Bayern kann es auch allein E-Book

Wilfried Scharnagl

• Herausgeber: Bastei Lübbe
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2012

Seitenzahl: 196

Beschreibung

Im Freistaat Bayern leben mehr als 12,5 Millionen Menschen (weitausmehr als etwa in Belgien). Seit 1871 gehört das widerspenstige Königreich zu Deutschland - mit Sonderrechten. Die Nachkriegsverfassung von 1946 hat für das bayerische Volk - eingedenk einer mehr als tausendjährigen Geschichte - bis heute besonderes Gewicht. Trotzdem hat das Land Bayern an Kraft und Wirksamkeit in der politischen Realität verloren, obwohl es durch den Fleiß und die Tüchtigkeit der Bayern an der Spitze der deutschen Länder steht sowie im europäischen Vergleich - bezogen auf die Wirtschaftsund Finanzkraft - an siebter Stelle auf die Niederlande folgt. Bayern ist Doppelmitglied in einer Transferunion und zahlt für die deutschen wie für die europäischen Länder. "Endlich Schluss damit!", sagt Wilfried Scharnagl, einst Alter Ego von Franz Josef Strauß und Mitglied des CSU-Parteivorstands. In seiner Streitschrift führt derlangjährige Chefredakteur des "Bayernkuriers" mit Verve und Sachverstand aus, warum Bayern für seine Autonomie kämpfen sollte.

Leseprobe

WILFRIED SCHARNAGL

Bayern

kann es auch allein

Plädoyer für den eigenen Staat

Lübbe Digital

Vollständige E-Book-Ausgabe des in der Bastei Lübbe GmbH & Co. KG erschienenen Werkes Lübbe Digital in der Bastei Lübbe GmbH & Co. KG Originalausgabe Copyright © 2012 by Quadriga Verlag in der Bastei Lübbe GmbH & Co. KG, Köln Umschlaggestaltung: Uwe C. Beyer, Hamburg Umschlagabbildungen: picture-alliance/Artcolor; picture-alliance/Süddeutsche Zeitung Photo Datenkonvertierung E-Book: Dörlemann Satz, Lemförde ISBN 978-3-8387-2051-7 Sie finden uns im Internet unter: www.luebbe.dewww.quadrigaverlag.de Bitte beachten Sie auch: www.lesejury.de

Inhalt

I  Um Bayerns ZukunftGegen die große Bevormundung

II  Ein Tag des Unheils für BayernAls das Deutsche Reich die Herrschaft übernahm

III  Die Geschichte präsentiert die RechnungJahrzehnte der Katastrophen

IV  Auferstehung der DemokratieDie Bayerische Verfassung vom 1. Dezember 1946

V  Bayern und seine MenschenDie Gewissheit des Seins

VI  Der Freistaat BayernEin Standort ersten Ranges

VII  Bayern und der LänderfinanzausgleichEin Raubzug

VIII  Schottischer ExkursWie man es machen kann

IX  Zentralstaat EuropaDie deutschen Länder sind die Verlierer

X  Die KonsequenzBayern kann es auch allein

Ausgewählte Literatur

I    Um Bayerns ZukunftGegen die große Bevormundung

Wir leben in einer Zeit der Ungewissheit. Obwohl es an Forschern und Instituten nicht fehlt, deren Geschäft es ist, in die Zukunft zu blicken, um den Menschen zu sagen, was in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren sein wird oder zumindest sein könnte, sind die gegebenen Einschätzungen vage oder widersprüchlich. »Die Krise« ist zum zentralen Begriff geworden, ihre Ausdehnung scheint grenzenlos. Globale Wirtschafts- und Finanzkrisen, in früheren Zeiten in Intervallen von Jahrzehnten einander folgend, treten in immer kürzeren Abständen auf. Die europäische Währungs- und Schuldenkrise hat das Zeug zu einem Dauerbrenner. Die Zeiten zwischen den Krisengipfeln werden von Monaten zu Wochen und von Wochen zu Tagen. Das gilt auch für die Haltbarkeit der dort getroffenen Beschlüsse. Europa, einst für die Menschen eine Perspektive der Hoffnung, ist dabei, die Dimension einer Bedrohung anzunehmen. Wo Vielfalt blühen sollte, wuchert Gleichmacherei.

Die »Alternativlosigkeit«, von der die Rede ist und mit der man die Menschen zur Hinnahme des eigentlich nicht Hinnehmbaren zwingen will, ist längst zu grenzüberschreitender Ratlosigkeit geworden. Die Fragen, die sich die Menschen in Europa, in Deutschland und damit auch in Bayern stellen, werden nicht mit der ersehnten Glaubwürdigkeit und Dauerhaftigkeit beantwortet, nicht nur, weil dies angesichts eines Gebirges von Problemen kaum möglich ist, sondern auch deshalb, weil die Politik ihre wahren Absichten hinter täuschenden Begriffen versteckt. So wird dann das Wort »Hebel« nach verwirrender Debatte unversehens zu einer Billionenverpflichtung, bei der die Deutschen mit dem größten Milliardenanteil dabei sind. Die Menschen wollen wissen, wie es weitergeht – mit ihnen, mit ihren Familien, mit ihrer Zukunft, mit ihrem Aus- und Einkommen. Und sie wollen wissen, wie es um ihr Land, um ihre Heimat, um ihr Bayern steht – heute, morgen und übermorgen. Ob dieses Bayern jener Hort der Stabilität bleibt, den man kennt und schätzt und als sicheres Zuhause liebt.

Wo steht der Freistaat Bayern heute? Wo und wie stark ist sein Platz im deutschen und europäischen Gefüge? Wie sieht es mit seinem Rang und seiner Rolle in der Zukunft aus? Wie kann die Position gesichert werden, die seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Leistungskraft, seinem geschichtlichen Erbe, seiner Unverwechselbarkeit, seiner Eigenständigkeit und seiner Eigenstaatlichkeit Rechnung trägt? Soll auf einem Weg fortgeschritten werden, der unter anhaltender Aushöhlung der föderalistischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die Länder schädigt und damit auch Bayern seiner Kraft beraubt? Soll der Fluss der nach Berlin wandernden Zuständigkeiten und Anmaßungen zu einem gleichgerichteten Strom von Kompetenzverlagerungen nach Brüssel werden? Soll Bayern diese Entwicklung als schicksalhaft gegeben hinnehmen? Oder soll es sich auf seine Stärke, auf den Kernauftrag seiner Verfassung und auf eine entschlossene und unbeirrte Wahrnehmung der Interessen seiner Menschen besinnen? Und die Konsequenzen aus einer wachsenden und doppelten Bevormundung – von Berlin und Brüssel ausgehend – ziehen und im Interesse seiner Menschen entschlossen Widerstand leisten?

Bayern ist ein Thema, das bewegt. Vor allem natürlich die Menschen in Bayern selbst. Dann aber auch all jene, die von außen auf Bayern blicken. Kein anderes der deutschen Länder erregt jenseits seiner Grenzen so viel Aufmerksamkeit wie der Freistaat im Süden Deutschlands. Bayern ist Gegenstand der Bewunderung, aber auch des Neids. Und es ist ein Land der Sehnsucht, in der Theorie und in der Praxis – nirgendwo sonst würden die Deutschen, wenn sie denn könnten, so gerne wohnen und leben wie in Bayern, und in kein anderes Land wandern so viele Deutsche aus der ganzen Bundesrepublik – in einer bewusst pro-bayerischen Entscheidung – zu wie in den Freistaat. Schon diese Attraktivität macht Bayern zu einem Sonderfall im Reigen der deutschen Länder.

Bayern hat die Kriege und Katastrophen, die Wirren und Verwerfungen des 20. Jahrhunderts unversehrt überstanden. Was zu Anfang des 19. Jahrhunderts als Königreich entstand, hat in seinem geografischen Rahmen und in seinen staatlichen Grenzen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts festen Bestand. Bayerische Eigenstaatlichkeit hat daher mehr Selbstverständlichkeit, mehr Gewicht und mehr Stärke, als dies in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist, zumal in jenen, die im Chaos der Jahre nach 1945 aus dem Willen von Besatzungsmächten heraus entstanden sind. Deshalb hat das föderalistische Prinzip der bundesstaatlichen Ordnung für Bayern weit mehr Bedeutung als im Rest der Republik. Auch aus diesem Grund findet der Freistaat Bayern auf Länderseite nicht die Unterstützung, die er brauchte, wenn es um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung föderalistischer Grundsätze im Gesamtrahmen der Bundesrepublik Deutschland geht.

Das Begriffspaar »Eigenständigkeit und Eigenstaatlichkeit« hat für Bayern zwei Seiten – eine ideelle und eine materielle. Das stark ausgeprägte Selbstbewusstsein eines Landes und seiner Menschen, gewachsen in einer mehr als tausendjährigen Geschichte, steht in schroffem Gegensatz zu allem, was von außerhalb an gleichmacherischen Eingriffen erfolgt. Und dabei ist es Bayern und den Bayern gleichgültig, ob diese als Anmaßung empfundene Einmischung ihren Antrieb in einem deutschen Zentralismus aus Berlin oder einem europäischen Zentralismus aus Brüssel hat. Gleichgültig muss es dem Freistaat auch sein, ob die Praxis einer Schulden- und Transferunion Brüsseler oder Berliner Herkunft ist. In Europa hat dieses Unheil begonnen, in Deutschland ist es, angesichts der Praxis des Länderfinanzausgleichs und anderer Extrabelastungen für Bayern, seit Jahren bittere Wirklichkeit. Die Grenzen dessen, was eine Staatsregierung in München den Menschen in Bayern an Sonderbelastungen aus Zwängen dieser Art auferlegen muss, sind, je nach der Schärfe des Maßstabes, ganz nahe, schon erreicht oder längst überschritten.

Wie Deutschland in Europa, so sieht sich Bayern in Deutschland einer mit großer Mehrheit ausgestatteten Koalition der Forderer und Nehmer gegenüber. Die empörten Fragen, die dieserhalb von den Menschen in Bayern gestellt werden, haben in erster Linie die Politik und die Regierenden zum Ziel. Weil die Fragen nach Ausmaß, Grund und Ende der anhaltenden Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zufriedenstellend beantwortet werden, wohl auch, weil dies einfach nicht möglich ist, wird die Kluft zwischen den Menschen auf der einen Seite – vornehmlich jenen unter ihnen, die zur Kategorie der Steuerzahler gehören – und der politischen Klasse immer größer. In Bayern jedenfalls, wo arbeiten und Steuern zahlen noch für eine große Mehrheit der Bevölkerung selbstverständlich ist, wiegt dieses Thema schwerer als beispielsweise im Land Berlin, wo ein immer größerer Teil der Bevölkerung von staatlichen Transferleistungen lebt.

Bayern ist Doppelmitglied in einer Transferunion – in einer deutschen und in einer europäischen. Bayern zahlt für die deutschen Länder, Deutschland für die europäischen Länder – wer diesen Tatbestand für unerträglich hält und ihn ändern will, muss sich deshalb noch lange nicht den Vorwurf mangelnder Solidarität anderen gegenüber gefallen lassen.

Die Menschen in Bayern haben, im richtig gesetzten politischen Rahmen, mit ihrem Fleiß und ihrer Tüchtigkeit, mit ihrer Bereitschaft, Neues zu wagen und sinnvollen Fortschritt zu gestalten, ihre Heimat an die Spitze der deutschen Länder gebracht. Diesem Aufstieg wurde in einer anhaltenden Gemeinschaftsleistung Dauer verliehen. An positiven Zukunftsprognosen, nicht von Bayern in Hausarbeit erstellt, sondern in wissenschaftlicher Unabhängigkeit von außen geliefert, fehlt es nicht. Dieser wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Positionierung auf einem in jedem nationalen und internationalen Vergleich herausragenden Rang fehlt der angemessene politische Handlungsspielraum, weil die großen Mitspieler in Berlin und Brüssel mit einem starken Mechanismus der Machtanziehung ausgestattet sind. Während das Prinzip der Subsidiarität von Bayern aus mit Blick auf die deutsche und die europäische Politik ernst genommen wird, ist es in Berlin und Brüssel in der Regel nur unverbindlicher Bestandteil festlicher Sonntagsreden. Würde der Grundsatz der Subsidiarität, tragender Baustein der föderalistischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie der ursprünglichen Idee der europäischen Architektur, eingehalten, hätte der Freistaat Bayern weitaus größere politische Gestaltungsmöglichkeiten.

Die politische Wirklichkeit in Deutschland wie in Europa läuft diesem subsidiären Gedanken strikt zuwider. Auf bundespolitischer Ebene sei nur an die gegen die geltende verfassungsmäßige Zuständigkeitsteilung gerichteten Versuche erinnert, in Sachen Schule und Universitäten den Ländern Kompetenzen zu entwenden. Oder, um noch ein Exempel zu nennen: Wenn sich denn die Notwendigkeit ergibt, ein sogenanntes »Bildungspaket« zu schnüren, sind dann allemal die Länder dafür zuständig und nicht das Bundesarbeitsministerium. Wobei es im konkreten Fall anhaltend verwundert, dass für eine neue soziale Wohltat erst eine millionenschwere Öffentlichkeitskampagne inszeniert werden muss, um Bedarf und Nachfrage zu wecken.

In Brüssel scheint das Wort »Subsidiarität« völlig unbekannt zu sein. Die Wirtschafts- und Finanzkrisen in der Europäischen Union können noch so dramatisch sein und die Gemeinschaft bis an den Rand des Abgrunds und darüber hinaus bringen: In der Kommission sinnt man trotzdem Tag und Nacht darüber nach, sich neue Zuständigkeiten anzumaßen. Um ein besonders aktuelles und kurioses Beispiel zu nennen: Während in der belgischen Hauptstadt Anfang Dezember 2011 die Krisengipfel – mit wenig überzeugenden Ergebnissen – bis zum Morgengrauen tagten, wurden aus anderen, offensichtlich unterbeschäftigten Kommissionsbüros Vorschläge für eine neue Richtlinie zur Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern bekannt. Danach kämen in Zukunft die vielen Zehntausende, die in Deutschland in diesen Berufen engagiert und gut arbeiten, dafür nicht mehr infrage, weil sie nur über die mittlere Reife, nicht aber über das von Brüssel geforderte Abitur verfügten. Der Aufschrei der großen Sozialorganisationen wie Caritas und Diakonie, dass ein solches Vorhaben zu einer Pflegekatastrophe in Deutschland führen müsse, ließ die europäischen Bürokraten unberührt. Die Entmündigungsideologie, die hinter dem Brüsseler Verordnungswahn steckt, hat auch mit einem unerträglichen Hochmut gegen über den Menschen in Europa und ihrer Wirklichkeit zu tun. Wie sonst könnten Beamte der EU-Kommission auf den Gedanken verfallen, den bayerischen Bauern vorschreiben zu wollen, wie sie auf Ackergrundstücken, die an einem Hang liegen, die Furchen zu ziehen haben? Als ob die Bauern in Bayern und anderswo dies nicht schon viel länger und viel besser wüssten als die Schreibtisch-Landwirte im fernen Brüssel!

Liberalität, der Grundsatz des »Leben und leben lassen«, wird in Bayern seit jeher großgeschrieben. Gegen persönliche Einschränkung wird ein ausgeprägter Freiheitswille gesetzt. Das gilt auch für die bayerische Politik. Von außen verordnete Zwänge und Beengungen lähmen die Fantasie, fesseln vorhandene Kräfte und unterdrücken kreative Potenziale. Sie verhindern den Wettbewerb, der für einen lebendigen und erfolgreichen Föderalismus unabdingbar ist. Nur Freiheit, im Rahmen der bewährten Ordnung der sozialen Marktwirtschaft organisiert, macht die Kräfte frei, die sowohl dem einzelnen Menschen wie dem staatlichen und gesellschaftlichen Ganzen die Möglichkeiten zum Aufbruch in eine bessere Zukunft geben.

Um diese bessere Zukunft des Freistaats Bayern und seiner Menschen geht es. Die Eigenstaatlichkeit Bayerns bedarf einer schärferen Definition, einer anderen praktischen Ausfüllung. Der Ertrag, den die Menschen in Bayern für sich selbst und für ihr Land erarbeiten, darf nicht zu wesentlichen Teilen in den weiten und wenig kontrollierbaren Ebenen zwischen Berlin und Brüssel verschwinden. Wenn der Freistaat Bayern seine Zukunft stärker als bisher und gegen den Trend der Zeit in die eigenen Hände nehmen will, braucht er mehr Freiheit.

An Voraussetzungen dafür fehlt es nicht. Mehr als 12,5 Millionen Menschen leben in Bayern. Trotz insgesamt besorgniserregender demografischer Entwicklungen wird Bayern diesen Bevölkerungsstand auch in den nächsten Jahrzehnten halten, weil es an Anziehungskraft allen anderen deutschen Ländern überlegen ist. Die anhaltende Zuwanderung aus dem übrigen Deutschland ist der unwiderlegbare Beweis für diese nur auf den ersten Blick überheblich klingende Feststellung. Und die Menschen, die ins Land kommen, tun dies aus Überzeugung, sie bleiben nicht fremd, sie fühlen sich dem Freistaat zugehörig, sie werden zu Bayern. Der Freistaat Bayern ist, was Wirtschaftsleistung und Wirtschaftswachstum, was Zahl und Qualität der Arbeitsplätze und was die Innovationskraft seiner Wirtschaft angeht, ein Spitzenland. Diese Führungsposition wäre noch deutlicher sichtbar, wenn nicht auf dem Wege eines nivellierenden Länderfinanzausgleichs Jahr für Jahr viele Milliarden Euro in Bayern abgeschöpft und an andere Länder verteilt würden, von denen manche diese Zuweisungen nicht als vorübergehende Hilfe zur Entwicklung eigener Initiativen, sondern als Beitrag zur Beibehaltung eines gemütlichen Dauerzustands missverstehen. Dabei hat Bayern nie vergessen, dass es selbst einmal Nutznießer des Finanzausgleichs war, freilich im Vergleich zu seinen heutigen Zahlungen in bescheidenstem Umfang und stets von dem selbstverständlichen Bemühen getrieben, von einem Nehmerland möglichst schnell zu einem Geberland zu werden. Das ist dann auch Mitte der Achtzigerjahre gelungen. Wenn zum deutschen nun auch noch der schon begonnene europäische Länderfinanzausgleich hinzukommt, wird die Last für Bayern unerträglich.

Bayern muss sich wehren. Im Interesse seiner Existenz und Substanz, vor allem aber im Interesse seiner Menschen. Die Bayerische Verfassung, entstanden in Not und Elend der Nachkriegszeit, ist die Verfassung eines Vollstaats, nicht nur ein auf Mitgliedschaft in einem größeren Rahmen gerichtetes Regelwerk. Wenn sich Bayern stärker auf seine eigene Kraft besinnt und seine Eigenstaatlichkeit in die Praxis umsetzt, bietet die Verfassung dafür einen festen Rahmen und ein bewährtes Fundament.

IIEin Tag des Unheils für BayernAls das Deutsche Reich die Herrschaft übernahm

Franz Josef Strauß pflegte von »Bruchpunkten« in geschichtlichen Abläufen zu sprechen– von Ereignissen, deren langfristige Auswirkungen erst viel später zutage treten sollten. Einer dieser Bruchpunkte der bayerischen, der deutschen und auch der europäischen Geschichte war der Januar1871 im Bayerischen Landtag in München.