Auslaufmodell Neutralität? E-Book

Franz Cede

• Herausgeber: Michael Wagner Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 248

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Die Neutralität: auch ein Stück österreichische Identität. Aber ist sie noch zeitgemäß? Ein österreichisches Modell, neu beleuchtet Die Neutralität Österreichs: Sie ist eng verknüpft mit dem Staatsvertrag 1955 sowie dem EU-Beitritt 1995 und wird bis heute emotional aufgeladen und diskutiert. Damit ist sie ein Thema, das uns alle angeht. Immerhin regelt dieses Konzept durchaus heiße außenpolitische Eisen: Von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete über die Russland-Sanktionen bis hin zur Frage, ob Österreich ein anderes EU-Land im Falle eines Angriffs verteidigen würde. Sie definiert Österreichs Position in der internationalen Staatengemeinschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis heute. Die Entwicklung dieses österreichischen Modells wird sichtbar, wenn der Diplomat und und Rechtswissenschaftler Franz Cede und der Politik-und Rechtswissenschaftler Ralph Janik durch die Schlüsselmomente in der Geschichte der Neutralität, beginnend bei den Verhandlungen zum österreichischen Staatsvertrag, führen.  Eine Bilanz nach 70 Jahren österreichischer Neutralität Ob in Form eines persönlichen Briefes oder als Dialog zwischen den Autoren: Die Entwicklung und Gegenwart dieser Institution wird in diesem Buch von verschiedenen Seiten beleuchtet. Franz Cede und Ralph Janik erklären einen wichtigen Teil der politischen Geschichte Österreichs zugänglich und lebendig; gegenwärtige Debatten zu diesem Thema fassen die Autoren verständlich zusammen. Dabei stehen die handelnden Personen im Fokus: Wer waren die Menschen, die die Neutralität gestalteten und diskutierten? Was bedeutet sie für uns alle? Franz Cede und Ralph Janik liefern in diesem Buch neue Ansatzpunkte für die Diskussion, ob die Neutralität als politisches Modell noch zeitgemäß ist.

Leseprobe

Inhalt

Vorwort

Die Neutralität in der Praxis

Erinnerungen an die Besatzungszeit

Der Weg zu Staatsvertrag und Neutralität

Moskauer Deklaration 1943 und Moskauer Memorandum 1955

Die Staatsvertragsverhandlungen in Moskau

Die Mitglieder der österreichischen Delegation

Das Moskauer Memorandum

Die politischen Optionen Österreichs im Jahre 1955

Was steht denn wirklich im Staatsvertrag?

Inhalt des Neutralitätsgesetzes

Aufstieg und Niedergang der österreichischen Neutralität

Budapest 1956 und Prag 1968 – zwei Bewährungs-proben für Österreichs Neutralität

Die KSZE als Exerzierfeld der Neutralitätspolitik

Österreichs Neutralitätspolitik in der UNO

Österreichs Neutralitätspolitik im Krebsgang

Österreichs Neutralität wird EU-kompatibel

Bundeskanzler Vranitzky und Außenminister Mock sondieren in Moskau

Die russische Staatennachfolge und Österreich

Österreichs Neutralität wird auf ihren harten Kern reduziert

Die fundamentalen Veränderungen seit Österreichs EU-Beitritt

Von der Neutralität bleibt herzlich wenig übrig

Neutralität zwischen Politik und Recht

Neutralität von Athen nach Den Haag

Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik

Neutralitätsgesetz und EU

Wann ist ein Krieg ein Krieg?

Pflichten neutraler Staaten

Keine Neutralität bei Aggression?

Neutralität im Wandel der Zeit

Das Ende des Kalten Krieges: eine „neue Weltordnung“?

Keine Neutralität in Bürgerkriegen: von Somalia nach Jugoslawien

9/11 und der „War on Terror“

Der „Arabische Frühling“

Neutralität und der „Islamische Staat“

Kalter Krieg 2.0 (?)

Zeitenwende 2022

Neutralität vs. Solidarität

Neutralität 2025

Gegenwart und Ausblick: Trump II

Neutralität und Solidarität: ein Gespräch

Österreichs Neutralität 2025und darüber hinaus: Kassensturz und Fazit

Ausgangspunkt 1955

Österreichs Neutralität im Kalten Krieg:eine Erfolgsgeschichte

Die politische Wende 1989 und Österreichs Neutralität

Paradigmenwechsel durch den EU-Beitritt 1995

Der Vertrag von Lissabon

Der Schock vom 24. Februar 2022

Österreichs Verteidigungspolitik 2025

Trump II

Nachsatz: Die Grenzen der Vermittlung

Weiterführende Literatur zum Thema

Vorwort

Im Jahr 2025 begeht Österreich das besondere Jubiläum einer Reihe entscheidender Wegmarken seiner jüngeren Geschichte:

•1945 – 80 Jahre seit dem Kriegsende und der Gründung der Zweiten Republik.

•1955 – 70 Jahre seit dem Abschluss des Staatsvertrags, der Gründung des österreichischen Bundesheeres, der Neutralitätserklärung und dem UN-Beitritt.

•1995 – 30 Jahre seit dem EU-Beitritt.

• Außerdem kann man aufgrund der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte das Jahr 1975 hinzufügen, weil dieses Ereignis für Österreichs Position in der internationalen Staatengemeinschaft eine sehr große Bedeutung hatte.

Die Erinnerung an diese „Fünferjahre“, die wir 2025 wachrufen, hat uns motiviert, gemeinsam ein Buch über diese Schlüsselmomente in der politischen Geschichte unseres Landes zu verfassen.

Franz Cede wurde 1945 geboren, Ralph Janik 1985, das waren die zwei „Fünferjahre“ in unserer eigenen Biographie. Für beide Autoren bieten diese Daten den willkommenen Anlass, auf 80 bzw. 40 Jahre ihres Lebens zurückzublicken und die österreichische Neutralitätsgeschichte in ihrer persönlichen Wahrnehmung zu erzählen. Wir werden dies als Völkerrechtsexperten tun, wobei Ralph Janik die Stimme der Rechtswissenschaft und Franz Cede die Stimme der österreichischen Praxis des Völkerrechts und der Diplomatie zu Gehör bringen wird. Franz Cede wird dabei als langjähriger Leiter des Völkerrechtsbüros ungeschönt aus dem Nähkästchen des Außenministeriums plaudern. Ralph Janik wird mit seinem Zeitzeugnis den frischen Wind der jüngeren Generation in die aktuelle Neutralitätsdiskussion hineinbringen. Dabei möchten wir vorab Entwarnung geben: Bitte keine Angst, das Buch, das wir vorlegen, ist kein wissenschaftliches Werk. Wir nehmen ganz bewusst davon Abstand, ein weiteres gelehrtes Traktat in das verstaubte und bereits übervolle Regal mit Fachliteratur zur österreichischen Neutralität zu legen. Nein, wir wollen über die Thematik ein Werk der anderen Art abliefern und ein allgemein am Thema interessiertes Publikum ansprechen – besonders jene Leser und Leserinnen, die mit dem Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht und der politischen Geschichte Österreichs bisher nichts oder nur wenig zu tun hatten. Unser persönliches und daher naturgemäß subjektives Zeitzeugnis könnte man vielleicht als „Homestory“ der österreichischen Neutralität bezeichnen.

In diesem Buch gibt es keine Fußnoten und auch keine überlangen technischen Zitate aus wissenschaftlichen Abhandlungen. Der Text soll für sich selbst sprechen. Aber weil kein Buch dieses reichhaltige Thema komplett abdecken kann und weil so viel Gutes schon dazu geschrieben wurde, werden einige Leseempfehlungen für ein vertieftes Eindringen in die Thematik abgegeben.

In den vielen Gesprächen, die wir bei der Vorbereitung des Projektes geführt haben, konnte Franz Cede seinen Mitautor vom Vorschlag überzeugen, das Buch in der Ichform und den gemeinsamen Schlussteil als Dialog der beiden Autoren abzufassen. Franz Cede wird seine Biographie als Praktiker und Völkerrechtler mit der Geschichte der Neutralität verweben. Im zweiten Teil wird Ralph Janik seine Neutralitätserzählung bringen, wenngleich mit einem nüchternen Blick von außen. Im Schlussteil, gewissermaßen eine Synthese, führen beide Autoren einen Dialog über die österreichische Neutralität im gegenwärtigen Kontext der internationalen Beziehungen. Es versteht sich, dass dieses Gespräch für die Leserin und den Leser nur dann interessant ist, wenn die heißen Eisen der Neutralitätsdiskussion in der Gegenwart offen angesprochen und nüchtern analysiert werden: von den Beziehungen zur NATO und zu Russland bis hin zur Frage, ob Österreich ein anderes EU-Land im Falle eines Angriffs verteidigen würde. Am Ende des Buches folgt eine Art „Kassensturz“, also eine Zusammenfassung und Schlussbemerkungen.

Aber davon sind wir noch weit entfernt. Wir befinden uns ja erst am Anfang, wo wir statt einer viel zu langen Einleitung noch einige „Stichpunkte“ (bullet points) zu unserem Buch anbringen wollen:

• Wir verstehen den Begriff des „Mythos“, wie wir ihn im Untertitel dieses Buchs verwenden, als eine kulturelle und politische Erzählung, mit der man die Geschichte und das Selbstverständnis eines Landes erklären kann. Wir wollen damit nicht sagen, dass es die Neutralität nicht (mehr) gäbe. Wohl aber bringen wir damit zum Ausdruck, dass sie und ihr Stellenwert bisweilen erhöht – eben mythologisiert – werden, was seriöse Diskussionen zu diesem Thema erschwert.

• Wir machen mit euch eine Zeitreise durch die Geschichte der Neutralität und so einiger damit zusammenhängender Themen. Dabei haben uns die Schriften einiger großer Namen der Philosophie und Literatur beeinflusst, auf die wir kurz eingehen wollen.

• Angeregt vom französischen Historiker und Soziologen Jacques Braudel (1902–1985) wollen wir die österreichische Diplomatie auch „von unten“ (Bottom-up) verstehen und berücksichtigen, was die Neutralität für die Menschen an der Basis unserer Gesellschaft bedeutet hat und immer noch bedeutet. Wir stellen fest, dass dieser Aspekt in der überbordenden Fachliteratur zur Neutralität bis-her viel zu wenig beleuchtet wurde. Nach wie vor kann die Beschäftigung mit der österreichischen Neutralität als Elitenprojekt beschrieben werden. Sie wird vornehmlich in den inneren Bezirken der Bundeshauptstadt von einem kleinen Personenkreis aus Politik und Hochbürokratie gestaltet, landesweit an den Universitäten wissenschaftlich aufgearbeitet und in den Medien kommentiert. Das entspricht der Methode von oben nach unten (Top-down).

• Ebenfalls halten wir den Background der handelnden Akteure für wichtig. Er wird daher immer wieder in unsere Betrachtungen einbezogen. Inspiriert sind wir dabei von einem Aphorismus aus Oscar Wildes „Das Bildnis des Dorian Gray“: „It is personalities, not principles, that move the age“ (sinngemäß: Charismatische Persönlichkeiten prägen den Lauf der Geschichte, nicht abstrakte moralische Grundsätze).

• Der große britisch-österreichische Kunsthistoriker Ernst H. Gombrich (1909–2001) hat in den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts den Klassiker „Eine kurze Weltgeschichte für junge Leser“ verfasst (Dumont Verlag, 2. Auflage 2011). Es ist ihm in geradezu genialer Weise gelungen, die Geschichte der Menschheit von ihren Anfängen an so zu verdichten, dass ihre Lektüre sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene zum reinen Vergnügen wird. Die amerikanische Ausgabe des Buches („A Little History of the World“, Yale University Press, 2008) wurde zu einem internationalen Bestseller. Natürlich können wir uns nicht mit dem Giganten Gombrich messen. Aber vielleicht spüren unsere Leser und Leserinnen, dass er uns bei manchen Stellen über die Schulter geblickt hat. Das wäre für uns ein schönes Kompliment.

• Um die Sache lebendig zu gestalten, wählen wir – wie gesagt – in unserem Buch die Ichform bzw. die Methode des Dialogs. In dieser Hinsicht sind wir von den zentralen Aussagen des in Wien geborenen jüdischen Religionsphilosophen Martin Buber (1878–1965) geprägt. Die Befassung mit seinem epochalen Werk „Ich und Du“ war in unserer geistigen Entwicklung eine große Bereicherung. Wir wagen es daher, uns das „Du-Wort“ herauszunehmen.

• Als österreichische Völkerrechtler sind wir vom Pazifismus und von der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner (1843–1914) geprägt. Ihre Kritik am Militarismus des 19. Jahrhunderts hat in Zeiten von Aufrüstung und dem größten Eroberungsfeldzug einer Großmacht seit 1945 leider wieder Aktualität. Gleichzeitig verwehren wir uns dagegen, Pazifismus als Hilflosigkeit und Achselzucken im Angesicht von Aggression, Imperialismus und Kriegsverbrechen misszuverstehen.

• Beim Thema Krieg wollen wir die Arbeiten von Margaret MacMillan und Mary Kaldor hervorheben. Aus MacMillans Feder stammt mit „War. How Conflict shaped us“ (Profile Books 2020) das beste rezente Buch zu seiner geschichtlichen und anthropologischen Omnipräsenz, von Medien bis hin zur Popkultur; Kaldors These von den „neuen Kriegen“ – „New & Old Wars. Organized Violence in a Global Era“ (3. Auflage, Stanford University Press 2012) – zeigt wiederum auf, wie die aus Sicht der Neutralität zentrale Unterscheidung zwischen internationalen und innerstaatlichen Konflikten heute oftmals zusammenbricht.

• Wie man anhand dieser Literaturempfehlungen merkt, ist uns daran gelegen, dass sich das Narrativ der österreichischen Neutralität nicht in einer rein juristischen Betrachtung verlieren darf – einer Versuchung, der die beiden Autoren angesichts ihrer völkerrechtlichen Ausbildung ausgesetzt sind. Gerade Juristen sollten wissen, dass die Neutralität in erster Linie ein politisches Konzept darstellt.

• Ein bisher weithin unbeachteter Aspekt: Die Geschichte der österreichischen Neutralität und ihrer Weiterentwicklung war bis zur Bestellung von Benita Ferrero-Waldner zur Außenministerin (2000–2004) und ihrer Nachfolgerinnen Ursula Plassnik (2004–2008), Karin Kneissl (2017– 2019) und nun Beate Meinl-Reisinger mehr oder weniger eine Männerdomäne. Ein Blick auf die ikonischen Bilder der Unterzeichnung des Staatsvertrags im Oberen Belvedere zeigt fast ausschließlich ältere Herren. Konzepte wie jenes der „feministischen Außenpolitik“ oder feministische Zugänge zum Völkerrecht („feminist approaches to international law“) waren in der diplomatischen Welt von gestern völlig unbekannt. Bei den Verhandlungen rund um den Staatsvertrag standen die Frauen nicht im Vordergrund. Eine hohe Ministerialbeamtin, die dafür infrage gekommen wäre, befand sich damals in sowjetischer Gefangenschaft (mehr dazu im ersten Kapitel, wir wollen an dieser Stelle nichts „spoilern“). Umso spannender erscheint im Rückblick die Frage, welchen Einfluss Frauen auf die Männer ausübten, die vorne standen. Ihre verborgene Rolle beim Zustandekommen des Staatsvertrags ist gewiss eine Geschichte, die erst geschrieben werden muss. Vielleicht eine Idee für eine eigene Forschungsarbeit oder gar für ein neues Buch!

• Die Neutralität war und ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, eine Kompromissformel, um die Unabhängigkeit Österreichs zu erreichen. Dass sie später zu einem festen Bestandteil des kollektiven Bewusstseins der österreichischen Nation wird, war damals nicht absehbar. Wir versuchen dennoch, sie nüchtern zu betrachten.

• Nicht zu vernachlässigen ist der psychologische Aspekt der internationalen Diplomatie rund um die Wiedererlangung der Souveränität. Ein Beispiel: Dass es Außenminister Figl am 14. Mai 1955, buchstäblich in der allerletzten Verhandlungsrunde über die Endfassung der Präambel des Staatsvertrags gelungen ist, den sowjetischen Außenminister Molotow zur Streichung der Klausel über Österreichs Mitverantwortung für die Teilnahme am Krieg zu bewegen, stellt ein Meisterstück der Verwebung von Biographie und Diplomatie dar. Figl argumentierte dabei mit dem Hinweis, dass er 1939 als KZ-Häftling auf dem Appellplatz von Dachau stand, als er im Radio vernahm, dass Außenminister Molotow gerade mit Joachim Ribbentrop den Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet hatte. Daraufhin verzichtete Molotow auf die besagte Klausel.

• Anekdoten wie diese, aber auch solche persönlicher Natur, können leicht seicht sein oder einem furchtbar auf die Nerven gehen; besonders dann, wenn sie von denselben Personen allzu häufig erzählt werden. Aber einige Gustostücke wollen wir euch nicht ersparen, weil sie unmittelbar mit dem Thema des Buches zu tun haben.

• Die österreichischen „Helden des Staatsvertrags“, die den schwierigsten Verhandlungsprozess der Nachkriegsgeschichte zu einem erfolgreichen Ende gebracht haben, waren allesamt keine Theoretiker. Sie verfügten über große politische Erfahrung, hohe Intelligenz und über das, was die Angelsachsen als „Common Sense“ bezeichnen. Mit diesen Eigenschaften ausgestattet waren sie in der Lage, in den schwierigsten Momenten des Verhandlungsprozesses die richtigen Entscheidungen zu treffen. Von der Theorie der internationalen Beziehungen und vom akademischen Fach der Verhandlungstechnik, die nach dem Krieg aus den USA nach Europa herübergeschwappt sind und die heute im Rahmen der politischen Wissenschaft auch an österreichischen Universitäten zum Lehrstoff zählen, hat-ten die Unterhändler des Staatsvertrags sicher nicht die geringste Ahnung.

• Die Neutralität ist durch Kriege entstanden, sie verändert sich durch Kriege, sie ist ein Kind der Kriege. Derer gibt es im Moment leider viele. Während wir an diesem Buch gearbeitet haben, ging Russlands Großangriff auf die Ukraine ebenso brutal weiter wie der Konflikt im Gazastreifen oder die Bürgerkriege in Myanmar, in der Demokratischen Republik Kongo (mitsamt dem Eingreifen Ruandas) und im Sudan. Außerdem kam es zwischen Indien und Pakistan sowie zwischen Israel und dem Iran zu mehrtägigen Kampfhandlungen. Und das sind nur einige Beispiele unter vielen. Wir konnten nicht alle Konfliktherde tiefergehend oder überhaupt behandeln. Allen Bemühungen um Aktualität und Komplettheit zum Trotz mussten wir gewisse zeitliche und thematische Grenzen ziehen.

• Zum Abschluss haben wir noch eine Bitte: Wir leben nicht nur in aufregenden, sondern auch in aufgeregten Zeiten. So manche Skandale und Streitereien entstehen dadurch, dass man einzelne Aussagen aus dem Kontext reißt, böse Absichten unterstellt oder etwas in Sätze hineinliest, das schlichtweg nicht geschrieben wurden. Wir hoffen daher, dass alle, die dieses Buch in ihren Händen halten, den Autoren mit einem gewissen Wohlwollen begegnen. Der mittelalterliche Theologe Petrus Abaelardus (1079–1142) sprach in Bezug auf die Bibel davon, „dass man nicht leichtfertig Mängel“ bei den Verfassern vermuten soll, „und dass man diese Schriftstellen entweder für nicht zuverlässig übersetzt oder verdorben hält, oder eingesteht, dass man sie nicht recht verstanden hat“. Wir sind natürlich weit davon entfernt, einen religiösen Text zu verfassen. Aber eine ähnlich-positive Grundhaltung gegenüber unseren Zeilen erhoffen wir uns dennoch.

Allen, die beim Zustandekommen unserer Publikation geholfen haben, gilt unser aufrichtiger Dank. In erster Linie möchten wir der Leitung und dem Team des Innsbrucker Michael Wagner Verlags danken. Ohne deren Engagement und Umsicht wäre das rechtzeitige Erscheinen unseres Buches im Jubiläumsjahr 2025 nicht möglich gewesen. Außerdem wollen wir die Universität Innsbruck hervorheben, die mit Unterstützung des Außenministeriums die Jahrbücher der österreichischen Außenpolitik digitalisiert hat und auf ihrer Website der Allgemeinheit gesammelt zur Verfügung stellt. Namentlich danken wollen wir Katharina Andlinger für das Ausheben so einiger alter Schätze aus den unendlichen Weiten des Schrifttums zur Neutralität, Mag.a Maria Huber für ihre sprachlichen Vorschläge sowie Botschafter i.R. Dr. Markus Lutterotti, Botschafter i.R. Dr. Helmut Tichy, Univ.-Prof. Dr. Manfried Rauchensteiner und Dr. Arnold Kammel für ihre inhaltlichen Anregungen und Informationen.

Franz Cede, Ralph Janik

Juli 2025

Die Neutralität in der Praxis

Lieber Leser, liebe Leserin!

Ich möchte Dir erzählen, wie ich die politische Entwicklung der Zweiten Republik und damit die Neutralität persönlich erlebt habe. Vielleicht möchtest Du wissen, wie Österreich nach der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs 1945 wieder als selbständiger Staat erstanden ist. Vor allem könnte es Dich interessieren, wie es gelungen ist, den Staatsvertrag abzuschließen, der nach der zehnjährigen Besatzungszeit den Abzug der alliierten Truppen und die Wiederherstellung Österreichs als freier, ungeteilter und voll souveräner Staat ermöglichte. Diese bohrenden Fragen gelten auch dem Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Staatsvertrags und der österreichischen Neutralitätserklärung, die am 26. Oktober 1955 in einem Verfassungsgesetz beschlossen wurde.

Diesem Bedarf möchte ich gerne entsprechen und ich sage Dir, warum. Wie zu Beginn des Vorworts erwähnt, begehen wir 2025 das besondere Jubiläum der „Fünferjahre“ unserer Republik. Sie bieten mir den willkommenen Anlass, auf mein Leben zurückzublicken und mit Dir persönliche Erinnerungen an die Schlüsseljahre der österreichischen Nachkriegsgeschichte zu teilen. Ich möchte Dir schildern, wie ich die Geschichte der „Zweiten Republik“ am eigenen Leib erlebt habe. Ich stütze mich auf meine eigenen Wahrnehmungen, zunächst als Kind und Volksschüler (1945–1955), dann auf meine Erinnerungen als Gymnasiast und Student in Innsbruck (1955–1968). Es folgte die Zeit als Universitätsassistent an der Universität Innsbruck (1968–1970) sowie anschließend mein Auslandsstudium an der Johns Hopkins University in Bologna und Washington, D.C. (1971–72). 1972 begann meine Laufbahn im Außenministerium in Wien, wo ich im Völkerrechtsbüro (unter Kollegen gerne als „VRB“ abgekürzt) jahrzehntelang an zentraler Stelle die Entwicklung der österreichischen Außen- und Neutralitätspolitik von innen wahrnehmen konnte. Ich schreibe gewissermaßen eine persönliche „Homestory“ der Neutralität, die über lapidare Aufzählungen von Jahreszahlen, großen Namen, Verträgen und Zitaten hinausgehen und Dich zum Nachdenken anregen soll. Es wäre schön, wenn es mir gelingt, ein wenig zu Deinem besseren Verständnis der Neutralität und mit ihr der österreichischen Nachkriegszeit beizutragen.

Doch bevor wir anfangen, habe ich eine kleine Bitte an Dich. Wenn Du diesen Brief liest, bitte schalte Dein Handy und Deinen Computer aus. Lass meine Erzählung einfach ungestört auf Dich wirken.

Erinnerungen an die Besatzungszeit

Ich beginne mit einigen Streiflichtern auf meine Kindheit und frühe Jugend als Volks- und Mittelschüler. Ich verbinde meine ersten Lebenserinnerungen mit meinem Wissen von heute, das ich durch eigene Wahrnehmungen, durch die Schilderungen anderer Menschen und später durch meine Lektüre und beruflichen Erfahrungen erworben habe.

Ich wurde am 24. Feber 1945 als fünftes Kind einer Gärtnerfamilie geboren. Mein Vater war der Direktor des Innsbrucker Hofgartens. Wegen der alliierten Bombenangriffe ab 1943 wurden die Gebärstationen in Innsbruck geschlossen. Ich bin daher in Feldkirch auf die Welt gekommen. Das Kriegsende wurde damals in Tirol, wie wohl im übrigen Österreich, je nach Geisteshaltung von den meisten als „Zusammenbruch“ oder als Kapitulation und vorerst nur von wenigen als „Befreiung“ bezeichnet. Plötzlich bekannten viele, dass sie schon immer bei der Widerstandsbewegung waren. Herr Karl – der Prototyp des österreichischen Opportunisten, dargestellt von Helmut Qualtinger, 1961 erstmals im damals noch neuen öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt – lässt grüßen. Der Ambivalenz politischer Begriffe wirst Du in meinem Kapitel noch öfters begegnen. In Tirol ging die Befreiung durch die Alliierten relativ unblutig vonstatten. Nach kurzer US-amerikanischer Besetzung installierte sich das französische Militär als Besatzungsmacht in Tirol und Vorarlberg. In der Biedermeiervilla im Innsbrucker Hofgarten, wo wir aufwuchsen, quartierte sich ein französischer Besatzungsoffizier im schönsten Zimmer ein, wo er zum Entsetzen meiner Mutter häufig parfümierte Damen empfing. Ansonsten litten wir wenig unter der Anwesenheit der französischen Streitkräfte. Der französische General Marie Émile Antoine Béthouart, der als Oberkommandierender der französischen Besatzungstruppen in Innsbruck stationiert war und später zum französischen Hochkommissar für Österreich bestellt wurde, trug durch seine weitsichtige Politik wesentlich zur Versöhnung zwischen Frankreich und Österreich bei. Für ihn war das befreite Österreich ein befreundetes Land (Autriche – pays ami), dessen Wiederherstellung als unabhängiger Staat er nachdrücklich unterstützte.

Viel beunruhigender waren die Nachrichten, die uns aus der sowjetischen Besatzungszone in Niederösterreich erreichten. Meine aus Neunkirchen stammenden Großeltern väterlicherseits waren aus Angst vor den Russen – die übrigen Völker der Sowjetunion wurden damals gerne unterschlagen – nach dem Krieg sogar kurzzeitig zu uns nach Innsbruck geflohen. Ich selbst erinnere mich sehr deutlich an mehrere Reisen, die wir Kinder mit unseren Eltern nach Wien und zu den Großeltern nach Niederösterreich unternahmen. So erlebte ich die Grenze zwischen der amerikanischen und der sowjetischen Besatzungszone an der Enns ebenso wie den Übergang zwischen der britischen und der sowjetischen auf dem Semmering. Die bedrohlichen Maschinengewehrposten der Rotarmisten an den Zonengrenzen gehören zu meinen bleibenden Erinnerungen. Das Wien der Besatzungszeit erlebte ich als graue und düstere Stadt – genauso, wie sie im genialen Schwarz-Weiß-Film „Der dritte Mann“ aus dem Jahr 1949 beschrieben wurde. Der Ostblock begann in meiner frühen Wahrnehmung also bereits beim Übertritt in die „russische“ Besatzungszone und nicht erst am Eisernen Vorhang an der östlichen Staatsgrenze.

Was Unfreiheit und Diktatur unter sowjetischer Herrschaft bedeutet haben, möchte ich Dir kurz mit zwei Episoden illustrieren. Die erste Geschichte wurde mir schon früh im Familienkreis erzählt. Von der zweiten habe ich erst als Erwachsener erfahren.

Ich beginne mit der Geschichte Nummer eins. Wir schreiben das Jahr 1945. Da kehrt der Sohn aus der Nachbarsfamilie meiner Frau, der den Krieg als Wehrmachtssoldat überlebt hat, heim und ins Zivilleben zurück. Seine Eltern schicken den jun-gen Mann zum Studium nach Wien, wo er in die Fänge der sowjetischen Geheimdienste gerät. Diese kennen seine früheren Verwendungen als Soldat an der Ostfront und in Jugoslawien. Sie sperren den Studenten aus Tirol in ein Kellerloch und fol-tern ihn. Sie machen ihn mürbe und erpressen ihn mit der Drohung, dass er in die Sowjetunion (kurz UdSSR) verbracht würde, wenn er sich nicht bereit erklärt, eine namentlich genannte, von den Sowjets gesuchte Person von Tirol nach Wien zu bringen. Unser Freund, misshandelt und eingeschüchtert, wie er war, verspricht seinen Peinigern vorgeblich alles, was sie von ihm wünschen. Er fährt sogleich mit dem Zug nach Innsbruck und warnt den von der Roten Armee Gesuchten. Dieser verschwindet schnurstracks ins westliche Ausland. Der Freund unserer Familie fühlt sich in Österreich ebenfalls unsicher und lässt sich bis zum Ende der Besatzungszeit nicht mehr in Wien blicken. Sein Studium setzt er erfolgreich in der Schweiz fort.

Die zweite Geschichte betrifft die aufsehenerregende Affäre um Margarethe Ottillinger, die als hochbegabte junge Frau – promovierte Ökonomin – nach dem Kriegsende Beraterin von Peter Krauland wurde, der damals als Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung eine der wichtigsten Funktionen in der österreichischen Bundesregierung ausübte. Sie wurde am 5. November 1948 an der alliierten Zonengrenze bei der Ennsbrücke buchstäblich aus Kraulands Auto heraus wegen „antisowjetischer Aktivitäten“ festgenommen, in die Sowjetunion verschleppt und dort wegen „Spionage“ zu 25 Jahren Haft verurteilt. Sie verbüßte sieben Jahre im berüchtigten Gulag, in denen sie schwer erkrankte, bis sie nach Abschluss des Staatsvertrags auf einer Tragbahre nach Österreich zurückgebracht wurde. Das Bild dieser schwer gezeichneten Frau (es ist mit einer Google-Suche leicht zu finden) und ihr Schicksal hat mich damals tief erschüttert und bewegt mich heute noch. Was ging im Kopf von Minister Krauland vor, als er an diesem Tag im Dienstwagen seine Fahrt nach Wien ohne Margarethe Ottillinger fortsetzte? Wie, mein lieber Leser, meine liebe Leserin, hättest Du wohl in dieser Situation an seiner Stelle gehandelt? Wie hätte ich mich damals an der Ennsbrücke selbst verhalten? Ich bin dem langjährigen Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums Manfried Rauchensteiner dankbar, dass er mich aufgrund seiner Recherchen in den National Archives (Washington) auf einen Aspekt aufmerksam gemacht hat, der mir bisher völlig unbekannt war: Die Amerikaner führten die Verhaftung von Frau Ottillinger durch die Sowjets offenbar auf deren Bekanntschaft mit einem sowjetischen Offizier zurück. Wie auch immer, Kraulands damaliges Verhalten an der Ennsbrücke – er durfte nach einem kurzen Stopp unbehelligt weiterfahren – war gelinde gesagt kein Beispiel von Zivilcourage und gibt bis heute Anlass für alle möglichen Spekulationen. Ottilingers weitere Biographie ist übrigens nicht minder ereignisreich, sie wurde 1956 rehabilitiert, also ihre Verurteilung offiziell aufgehoben, und zur ersten Frau im Vorstand der Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft (ÖMV, später OMV) bestellt, deren wirtschaftlichen Aufstieg sie bis zu ihrer Pensionierung 1982 gekonnt und wohl auch mit einer gewissen Härte vorantrieb. „Der einzige Mann bei der OMV – eine Frau“, pflegte man damals zu sagen (Du siehst, es waren andere Zeiten). Vielleicht denkst Du ja einmal an ihre Geschichte, wenn Du bei der architektonisch spannenden Wotruba-Kirche in Wien vorbeikommen solltest. Als tiefgläubige Frau hat sie ihre Kontakte genutzt, um deren Bau zu finanzieren. Die genaue Adresse der Kirche ist übrigens Ottilingerplatz 1 in 1230 Wien.

Diese beiden Erinnerungen sagen für mich mehr als tausend Worte darüber, was die Teilung des Landes und die Unfreiheit für die Menschen im besetzten Österreich in ihrer konkreten Lebenswelt bedeuten konnten, vor allem in der sowjetischen Zone. Für uns in Tirol waren unmittelbar nach Kriegsende die Begriffe Freiheit und Einheit eng mit dem weiteren Schicksal Südtirols verbunden. „Freiheit für Südtirol“ stand damals auf vielen Wänden, womit die Rückgliederung des südlichen Landesteils an Österreich gemeint war. In den letzten beiden Kriegsjahren bzw. nach dem Putsch gegen Mussolini 1943 stand es unter Kontrolle der Nationalsozialisten, und der landläufigen Meinung zufolge hatte das faschistische Italien, das das Gebiet 1920 in Verletzung des Selbstbestimmungsrechts zugesprochen bekommen hatte, aufgrund seiner Rolle während des Zweiten Weltkriegs jeglichen Anspruch darauf endgültig verwirkt. Freilich zerstreuten sich die österreichischen Hoffnungen auf die Wiederherstellung der Tiroler Landeseinheit mit dem Gruber-De Gasperi-Abkommen (auch als Pariser Vertrag bekannt) 1946 endgültig, weil die Alliierten an der Brennergrenze nicht mehr rütteln wollten. Der britische Außenminister Anthony Eden stellte in dieser Situation eine simple Kosten-Nutzen-Rechnung an: „Haben wir langfristig mehr zu gewinnen, wenn wir Italien weitere Demütigungen ersparen, oder wenn wir die österreichischen Ansprüche befriedigen?“, und er sagte auch sogleich, dass seine Präferenz in Richtung Italien ging. Dem stimmte auch die Sowjetunion zu, weil sie noch hoffte, dass die damals mächtige kommunistische Partei Italiens die Macht übernehmen und ein abermals enttäuschtes Österreich eher dem Kommunismus zugeneigt sein könnte. In den USA dürfte wiederum die große Community der Italo-Amerikaner den Ausschlag gegeben haben.

Der Weg zu Staatsvertrag und Neutralität

Damit kommen wir zur „Wiedergeburt“ Österreichs. Eines gleich vorweg: Mein Wissen über die Geschichte des Staatsvertrags schöpfe ich nicht aus persönlichen Erfahrungen (so alt bin ich auch wieder nicht), sondern vornehmlich aus einem Buch des Doyens der österreichischen Zeitgeschichte Gerald Stourzh. Er wählte für sein magistrales Werk über das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs, den Weg zum Staatsvertrag und zur Neutralität den Titel „Um Einheit und Freiheit“ (5. Auflage, Böhlau Verlag 2005). Ich kann es nur empfehlen, zumal auch der Historiker Günter Bischof, Direktor emeritus des Center Austria an der University of New Orleans, dafür nur lobende Worte findet: „Gerald Stourzh hat seine Staatsvertragsgeschichte zur Meistererzählung des österreichischen Nachkriegsjahrzehnts vertieft und verdichtet. Stourzh ist und bleibt damit die ‚Bibel‘ zum Nachkriegsjahrzehnt, als Österreich ein zentraler Schauplatz des Kalten Krieges in Europa war.“

Wahrscheinlich irre ich mich aber nicht in der Annahme, dass Du weder die Zeit noch die Energie hast, das über 800 Seiten lange Buch von Gerald Stourzh genau zu studieren. Daher werde ich jetzt versuchen, Dir kurz in meinen eigenen Worten zu erklären, was Du meiner Meinung nach auf jeden Fall wissen solltest, wenn Du Österreichs Weg zum „Annus Mirabilis“ 1955 verstehen willst. Ich werde mich bemühen, Dir mein Verständnis der wichtigsten Meilensteine auf diesem Wege näher zu bringen. Ich beeile mich, hinzuzufügen, dass führende Zeithistoriker die Schlüsselmomente der österreichischen Nachkriegsgeschichte im Lichte ihrer Forschungen oft völlig unterschiedlich interpretieren. Ich selbst bin aber immer bestens damit gefahren, wenn ich mich an die Einschätzungen von Professor Stourzh hielt. Nicht von ungefähr hat der große Politikwissenschafter Heinrich Neisser einmal bemerkt, dass Professor Stourzh so penibel war, dass er sogar einmal nach London fuhr, nur um dort in den Archiven die Richtigkeit einer seiner Fußnoten zu überprüfen.

Moskauer Deklaration 1943und Moskauer Memorandum 1955

Ich nehme Dich jetzt mit auf eine Zeitreise, die zweimal in Moskau Station macht und in Wien endet. Ich beginne mit der Moskauer Deklaration über Österreich vom 30. Oktober 1943, die von den Außenministern der Sowjetunion, der USA und des Vereinigten Königreichs unterzeichnet wurde. Dieses Dokument ist für die geschichtliche Entwicklung unseres Landes von so entscheidender Bedeutung, dass ich darauf unbedingt eingehen muss. Im ersten Absatz der Deklaration teilten die Unterzeichner ihre Meinung, dass Österreich das erste freie Land war, „das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte“. Im zweiten Absatz bekundeten sie ihre gemeinsame Absicht, Österreich von der deutschen Herrschaft zu befreien und wieder ein freies und unabhängiges Österreich herzustellen. Die Besetzung Österreichs durch Deutschland – der englische Text verwendet den Begriff „annexation“ – betrachteten die Unterzeichner der Deklaration als null und nichtig („null and void“). Im Nachsatz der Deklaration wird Österreich aber daran erinnert, „dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird“.

Mit dem Wissen von heute darf ich Dir meine Sicht des Inhalts der Moskauer Erklärung geben. Diese ist für die weitere politische Geschichte Österreichs in mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung, weil mit ihr die Weichen für die Wiederherstellung Österreichs als selbständiger Staat nach 1945 gestellt wurden. Gleichzeitig legte ihre Wortwahl all jenen die Argumente in die Hand, die Österreich und seine Bevölkerung in den dunklen Jahren von 1938–1945 als bloße Opfer Hitlers und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft darstellen wollten (die „Opferthese“). Die Passage zum „Anschluss“ Österreichs an Deutschland spielte eine zentrale Rolle bei der späteren Debatte über die juristische Frage, ob Österreich von 1938 bis 1945 als Staat von der politischen Landkarte Europas verschwunden war oder ob Österreich zwar von Deutschland besetzt und in seiner Handlungsfreiheit gelähmt war, aber als Staat weiter existiert hat. Darüber stritten nach 1945 die Anhänger der „Annexionstheorie“ und der „Okkupationstheorie“. Das war keine rein akademische Debatte, weil es um die Kriegsschuld des Völkerrechtssubjekts Österreich und die Zahlung von Entschädigungen ging. Durchgesetzt hat sich die letztgenannte Doktrin, als deren geistiger Vater der bekannte Völkerrechtsprofessor Stephan Verosta bezeichnet werden kann. Er begründete den Fortbestand Österreichs zwischen 1938 und 1945 mit vier Argumenten: Erstens verstieß Nazi-Deutschland gegen das damals geltende allgemeine Völkerrecht; zweitens, und daraus folgend, protestierten mehrere Staaten, darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich und Mexiko (das einzige Land, das beim Völkerbund, dem Vorgänger der UNO, seine Stimme für Österreich erhoben hat), gegen den deutschen Einmarsch. Drittens haben andere Länder die deutsche Gebietshoheit nur aus Notwendigkeit (damit ihre diplomatischen Vertretungen weiter auf österreichischem Gebiet tätig sein konnten), nicht aber als rechtliche Tatsache anerkannt. Und viertens, weil die Moskauer Deklaration ausdrücklich besagt, dass ihre Unterzeichner „ihrem Wunsch Ausdruck geben, ein freies und unabhängiges Österreich wiederhergestellt („re-established“) zu sehen“. Österreich wurde 1945 also kein neuer Staat, es ist niemals untergegangen. Reparationen musste es dennoch zahlen.