Ansichten eines Bürgers E-Book

Hans J. Meyer

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 141

Veröffentlichungsjahr: 2015

Beschreibung

Wir leben in politischen Zeiten, die emotional geprägt sind und zugleich eine Menge neuer Fragen aufwerfen. Die bisherigen Regeln und Gesetze scheinen nur eine unzureichende Antwort zu geben auf die aktuellen Fragen, wie Flüchtlingskrise, EU-Krise, Ukraine-Krise oder EURO-Krise. Krisen in Europa wohin man schaut. Da ist es bekanntermaßen ratsam sich einmal kurz zurückzulehnen und losgelöst von tagespolitischen Herausforderungen nach Konzepte zu suchen. Dann wird schnell sichtbar, dass wir 25 Jahre nach dem Wegfall der Grenzen in Europa offensichtlich erneut an einem Scheideweg stehen. Sowohl in der EU-Politik, wie auch im Inland müssen die Koordinaten neu justiert werden. Einige dieser herausragenden Themen nimmt sich der Autor an und versieht sie mit Fragestellungen. Durch die Antworten eröffnet er die notwendige Diskussion über einen Weg zu neuen Zielvorgaben, politischen Navi-Zielen, wie er es nennt.

Leseprobe

Plane das Schwierige da,

wo es noch leicht ist.

Tue das Große da,

wo es noch klein ist.

Laotse

Inhalt:

Vorwort

Deutschland und die EU

Ein Stoppschild übersehen

Jede Reise braucht einen Kompass und ein Ziel

Die EU und ihre Rolle in der Welt

Das Verhältnis EU–Türkei

Ukraine – ein Konflikt mit Ansage

EU und die Flüchtlingspolitik

Die Parteienlandschaft – die Waage ist aus dem Lot

Sozialpolitik – neu programmiert

Sozialleistungen –

Muss es immer Geld für Kinder sein?

Einige grundsätzliche Worte über Sozialleistungen

Die Rente ist sicher

Finger weg von Volksbefragungen auf Bundesebene

Der Euro – immer noch so gut wie die DM?

Deutschlands Gesellschaft Ein Buddha-Bauch tut gut

Deutschland – eine Bildungsrepublik

Deutschland – ein Einwanderungsland

Auf ein Wort zum Schluss

Vorwort

Es war eine kleine Zahl, die bei den Wahlen in Bremen 2015 auftauchte und die mich endgültig zum Nachdenken brachte. Diese Wahl, die im nicht aufregenden Wahljahr 2015 eigentlich unbedeutend war für das politische Deutschland, machte mich betroffen. Die Zahl hieß 50,2 %. Sie drückte die Wahlbeteiligung aus. In der Konsequenz hieß das, die Gewinnerpartei SPD mit ca. 30 % schaffte gerade einmal 15 % der potenziellen Wähler für sich zu gewinnen. Damit wiederum erhielt eine 15 %-Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung. Bei allen Argumenten, die man finden kann für eine solche Wahlbeteiligung, es bleibt für mich am Ende Tages die Tatsache: Irgendetwas läuft hier total schief.

Nach diesem innerlichen Startschuss war ich noch mehr sensibilisiert für die tagtäglichen Meldung über IS-Krieg, stets steigende Flüchtlingszahlen, marode Brücken und Straßen, zunehmende Kosten im Gesundheitswesen und bei der Altersvorsorge und so weiter. Die Liste der Herausforderungen scheint immer länger zu werden, auch weil offensichtlich wenige Probleme einer Lösung zugeführt werden.

Wir bewegen uns im Hamsterrad der tagtäglichen Politik und scheinen etwas Wesentliches vergessen zu haben: Es gibt Zeiten, da muss man einmal zurücktreten und nach Lösungen und Strukturen fernab des politischen Alltags suchen. Das allgegenwärtige Flüchtlingsproblem im Jahre 2015 macht dies überdeutlich. Natürlich schaffen wir es irgendwie, diese Herausforderung zu meistern. Doch es handelt sich hierbei nicht um eine kurzfristige Herausforderung, die einer Naturkatastrophe gleicht, wie der der Oderflut beispielsweise. Vielmehr müssen wir davon ausgehen, dass das Flüchtlingsthema längerfristig auf der Agenda steht. 800.000 oder mehr Flüchtlinge im Jahre 2015 aufzunehmen ist die eine Sache. Aber vielleicht über Jahre eine noch größere Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen, ist dann wiederum ein ganz anderes Niveau. Ebenso verhält es sich bei der Griechenland-Krise. Mitte des Jahres 2015 wurde durch ein 3. Hilfspaket wieder einmal Zeit gekauft. Keinesfalls bedeutet dies eine Entwarnung für die Euro-Krise.

Meine Ansicht ist es daher, dass unser Land, die Gesellschaft und die politisch Verantwortlichen sich ehrlich machen müssen hinsichtlich der Probleme und des künftigen Weges unseres Landes. Das wabernde Gefühl, dass die ›da oben‹ längst nicht mehr wissen, was ›unten‹ geschieht, greift immer mehr um sich.

Was meine ich mit ehrlich machen und das Politik-Navi neu programmieren? Ich werde anhand von aktuellen Problemfeldern versuchen, durch eine klare Positionierung einige Denkanstöße zu geben. Mir geht es nicht nur darum, ob wir trotz der Krisen, wie Flüchtlingsbewegungen und Griechenland, halbwegs gut durch das Jahr 2015 kommen. Mein Bestreben ist es, Wege aufzuzeigen, bei denen Strukturen und Grenzen eine zentrale Rolle spielen. Ich halte dies für notwendig, weil es jederzeit ansonsten zu einer nicht kalkulierbaren Reaktion in der Gesellschaft kommen kann. Ich halte es schier für Augenwischerei, wenn wir ringsherum in Europa ein Erstarken der rechten demokratischen Parteien erleben und dann denken, dass es bei uns nur die prügelnden und brandschatzenden Nazi-Horden gibt. Ich meine vielmehr, dass es auch bei uns rechte demokratische Ansichten gibt, die sich aufgrund mangelnder politisch demokratischer Alternative aber nicht artikulieren können. Ich beobachte, dass wir solche Debatten und viele andere mehr nicht ehrlich führen und so ohne Kompass loslaufen. Wir sollten uns eben die Zeit nehmen, einmal kurz zurückzutreten, trotz der täglichen Anforderungen. Mir geht es hier um Strukturen, die wir brauchen, um solche Krisen wie gegenwärtig in der Flüchtlingsfrage bewältigen zu können.

Ich betone hier gern noch einmal, dass es sich hier um meine Ansichten handelt. Ich spreche für keine Partei oder Organisation oder Vereinigung. Wie es dem Wesen der Demokratie entspricht, kann jeder zu dem hier Gelesenen seine eigene Position entwickeln und äußern. Aber ich halte eben eine eindeutige Positionierung Deutschlands für unerlässlich. Wir verlieren schlimmstenfalls noch mehr Wahlbürger, die der Meinung sind, dass es egal ist, wen man wählt, die sind alle gleich und machen nicht viel.

Es gab Zeiten in der Bundesrepublik, da waren politische Diskussionen und Aktivitäten ausgeprägter. Mehr Menschen gingen zur Wahl. Das alles der guten alten Zeit zuzuschreiben genügt mir nicht.

Die Bürger der DDR haben als letzte Deutsche die Unfreiheit eines fesselnden Systems besiegt. Nach 1989 waren wir dann größtenteils der Meinung, jetzt kann es nur bergauf gehen in eine freie und unbeschwerte Zukunft. Die Blöcke waren verschwunden, das Denken in Gut und Böse schien bei uns hier in Europa überwunden. Das System der Freiheit hatte ja gesiegt.

Nur 25 Jahre weiter sieht die Lage eben anders aus. Das Wort Krieg in Europa hat wieder unmittelbare Bedeutung bekommen durch die Ukraine-Krise. Gräben brechen auf innerhalb der Staatengemeinschaft der EU. In einer für Deutschland wirtschaftlichen Hochphase erleben wir kaputte Straßen, fehlende Pflegekräfte, Probleme in der digitalen Infrastruktur. Wir suchen nach Deutschlands Verantwortung in der Welt und diskutieren, inwieweit wir Einwanderung brauchen.

Die Welt scheint unendlich komplizierten geworden zu sein. Wir werden immer mehr zu Zeugen in Echtzeit von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen. Das alles dank der digitalen Möglichkeiten. Wir surfen um die Welt und wünschen doch in kleinen überschaubaren Einheiten zu leben, die wir verstehen können.

Vor diesem Hintergrund widme ich mich den verschiedenen Problemfeldern. Die Analysen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Mir ist auch bewusst, dass Politik nie das Wünschenswerte ist, sondern sich immer aus dem Machbaren speist. Aber die Richtung muss stimmen, und daran zweifle ich derzeit. Auch ich weiß nicht, was alles an Unwägbarkeiten in der Zukunft auf uns wartet. Daher verstehe ich die geäußerten Ansichten nicht als dogmatisch, sie sind also kein Korsett. Aber wie bei einer Autofahrt in ein ungewisses Gelände, brauche ich die Zielvorgabe im Navi, um den Weg überhaupt zu finden. Hier handelt es sich also um ›politische Navi-Ziele‹, die genannt werden müssen. Sie basieren auf der Annahme, dass die richtigen Fragen gestellt werden müssen, um die Zielvorgaben eingeben zu können. Mein Credo dabei ist: Wir brauchen Grenzen in einigen Bereichen und wir sollten einen Irrweg auch als solchen benennen und dann umsteuern zu einem anderen ›Navi-Ziel‹.

Beginnen wir also mit der Navi-Eingabe. Kommen Sie mit auf meine kleine Reise. Ich habe mich dabei entschieden, dem Prinzip von außen nach innen zu folgen. Dies bedeutet hier, ich beginne mit dem Thema EU und lande nachher bei innerdeutschen Themen. Der Übergang ist manchmal fließend und manches überschneidet sich. Natürlich kann jeder seine eigene Prioritäten setzen und erst einmal mit dem Bereich Zuwanderung beginnen, dem aktuell wohl emotionalsten. Die Themen bauen also nicht zwangsläufig aufeinander auf.

Noch ein Hinweis vorweg:

Ich schreibe auf meiner Webseite: aversum-meyer.de meinem Blog über tagespolitische und gesellschaftliche Themen. Jeder Besucher ist willkommen und seine Kommentare erwünscht.

Deutschland und die EU

Einfach das Stoppschild übersehen

Die Ausgangslage:

Die Gründerväter der Einigung Europas hatten eine Vorstellung und einen Kompass. Von der Montanunion ausgehend trieben sie die Verständigung der Völker Europas über die Römischen Verträge voran. Der Kurs war klar: Verständigung und Zusammenarbeit der einstigen Kriegsgegner hin zu einer besseren gemeinsamen Zukunft. Beseelt war dieser Gedanke durch die bisherigen Erfahrungen in jenem Jahrhundert. Die Parameter standen im Stammbuch: Am Anfang war die Ur-Katastrophe, der 1. Weltkrieg, dann kam die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren und am Ende der alles vernichtende 2. Weltkrieg.

Die Architekten des neuen Europa hatten genug gemeinsame leidvolle Erfahrungen sammeln müssen, um ihren Kompass des friedvollen Zusammenlebens zu entwickeln.

Die nachfolgenden Politiker gestalteten daraus das Europa, welches wir heute im Großen und Ganzen vorfinden. Verträge sind die Basis dieses Zusammenlebens geworden: Vom Maastricht-Abkommen über die Vereinbarungen zum Schengen-Raum bis hin zu dem Dublin-Abkommen und dem Lissabon-Vertrag. Die Staatengemeinschaft wuchs an bis auf heute 28 Staaten und es wird weiterverhandelt über die Aufnahme weiterer Staaten. Nur Norwegen und Island erteilten der EU bisher eine Absage. Und natürlich die stets neutrale Schweiz. Wir schufen ein Bürokratie-Monster in Brüssel. Aber unsere politischen Institutionen bleiben entfernt von wirklichen demokratischen Strukturen eines einheitlichen Gebildes. Das EU-Parlament hat sich aktuell zwar das Recht auf mehr Eigenständigkeit erkämpft mit der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Aber real bleibt die Macht bei den jeweiligen Regierungschefs der Mitgliedsländer. Die EU-Institutionen können sich im Grunde nicht einmal darüber verständigen, nur eine Tagungsstätte zu besitzen. Das Parlament reist somit zwischen Brüssel und Straßburg hin und her. Nun kann man einwenden, dass da Deutschland mit seiner Berlin/Bonn-Entscheidung auch nicht besser ist. Das ist wohl richtig. Es macht die Sache letztlich eben auch nicht besser. In beiden Fällen scheuen wir uns, eine abschließende Entscheidung zu treffen, obwohl sie längst fällig wäre.

Ausgehend von der Tatsache, dass diese kleine politische Frage zwischen Brüssel oder Straßburg nicht gelöst werden kann, kann es kaum verwundern, dass größere Probleme, wie aktuell die Verteilung der Flüchtlingsströme, nicht einer Lösung zugeführt werden können. Viele Bürger Europas schauen daher eher desinteressiert oder gar ablehnend auf die EU und quittieren dies auch immer wieder mit einer geringen Wahlbeteiligung an den EU-Parlamentswahlen.

Wir haben uns scheinbar eingerichtet mit der grenzenlosen Reisefreiheit innerhalb der EU-Staaten und genießen vielleicht auch noch den Vorteil, dass innerhalb der EURO-Staaten der Geldumtausch entfällt. Wir haben durch das mantramäßige Wiederholen gelernt, dass der Wegfall von Devisen- und Zollgrenzen Arbeitsplätze bei uns sichert und den Wohlstand mehrt. Aber es bleibt dieses diffuse Gefühl von: Wohin geht die Reise mit der EU? Es tut sich da ein Bild auf für mich: Die Gründungsväter haben im übertragenen Sinne das Auto namens EU gekauft und sind losgefahren in die Zielrichtung Völkerverständigung und mehr Wohlstand und nie wieder Krieg. Zwar ohne Navi, aber mit Ortskenntnissen. Dann haben andere in der Zwischenzeit das Fahrzeug gewechselt. Es kamen mehr Staaten hinzu und so war ein Bus notwendig. Das kleine Auto vom Anfang für 6 hatte ausgedient. Nun aber scheint es an der Zeit zu sein, die Zuladung von neuen Staaten zu stoppen und sich wieder über das Fahrtziel Gedanken zu machen. Da stehen wir jetzt, an der Raststelle meinetwegen, und streiten über das Ziel. So stelle ich mir die ganze Sache aktuell mit der EU bildlich vor.

Jede Reise braucht einen Kompass und ein Ziel

›Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt‹, sagt ein chinesisches Sprichwort. Dem kann man nur zustimmen. Aber vor dem ersten Schritt folgt das Wesentliche: zu wissen, wohin man will und wie der Weg aussehen kann. Ohne die Klärung dieser grundsätzlichen Fragen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass man nach dem ersten und den dann folgenden Schritten in die falsche Richtung läuft oder sich gar im Kreis bewegt. Wie zuvor beschrieben, haben sich die Gründungsväter der EU auf den Weg gemacht, sie haben den ersten Schritt getan, nachdem ihnen klar war, was sie erreichen wollten und wie es aussehen kann.

Heute im Jahre 2015 sind wir wiederum an einem Punkt angelangt, den ich als entscheidend definiere. An diesem Punkt, an dieser Gabelung des europäischen Weges geht es darum, ob das Projekt Europa überhaupt gelingen kann. Wohl jeder kennt solche Phasen aus seinem persönlichen Leben. Da ist etwas, das erscheint einem wichtig für die Zukunft oder gar für die Beurteilung des ganzen bisherigen Lebens. Das kann ein runder Geburtstag sein oder der Verlust eines geliebten Menschen oder aber eine schwerwiegende Krankheit oder die Geburt eigener Kinder. Wir müssen unser Ziel und unseren Weg in Europa neu definieren, um nicht die Gesamtidee der europäischen Einigung und damit den Traum der Gründungsväter aufs Spiel zu setzen. Wir erleben derzeit gegensätzliche Entwicklungen in den EU-Staaten und in den einzelnen Gesellschaften. Nur mühsam können Probleme durch Kompromisse gelöst werden. Es sind aber im Grunde nur scheinbare Lösungen, die letztlich nur übertünchen. Dadurch, dass wir nicht die entscheidende Frage stellen, sind alle Kompromisse halbherzig. Die entscheidende Frage lautet nun einmal: Wollen wir einen Bundesstaat in Europa à la USA oder einen Staatenbund? Solange wir um diese Frage herumschleichen, wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange, so lange wird das alles nichts mit dem europäischen Weg! Wir gefährden eher die Idee von einem Europa der guten Nachbarschaften und einem Europa des Friedens und Wohlstands.

Schauen wir aktuell dabei beispielgebend auf das Verhalten der EU-Länder in der Flüchtlingspolitik.

Hier herrscht das Motto: Jeder macht seine Politik, von der Abschottung durch Zäune, wie in Ungarn, und Maßnahmen der rigorosen Beschränkung durch die britische Regierung bis hin zur großen Aufnahmebereitschaft auf Seiten Deutschlands. Wenn dann ein Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge für alle EU-Länder gefunden werden soll, offenbart sich schnell das Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass–Prinzip.

Hier, wie gesagt, offenbart sich dann sehr schnell das Manko der nicht getroffenen Entscheidung über unseren grundsätzlichen Weg. Weil wir die Frage nicht gestellt und gelöst haben, besitzen wir auch keine Strukturen, um solchen Herausforderungen zu begegnen. Das ist doch der eigentliche Grund dafür, dass der Flüchtlingsstrom in Europa zum Problem wird. Wir werden aber um diese Beantwortung nicht umhinkommen. Wir können nicht ewig davor weglaufen, weil wir die Antwort in der Bevölkerung vielleicht scheuen. Es ist jetzt eigentlich der beste Zeitpunkt, um die Diskussion zu beginnen. Danach wird es einfacher werden, unseren weiteren Weg mit den Navi-Zielvorgaben an dem Ergebnis auszurichten. Ausweichen ist hier die schlechteste Lösung! Auch wenn wir in 2015 einen Minimal-Kompromiss bei der Flüchtlingsverteilung in Europa finden sollten, entbindet dies uns nicht davon eine dauerhafte und nachhaltige Struktur der Verteilung zu schaffen. Darum geht es mir hier.

Die Institutionen in Brüssel versuchen naturgemäß, ihre Machtbasis weiter auszubauen und damit der Zentralisierung weiter Vorschub zu leisten. Aber wer hat sie dazu überhaupt berechtigt? Nun gut, es gibt hierfür Befürworter in den verschiedenen Mitgliedsstaaten, je nach politischem Spektrum. Auf der anderen Seite erleben wir, wie sich Bürger dafür aussprechen und auch aktiv einsetzen, dass ihre Region mehr Unabhängigkeit erhält. Es gibt diese Bestrebungen in Schottland, auch wenn die vollständige Loslösung von der Zentralmacht in London noch gerade abgewandt wurde im Jahre 2014. Aber auch im Baskenland, bei den Katalanen, bei den Flamen, den Korsen und den Norditalienern gibt es solche Tendenzen. Von den Bayern, ehrlich gesagt, glaube ich das nicht.

Wir haben hier offensichtlich zwei Routen, die sich zu einem großen Teil voneinander entfernen. Und was diejenigen denken, die die schweigende Mehrheit in vielen anderen Ländern ausmachen, kann keiner aktuell aussagen. Das Ergebnis einer Abstimmung in allen EU-Staaten über die eben bereits genannte zentrale Frage hinsichtlich eines Bundesstaates oder Staatenbundes mit beispielsweise einer Formulierung wie: Soll die zentrale Macht in Brüssel angesiedelt werden bei gleichzeitigem Verzicht von der ›regionalen‹ sprich nationalstaatlichen Macht, wagt wohl aktuell keine nationale Regierung und auch kein Befürworter von mehr zentraler Macht in Brüssel vorherzusagen. Aber hier liegt die Krux, oder besser noch der Hase im Pfeffer, wie man sagt. Wie auch immer. Nochmals, im Bewusstsein, dass ich mich wiederhole: Sich diese Staatenfrage zu stellen, würde uns weiterbringen, den Weg für die Zukunft Europas zu finden.

Für Deutschland hieß die Beantwortung dieser Frage, sich ehrlich machen hinsichtlich der künftigen politischen Ausrichtung. Ebenso wie die Westausrichtung Adenauers und die Ostpolitik Brandts müsste dieser Weg von allen politischen Parteien akzeptiert werden, sobald hier die Richtung feststeht. Dies sind wir den politischen Verbündeten in den anderen EU-Staaten schuldig. Ein Schlingerkurs hier, je nach politischer Regierungsmacht, wäre fatal für das größte Land Europas. Das Navi-Ziel ist insoweit dann bindend, bei gleichzeitiger Möglichkeit, die Art und Weise stets zu verändern. Um bei dem Beispiel zu bleiben: Ob wir manchmal die Autobahn nehmen oder die Bundestraße, ist dann für das Ziel nicht entscheidend. Damit meine ich, ob es manchmal schneller oder eben langsamer vorangehen kann, sollte der jeweiligen Situation angepasst werden.

Nur, was ist der richtige Weg? Wir sollten hier kurz noch einmal zurückblicken in die Geschichte. Es geht hierbei darum, einige markante Ereignisse noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Europa war immer geprägt von den Interessen seiner einzelnen Staaten. Die Auseinandersetzungen auf dem Kontinent waren mehr oder wenig kriegerisch. Die Entwicklungen in den einzelnen Staaten waren stets unterschiedlich. Nach der längsten kriegerischen Auseinandersetzung, dem Dreißigjährigen Krieg, schufen die Gegner ein Vertragswerk, das das künftige Zusammenleben prägen sollte – den Westfälischen Frieden. Noch heute bildet der Kern dieses Abkommens die Grundlage für unser Zusammenleben. Gemeint damit sind die gegenseitige Anerkennung der Interessen und Grenzen der anderen Staaten und das Prinzip der Nichteinmischung.

Europa ist immer dann in Katastrophen geraten, wenn diese Prinzipien missachtet wurden und es infolgedessen zu kriegerischen Handlungen kam. Wir leben nunmehr seit 70 Jahren in Frieden auf