Beihilfe durch neutrale Handlungen - Joris Tolsma - E-Book

Beihilfe durch neutrale Handlungen E-Book

Joris Tolsma

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 12, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Überaus kontrovers ist in den letzten Jahren in der Literatur die Frage diskutiert worden, unter welchen Voraussetzungen die Unterstützung fremder Straftaten durch „neutrale Handlungen“ als strafbare Beihilfe im Sinne des § 27 StGB zu qualifizieren ist. Die Beihilfe wird vom deutschen Gesetzgeber in § 27 Abs. 1 StGB als vorsätzliche Hilfeleistung zu einer tatbestandsmäßig-rechtswidrigen und vorsätzlichen Tat umschrieben. Um einen Einstieg in die Problematik der „neutralen Handlungen“ zu ermöglichen, soll folgender Fall dienen: Ein Naturfreund züchtet Blumen, obgleich er weiß, dass sein Nachbar, ein notorischer Heiratsschwindler, gerade diese Blumen stehlen und als Präsent zu einer Betrügerei ver-wenden wird. Bei schulmäßiger Subsumtion dieses Sachverhaltes gelangt man ohne größere Anstrengung zum Ergebnis der Beihilfestrafbarkeit, wenn die unterstützte Haupttat zumindest in das Versuchsstadium gelangt. Mit Blick auf den an sich alltäglichen Charakter dieser Handlung ist die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz der zumindest mit neutralem Anschein versehenen Mitwirkungshand-lung notwendig. Vor dem Hintergrund des Funktionierens einer auf Arbeitsteilung angelegten Gesellschaft, in der ein neutrales Unterstützungsverhalten leicht zu erhalten ist, stellt sich die Frage, ob die uneingeschränkte Einbeziehung solcher „neutraler Handlungen“ in die Beihilfestrafbarkeit zu unangemessenen Ergebnis-sen führt. Ziel dieser Arbeit ist es, einen umfassenden Überblick über den Stand der Diskussion in der Rechtswissenschaft zum Thema „Beihilfe durch neutrale Handlungen“ zu geben. Hierfür wird zunächst die historische Entwicklung der Thematik dargestellt und sodann mögliche Erscheinungsformen „neutraler Hand-lungen“ vorgestellt. Im darauf folgenden Abschnitt wird auf den Strafgrund sowie auf den objektiven und subjektiven Tatbestand der Beihilfe näher eingegangen. Anschließend wird die Rechtsprechung anhand von ausgewählten Fällen darge-stellt und die existierenden Lösungsansätze in der Literatur nachgezeichnet und kritisch gewürdigt. Von der Bearbeitung des Themas „Beihilfe durch neutrale Handlungen“ soll die Problematik der Rechtsauskunft durch einen Anwalt als mögliche Beihilfe ausgeschlossen werden, da diese im Hinblick auf zahlreiche berufs- und verfassungsrechtliche Aspekte eine separate Bearbeitung erfordert.

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Veröffentlichungsjahr: 2006

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Inhaltsverzeichnis
I. Einführung.
II. Historische Entwicklung der Thematik „neutraler Handlungen“
A. Die Diskussion von 1840 bis 1994
B. Die Diskussion ab 1994
III. „Neutrale Handlungen“
A. Formen „neutraler Handlungen“
a. Gewerblicher Verkauf von Tatmitteln und -werkzeugen.
b. Gewerbliche oder freiberufliche Dienstleistungen.
c. Dienstleistung durch Arbeitnehmer
d. Güteraustausch und Dienstleistungen unter Privaten.
B. Begriff
IV. Die Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB
A. Strafgrund der Beihilfe.
a. Schuldteilnahmetheorie.
b. Unrechtsteilnahmetheorie
c. Solidarisierungstheorie.
d. Verursachungstheorien.
aa. Strenge Verursachungstheorie
bb. Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie.
cc. Theorie vom akzessorischen Rechtsgutsangriff.
B. Objektiver Tatbestand der Beihilfe
a. Teilnahmefähige Haupttat.
b. „Hilfeleisten“ i.S.d. § 27 Abs. 1 StGB.
aa. Mittel der Beihilfe
bb. Zeitpunkt der Beihilfe
cc. Kausalität des „Hilfeleistens“ für die Haupttat
C. Subjektiver Tatbestand der Beihilfe.
D. Notwendigkeit einer materiell-rechtlichen Lösung.
a. Vorhersehbarkeit der Bestrafung
b. Grundrechtseingriffe durch und im Erkenntnisverfahren
V. Beurteilung „neutraler Handlungen“ in der Judikatur
A. „Bordell-Fall“ (RGSt 39, 44)
B. „Gift-Fall“ (OLG Stuttgart, NJW 1950, 118)
C. „Warentermin-Fall“ (BGH, NStZ 2000, 34)
D. „Steuerhinterziehungs-Fall“ (BGH, JZ 2000, 1175)
VI. Ansichten zur Beihilfe durch „neutrale Handlungen“ in der Literatur
A. Extensive Theorie
B. Notwendigkeit einer materiell-rechtlichen Restriktion.
C. Objektive Theorien zur Restriktion des Beihilfetatbestands.
a. Theorie der Sozialadäquanz
aa. Inhalt
bb. Kritik
b. Theorie der professionellen Adäquanz.
aa. Inhalt
bb. Kritik
c. nach Schumann
aa. Inhalt
bb. Kritik
d. nach Jakobs
aa. Inhalt
bb. Kritik
e. nach Puppe
aa. Inhalt
bb. Kritik
f. nach Frisch.
aa. Inhalt
bb. Kritik
D. Gemischt subjektiv-objektive Theorien zur Restriktion des
a. nach Roxin.
aa. Inhalt
bb. Kritik
b. nach Meyer-Arndt
aa. Inhalt
bb. Kritik
c. nach Otto
aa. Inhalt
bb. Kritik
E. Lehre vom Ausschluss der Rechtswidrigkeit.
VII. Resümee

Page 1

Page 4

Ambos, Kai:

Beihilfe durch Alltagshandlungen, JA 2000, S. 721-725.

Amelung, Knut:

Die „Neutralisierung“ geschäftsmäßiger Beiträge zu fremden Straftaten im

Rahmen des Beihilfetatbestands, in: Festschrift für Gerald Grünwald zum

siebzigsten Geburtstag, S. 9-30, 1. Auflage, Baden-Baden 1999.

Arzt, Gunther:

Geldwäscherei - Eine neue Masche zwischen Hehlerei, Strafvereitelung und

Begünstigung, NStZ 1990, S. 1-6.

v. Bar, Carl Ludwig:

Gesetz und Schuld im Strafrecht Bd. II: Die Schuld nach dem Strafgesetze,

Berlin 1907. (zit.: Gesetz und Schuld)

Barton, Stephan:

Sozial übliche Geschäftstätigkeit und Geldwäsche (§ 261 StGB), StV 1993,

S. 156-163.

Baumann, Jürgen / Weber, Ulrich / Mitsch, Wolfgang:

Strafrecht Allgemeiner Teil, 11. Auflage, Bielefeld 2003.

Baumgarte, Christian:

Die Strafbarkeit von Rechtsanwälten und anderen Beratern wegen unterlasse-

ner Konkursanmeldung, wistra 1992, S. 41-47.

Beckemper, Katharina:

Strafbare Beihilfe durch alltägliche Geschäftsvorgänge, Jura 2001, S. 163-

169.

Behr, Volker:

Die Strafbarkeit von Bankmitarbeitern als Steuerhinterziehungsgehilfen bei

Vermögenstransfer ins Ausland, wistra 1999, S. 245- 252.

Beulke, Werner:

Strafprozessrecht, 8. Auflage, Heidelberg 2005.

Dörn, Harald:

Der Steuerberater an der Grenze zum Steuerstraf- oder Steuerordnungswidrig-

keitenverfahren, DStR 1993, S. 374-379.

Dreier, Horst:

Grundgesetz Kommentar, Band III Artikel 83-146, Tübingen 2000.

(zit.:Bearbeiter,in: Dreier, Art. … Rn. ….)

Page 5

Frisch, Wolfgang:

Tatbestandsmäßiges Verhalten und Zurechnung des Erfolgs, Heidelberg 1988.

(zit.: Verhalten)

Frisch, Wolfgang:

Beihilfe durch neutrale Handlungen - Bemerkungen zum Strafgrund (der Un-

rechtskonstitution) der Beihilfe, in: Festschrift für Klaus Lüderssen, 1. Aufla-

ge, Baden-Baden 2002.

Gallandi, Volker:

Straftaten von Bankverantwortlichen und Anlegerschutz, wistra 1989, S. 125-

130.

Geppert, Klaus:

Die Beihilfe (§ 27 StGB), JURA 1999, S. 266-274.

Gropp, Walter:

Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Auflage, Berlin - Heidelberg 2005.

Hartmann, Arthur:

Sonderregeln für die Beihilfe durch „neutrales“ Verhalten?, ZStW 116 (2004),

S. 585-617.

Hassemer, Winfried:

Professionelle Adäquanz, wistra 1995, S. 41-46 und S. 81-87.

Hefendehl, Roland:

Der missbrauchte Farbkopierer, Jura 1992, S. 374-384.

Herzberg, Rolf Dietrich:

Anstiftung und Beihilfe als Straftatbestände, GA 1971, S. 1- 12.

Hillenkamp, Thomas:

32 Probleme aus dem Strafrecht Allgemeiner Teil, 10. Auflage, Neuwied

2001. (zit.: 32 Probleme)

Hruschka, Joachim:

Anmerkung zum Beschluß des OLG Düsseldorf vom 6.09.1983, JR 1984,

S. 258-263.

Jäger, Markus:

Anmerkung zu BGH, Urt. vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99 (LG Wupper-

tal), wistra 2000, S. 344-348.

Jakobs, Günther:

Regreßverbot beim Erfolgsdelikt. Zugleich eine Untersuchung zum Grund der

strafrechtlichen Haftung für Begehung, ZStW 89 (1977), S. 1-35. Zu den Voraussetzungen gemeinsamer Organisation, GA 1996, S. 253-268. Strafrecht, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Berlin - New York 1993.

Page 6

Jescheck, Hans-Heinrich:

Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Auflage, Berlin 1988.

Joecks, Wolfgang:

Studienkommentar StGB, 3. Auflage, München 2001.

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung:

Hrsg. v. Gerd Pfeifer, 5. Auflage, München 2003.

(zit.:Bearbeiter,in: KK-StPO, § … Rn. ….)

Kindhäuser, Urs:

Strafgesetzbuch, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage, Baden-Baden 2005.

(zit.: LPK-StGB §… Rn. ….)

Strafrecht Allgemeiner Teil, 1. Auflage, Baden-Baden 2005.

Kitka, Joseph:

Über das Zusammentreffen mehrerer Schuldigen bey einem Verbrechen und

deren Strafbarkeit, Wien 1840. (zit.: Zusammentreffen mehrerer Schuldigen)

Kniffka, Rolf:

Die Durchsuchung von Kreditinstituten in Steuerstrafverfahren, wistra 1987,

S. 309- 313.

Krey, Volker:

Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil, Stuttgart - Berlin - Köln 2002.

Kudlich, Hans:

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 1.08.2000 - 5 StR 624/99, in: JZ 2000, S.

1178-1180.

Kühl, Kristian:

Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Auflage, München 2005.

Lackner, Karl / Kühl, Kristian:

Strafgesetzbuch, 25. Auflage, München 2004.

Leipziger Kommentar:

Strafgesetzbuch, hrsg. v. Hans-Heinrich Jescheck, Wolfgang Ruß und Günter

Wilms, 11. Auflage, Berlin 2003.

(zit.: LK-Bearbeiter, §… Rn. ….)

Lesch, Heiko H.:

Strafbare Beteiligung durch „berufstypisches“ Verhalten?, JA 2001, S. 986-

991.

Löwe-Krahl, Oliver:

Beteiligung von Bankangestellten an Steuerhinterziehungen ihrer Kunden -

die Tatbestandsmäßigkeit berufstypischer Handlungen, wistra 1995, S. 201-

227.

Lüderssen, Klaus:

Zum Strafgrund der Teilnahme, Baden-Baden 1967. (zit.: Strafgrund)