließender Tötung einer Studentin ebenfalls bundesweit für Schlagzeilen sorgte5 und der Täter mutmaßlich ein junger Afghane, ein Wiederholungstäter, ist. Dennoch ist hier kein Kontrollverlust durch den Staat eingetreten, die Situation ist nicht mit der in Köln vergleichbar. Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder ­Syrien nach Deutschland kam. Solche Taten wird es auch künftig ­geben.

Die Politik warnte in einer Art pawlowschem Reflex davor, dass die Gewalttaten nicht zu einer Ausländerhetze führen dürften. Das stimmt natürlich. Die Hetze und der Hass im Internet gegen Flüchtlinge sind unerträglich. In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Wir alle dürfen nicht vom Einzelfall auf die Allgemeinheit schließen. Im Übrigen ist die Zahl vollendeter Vergewaltigungen in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Diese Tatsache lässt sich jedoch nicht mit der Wahrnehmung der Bevölkerung in Einklang bringen, wenn ein Ausländer an der Tat beteiligt ist. Denn wenn die Angst zunimmt, muss es gleichwohl möglich sein, offen über die Realität zu sprechen, ohne den Populisten in die Hände zu spielen.

ARD und ZDF suchen noch nach einer Antwort, wie über solche Taten zu berichten ist. Nicht nur das ZDF musste sich nach der Silvesternacht in Köln für seine anfänglich fehlende Berichterstattung rechtfertigen. Auch die »Tagesschau« der ARD hatte zunächst nichts über den mutmaßlichen afghanischen Vergewaltiger in Freiburg gesendet, über einen vergleichbaren Vorfall aus Bochum dann doch.

Medien wie Politik sollten bei Ferdinand Lassalle ­nachlesen: »Dies ist die Macht des Aussprechens dessen, was ist. Es ist das gewaltigste politische Mittel!«, lautete die Empfehlung des Gründervaters der SPD, die bis heute gültig ist. Der Wirklichkeit kann sich auf Dauer niemand mit Erfolg entgegenstemmen.

Flüchtlinge sind grundsätzlich nicht krimineller als Deutsche. Wenn aber knapp eine Million Menschen neu ins Land kommen, dann sind darunter auch Straftäter. Natürlich kommt dazu das Problem, dass in Berlin in großen Hallen viele junge Männer untätig zusammensitzen und nicht wissen, was sie anfangen sollen, weil sie keinen Job haben und nicht integriert sind. Unter solchen Umständen und in einer vergleichbaren Altersgruppe würde auch das Kriminalitätsrisiko bei Deutschen steigen. Man kann deshalb nicht laut genug an die Politik appellieren: Betreut endlich intensiv die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge! Davon gibt es rund 60 000 in Deutschland. Ein Heer von Freiwilligen stand bereit, um sich den minderjährigen Flüchtlingen anzunehmen. In vielen Fällen hat die Bürokratie dieses Engagement zunichtegemacht.