Arzt und Recht E-Book

Jörg Heberer

• Herausgeber: MWV Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2013

Seitenzahl: 1140

Beschreibung

Ohne die Kenntnis und das Verständnis der stetig anwachsenden Fülle von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien ist eine verantwortliche Tätigkeit in Krankenhaus oder Arztpraxis gar nicht mehr denkbar – und risikoreich. Die besonderen Anforderungen an die Medizin, die komplexen Abläufe sowie die Zusammenarbeit unterschiedlicher Leitungsebenen und Disziplinen im Krankenhaus implizieren eine Reihe von rechtlichen Besonderheiten, die den Beteiligten nicht erst im Falle von Auseinandersetzungen bewusst werden sollten. Arzt und Recht präsentiert umfassend alle im Gesundheitssystem relevanten Rechtsvorschriften und Gesetze inklusive des Arbeitsrechts. Aufbauend auf profunder Beratungspraxis, verständlich und lösungsorientiert. Ein Buch für die Praxis: Mit vielen Erklärungen, Definitionen, Fallbeispielen, Praxistipps, Merksätzen und Hinweisen auf juristische Fallstricke wird die Thematik spannend und absolut praxisorientiert vermittelt. So kann der Leser seinen Verantwortungsbereich und seine Arbeit nicht nur optimal gestalten, sondern auch im Falle von nicht selten existenzbedrohenden Problemen oder Streitigkeiten rasch nachschlagen, was zu tun ist.

Leseprobe

Jörg Heberer

Arzt und Recht

unter Mitwirkung von

Gebrauchsanweisung für dieses Buch

!

Wichtige Aussagen und Hinweise, die Sie nicht überlesen sollten, werden hervorgehoben.

❱❱❱

Persönliche Tipps und Anmerkungen des Autors für die Umsetzung in die Praxis

§

Hebt Gesetzestexte, Urteile und Richtlinien hervor.

Erläutert Begriffe und Definitionen.

Beispiele oder Hintergrundinformationen vertiefen das Wissen.

Inhalt

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

I  Der berufliche Werdegang des Arztes

1  Die Approbation

Nicole Bäuml

1.1  Erteilung der Approbation

1.2  Die gegenseitige Anerkennung der Approbation innerhalb und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)

1.3  Verlust der Approbation

1.4  Das Ruhen der Approbation

1.5  Die Wiedererteilung der Approbation

2  Die Promotion

Nicole Bäuml

2.1  Verleihung des medizinischen Doktorgrades

2.2  Führen des medizinischen Doktorgrades

2.3  Anerkennung der ausländischen Doktorwürde und anderer ausländischer akademischer Grade

2.4  Das unberechtigte Führen eines Doktorgrades

2.5  Entziehung des Doktorgrades

3  Die Weiterbildung

Jörg Heberer

3.1  Systematik des Weiterbildungsrechts

3.2  Die Anerkennung zum Führen einer Arztbezeichnung

3.3  Weiterbildungsberechtigung und -stätten

3.4  Die Rechtsstellung von Weiterbilder und Weiterzubildendem

4  Die Niederlassung und der Praxiskauf

Oliver Butzmann

4.1  Historie

4.2  Rechtsgrundlagen

4.3  Die Pflichten aus der Niederlassung

4.4  Übernahme eines Praxissitzes oder Gesellschaftsanteils

4.5  Exkurs: Notwendigkeit eines Ehevertrages für niedergelassene Ärzte

5  Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Oliver Butzmann

5.1  Rechtsgrundlagen

5.2  Zulassung

5.3  Nachbesetzungsverfahren

5.4  Teilzulassung

5.5  Sonderbedarfszulassung

5.6  Belegarztzulassung

5.7  Jobsharing

5.8  Verzicht zugunsten einer Anstellung

5.9  Ermächtigung

5.10  Verfahrensfragen

6  Die Berufsorganisationen

Annette Mößbauer-Wagner

6.1  Die Ärztekammern

6.2  Die Kassenärztlichen Vereinigungen

II  Kooperationsformen der Ärzte

1  Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ)

Oliver Butzmann

1.1  Entwicklung, Rechtsgrundlagen

1.2  Gründungsvoraussetzungen

1.3  Das MVZ als Einrichtung

1.4  Die Rechtsform des MVZ

1.5  Fachübergreifend

1.6  Der ärztliche Leiter

1.7  Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.8  Filialen des MVZ

2  Die ärztliche Kooperation mit Krankenhäusern

Oliver Butzmann

2.1  Allgemeines

2.2  Die einzelnen Kooperationsformen

III  Das Arzt-Patientenverhältnis

1  Behandlungsvertrag und Vergütung ärztlicher Tätigkeit

Jörg Heberer

1.1  Der Behandlungsvertrag

1.2  Die stationäre Krankenhausbehandlung

1.3  Behandlung von Notfällen

2  Dokumentation

Oliver Butzmann

2.1  Dokumentationszweck

2.2  Dokumentationsinhalt

2.3  Form der Dokumentation

2.4  Dokumentationszeitpunkt

2.5  Aufbewahrung und Einsichtsrechte

2.6  Rechtliche Konsequenzen von Dokumentationsmängeln

3  Aufklärung und Einwilligung

Peter Hüttl

3.1  Patientenaufklärung

3.2  Arten der Aufklärung

3.3  Aufklärungsgespräch

3.4  Aufklärungsdokumentation

3.5  Einwilligung

4  Die Patientenverfügung

Peter Hüttl

4.1  Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung

4.2  Grundsätzliches

4.3  Die Aufgabe des Betreuers/Bevollmächtigten

4.4  Die Aufgabe des Arztes

4.5  Einbeziehung von Vertrauenspersonen

4.6  Einbeziehung der Gerichte

4.7  Das Sachverständigengutachten

4.8  Fazit

5  Arzthaftung für Behandlungsfehler

Oliver Butzmann

5.1  Anspruchsgrundlagen

5.2  Haftungsverteilung

5.3  Facharztstandard

5.4  Haftungstatbestände und Beweislast

6  Praxis des Arztstrafrechtes

Marco Eicher

6.1  Vorbemerkung

6.2  Ermittlungsverfahren

6.3  Anklageschrift und Hauptverhandlung

6.4  Materielles Arztstrafrecht

IV  Die Berufsausübung des Arztes

1  Die Berufsordnung

Annette Mößbauer-Wagner

1.1  Rechtsgrundlagen

1.2  Freier Beruf

1.3  Berufliche Pflichten

1.4  Generalklauseln

1.5  Verstöße

2  Berufsrechtliches Verfahren

Marco Eicher

2.1  Berufsrechtlicher Überhang

2.2  Berufsrechtliche Beurteilung von Vorsatzdelikten

3  Approbationsverfahren

Marco Eicher

3.1  Unwürdigkeit

3.2  Unzuverlässigkeit

3.3  Verhältnismäßigkeit

3.4  Ruhen der Approbation

4  Disziplinarverfahren

Annette Mößbauer-Wagner

4.1  Pflichtverstoß

4.2  Das Verfahren

4.3  Gerichtliche Überprüfung

5  Schweigepflicht und Schweigerecht

Eva Fleschutz

5.1  Entwicklung und gesetzliche Grundlagen

5.2  Vertragliche und haftungsrechtliche Ansprüche bei Schweigepflichtsverletzungen

5.3  Zweck und Umfang der Schweigepflicht

5.4  Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht

5.5  Meldepflichten – Datenschutzgesetze

6  Das Werberecht

Peter Hüttl

6.1  Vorgaben des HWG

6.2  Das Werberecht nach den Vorgaben der MBO

6.3  Das Werberecht nach den Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

6.4  Das Verhältnis der werberechtlichen Vorschriften zueinander

6.5  Werberecht der Kliniken und MVZ

6.6  Praxisrelevante Fallbeispiele

6.7  Der Arzt im Internet

6.8  Sponsoring

6.9  Rechtsfolgen wettbewerbswidriger Werbung

7  Fortbildung und Qualitätssicherung

Eva Fleschutz

7.1  Rechtliche Rahmenbedingungen

7.2  Fortbildung und Sponsoring

7.3  Qualitätssicherung

7.4  Qualitätssicherung bei der ambulanten Versorgung

8  Der Arzt als Gutachter

Peter Hüttl

8.1  Die Person des Sachverständigen

8.2  Pflicht des Gutachters

8.3  Stellungnahme der Parteien zum Gutachten

8.4  Pflichten des Gerichts im Umgang mit den Sachverständigen

8.5  Das Privatgutachten

8.6  Die Haftung des Sachverständigen

9  Der Schwangerschaftsabbruch

Nicole Bäuml

9.1  Geschichtliche Entwicklung

9.2  Grundsätzliche Regelungen

9.3  Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs

9.4  Keine Verpflichtung des Arztes zum Schwangerschaftsabbruch

9.5  Einrichtungen zur Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs

9.6  Kostentragung

9.7  Haftungsrechtliche Problematik

10  Der Umgang mit natürlichen und künstlichen Körperteilen

Jörg Heberer

10.1  Der zivilrechtliche Sachbegriff

10.2  Das Transplantationsgesetz

10.3  Neuregelungen durch das Gewebegesetz

10.4  Verwendung von Blutprodukten

11  Das Medizinproduktegesetz (MPG)

Jörg Heberer

11.1  Das MPG

11.2  Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV)

12  Die Sterbehilfe

Nicole Bäuml

12.1  Aktive Sterbehilfe

12.2  Passive Sterbehilfe

12.3  Behandlungsabbruch

12.4  Früheuthanasie

13  Die Leichenschau

Jörg Heberer

13.1  Grundsätze

13.2  Der Totenschein

14  Strahlenschutz und Röntgen

Jörg Heberer

14.1  Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

14.2  Die Röntgenverordnung (RöV)

V  Arbeitsrecht der Ärzte

1  Die arbeitsvertraglichen Strukturen im Krankenhaus

Peter Hüttl

1.1  Der Arbeitsvertrag

1.2  Die kollektivrechtlichen Vertragsgrundlagen

1.3  Die berufsrechtlichen Regelungen

1.4  Die arbeitsvertraglichen Grundlagen kirchlicher Einrichtungen

1.5  Der Inhalt des Arbeitsvertrages

2  Die Kündigung des Arbeitsvertrages

Peter Hüttl

2.1  Die außerordentliche, fristlose Kündigung

2.2  Die ordentliche Kündigung

2.3  Spezielle Kündigungssachverhalte

2.4  Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

2.5  Die isolierte Kündigung bei Hochschullehrern

2.6  Die Abmahnung

2.7  Die Kündigung ohne Abmahnung

2.8  Die Angabe des Kündigungsgrundes

2.9  Die Betriebsratsanhörung

2.10  Die Kündigung vor Beschäftigungsbeginn

2.11  Die Kündigungsfristen

2.12  Der Kleinbetrieb

2.13  Die Probezeit

2.14  Die Eigenkündigung

2.15  Checklisten

3  Befristung

Peter Hüttl

3.1  Die Befristung nach § 14 TzBfG

3.2  Die Befristung nach dem ÄArbVtrG

3.3  Die befristeten Arbeitsverträge in der Wissenschaft

3.4  Die Klagefrist

3.5  Die Erstberufung auf Zeit bei Hochschullehrern

4  Der Aufhebungsvertrag (im Chefarztdienstvertragsrecht)

Peter Hüttl

4.1  Der Inhalt eines Aufhebungsvertrages

4.2  Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

5  Ruhestand mit 65

Jörg Heberer

5.1  Im Vertrag wird auf das 65. Lebensjahr abgestellt

5.2  Im Vertrag wird auf das jeweilige gesetzliche Rentenalter verwiesen

5.3  Im Vertrag wird auf die Regelungen des BAT verwiesen

5.4  Keine Festschreibung des Renteneintrittsalters

5.5  Zusammenfassung

6  Das Chefarztdienstvertragsrecht

Peter Hüttl

6.1  Der Chefarzt als Leitender Angestellter

6.2  Das Arbeitszeitrecht

6.3  Die Geltung von Tarifverträgen

6.4  Die Entwicklungsklausel

6.5  Die steuerrechtliche Behandlung von Liquidationseinnahmen

6.6  Der verbeamtete Chefarzt

7  Der Chefarztdienstvertrag

Jörg Heberer

7.1  Die Präambel

7.2  Das Dienstverhältnis

7.3  Die Stellung des Chefarztes

7.4  Das Wirtschaftlichkeitsgebot

7.5  Die Dienstaufgaben

7.6  Die Durchführung der Dienstaufgaben

7.7  Die Mitwirkung in Personalangelegenheiten

7.8  Die Vergütung

7.9  Der Urlaub/die Dienstreisen/die Krankheit

7.10  Die Vertreterregelung

7.11  Der Versicherungsschutz

7.12  Die Entwicklungsklausel

7.13  Die Vertragsstrafenregelung/die Abwerbeverbote

7.14  Die Freistellung während der Kündigungsfrist

7.15  Die Belohnungen und sonstige Zuwendungen

7.16  Die Kündigungsfristen

7.17  Checkliste der wichtigsten Fallstricke

8  Die (arbeitsrechtliche) Stellung des Oberarztes

Peter Hüttl

8.1  Die statusbegründenden Merkmale des Oberarztes

8.2  Die haftungsrechtlichen Konsequenzen des Oberarztstatus

8.3  Der Oberarzt und das Arbeitszeitgesetz

8.4  Die Eingruppierung der Oberärzte

8.5  Der ständige Vertreter des Chefarztes

9  Die Ärzte in der Weiterbildung

Jörg Heberer

9.1  Grundsätzliches zur Weiterbildung

9.2  Die Eingruppierung

10  Der Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft

Peter Hüttl

10.1  Die Regelungen im Arbeitszeitgesetz

11  Die Poolbeteiligung

Peter Hüttl

11.1  Die Regelungen der Berufsordnung

11.2  Die Regelungen der Landeskrankenhausgesetze

11.3  Der vertragliche Anspruch

11.4  Die Rechtswegzuständigkeit

11.5  Die Anrechnung des Poolgeldes auf Überstunden

11.6  Fazit

12  Die Delegation ärztlicher Aufgaben auf das Pflegepersonal

Peter Hüttl

12.1  Die arbeitsrechtliche Einschätzung der Delegationsfähigkeit

12.2  Die haftungsrechtliche Betrachtung der Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegepersonal

12.3  Die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers

13  Der Arbeitsschutz

Peter Hüttl

13.1  Das Arbeitsschutzgesetz

13.2  Die Gefahrstoffverordnung

13.3  Die Biostoffverordnung

13.4  Die Arbeitsstättenverordnung

13.5  Die Röntgenverordnung

13.6  Die Strahlenschutzverordnung

13.7  Die Betriebssicherheitsverordnung

14  Der Mutterschutz

Peter Hüttl

14.1  Die Pflichten der Arbeitnehmerin

14.2  Die Pflichten der Arbeitgeber

14.3  Die Beschäftigungsverbote

14.4  Das ärztliche Attest

14.5  Die Schwangerschaft in der Probezeit bzw. Befristung

14.6  Die Entgeltzahlung während bestehender Beschäftigungsverbote

15  Das Arbeitszeitgesetz

Peter Hüttl

15.1  Die Höchstarbeitszeit

15.2  Die Ruhezeit

15.3  Die Reaktionsmöglichkeit des Arbeitnehmers

15.4  Die Verantwortlichkeit für das ArbZG

15.5  Die Abweichungsmöglichkeiten vom Arbeitszeitgesetz

15.6  Der Arbeitszeitausgleich

15.7  Die Haftung wegen Arbeitszeitverletzung

15.8  Zusammenfassung

16  Die Haftung im Arbeitsrecht

Peter Hüttl

16.1  Die Haftung des Arbeitnehmers

16.2  Die Abdeckung des Schadensrisikos

16.3  Die Richtlinien der Länder zum Regress im Schadensfall

16.4  Die Haftung des Arbeitgebers

16.5  Der Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber

16.6  Das Mobbing

Literaturverzeichnis

Der Autor

Vorwort

Neben dem Medizinstudenten und insbesondere dem tätigen Arzt will das vorliegende Buch auch die mit dem Arztrecht befassten Rechtsanwälte, Behörden und Gerichte ansprechen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat kaum ein Rechtsgebiet solche Änderungen und Weiterungen durch erhebliche Eingriffe des Gesetzgebers sowie eine wahre Flut von neuen Regularien, gerichtlichen Entscheidungen und Veröffentlichungen in der Literatur erfahren wie das Arztrecht.

Dennoch ist das maßgebliche Ziel des Arztrechtes geblieben, nämlich dem Patientenschutz zu dienen. Hierbei darf allerdings auch der Schutz des Arztes durch das Recht, soweit er seinen Dienst zum Wohle der Kranken verantwortlich versieht, keinesfalls unberücksichtigt bleiben. Manche Fehlentwicklungen gegen die Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit müssen auch im Hinblick auf das ausgreifende Sozialversicherungsrecht überdacht werden.

Mit dem vorliegenden Werk wird der Versuch unternommen, das Arztrecht auf dem aktuellen Stand darzustellen. Daher musste sich der Autor nicht nur auf das Wesentliche beschränken, sondern besonders der Versuchung widerstehen, hochspannende einzelne Bereiche, zu denen jeweils eigenst umfangreiche Bücher hätten geschrieben werden können, weitergehend auszuführen.

Der Wunsch des Verfassers ist es, mit dem vorliegenden Werk dem Arzt in Praxis und Krankenhaus eine Anleitung sowie dem Juristen im arztrechtlichen Alltag eine Grundlage für die vielfältigen Entscheidungen zu schaffen. Gefragt waren vor allem praxisnahe und lösungsorientierte Hilfen.

Für Anregungen und Kritik ist der Verfasser sehr dankbar. Zuschriften werden unter der Adresse Dr. jur. Jörg Heberer, Paul-Hösch-Straße 25a, 81243 München unmittelbar erbeten.

Schließlich danke ich sehr herzlich meinen anwaltlichen Kollegen für deren wertvolle Unterstützung, ohne die das Zustandekommen dieses Buches nicht gewährleistet gewesen wäre.

München, im Oktober 2012Jörg Heberer

Abkürzungsverzeichnis

a.A.    anderer Ansicht/Auffassung

a.a.O.    am angegebenen Ort

a.F.    alte Fassung

a.M.    am Main

ÄAppO    Approbationsordnung für Ärzte

ÄArbVtrG    Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

Abb.    Abbildung

Abl EG    Amtsblatt der Europäischen Union

Abs.    Absatz/Absätze

AG    Amtsgericht

AGB    Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGG    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AHRS    Arzthaftungsrechtsprechung

AiP    Arzt im Praktikum

AOP-Vertrag    Ambulantes Operieren im Krankenhaus-Vertrag

ArbG    Arbeitsgericht

ArbGG    Arbeitsgerichtsgesetz

ArbRB    Der Arbeits-Rechts-Berater (Zeitschrift)

ArbSchG    Arbeitsschutzgesetz

ArbuR    Arbeit und Recht (Zeitschrift)

ArbZG    Arbeitszeitgesetz

Art.    Artikel

Ärzte-ZV    Zulassungsverordnung für Ärzte

ArztR    Arztrecht (Zeitschrift)

ArztuR    Arzt und Recht (Zeitschrift)

AVR    Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes

AWMF    Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften

Az.    Aktenzeichen

ÄZQ    Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin

BAG    Bundesarbeitsgericht

BAGE    Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BÄK    Bundesärztekammer

BÄO    Bundesärzteordnung

BASt    Bundesanstalt für Straßenwesen

BAT    Bundesangestelltentarifvertrag

Bay.    Bayerisch

BayBG    Bayerisches Beamtengesetz

BayHKaG    Bayrisches Heilberufekammergesetz

BayHO     Bayerische Haushaltsordnung

BayLBG    Bayerisches Landesberufsgericht

BaySchwBerG    Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz

BB    Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BDA    Berufsverband Deutscher Anästhesisten

BDC    Berufsverband der Deutschen Chirurgen

BDSG    Bundesdatenschutzgesetz

BedarfsplRL    Bedarfsplanungsrichtlinien

BeschSchG    Beschäftigungsschutzgesetz

BetrVG    Betriebsverfassungsgesetz

BFH    Bundesfinanzhof

BG LSA    Beamtengesetz Sachsen-Anhalt

BG    Berufsgericht

BGB    Bürgerliches Gesetzbuch

BGH    Bundesgerichtshof

BGHSt    Entscheidungssammlung des BGH für Strafsachen

BGHZ    Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen

BMV-Ä    Bundesmantelvertrag Ärzte

BO    Berufsordnung

BOÄ    Berufsordnung Ärzte

BPflV    Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

BRAO    Bundesrechtsanwaltsordnung

BR-Drs    Bundesratdrucksache

BSG    Bundessozialgericht

BT-Drucks    Bundestagsdrucksache

BT-K    Besonderer Teil für Krankenhäuser

BUrlG    Bundesurlaubsgesetz

BVerfG    Bundesverfassungsgericht

BVerwG    Bundesverwaltungsgericht

bzgl.    bezüglich

BZRG    Bundeszentralregistergesetz

bzw.    beziehungsweise

ca.    circa

CE    Conformité Européenne

CR    Computerrecht (Zeitschrift)

d.h.    das heißt

DÄBl    Deutsches Ärzteblatt

DB    Der Betrieb (Zeitschrift)

DER    Deutscher Ethikrat

DGAI    Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin

DIMDI    Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information

DKG    Deutsche Krankenhausgesellschaft

DMW    Deutsche Medizinische Wochenschrift

DRG    diagnosebezogene Fallgruppen

DVBl    Deutsches Verwaltungsblatt

EBM    Einheitlicher Bewertungsmaßstab

EFZG    Entgeltfortzahlungsgesetz

EG    Europäische Gemeinschaft

EK    Ersatzkassen

EKV-Ä    Ersatzkassenvertrag Ärzte

ERFK    Erfurter Kommentar

ESchG    Embryonenschutzgesetz

ESVGH    Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

etc.    ecetera

EU    Europäische Union

EuGH     Europäischer Gerichtshof

EUR    Euro

evtl.    eventuell

EWG    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWR    Europäischer Wirtschaftsraum

FA    Facharzt

FamRZ    Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

ff.    folgende

FG    Finanzgericht

FM    Finanzministerium

G-BA    Gemeinsamer Bundesausschuss

GbR    Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GefStoffV    Gefahrstoffverordnung

GesR    Gesundheitsrecht (Zeitschrift)

GesR    Gesundheitsrecht (Zeitschrift)

GewO    Gewerbeordnung

GFaG    Gesetz über die Führung akademischer Grade

GG    Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

ggf.    gegebenenfalls

GKV    Gesetzliche Krankenversicherung

GKV-ÄG    Gesetzentwurf zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften

GmbH    Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GOÄ    Gebührenordnung für Ärzte

GoA    Geschäftsführung ohne Auftrag

grds.    grundsätzlich

GRUR    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

GVG    Gerichtsverfassungsgesetz

h.M.    herrschende Meinung

HA    Hausarzt

HBG    Hessisches Beamtengesetz

HIV    Humanes Immundefizienz-Virus

HKaG    Kammergesetz für die Heilberufe

HmbBG    Hamburgisches Beamtengesetz

HmbKHG    Hamburgisches Heilberufe- und Kammergesetz

HRG    Hochschulrahmengesetz

Hrsg.    Herausgeber

HVM    Honorarverteilungsmaßstab

HWG    Heilmittelwerbegesetz

i.d.R.    in der Regel

i.S.    im Sinne

i.S.d.    im Sinne der/des

i.S.v.    im Sinne von

i.V.m.    in Verbindung mit

ICD 10    Internationale Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme

IHK    Industrie- und Handelskammer

IQWiG    Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen

JA    Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)

JW    Juristische Wochenschrift

JZ    JuristenZeitung

K & R    Krankenhaus und Recht (Zeitschrift)

KBV    Kassenärztliche Bundesvereinigung

KG    Kammergericht

KH    Krankenhaus

KHEntgG    Krankenhausentgeltgesetz

KHuR    Krankenhaus & Recht (Zeitschrift)

KorrBekG    Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

KrV    Kranken- und Pflegeversicherung (Zeitschrift)

KTQ    Kooperation für Transparenz und Qualität im Krankenhaus

KU    Krankenhausumschau (Zeitschrift)

KV    Kassenärztliche Vereinigung

KVB    Kassenärztliche Vereinigung Bayerns

KVHB    Kassenärztliche Vereinigung Bremen

LAG    Landesarbeitsgericht

LÄK    Landesärztekammer

LBG B-W    Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg

LBG M-V    Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern

LBG    Landesberufsgericht

LG    Landgericht

LGZ    Entscheidungssammlung der Landgerichte in Zivilsachen

LKHG    Landeskrankenhausgesetz

m. w. N.    mit weiteren Nachweisen

MAVO    Mitarbeitervertreterordnung

max.    maximal

MB    Marburger Bund

MBO    Musterberufsordnung

MBO-Ä    Musterberufsordnung Ärzte

MD    Magazindienst (Zeitschrift)

MDK    Medizinischer Dienst der Krankenkasse

MDR    Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)

MDS    Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenversicherung

MedR    Medizinrecht (Zeitschrift)

MMR    Multimedia und Recht (Zeitschrift)

MPG    Medizinproduktegesetz

MRK    Menschenrechtskonvention

MuSchG    Mutterschutzgesetz

MuSchRiV    Mutterschutzrichtlinienverordnung

MVZ    Medizinisches Versorgungszentrum

M-WBO    Musterweiterbildungsordnung

NBG    Niedersächsisches Beamtengesetz

NdsVBL    Niedersächsisches Verwaltungsblatt

NJW    Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

Nr.    Nummer

NStE    Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht

NStZ    Neue Zeitschrift für Strafrecht

NVwZ    Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NZA    Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift)

NZA-RR    Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht (Zeitschrift)

NZS    Neue Zeitschrift für Sozialrecht

o.Ä.    oder Ähnliches

O.V.    Ohne Verfasser

OLG    Oberlandesgericht

OLGR    OLG-Report (Zeitschrift)

OVG    Oberverwaltungsgericht

PersR    Der Personalrat (Zeitschrift)

PflR    PflegeRecht (Zeitschrift)

PharmR    PharmaRecht (Zeitschrift)

PID    Präimplantationsdiagnostik

PK    Primärkassen

PKR    Pflege- und Krankenhausrecht (Zeitschrift)

PKW    Personenkraftwagen

Rdnr./RNR    Randnummer

RiStPV    Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

RöV    Röntgenverordnung

RPG    Zeitschrift für Recht und Politik im Gesundheitswesen (Zeitschrift)

RR    Rechtsprechungsreport

S.    Satz/Seite

SchKG    Schwangerschaftskonfliktgesetz

SchlH    Schleswig-Holstein

SFHG    Schwangeren- und Familienhilfegesetz

SG    Sozialgericht

SGB    Sozialgesetzbuch

SGG    Sozialgerichtsgesetz

sog.    so genannte

SozR    Sozialrecht (Zeitschrift)

StGB    Strafgesetzbuch

StPO    Strafprozessordnung

StrlSchV    Strahlenschutzverordnung

StV    Strafverteidiger (Zeitschrift)

TDG    Teledienstgesetz

TdL    Tarifgemeinschaft deutscher Länder

TFG    Transfusionsgesetz

TMG    Telemediengesetz

TV-Ä    Tarifvertrag Ärzte

TV-Ä KF    Tarifvertrag Ärzte Kirchliche Fassung

TV-Ä/TdL    Tarifvertrag Ärzte mit der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder

TV-Ä/VkA    Tarifvertrag Ärzte an kommunalen Krankenhäusern

TV-L    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Länderbereich

TVöD    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

TVöD-K    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Dienstleistungsbereich Krankenhäuser

TzBfG    Teilzeit- und Befristungsgesetz

u.a.    und andere/unter anderem

Urt.    Urteil

UWG    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

v.H.    vom Hundert

VÄndG    Vertragsarztrechtsänderungsgesetz

Ver.di    Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft

VersR    Versicherungsrecht (Zeitschrift)

VG    Verwaltungsgericht

VGH    Verwaltungsgerichtshof

vgl.    vergleiche

VKA    Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände

VwVfG    Verwaltungsverfahrensgesetz

WBO    Weiterbildungsordnung

WHO    Weltgesundheitsorganisation

WissZeitVG    Wissenschaftszeitvertragsgesetz

WiStra    Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

WRP    Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)

WRV    Verfassung der Weimarer Republik

www    world wide web

z.B.    zum Beispiel

ZAB    Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen

ZIP    Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

ZM    Zahnärztliche Mitteilung

ZMGR    Zeitschrift für das gesamte Medizin und Gesundheitsrecht (Zeitschrift)

ZPO    Zivilprozessordnung

ZTR    Zeitschrift für Tarifrecht (Zeitschrift)

ZV    Zulassungsverordnung

zzgl.    zuzüglich

IDer berufliche Werdegang des Arztes

1  Die Approbation

Nicole Bäuml

Rechtsgrundlagen der bundeseinheitlichen Regelungen zur ärztlichen Ausbildung und zum Zugang zum Beruf sind die Bundesärzteordnung (BÄO, i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.04.1987, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 24.07.2010) und die Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO, vom 27.06.2002, zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 24.07.2010).

Sowohl die BÄO, als auch die ÄAppO sind abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de in der Rubrik Ärzte/Ausbildung.

In Deutschland bedarf nach § 2 Abs. 1 BÄO jeder, der den ärztlichen Beruf ausüben will, der Approbation. Die Approbation ist die staatliche Erlaubnis zur uneingeschränkten Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“ (§ 2 Abs. 5 BÄO). Ihre Erteilung ist somit für die Tätigkeit als Arzt zwingend erforderlich, da nur hiermit der Arzt zur Niederlassung in freier Praxis sowie zur eigenverantwortlichen Behandlung von Patienten berechtigt ist (s.a., Wenzel: Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, Hoppe/Schirmer, Kapitel 9, Rdn. 17).