Angstpolitik E-Book

Volker Boehme-Neßler

• Herausgeber: Europa Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 166

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Der Text ist eine Streitschrift für eine schonungslose umfassende Aufarbeitung der Coronapolitik. Gleichzeitig wird er zu einem Plädoyer für eine Versöhnung der Gesellschaft nach den Verheerungen der Pandemie und der Politik in Zeiten von Corona. Volker Boehme-Neßler, ein angesehener Verfassungsrechtler, zeigt, wie Angst während der Pandemie zur politischen Waffe wurde und die Regierung mit oft unnötig harten Einschränkungen der Bürgerrechte und gezielter Einschüchterung das Vertrauen der Bürger erschütterte. Und er macht deutlich, dass sämtliche Institutionen – vom Parlament über den Bundespräsidenten bis hin zum Verfassungsgericht – in der Pandemie versagten. Genau wie die Medien, die ihre Aufgabe als »Vierte Gewalt im Staat« nicht erfüllten. Doch bleibt der Autor nicht bei Kritik stehen. Es geht ihm um die Zukunft. Er plädiert dafür, Lehren aus dieser Zeit zu ziehen und nach Wegen zu suchen, wie Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt wieder gestärkt werden können. So ist das Buch zugleich schonungslose Analyse und eindringlicher Appell, das Vergangene aufzuarbeiten, um gegenseitiges Vertrauen neu zu beleben.

Leseprobe

Volker Boehme-Neßler

ANGST POLITIK

Das Grundgesetz in der KriseVon den Schrecken der Pandemie zur Versöhnung der Gesellschaft

INHALT

DIE ROTE AMPEL, DIE ANGST UND CORONA

DER FIRNIS DER ZIVILISATION IST DÜNN

DAS GROSSE VERDRÄNGEN

VERDRÄNGEN UND VERGESSEN

LERNEN UND VERSÖHNUNG

CORONA UND DIE ANGST

ANGSTPOLITIK

DER MACHTSTAAT DEMONSTRIERT STÄRKE

DIE MACHT DER BILDER

MASKEN UND ANGST

MAGISCHE MASKEN

STOLZE UNTERWERFUNG: DER DEUTSCHE SONDERWEG

DENUNZIATION: DIE SCHWESTER DER ANGST

ANGST UND GRUNDGESETZ

WENN ANGST REGIERT

ROTE LINIEN DER ZIVILISATION

DER LÜGENDE STAAT

AUSGANGSSPERREN: ANGRIFF AUF DEN ÖFFENTLICHEN RAUM

2G-POLITIK: AUSGRENZUNG, STIGMATISIERUNG, SPALTUNG

DIE SÜNDENBÖCKE DER PANDEMIE

DIE »PANDEMIE DER UNGEIMPFTEN«

GRENZÜBERSCHREITUNGEN

MENSCHENRECHT AUF ANDERSSEIN

KONTAKTSCHULD: EINSCHÜCHTERUNG UND MISSTRAUEN

ALLES IST MORAL

MORALISIERUNG ALS RÜCKFALL

MORAL: ALLES IST EINFACH

SCHAM: MORAL UND EMOTIONEN

MORAL IST UNDEMOKRATISCH

ANGSTMACHER: MORAL UND SCHAM

BOLLWERKE DER VERNUNFT? DAS VERSAGEN DER INSTITUTIONEN

AUTORITÄR UND ÄNGSTLICH: DIE REGIERUNG

ZWANG STATT KOMMUNIKATION: DAS BEISPIEL DER IMPFPFLICHT

DER KÖRPER UND DIE STAATSMACHT

AUFKLÄRUNG: DIE MACHT DER VERNUNFT

IMPFEN UND ANGST

NEVER EXPLAIN: DAS SCHWEIGEN DER REGIERUNGSCHEFS

DEMOKRATISCHES DEFIZIT: DAS PARLAMENT IN DER (CORONA-)KRISE

KRISE: DIE STUNDE DER EXEKUTIVE

PLENARDEBATTEN: STERNSTUNDEN DER DEMOKRATIE

BUNDESTAG: VERSAGEN IN DER KRISE

DER BUNDESPRÄSIDENT: SPALTEN STATT VERSÖHNEN

INTEGRATIONSFIGUR AN DER SPITZE

DIE MACHT DER WORTE

KRISE UND SPALTUNG: DIE STUNDE DES BUNDESPRÄSIDENTEN

»DER SPAZIERGANG HAT SEINE UNSCHULD VERLOREN«

WEDER MUT NOCH WEITSICHT

(UN-)KRITISCH? DIE VIERTE GEWALT IN DER KRISE

MEDIEN: SYSTEMRELEVANT IN DER DEMOKRATIE

VIELFÄLTIG, AUSGEWOGEN, KRITISCH? DIE MEDIEN IN DER PANDEMIE

ENGER MEINUNGSKORRIDOR STATT VIELFALT

SICHERHEIT ODER FREIHEIT?

BESCHÄDIGUNG: VERTRAUEN IN JOURNALISMUS UND MEDIEN

KARLSRUHE IN DER PANDEMIE

DER HÜTER DER VERFASSUNG

ENTTÄUSCHUNG IN DER PANDEMIE

KEIN HÜTER DER VERFASSUNG

URTEILE MIT MAKEL: JUSTIZ UND CORONA

VERFASSUNG IN DER KRISE

VERFASSUNG ODER MACHT?

SCHLEICHENDER BEDEUTUNGSVERLUST DER VERFASSUNG

ALTERNATIVLOSIGKEIT ALS TOTSCHLAGARGUMENT

RECHT GEGEN MACHT: DAS ENDE DER VERFASSUNG

DIE DOXA DER PANDEMIE

HERDENTRIEB: DIE MACHT DES KONFORMISMUS

DIE MACHT DER SITUATION

DIE UNHEIMLICHE KRAFT DER ANGST

DIE DEUTSCHEN UND IHR STAAT

DIE MEHRHEIT: STAATSFROMM UND REGIERUNGSTREU

DER LANGE SCHATTEN DES OBRIGKEITSSTAATES

ÄNGSTLICH UND STAATSTREU: ELITEN UND CORONA

SPÄTSCHADEN VERTRAUENSVERLUST

ABSTAND UND MASKE: DER MITMENSCH ALS FEIND

VERTRAUEN DER BÜRGER IN DIE INSTITUTIONEN

MÜNDIGE BÜRGER? VERTRAUEN DER POLITIK IN DIE BÜRGER

DER KIPPPUNKT

WARUM VERTRAUEN WICHTIG IST

KEINE DEMOKRATIE OHNE VERTRAUEN

VERTRAUEN SCHAFFEN – ABER WIE?

VERGIFTUNG: DIE POST-CORONA-GESELLSCHAFT

GUT DURCH DIE PANDEMIE GEKOMMEN?

HYSTERIE UND ANGST: VERGIFTUNG DER DEMOKRATIE

DIE HERRSCHENDE MEINUNG

DIE HERRSCHAFT DER MEHRHEIT – UND DIE MINDERHEIT?

DER KOMPROMISS: DIE KUNST DER DEMOKRATIE

ENTGIFTUNG DER GESELLSCHAFT?

VERSÖHNUNG: NOTWENDIG – ABER MÖGLICH?

MÖGLICHKEIT EINER VERSÖHNUNG

WAHRHEIT: AUFKLÄRUNG UND AUFARBEITUNG

REUE UND WIEDERGUTMACHUNG

VERGEBUNG

HISTORISCHE ROLLE FÜR DEN BUNDESPRÄSIDENTEN

SYMBOLE SIND NÖTIG

FREEDOM DAY ALS SYMBOL?

CORONAUNRECHT UND SYMBOLE

SYMBOL DER VERSÖHNUNG

AMNESTIE ALS ANFANG – EIN PLÄDOYER

ANGST ESSEN SEELE AUF

LITERATUR

DIE ROTE AMPEL, DIE ANGST UND CORONA

Ich gehe immer über eine rote Fußgängerampel. Jedenfalls dann, wenn keine Autos kommen und keine Kinder neben mir warten. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, und ich bin Jurist. Ein Jurist, der bei »Rot« über die Fußgängerampel geht? Der Regeln missachtet? Ja, das gibt es.

Immer alle Regeln brav, vertrauensvoll und unkritisch befolgen ist üblich, aber gefährlich. Darum geht es in diesem Buch: Was passiert, wenn gute und wertvolle Regeln verletzt werden? Welche Folgen hat es, wenn schlechte, sogar gefährliche Regeln viel zu brav befolgt werden?

Ich mag mich täuschen, aber inzwischen bin ich fast immer der Einzige, der über die rote Ampel geht. Und ich ernte fast immer fassungslose, missbilligende und ängstliche Blicke der anderen, die stehen bleiben. Das war früher völlig anders. Wenn jemand über die rote Ampel gegangen ist, sind ihm sofort andere gefolgt. Als ob sie nur darauf gewartet hätten, dass einer den Anfang macht. Seit Corona ist das anders. Ich spüre Angst und Bedrücktheit und Sorgen überall in der Öffentlichkeit. Nicht nur bei der roten Ampel, sondern in allen Bereichen des Lebens. Das ist nicht nur mein persönlicher Eindruck.

Das Rheingold-Institut aus Köln ist ein renommiertes psychologisches Forschungsinstitut, das mit ausgefeilten, hochwertigen Methoden ergründet, wie die Stimmungslage der Menschen in Deutschland ist. Im April 2025 hat es eine Studie veröffentlicht, die ein verstörendes Bild der psychischen Lage in Deutschland zeigt.1 Danach sind 89 Prozent der Bürger der Meinung, dass unsere Gesellschaft gespalten und ein gemeinsames »Wir-Gefühl« verloren gegangen ist. Kaum weniger, nämlich 84 Prozent sagen: Menschen mit unterschiedlichen Meinungen gehen kaum noch offen aufeinander zu. Fast drei Viertel der Bevölkerung, nämlich 74 Prozent, haben heute weniger Vertrauen in andere Menschen als früher. Für eine Gesellschaft, die sich als offene und pluralistische und freie Demokratie versteht, sind das alarmierende Zahlen. Mit anderen Worten: Wir haben ein Problem.

Große, aber verdrängte Probleme äußern sich nicht selten in kleinen, banalen Geschehnissen. So ist es – mein Eindruck – hier. Es geht natürlich nicht um die rote Ampel. Aber es geht um die Frage, woher kommt die grundlegende, tief sitzende Angst? Warum sind die Menschen so eingeschüchtert?

Meine These ist: Das sind die andauernden Spätfolgen der repressiven Coronapolitik seit 2020. Denn diese Politik war eine Angstpolitik. Die Regierungen haben die Menschen bewusst in Angst versetzt, um sie besser steuern zu können. Dass autoritäre Staaten und Diktaturen ihre Bürger in Angst und Schrecken versetzen, ist normal. Einschüchterung ist ein unverzichtbares Instrument für Diktaturen und autoritäre Machthaber. Dass aber demokratische Regierungen skrupellos eine harte Angstpolitik exekutieren, ohne auf entschiedenen Widerstand zu stoßen, hätte man sich vorher nicht vorstellen können. Da haben Politiker Unrecht begangen und Schuld auf sich geladen. Dass jetzt eine Aufarbeitung verweigert wird und auf ein plumpes Business as usual gesetzt wird, ist die zweite Schuld. Für die Zukunft ist das fatal. Denn die Angst wirkt weiter. Und sie zerstört die Freiheit und die Demokratie – schleichend, kaum merklich, aber unaufhaltsam. Freiheit und Demokratie sterben zentimeterweise.

Die Politik hat in weiten Teilen nichts aus der fatalen Angstpolitik während der Coronapandemie gelernt. Die Angstpolitik geht weiter. Die Ängste, die von Politik und Teilen der Medien geschürt werden, sind jetzt andere. Jetzt geht es um die Angst vor der Klimakatastrophe, vor russischen Angriffen, vor Hass und Hetze und vor rechten Parteien. Die Politik setzt darauf, Bürger, die abweichende oder kritische Meinungen vertreten, unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Der Verfassungsschutz definiert Kritik seit Corona als »Delegitimierung des Staates«. Die Folge: Er beobachtet Bürger, die staatliche Institutionen oder die Politik kritisieren. Mit anderen Worten: Bürger nehmen ihre Grundrechte wahr und mischen sich ein; deshalb werden sie zum Beobachtungsobjekt des Geheimdienstes. Das schüchtert natürlich ein, und in einer Demokratie ist das ein unhaltbarer Zustand. Zwei ehemalige Ministerinnen, Nancy Faeser und Lisa Paus, haben allen Ernstes in der Öffentlichkeit verkündet: Man müsse auch das Verhalten kritischer Bürger unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ins Visier nehmen. Das ist offensichtlich verfassungswidrig. Denn natürlich ist nach dem freiheitlichen Grundgesetz alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Das Strafrecht ist die Grenze. Was Bürger unterhalb der Strafbarkeitsgrenze tun, geht den Staat nichts an. Aber natürlich schüchtert diese Ankündigung nicht wenige Bürger weiter ein.

Verstärkt wird das durch einen weiteren unseligen Trend, der demokratiefeindlich ist und die Freiheit bedroht. Politisch gefördert entstehen immer mehr Meldestellen, bei denen Bürger mühelos und barrierefrei das Verhalten und die Äußerungen ihrer Mitbürger melden können. Diese – staatlichen und privaten – Meldestellen sammeln die Meldungen – in Wirklichkeit oft Denunziationen – und leiten sie an die Social-Media-Plattformbetreiber und Strafverfolgungsbehörden weiter. Man darf nicht um den heißen Brei herumreden: Der Staat setzt damit Anreize zur Denunziation. Je mehr Meldestellen es gibt, desto mehr wird gemeldet. Je mehr gemeldet wird, desto mehr wird es zum normalen Verhalten, Äußerungen von anderen an eine Autorität zu melden. Denunziation als Alltagsroutine. Eine Denunziationskultur etabliert sich, mit schlimmen Auswirkungen auf die Menschen, die Gesellschaft und die Politik. Die Angstpolitik geht weiter. Nicht zuletzt deshalb muss man über die Angstpolitik während der Coronapandemie reden – und weitreichende Konsequenzen daraus ziehen.

  1Rheingold-Institut, Grundlagenstudie »Verbundenheit«, 2025.

DER FIRNIS DER ZIVILISATION IST DÜNN

Wir sind stolz auf unseren zivilisatorischen Fortschritt. Wir leben nicht mehr in der grauen Vorzeit oder im finsteren Mittelalter – davon sind wir überzeugt. Man kann die Geschichte der Menschheit tatsächlich als Fortschrittsgeschichte lesen. Mit Blick auf technologische und medizinische Entwicklungen ist das sicher berechtigt. In anderen Bereichen des Lebens ist diese Lesart aber allzu optimistisch und naiv. Der Firnis der Zivilisation ist dünn. Unter der zivilisierten Oberfläche lauert die Barbarei. Das ist eine Erkenntnis, die sich in Kriegen und Krisen immer wieder empirisch bestätigt. In seiner Schrift Zeitgemäßes über Krieg und Tod von 1915 bringt es Sigmund Freud auf den Punkt: »Das primitive Seelische ist im vollsten Sinne unvergänglich.« Elias Canetti öffnet die Augen dafür, wie leicht eine Menschenmasse barbarische Energien freisetzen kann.2 Hannah Arendt3 und Christopher Browning4 zeigen, wie ganz normale Menschen in totalitären Systemen und extremen Situationen zu brutalen und gewissenlosen Tätern werden können. Warum ist der Firnis der Zivilisation so dünn? Die Gründe liegen sicher in den tieferen Schichten der menschlichen Psyche. Allzu leicht lassen sich archaische Verhaltensmuster reaktivieren, die nicht wirklich überwunden sind. Im Krieg und in der Krise können sie das Verhalten dominieren.

Das hat sich auch in der Coronakrise immer wieder erschreckend deutlich gezeigt: Besonders krasse Beispiele sind etwa die archaische Angstpolitik der Regierung, die harte Ausgrenzung der Ungeimpften und der Maßnahmenkritiker sowie die eifrige und unbarmherzige Suche nach Sündenböcken.

  2Elias Canetti, Masse und Macht, 1960.

  3Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft, 1951.

  4Christopher Browning, Ganz normale Männer – Das Reserve-Polizeibataillon 101 und die Endlösung in Polen, 1993.

DAS GROSSE VERDRÄNGEN

Die Versuchung ist groß. Die Pandemie ist überwunden – und alle kehren möglichst schnell zu ihrem gewohnten Leben zurück. Der Blick geht in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Die große Coronabilanz fällt aus. Das ist mehr als verständlich, aber es ist gefährlich. Wir müssen dringend Lehren aus Corona ziehen. Zu viele Fehler sind gemacht worden; zu viele Erwartungen wurden enttäuscht; zu viel Vertrauen ist verspielt worden.

Extreme Ereignisse wie Kriege, Diktaturen, Naturkatastrophen und schlimme Seuchen verursachen kollektive Traumata, die das Grundgefüge einer Gesellschaft nachhaltig erschüttern. Tiefe Verletzungen setzen sich in der Gesellschaft fest. Wenn sie nicht aufgearbeitet werden, wirken sie lange nach und werden über Generationen weitergegeben. Deshalb ist kollektive Verdrängung der falsche Weg. Um die Wunden zu heilen, die durch die Coronapolitik geschlagen wurden, muss die Pandemie aufgearbeitet werden.

Der wichtigste Schritt wird sein, dass alle kritisch und selbstkritisch in Ruhe analysieren, wer im Einzelnen welche Fehler gemacht hat. Wir müssen aber auch tiefer bohren. Wo haben die Verfassung und ihre Freiheitsgarantien nicht funktioniert? Denn hier liegen grundlegende Probleme, die auf Dauer nicht nur zur Politikverdrossenheit, sondern sogar zur Demokratieverdrossenheit der Bürger führen.

Im nächsten Schritt geht es darum, aus den Fehlern zu lernen. Das klingt banal, ist aber schwierig. Wie lassen sich politische Prozesse, staatliche Institutionen und die Verfassung verbessern und krisenfester machen? Das ist nicht zuletzt notwendig, um das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und die Demokratie zurückzugewinnen. Business as usual würde den Vertrauensverlust vergrößern und – schlimmer noch – zementieren. Langfristig würde das die Demokratie beschädigen.

VERDRÄNGEN UND VERGESSEN

Die Coronapandemie war eine schwere, gefährliche Krise. Sie ist überstanden. Große Teile von Politik und Gesellschaft wollen nicht mehr über die Vergangenheit sprechen. Sie richten den Blick auf die Zukunft. Sie verdrängen, was während Corona passiert ist. Es soll in Vergessenheit geraten. Dabei gibt es verschiedene Strategien. Die ganz plumpe, aber trotzdem wirksame Strategie ist: Man tut, als ob nichts gewesen ist. Das ist im Augenblick die Methode, die in weiten Teilen der Medien und der Politik angewandt wird. Eine andere Strategie ist: Aufarbeitung wird simuliert. Das lässt sich in Teilen der Medien beobachten. Man betont, wie wichtig Aufarbeitung sei und dass man sich selbstverständlich als Medienmensch der Aufklärung verpflichtet fühlt. Pseudokritisch wird dann ein sehr selektiver Blick auf die Coronazeit geworfen. Dann wird – natürlich – nichts gefunden, was wirklich kritikwürdig ist. Deutschland sei alles in allem gut durch die Pandemie gekommen – das ist in der Regel das beliebte Fazit. Kleinere Kritikpunkte werden mit der – sachlich falschen – Begründung vom Tisch gewischt: Damals habe man es nicht besser wissen können. Eine dritte Strategie ist die aggressive Abwehr von Aufarbeitung. Dabei wird Aufarbeitung denunziert als Rache und Tribunal. Ein Beispiel dafür ist Thomas Mertens, der ehemalige Vorsitzende der STIKO. Im Dezember 2024 sagte er: »Viele, die Aufarbeitung sagen, wollen nur mit irgendwem ein Hühnchen rupfen.«5

Verdrängen und Unterdrücken als Reaktion auf schlimme Geschehnisse sind nicht ungewöhnlich. Es sind im Gegenteil naheliegende und weit verbreitete Reaktionen. Die Psychologie hat dafür überzeugende Erklärungen. Verdrängung ist ein psychischer Abwehrprozess, mit dem ein Individuum sich davor schützt, extreme Angst oder Schuld zu empfinden. Durch Verdrängung werden unerträgliche Impulse, Vorstellungen oder Erinnerungen aus dem Bewusstsein in das Unbewusste verschoben. Der positive Effekt: Die an sich unerträglichen Inhalte werden durch die Verdrängung für den Menschen erträglich.

Keine Frage: Verdrängung ist ein wichtiger Schutzmechanismus für die psychische Gesundheit. Allerdings ist sie längerfristig hochproblematisch. Sie bindet viel Zeit und Energie, die dann an anderer Stelle fehlen. Sie verhindert auch die produktive Auseinandersetzung mit Angst oder Schuld. Letztlich macht sie Lernen und Fortschritt schwierig, wenn nicht unmöglich. Nicht selten lässt die Energie, die zur Verdrängung gebraucht wird, im Lauf der Zeit nach. Dann kommen die verdrängten Inhalte aus dem Unbewussten an die Oberfläche des Bewusstseins – unkontrolliert und mit unkalkulierbaren Folgen. Verdrängen und Vergessen sind deshalb keine nachhaltigen Bewältigungsstrategien. Das gilt nicht nur für den einzelnen Menschen, sondern auch für Gesellschaften insgesamt. Wenn eine Gesellschaft Konflikte, Probleme oder Geschehnisse verdrängt, kostet das Energie. Gleichzeitig ist sie nicht in der Lage, die Probleme nachhaltig zu bewältigen. Die Probleme bleiben; die Konflikte schwelen weiter und entladen sich unerwartet zur Unzeit.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass auch die Pandemie und ihre Probleme in weiten Teilen der Gesellschaft und der Politik verdrängt werden. Es gibt aber natürlich auch handfeste politische Gründe für die aktuelle Verteidigungsstrategie. Viele weiterhin aktive Politikerinnen und Politiker haben schwere Fehler gemacht und sogar Schuld auf sich geladen. Damit will sich niemand konfrontieren lassen. Es könnte ja sein, dass ein genauer Blick auf das Handeln in Coronazeiten die politische Karriere beendet oder den Blick der Historiker auf eine Ära verändert. Das aktive Verdrängen beginnt ganz oben. Ex-Kanzlerin Angela Merkel denkt nicht im Traum daran, Fehler einzugestehen. Aber nicht nur die Mächtigen wollen eine Aufarbeitung vermeiden. Auch die Millionen Mitläufer haben dasselbe Interesse. Das ist verständlich. Das Eingeständnis eigener Mitschuld oder moralischer Mitverantwortung kann unangenehme Schuldgefühle wecken oder zu kognitiver Dissonanz führen. Man hat vielleicht doch nicht alles richtig gemacht, als man sich angepasst hat – das ist eine Erkenntnis, die schwer zu ertragen sein kann.

LERNEN UND VERSÖHNUNG

Historische Beispiele zeigen immer wieder, dass Verdrängung keine nachhaltige Lösung ist. Warum? Wir alle, Politik und Gesellschaft, müssen aus der Krise lernen. Nur wenn wir uns den Fehlern stellen, können wir sie – hoffentlich – in der nächsten Krise vermeiden. Und wir reden über schwere Fehler, die das Leben von Millionen Menschen heftig beeinflusst haben. Das darf nicht wieder passieren. Wir müssen also klar analysieren, wer wann und warum welche Fehler gemacht hat. Welche Folgen hatte das? Was muss man tun, damit sich solche Fehlentscheidungen in zukünftigen Krisen nicht wiederholen? Aber das Lernen ist noch nicht alles.

Was während der Coronakrise geschehen ist, hat unzählige Wunden geschlagen und tiefe Gräben in der Gesellschaft aufgerissen. Auch wenn Politik und Teile der Medien immer wieder versuchen, das zu vertuschen und schönzureden: Wir sind seit Corona eine Gesellschaft mit tiefen Spaltungen. Das darf nicht so bleiben. Wegschauen und Verdrängen sind deshalb keine Lösung.

Die Wunden und Gräben verursachen individuelles Leid in unzähligen Fällen. Das ist schon schlimm genug. Aber die Spaltungen haben auch eine Dimension, die sie für die Demokratie gefährlich machen. Demokratie lebt vom Vertrauen. Bürger müssen ein Minimum an Vertrauen in den Staat und die Institutionen haben. Immerhin sollen sie ihm ja durch die Wahl politische Macht übertragen. Vertrauen in den Staat allein reicht nicht. Bürger müssen auch ihren Mitbürgern vertrauen. Jedenfalls ein Grundvertrauen ist nötig. Demokratie bedeutet auch, dass sich die Minderheit nach der Abstimmung der Mehrheit beugen muss. Das geht nur, wenn die Minderheit ein Minimum an Vertrauen in die Vernunft und das Wohlwollen der Mehrheit hat. Wer – aus welchen Gründen auch immer – seinen Mitbürgern nicht vertraut, wird sich ihrer Mehrheitsentscheidung nicht beugen wollen. Die große Aufgabe nach der Coronakrise ist also Versöhnung. Wunden müssen geheilt und Gräben zugeschüttet werden. Sonst leiden die Menschen und die Demokratie. Wir bekommen sonst eine unfriedliche, aggressive, zerrissene Gesellschaft, in der sich zahlreiche Menschen tief enttäuscht und verletzt von der Demokratie, dem Staat und ihren Mitbürgern abwenden. Das ist ganz sicher kein Zukunftsmodell.

Die notwendige, aber keinesfalls hinreichende Voraussetzung für eine versöhnte Gesellschaft ist an allererster Stelle die kritische Bestandsaufnahme und Analyse der vergangenen Coronajahre. Ohne Aufklärung gibt es keine echte Versöhnung. Dafür gibt es historische Beispiele. In der Frühzeit der Bundesrepublik gab es keine ernsthafte Aufarbeitung des NS-Unrechts. Eine zu intensive Aufklärung dieser Zeit würde den sozialen Frieden gefährden und nur alte Wunden wieder aufreißen. Diese Befürchtung erklärt die Politik in der Ära Adenauer, die auf oberflächliche Versöhnung durch Verdrängen setzte. Ähnlich handelten manche ostmitteleuropäischen Staaten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90. Man wollte den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht durch eine zu intensive Aufklärung gefährden. In beiden Fällen hielt die Traumatisierung der Gesellschaften an, oberflächlich verdeckt durch wirtschaftliche Erfolge.

  5www.zeit.de/2025/01/thomas-mertens-ex-chef-staendige-impfkommissioncorona.

CORONA UND DIE ANGST

Angst war das Gefühl, das während der Coronazeit Politik, Gesellschaft und das Leben vieler Menschen geprägt hat. Zu Beginn der Pandemie war das eine normale und angemessene Reaktion. Ein neues, unbekanntes, offensichtlich gefährliches Virus, das sich in rasanter Geschwindigkeit über die Welt verbreitet – das war eine ernste Herausforderung für alle. Angst ist ein starkes und überlebenswichtiges Gefühl, das vor Gefahren warnt und Reserven mobilisieren kann. Angst ist wichtig und erfüllt eine wertvolle Funktion in der menschlichen Evolution. Im Extremfall sichert sie das Überleben.

Zu viel Angst allerdings ist höchst problematisch. Sie beeinträchtigt die Fähigkeit, klar, kreativ und kritisch zu denken und rational zu handeln. Die Kunst besteht also darin, berechtigte Ängste nicht zu verdrängen, sich aber gleichzeitig nicht von Angst steuern zu lassen. Das gilt nicht nur für das Individuum, sondern auch für Gesellschaften und die Politik. Die Aufgabe der Politik wäre es gewesen, die Angst in vernünftige Bahnen zu lenken. Man muss es offen sagen: Die Politik hat bei dieser Aufgabe versagt. Sie hat sogar bewusste Angstpolitik betrieben. Das war verantwortungslos, um nicht zu sagen: skrupellos.

ANGSTPOLITIK

Das Coronavirus war gefährlich. Die Pandemie war bedrohlich und hat weltweit unzählige Opfer gefordert. Die verbreitete Angst war also durchaus berechtigt. Umso wichtiger wäre es für die Politik gewesen, rational zu agieren und die Bürger auf der Grundlage transparenter Informationen zu besonnenem, eigenverantwortlichem Handeln zu motivieren.

Angst muss in einem vernünftigen Verhältnis zur real existierenden Gefahr stehen. Sonst wird sie nur destruktiv. Sie beschädigt dann alles: die psychische Gesundheit, menschliche Beziehungen, private und öffentliche Kommunikationen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt den demokratischen Diskurs. Wer genau hinschaut, kann das in den letzten Jahren in Deutschland entdecken – während der Pandemie und bis heute. Eine wichtige Ursache dafür war die Coronapolitik der Regierungen Merkel und Scholz. Die staatliche Coronapolitik hat von Anfang an sehr einseitig auf Angst gesetzt. Sie hat – erfolgreich – versucht, die Bürger immer wieder in Angst und Schrecken zu versetzen. Sie hat dramatisiert und den Angstlevel in der Gesellschaft permanent hochgehalten. Diese Angstpolitik hat sich nicht einfach so aus der allgemeinen Angst vor dem Virus und seinen Folgen entwickelt. Die Politik hat die Angst in der Bevölkerung immer wieder geschürt – durch Äußerungen prominenter Politiker und durch repressive Maßnahmen, die mit großer Härte durchgesetzt wurden. Die Angstpolitik war eine bewusste und gezielte Strategie. Die fatale Folge: Angst setzte sich in allen Teilen der Gesellschaft fest. Sie beschädigte – und beschädigt weiter – alles: die Kommunikation, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den demokratischen Diskurs.

Bereits im April 2020, ziemlich am Anfang der Pandemie, entsteht im Bundesinnenministerium ein Szenarienpapier, das sich mit der zukünftigen Coronapolitik beschäftigt.6