AnwaltFormulare Strafrecht E-Book

Stefan Allgeier

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Strafrecht kompakt: Die komplexe Materie des Strafverfahrens wird in der bewährten Darstellungsweise der AnwaltFormulare aufbereitet und vermittelt das nötige Rüstzeug, um in allen Abschnitten des Strafverfahrens erfolgreich verteidigen zu können. Das Werk richtet sich sowohl an erfahrene als auch an nur gelegentlich im Strafrecht tätige KollegInnen. Zur Verdeutlichung des jeweiligen Themenkomplexes werden typische Situationen vorgestellt und die für den Umgang mit ihnen erforderlichen rechtlichen Grundlagen erläutert, die mit Hinweisen und praktischen Tipps ergänzt wurden. Checklisten und zahlreiche Schriftsatzmuster helfen bei der praktischen und ggf. auch zügigen Umsetzung. Die AnwaltFormulare Strafrecht stehen für - Beratungssicherheit: Die AutorInnen kommen aus der Praxis und bieten Ihnen aus ihrem reichen Erfahrungsschatz bewährte Lösungsvorschläge an. - Optimales taktisches Vorgehen: Sie erhalten Empfehlungen zur Vorgehensweise, mögliche Handlungsalternativen einschließlich ihrer Konsequenzen werden aufgezeigt und rechtliche Argumentationshilfen für den Einzelfall werden zur Hand gegeben. - Zeitersparnis: Die über 200 Muster können Sie problemlos downloaden und die Texte am PC bearbeiten.Die 5. Auflage des in der Praxis etablierten Werks berücksichtigt in besonderem Umfang die StPO-Reformen 2019 und 2021 und ihre grundlegenden Neuerungen in den Bereichen - Pflichtverteidigung - Beweisantragsrecht - Besetzungseinwand - Befangenheitsrecht - Revisionsrecht.Das komplett neu bearbeitete Kapitel zum Straßenverkehrsstrafrecht berücksichtigt u.a. den neuen und praxisrelevanten § 315 d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen). Der Beitrag zum Sexualstrafrecht behandelt die zahlreichen Neuerungen im Bereich des materiellen Rechts. Ebenso wurden die Kapitel zum Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht umfassend überarbeitet.

Leseprobe

AnwaltFormulare Strafrecht

Erläuterungen und Muster

Herausgegeben und bearbeitet von

Steffen BreyerStaatsanwalt in Koblenz

Maximilian EndlerRechtsanwalt in Mannheim

Anja SturmRechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Berlin

unter Mitarbeit von

Allgeier, Stefan

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Mannheim

Amelung, Daniel

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München

Dehne-Niemann, Jan Nikolas

Richter am Landgericht Karlsruhe

Eggers, Dr. Tobias

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Dortmund

Frühsorger, Dr. Nicolas

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München

Godzinski, Tomasz

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Bückeburg

Gorka, Dr. Hubert

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Karlsruhe

Günther, Till

Rechtsanwalt in Pfinztal

Haas, Miriam

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht in Mannheim

Habetha, Prof. Dr. Jörg

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Wirtschaftsjurist (Universität Bayreuth) in Freiburg im Breisgau

Halbritter, Ria

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Berlin

Henn, Christine

Rechtsassessorin in Koblenz

Kaboth, Sven

Richter am Amtsgericht in Cochem

Klein, Alexander

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Ludwigshafen

Kraus, Simon

Rechtsanwalt in Nürnberg

Lickleder, Andreas

Rechtsanwalt in München

Mack, Anja

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Memmingen

Rinklin, Philipp

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Freiburg im Breisgau

Rueber-Unkelbach, Kerstin, LL.M.

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und Mediatorin in Koblenz

Schmedding, Dr. Detlef

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Steuerberater und Dipl.-Finanzwirt (FH) in Freiburg im Breisgau

Schoeller, Dr. Sven

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Kassel

Schroth, Marvin

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Wirtschaftsjurist (Universität Bayreuth) in Karlsruhe

Schwaben, Dr. Sylvia

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Pfinztal

Seebode, Dr. Frank

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Köln

Sethe, Anna

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Berlin

Tondorf, Dr. Babette

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Hamburg

Weidemann, Dr. Matthias

Richter am Amtsgericht Worms

Wiege, Dr. Stephanie

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und Medizinrecht in München

5., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

www.cfmueller.de

Alle im Werk enthaltenen Muster stehen für Sie unter www.cfmueller.de/af/strafrecht unter der Rubrik „Download“ zum Herunterladen als ZIP-Datei bereit.

Zum Extrahieren des ZIP-Archives benötigen Sie folgendes Kennwort: 39m44J+

Impressum

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-8751-2

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

www.cfmueller.de

© 2022 C.F. Müller GmbH, 69123 Heidelberg

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Vorwort

Die 5. Auflage der AnwaltFormulare Strafrecht erscheint in einer Zeit, in der die Welt sich im Wandel befindet. Die Corona-Pandemie hat im Hinblick auf die Hauptverhandlung in Strafsachen zu neuen Fragestellungen geführt und Reaktionen des Gesetzgebers erfordert. Dieser hat es durch Neuregelungen in der EGStPO u.a. möglich gemacht, Hauptverhandlungen während der Corona-Krise für längere Zeit als bisher gestattet zu unterbrechen.

Mag das noch sinnvoll gewesen sein, so wirken andere gesetzgeberische Aktivitäten aus der jüngsten Zeit wie wenig durchdachte Produkte eines hauruckartigen Gesetzgebungsverfahrens. Die StPO-Reformen geben sich seit einigen Jahren förmlich die Klinke in die Hand. Laut dem Gesetzgeber wurde die StPO mit der Reform 2017 „effektiver und praxistauglicher“ gemacht, mit der Reform 2019 „modernisiert“ und mit der Reform 2021 gar „fortentwickelt“. Gewichtige Bedenken (nicht nur) der Anwaltschaft gegen die Neuregelungen wurden jeweils nur formell zur Kenntnis genommen, ansonsten aber nicht weiter berücksichtigt. Ob die zum Teil erheblichen Eingriffe des Gesetzgebers in Beschuldigten- und Verteidigerrechte den Strafprozess tatsächlich in der gebotenen Weise zu fördern geeignet sind, bleibt abzuwarten.

VerteidigerInnen jedenfalls haben sich, wie schon so oft, den Realitäten zu stellen. Wir würden uns freuen, ihnen mit der Neuauflage der AnwaltFormulare Strafrecht erneut ein praxistaugliches Hilfsmittel hierfür an die Hand geben zu können.

Gute 16 Jahre nach Erscheinen der 1. Auflage hat sich der Kreis der Herausgeber um Anja Sturm erweitert, eine erfahrene und engagierte Strafverteidigerin, die frischen Wind in unser Werk gebracht hat, damit es, um im gesetzgeberischen Jargon zu bleiben, noch effektiver, praxistauglicher und moderner werden möge.

Auch dieses Mal haben uns einige AutorInnen verlassen, die seit der 1. Aufl. „an Bord“ waren. Ihnen allen gebührt unser Dank für jahrelange gute Arbeit, geleistet wie stets neben hoher beruflicher Belastung. Die Bearbeitungen der Ausgeschiedenen wurden von neuen AutorInnen übernommen, die hierbei nicht nur neue Akzente gesetzt, sondern die jeweiligen Kapitel zum Teil gänzlich neu bearbeitet haben. Hervorzuheben sind die Kapitel „Pflichtverteidigung“ und „Verkehrsstrafrecht und OWi-Verfahren“ von Miriam Haas, „Verteidigungsstrategie“, „Vorbereitung auf Vernehmungen“, „Plädoyer“ und „Arztstrafrecht“ von Dr. Sven Schoeller, „Festschreiben von Beweisergebnissen“ und „Beweisantragsrecht“ von Anja Sturm und Andreas Lickleder, „Betäubungsmittelstrafrecht“ von Philipp Rinklin sowie „Strafvollstreckung und Gnadenrecht“ und „Strafvollzugsrecht“ von Ria Halbritter und Anna Sethe.

Selbstverständlich erforderten aber auch die eingangs bereits erwähnten Gesetzesnovellen ebenso wie das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren umfangreiche Neubearbeitungen, so etwa bei der Behandlung des Besetzungseinwands, des Ablehnungs- und des Beweisantragsrechts.

Im Bereich des materiellen Rechts war der neue § 315d StGB zu berücksichtigen (verbotene Kraftfahrzeugrennen), auch in dem seit Jahren starken gesetzgeberischen Eingriffen unterworfenen Sexualstrafrecht gab es wieder zahlreiche Neuerungen, die eingearbeitet wurden.

Für die 5. Auflage der AnwaltFormulare Strafrecht hatten wir den Dresdner Strafverteidiger Andreas Schieder als neuen Autoren gewinnen können und uns auf seinen Beitrag zum Beweisantragsrecht gefreut. Andreas Schieder, ein ebenso kenntnisreicher wie konfliktfreudiger, dabei aber stets grantelnd-liebenswürdiger und von KollegInnen wie auch von Staatsanwaltschaft und Richterschaft gleichermaßen geschätzter Bayer, für den Dresden zur zweiten Heimat geworden war, ist wenige Wochen, nachdem er seine Mitarbeit zugesagt hatte, plötzlich und unerwartet verstorben. Wer ihn kannte, wird ihn nicht vergessen. Die 5. Auflage unseres Werkes ist seinem Andenken gewidmet.

Koblenz, Mannheim, Berlin im Herbst 2022

Steffen Breyer

Maximilian Endler

Anja Sturm

Vorwort zur 1. Auflage

Das vorliegende Werk ist von Praktikern für Praktiker geschrieben. Mit ihm sollen Arbeitshilfen für die anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Strafrechts zur Verfügung gestellt werden. Das Buch richtet sich nicht nur an Anwältinnen und Anwälte, die ausschließlich auf diesem Gebiet tätig sind, sondern auch an diejenigen Kollegen, in deren beruflicher Praxis Strafsachen nur gelegentlich vorkommen.

Bei der Abfassung der Beiträge standen Herausgeber und Autoren vor der schwierigen Aufgabe, einerseits die Materie so umfassend wie nötig darzustellen, andererseits aber auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Zeit in der anwaltlichen Tätigkeit eine knappe Ressource ist. Insbesondere um dem letztgenannten Umstand Rechnung zu tragen, wurden die „rechtlichen Grundlagen“ eines jeden Themengebiets nur soweit erläutert, wie dies für ein grundlegendes Verständnis erforderlich ist. Für eine vertiefte Darstellung sei auf die einschlägige Literatur verwiesen.

Ein Formularbuch kann in der anwaltlichen Praxis von großem Nutzen sein. Dennoch sollte sich der Benutzer auch über die Grenzen eines solchen Werks im Klaren sein. Der Blick auf den konkret zu bearbeitenden Fall darf durch ein Formularbuch nicht verstellt werden. Die zur Verfügung gestellten Schriftsatzmuster sollten daher nicht schematisch, sondern nur unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles angewendet werden.

Für Hinweise, Anregungen, Verbesserungsvorschläge, aber auch für kritische Anmerkungen sind wir dankbar.

Koblenz/Mannheim im Sommer 2006

Steffen Breyer

Maximilian Endler

Bernhard Thurn

Bearbeiterverzeichnis

Stefan Allgeier

Kapitel 13

Daniel Amelung

Kapitel 9

Steffen Breyer

Kapitel 2 D, Kapitel 4

Jan Nikolas Dehne-Niemann

Kapitel 2 J bis K, Kapitel 5 B und H

Dr. Tobias Eggers

Kapitel 17

Maximilian Endler

Kapitel 2 A bis B III, i, Kapitel 5 G

Dr. Nicolas Frühsorger

Kapitel 12 A bis B

Tomasz Godzinski

Kapitel 16 (zusammen mit Rueber-Unkelbach)

Dr. Hubert Gorka

Kapitel 22

Till Günther

Kapitel 23

Miriam Haas

Kapitel 2 C, Kapitel 15

Prof. Dr. Jörg Habetha

Kapitel 18 (zusammen mit Schmedding)

Ria Halbritter

Kapitel 19 und 20 (zusammen mit Sethe)

Christine Henn

Kapitel 5 A I

Sven Kaboth

Kapitel 2 E

Alexander Klein

Kapitel 1 A I bis IV und 1 B, Kapitel 2 H, Kapitel 5 A VI, E bis F, L

Simon Kraus

Kapitel 12 C bis G (zusammen mit Mack)

Andreas Lickleder

Kapitel 5 K und Kapitel 6 (zusammen mit Sturm)

Anja Mack

Kapitel 1 A V, Kapitel 2 L, Kapitel 12 C bis G (zusammen mitKraus)

Philipp Rinklin

Kapitel 11

Kerstin Rueber-Unkelbach, LL.M.

Kapitel 5 J, Kapitel 16 (zusammen mit Godzinski)

Dr. Detlef Schmedding

Kapitel 18 (zusammen mit Habetha)

Dr. Sven Schoeller

Kapitel 5 A II, IV und O, Kapitel 14

Marvin Schroth

Kapitel 1 A VI, Kapitel 8

Dr. Sylvia Schwaben

Kapitel 5 C bis D und I, Kapitel 7

Dr. Frank Seebode

Kapitel 3, Kapitel 5 N

Anna Sethe

Kapitel 19 und 20 (zusammen mit Halbritter)

Anja Sturm

Kapitel 5 K und Kapitel 6 (zusammen mit Lickleder)

Dr. Babette Tondorf

Kapitel 10

Dr. Matthias Weidemann

Kapitel 2 F und G, Kapitel 5 M, Kapitel 21

Dr. Stephanie Wiege

Kapitel 5 A III, V und VII

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Vorwort zur 1. Auflage

 Bearbeiterverzeichnis

 Musterverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Allgemeines Literaturverzeichnis

 Kapitel 1Die Übernahme des strafrechtlichen Mandats

  A.Allgemeines1 – 480

   I.Zustandekommen des Strafverteidigermandats1 – 30

   II.Inhalt des Strafverteidigermandats31 – 71

   III.Problemfelder der Mandatsübernahme72 – 101

   IV.Strafrechtliche Risiken bei der Verteidigertätigkeit102 – 196

   V.Beratung des Mandanten über außerstrafrechtliche Folgen der Straftat197 – 333

   VI.Strafverfahren und Presse334 – 480

  B.Die Mandatsanbahnung beim inhaftierten Mandanten481 – 527

   I.Nach der vorläufigen Festnahme482 – 488

   II.Der Mandant in Untersuchungshaft489 – 513

   III.Information des inhaftierten Mandanten514 – 525

   IV.Information Dritter526, 527

 Kapitel 2Verteidigung im Ermittlungsverfahren

  A.Einführung1, 2

  B.Verteidigungsanzeige des Wahlverteidigers mit Antrag auf Akteneinsicht3 – 36

   I.Verteidigungsanzeige gegenüber der Polizei3 – 11

   II.Verteidigungsanzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft12 – 33

   III.Verteidigungsanzeige gegenüber der JVA34 – 36

  C.Pflichtverteidigung, §§ 140 ff. StPO37 – 126

   I.Einführung37 – 40

   II.Fälle notwendiger Verteidigung 41 – 64

   III.Bestellungsverfahren65 – 71

   IV.Vernehmungen und Gegenüberstellung vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers (§ 141a StPO)72 – 74

   V.Zuständigkeit75, 76

   VI.Auswahlrecht des Pflichtverteidigers77 – 84

   VII.Umfang der Beiordnung85 – 88

   VIII.Verteidigerwechsel89 – 108

   IX.Weiterer Pflichtverteidiger109 – 114

   X.Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers115 – 126

  D.Durchsuchung und Beschlagnahme127 – 261

   I.Voraussetzungen der Durchsuchung129 – 172

   II.Durchführung der Durchsuchung173 – 190

   III.Verwertungsverbote191 – 198

   IV.Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen199 – 210

   V.Die Beschlagnahme211 – 233

   VI.Beschlagnahmeverbote234 – 259

   VII.Hinweise bei Durchsuchungen von Unternehmen und Rechtsanwaltkanzleien260, 261

  E.Vermögensabschöpfung262 – 380

   I.Die Einziehung von Taterträgen 267 – 309

   II.Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten310 – 320

   III.Vorläufige Sicherungsmaßnahmen321 – 356

   IV.Das selbstständige Einziehungsverfahren und der Verzicht auf Vermögensgegenstände357, 358

   V.Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers359, 360

   VI.Opferentschädigung361 – 371

   VII.Vermögensabschöpfung und Insolvenz372, 373

   VIII.Wichtige Rechtsbehelfe im Rahmen der Vermögensabschöpfung374 – 380

  F.Vernehmungen/Anwesenheitsrechte381 – 398

   I.Typischer Sachverhalt382

   II.Rechtliche Grundlagen383 – 396

   III.Checkliste: Vernehmungen/Anwesenheitsrechte397

   IV.Muster: Ankündigung beabsichtigter Anwesenheit bei Vernehmung398

  G.Beweisanregungen399 – 413

   I.Zeugenvernehmung401 – 409

   II.Sachverständigengutachten410 – 413

  H.Informationsbeschaffung des Verteidigers414 – 487

   I.Mandant als originäre Informationsquelle414 – 426

   II.Ermittlungsakte427 – 433

   III.Kontaktaufnahme zu Mitbeschuldigten434 – 436

   IV.Eigene Ermittlungen des Verteidigers437 – 487

  I.Schriftliche Einlassung des Mandanten im Ermittlungsverfahren (Verteidigungsschrift)488 – 494

   I.Typischer Sachverhalt488

   II.Rechtliche Grundlagen489 – 493

   III.Muster: Schriftliche Einlassung des Mandanten im Ermittlungsverfahren494

  J.Anträge auf Einstellung des Verfahrens495 – 531

   I.Einführung495

   II.§ 170 Abs. 2 StPO496 – 504

   III.§ 153 StPO505 – 512

   IV.§ 153a StPO513 – 519

   V.§§ 154, 154a StPO520 – 531

  K.Strafbefehlsverfahren532 – 552

   I.Einführung532, 533

   II.Typischer Sachverhalt534

   III.Rechtliche Grundlagen535 – 552

  L.Der Täter-Opfer-Ausgleich553 – 612

   I.Einführung553 – 566

   II.Täter-Opfer-Ausgleich in den verschiedenen Verfahrensstadien567 – 612

 Kapitel 3Untersuchungshaft

  A.Der Haftbefehl1 – 138

   I.Allgemeines1 – 9

   II.Typischer Sachverhalt10, 11

   III.Rechtliche Grundlagen12 – 138

  B.Haftprüfung139 – 166

   I.Typischer Sachverhalt139 – 144

   II.Rechtliche Grundlagen145 – 163

   III.Checkliste: Haftprüfung164

   IV.Muster: Antrag auf mündliche Haftprüfung165

   V.Muster: Antrag auf schriftliche Haftprüfung166

  C.Haftbeschwerde167 – 185

   I.Typischer Sachverhalt167 – 170

   II.Rechtliche Grundlagen171 – 181

   III.Checkliste: Haftbeschwerde182

   IV.Muster: Haftbeschwerde wegen fehlenden dringenden Tatverdachts183

   V.Muster: Haftbeschwerde wegen fehlenden Haftgrundes184

   VI.Muster: Haftbeschwerde wegen Unverhältnismäßigkeit weiterer Inhaftierung185

  D.Weitere Beschwerde, § 310 StPO186 – 201

   I.Typischer Sachverhalt186, 187

   II.Rechtliche Grundlagen188 – 199

   III.Checkliste: Weitere Beschwerde200

   IV.Muster: Weitere Beschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung des LG201

  E.Prüfung der Haftfortdauer durch das OLG (§§ 121, 122 StPO)202 – 234

   I.Typischer Sachverhalt202 – 205

   II.Rechtliche Grundlagen206 – 224

   III.Checkliste: Haftprüfung durch das OLG225

   IV.Muster: Stellungnahme zur Haftfortdauer mit Antrag auf Haftbefehlsaufhebung wegen Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz226

   V.Die einstweilige Unterbringung gemäß § 126a StPO227 – 234

 Kapitel 4Verteidigung im Zwischenverfahren

  A.Typischer Sachverhalt1

  B.Rechtliche Grundlagen2 – 62

   I.Zuständigkeit des Gerichts21 – 34

   II.Vorliegen von Prozesshindernissen35 – 37

   III.Mängel der Anklageschrift38 – 53

   IV.Mängel des Eröffnungsbeschlusses54 – 57

   V.Folgen eines unwirksamen Eröffnungsbeschlusses58 – 61

   VI.Besonderheiten des beschleunigten Verfahrens62

  C.Checkliste: Wichtige Gründe für die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens63 – 65

  D.Muster66 – 72

   I.Muster: Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mängeln der Anklageschrift66

   II.Muster: Antrag auf Beweiserhebung im Zwischenverfahren67

   III.Muster: Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen68

   IV.Muster: Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen69

   V.Muster: Schreiben an Gericht, dass keine Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens bestehen70

   VI.Muster: Schreiben an Mandanten wegen nicht erhobener Einwendungen im Zwischenverfahren71

   VII.Muster: Antrag auf abweichende Eröffnung72

 Kapitel 5Verteidigung im Hauptverfahren

  A.Vorbereitung der Hauptverhandlung1 – 219

   I.Prüfung der Gerichtsbesetzung1 – 54

   II.Verteidigungsstrategie55 – 81

   III.Prüfung der Beweismittel82 – 114

   IV.Vorbereitung auf Vernehmungen115 – 157

   V.Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten158 – 196

   VI.Terminierung der Hauptverhandlung197 – 218

   VII.Checkliste: Vorbereitung der Hauptverhandlung219

  B.Aussetzungsanträge220 – 255

   I.Ausbleiben des notwendigen Verteidigers220 – 229

   II.Aussetzungsanträge im Zusammenhang mit Akteneinsicht230 – 242

   III.Veränderte Sach-/Rechtslage, § 265 Abs. 3, 4 StPO243 – 255

  C.Verhandlungsfähigkeit256 – 262

   I.Typischer Sachverhalt257

   II.Rechtliche Grundlagen258 – 261

   III.Muster: Antrag auf Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit262

  D.Anwesenheitspflicht vom Angeklagten und/oder Verteidiger in der Hauptverhandlung – Beurlaubung263 – 273

   I.Typischer Sachverhalt264

   II.Rechtliche Grundlagen265 – 272

   III.Muster: Antrag auf Beurlaubung des Angeklagten273

  E.Sitzordnung274 – 286

   I.Typischer Sachverhalt275

   II.Rechtliche Grundlagen276 – 285

   III.Muster: Antrag auf Änderung der Sitzordnung286

  F.Fesselung des Mandanten287 – 300

   I.Typischer Sachverhalt287

   II.Rechtliche Grundlagen288 – 299

   III.Muster: Antrag auf Aufhebung der Fesselung des Angeklagten300

  G.Einlassung des Mandanten in der Hauptverhandlung durch Verlesung einer schriftlichen Erklärung301 – 315

   I.Typischer Sachverhalt301

   II.Rechtliche Grundlagen302 – 314

   III.Muster: Schriftliche Einlassung des Mandanten in der Hauptverhandlung315

  H.Öffentlichkeit316 – 340

   I.Rechtliche Grundlagen316, 317

   II.Folgen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes318

   III.Einschränkungen der Öffentlichkeit319 – 329

   IV.Ausschluss der Öffentlichkeit330 – 337

   V.Antrag des Verteidigers auf Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung von § 174 GVG338 – 340

  I.Beanstandungsrechte341 – 361

   I.Widerspruchserfordernis – § 238 Abs. 2 StPO342 – 353

   II.Ungeeignete und nicht zur Sache gehörende Fragen354 – 361

  J.Ausschluss und Ablehnung von Gerichtspersonen362 – 474

   I.Abgrenzung Ausschluss von Gesetzes wegen und Befangenheit363

   II.Ausschluss von Berufsrichtern364 – 378

   III.Ablehnung von Richtern379 – 437

   IV.Ablehnung von Schöffen438 – 447

   V.Ablehnung eines Protokollführers448, 449

   VI.Ablehnung eines Sachverständigen450 – 464

   VII.Ablehnung eines Dolmetschers465 – 469

   VIII.Ablehnung eines Staatsanwalts470 – 474

  K.Festschreiben von Beweisergebnissen475 – 540

   I.Einleitung475

   II.Typischer Sachverhalt476 – 482

   III.Rechtliche Grundlagen483 – 540

  L.Selbstladungsrecht541 – 567

   I.Typischer Sachverhalt541

   II.Rechtliche Grundlagen542 – 564

   III.Muster: Selbstladung eines Zeugen565

   IV.Muster: Selbstladung eines Sachverständigen566

   V.Muster: Ladungsauftrag an Gerichtsvollzieher567

  M.Unterbrechung der Hauptverhandlung568 – 580

   I.Typischer Sachverhalt568

   II.Rechtliche Grundlagen569 – 579

   III.Muster: Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung580

  N.Haftbeschwerde während der Hauptverhandlung581 – 588

   I.Typischer Sachverhalt581, 582

   II.Rechtliche Grundlagen583 – 586

   III.Checkliste: Haftbeschwerde während der Hauptverhandlung587

   IV.Muster: Haftbeschwerde (Wegfall des dringenden Tatverdachts im Verlauf der Beweisaufnahme)588

  O.Plädoyer589 – 605

   I.Allgemeines589, 590

   II.Die Reihenfolge der Schlussvorträge591 – 601

   III.Aufbauschema602 – 604

   IV.Checkliste: Plädoyer605

 Kapitel 6Beweisantragsrecht

  A.Einleitung1 – 6

   I.Ziel des Strafprozesses2

   II.Zweck des Beweisantragsrechts3 – 6

  B.Typischer Sachverhalt7 – 15

   I.Zeugenbeweis8, 9

   II.Sachverständigengutachten – Schuldfähigkeit10

   III.Sachverständigengutachten – präsentes Beweismittel11

   IV.Weiteres Sachverständigengutachten/methodenkritisches Sachverständigengutachten12

   V.Beiziehung von Urkunden 13

   VI.Urkundenbeweis – negative Beweistatsache, nicht vorhandene Urkunde14

   VII.Inaugenscheinnahme – Rekonstruktion15

  C.Rechtliche Grundlagen16 – 116

   I.Gegenstand der Beweiserhebung17 – 19

   II.Beweisantrag20 – 91

   III.Zeitpunkt der Stellung eines Beweisantrags92 – 95

   IV.Ablehnungsgründe – Verteidigen mit Ablehnungsgründen96 – 109

   V.Zeitpunkt für Ablehnung von Beweisanträgen110, 111

   VI.Rücknahme von Beweisanträgen/Ablehnungsbeschlüssen112

   VII.Vorbereitung und Umgang mit Ablehnungsbeschlüssen in der Revisionsinstanz113 – 116

  D.Checkliste117 – 124

   I.Checkliste: Erforderlichkeit der Anbringung von Beweisanträgen117

   II.Checkliste: Beweisantrag i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 1 StPO118

   III.Checkliste: Beweisantrag präsentes Beweismittel 119

   IV.Checkliste: Bedingter/ Hilfs-Beweisantrag 120

   V.Checkliste: Fristsetzung für die Anbringung von Beweisanträgen121

   VI.Checkliste: Umgang mit Ablehnungsbeschlüssen122

   VII.Checkliste: Umgang mit Verfügungen des/der Vorsitzenden123

   VIII.Checkliste: Schluss der Beweisaufnahme124

  E.Muster125 – 135

   I.Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen125, 126

   II.Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens127

   III.Beweisantrag auf Anhörung des/der präsenten Sachverständigen – „eigenes“ Gutachten128, 129

   IV.Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung eines methodenkritischen Gutachtens im Freibeweisverfahren130

   V.Beiziehung von Urkunden131, 132

   VI.Beweisantrag auf Verlesung einer erst beizuziehenden Urkunde – negative Beweistatsache133

   VII.Beweisantrag Durchführung eines Augenscheins außerhalb der Hauptverhandlung 134, 135

 Kapitel 7Rechtsmittel

  A.Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels4 – 16

   I.Typischer Sachverhalt5

   II.Rechtliche Grundlagen6 – 14

   III.Muster: Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels15

   IV.Muster: Konkretisierung eines unbestimmt eingelegten Rechtsmittels16

  B.Berufung17 – 35

   I.Typischer Sachverhalt18, 19

   II.Rechtliche Grundlagen20 – 32

   III.Muster: Berufungseinlegung33

   IV.Muster: Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch34

   V.Muster: Berufungsbegründung im Fall der Annahmeberufung35

  C.Revision36 – 76

   I.Typischer Sachverhalt38

   II.Rechtliche Grundlagen39 – 66

   III.Muster: Revisionseinlegung67, 68

   IV.Muster: Revisionsbegründung (ausgeführte Verfahrensrüge)69

   V.Muster: Revisionsbegründung (ausgeführte Sachrüge)70, 71

   VI.Muster: Allgemeine Sachrüge72

   VII.Checkliste: Aufspüren von Verfahrensfehlern73, 74

   VIII.Checkliste: Aufspüren sachlich-rechtlicher Fehler75, 76

  D.Sprungrevision77 – 81

   I.Sachverhalt78

   II.Rechtliche Grundlagen79

   III.Muster: Revisionseinlegung gegen Urteil des Amtsgerichts80

   IV.Muster: Übergang von der Berufung zur Revision81

  E.Beschwerde und sofortige Beschwerde82 – 90

   I.Typischer Sachverhalt83

   II.Rechtliche Grundlagen84 – 89

   III.Muster: Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung90

  F.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand91 – 102

   I.Typischer Sachverhalt92

   II.Rechtliche Grundlagen93 – 101

   III.Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung102

  G.Anhörungsrüge (§§ 33a, 356a StPO)103 – 105

 Kapitel 8Tätigkeit für den Geschädigten bzw. für den Zeugen einer Straftat

  A.Anzeigeerstattung1 – 3

   I.Typischer Sachverhalt1

   II.Rechtliche Grundlagen2

   III.Muster: Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft3

  B.Beschwerde gem. § 172 StPO / Klageerzwingungsverfahren4 – 29

   I.Typischer Sachverhalt4

   II.Rechtliche Grundlagen5 – 27

   III.Muster: Einstellungsbeschwerde28

   IV.Muster: Klageerzwingungsantrag29

  C.Privatklage30 – 46

   I.Typischer Sachverhalt30

   II.Rechtliche Grundlagen31 – 42

   III.Muster: Antrag auf Durchführung eines Sühneverfahrens43

   IV.Muster: Antrag im Privatklageverfahren44

   V.Muster: Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung der Privatklage45

   VI.Muster: Prozesskostenhilfegesuch im Privatklageverfahren46

  D.Nebenklage47 – 87

   I.Typischer Sachverhalt47

   II.Rechtliche Grundlagen48 – 84

   III.Muster: Anschlusserklärung mit Bestellungsantrag gem. § 397a Abs. 1 StPO85

   IV.Muster: Anschlusserklärung mit Beiordnungsantrag gem. § 397a Abs. 2 StPO86

   V.Muster: Beschwerde gegen Nichtzulassungsbeschluss87

  E.Adhäsionsverfahren88 – 100

   I.Typischer Sachverhalt88

   II.Rechtliche Grundlagen89 – 98

   III.Muster: Adhäsionsantrag99

   IV.Muster: Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung100

 Kapitel 9Kapitalstrafrecht

  A.Einführung1 – 11

   I.Fakten und Zahlen5, 6

   II.Kriminologie bei Tötungsdelikten7 – 9

   III.Kriminalpolitik10, 11

  B.Mandatsübernahme12 – 47

   I.Anforderung an die Verteidigung13 – 15

   II.Zugang zum Mandanten16 – 47

  C.Aussagefreiheit und Schweigerecht48 – 115

   I.Informationsbeschaffung52, 53

   II.Typischer Sachverhalt54 – 64

   III.Erstberatung des Mandanten65 – 77

   IV.Erstvernehmung des Mandanten78 – 115

  D.Beweissicherung und Beweisverbote116 – 223

   I.Eigene Ermittlungen der Verteidigung118 – 143

   II.Observation, technische Mittel und großer Lauschangriff144 – 156

   III.Kriminaltechnik157 – 177

   IV.Rechtsmedizin178 – 190

   V.Psychiatrische und psychologische Sachverständige191 – 223

  E.Haft und Unterbringung224 – 232

   I.Typischer Sachverhalt227

   II.Strafmilderungsgründe und Strafrahmenverschiebung228

   III.Haftfähigkeit229 – 231

   IV.Unterbringungsbefehl232

  F.Einzelne Tötungsdelikte im Überblick233 – 278

   I.Hemmschwellentheorie234

   II.Typischer Sachverhalt235 – 241

   III.Mord242 – 260

   IV.Totschlag261 – 264

   V.Körperverletzung mit Todesfolge265, 266

   VI.Tötung auf Verlangen, § 216 StGB267 – 270

   VII.Geschäftsmäßige Sterbehilfe gem. § 217 StGB271

   VIII.Fahrlässige Tötung, § 222 StGB272 – 274

   IX.Vollrausch, § 323a StGB275 – 278

  G.Der allgemeine Teil des StGB bei Tötungsdelikten279 – 307

   I.Actio libera in causa (alic)280 – 282

   II.Versuch und Rücktritt283 – 285

   III.Rechtfertigungsgründe286, 287

   IV.Schuld288 – 307

  H.Strafzumessung308 – 312

  I.Strafvollstreckung und Strafvollzug bei lebenslanger Freiheitsstrafe313 – 326

   I.Gescheiterte Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe313, 314

   II.Vollzugslockerungen315, 316

   III.Reststrafenaussetzung gem. § 57a StGB317 – 326

 Kapitel 10Psychologische und Psychiatrische Sachverständige in der Hauptverhandlung

  A.Vorbemerkungen1 – 4

  B.Weitere Verteidigungshandlungen in der Hauptverhandlung im Kontext Psychologischer oder Psychiatrischer Begutachtung5 – 24

   I.Beweisantrag auf Anhörung eines weiteren forensisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens nach § 244 Abs. 4 S. 2 StPO5 – 8

   II.Antrag auf Entbindung des Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens gemäß § 76 Abs. 1 S. 2 StPO 9 – 12

   III.Antrag auf Ergänzung des Gutachtens nach § 83 Abs. 1 StPO13 – 16

   IV.Antrag auf Vereidigung des Sachverständigen17 – 20

   V.Antrag auf Beiziehung der Arbeitsunterlagen des Sachverständigen21 – 24

 Kapitel 11Betäubungsmittelstrafrecht

  A.Überblick über die Geschichte des Betäubungsmittelrechts in Deutschland1 – 14

  B.Zweck und Ziel des Betäubungsmittelgesetzes15 – 17

  C.§ 3 BtMG – Erlaubnisvorbehalt18 – 28

  D.Die Betäubungsmittel29 – 33

   I.Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel30

   II.Verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel31

   III.Verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel32

   IV.Ausgenommene Zubereitungen33

  E.Droge34 – 64

   I.Psychische Abhängigkeit35

   II.Physische Abhängigkeit36

   III.Physische und psychische Abhängigkeit37

   IV.Stoffe mit Abhängigkeitspotential38 – 64

  F.Die wesentlichen Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes65 – 204

   I.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Handeltreiben66 – 83

   II.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Anbau84

   III.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BtMG – Herstellung85 – 90

   IV.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Einfuhr91 – 99

   V.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Erwerb100 – 102

   VI.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 5 BtMG – Ausfuhr, Durchfuhr103 – 107

   VII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Abgabe108 – 113

   VIII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Veräußern114

   IX.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Das sonstige Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln115

   X.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Das Sichverschaffen in sonstiger Weise116, 117

   XI.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG – Besitz118 – 124

   XII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BtMG – Die missbräuchliche Verschreibung, Verabreichung und Verbrauchsüberlassung125 – 127

   XIII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BtMG128, 129

   XIV.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BtMG130

   XV.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BtMG131

   XVI.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG132

   XVII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 BtMG133

   XVIII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 BtMG134

   XIX.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 BtMG – Das Bereitstellen von Geldmitteln und anderen Vermögenswerten135 – 137

   XX.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 BtMG138

   XXI.§ 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG – Gewerbsmäßigkeit139 – 144

   XXII.§ 29 Abs. 6 BtMG145

   XXIII.§ 29a BtMG – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen146 – 164

   XXIV.§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG – Bandenhandel165

   XXV.§ 30a BtMG – Bandenhandel166 – 184

   XXVI.§ 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG – Leichtfertige Todesverursachung185 – 193

   XXVII.§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG – Bestimmen eines Minderjährigen194 – 198

   XXVIII.§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG – Mitsichführen von Waffen199 – 204

  G.Strafzumessung205 – 272

   I.§ 29 Abs. 5 BtMG206, 207

   II.Ordnungswidrigkeiten208

   III.§ 37 BtMG209 – 211

   IV.Minder schwerer Fall212 – 272

  H.Verfall und Einziehung273

  I.Zurückstellung der Strafe – § 35 BtMG274 – 294

   I.Voraussetzungen274 – 283

   II.Muster: Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG284

   III.Muster: Antrag auf Zurückstellung der Maßregel gem. § 35 BtMG285

   IV.Muster: Beschwerde gegen die Versagung der Zurückstellung286, 287

   V.Muster: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 23 EGGVG288, 289

   VI.Muster: Antrag auf Absehen von Erhebung der öffentlichen Klage gem. § 37 BtMG290, 291

   VII.Antrag auf Absehen von weiterer Vollstreckung bei Ausländern gem. § 456a StPO292, 293

   VIII.Muster: Antrag gem. § 456a StPO294

  J.Probleme im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis295 – 307

 Kapitel 12Sexualstrafrecht

  A.Einführung1

  B.Wesentliche Straftatbestände des Sexualstrafrechts2 – 157

   I.Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs2 – 74

   II.Verfahren wegen sexueller Übergriffe, Nötigung und Vergewaltigung nach den §§ 177 f. StGB75 – 104

   III.Verfahren wegen Besitzes, Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie nach § 184b StGB105 – 117

   IV.Verfahren wegen sonstiger sexueller Übergriffe118 – 125

   V.Taktische Erwägung bei der Verteidigung im Bereich von Sexualdelikten 126 – 157

  C.Vertretung von Opfern in Verfahren gegen die sexuelle Selbstbestimmung158 – 172

   I.Typischer Sachverhalt158

   II.Allgemeines159 – 161

   III.Mögliche Folgen sexueller Übergriffe162 – 169

   IV.Verfahrensziele170 – 172

  D.Aktuelle Rechtslage zum Opferschutz173 – 180

   I.Änderungen durch das StORMG173

   II.Erweiterungen in § 397a StPO174

   III.Neuerungen durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (16.6.2021)175 – 180

  E.Aussagepsychologische Begutachtung181 – 227

   I.Typischer Sachverhalt181

   II.Allgemeines182

   III.Erforderlichkeit der aussagepsychologischen Begutachtung183 – 186

   IV.Beratung des Mandanten187 – 189

   V.Sachverständige190

   VI.Mitwirkung des Zeugen191 – 197

   VII.Grundlagen der Glaubhaftigkeitsprüfung198 – 227

  F.Vernehmungslehre228 – 244

   I.Allgemeines228

   II.Rechtliche Grundlagen229

   III.Vernehmungslehre und Fragetechniken230 – 233

   IV.Vernehmungstaktik234 – 241

   V.Besondere Vernehmungsmethoden242 – 244

  G.Leistungen nach dem OEG245 – 255

   I.Rechtliche Grundlagen245 – 254

   II.Antragstellung255

 Kapitel 13Jugendstrafrecht

  A.Allgemeines1 – 7

   I.Einführung1

   II.Die Verteidigung von Jugendlichen und Heranwachsenden2 – 4

   III.Der Erziehungsgedanke5 – 7

  B.Mandatierung/Vollmacht8 – 12

   I.Heranwachsende8

   II.Jugendliche9 – 11

   III.Muster: Strafprozessvollmacht12

  C.Notwendige Verteidigung13 – 21

   I.Typischer Sachverhalt13

   II.Die Voraussetzungen der Beiordnung im Jugendstrafverfahren14 – 20

   III.Muster: Beiordnungsantrag21

  D.Untersuchungshaft22 – 27

   I.Typischer Sachverhalt22

   II.§ 72 JGG als Ergänzung der allgemeinen Vorschriften23 – 26

   III.Muster: Haftprüfungsantrag27

  E.Jugendgerichtshilfe28 – 36

   I.Typischer Sachverhalt28

   II.Aufgabe der Jugendgerichtshilfe29 – 35

   III.Muster: Antrag auf Einsicht in JGH-Bericht36

  F.Entwicklungspsychologisches Gutachten37 – 42

   I.Typischer Sachverhalt37

   II.Grundlagen38 – 41

   III.Muster: Antrag auf Einholung eines entwicklungspsychologischen Gutachtens42

  G.Altersbestimmung43 – 54

   I.Typischer Sachverhalt43

   II.Das Altersgutachten44 – 53

   III.Muster: Antrag auf Altersbestimmungsgutachten54

  H.Rechtsmittel55 – 60

   I.Einschränkung der Rechtsmittel gem. § 55 JGG55

   II.Die Alternativen des § 55 JGG56 – 60

  I.Vollstreckungsbehörde/Überführung in Erwachsenenvollzug61 – 68

   I.Typischer Sachverhalt61

   II.Abweichungen im Vollstreckungsrecht62 – 66

   III.Muster: Antrag auf Überführung in den Erwachsenenvollzug67, 68

  J.Antrag auf Einstellung des Verfahrens gem. §§ 45, 47 JGG69 – 77

   I.Typischer Sachverhalt69

   II.Diversion nach §§ 45 und 47 JGG70 – 76

   III.Muster: Antrag auf Einstellung gem. § 45 JGG77

  K.Erziehungsberechtigte78 – 83

   I.Wer ist erziehungsberechtigt?79

   II.Rechte der Erziehungsberechtigten im Strafverfahren80, 81

   III.Beteiligung der Eltern im Strafverfahren82, 83

  L.Abtrennung von Verfahren gegen mitbeschuldigte Erwachsene84 – 90

   I.Typischer Sachverhalt84

   II.Verbundene Verfahren85 – 89

   III.Muster: Antrag auf Trennung verbundener Verfahren90

 Kapitel 14Arztstrafrecht

  A.Einführung1

  B.Behandlungsfehler2 – 12

   I.Typischer Sachverhalt2

   II.Rechtliche Grundlagen3 – 5

   III.Einige Behandlungsfehlerarten6 – 12

  C.Muster13, 14

   I.Akteneinsichtsgesuch13

   II.Checkliste: Verteidigungsmandat14

  D.Einwilligung in Behandlung15, 16

   I.Typischer Sachverhalt15

   II.Rechtliche Grundlagen16

  E.Checkliste: Aufklärung (§ 630e BGB)17

  F.Abrechnungsbetrug18 – 28

   I.Typischer Sachverhalt18

   II.Rechtliche Grundlagen (Das System der Abrechnung im Vertragsarztrecht)19 – 21

   III.Betrugstatbestand22 – 26

   IV.Übersichten27, 28

  G.Korruption im Gesundheitswesen29 – 34

   I.Typischer Sachverhalt29

   II.Rechtliche Grundlagen30 – 34

  H.Konsequenzen des Strafverfahrens gegen Ärzte35 – 50

   I.Typischer Sachverhalt35

   II.Rechtliche Grundlagen36 – 49

   III.Checkliste50

 Kapitel 15Verkehrsstrafrecht und OWi-Verfahren

  A.Einführung1

  B.Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort2 – 29

   I.Unfallbeteiligter5 – 7

   II.Entfernen vom Unfallort 8 – 29

  C.Trunkenheit im Verkehr30 – 44

   I.Führen eines Fahrzeugs 31

   II.Im Verkehr32

   III.Alkoholische Getränke oder andere berauschende Mitteln33 – 41

   IV.Schuldfähigkeit42, 43

   V.Konkurrenzen: Besitz von BtM und § 31644

  D.Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)45 – 47

   I.Verkehrsfremder Eingriff46

   II.Subjektiver Tatbestand47

  E.Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)48 – 61

   I.Fahrzeug führen49 – 52

   II.Fahruntüchtigkeit aufgrund alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (Abs. 1 Nr. 1a)53

   III.Fahruntüchtigkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel (§ 315c Abs. 1 Nr. 1b)54

   IV.Grob verkehrswidrige und rücksichtslose Begehung der sog. sieben Todsünden (§ 315c Abs. 1 Nr. 2)55, 56

   V.Konkrete Gefahr 57 – 61

  F.Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (315d StGB)62 – 79

   I.Ausrichten und Durchführen nicht erlaubter Kraftfahrzeugrennen (Abs. 1 Nr. 1)63 – 69

   II.Teilnahme (Abs. 1 Nr. 2)70 – 72

   III.Alleinrennen (Abs. 1 Nr. 3)73 – 78

   IV.Konkrete Personen- oder Sachgefahr (Abs. 2)79

  G.Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (111a StPO)80 – 82

   I.Voraussetzungen 80

   II.Rechtsmittel81, 82

  H.Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)83 – 89

  I.Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der 8-Punkte-Grenze im Fahreignungsregister, § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG90

  J.Fahrverbot gem. § 44 StGB91

  K.Ordnungswidrigkeitenverfahren92 – 184

   I.Typischer Sachverhalt92

   II.Voraussetzungen und Rechtsfolgen der OWi93, 94

   III.OWi-Verfahrensrecht95 – 116

   IV.Verjährung117 – 122

   V.Bußgeldtatbestände des Straßenverkehrsrechts123 – 125

   VI.Fahrverbot126 – 162

   VII.Fahreignungsregister und Punktesystem163 – 175

   VIII.Entziehung der Fahrerlaubnis176 – 182

   IX.Kosten183

   X.Checkliste: Mandat in OWi-Sachen184

 Kapitel 16Besonderheiten der Verteidigung in Umfangsverfahren

  A.Im Ermittlungsverfahren2 – 21

   I.Typischer Sachverhalt2

   II.Rechtliche Grundlagen3 – 10

   III.Muster: Erstattung Kosten für das Abhören der TKÜ11

   IV.Das Abstimmungsgespräch in Umfangsverfahren, § 213 Abs. 2 StPO12 – 21

  B.Im Hauptverfahren22 – 35

   I.Typischer Sachverhalt – Beschleunigungsgrundsatz vs. Verfahrensablauf22

   II.Rechtliche Grundlagen23 – 34

   III.Muster: Haftbeschwerde wegen Verfahrensverzögerung35

  C.Im Hauptverfahren II – Rüge der überlangen Dauer des Verfahrens36 – 39

   I.Typischer Sachverhalt36

   II.Rechtliche Grundlage37, 38

   III.Muster: Rüge der Verfahrensdauer39

  D.Hauptverfahren III – Problematik Beweismittelverlust/Beweismittelgewinnung40 – 42

   I.Typischer Sachverhalt40

   II.Rechtliche Grundlage41

   III.Muster: Beweismittelverlust42

  E.Hauptverfahren IV – Beschränkung der Verteidigung am Beispiel43 – 48

   I.Beigezogene Akten43, 44

   II.Typischer Sachverhalt45

   III.Rechtliche Grundlage46, 47

   IV.Muster: Unterbrechung/Aussetzung48

  F.Probleme rund um die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)49 – 72

   I.Typischer Sachverhalt49

   II.Rechtliche Grundlage50 – 71

   III.Muster: Auf Überlassung der TKÜ-Daten72

  G.Eingangskontrollen73 – 83

   I.Typischer Sachverhalt73

   II.Rechtliche Grundlage74 – 82

   III.Muster: Anrufung des Gerichts 83

  H.Trennscheibenanordnung84 – 95

   I.Typischer Sachverhalt84

   II.Rechtliche Grundlage85 – 93

   III.Muster: Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung94

   IV.Muster: Beschwerde zur „Trennscheiben-Sitzordnung“95

  I.Im Revisionsverfahren96 – 99

   I.Typischer Sachverhalt97

   II.Rechtliche Grundlage98

   III.Muster: Auf Einsicht in das Hauptverhandlungsprotokoll99

 Kapitel 17Wirtschaftsstrafrecht

  A.Vorbemerkungen1 – 12

   I.Begriff und materielle Besonderheiten des Wirtschaftsstrafrechts1 – 4

   II.Prozessuale und taktische Besonderheiten5 – 12

  B.Umgang mit Unternehmen13 – 25

   I.Schweigepflichtentbindungserklärung16 – 19

   II.Kostenübernahme durch Unternehmen20, 21

   III.Verantwortungsdelegation22 – 25

  C.Informationsbeschaffung26 – 56

   I.Verteidigerbestellung im Wirtschaftsstrafverfahren28 – 30

   II.Verweigerung Akteneinsicht unter Hinweis auf Verwaltungsgeheimnisse31 – 34

   III.Verweigerung der Akteneinsicht mit Blick auf Presseberichterstattung, § 147 Abs. 2 StPO35 – 38

   IV.Akteneinsichtnahme Unternehmensverteidigung39 – 46

   V.Bitte um Einverständnis zur Akteneinsicht durch Individualverteidiger47 – 49

   VI.Aufforderung zur Einschränkung der Akteneinsicht, § 406e Abs. 2 StPO50 – 53

   VII.Interne Erhebungen54 – 56

  D.Umgang mit Zeugen57 – 65

   I.Einführung57 – 59

   II.Bestellung als Zeugenbeistand (mit Informationsbeschaffung)60 – 62

   III.Antrag auf richterliche Entscheidung gegen Ordnungsgeldbeschluss wegen Zeugnisverweigerung63 – 65

 Kapitel 18Steuerstrafrecht

  A.Typischer Sachverhalt – Anforderungen an die Verteidigung und Beratung in Steuerstrafsachen1 – 5

  B.Rechtliche Grundlagen und Muster6 – 124

   I.Steuerhinterziehung (§ 370 AO)6 – 42

   II.Leichtfertige Steuerverkürzung – § 378 AO43 – 50

   III.Das steuerstrafrechtliche Mandat51 – 61

   IV.Verfahrensrechtliche Besonderheiten62 – 87

   V.Selbstanzeige – § 371 AO88 – 124

 Kapitel 19Strafvollstreckung und Gnadenrecht

  A.Allgemeines1 – 4

  B.Strafaufschub5 – 20

   I.Typische Sachverhalte5

   II.Vollstreckungsaufschub aus familiären/beruflichen Gründen6 – 8

   III.Vollstreckungsaufschub und -unterbrechung aus gesundheitlichen Gründen9 – 14

   IV.Vollstreckungshaftbefehl15 – 18

   V.Muster: Strafaufschub aus gesundheitlichen Gründen19

   VI.Muster: Strafaufschub aus beruflichen Gründen20

  C.Aussetzung des Strafrests/nachträgliche Bewährungsentscheidungen21 – 57

   I.Typischer Sachverhalt21 – 23

   II.Rechtliche Grundlagen24 – 53

   III.Checkliste: Vorzeitige Aussetzung/Aussetzung des Strafrests54

   IV.Muster: Halbstrafenaussetzung55

   V.Muster: Zwei-Drittel-Aussetzung56

   VI.Muster: Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung57

  D.Absehen von weiterer Vollstreckung nach § 456a StPO58 – 68

   I.Typischer Sachverhalt58

   II.Rechtliche Grundlagen59 – 66

   III.Checkliste: Absehen von weiterer Vollstreckung67

   IV.Muster: Aussetzung nach § 456a StPO68

  E.Gnadengesuch69 – 82

   I.Rechtliche Grundlagen69 – 80

   II.Checkliste: Gnadenantrag81

   III.Muster: Gnadenantrag82

  F.Zahlungserleichterungen83 – 86

   I.Typischer Sachverhalt83

   II.Rechtliche Grundlagen84, 85

   III.Muster: Zahlungserleichterungen86

  G.Verteidigung gegen die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen87 – 98

   I.Rechtliche Grundlagen87 – 94

   II.Zuständigkeiten95

   III.Checkliste: Verteidigung gegen die Vollstreckung der Vermögensabschöpfung96

   IV.Muster: Einstellung der Vollstreckung, §§ 459c Abs. 2, 459g Abs. 2 StPO97

   V.Muster: Ausschluss der Vollstreckung, § 459g Abs. 4, 5 StPO98

 Kapitel 20Strafvollzugsrecht

  A.Typischer Sachverhalt1, 2

  B.Allgemeines3, 4

  C.Rechtliche Grundlagen und Mandatsarbeit5 – 55

   I.Allgemeines zur Mandatsbearbeitung5 – 17

   II.Vollzugsablauf18 – 40

   III.Rechtsschutz während des Vollzugs41 – 49

   IV.Jugendstrafvollzug50 – 53

   V.Maßregelvollzug und Sicherungsverwahrung54, 55

  D.Checkliste: Strafvollzug56

  E.Muster: Antrag auf gerichtliche Entscheidung57

  F.Muster: Rechtsbeschwerde58

 Kapitel 21Ansprüche nach dem StrEG

  A.Typischer Sachverhalt1

  B.Rechtliche Grundlagen2 – 17

   I.Allgemeines2 – 4

   II.Das Grundverfahren5 – 15

   III.Das Betragsverfahren16, 17

  C.Checkliste: Ansprüche nach StrEG18

  D.Muster: Entschädigungsantrag nach StrEG (Grundverfahren)19

  E.Muster: Entschädigungsantrag nach StrEG (Betragsverfahren)20

 Kapitel 22Wiederaufnahme des Verfahrens

  A.Typischer Sachverhalt1 – 3

  B.Rechtliche Grundlagen4 – 145

   I.Einführung und Überblick4 – 11

   II.Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages zugunsten des Verurteilten12 – 18

   III.Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages zugunsten des Verurteilten gem. § 359 StPO19 – 116

   IV. Die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags zugunsten des Verurteilten gem. § 359 StPO117 – 126

   V. Die Erneuerung der Hauptverhandlung127 – 132

   VI.Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung133 – 136

   VII.Weitere Wiederaufnahmegründe137 – 145

  C.Muster146 – 148

   I.Muster: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 Nr. 5 StPO und Unterbrechung der Strafvollstreckung146

   II.Muster: Sofortige Beschwerde gegen einen die Wiederaufnahme verwerfenden Beschluss147

   III.Muster: Schlussanträge im erneuerten Hauptverfahren148

 Kapitel 23Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

  A.Vorbemerkung1 – 3

  B.Typische Sachverhalte4, 5

  C.Rechtliche Grundlagen6, 7

  D.Grundsätzliche Bemerkungen zur Verfassungsbeschwerde8, 9

  E.Organisatorische Hinweise10 – 26

   I.Im Einzelnen11 – 16

   II.Frist17 – 20

   III.Form21

   IV.Übermittlung der Verfassungsbeschwerde22 – 26

  F.Inhaltliche Anforderungen und Besonderheiten27 – 39

   I.Die typischen Sachverhalte in der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts27 – 29

   II.Materiell-rechtliche Prüfung30 – 39

  G.Verfahrensgang nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde40 – 47

   I.Eingangsbestätigung41

   II.Geschäftsverteilung42

   III.„Heimliche“ Aktenanforderung durch das Bundesverfassungsgericht43

   IV.Erfahrungswerte zur Verfahrensdauer44

   V.Nichtannahmebeschluss45

   VI.Zustellung der Verfassungsbeschwerde46

   VII.Annahme zur Entscheidung47

  H.Muster: Verfassungsbeschwerde48

  I.Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden, die nicht den Ausgang des Verfahrens betrafen49 – 63

 Stichwortverzeichnis

Musterverzeichnis

 Kapitel 1Die Übernahme des strafrechtlichen Mandats

  Muster  1Anregung an die Staatsanwaltschaft zur Stellung eines Strafbefehlsantrags

  Muster  2Stellungnahme zur Verdachtsberichterstattung

  Muster  3Verbotsantrag

  Muster  4Vorprozessuale Abmahnung/Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches

  Muster  5Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

  Muster  6Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  Muster  7Zwangsvollstreckung

  Muster  8Abschlussschreiben

  Muster  9Abschlusserklärung

  Muster 10Gegendarstellung

  Muster 11Aufforderung zum Abdruck einer Gegendarstellung

  Muster 12Antrag auf Anordnung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

  Muster 13Widerruf

  Muster 14Richtigstellung

  Muster 15Klarstellung

  Muster 16Distanzierung

  Muster 17Eingeschränkter Widerruf

  Muster 18Berichtigender Widerruf

  Muster 19Nachträglicher Widerruf

  Muster 20Antrag auf Besuchserlaubnis für Verteidiger

  Muster 21Antrag auf Besuchserlaubnis mit Dolmetscher

  Muster 22Mandantenschreiben zum Verteidigerpostprivileg

 Kapitel 2Verteidigung im Ermittlungsverfahren

  Muster 23Anzeige der Verteidigung gegenüber der Polizei

  Muster 24Rückgabeschreiben

  Muster 25Anzeige der Verteidigung gegenüber der Staatsanwaltschaft mit Bitte um Akteneinsicht (Mandant in Haft)

  Muster 26Anzeige der Verteidigung gegenüber der Staatsanwaltschaft mit Bitte um Akteneinsicht (Mandant nicht in Haft)

  Muster 27Verteidigungsanzeige gegenüber der JVA

  Muster 28Antrag auf Beiordnung mit bedingter Niederlegung des Wahlmandats

  Muster 29Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung wegen Terminschwierigkeiten

  Muster 30Antrag auf Auswechslung des Pflichtverteidigers

  Muster 31Antrag auf Rücknahme der Bestellung

  Muster 32Beschwerde gegen den Widerruf der Bestellung

  Muster 33Antrag auf Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers

  Muster 34Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr

  Muster 35Merkliste zur (eventuellen) Durchsuchung für den (beschuldigten) Mandanten

  Muster 36Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss

  Muster 37Beschwerde gegen richterliche Beschlagnahme

  Muster 38Ankündigung beabsichtigter Anwesenheit bei Vernehmung

  Muster 39Antrag auf Zeugenvernehmung

  Muster 40Antrag auf Sachverständigengutachten

  Muster 41Ladungsschreiben an Zeugen

  Muster 42Vernehmungsprotokoll

  Muster 43Schriftliche Einlassung des Mandanten im Ermittlungsverfahren

  Muster 44Antrag auf Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

  Muster 45Antrag auf Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO

  Muster 46Antrag auf Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

  Muster 47Anregung der Verfahrensbeschränkung nach § 154 StPO

  Muster 48Unbeschränkter Einspruch gegen den Strafbefehl

  Muster 49Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

  Muster 50Weitere Einspruchsbeschränkung auf die Tagessatzhöhe

  Muster 51Antrag auf Entbindung des Mandanten von der Erscheinenspflicht

  Muster 52Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach § 155a StPO

  Muster 53Erstanschreiben an Geschädigten

  Muster 54Erstanschreiben an Geschädigte durch den Verteidiger

  Muster 55Schlichtungsvereinbarung

 Kapitel 3Untersuchungshaft

  Muster 56Antrag auf mündliche Haftprüfung

  Muster 57Antrag auf schriftliche Haftprüfung

  Muster 58Haftbeschwerde wegen fehlenden dringenden Tatverdachts

  Muster 59Haftbeschwerde wegen fehlenden Haftgrundes

  Muster 60Haftbeschwerde wegen Unverhältnismäßigkeit weiterer Inhaftierung

  Muster 61Weitere Beschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung des LG

  Muster 62Stellungnahme zur Haftfortdauer mit Antrag auf Haftbefehlsaufhebung wegen Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz

  Muster 63Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Unterbringung

 Kapitel 4Verteidigung im Zwischenverfahren

  Muster 64Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mängeln der Anklageschrift

  Muster 65Antrag auf Beweiserhebung im Zwischenverfahren

  Muster 66Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen

  Muster 67Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen

  Muster 68Schreiben an Gericht, dass keine Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens bestehen

  Muster 69Schreiben an Mandanten wegen nicht erhobener Einwendungen im Zwischenverfahren

  Muster 70Antrag auf abweichende Eröffnung

 Kapitel 5Verteidigung im Hauptverfahren

  Muster 71Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung

  Muster 72Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts

  Muster 73Hinweis auf Terminabstimmung

  Muster 74Antrag auf Terminverlegung

  Muster 75Beschwerde gegen abgelehnte Terminverlegung

  Muster 76Aussetzungsantrag durch den neu bestellten Verteidiger

  Muster 77Aussetzungsantrag wegen fehlender Akteneinsicht

  Muster 78Aussetzungsantrag wegen unvollständiger Akteneinsicht

  Muster 79Aussetzungsantrag wegen abgelehnter Akteneinsicht

  Muster 80Aussetzungsantrag wegen veränderter Sach- und Rechtslage

  Muster 81Aussetzungsantrag wegen Veränderung der Sachlage

  Muster 82Antrag auf Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit

  Muster 83Antrag auf Beurlaubung des Angeklagten

  Muster 84Antrag auf Änderung der Sitzordnung

  Muster 85Antrag auf Aufhebung der Fesselung des Angeklagten

  Muster 86Schriftliche Einlassung des Mandanten in der Hauptverhandlung

  Muster 87Kombination eines Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit mit einem Antrag auf Verhandlung darüber in nichtöffentlicher Sitzung

  Muster 88Widerspruch gegen sachleitende Anordnung des Vorsitzenden

  Muster 89Antrag auf Zurückweisung einer unzulässigen Frage

  Muster 90Antrag auf Ausschluss eines Richters nach § 22 Nr. 4 StPO

  Muster 91Antrag auf Gerichtsbeschluss

  Muster 92Antrag auf Ablehnung eines Richters

  Muster 93Antrag auf Ablehnung eines Schöffen

  Muster 94Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen

  Muster 95Antrag auf Ablehnung eines Dolmetschers

  Muster 96Antrag auf Auswechslung des Staatsanwalts

  Muster 97Antrag auf wörtliche Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO

  Muster 98Antrag auf wörtliche Protokollierung nach § 183 GVG

  Muster 99Antrag auf Protokollverlesung gem. § 253 Abs. 2 StPO

  Muster 100Antrag auf Begründung gem. § 255 StPO

  Muster 101Erklärung nach § 257 Abs. 2 StPO zur Vernehmung eines Zeugen

  Muster 102Anregung zu einem Rechtsgespräch gem. § 257b StPO

  Muster 103Aufzeichnung der Hauptverhandlung

  Muster 104Selbstladung eines Zeugen

  Muster 105Selbstladung eines Sachverständigen

  Muster 106Ladungsauftrag an Gerichtsvollzieher

  Muster 107Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung

  Muster 108Haftbeschwerde (Wegfall des dringenden Tatverdachts im Verlauf der Beweisaufnahme)

 Kapitel 6Beweisantragsrecht

  Muster 109Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen

  Muster 110Beweisantrag auf Vernehmung eines (namentlich nicht bekannten) Zeugen

  Muster 111Beweisantrag auf Anhörung eines/einer Sachverständigen

  Muster 112Beweisantrag gerichtet auf Anhörung eines/einer präsenten Sachverständigen

  Muster 113Mitteilung der Ladung des/der Sachverständigen an das Gericht

  Muster 114Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

  Muster 115Beiziehung von Urkunden

  Muster 116Beiziehung von Urkunden – Geschwindigkeitsmessung

  Muster 117Beweisantrag auf Verlesung einer erst beizuziehenden Urkunde – negative Beweistatsache

  Muster 118Beweisantrag Durchführung eines Augenscheins außerhalb der Hauptverhandlung

  Muster 119Erklärung nach § 257 Abs. 2 StPO i.V.m. Beweisantrag auf Durchführung eines Augenscheins außerhalb der Hauptverhandlung

 Kapitel 7Rechtsmittel

  Muster 120Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels

  Muster 121Konkretisierung eines unbestimmt eingelegten Rechtsmittels

  Muster 122Berufungseinlegung

  Muster 123Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

  Muster 124Berufungsbegründung im Fall der Annahmeberufung

  Muster 125Revisionseinlegung

  Muster 126Revisionsbegründung (ausgeführte Verfahrensrüge)

  Muster 127Revisionsbegründung (ausgeführte Sachrüge)

  Muster 128Allgemeine Sachrüge

  Muster 129Revisionseinlegung gegen Urteil des Amtsgerichts

  Muster 130Übergang von der Berufung zur Revision

  Muster 131Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  Muster 132Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung

 Kapitel 8Tätigkeit für den Geschädigten bzw. für den Zeugen einer Straftat

  Muster 133Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft

  Muster 134Einstellungsbeschwerde

  Muster 135Klageerzwingungsantrag

  Muster 136Antrag auf Durchführung eines Sühneverfahrens

  Muster 137Antrag im Privatklageverfahren

  Muster 138Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung der Privatklage

  Muster 139Prozesskostenhilfegesuch im Privatklageverfahren

  Muster 140Anschlusserklärung mit Bestellungsantrag gem. § 397a Abs. 1 StPO

  Muster 141Anschlusserklärung mit Beiordnungsantrag gem. § 397a Abs. 2 StPO

  Muster 142Beschwerde gegen Nichtzulassungsbeschluss

  Muster 143Adhäsionsantrag

  Muster 144Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung

 Kapitel 9Kapitalstrafrecht

  Muster 145Telefax an die Mordkommission/Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, eine Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers zu unterbrechen

  Muster 146Besuchsauftrag durch Dritte

  Muster 147Antrag auf Einsicht in die Spurenakten

  Muster 148Anschreiben eines Zeugen durch Verteidiger

  Muster 149Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstattung eines „methodenkritischen Gutachtens“

  Muster 150Beweisantrag auf Erstattung eines weiteren forensisch-psychiatrischenSachverständigengutachtens (sog. Zweitgutachten)

 Kapitel 10Psychologische und Psychiatrische Sachverständige in der Hauptverhandlung

  Muster 151Beweisantrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen nach § 244 Abs. 4 S. 2 StPO

  Muster 152Antrag auf Entbindung des Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens gem. § 76 Abs. 1 S. 2 StPO

  Muster 153Antrag auf Ergänzung des Gutachtens nach § 83 Abs. 1 StPO

  Muster 154Antrag auf Vereidigung des Sachverständigen

  Muster 155Antrag auf Beiziehung der Arbeitsunterlagen des Sachverständigen

 Kapitel 11Betäubungsmittelstrafrecht

  Muster 156Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens

  Muster 157Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG

  Muster 158Antrag auf Zurückstellung der Maßregel gem. § 35 BtMG

  Muster 159Beschwerde gegen die Versagung der Zurückstellung

  Muster 160Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 23 EGGVG

  Muster 161Antrag auf Absehen von Erhebung der öffentlichen Klage gem. § 37 BtMG

  Muster 162Antrag gem. § 456a StPO

 Kapitel 12Sexualstrafrecht

  Muster 163Entschuldigungsschreiben an das Opfer/Angebot eines Täter-Opfer-Ausgleichs gem. § 46a StGB

  Muster 164Täter-Opfer-Ausgleichsvereinbarung i.S.v. § 46a StGB

  Muster 165Einholung eines aussagepsychologischen Privatgutachtens zu der Erlebnisfundiertheit verfahrensgegenständlicher Angaben

  Muster 166Antrag auf Akteneinsicht gem. § 406e StPO

  Muster 167Beiordnung für Geschädigte im Ermittlungsverfahren

  Muster 168Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit während der Vernehmung des Zeugen nach § 171b GVG

  Muster 169Antrag auf Ausschluss des Angeklagten während der Vernehmung des Zeugen nach § 247 StPO

  Muster 170Antrag auf audiovisuelle Vernehmung des Zeugen nach § 247a StPO

  Muster 171Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens

 Kapitel 13Jugendstrafrecht

  Muster 172Strafprozessvollmacht

  Muster 173Beiordnungsantrag

  Muster 174Haftprüfungsantrag

  Muster 175Antrag auf Einsicht in JGH-Bericht

  Muster 176Antrag auf Einholung eines entwicklungspsychologischen Gutachtens

  Muster 177Antrag auf Altersbestimmungsgutachten

  Muster 178Antrag auf Überführung in den Erwachsenenvollzug

  Muster 179Antrag auf Einstellung gem. § 45 JGG

  Muster 180Antrag auf Trennung verbundener Verfahren

 Kapitel 14Arztstrafrecht

  Muster 181Akteneinsichtsgesuch in Krankenakte

 Kapitel 15Verkehrsstrafrecht und OWi-Verfahren

  Muster 182Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  Muster 183Anzeige der Vertretung gegenüber der Verwaltungsbehörde

  Muster 184Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG

  Muster 185Einspruch gegen Bußgeldbescheid

  Muster 186Einlegung der Rechtsbeschwerde

  Muster 187Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil

  Muster 188Antrag auf Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße

  Muster 189Anschreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Erlangung einer Auskunft über den Punktestand

 Kapitel 16Besonderheiten der Verteidigung in Umfangsverfahren

  Muster 190Erstattung Kosten für das Abhören der TKÜ

  Muster 191Haftbeschwerde wegen Verfahrensverzögerung

  Muster 192Rüge der Verfahrensdauer

  Muster 193Beweismittelverlust

  Muster 194Unterbrechung/Aussetzung

  Muster 195Zur Ausantwortung des Mandanten

  Muster 196Auf Überlassung der TKÜ-Daten

  Muster 197Anrufung des Gerichts

  Muster 198Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung

  Muster 199Beschwerde zur „Trennscheiben-Sitzordnung“

  Muster 200Auf Einsicht in das Hauptverhandlungsprotokoll

 Kapitel 17Wirtschaftsstrafrecht

  Muster 201Schweigepflichtentbindungserklärung

  Muster 202Verteidigerbestellung Wirtschaftsstrafverfahren

  Muster 203Akteneinsichtsgesuch bei Verwaltungsgeheimnis

  Muster 204Akteneinsichtsgesuch bei Verweigerung wegen Presserelevanz

  Muster 205Akteneinsichtsgesuch Unternehmensverteidigung

  Muster 206Einverständniserklärung Individualverteidiger

  Muster 207Beschränkung der Akteneinsicht bei Drittgeheimnissen

  Muster 208Beschränkung der Akteneinsicht gegenüber Verletzten

  Muster 209Belehrung vor Mitarbeiterinterviews

  Muster 210Bestellung Zeugenbeistand

  Muster 211Antrag auf richterliche Entscheidung gegen Ordnungsgeldbeschluss

 Kapitel 18Steuerstrafrecht

  Muster 212Verteidigungsanzeige und Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren

  Muster 213Antrag auf Aussetzung des Steuerstrafverfahrens

  Muster 214Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegenüber der Finanzbehörde

  Muster 215Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem Finanzgericht (§ 69 Abs. 3 FGO)

  Muster 216Nacherklärung (§ 153 AO)

  Muster 217Selbstanzeige

  Muster 218Selbstanzeige im Fall verschiedener Veranlagungsfinanzämter

  Muster 219Selbstanzeige (erste Stufe)

  Muster 220Konkretisierung der Selbstanzeige

 Kapitel 19Strafvollstreckung und Gnadenrecht

  Muster 221Strafaufschub aus gesundheitlichen Gründen

  Muster 222Strafaufschub aus beruflichen Gründen

  Muster 223Halbstrafenaussetzung

  Muster 224Zwei-Drittel-Aussetzung

  Muster 225Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung

  Muster 226Aussetzung nach § 456a StPO

  Muster 227Gnadenantrag

  Muster 228Zahlungserleichterungen

  Muster 229Einstellung der Vollstreckung, §§ 459c Abs. 2, 459g Abs. 2 StPO

  Muster 230Ausschluss der Vollstreckung, § 459g Abs. 4, 5 StPO

 Kapitel 20Strafvollzugsrecht

  Muster 231Antrag auf gerichtliche Entscheidung

  Muster 232Rechtsbeschwerde

 Kapitel 21Ansprüche nach dem StrEG

  Muster 233Entschädigungsantrag nach StrEG (Grundverfahren)

  Muster 234Entschädigungsantrag nach StrEG (Betragsverfahren)

 Kapitel 22Wiederaufnahme des Verfahrens

  Muster 235Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 Nr. 5 StPO und Unterbrechung der Strafvollstreckung

  Muster 236Sofortige Beschwerde gegen einen die Wiederaufnahme verwerfenden Beschluss

  Muster 237Schlussanträge im erneuerten Hauptverfahren

 Kapitel 23Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

  Muster 238Verfassungsbeschwerde

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

abgedr.

abgedruckt

abl.

ablehnend

ABl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

AGH

Anwaltsgerichtshof

AGS