Angela Merkels Flüchtlingspolitik - eine Bilanz des Versagens E-Book

Hans-Erich Kiehne

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Seitenzahl: 88

Beschreibung

Dieses Buch schildert den Verlauf einer der größten Krisen der EU, das Handeln der maßgeblichen Akteure sowie dessen Folgen. Es geht an Hand der Fakten den Ursachen nach. Im Zentrum steht Angela Merkel. Es fragt nach ihrer Verantwortung für eine Politik, die Deutschland und Europa hätte zerreißen können. Diese Politik hat die EU noch weiter geschwächt. Der Aufstieg der AfD ist ohne die Flüchtlingskrise nicht denkbar. Angel Merkel hat in dieser schweren Krise versagt. Die Flüchtlingskrise dauerte acht Monate vom Juli 2015 bis März 2016. Hunderttausende von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien überfluteten unkontrolliert die Grenzen zur EU, angelockt von der Willkommenskultur Angela Merkels. Die EU Partner widersetzten sich der Merkel`schen Politik. Die EU war zerstritten, unfähig, der Flüchtlingsmassen Herr zu werden. Die EU, führend Angela Merkel, rettete sich in den Vertrag vom 18. März 2016 mit der Türkei. Jahrelang hatten Angela Merkel wie die übrigen EU Politiker die Augen vor den enormen Lasten insbesondere der Türkei verschlossen. Die Türkei hatte Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt erfüllte die EU die Forderungen der Türkei. Die Türkei schottete ihre Grenzen wieder ab, wie sie dies bis Mitte 2015 getan hatte. Der Flüchtlingsstrom versiegte. Die Willkommenskultur war Geschichte. Es bleibt die Frage, was Angela Merkel zu ihrem scheinbar widersprüchlichen, folgenschweren Handeln bestimmt hat? Das Buch findet eine schlüssige Antwort.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort: Zum Buch

Die europäische Flüchtlingskrise – das Werk Erdogans

Ursachen und Entwicklung der Flüchtlingsströme

Das Flüchtlingselend im Nahen Osten und in Afrika

Die Flüchtlingsströme nach Europa und die Öffnung der Türkei

Die Asylbewerber der EU

Deutschlands Ausnahmestellung innerhalb der EU

Deutschland – das gelobte Land

Die Grenzöffnung am 4. September 2015

Der Zusammenbruch des Grenzregimes (Dublin III)

Angela Merkels Flüchtlingspolitik

Angela Merkels Flüchtlingskonzeption

Die europäische Flüchtlingspolitik und ihr Scheitern

2.1. Keine gemeinsame Lastenverteilung in Europa

2.2. Keine Stabilisierung der Außengrenzen

Die Grenzschließungen/Vertrag EU – Türkei vom 18. März 2016

Das Versagen Angela Merkels und die Folgen ihrer Politik

In Europa

In Deutschland

2.1. Aufstieg der AfD

2.2. Folgen für die „Volksparteien“ CDU und SPD

Angela Merkels Kalkül

Bilanz und Ausblick

Anhang A:

Perspektiven einer zukunftsweisenden Flüchtlingspolitik

Anhang B:

Die Rechtsgrundsätze des Asyl-Regimes

Literaturauswahl

Abkürzungsverzeichnis

Zum Buch

Die europäische Flüchtlingskrise ist eine der schwersten politischen Krisen der letzten Jahre gewesen. Im Zentrum hat Deutschland mit Angela Merkel gestanden. Deutschland ist dasjenige Land, das den größten Anteil der Flüchtlinge auf sich gezogen hat.

Die führenden Politiker und Medien in Deutschland wollten und wollen noch heute in den Flüchtlingsströmen das Wirken der Globalisierung sehen. „Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“ nannte es Schäuble (CDU) in einem Interview vom 11. November 2015.

Die Realität ist eine andere. Bewaffnete Auseinandersetzungen und gewaltsame Verfolgungen lassen seit Jahren Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Insbesondere Bürgerkriege, ethnische und religiöse Wirren im Nahen Osten und in Afrika haben seit vielen Jahren große Flüchtlingsbewegungen heraufbeschworen. Der Bürgerkrieg in Syrien hatte bereits vier Jahre gedauert. Er hatte schon Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die Menschen, die ab Mitte 2015 nach Europa strömten, hatten schon Zuflucht gefunden, hauptsächlich in der Türkei.

Die Flüchtlinge brachen Mitte 2015 gleichsam aus dem Stand weiter nach Europa auf. Die Türkei hatte ihr Land als Transitland für die Flüchtlinge geöffnet. Es war dies ein politischer Akt des türkischen Präsidenten Erdogan. Er hat die europäische Flüchtlingskrise ausgelöst.

Die Türkei hat die Hälfte der syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Mit 2,5 Mio. aufgenommenen Flüchtlingen Ende 2015 ist die Türkei weltweit die Gastnation mit der höchsten Flüchtlingszahl. Die Türkei hatte daher schon lange von Europa gefordert, ein Teil dieser Lasten zu übernehmen. Die Türkei erbringt in seiner Flüchtlingspolitik nicht nur eine große humanitäre Leistung, es schirmte Europa auch vor den Flüchtlingsströmen ab.

Das sich seiner Werte so rühmende Europa ließ das Flüchtlingselend kalt. Die europäischen Politiker übten sich vielmehr in Abstinenz gegenüber dem immer autoritärer auftretenden Erdogan. Als Antwort öffnete Erdogan die Türkei zum Durch- und Weiterzug für die Flüchtlinge und zwang damit die Europäer zum Einlenken.

Als der Flüchtlingsansturm auf Europa traf, war Europa unvorbereitet. Die Politik floh in allgemeine Erklärungsmuster, um ihr bisheriges Versagen zu überdecken. Eine Flüchtlingspolitik, die ihren Namen verdient, besaß Europa nicht und hat sie bis heute nicht entwickelt. Angela Merkel antwortete mit der Willkommenskultur und spielte damit Erdogan noch in die Hände.

Mit dem Vertrag vom 18. März 2016 zwischen der EU und der Türkei ebbt der Flüchtlingsstrom aus der Türkei ab. Die Türkei hat den freien Strom der Flüchtlinge durch ihr Land beendet. Erdogan hatte seine politischen Ziele erreicht. Er hatte sich aus der politischen Isolierung befreit.

Insbesondere in Deutschland hat die Flüchtlingskrise schwerwiegende Folgen hinterlassen. Von den Flüchtlingen, die 2015 in der EU Schutz gesucht haben, hat Deutschland mit einer Million Flüchtlingen den Großteil aufgenommen. Angela Merkel hatte von den EU Partnern verlangt, dass sie einen Teil der Flüchtlingslasten übernähmen. Sie konnte sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen. Ein Teil der Mitgliedsländer wie die osteuropäischen Staaten lehnt jede Beteiligung ab, der größere Teil wie z.B. Frankreich war nur zur Übernahme kleinerer Kontingente bereit. Der Versuch, eine Aufteilung zwangsweise durchzusetzen, versandete. Er hinterließ erhebliche Spannungen innerhalb der EU.

Angela Merkel hatte ihre Willkommenskultur als politisch-moralisches Axiom vertreten, dem sich nicht nur Deutschland, sondern auch die übrigen Europäer unterzuordnen hätten. Diese Staaten verweigerten sich. Sie wollen in ihrer Souveränität selbst entscheiden, wen und wie viele Menschen sie zu sich lassen. Auch in Deutschland entwickelte sich Widerstand. Er fand neben der bayerischen CSU sein Sprachrohr in einer erstarkenden AfD.

Das Buch schildert Ursachen und Entwicklung der Flüchtlingskrise wie zeigt deren weitreichende Folgen auf. Es geht den Flüchtlingsbewegungen nach Europa und innerhalb Europas nach. Im Zentrum stehen die Situation in Deutschland und damit gleichzeitig Politik und Verantwortung von Angela Merkel.

Das Buch

fragt nach der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel bis zum Ausbruch der Flüchtlingskrise Mitte 2015, behandelt die

Willkommenskultur

Angela Merkels und ihr Scheitern,

zeigt die Lösung der Krise durch Vereinbarung mit der Türkei auf,

stellt das Versagen von Angela Merkel und die Folgen der Flüchtlingskrise für die europäische und deutsche Politik dar,

fragt nach den Motiven für das Handeln von Angela Merkel.

Im Anhang A werden die Perspektiven einer modernen zukunftsweisenden Flüchtlingspolitik skizziert.

Der Anhang B gibt einen kurzen Überblick über die Rechtsgrundsätze des Asyl-Regimes.

I. Die europäische Flüchtlingskrise – das Werk Erdogans

Ab Mitte 2015 nahm der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute dramatisch zu. Hundertausende stürmten unkontrolliert über die deutsche Grenze. Zehn Monate später hat sich der Sturm wieder gelegt. Die Aufnahmeeinrichtungen an der bayerischen Grenze zeigen gähnende Leere. Die ruhigen Zeiten mit wenigen tausend Flüchtlingen an den deutschen Grenzen sind zurückgekehrt. Im April 2016 wurden insgesamt nur noch 16 Tsd. Ersterfassungen von Asylbewerbern im EASY-System gezählt.

Den Flüchtlingsstrom hat ein Mann gesteuert, Recep Tayyip Erdogan, der türkische Staatspräsident. Er hat die Türkei für den Flüchtlingsstrom geöffnet. Er hat ihn geschlossen, nachdem er seine Ziele durch das Abkommen mit der EU vom 18. März 2016 erreicht hatte.

Als der Flüchtlingsstrom los gebrochen war, flüchteten sich die europäischen Politiker, voran Angela Merkel, in die globalen Weltbilder von Flüchtlingsheeren, von Bürgerkriegen, ethnischen und religiösen Verfolgungen, brutalen Diktaturen, von Hunger und Dürre in vielen Teilen der Welt. Sie beschworen die Menschenrechte und forderten Solidarität.

Die Ursachen für die Millionen Flüchtlinge treffen zu. Doch die großen weltweiten Flüchtlingsbewegungen sind kein Phänomen des Jahres 2015, Tausende von Flüchtlingen ziehen schon lange insbesondere durch den Nahen Osten und Afrika. Die blutigen Auseinandersetzungen in Syrien, Afghanistan und im Irak haben schon lange Millionen Menschen aus ihren Heimatländern vertrieben. In Afrika sind es kriegerische Stammes- und Religionsfehden insbesondere in Somalia, Eritrea und Nigeria, die die Menschen flüchten lassen.

Aufnahme haben die Flüchtlinge weitgehend in den Nachbarländern der Krisengebiete gefunden. Außerdem finden seit vielen Jahren Flüchtlinge auch in Europa Schutz. Die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak benutzen für ihren Weg nach Europa in erster Linie die östliche Mittelmeerroute, also den Weg von der Türkei über die ägäischen Inseln auf das griechische Festland. Es hat sich hierbei aber für viele Jahre nur um eine relativ geringe Zahl gehandelt. Mitte 2015 explodierten plötzlich die Flüchtlingszahlen.

Diese „Explosion“ verlief aber nicht etwa parallel zu einem Anschwellen der Flüchtlingsströme aus den Krisengebieten. Der Stand der Flüchtlinge ist seit 2013 in allen relevanten Krisengebieten mit Ausnahme von Syrien weitgehend konstant geblieben. Der syrische Bürgerkrieg schwemmt dagegen seit 2012 jährlich hunderttausende Flüchtlinge insbesondere in die Türkei, auch in 2015. Diese Flüchtlingsströme hat die Türkei absorbiert und hätte sie auch in 2015 absorbieren können. Bis Mitte 2015 hat sie das offensichtlich getan. Die Flüchtlingszahlen über die östliche Balkanroute nahmen erst ab Juli 2015 dramatisch zu.

Die Zahlen im Einzelnen sind im folgenden Kapitel „Ursachen und Entwicklung der Flüchtlingsströme“ (S. →ff) dargestellt.

Diese plötzliche Erhöhung der Flüchtlingszahlen kann sich nur aus einer politischen Entscheidung der Türkei erklären, nämlich der Öffnung ihres Landes als Transitland für die Flüchtlinge. Mit dem Vertragsschluss mit der EU vom 18. März 2016 beendete die Türkei ihre Öffnung als Transitland. Der Flüchtlingsstrom versiegte.

Für eine derartige bewusste politische Entscheidung der Türkei sprechen maßgebliche Gründe.

Die Erfahrung zeigt, die durchorganisierten Staaten kennen keine großen Flüchtlingsströme, sie lassen sie grundsätzlich nicht zu. Das trifft in gleicher Weise für Ägypten zu wie für Algerien und Marokko. Von diesen Staaten kommen keine Flüchtlingsströme. Auch über Libyen war der Weg zum Mittelmeer verschlossen, bis dort nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 die staatliche Macht immer stärker erodierte. Ebenso hat die Türkei bis Mitte 2015 größere Flüchtlingsbewegungen über die Ägäis nicht zugelassen.

Die Türkei ist ein durchorganisierter Staat mit starken, effizienten Polizei- und Militärapparaten. Die Türkei ist daher in der Lage, Flüchtlingsströme zu lenken und insbesondere ihre Küsten zu sichern. Auch das Schlepperwesen kann ein Staat wie die Türkei wirksam bekämpfen, wenn sie es denn will. Jahre lang hat sie dies zum Wohle Europas praktiziert.

Wenn die Türkei in 2015 ihre Politik geändert hat, liegt der Grund im Verhalten der europäischen Staaten. Europa hat sich Jahre lang geweigert, der Türkei einen Teil ihrer horrenden Flüchtlingslasten abzunehmen. Mit über 2,5 Mio. aufgenommen Flüchtlingen hat die Türkei die Hauptlast der syrischen Flüchtlinge getragen. Die führenden Staatsmänner Europas, unter ihnen auch Angela Merkel, hatten Erdogan wegen seines immer autoritäreren Führungsstiles geschnitten. Die EU Beitrittsverhandlungen hatten sie auf Eis gelegt. Sie behandelten die Türkei nicht mehr als politischen Partner, sahen in der Türkei nicht mehr einen strategischen Partner für die vielfältigen Probleme des aufgewühlten Nahen Ostens. Sie konzentrierten sich vielmehr darauf, die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, insbesondere deren Präsidenten Erdogan zu kritisieren.

Mit dieser Einstellung gewannen sie wohl den Applaus im Inland. Politisch kann man aber einen derartig für Europa bedeutenden Staat und dessen maßgebenden Repräsentanten nicht behandeln, will man denn seinen politischen Einfluss und damit seine eigene Handlungsfähigkeit bewahren.

So zwang man Erdogan in die politische Isolierung. Erdogan wollte sich von der ihm auferlegten Isolierung in Europa befreien. Er wollte wieder als gleichberechtigter Partner in Europa anerkannt werden. Er wollte Europa zwingen, sich an den Lasten der Millionen syrischer Flüchtlinge zu beteiligen, die die Türkei zum Vorteil Europas aufgenommen hatte. Das Mittel boten ihm die Flüchtlinge. Wie hat es Erdogan gegenüber dem bulgarischen Ministerpräsidenten formuliert: er könne jederzeit „Europa mit Migranten überfluten“ (FAZ vom 26.8.2016 S. 2). Er tat es!

Man kann davon ausgehen, dass Erdogan schon lange den Europäern seine Vorstellungen zur Gehör gebracht hatte. Doch die europäischen Politiker blieben schwerhörig und verkannten völlig die Härte und Konsequenz eines Mannes wie Erdogan.

Die Schleuser haben die Treibriemen für die Ströme gestellt. Angela Merkel hat diesem Flüchtlingstreck noch Ansporn und Ziel gesetzt, indem sie am 4. September 2015 die deutschen Grenzen für offen erklärte - ohne Absprache mit den anderen EU Staaten – und die Willkommenskultur auf den Schild hob. Mit ihrer Willkommenskultur