Arbeitsrecht in der Umstrukturierung E-Book

Patrick Mückl

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Umstrukturierungen und Übertragungen von Unternehmen erfolgen in der Praxis aus unterschiedlichsten Motiven. Neben strategischen Zielen und der Vermeidung kartellrechtlicher Verstöße oder nachteiliger regulatorischer Vorgaben bzw. steuerlicher Effekte werden in der Praxis häufig auch rein arbeitsrechtlich motivierte Ziele verfolgt. Diese reichen von einer Effizienzsteigerung durch Veränderung der organisatorischen Abläufe über Gestaltung der Betriebs- und Gesellschaftsstruktur zur Beeinflussung des Mitbestimmungsumfangs bis hin zur Veränderung von Arbeitsbedingungen. So vielgestaltig die Motive und Ziele von Unternehmensumstrukturierungen bzw. -übertragungen sind, so zahlreich sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten. Insoweit muss nicht nur sichergestellt werden, dass die verfolgten Ziele aus arbeitsrechtlicher Sicht, sondern auch in praktischer Hinsicht umgesetzt werden können. Mit dem vorliegenden Handbuch steht für die Beratung bei Unternehmensumstrukturierungen ein praxisnahes und fundiertes Werk von erfahrenen Praktikern zur Verfügung. Muster, Checklisten und Hinweise für die Vertragsgestaltung erleichtern die Rechtsanwendung in der Praxis und runden das Werk ab.

Leseprobe

Arbeitsrecht in der Umstrukturierung

Strategie, Praxis, Vertragsgestaltung

Herausgegeben von

Dr. Patrick MücklRechtsanwalt,Fachanwalt für Arbeitsrecht

Thomas NiklasRechtsanwalt,Fachanwalt für Arbeitsrecht

Prof Dr. Michael FuhlrottRechtsanwalt,Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dr. Alexandra OttoRechtsanwältin,Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Stefan SchwabRechtsanwalt,Fachanwalt für Arbeitsrecht

4., neu bearbeitete Auflage

C.F. Müller

www.cfmueller.de

© 2016 Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-7609-7

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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Vorwort

Umstrukturierungen und Übertragungen von Unternehmen erfolgen aus unterschiedlichsten Motiven. Neben strategischen Zielen und der Vermeidung kartellrechtlicher Verstöße oder nachteiliger regulatorischer Vorgaben bzw. steuerlicher Effekte werden in der Praxis häufig auch rein arbeitsrechtlich motivierte Ziele verfolgt. Diese reichen von einer Effizienzsteigerung durch Veränderung der organisatorischen Abläufe über eine Gestaltung der Betriebs- und Gesellschaftsstruktur zur Beeinflussung des Mitbestimmungsumfangs bis hin zu der Veränderung von Arbeitsbedingungen.

So vielgestaltig die Motive und Ziele von Unternehmensumstrukturierungen bzw. -übertragungen sind, so zahlreich sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei muss nicht nur sichergestellt werden, dass die verfolgten Ziele aus arbeitsrechtlicher Sicht umsetzbar erscheinen, sondern vor allem auch praktisch umgesetzt werden können.

Bei der Bewältigung der sich in diesem Rahmen stellenden Fragen und Herausforderungen möchte das vorliegende Handbuch als praxisnahe Arbeitshilfe dienen. Es soll anhand einer systematischen Erläuterung aus dem Blickwinkel arbeitsrechtlicher Praktiker, die sich täglich mit der Um- und Restrukturierung von Unternehmen beschäftigen, dem Leser hilfreiche Anleitungen an die Hand geben. Das Handbuch enthält deshalb neben strategischen Hinweisen auch zahlreiche Praxistipps, Checklisten und Beispiele.

Mit der 4. Auflage erscheint das Handbuch „Arbeitsrecht in der Umstrukturierung“ nicht nur in einem völlig neuen Gewand aus der Hand neuer Bearbeiter, sondern vor allem mit starker inhaltlicher Neuausrichtung und Erweiterung. Es umfasst weiterhin den bewährten (aber runderneuerten) Schwerpunkt zur Umstrukturierung durch Betriebsübergang, setzt daneben aber gleichwertig ganz neue Schwerpunkte, die spezifischen Umstrukturierungssituationen Rechnung tragen: betriebliche Umstrukturierungen, umwandlungsrechtliche Umstrukturierungen, die Umstrukturierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger, Um- und Restrukturierungen in Krise und Insolvenz sowie die Auswirkungen von Umstrukturierungen auf die betriebliche Altersversorgung. Abgerundet wird die Neuauflage durch einen einleitenden Überblick über arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und Formen der Unternehmensumstrukturierung. Dieser inhaltlichen Neuausrichtung und Erweiterung trägt auch der neue Titel Rechnung.

Das Werk befindet sich auf dem Stand August 2016. Die Verfasser freuen sich selbstverständlich über Hinweise, Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Kritik, die herzlich willkommen sind.

Düsseldorf, Hamburg, Köln und Berlin im Oktober 2016

Patrick MücklMichael FuhlrottThomas NiklasAlexandra OttoStefan Schwab

Bearbeiterverzeichnis

1. Kapitel

Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen

Dr. Patrick Mückl

2. Kapitel

Umstrukturierung durch Betriebsänderungen

Dr. Alexandra Otto

3. Kapitel

Umstrukturierung und Übertragung durch Betriebsübergang

Prof. Dr. Michael Fuhlrott

4. Kapitel

Umstrukturierung und Übertragung nach dem UmwG

Dr. Patrick Mückl

5. Kapitel

Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen

Thomas Niklas

6. Kapitel

Arbeitsrechtliche Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz

Dr. Patrick Mückl

7. Kapitel

Umstrukturierung und Betriebliche Altersversorgung

Dr. Stefan Schwab

Zitierhinweis

Mückl in Mückl/Fuhlrott u.a., Arbeitsrecht in der Umstrukturierung, 6. Kap. Rn. 7

 Vorwort

 Bearbeiterverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

1. KapitelUnternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen

 A.Motive für sowie Ziele von Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen

 B.Rein gesellschaftsrechtliche Maßnahmen

  I.Zielsetzung: Minimierung arbeitsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung

   1.Share Deal: Beschränkung des arbeitsrechtlichen Einflusses auf bloße Informationsrechte

    a)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an nicht börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag

    b)Exkurs: Gründung von Tochtergesellschaften

    c)Anteilserwerb bzw. -veräußerung an börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag

    c)Erwerb von Konzernen (durch Konzernobergesellschaften)

    d)Anteilserwerb bzw. -veräußerung durch Umwandlungen nach dem UmwG

    e)(Begrenzte) Mitbestimmung durch Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat

   2.Kein Widerspruchsrecht außerhalb (bestimmter) übertragender Umwandlungen nach dem UmwG

   3.Share Deal nach dem UmwG als Mittel zur Tarifänderung

   4.Share Deal bzw. Abschluss von Unternehmensverträgen als Mittel zur Veränderung der konzernbezogenen Mitbestimmung

    a)Erstmalige Bildung von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene

    b)Erlöschen von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene

    c)Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen

    d)Einführung und Beendigung von Holdingstrukturen

     aa)Einführung Holdingstrukturen

     bb)Beendigung von Holdingstrukturen

    e)Einführung von Spartenorganisation und Matrixstrukturen

    f)Einführung von sog. „Toller“-Modellen

   5.Gesellschafterwechsel zur Mitbestimmungsgestaltung

   6.Änderungen des Gesellschaftsvertrags

   7.Formwechsel als Mittel zur Mitbestimmungsgestaltung

  II.Zielsetzung: Minimierung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung/sonstiger Risiken

   1.Beachtung steuerlicher, kartellrechtlicher und regulatorischer Vorgaben

   2.Vermeidung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme

   3.Hoher gesellschaftsrechtlicher Aufwand für „geringen“ angestrebten arbeitsrechtlichen Effekt

   4.Negative Auswirkungen auf wirtschaftliche Belastung durch Pensionsverbindlichkeiten bei der Wahl umwandlungsrechtlicher Lösungen

 C.Arbeitsrechtliche Maßnahmen

  I.Organisatorische Veränderungen/Betriebsänderung

   1.Herausforderung: Beteiligung des zuständigen Betriebsrats

   2.Größte Einflussnahmemöglichkeit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung

    a)Nachteilsausgleichsansprüche

    b)Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen

    c)Praxisrisiko: Verkannte Betriebsänderung

  II.Betriebsübergang

   1.Bloßer Rechtsträgerwechsel

   2.Große Einflussnahmemöglichkeit der Belegschaft

  III.Mischformen (Betriebsänderung anlässlich eines Inhaberwechsels)

   1.Übertragung eines Betriebsteils und separate Fortführung beim Erwerber (Outsourcing)

   2.Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft

   3.Neugründung/Eingliederung von Betrieb(steil)en beim Erwerber (Insourcing)

   4.Shop-in-Shop-Modelle/Leiharbeit

   5.Betriebsveräußerung mit Personalabbau

  IV.Gegenstrategien der Unternehmensseite

   1.Vorübergehender Gemeinschaftsbetrieb

   2.Vermeidung von Zustimmungsverweigerungen oder Massenwidersprüchen durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen

   3.Erleichterungen in der Insolvenz

    a)Betriebsänderungen

    b)Betriebsübergang

 D.Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte

 E.Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger

  I.Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes

   1.Erscheinungsformen der Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes

   2.Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB

  II.Privatisierungen

   1.Maßgeblichkeit des gewählten Gestaltungsinstruments

   2.Gestaltungsinstrumente im Überblick

    a)Privatisierung durch Gesetz

    b)Umwandlungsrechtliche Maßnahmen

    c)Share Deal

    d)Asset Deal

   3.Typischerweise wichtige Gesichtspunkte

    a)Betriebliche Altersversorgung

    b)Betriebliche Mitbestimmung

2. KapitelUmstrukturierung durch Betriebsänderungen

 I.Einführung

 II.Betriebsänderungen i.S.d. § 111 BetrVG

  1.Allgemeine Voraussetzungen einer Betriebsänderung

   a)Größe des Unternehmens

   b)Wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer

   c)Belegschaft oder erheblicher Teil der Belegschaft

   d)Bestehen eines Betriebsrats

   e)Tendenzbetriebe

  2.Tatbestände des § 111 Satz 3 Nrn. 1 bis 5 BetrVG

   a)Betriebsstilllegung

   b)Stilllegung wesentlicher Betriebsteile

   c)Einschränkung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils

   d)Betriebseinschränkung durch bloßen Personalabbau

   e)Betriebsverlegung

   f)Zusammenschluss und Spaltung von Betrieben

    aa)Zusammenschluss

    bb)Spaltung

   g)Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen

   h)Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren

   i)Sonderfall: Betriebsübergang und Betriebsänderung

  3.Beteiligung des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG

   a)Unterrichtung

    aa)Zeitpunkt

    bb)Inhalt, Form und Umfang der Unterrichtung

   b)Beratung

   c)Zuständiger Verhandlungspartner

   d)Hinzuziehung eines Beraters

   e)Interessenausgleichsverfahren

    aa)Gegenstand, Inhalt und Form des Interessenausgleichs

    bb)Die Einigungsstelle

   f)Sozialplan

    aa)Gegenstand, Erzwingbarkeit, Form

    bb)Inhalt

    cc)Transferregelungen

    dd)Der Sozialplan in der Einigungsstelle

     (1)Gegebenheiten des Einzelfalles

     (2)Aussichten auf dem Arbeitsmarkt

     (3)Förderungsmöglichkeiten

     (4)Bemessung des Gesamtvolumens

   g)Einigungsstellenverfahren

   h)Änderung und Kündigung von Sozialplänen

  4.Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte gemäß §§ 111 ff. BetrVG

   a)Unterlassungsanspruch

   b)Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG

 III.Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  1.Weitere umstrukturierungsrelevante Beteiligungsrechte nach dem BetrVG

   a)Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG

   b)Zustimmung zu Versetzungen und Einstellungen

   c)Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

  2.Beteiligungsrechte bei Massenentlassungen (§ 17 KSchG)

   a)Anzeigepflichtige Entlassungen

   b)Konsultationsverfahren

    aa)Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG

    bb)Beratung

    cc)Stellungnahme des Betriebsrats

   c)Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Beteiligungsrechte aus § 17 KSchG

 IV.Beteiligungsrechte weiterer Organe der Betriebsverfassung

  1.Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses

   a)Inhalt des Beteiligungsrechts

   b)Zeitpunkt

   c)Streitigkeiten

  2.Beteiligungsrechte des Sprecherausschusses

  3.Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrates

 V.Konsequenzen einer Betriebsänderung für den Fortbestand des Betriebsrates

  1.Abgrenzung zu bloßen Veränderungen auf Unternehmensebene

  2.Zusammenschluss von Betrieben

  3.Spaltung bestehender Betriebe

   a)Folgen für bestehende Betriebsräte

    aa)Abspaltung

    bb)Aufspaltung

   b)Besonderheiten bei Gemeinschaftsbetrieben

    aa)Spaltung und Fortführung als gemeinsamer Betrieb

    bb)Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs

   c)Stilllegung

3. KapitelUmstrukturierung und Übertragung durch Betriebsübergang

 I.Einführung

  1.Bedeutung in der Umstrukturierungspraxis

  2.Normzweck und Entstehungsgeschichte

   a)Schutz des sozialen Besitzstands im Sinne eines Arbeitsplatzerhalts

   b)Sicherung der Kontinuität des bestehenden Betriebsrats

   c)Gewährleistung der Fortgeltung kollektivrechtlicher Arbeitsbedingungen

   d)Verteilung der Haftung zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber

 II.Tatbestandliche Voraussetzungen

  1.Betrieb und Betriebsteil

   a)Betriebsbegriff

   b)Betriebsteilbegriff

  2.Identitätswahrender Übergang einer wirtschaftlichen Einheit

   a)Typologische Begriffsbestimmung und Gesamtbetrachtung

   b)Sieben-Punkte-Katalog

    aa)Art des Unternehmens

    bb)Übergang materieller Aktiva

    cc)Wert immaterieller Aktiva

    dd)Übernahme von Arbeitnehmern

    ee)Übernahme von Kunden

    ff)Ähnlichkeit der Tätigkeit

    gg)Unterbrechung der Tätigkeit

  3.Inhaberwechsel und maßgeblicher Zeitpunkt

  4.Durch Rechtsgeschäft

 III.Rechtsfolgen

  1.Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse

   a)Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

   b)Einzelfragen übergehender Rechte und Pflichten

  2.Schicksal kollektivrechtlicher Vereinbarungen

   a)Betriebsvereinbarungen

    aa)Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen

    bb)Transformation von Betriebsvereinbarungen und Veränderungssperre

    cc)Ablösung von Betriebsvereinbarungen

   b)Tarifverträge

    aa)Kollektivrechtliche Weitergeltung von Tarifverträgen

    bb)Transformation von tarifvertraglichen Regelungen

    cc)Ablösung und Überkreuzablösung tariflicher Normen

   c)Bezugnahmeklauseln

    aa)Behandlung von Altverträgen

    bb)Behandlung von Neuverträgen

  3.Haftungsverteilung

   a)Haftung des Betriebserwerbers

   b)Haftung des Veräußerers

   c)Binnenverhältnis zwischen Erwerber und Veräußerer

 IV.Kündigungsverbot und Gestaltungsmöglichkeiten

  1.Reichweite und Umfang des Kündigungsverbots

  2.Aufhebungsverträge und Änderungsvereinbarungen

  3.Vermeidungsstrategien und Gestaltungsmöglichkeiten

   a)Grundsätzliches

   b)Einwirkungen auf tatbestandlicher Ebene

    aa)Gestaltende Eingriffe auf betriebliche Strukturen

    bb)Übernahme eines stillgelegten oder Stilllegung des erworbenen Betriebs

    cc)Betriebsverlagerungen und Off-Shoring

    dd)Vermeidung der Übernahme von Arbeitnehmern

    ee)Veränderung des Betriebszwecks

   c)Eingriffsmöglichkeiten bei Bestehen der tatbestandlichen Voraussetzungen

    aa)Zwischenschaltung von Transfergesellschaften

    bb)Gesteuerter Kollektivwiderspruch

   d)Kündigung nach Erwerberkonzept

 V.Unterrichtung und Widerspruch

  1.Unterrichtungspflicht

   a)Formale Aspekte der Unterrichtung

   b)Inhaltliche Anforderungen

    aa)Zeitpunkt des Übergangs

    bb)Grund des Übergangs

    cc)Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen

    dd)In Aussicht genommene Maßnahmen

    ee)Einzelfälle erforderlicher Unterrichtungsinhalte

   c)Nachunterrichtung

  2.Widerspruchsrecht

   a)Formale Aspekte

   b)Widerspruchsfrist

   c)Verzicht auf das Widerspruchsrecht

   d)Verwirkung des Widerspruchsrechts

   e)Folgen des Widerspruchs

 VI.Fortbestand und Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen

  1.Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen

   a)Beteiligung des Betriebsrats aufgrund Betriebsänderung gem. §§ 111 ff. BetrVG?

    aa)Keine Betriebsänderung bei Betriebsübergang

    bb)Betriebsänderung bei Betriebsteilübergang

   b)Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrats

   c)Sonstige Beteiligungsrechte weiterer Gremien

  2.Fortbestand von Arbeitnehmervertretungen

   a)Widerspruch von Arbeitnehmern

    aa)Vereinzelter Widerspruch von Arbeitnehmern

    bb)Widerspruch aller Arbeitnehmer

   b)Betriebsteilübergänge

    aa)Situation im Veräußererbetrieb

    bb)Situation im Erwerberbetrieb

   c)Gesamt- und Konzernbetriebsrat

4. KapitelUmstrukturierung und Übertragung nach dem UmwG

 A.Einführung

  I.Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG

  II.Spaltungsarten und besondere Vorgaben für Spaltungen

   1.Spaltung zur Aufnahme oder zur Neugründung

   2.Aufspaltung

   3.Abspaltung

   4.Ausgliederung

    a)Kennzeichen einer Ausgliederung

    b)Wirtschaftliche Bewertung

    c)Unterschiede zwischen Ausgliederung und Abspaltung

  III.Verschmelzung

  IV.Exkurs: Anwachsung

  V.Vermögensübertragung

  VI.Wirksamwerden der Umwandlung

 B.Auswirkungen der Umwandlung auf das einzelne Arbeitsverhältnis

  I.Übertragende Umwandlung

   1.Verhältnis von § 324 UmwG zu § 613a Abs. 1 BGB

   2.Verhältnis von § 613a BGB zum Umwandlungsvertrag bzw. -plan

    a)Bedeutung für die Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen

    b)Bedeutung für die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

   3.Folgen der Qualifikation als Rechtsgrundverweisung für übertragende Umwandlungen

   4.Übertragende Umwandlung ohne Eingreifen des § 613a BGB

    a)Kein Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmers

     aa)Gesetzgeberische Beseitigung etwaiger Zustimmungserfordernisse

     bb)Widerspruchsrecht bzw. außerordentliches Kündigungsrecht

    b)Exkurs: Kein Zustimmungserfordernis im Anwendungsbereich von § 613a BGB i.V.m. § 324 UmwG

   5.Übergang des Arbeitsverhältnisses

    a)Übergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 324 UmwG

    b)Übergang gemäß §§ 20, 131, 176 Abs. 3, 177 UmwG außerhalb des Geltungsbereichs von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

     aa)Arbeitnehmer

     bb)Mitglieder des Vertretungsorgans des übertragenden Rechtsträgers

    c)Besonderheiten bei Kettenumwandlungen

    d)Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten

     aa)Differenzierung zwischen aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmern

     bb)Exkurs: Kein Widerspruchsrecht oder Zustimmungserfordernis für Betriebsrentner

    e)Grenzen des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergängen im Rahmen übertragender Umwandlungen

     aa)Grundsatz: Widerspruchsrecht nach § 324 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 6 BGB

     bb)Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers

   6.Prozessuale Auswirkungen

    a)Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers (Verschmelzung, Aufspaltung, Vollübertragung)

     aa)Verschmelzung und Vollübertragung

     bb)Aufspaltung

    b)Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers

     aa)Formwechsel

     bb)Spaltungen und Vermögensteilübertragung

  II.Zuordnung von Arbeitsverhältnissen durch einen Interessenausgleich gemäß § 323 Abs. 2 UmwG

   1.Dogmatische Einordnung

   2.Verhältnis von § 323 Abs. 2 UmwG zu § 324 UmwG i.V.m. § 613a BGB

   3.Voraussetzungen von § 323 Abs. 2 UmwG

    a)Betriebsänderung und Interessenausgleich

    b)Formale Voraussetzungen

   4.Rechtsfolgen von § 323 Abs. 2 UmwG: Gestaltungsspielraum

   5.Normative Wirkung des Interessenausgleichs?

    a)Grundsatz: Notwendigkeit einer individualrechtlichen Umsetzung

    b)Ausnahme: Ausgestaltung als Betriebsvereinbarung

  III.Formwechsel

   1.Unanwendbarkeit von § 613a BGB

   2.Fehlen von Gestaltungsrechten des Arbeitnehmers

   3.Keine Auswirkungen auf individualrechtliche Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern

   4.Auswirkungen auf das Amt und die vertragliche Stellung von Organmitgliedern

 C.Auswirkung auf die Rechtsstellung und das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen

  I.Übertragende Umwandlung

   1.Zuständiger Betriebsrat

   2.Betriebsrat

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang/Abgrenzung zu sonstigen Beteiligungsrechten

     aa)Monatsfrist für die Zuleitung des (Entwurfs des) Umwandlungsplans bzw. -vertrags

      (1)Verkürzung oder Verlängerung der Zuleitungsfrist

      (2)Verzicht auf die Zuleitung

      (3)Nachweis rechtzeitiger Zuleitung

      (4)Auswirkungen von Änderungen auf die Zuleitungspflicht

     bb)Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte

    b)Rechtsfolgen für das Betriebsratsamt und die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder

     aa)Unterscheidung von Betriebs- und Unternehmensspaltung

     bb)Betriebsspaltung (§ 21a Abs. 1 BetrVG)

     cc)Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen zu einem Betrieb (§ 21a Abs. 2 BetrVG)

     dd)Weitere Voraussetzungen für ein Übergangsmandat in den Fällen des § 21a Abs. 1 und 2 BetrVG

     ee)Inhalt und Dauer des Übergangsmandats gemäß § 21a BetrVG; Zusammensetzung und Status der Betriebsratsmitglieder im Übergangsmandat

    c)Fortgeltung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach § 325 Abs. 2 UmwG

     aa)Anwendungsvoraussetzungen

      (1)Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers

      (2)Betriebsspaltung unter Schaffung betriebsratsfähiger Einheiten

      (3)Kausalität zwischen Unternehmens- und Betriebsspaltung

      (4)Entfallen von Rechten oder Beteiligungsrechten des Betriebsrats

      (5)Rechtsverlust wegen Unterschreitung von Schwellenwerten

      (6)Rechtsverlust aufgrund Tendenzschutzes gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG

      (7)Rechtsverlust infolge des „Untergangs“ von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen

      (8)Kausalität zwischen Betriebsspaltung und Wegfall der Betriebsratsrechte

     bb)Vereinbarung der Fortgeltung der Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats

      (1)Tarifvertrag

      (2)Abschluss einer Betriebsvereinbarung

     cc)Besonderheiten bei Teilübertragung/unter Beteiligung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger

   3.Gesamtbetriebsrat

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für das Amt des Gesamtbetriebsrats

    c)Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung

   4.Konzernbetriebsrat

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für das Amt des Konzernbetriebsrats

    c)Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung

   5.Besonderheiten bei Bestehen von Vereinbarungen gemäß § 3 BetrVG

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für das Amt von auf der Grundlage von Vereinbarungen nach § 3 BetrVG gebildeten Gremien

   6.Nichtbestehen und nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

    a)Nichtbestehen des zuständigen Betriebsratsgremiums

     aa)Unterlassene Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

     bb)Nichtigkeit des gebildeten Betriebsratsgremiums

    b)Nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

   7.Wirtschaftsausschuss

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für den Bestand des Wirtschaftsausschusses

   8.Sprecherausschuss der leitenden Angestellten

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für das Amt des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung der Sprecherausschussmitglieder

   9.Europäischer Betriebsrat

    a)Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

    b)Rechtsfolgen für das Amt und die Rechtsstellung Europäischer Betriebsräte

  II.Formwechsel

   1.Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

   2.Rechtsfolgen für das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen auf betrieblicher Ebene

 D.Auswirkungen auf bestehende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

  I.Übertragende Umwandlung

   1.Betriebsvereinbarung, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarung, Sprecherausschussvereinbarung

    a)Betriebsvereinbarungen

    b)Gesamtbetriebsvereinbarungen

    c)Konzernbetriebsvereinbarungen

    d)Sprecherausschussvereinbarungen

   2.Tarifverträge

    a)Firmentarifverträge

     aa)Verschmelzung

     bb)Spaltungen

      (1)Aufspaltung

      (2)Abspaltung und Ausgliederung

     cc)Vermögensübertragung

    b)Verbandstarifverträge

     aa)Verschmelzung

     bb)Spaltungen

   3.Besonderheiten bei Kettenumwandlungen

  II.Formwechsel

 E.Unternehmensumwandlung und Betriebsänderung

  I.(Widerlegliche) Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebs bei Spaltungen

  II.Vorgaben für die Sozialplandotierung bei Betriebsänderungen

 F.Auswirkungen auf die Unternehmensmitbestimmung

  I.Übertragende Umwandlung

   1.Umwandlungsbedingte Veränderungen des Mitbestimmungsregimes

   2.Befristete Mitbestimmungsbeibehaltung nach § 325 Abs. 1 UmwG

    a)Anwendungsvoraussetzungen

     aa)Der übertragende Rechtsträger als Bezugsobjekt

     bb)Abspaltung oder Ausgliederung

     cc)Wegfall der Voraussetzungen nach dem bisher einschlägigen Mitbestimmungssystem

     dd)Erreichen des 25-Prozent-Schwellenwerts

     ee)Kausalität

     ff)Keine Spezialität anderer Beibehaltungsvorschriften

    b)Rechtsfolgen

    c)Abdingbarkeit

   3.Grenzüberschreitende Verschmelzung

  II.Formwechsel

 G.Haftungsrechtliche Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts

  I.Übertragende Umwandlung

   1.Verhältnis des UmwG zu § 613a Abs. 2 BGB

   2.Haftung bei einzelnen übertragenden Umwandlungen

    a)Verschmelzung und Aufspaltung

     aa)Verschmelzung

     bb)Aufspaltung

    b)Abspaltung und Ausgliederung – Grundlagen der Haftung (§ 133 UmwG)

     aa)Gesamtschuldnerische Haftung

     bb)Zeitliche Begrenzung der Haftung bei Nichtzuweisung im Spaltungsvertrag bzw. -plan

    c)Umwandlungsrechtliche Vorgaben in besonderen Fällen

     aa)Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft

      (1)Tatbestandsvoraussetzungen

      (2)Rechtsfolgen

      (3)Erfasste Spaltungsarten

      (4)Erfasste Arbeitsverhältnisse

     bb)Übertragung des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft

     cc)Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft

    d)(Grenzen des) Anspruch(s) auf Sicherheitsleistung

     aa)Grundsatz

      (1)Anwendungsbereich des § 22 UmwG

      (2)Erfasste Ansprüche

      (3)Erforderliche Gefährdung

     bb)Grenzen des Anspruchs

      (1)Befriedigung aus einer anderen insolvenzgeschützten Deckungsmasse

      (2)Immanente Grenzen

  II.Formwechsel

 H.Unternehmensumwandlung und Kündigungsschutz

  I.Kündigungsrechtliche Regeln im UmwG

  II.Perpetuierung des Kündigungsschutzes nach § 323 Abs. 1 UmwG

   1.Anwendungsbereich

   2.Regelungsinhalt

   3.Erfasste Kündigungen – Unmittelbarkeitserfordernis

    a)Irrelevanz für Sozialauswahl und Weiterbeschäftigungspflicht

    b)Mitglieder von Arbeitnehmervertretungsorganen

    c)Keine Konservierung der Anwendung der §§ 17 ff. KSchG

    d)Keine Konservierung betriebsverfassungsrechtlicher Normen zum Betrieb

    e)Keine Fortgeltung von Kündigungsschutz aufgrund einer Kollektivvereinbarung

 I.Auswirkungen auf den Inhalt des Umwandlungsvertrags

  I.Zweck der Informations- und Zuleitungspflicht an den Betriebsrat

  II.Umfang der Darstellung

   1.Gesellschaften mit Arbeitnehmern

    a)Streitstand zum Umfang der Darstellungspflicht

     aa)Darstellung auch der mittelbaren Folgen

     bb)Beschränkung auf unmittelbare Folgen

     cc)Richtiger Ansatz: Darstellung lediglich der arbeitsrechtlichen Pflichtangaben kraft direkten Sachzusammenhangs, die auf der Umwandlung beruhen

    b)Bezugspunkt der arbeitsrechtlichen Angaben

     aa)Inhaltlicher Bezug

     bb)Zeitlicher Bezug

    c)Darzustellende individual- und kollektivrechtliche Folgen

     aa)Folgen für die Arbeitnehmer

      (1)Übergang der Arbeitsverhältnisse

      (2)Geltung von Betriebsvereinbarungen

      (3)Geltung von Sprecherausschussvereinbarungen

      (4)Geltung von Tarifverträgen

      (5)Auswirkungen auf die Gläubigerposition von Arbeitnehmern

      (6)Arbeitnehmerzahl?

     bb)Folgen für die Arbeitnehmervertretungen

      (1)Folgen für den Betriebsrat

      (2)Folgen für den Gesamtbetriebsrat

      (3)Folgen für den Konzernbetriebsrat

      (4)Folgen für den (Konzern-, Gesamt-, Unternehmens-)Sprecherausschuss für leitende Angestellte, den Wirtschaftsausschuss und die Schwerbehinderten- sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung

      (5)Folgen für Vertretungen aufgrund fiktiver Betriebsstrukturen nach § 3 BetrVG

      (6)Folgen für einen Europäischen Betriebsrat

      (7)Folgen für die Unternehmensmitbestimmung

    d)Angaben zu den „insoweit vorgesehenen Maßnahmen“

    e)Besonderheiten bei Kettenumwandlungen und umwandlungsbedingter Anwachsung

     aa)Kettenumwandlungen

     bb)Umwandlungsbedingte Anwachsungen

   2.Arbeitnehmerlose Gesellschaften

5. KapitelUmstrukturierung öffentlicher Unternehmen

 I.Einleitung

 II.Verwaltungsinterne Umstrukturierung

  1.Umstrukturierung innerhalb der Dienststelle/innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens

   a)Erscheinungsformen

   b)Individualrechtliche Folgen

    aa)Versetzungen, Abordnungen und Umsetzungen

    bb)Kündigungsrechtliche Folgen

     (1)Dringendes betriebliches Erfordernis

     (2)Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

     (3)Sozialauswahl

     (4)Kündigungsfrist

     (5)Besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz

     (6)Besonderer tariflicher Kündigungsschutz

   c)Kollektivrechtliche Folgen

    aa)Anhörung

     (1)Änderung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen

     (2)Fristlose Entlassung und außerordentliche Kündigung

     (3)Verfahren

     (4)Rechtsfolgen

     (5)Länderregelungen

    bb)Mitwirkung

     (1)§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG

     (2)Ordentliche Kündigung

     (3)Verfahren

     (4)Rechtsfolgen

     (5)Länderregelungen

    cc)Mitbestimmung

     (1)Tatbestände

     (2)Verfahren

     (3)Rechtsfolgen

     (4)Länderregelungen

    dd)Dienstvereinbarungen

    ee)Tarifverträge

     (1)Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (RatSchTV Ang)

     (2)Rationalisierungsschutztarifvertrag für Arbeiter (Tarifgebiet West)

     (3)Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (Tarifgebiet Ost) (TVsA)

    ff)Fortbestand der Personalvertretung

     (1)Restmandat

     (2)Übergangsmandat

  2.Umstrukturierung zwischen verschiedenen öffentlich-rechtlichen Unternehmen

   a)Betriebs(teil-)übergang nach § 613a BGB

   b)Rechtsfolgen

  3.Sonderfall: Insourcing

 III.Privatisierung

  1.Erscheinungsformen

   a)Arten der Privatisierung

    aa)Materielle Privatisierung

    bb)Formale Privatisierung

    cc)Funktionale Privatisierung

   b)Rechtsformen

    aa)Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    bb)Aktiengesellschaft

    cc)Sonstige Rechtsformen und Mischformen

   c)Modelle der Privatisierung

    aa)Asset Deal

    bb)Share Deal

    cc)Outsourcing

    dd)Public Private Partnership

    ee)Formwechsel

    ff)Übergang durch Hoheitsakt

  2.Rechtlicher Rahmen

   a)Verfassungsrecht

   b)Anwendbarkeit § 613a BGB

    aa)Privatisierung durch Rechtsgeschäft und Umwandlung

    bb)Privatisierung durch öffentliche Maßnahme und Hoheitsakt

    cc)Beamte im Rahmen der Privatisierung

  3.Rechtsfolgen

   a)Individualarbeitsrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Angestellte

   b)Kollektivrechtliche Folgen

    aa)Beteiligung der Personalvertretung

    bb)Dienstvereinbarungen

    cc)Tarifverträge

    dd)Fortbestand Personalvertretung

     (1)Übergangsmandat des Personalrats

     (2)Restmandat des Personalrats

   c)Besonderheiten bei Beamten

    aa)Zuweisung

    bb)Beurlaubung

    cc)Vertragliche Dienstleistungsüberlassung

   d)Besonderheiten bei Privatisierung durch Hoheitsakt

  4.Personalgestellung

   a)Grundlagen

   b)Einschränkungen durch das AÜG

    aa)Erlaubnispflicht

    bb)Verbot einer dauerhaften Überlassung

   c)Beteiligung des Personalrats

6. KapitelArbeitsrechtliche Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz

 A.Ausgangsüberlegungen für Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz

 B.Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen zur Sanierung

  I.Individualrechtliche Gestaltungsmittel

   1.Nutzung vertraglicher Flexibilisierungsinstrumente

    a)Widerrufsvorbehalte nutzen

     aa)AGB-Kontrolle

     bb)Inhaltskontrolle

     cc)Unklarheitenregel

     dd)Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

      (1)Neuverträge (Abschluss ab 1.1.2002)

      (2)Altverträge (Abschluss bis 31.12.2001)

       (a)Kennzeichnung eines Altvertrags

       (b)Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit

    b)Reduzierung von Sonderleistungen

    c)Freiwilligkeitsvorbehalte

    d)Anrechnung übertariflicher Leistungen

    e)Abgeltung von Überstunden

     aa)Gestaltungsspielraum

     bb)Darlegungs- und Beweislast

     cc)Schutzmechanismus: Ausschlussfrist

   2.Die Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

   3.„Vorrang“ von Änderungsvereinbarungen

    a)Vergütungsreduzierung

    b)Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

    c)Beschränkung des vertraglichen Urlaubsanspruchs

    d)Verzichtsvereinbarung bezüglich Sonderleistungen

  II.Kollektivrechtliche Gestaltungsmittel zur Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen

   1.Möglichkeiten eines Tarifwechsels

    a)Soll der Arbeitgeberverband in die Verhandlungen einbezogen werden?

    b)Wer wird Tarifvertragspartner?

    c)Welche Arbeitnehmer bindet ein Firmentarifvertrag?

    d)Richtiger Umgang mit der Gewerkschaft

   2.Effektive Beendigung der Tarifbindung in Krise und Insolvenz

    a)Beendigung der Bindung an Firmentarifverträge

     aa)Ordentliche Kündigung

     bb)Außerordentliche Kündigung

     cc)Analoge Anwendung von § 120 InsO?

     dd)Aufhebungstarifvertrag/Tarifwechsel

      (1)Aufhebungs- und Änderungstarifvertrag

      (2)Störung der Geschäftsgrundlage

      (3)Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung

    b)Beendigung der Bindung an Verbandstarifverträge

     aa)Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

      (1)Austrittsvereinbarung/Wechsel in OT-Mitgliedschaft

      (2)Beendigung der Mitgliedschaft durch Kündigung

      (3)Beendigung der Nachbindung an Verbandstarifverträge (§ 3 Abs. 3 TVG)

     bb)Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeberverband

     cc)Aufhebungs- bzw. Änderungstarifvertrag

     dd)Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung

    c)Gestaltungshinweise zur Vermeidung einer Tarifbindung im Insolvenzfall

     aa)Kein Ausschluss der Nachbindung an Verbandstarifverträge

     bb)Vereinbarung von Sonderkündigungsrechten

      (1)Firmentarifvertrag

      (2)Verbandstarifvertrag

     cc)Anspruch auf Aufhebung/Anpassung/Neuverhandlung im Insolvenzfall

    d)Beendigung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

    e)Fazit zur Beendigung

    f)Kann die Anwendbarkeit eines günstigeren Firmentarifvertrags ggf. erzwungen werden?

    g)Fazit

   3.Welche Besonderheiten müssen bei Sanierungstarifverträgen beachtet werden

    a)Tarifrechtliche Zulässigkeit und Vorgaben

    b)Einbeziehung von Sanierungstarifverträgen in Bezugnahmeklauseln?

    c)Beendigung des Sanierungstarifvertrags

    d)Typische Inhalte eines Sanierungstarifvertrags

     aa)Veränderungen des Entgelts

     bb)Arbeit ohne Lohnausgleich/Flexibilisierung des Arbeitszeitregimes

     cc)„Gegenleistungen“ des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters

      (1)Kündigungsverzicht

      (2)Besserungsschein

     dd)Weitere Bedingungen

   4.Sanierungsbetriebsvereinbarungen und betriebliche Bündnisse für Arbeit

    a)Anforderungen an eine Öffnungsklausel/Gestaltungsmöglichkeiten

    b)Eingreifen der Sperrwirkung des Tarifvorrangs bzw. -vorbehalts

    c)Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG

     aa)Fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters

     bb)Fernwirkungen tariflicher Regelungen durch § 87 Abs. 1 BetrVG

    d)„Bündnisse für Arbeit“

     aa)Denkbare Modelle

     bb)Typische Varianten

    e)Vorteile einer Betriebsvereinbarung

     aa)Leichtere Verhandlung und größere Überzeugungskraft

     bb)Unmittelbare und zwingende Wirkung

     cc)Größerer inhaltlicher Gestaltungsspielraum als bei Individualvereinbarungen

   5.Betriebsvereinbarungsoffenheit von Arbeitsverträgen

   6.Gestaltungsspielraum bei der Beendigung von Betriebsvereinbarungen

   7.Kürzung betrieblicher Sozialleistungen – Insolvenzrechtliche Möglichkeiten (§ 120 und §§ 129 ff. InsO)

    a)Änderungsvereinbarungen

    b)Kündigung von Betriebsvereinbarungen

     aa)Ordentliche Kündigung

     bb)Außerordentliche Kündigung

     cc)Rechtsfolgen einer Kündigung/Nachwirkung

     dd)Besonderheiten in der Insolvenz (§ 120 InsO)

      (1)Erfasste Vereinbarungen

      (2)Massebelastende Wirkung

      (3)Sonderkündigungsrecht?

      (4)Kündigungsumfang/Teilkündigung

      (5)Beratungsgebot

      (6)Höchstkündigungsfrist

      (7)Kündigungsfolgen

      (8)Außerordentliche Kündigung

    c)Störung der Geschäftsgrundlage

     aa)Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage

     bb)Rechtsfolgen einer Störung der Geschäftsgrundlage

    d)Fazit zum Gestaltungsspielraum im Regelfall

   8.Insolvenzanfechtung von Betriebsvereinbarungen

   9.Fazit zu kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

 C.Die Betriebsänderung als Mittel zur Unternehmenssanierung – Nutzung insolvenzbedingter Gestaltungsmöglichkeiten

  I.Anwendbarkeit der §§ 111 ff. BetrVG in der Insolvenz

   1.Bestehen eines Betriebsrats als Voraussetzung

   2.Wahl eines Betriebsrats nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

   3.Nachteilsausgleichsansprüche bei mitbestimmungswidriger Umsetzung der Betriebsänderung

  II.Auf den Interessenausgleich bezogene Besonderheiten

   1.Die Sonderregeln der §§ 121, 122 InsO

   2.Das Verfahren nach § 122 InsO

    a)Verfahrensvoraussetzungen

     aa)Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung

     bb)Verhandlungen innerhalb der Dreiwochenfrist

     cc)Maßgeblicher Zeitpunkt für Unterrichtung und Verhandlungsbeginn bzw. -aufforderung

    b)Begründetheit des Antrags

     aa)Streitgegenstand

     bb)Zweistufige Prüfung durch das Arbeitsgericht

     cc)Das arbeitsgerichtliche Verfahren

    c)Interessenausgleich und Insolvenzplan

   3.Der Sozialplan in der Insolvenz und in Insolvenznähe (§§ 123, 124 InsO)

    a)Allgemeines

     aa)Verhältnis zwischen allgemeinen und insolvenzspezifischen Dotierungsschranken

     bb)Dotierung von Sozialplänen außerhalb der Insolvenz

     cc)Insolvenzspezifische Sonderregelungen für Sozialpläne im Überblick

    b)Der Insolvenzsozialplan (§ 123 InsO)

     aa)Zeitlicher Anwendungsbereich des § 123 InsO

     bb)Sozialplanschranken

      (1)Allgemeine Schranken

      (2)Spezifisch insolvenzrechtliche Schranken

      (3)Absolute Obergrenze

      (4)Relative Obergrenze

     cc)Einigungsstellenverfahren in der Insolvenz

     dd)Erzwingbarer Sozialplan ohne Einigungsstellenverfahren

     ee)Insolvenzspezifische Regeln für freiwillige Sozialpläne

     ff)Analoge Anwendung der §§ 123, 124 InsO

     gg)Verjährung und Ausschlussfristen

      (1)Verjährung

      (2)Ausschlussfristen

     hh)Prozessuales und Zwangsvollstreckung

    c)Insolvenznaher Sozialplan (Widerruf des Sozialplans aus der kritischen Phase)

    d)Keine Umgehung von §§ 123, 124 InsO durch auflösende Bedingungen

 D.Kostensenkung durch Personalabbau – Richtige Strategie und insolvenzbedingte Besonderheiten

  I.Personalabbau ohne Kündigung

   1.Aufhebungsverträge

    a)Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften

    b)Die sog. Widerspruchslösung

   2.Widerspruch gegen vorhergehende Betriebsübergänge

    a)Attraktivität für Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer

    b)Besonderheiten bei Kettenwidersprüchen

  II.Gestaltungsmöglichkeiten trotz Kündigungsschutz

   1.Gestaltungsmöglichkeiten bei betriebsbedingter Kündigung

    a)Grundlagen

    b)Herausforderung Sanierung: Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Personalabbau richtig nutzen

     aa)Typische Effekte von Kündigungen: Überalterung und Verteuerung

     bb)Strategische Planung als kritischer Erfolgsfaktor

     cc)Strukturveränderungen zur Optimierung der Sozialauswahl

     dd)Bedeutung der Personalabteilung bei der Planung

     ee)Kombination mit gesetzlichen Optimierungsmöglichkeiten

    c)Ausgangspunkt: Anforderungen an eine Sozialauswahl

     aa)Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl

     bb)Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern

     cc)Auswahl innerhalb der Vergleichsgruppe

    d)„Herausnahme“ von Leistungsträgern

    e)Sozialauswahl nach Altersgruppen

    f)Sozialauswahl und „Punkteschema“

    g)Interessenausgleich mit Namensliste außerhalb der Insolvenz

    h)Zwischenfazit: Vorsorge ist besser als Nachsorge

    i)Wichtige HR-Funktionen in der Umsetzungsphase

   2.Kündigungserleichterung in der Insolvenz

    a)Kündigung nach § 113 InsO

     aa)Beseitigung von vertraglichen Kündigungsbeschränkungen

     bb)Höchstkündigungsfrist von drei Monaten

     cc)Rechtsfolgen (Schadensersatz nach § 113 Satz 3 InsO)

    b)Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz nach § 126 InsO

     aa)Sinn und Zweck der Regelung

     bb)Zulässigkeitsvoraussetzungen

      (1)Zulässigkeit eines Antrags für bereits ausgesprochene Kündigungen

      (2)Notwendigkeit einer Betriebsänderung?

      (3)Zulässigkeit eines Antrags in Bezug auf einen Teil der Belegschaft

      (4)Kein Einigungsversuch mit der Belegschaft erforderlich

      (5)Keine Sperrwirkung eines Interessenausgleichs bei anderem Regelungsgegenstand

     cc)Anforderungen an die Begründetheit

     dd)Rechtsfolge 1: Beschränkung der Sozialauswahlkriterien auf Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten

     ee)Reaktion des Arbeitnehmers: Kündigungsschutzklage – Bindungswirkung der Entscheidung nach § 126 InsO (§ 127 InsO)

     ff)Rechtsfolge 2: Vermutung, dass Kündigung nicht aufgrund Betriebsübergang erfolgt (§§ 128 Abs. 2 InsO, 613a Abs. 4 BGB)

    c)Interessenausgleich mit Namensliste (§ 125 InsO)

     aa)Eingreifen von § 125 InsO

      (1)Zeitlicher Anwendungsbereich des § 125 InsO

      (2)Sachlicher Anwendungsbereich: Planung einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG

       (a)Planung einer Betriebsänderung

       (b)Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG

       (c)Anwendbarkeit des BetrVG als Voraussetzung?

      (3)Räumlicher Anwendungsbereich (grenzüberschreitende Insolvenz

      (4)Abschluss des Interessenausgleichs vor Umsetzung der Betriebsänderung

      (5)Zuständiger Betriebsrat

     bb)Formale und inhaltliche Anforderungen

      (1)Schriftform

      (2)Inhaltliche Anforderungen an die Namensliste

      (3)Inhaltliche Anforderungen an den Interessenausgleich

     cc)Rechtsfolgen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 InsO

      (1)Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters

      (2)Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

       (a)Reichweite der Vermutungswirkung

       (b)Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf den Arbeitnehmer

      (3)Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Sozialauswahl, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO

       (a)Einschränkung der Sozialauswahlkriterien

       (b)Einschränkung auf die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl

       (c)Exkurs: Anpassung von Punkteschemata durch Interessenausgleich mit Namensliste

       (d)Schaffung und Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur

       (e)Darlegungs- und Beweislast

     dd)Bedeutung von Änderungen der Situation nach Abschluss des Interessenausgleichs

      (1)Kriterium der „Wesentlichkeit“ der Änderung

      (2)Zeitpunkt der Änderung

      (3)Darlegungs- und Beweislast

     ee)Bedeutung für sonstige Mitbestimmungsverfahren

      (1)Anhörung des Betriebsrats nach §§ 99, 102 BetrVG

      (2)Anzeigepflicht bei Massenentlassungen, § 125 Abs. 2 InsO

      (3)Zustimmung des Integrationsamts, § 89 Abs. 3 SGB IX

  III.Personalabbau mithilfe von „Turboprämien“

   1.Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen

    a)Separate Vereinbarung – keine Einbindung in einen Sozialplan

    b)Form der Zusage einer Turboprämie

    c)Gestaltungsspielraum und -vorgaben

    d)Formulierungsbeispiel für eine Turboprämienzusage

   2.Insolvenzrechtliche Bewertung

 E.Effektive Verwertung von Betrieben und Betriebsteilen – Betriebsübergang und übertragende Sanierung

  I.Anwendbarkeit von § 613a BGB in der Insolvenz

  II.Beschränkte Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz

  III.Kollektivrechtliche Herausforderungen in der Insolvenz

   1.Ablösung durch einen (Sanierungs-)Tarifvertrag des Erwerbers

   2.Entscheidung in der Sache „Scattolon“

   3.Bedeutung für die Sanierungspraxis

   4.Lösungsstrategien für krisengeschüttelte Unternehmen und Insolvenzverwalter

  IV.Auslegung von § 613a Abs. 4 BGB und Einschränkung von § 613a Abs. 4 BGB durch § 128 Abs. 2 InsO

   1.Kündigung „wegen“ eines Betriebs(teil)übergangs i.S.d. § 613a Abs. 4 BGB

   2.Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept

   3.Veräußererkündigung nach Veräußererkonzept

   4.Einschränkung nach § 128 Abs. 2 InsO

    a)Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 128 Abs. 1 InsO

    b)Rechtsfolgen nach § 128 Abs. 2 InsO

  V.Betriebsteilübergang und Betriebsänderung

  VI.Überraschender Betriebs(teil)übergang – Grenzen von Wiedereinstellungsansprüchen

 F.Insolvenzgeld

  I.Anspruch auf Insolvenzgeld

   1.Anspruchsvoraussetzungen

    a)Arbeitnehmer

    b)Inländisches Beschäftigungsverhältnis

    c)Insolvenzereignis

     aa)Eröffnung des Insolvenzverfahrens

     bb)Ablehnung mangels Masse

     cc)Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit

    d)Fristgebundener Antrag

    e)Insolvenzgeldzeitraum

     aa)Betriebsübergang

     bb)Beendetes Arbeitsverhältnis

     cc)Zeiträume ohne Entgeltanspruch

     dd)Arbeitsaufnahme oder Weiterarbeit in Unkenntnis des Insolvenzereignisses

    f)Insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt

    g)Zuordnung von Arbeitsentgeltansprüchen zum Insolvenzgeldzeitraum

   2.Anspruchsausschluss

  II.Höhe des Insolvenzgelds

   1.Nettoprinzip und Berechnungsgrundlagen – Auszahlung

   2.Auswirkungen von Verfügungen über das Arbeitsentgelt

   3.Insolvenzgeldbescheinigung

   4.Fälligkeit

  III.Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt – Missbrauchsvermeidung

  IV.Vorschuss auf das Insolvenzgeld

  V.Anspruchsübergang

 G.Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz

  I.Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz – repressiv oder anreizorientiert?

   1.Wettbewerbsverbote

   2.Mitarbeiterbindung durch Rückzahlungsklauseln

  II.Insolvenzgeld(vorfinanzierung)

  III.Mitarbeiterbeteiligungsmodelle

  IV.Bleibe- bzw. Treueprämien (Retention Boni)

   1.Insolvenzrechtliche Relevanz

    a)Insolvenzrechtliche Qualifikation von Sonderleistungen

     aa)Bestimmung des maßgeblichen Zwecks der Sonderleistung

     bb)Insolvenzrechtliche Qualifikation anhand der Zweckbestimmung

   2.Anforderungen an die Ausgestaltung von Sonderleistungen

7. KapitelUmstrukturierung und Betriebliche Altersversorgung

 A.Vorbemerkung

 B.Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung

  I.Definition der betrieblichen Altersversorgung

   1.Persönlicher Geltungsbereich

   2.Biologisches Ereignis

   3.Versorgungszweck

   4.Laufende Leistungen oder Einmalzahlungen

  II.Rechtsbegründungsakte

  III.Durchführungswege

   1.Direktzusage

   2.Unterstützungskasse

   3.Direktversicherung

   4.Pensionskasse

   5.Pensionsfonds

  IV.Contractual Trust Arrangements (CTA)

  V.Gestaltung der Versorgungszusage

   1.Leistungszusage

   2.Beitragsorientierte Leistungszusage

   3.Beitragszusage mit Mindestleistung

  VI.Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

 C.Betriebliche Altersversorgung und Gesellschafterwechsel (Share Deal)

  I.Grundsätzliches

  II.Sonderfall Konzernbetriebsvereinbarung

   1.Allgemeine Überlegungen

   2.Konzernbetriebsvereinbarung auf Veräußerer- und Erwerberseite

    a)Ablösung des Versorgungssystems

    b)Fortsetzung des Versorgungssystems

  III.Arbeitsrechtliche Fallstricke bei einem Share Deal

   1.Allgemeine Überlegungen

   2.Bewertung ausgewählter Aspekte

    a)Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsfragen

    b)Änderung, Einschränkung und Ablösung von Versorgungsordnungen

    c)Betriebsrentenanpassungen

     aa)Ermittlung des Anpassungsbedarfs

     bb)Wirtschaftliche Lage des Unternehmens

    d)Konzernbezogene Versorgungseinrichtungen

     aa)Konzernbezogene Pensionskasse

     bb)Konzernbezogene Unterstützungskasse

    e)Fortführung von CTA-Modellen

 D.Betriebliche Altersversorgung und Einzelrechtsnachfolge (Asset Deal)

  I.Allgemeine Überlegungen

  II.Gesetzlicher Übergang der Versorgungszusage auf den Erwerber

   1.Grundsatz

   2.Rechtsbegründungsakte

  III.Allgemeine rechtliche Bewertung der Versorgungszusage

  IV.Ablösung übernommener Pensionszusagen beim Erwerber – § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB

   1.Allgemeine Überlegungen

   2.Besitzstandswahrung und Rechtsprechung des BAG

   3.Überkreuzablösung von Versorgungsordnungen

   4.Berücksichtigung der beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten

  V.Sonstige Ablösungs- und Veränderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem Betriebs(teil)übergang

  VI.Haftung

   1.Haftung gemäß § 613a Abs. 1 und 2 BGB

   2.Sonderfall Insolvenz

  VII.Betriebs(teil)übergang und mittelbare Durchführungswege

   1.Grundsatz

   2.Unterstützungskasse

   3.Direktversicherung

   4.Pensionskasse

   5.Pensionsfonds

  VIII.Fortführung von CTA-Modellen

  IX.Betriebliche Altersversorgung und Unterrichtungsschreiben

 E.Betriebliche Altersversorgung und Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz

  I.Verschmelzung und betriebliche Altersversorgung

   1.Verhältnis zu § 613a BGB

   2.Besonderheiten bei mittelbaren Durchführungswegen

   3.Ablösung von Pensionszusagen beim übernehmenden Rechtsträger

    a)Ablösung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB

    b)Ablösung und Einschränkungen nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze

   4.Besonderheiten im Rahmen der Betriebsrentenanpassung

  II.Spaltung und betriebliche Altersversorgung

   1.Verhältnis zu § 613a BGB

   2.Rechtsfolgen bei mittelbaren Durchführungswegen

   3.Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten auf Rentnergesellschaften

   4.Haftung

  III.Vermögensübertragung und betriebliche Altersversorgung

  IV.Formwechsel und betriebliche Altersversorgung

 F.Allgemeine Änderungen und Einschränkungen von Versorgungszusagen

  I.Änderung und Einschränkung einzelvertraglicher Zusagen

   1.Einzelzusage

   2.Individualvertragliche Zusagen mit kollektivem Bezug

    a)Schließung für Neueintritte

    b)Änderung/Ablösung durch Betriebsvereinbarung

    c)Änderung/Ablösung durch Tarifvertrag

  II.Änderung und Einschränkung betrieblicher Zusagen

   1.Kündigung

   2.Änderung/Ablösung durch Betriebsvereinbarung

   3.Drei-Stufen-Theorie

    a)Eingriffe in die erste Besitzstandsstufe

    b)Eingriffe in die zweite Besitzstandsstufe

    c)Eingriffe in die dritte Besitzstandsstufe

  III.Änderung und Einschränkung tarifvertraglicher Zusagen

 Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

Abb.

Abbildung

abgedr.

abgedruckt

abl.

ablehnend

ABl. EG

Amtsblatt der EG

ABl. EU

Amtsblatt der EU

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

abw.

abweichend

a.E.

am Ende

AE

Arbeitsrechtliche Entscheidungen (Zeitschrift)

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a.F.

alte Fassung

AG

Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift), Aktiengesellschaft/Ausführungsgesetz

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AiB

Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift)

AIB

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

AktG

Aktiengesetz

Alg

Arbeitslosengeld

Alt.

Alternative

AltTZG

Altersteilzeitgesetz

a.M.

anderer Meinung

amtl.

amtlich(e)

AmtsG

Amtsgericht

ANBA

Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit

ÄndG

Änderungsgesetz

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

AnwBl.

Anwaltsblatt

AO

Abgabenordnung

AP

Arbeitsrechtliche Praxis (Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts)

APS/Bearbeiter

Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht

ArbG

Arbeitsgericht

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

ArbNErfG

Arbeitnehmererfindergesetz

ArbPlSchG

Arbeitsplatzschutzgesetz

ArbR Aktuell

Arbeitsrecht Aktuell (Zeitschrift)

ArbRB

Der Arbeits-Rechtsberater (Zeitschrift)

ArbZG

Arbeitszeitgesetz

Art.

Artikel

AuA

Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift)

Aufl.

Auflage

AÜG

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

AuR

Arbeit und Recht (Zeitschrift)

ausf.

ausführlich

AVB

Allgemeine Versicherungsbedingungen

Az.

Aktenzeichen

B + P

Zeitschrift für Betrieb und Personal

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAGE

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BAnz

Bundesanzeiger

BayPVG

Bayerisches Personalvertretungsgesetz

BayVGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BBG

Bundesbeamtengesetz

BBiG

Berufsbildungsgesetz

Bd.

Band

BDA

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BeamtStG

Beamtenstatusgesetz

Bearb.

Bearbeiter

BeckRS

Beck-Rechtsprechung (Beck-online)

BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Begr.

Begründung

Bek.

Bekanntmachung

betr.

betreffend

BetrAV

Betriebliche Altersversorgung (Zeitschrift)

BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BfA

Bundesagentur für Arbeit

BFDG

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst

BFH

Bundesfinanzhof

BFHE

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BK-InsO/Bearbeiter

Blersch/Goetsch/Haas, Berliner Kommentar zum Insolvenzrecht

Blanke/Fedder/Bearbeiter

Blanke/Fedder, Privatisierung – Ein Rechtshandbuch für die Verwaltungspraxis, Personal- wie Betriebsräte und deren Berater

BMAS

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BMH/Bearbeiter

Regh/Jakubowski/Fanselow/Kreplin, Beck'sches Mandatshandbuch, Arbeitsrecht in der Insolvenz

BMJV

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz

BQS

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

BR

Bundesrat

BR-Drucks.

Bundesratsdrucksache

BremPVG

Bremisches Personalvertretungsgesetz

BRRG

Beamtenrechtsrahmengesetz

BSG

Bundessozialgericht

Bsp.

Beispiel

bspw.

beispielsweise

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT

Bundestag

BT-Drucks.

Bundestagsdrucksache

Buchst.

Buchstabe

BUKG

Bundesumzugskostengesetz

BUrlG

Bundesurlaubsgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CGZP

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

Conze/Karb/Wölk/Bearbeiter

Conze/Karb/Wölk, Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst

CR

Computer und Recht (Zeitschrift)

CTA

Contractual Trust Arrangement

DAV

Deutscher Anwaltverein

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

DBGrG

Gesetz über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft

DeckRV

Deckungsrückstellungsverordnung

ders.

derselbe

DEÜV

Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

DGBank-UmwG

Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank

d.h.

das heißt

dies.

dieselbe/n

DKKW/Bearbeiter

Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, Kommentar Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, EBR-Gesetz

DNotZ

Deutsche Notarzeitschrift

Doppelbuchst.

Doppelbuchstabe

DrittelbG

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

DRV Bund

Deutsche Rentenversicherung Bund

DSLBUmwG

Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft

DStZ

Deutsche Steuerzeitung

DV

Durchführungsverordnung

DZWiR

Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

EAS

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Loseblattwerk

EbAV

Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

EBRG

Gesetz über Europäische Betriebsräte

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)

EFZG

Entgeltfortzahlungsgesetz

EG

Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

EGHGB

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

EGInsO

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

Einf.

Einführung

Einl.

Einleitung

entspr.

entsprechend

ErfK/Bearbeiter

Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

erg.

ergänzend

EStDV

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EStG

Einkommensteuergesetz

EStR

Einkommensteuerrichtlinien

etc.

et cetera

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EuGH Slg.

Sammlung der Rechtsprechung des EuGH

EuInsVO

Europäische Insolvenzordnung

EuroAS

Informationsdienst Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (Zeitschrift)

EuZA

Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

evtl.

eventuell

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

EzA

Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht (Loseblattwerk)

EzA-SD

Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht-Schnelldienst (Zeitschrift)

f.

folgende

FA

Fachanwalt Arbeitsrecht (Zeitschrift)

FD-ArbR

Fachdienst Arbeitsrecht – Neuigkeiten zum Arbeitsrecht, Beck-online

ff.

fortfolgende

FG

Finanzgericht

FGO

Finanzgerichtsordnung

FinDAG

Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

FinMin

Finanzministerium

Fitting/Bearbeiter

Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

FK-InsO/Bearbeiter

Wimmer, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung

Fn.

Fußnote

FR

Finanz-Rundschau (Zeitschrift)

FS

Festschrift

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GDV

Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft

gem.

gemäß

GesR

Gesundheitsrecht (Zeitschrift)

GewO

Gewerbeordnung

GewStDV

Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

GewStG

Gewerbesteuergesetz

GG

Grundgesetz

GGF

Gesellschafter-Geschäftsführer

ggf.

gegebenenfalls

GK

Gemeinschaftskommentar

GKÖD

Fischer/Goeres/Gronimus, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht GKÖD, Band V, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder

GKV

Gesetzliche Krankenversicherung

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

grds.

grundsätzlich

Groeger/Bearbeiter

Groeger, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst

GrS

Großer Senat

GRV

Gesetzliche Rentenversicherung

GVBl

Gesetz- und Verordnungsblatt

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GWR

Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

h.A.

herrschende Ansicht

HAG

Heimarbeitsgesetz

HamburgKomm/Bearbeiter

Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht

HGB

Handelsgesetzbuch

HK-InsO/Bearbeiter

Kayser/Thole, Insolvenzordnung, Heidelberger Kommentar

h.L.

herrschende Lehre

h.M.

herrschende Meinung

HMB/Bearbeiter

Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag

HmbPersVG

Hamburgisches Personalvertretungsgesetz

HPVG

Hessisches Personalvertretungsgesetz

HR

Human Resources

HRI/Bearbeiter

Göpfert, Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz

Hrsg.

Herausgeber

Hs.

Halbsatz

HSWGN/Bearbeiter

Hess/Worzalla/Glock/Nicolai u.a., Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

HWK/Bearbeiter

Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar

HzA

Handbuch zum Arbeitsrecht (Loseblattwerk)

IAS

International Accounting Standard

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der Regel

Ilbertz/Widmaier/Sommer

Ilbertz/Widmaier/Sommer, Personalvertretungsrecht

InsHb/Bearbeiter

Bichlmeier/Wroblewski, Das Insolvenzhandbuch für die Praxis

InsO

Insolvenzordnung

i.S.d.

im Sinne der/des

i.S.v.

im Sinne von

i.Ü.

im Übrigen

i.V.m.

in Verbindung mit

JR

Juristische Rundschau

JStG

Jahressteuergesetz

Justiz

Die Justiz (Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg)

JZ

Juristenzeitung

Kap.

Kapitel

KAV

Kommunaler Arbeitgeberverband

KG

Kammergericht; Kommanditgesellschaft

KO

Konkursordnung

Kölnkomm/Bearbeiter

Dauner-Lieb/Simon, Kölner Kommentar zum Umwandlungsgesetz

Komm.

Kommentar; Kommentierung

KommJur

Kommunaljurist (Zeitschrift)

KPB/Bearbeiter

Kübler/Prütting/Bork, Kommentar zur Insolvenzordnung

KR/Bearbeiter

Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften

KSchG

Kündigungsschutzgesetz

KSt

Körperschaftsteuer

KStDV

Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung

KStG

Körperschaftsteuergesetz

KSzW

Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

Küttner/Bearbeiter

Küttner, Personalbuch 2015

KWG

Kreditwesengesetz

LAG

Landesarbeitsgericht

LBG SH

Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein

LG

Landgericht

Lit.

Literatur

Lohn + Gehalt

Fachzeitschrift für Entgeltabrechnung

LPersVG RP

Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz

LPVG BW

Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg

LPVG NW

Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

LS

Leitsatz

LSG

Landessozialgericht

LStDV

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

LStR

Lohnsteuer-Richtlinien

lt.

laut

LWG

Landeswassergesetz (Nordrhein-Westfalen)

m.a.W.

mit anderen Worten

MBG Schl.-H.

Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

MgVG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

MiLoG

Mindestlohngesetz

Mio

Million(en)

Mird.

Milliarde(n)

MitbestG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

m.N.

mit Nachweisen

Moll/Bearbeiter

Moll, Münchener Anwalts Handbuch Arbeitsrecht

MontanMitbestG

Montanmitbestimmungsgesetz

Müller/Preis/Bearbeiter

Müller/Preis, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst

MünchKomm

Münchner Kommentar

MuSchG

Mutterschutzgesetz

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

NachwG

Nachweisgesetz

Nds OVG

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

n.F.

neue Fassung

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

Neue Juristische Wochenschrift, Rechtsprechungsreport-Zivilrecht (Zeitschrift)

NPersVG

Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz

Nr.

Nummer

NR/Bearbeiter

Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung, Kommentar

NWB

Neue Wirtschaftsbriefe (Zeitschrift)

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZA-RR

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungsreport

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

NZI

Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht

o.Ä.

oder Ähnliche/s

öAT

Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht

OFD

Oberfinanzdirektion

o.g.

oben genannt/e

OHG

offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

o.V.

ohne Verfasser

OVG

Oberverwaltungsgericht

OVG LSA

Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt

p.a.

per anno

PersR

Der Personalrat (Zeitschrift)

PersVG Bl

Personalvertretungsgesetz Berlin

PersVG Bra

Personalvertretungsgesetz Brandenburg

PersVG LSA

Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt

PersVG MV

Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

PflegeZG

Pflegezeitgesetz

PostPersRG

Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost

Prot.

Protokoll

PSVaG

Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

RatSchTV Ang

Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte

RatSchTV Arb

Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter

RdA

Recht der Arbeit

RefE

Referentenentwurf

RegE

Regierungsentwurf

RG

Reichsgericht

RGBl

Reichsgesetzblatt

Richardi/Dörner/Weber/Bearbeiter

Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft

Rn.

Randnummer

Rpfleger

Der Deutsche Rechtspfleger

Rspr.

Rechtsprechung

Ruge/Krömer/Pawlak/Rabe von Pappenheim

Ruge u.a., Lexikon Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst

RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

S., s.

Satz, Seite, siehe

SächsPersVG

Sächsisches Personalvertretungsgesetz

SAE

Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen

Schaub/Bearbeiter

Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch

SE

Europäische Gesellschaft

SE-VO

Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft

SG

Sozialgericht

SGb

Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift)

SGB

Sozialgesetzbuch

SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung

SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung

SGB VI

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung

SGB IX

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe

SGB XI

Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung

SGG

Sozialgerichtsgesetz

s.o.

siehe oben

sog.