Ärztliches Werberecht E-Book

Virgilia Rumetsch

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: C.F. Müller Medizinrecht
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2015

Beschreibung

Die Darstellung behandelt praxisorientiert alle relevanten Fragen zum ärztlichen Werberecht unter Berücksichtigung von Berufsrecht, UWG, HWG, MarkenG, GWB und Europarecht. Neben einer Darstellung der wesentlichen Hintergründe und Zusammenhänge wird der gegenwärtige Stand der Rechtsprechung unter Verwendung von einschlägigen Stichwörtern übersichtlich nach Kategorien geordnet wiedergegeben.

Leseprobe

Ärztliches Werberecht

Mit umfassender Rechtsprechungsübersicht

von

Dr. Virgilia RumetschRechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Basel

Peter KalbRechtsreferent, Leiter der Rechtsabteilung der BayerischenLandesärztekammer, München

1. Auflage

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-6979-2

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

www.cfmueller.de

© 2015 C.F. Müller GmbH, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg

Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM)Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des ebooks das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.Der Verlag schützt seine ebooks vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Bei Kauf im Webshop des Verlages werden die ebooks mit einem nicht sichtbaren digitalen Wasserzeichen individuell pro Nutzer signiert.Bei Kauf in anderen ebook-Webshops erfolgt die Signatur durch die Shopbetreiber. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.

Vorwort

Das Werberecht der freien Berufe im Gesundheitswesen ist seit längerer Zeit einem steten Wandel ausgesetzt.Das vorliegende komprimierte Schriftwerk möchte insbesondere den im Bereich der Rechtsberatung und der Rechtsanwendung Tätigen helfen, den derzeitig aktuellen Rechtsprechungsüberblick zu erhalten.

Die Autorin und der Autor haben aus anwaltlicher Sicht und aus Sicht der Rechtsanwendung im berufsaufsichtlichen Bereich versucht, neben einer Darstellung der wesentlichen Hintergründe und Zusammenhänge den gegenwärtigen Stand unter Verwendung von schlagwortartigen Stichwörtern wiederzugeben, wohl wissend, dass solche Werke jedenfalls schon bei Drucklegung nach einer weiteren Auflage rufen.

Es ist das Ziel beider Autoren diesem Umstand inhaltlich zu entsprechen und für weitere aktualisierte Auflagen zu sorgen.

Basel und Ottobrunn, im Februar 2014

Virgilia Rumetsch und Peter Kalb

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

 Ärztliches Werberecht

 I.Rechtsgrundlagen

  1.Berufsrecht

  2.Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

   a)Regelungsgegenstand und Zielsetzung

   b)Verhältnis UWG/Berufsrecht

  3.Heilmittelwerbegesetz (HWG)

   a)Regelungsgegenstand und Zielsetzung

   b)Verhältnis HWG/UWG

  4.Markengesetz (MarkenG)

   a)Regelungsgegenstand und Zielsetzung

   b)Verhältnis MarkenG/UWG

   c)Praktische Bedeutung der Abgrenzung

  5.Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

  6.Europarecht

 II.Begriff und Grenzen der Werbung

  1.Berufs- und wettbewerbsrechtlicher Werbebegriff

  2.Heilmittelwerberechtlicher Werbebegriff

  3.Anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung

   a)Anpreisung

   b)Irreführung

   c)Vergleichende Werbung

  4.Grenzen von Werbebeschränkungen

  5.Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Werbung anderer freier Berufe auf Ärzte?

 III.Werbung durch Einrichtungen im Gesundheitswesen

  1.Werbung durch Kliniken und Sanatorien

  2.Werbung durch Kliniken und Sanatorien in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft

  3.Werbung durch gewerbliche Anbieter ambulanter ärztlicher Leistungen

  4.Werbung durch Medizinische Versorgungszentren

  5.Werbung durch Praxisnetze

 IV.Fremdwerbung für gewerbliche Unternehmen

  1.Hinweise auf technische Praxisausstattung

  2.Berufswidrige Zuweisung

  3.Erstellung von Gutachten oder Zeugnissen

  4.Wartezimmer-TV

 V.Fallbeispiele aus der jüngeren Rechtsprechung

  1.Ankündigung von Qualifikationen

   a)Gebiets- bzw Qualifikationsbezeichnungen

   b)Ankündigung einer besonderen Expertise

    aa)Spezialist

    bb)Expertenpraxis

    cc)Spitzenmediziner

    dd)International anerkannt

    ee)Renommiert

   c)Professorenbezeichnung

  2.Zentrumsbegriff

  3.Klinikbegriff

  4.Ortsbezeichnungen

  5.Medienauftritte – „redaktionelle Inhalte“

  6.Superlative und Alleinstellungswerbung

  7.Vorher-Nachher Bilder

  8.Anschein wissenschaftlich belegter Wirksamkeit

  9.Gewährung von Werbegaben/Prämien

   a)Gutscheine/Geld- oder Sachprämien

   b)Fahrdienste

  10.Nutzung von Internetplattformen

  11.Recall-Systeme

  12.Sonstige Fälle

   a)Sonstige als unzulässig erachtete Fälle

   b)Sonstige als zulässig erachtete Fälle

 VI.Folgen von Werberechtsverletzungen

  1.Kammern und Heilberufsgerichte

  2.Wettbewerbsrechtlich

   a)Sachbefugnis

    aa)Mitbewerber

    bb)Ärzte- und Zahnärztekammern

   b)Außergerichtliches Vorgehen/Abmahnung

   c)Gerichtliches Vorgehen

    aa)Einstweiliges Verfügungsverfahren

    bb)Hauptsacheklageverfahren

   d)Berufsrechtliche Sanktionen/wettbewerbsrechtliches Vorgehen – wesentliche Unterschiede

  3.Strafrechtlich

   a)Strafbarkeit nach UWG

   b)Strafbarkeit und bußgeldbewehrte Verstöße nach HWG

 Stichwortverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

aA

anderer Ansicht

aaO

am angeführten Ort

Abs

Absatz

Art

Artikel

ArztR

Arztrecht (Zeitschrift)

Aufl

Auflage

Az

Aktenzeichen

Bahner

Das neue Werberecht für Ärzte, 2. Auflage 2003

Bechtold

GWB Kommentar, 7. Auflage 2013

Becker/Kingreen

SGB V Kommentar, 4. Auflage 2014

Beschl

Beschluss

BGBl

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

Bülow/Ring/Artz/Brixius

Heilmittelwerbegesetz, 4. Auflage, 2012

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

Dahm/Möller/Ratzel

Rechtshandbuch Medizinische Versorgungszentren, 2005

ders

derselbe

DÄBl

Deutsches Ärzteblatt

Doepner

Heilmittelwerbegesetz Kommentar, 2. Auflage 2000

DVBl

Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschrechte

Einl

Einleitung

etc

etcetera

EuGH

Europäischer Gerichtshof

Fezer

Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. Auflage 2010

Fezer

Markenrecht, Kommentar, 4. Auflage 2009

ff

folgende

Fn

Fußnote

Frehse/Kalb

Arzt und Industrie, 2008

GesR

Gesundheitsrecht (Zeitschrift)

Gloy/Loschelder/Erdmann

Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Auflage 2010

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

Hasselblatt

Gewerblicher Rechtsschutz, 4. Auflage 2012

insb

insbesondere

JZ

Juristenzeitung (Zeitschrift)

KG

Kammergericht

Kleine-Cosack

Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 2. Auflage 2003

Köhler/Bornkamm

UWG, 32. Auflage 2014

Laufs/Kern

(Hg.) Handbuch des Arztrechts, 4. Auflage 2010

LG

Landgericht

Martis/Winkhart

Arzthaftungsrecht, 4. Auflage 2014

MDR

Monatsschrift für deutsches Recht (Zeitschrift)

MedR

Medizinrecht (Zeitschrift)

MüKo UWG

Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht (UWG), 2. Auflage 2014

mwN

mit weiteren Nachweisen

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

Nr

Nummer

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht

Ohly/Sosnitza

UWG Kommentar, 6. Auflage 2014

OLG

Oberlandesgericht

OVG

Oberverwaltungsgericht

Quaas/Zuck

Medizinrecht, 3. Auflage 2014

Ratzel/Lippert

Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO), 5. Auflage 2010

Riegger

Heilmittelwerberecht, 2009

Rn

Randnummer

S

Satz, Seite

Schlachter/Ohler

Europäische Dienstleistungsrichtlinie Handkommentar

Spickhoff (Hg.)

Medizinrecht Kommentar, 2. Auflage 2014

ua

unter anderem

Urt

Urteil

v

von

VersR

Versicherungsrecht (Zeitschrift)

VG

Verwaltungsgericht

vgl

vergleiche

Vorbem

Vorbemerkung

Wenzel (Hg.)

Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 3. Auflage 2013

Willems

Das Verfahren vor den Heilberufsgerichten, 2009

WRP

Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)

zB

zum Beispiel

ZMGR

Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht

Ärztliches Werberecht

Ärztliches Werberecht › I. Rechtsgrundlagen

I.Rechtsgrundlagen

Ärztliches Werberecht › I › 1. Berufsrecht

1.Berufsrecht

1

Die Heilberufe-Kammergesetze der einzelnen Bundesländer ermächtigen die Ärzte- und Zahnärztekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in die als Satzungen zu erlassenden Berufsordnungen ua Vorschriften über die berufliche Werbung ihrer Mitglieder aufzunehmen. Die Kammern haben von der ihnen eingeräumten Rechtssetzungsbefugnis Gebrauch gemacht und auf der Grundlage der Musterberufsordnungen (MBO) der Bundesärztekammer und der Bundeszahnärztekammer in der jeweiligen Fassung weitgehend inhaltsgleiche Vorschriften geschaffen.

2