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- Herausgeber: Deutscher Gemeindeverlag
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
Die Neubearbeitung des Kommentars berücksichtigt den Stand des Gesetzes zum 01.01.2019 und den Stand der Verordnung über die Todesbescheinigung zum 01.08.2019. Kommentiert wird das gesamte Bestattungsrecht einschließlich der neuen ärztlichen Meldepflichten bei der Leichenschau, die Bestattung in Mausoleum, Gruft und Columbarium, die Einhaltung des Schutzes vor ausbeuterischer Kinderarbeit und des Umweltschutzes auf Friedhöfen und die neugefasste Todesbescheinigung.
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Seitenzahl: 526
Veröffentlichungsjahr: 2020
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Ähnliche
Kommunale Schriften für Niedersachsen
Herausgegeben vom
Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund
Bestattungsgesetz Niedersachsen
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)undVerordnung über die Todesbescheinigung (TbVO)
Kommentar
von
Dr. iur. Thomas HornMinisterialrat a. D. im Niedersächsischen Sozialministerium
3., überarbeitete Auflage
Deutscher Gemeindeverlag
3., überarbeitete Auflage 2020
Alle Rechte vorbehalten
© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-555-02079-2
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-555-02080-8
epub: ISBN 978-3-555-02081-5
mobi: ISBN 978-3-555-02082-2
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Vorwort zur 3. Auflage
Durch die im Jahr 2018 erfolgte Novellierung des aus dem Jahr 2005 stammenden Bestattungsgesetzes Niedersachsen sind so gravierende Änderungen zu verzeichnen, dass eine umfassende Neubearbeitung der Kommentierung nötig geworden ist. Berücksichtigt worden ist daneben die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung. Für die Literatur gilt nach wie vor, dass die Äußerungen eher spärlich sind. Einbezogen in die Kommentierung sind auch die Regelungen der Verordnung über die Todesbescheinigung in der Fassung vom 18. Juli 2019.
Die Einzelheiten des Novellierungsverfahrens werden in der Kommentierung des § 22 behandelt. Dort wird auch auf die Regelungen aus dem Gesetzentwurf eingegangen, die es nicht geschafft haben, in den schließlich beschlossenen Gesetzestext aufgenommen zu werden. In Kraft getreten sind die geänderten Regelungen am 1.1.2019, soweit nicht – aus Gründen des Patientenschutzes – der Tag nach der Verkündung des Gesetzes am 29.6.2018 dafür bestimmt worden ist.
Von den drei Verordnungsermächtigungen ist nur nach § 6 Abs. 3 für die Todesbescheinigung Gebrauch gemacht worden; § 7 Abs. 7 für den Leichenpass und § 10 Abs. 2 für die Vereisungsbestattung bleiben weiterhin ungenutzt.
Geblieben ist die Gliederung des Gesetzes in fünf Teile (Allgemeine Regelungen in §§ 1 und 2, Leichenwesen in §§ 3 bis 7a, Bestattungswesen in §§ 8 bis 12, Friedhofswesen in §§ 13 bis 17 und Schlussbestimmungen in §§ 18 bis 22). Neu hinzugekommen sind § 7a (Anatomische Sektion) und § 13a (Friedhofssatzung).
Für Anregungen und Hinweise sind der Verlag und der Autor ([email protected]) jederzeit dankbar.
Hannover, im April 2020Thomas Horn
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
A.Niedersächsisches Bestattungsgesetz – Gesetzestext
B.Niedersächsisches Bestattungsgesetz – Kommentierung
§ 1Grundsatz
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Verpflichtung zur ärztlichen Leichenschau
§ 4Durchführung der Leichenschau
§ 5Leichenöffnung
§ 6Todesbescheinigungen und Datenschutz
§ 7Aufbewahrung und Beförderung von Leichen
§ 7aAnatomische Sektion
§ 8Bestattung
§ 9Zeitpunkt der Bestattung, Bestattungsdokumente
§ 10Bestattungsarten
§ 11Erdbestattung
§ 12Feuerbestattung
§ 13Friedhöfe
§ 13aFriedhofssatzung
§ 14Mindestruhezeiten
§ 15Ausgrabungen und Umbettungen
§ 16Aufhebung von Friedhöfen
§ 17Vollstreckungshilfe
§ 18Ordnungswidrigkeiten
§ 19Übergangsvorschriften
§ 20Zuständigkeit, Kostendeckung
§ 21Aufhebung von Vorschriften
§ 22Inkrafttreten
C.Verordnung über die Todesbescheinigung – Verordnungstext und Anlagen
D.Verordnung über die Todesbescheinigung – Kommentierung
§ 1Ausstellen der Todesbescheinigung
§ 2Übermittlung und Bearbeitung
§ 3Verfahren in Sonderfällen
§ 4Einsichtnahme und Auswertung
§ 5Aufbewahrung
§ 6Übergangsvorschrift
§ 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Stichwortverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
Teil ABestattungsgesetz Niedersachsen
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)
vom 8.12.2005 (Nds. GVBl. S. 381)
geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 16.5.2018 (Nds. GVBl. S. 66)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.6.2018 (GVBl. S. 117)
Inhaltsübersicht
§ 1Grundsatz
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Verpflichtung zur ärztlichen Leichenschau
§ 4Durchführung der Leichenschau
§ 5Leichenöffnung
§ 6Todesbescheinigungen und Datenschutz
§ 7Aufbewahrung und Beförderung von Leichen
§ 7aAnatomische Sektion
§ 8Bestattung
§ 9Zeitpunkt der Bestattung, Bestattungsdokumente
§ 10Bestattungsarten
§ 11Erdbestattung
§ 12Feuerbestattung
§ 13Friedhöfe
§ 13aFriedhofssatzung
§ 14Mindestruhezeiten
§ 15Ausgrabungen und Umbettungen
§ 16Aufhebung von Friedhöfen
§ 17Vollstreckungshilfe
§ 18Ordnungswidrigkeiten
§ 19Übergangsvorschriften
§ 20Zuständigkeit, Kostendeckung
§ 21Aufhebung von Vorschriften
§ 22Inkrafttreten
§ 1Grundsatz
Leichen und Aschen Verstorbener sind so zu behandeln, dass
1. die gebotene Ehrfurcht vor dem Tod gewahrt wird,
2. das sittliche, religiöse und weltanschauliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt wird,
3. Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung sowie für Boden und Wasser nicht entstehen und
4. die Belange der Strafrechtspflege beachtet werden.
§ 2Begriffsbestimmungen
(1)1Leiche ist der Körper eines Menschen, der keine Lebenszeichen mehr aufweist und bei dem der körperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess völlig aufgehoben ist. 2Leichen sind auch Totgeborene (Absatz 3 Satz 1), jedoch mit Ausnahme der Fehlgeborenen (Absatz 3 Satz 2), und die den Totgeborenen entsprechenden Ungeborenen (Absatz 3 Satz 3).
(2) Ist der körperliche Zusammenhang des menschlichen Körpers in anderer Weise als durch Verwesung aufgehoben worden, so gelten auch der Kopf und der Rumpf bereits als Leiche.
(3)1Eine Leiche ist auch eine Leibesfrucht mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm, bei der nach der Trennung vom Mutterleib kein Lebenszeichen (Herzschlag, pulsierende Nabelschnur oder Einsetzen der natürlichen Lungenatmung) festgestellt wurde (Totgeborenes). 2Fehlgeborenes ist eine tote Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm. 3Die Leibesfrucht aus einem Schwangerschaftsabbruch (Ungeborenes) gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ebenfalls als Leiche.
(4) Friedhöfe sind alle von einem Träger nach § 13 Abs. 1 für die Beisetzung Verstorbener oder deren Asche besonders gewidmeten und klar abgegrenzten Grundstücke, Anlagen oder Gebäude bis zu deren Aufhebung.
§ 3Verpflichtung zur ärztlichen Leichenschau
(1)1Jede Leiche ist von einer Ärztin oder einem Arzt äußerlich zu untersuchen (Leichenschau). 2Die Leichenschau dient dazu, den Eintritt des Todes sowie den Todeszeitpunkt und die Todesursache festzustellen und zu erkennen, ob Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Todesfall vorliegen.
(2)1Die Leichenschau haben in folgender Rangfolge unverzüglich zu veranlassen
1. die zum Haushalt der verstorbenen Person gehörenden Personen,
2. die Person, in deren Wohnung oder Einrichtung oder auf deren Grundstück sich der Sterbefall ereignet hat, und
3. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder die Leiche auffindet.
2Die Pflicht nach Satz 1 kann auch durch Benachrichtigung der Polizei erfüllt werden.
(3)1Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet:
1. beim Sterbefall in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung, zu deren Aufgaben auch die ärztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehört, die diensthabenden Ärztinnen und Ärzte der Einrichtung,
2. beim Sterbefall außerhalb einer in Nummer 1 genannten Einrichtung die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, denen der Sterbefall bekannt gegeben worden ist, sowie die Ärztinnen und Ärzte im Notfall- oder Rettungsdienst und
3. im Übrigen eine Ärztin oder ein Arzt der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde.
2Die Leichenschau kann auf die Feststellung des Todes beschränken, wer durch weitere Feststellungen sich selbst oder eine in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichnete Person der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde, wenn dafür gesorgt ist, dass eine andere Ärztin oder ein anderer Arzt eine vollständige Leichenschau durchführt.
(4)1Ärztinnen und Ärzte im Notfall- oder Rettungsdienst können sich auf die Feststellung des Todes sowie des Todeszeitpunktes oder des Zeitpunktes der Leichenauffindung beschränken, wenn sie durch die Durchführung der vollständigen Leichenschau an der Wahrnehmung der Aufgaben im Notfall- oder Rettungsdienst gehindert wären und, insbesondere durch Benachrichtigung der Polizei, dafür sorgen, dass eine andere Ärztin oder ein anderer Arzt eine vollständige Leichenschau durchführt. 2Die Ärztinnen und Ärzte im Notfall- oder Rettungsdienst haben im Fall des Satzes 1 unverzüglich eine auf die getroffenen Feststellungen beschränkte Todesbescheinigung auszustellen.
§ 4Durchführung der Leichenschau
(1)1Die Leichenschau ist unverzüglich durchzuführen. 2Sie soll an dem Ort vorgenommen werden, an dem sich die Leiche zum Zeitpunkt der Hinzuziehung der Ärztin oder des Arztes (§ 3 Abs. 3) befindet. 3Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder lässt sich dort eine Leichenschau nicht ordnungsgemäß durchführen, so kann sich die Ärztin oder der Arzt auf die Todesfeststellung beschränken, wenn sichergestellt ist, dass die vollständige Leichenschau an einem geeigneten Ort durchgeführt wird. 4Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Leichenschau durchführen will, und die von der Ärztin oder dem Arzt als Helferin oder Helfer hinzugezogene Person dürfen jederzeit den Ort betreten, an dem sich die Leiche befindet; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird eingeschränkt.
(2) Die Leichenschau ist sorgfältig durchzuführen; sie hat an der vollständig entkleideten Leiche zu geschehen und alle Körperregionen einzubeziehen.
(3)1Angehörige sowie Personen, die die verstorbene Person behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, der Ärztin oder dem Arzt auf Verlangen Auskunft über Krankheiten und andere Gesundheitsschädigungen der verstorbenen Person und über sonstige für ihren Tod möglicherweise bedeutsame Umstände Ereignisse zu erteilen. 2Sie können die Auskunft verweigern, soweit sie durch die Auskunft sich selbst oder eine in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichnete Person der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würden.
(4)1Die Ärztin oder der Arzt hat die Polizei oder die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu benachrichtigen, wenn
1. Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Tod durch eine Selbsttötung, einen Unfall oder ein Einwirken Dritter verursacht ist (nicht natürlicher Tod),
2. Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Tod durch eine ärztliche oder pflegerische Fehlbehandlung verursacht ist,
3. Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Tod auf eine außergewöhnliche Entwicklung im Verlauf der Behandlung zurückzuführen ist
4. der Tod während eines operativen Eingriffs oder innerhalb der darauf folgenden 24 Stunden eingetreten ist,
5. die Todesursache ungeklärt ist,
6. die verstorbene Person nicht sicher identifiziert werden kann,
7. der Tod in amtlichem Gewahrsam eingetreten ist,
8. die verstorbene Person das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, es sei denn, dass der Tod zweifelsfrei auf eine Vorerkrankung zurückzuführen ist, oder
9. bereits fortgeschrittene oder erhebliche Veränderungen der Leiche eingetreten sind,
und, soweit nicht unzumutbar, das Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft abzuwarten. 2 Die Ärztin oder der Arzt hat in einem solchen Fall von der Leichenschau abzusehen oder diese zu unterbrechen und bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft darauf hinzuwirken, dass keine Veränderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden. 3Sie oder er hat die Polizei oder die Staatsanwaltschaft über alle an der Leiche, an ihrer Lage oder in der unmittelbaren Umgebung eingetretenen oder vorgenommenen Veränderungen zu unterrichten. 4Wartet die Ärztin oder der Arzt das Eintreffen der Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht ab, so hat sie oder er die eingetretenen und vorgenommenen Veränderungen sowie den Zustand der Leiche beim Verlassen des Auffindungsorts zu dokumentieren. 5Die Unterrichtung nach Satz 3 und die Dokumentation nach Satz 4 können auch elektronisch oder bildlich erfolgen.
(5) Die Ärztin oder der Arzt hat die Leiche deutlich sichtbar zu kennzeichnen, wenn ein Anhaltspunkt dafür besteht, dass
1. die verstorbene Person an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt war oder
2. von der Leiche eine sonstige Gefahr ausgeht.
§ 5Leichenöffnung
(1)1Die innere Leichenschau aufgrund einer Leichenöffnung (klinische Sektion) dient zur Feststellung des Todeszeitpunkts oder zur weiteren Klärung der Todesursache, zur Sicherung der Qualität und zur Überprüfung ärztlichen oder pflegerischen Handelns, zur Gewinnung epidemiologischer Erkenntnisse, zur Beweissicherung oder zur Begutachtung für andere Zwecke. 2Die innere Leichenschau wird von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Pathologie oder von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Rechtsmedizin oder von Ärztinnen oder Ärzten an Instituten für Pathologie oder Rechtsmedizin durchgeführt. 3Sie darf nur durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder 3 vorliegen.
(2)1Eine Leichenöffnung darf durchgeführt werden, wenn die verstorbene Person schriftlich eingewilligt hatte oder die Einwilligung gegenüber einer Ärztin oder einem Arzt erklärt und die Ärztin oder der Arzt diese Erklärung schriftlich dokumentiert hatte. 2Ist der Wille der verstorbenen Person nicht bekannt, so genügt die schriftliche Einwilligung einer nach § 8 Abs. 3 vorrangig bestattungspflichtigen Person; das gilt nicht, wenn ein entgegenstehender Wille einer gleichrangig bestattungspflichtigen Person bekannt ist.
(3)1Liegt eine wirksame Einwilligung nach Absatz 2 nicht vor, so darf eine Leichenöffnung durchgeführt werden, wenn eine Amtsärztin oder ein Amtsarzt diese veranlasst. 2Die Amtsärztin oder der Amtsarzt kann eine Leichenöffnung veranlassen, wenn
1. diese erforderlich ist, um
a) die Todesursache weiter aufzuklären oder
b) einen außergewöhnlichen Befund oder Verlauf besser zu verstehen,
und
2. das Interesse an der Durchführung der Sektion nach Nummer 1 die schutzwürdigen Belange der verstorbenen Person und ihrer Angehörigen überwiegt.
3Die Amtsärztin oder der Amtsarzt soll eine Leichenöffnung veranlassen, wenn bei einem Kind, das das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Todesursache nicht zweifelsfrei feststeht. 4Sie oder er hat darzulegen, warum eine Leichenöffnung nach Satz 2 oder 3 veranlasst wird. 5Im Fall des Satzes 3 unterrichtet die Amtsärztin oder der Amtsarzt die Eltern oder die sonst Personensorgeberechtigten darüber, dass sie oder er eine Leichenöffnung veranlasst hat und worauf dies beruht.
(4) Ergeben sich bei der Leichenöffnung Anhaltspunkte dafür, dass die verstorbene Person eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, so gilt § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 entsprechend.
(5)1Nach Beendigung der Leichenöffnung ist die Leiche sowie in dem mit Rücksicht auf § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 gebotenen Umfang auch ihr äußeres Erscheinungsbild wiederherzustellen. 2Soweit es im Hinblick auf den Zweck der Leichenöffnung oder von Forschung und Lehre erforderlich ist, dürfen Leichenteile zurückbehalten werden. 3Im Übrigen bleibt die Bestattungspflicht (§ 8) unberührt. 4Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Leichenöffnung durchgeführt hat, hat unverzüglich nach Beendigung der Leichenöffnung eine Todesbescheinigung (§ 6) auszustellen.
§ 6Todesbescheinigungen und Datenschutz
(1)1Unverzüglich nach Beendigung der Leichenschau hat die Ärztin oder der Arzt eine Todesbescheinigung mit den in § 3 Abs. 1 genannten Feststellungen auszustellen. 2Die Todesbescheinigung dient auch der Prüfung, ob seuchenhygienische oder sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und der Forschung.
(2)1Alle Todesbescheinigungen sind von der für den Sterbeort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde auf ihre ordnungsgemäße Ausstellung zu überprüfen. 2Wer eine Todesbescheinigung ausgestellt hat, ist verpflichtet, auf Verlangen der unteren Gesundheitsbehörde die Angaben darin zu vervollständigen und zur Überprüfung erforderliche Auskünfte zu erteilen. 3Wer die verstorbene Person vor dem Tod ärztlich behandelt hat, ist verpflichtet, auf Verlangen der unteren Gesundheitsbehörde Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der Todesbescheinigung erforderlich sind.
(3) Das Fachministerium kann durch Verordnung regeln
1. den Inhalt der Todesbescheinigung,
2. die Übermittlung der Todesbescheinigung an das Standesamt und die untere Gesundheitsbehörde,
3. die Pflicht zur Übermittlung der Todesbescheinigung an die Landesstatistikbehörde und an Polizeidienststellen,
4. die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Todesbescheinigungen,
5. die Auswertung von Todesbescheinigungen sowie
6. die Aufbewahrung von und den sonstigen Umgang mit Todesbescheinigungen.
(4)1Die untere Gesundheitsbehörde hat Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Todesumstände glaubhaft machen, auf Antrag Einsicht in die Todesbescheinigung zu gewähren oder Auskünfte daraus zu erteilen, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen beeinträchtigt werden. 2Hochschulen und anderen mit wissenschaftlicher Forschung befassten Stellen kann sie nach Maßgabe des § 25 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes auf Antrag Einsicht in Todesbescheinigungen gewähren, soweit dies für ein wissenschaftliches Vorhaben erforderlich ist. 3Nach Satz 1 oder 2 übermittelte personenbezogene Daten dürfen nur für die im Antrag angegebenen Zwecke verarbeitet werden. 4Die Beschränkungen des Satzes 1 gelten nicht gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft.
§ 7Aufbewahrung und Beförderung von Leichen
(1)1Jede Leiche soll innerhalb von 36 Stunden nach Eintritt des Todes, bei späterem Auffinden unverzüglich nach Durchführung der Leichenschau, in eine Leichenhalle überführt werden. 2Leichenhallen sind ausschließlich zur vorübergehenden Aufnahme von Leichen bestimmte Räume auf Friedhöfen, in Krematorien, in medizinischen Einrichtungen, in pathologischen Instituten, bei Polizeibehörden sowie bei Bestattungsunternehmen und ähnlichen Einrichtungen.
(2)1Es ist unzulässig, eine Leiche öffentlich auszustellen; dies gilt nicht für die Abschiednahme am offenen Sarg während der Trauerfeier. 2In den Fällen des § 4 Abs. 5 ist der Sarg geschlossen zu halten. 3Die untere Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall eine Ausnahme von Satz 1 Halbsatz 1und Satz 2 zulassen.
(3)1Leichen sind in geschlossenen, feuchtigkeitshemmenden Särgen zu befördern. 2In den Fällen des § 4 Abs. 5 ist ein widerstandsfähiger und feuchtigkeitsundurchlässiger Sarg zu verwenden. 3Dabei sind die für die Bestattung nach § 9 Abs. 3 erforderlichen Bescheinigungen mitzuführen. 4Für die Beförderung in einem Fahrzeug im Straßenverkehr dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, die ausschließlich für den Transport von Särgen und Urnen bestimmt und hierfür eingerichtet sind. 5Unterbrechungen bei der Beförderung sind zu vermeiden. 6Die untere Gesundheitsbehörde kann von den Anforderungen der Sätze 4 und 5 im Einzelfall eine Ausnahme zulassen.
(4) Absatz 3 Sätze 3 bis 5 gilt nicht für die Überführung der Leiche zur örtlichen Leichenhalle und zum örtlichen Bestattungsplatz oder zum örtlichen Krematorium.
(5) Wer eine Leiche einsargt, die nach § 4 Abs. 5 besonders zu kennzeichnen ist, hat den Sarg entsprechend zu kennzeichnen.
(6)1Aus dem Ausland dürfen Leichen nur dann nach Niedersachsen befördert werden, wenn aus einer Kennzeichnung auf dem Sarg und zusätzlich aus einem Leichenpass oder einer amtlichen Bescheinigung hervorgeht, ob die verstorbene Person an einer übertragbaren Krankheit gelitten hat. 2Die untere Gesundheitsbehörde kann Ausnahmen zulassen. 3Für die Beförderung einer Leiche von Niedersachsen an einen Ort außerhalb Niedersachsens stellt die untere Gesundheitsbehörde auf Antrag einen Leichenpass aus. 4Sie kann die dafür erforderlichen Nachweise verlangen und Auskünfte einholen.
(7) Das Fachministerium kann durch Verordnung den Inhalt des Leichenpasses nach Absatz 6 Satz 3 regeln.
§ 7aAnatomische Sektion
(1)1Die anatomische Sektion ist die Zergliederung von Leichen oder Leichenteilen in anatomischen Instituten zum Zweck der Lehre und Forschung über den Aufbau des menschlichen Körpers. 2Sie darf nur durchgeführt werden, wenn die verstorbene Person schriftlich eingewilligt hat.
(2)1Nach Beendigung der anatomischen Sektion hat das anatomische Institut die Leichenteile zu verbrennen. 2Soweit es für Zwecke der Forschung und Lehre erforderlich ist, dürfen Leichenteile zurückbehalten werden; § 5 Abs. 4 und 5 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 8Bestattung
(1)1Leichen sind zu bestatten. 2Auf Verlangen eines Elternteils ist auch ein Fehlgeborenes oder Ungeborenes (§ 2 Abs. 3 Sätze 2 und 3) zur Bestattung zuzulassen. 3Abgetrennte Körperteile oder Organe verstorbener Personen (Leichenteile) sind, wenn sie nicht bestattet werden, von demjenigen, der den Eingriff vorgenommen hat, zu verbrennen; Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 Satz 1 gelten entsprechend. 4Die untere Gesundheitsbehörde kann Ausnahmen von Satz 3 Halbsatz 1 für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, der medizinischen Ausbildung oder der geschichtlichen Darstellung zulassen.
(2)1Werden Fehlgeborene und Ungeborene nicht bestattet, so sind sie hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu verbrennen. 2Ist bei einem Fehlgeborenen die Trennung vom Mutterleib in Gegenwart einer Ärztin oder eines Arztes erfolgt, so hat die Ärztin oder der Arzt die Eltern auf die Bestattungsmöglichkeit nach Absatz 1 Satz 2 hinzuweisen. 3Wünschen beide Eltern keine Bestattung, so hat die Ärztin oder der Arzt die Verbrennung gemäß Satz 1 sicherzustellen. 4Hat sich die Fehlgeburt in einer medizinischen Einrichtung ereignet, so trifft auch diese die Verpflichtung nach Satz 3.
(3) Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in folgender Rangfolge zu sorgen:
1. die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner,
2. die Kinder,
3. die Enkelkinder,
4. die Eltern,
5. die Großeltern und
6. die Geschwister.
(4)1Sorgt niemand für die Bestattung, so hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde die Bestattung zu veranlassen. 2Die nach Absatz 3 vorrangig Bestattungspflichtigen haften der Gemeinde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten. 3Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt. 4Lassen sich die Bestattungskosten von den vorrangig Verpflichteten nicht erlangen, so treten die nächstrangig Verpflichteten an deren Stelle.
§ 9Zeitpunkt der Bestattung, Bestattungsdokumente
(1)1Leichen dürfen erst nach Ablauf von 48 Stunden seit Eintritt des Todes bestattet werden. 2Die untere Gesundheitsbehörde kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen.
(2)1Leichen sollen innerhalb von acht Tagen seit dem Eintritt des Todes bestattet oder eingeäschert worden sein. 2Soll die Leiche an einen anderen Ort befördert (§ 7 Abs. 3) oder eingeäschert werden, so genügt es, wenn die Leiche in der Frist des Satzes 1 auf den Weg gebracht wird. 3Die Gemeinden können Tage bestimmen, an denen in der Gemeinde keine Bestattungen stattfinden; diese Tage sind bei der Berechnung der Fristen der Sätze 1 und 2 nicht mitzuzählen. 4Urnen sollen innerhalb eines Monats nach der Einäscherung beigesetzt werden.
(3)1Die Bestattung darf erst erfolgen, wenn der Sterbefall durch das für den Sterbeort zuständige Standesamt beurkundet worden ist oder die Bescheinigung des Standesamtes über die Anzeige des Todesfalles nach § 7 Abs. 2 der Personenstandsverordnung vorliegt. 2Die Gemeinde kann die Bestattung auch in anderen Fällen genehmigen. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 entscheidet die untere Gesundheitsbehörde nach Anhörung der Gemeinde auch über die Entbehrlichkeit der Sterbeurkunde. 4Urnen aus dem Ausland dürfen nur beigesetzt werden, wenn amtliche Dokumente vorliegen, die mit einer der Urkunden nach Satz 1 gleichwertig sind. 5Eine Leiche, die aus dem Ausland überführt worden ist, darf nur nach Vorliegen eines Leichenpasses oder eines gleichwertigen amtlichen Dokuments des Staates, in dem die Person verstorben ist, bestattet werden. 6In den Fällen des § 4 Abs. 4 muss auch die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft nach § 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegen.
(4) Zur Bestattung eines Fehlgeborenen oder eines Ungeborenen ist dem Träger des Friedhofs oder des Krematoriums lediglich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich das Datum der Trennung vom Mutterleib sowie der Name und die Anschrift der Mutter ergeben.
§ 10Bestattungsarten
(1)1Die Bestattung kann nur als Begräbnis (Erdbestattung) oder als Einäscherung mit anschließender Aufnahme der Asche in einer Urne und Beisetzung der Urne (Feuerbestattung) durchgeführt werden; als Erdbestattung gilt auch die Beisetzung in einer unterirdischen oder oberirdischen Grabkammer. 2Art und Ort der Bestattung sollen dem Willen der verstorbenen Person entsprechen. 3Ist der Wille nicht bekannt, entscheiden die Bestattungspflichtigen in der Rangfolge des § 8 Abs. 3. 4Hat die Gemeinde nach § 8 Abs. 4 Satz 1 für die Bestattung zu sorgen, dann entscheidet sie über Art und Ort der Bestattung; liegen Anhaltspunkte für den Willen der verstorbenen Person oder der Personen nach § 8 Abs. 3 vor, so hat die Gemeinde diese bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. 5Die Leiche einer unbekannten Person darf nur eingeäschert werden, wenn die für die Gemeinde nach Satz 4 zuständige Polizeidienststelle mitgeteilt hat, dass ihr kein Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod bekannt ist.
(2) Das für das Bestattungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung als weitere Bestattungsart eine Tieftemperaturbehandlung, mit anschließender Erdbestattung auf einem Friedhof in einem kompostierbaren Sarg, zuzulassen und zu regeln; § 12 Abs. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 11Erdbestattung
(1) 1Erdbestattungen sind nur in geschlossenen, feuchtigkeitshemmenden Särgen und nur auf Friedhöfen (§ 2 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 2) zulässig. 2Die untere Gesundheitsbehörde kann Ausnahmen von der Sargpflicht nach Satz 1 zulassen, wenn in der zu bestattenden Person ein wichtiger Grund vorliegt und ein öffentlicher Belang nicht entgegensteht.
(2) Unberührt bleibt die Möglichkeit, kirchliche Würdenträger wie bisher auch in kirchlichen Gebäuden beizusetzen, die nicht ausschließlich der Totenruhe dienen.
§ 12Feuerbestattung
(1)1Einäscherungen dürfen nur in einem Krematorium vorgenommen werden. 2Die Einäscherung einer Leiche darf erst durchgeführt werden, wenn eine zweite Leichenschau zweifelsfrei ergeben hat, dass kein Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod besteht. 3Satz 2 gilt nicht, wenn die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft nach § 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung zur Feuerbestattung vorliegt.
(2)1Die zweite Leichenschau ist von einer Ärztin oder einem Arzt durchzuführen, die oder der von der unteren Gesundheitsbehörde hierfür ermächtigt worden ist oder dieser Behörde angehört. 2Es dürfen nur Ärztinnen und Ärzte ermächtigt werden, die die Gebietsbezeichnung „Rechtsmedizin“, „Pathologie“ oder „Öffentliches Gesundheitswesen“ führen dürfen oder einem Institut der Fachrichtungen der Rechtsmedizin oder der Pathologie angehören. 3§ 4 Abs. 2 bis 4 Satz 1 und Abs. 5 gilt entsprechend.
(3)1Zur Einäscherung müssen sich die Leichen in einem feuchtigkeitshemmenden Sarg befinden. 2Sie dürfen nur einzeln eingeäschert werden. 3Die Asche einer jeden Leiche ist in einer Urne aufzunehmen. 4Bei der Verbrennung frei werdende Metallteile dürfen der Asche entnommen werden. 5Die Urne ist zu verschließen und mit dem Namen der verstorbenen Person zu kennzeichnen. 5Bevor das Krematorium die Urne mit der Asche aushändigt oder versendet, muss es sich vergewissern, dass eine ordnungsgemäße Beisetzung gesichert ist. 6Die Beisetzung ist in der Regel als gesichert anzusehen, wenn die Urne mit der Asche an ein Bestattungsunternehmen übergeben wird.
(4)1Das Krematorium hat jede Einäscherung mit der Angabe des Einäscherungstages, des Namens der verstorbenen Person und des Verbleibs der Urne mit der Asche in ein Verzeichnis einzutragen. 2Die Eintragungen müssen mindestens fünf Jahre lang für die untere Gesundheitsbehörde zur Einsicht bereitgehalten werden.
(5)1Die Urne mit der Asche ist auf einem Friedhof (§ 2 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 2) beizusetzen; § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. 2Die Urne mit der Asche darf auf Wunsch der verstorbenen Person von einem Schiff aus im Küstengewässer beigesetzt werden. 3Für die Seebestattung dürfen nur Urnen verwendet werden, die wasserlöslich und biologisch abbaubar sind und keine Metallteile enthalten. 4Die Urnen sind so zu verschließen und durch Sand oder Kies zu beschweren, dass sie nicht aufschwimmen können. 5Im Rahmen der Urnenbeisetzung dürfen keine Gegenstände in das Gewässer eingebracht werden, die sich nicht zersetzen. 6Veranlasst eine Gemeinde nach § 8 Abs. 4 die Bestattung, so ist eine Urnenbeisetzung nach Satz 2 nicht zulässig.
(6)1Krematorien sind im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, Fehlgeborene und Ungeborene einzuäschern; das Grundrecht auf Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) wird eingeschränkt. 2Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.
§ 13Friedhöfe
(1)1Träger von Friedhöfen (§ 2 Abs. 4) können nur sein:
1. Gemeinden,
2. Kirchen, Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, wenn sie Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sind.
2Friedhofsträger können mit der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben, insbesondere mit der Errichtung und dem Betrieb des Friedhofs, Dritte beauftragen; ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der mit der Trägerschaft verbundenen Pflichten wird durch die Übertragung nicht berührt.
(2) Der Träger eines Friedhofs hat über die Bestattungen so Buch zu führen, dass sich nachvollziehen lässt, wer an welcher Stelle bestattet ist und wann die Mindestruhezeit abläuft.
(3) Die Friedhofsträger sind im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, die Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen zuzulassen.
(4)1Der Friedhofsträger im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 erhebt, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt erhoben wird, für die Benutzung des Friedhofs Gebühren nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG). 2Für die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Grabstätten gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
1. Als Beginn der Inanspruchnahme der Grabstätte kann der Zeitpunkt bestimmt werden, zu dem das Nutzungsrecht begründet oder verlängert wird.
2. Die Gebühren für die Nutzung der Grabstätte können bereits bei der Begründung oder Verlängerung des Nutzungsrechts für die gesamte Nutzungszeit erhoben werden.
3. § 5 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NKAG ist auf Gebühren für die Nutzung von Grabstätten nicht anzuwenden.
3Grabstätten können aus mehreren einzelnen Gräbern bestehen. 4Satz 2 gilt entsprechend, wenn Gebühren für die Benutzung des Friedhofs erhoben werden, welche das Nutzungsrecht nach Satz 2 einschließen.
(5) Bei Gebühren für die Benutzung des Friedhofs kann die Satzung des kommunalen Friedhofsträgers auch die Personen, denen nach § 8 Abs. 3 die Bestattungspflicht obliegt, zu Gebührenpflichtigen bestimmen.
(6)1Grabstätten und Grabkammern müssen so beschaffen sein, dass die menschliche Gesundheit durch die Verwesung nicht gefährdet werden kann. 2Sargfreie Bestattungen (§ 11 Abs. 1 Satz 2) und Bestattungen in Grabkammern (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2) sind nur in Grabstätten zulässig, welche auch insoweit den Anforderungen des Satzes 1 entsprechen.
(7)1Die Verwendung von nicht biologisch abbaubaren Materialien bei der Durchführung von Bestattungen sowie von nicht kompostierbaren Materialien bei der gärtnerischen Gestaltung von Grabstätten ist nicht gestattet. 2Ausgenommen sind ausdrücklich in der Satzung oder im Belegungsplan zugelassene Gestaltungsmittel.
(8)1Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Überreste oder Aschen von verstorbenen Personen sind auf dem Friedhof an einer geeigneten Stelle beizusetzen. 2§ 12 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 13aFriedhofssatzung
(1) Für Gemeindefriedhöfe kann die Gemeinde eine Satzung erlassen, um die Friedhofsordnung zu regeln.
(2) In der Friedhofssatzung soll vorgesehen werden, dass Natursteine nur verwendet werden dürfen, wenn
1. glaubhaft gemacht wird, dass sie in einem Staat oder Gebiet gewonnen oder hergestellt wurden, in dem das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1291, Bekanntmachung vom 28. Juni 2002, BGBl. II S. 2352) eingehalten wird,
oder
2. ein Nachweis nach Absatz 3 vorliegt.
(3)1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist dem Friedhof nachzuweisen, dass die Waren unter Beachtung des Übereinkommens nach Absatz 2 Nr. 1 gewonnen und hergestellt worden sind. 2Der Nachweis ist zu führen durch ein Zertifikat einer unabhängigen Stelle oder Vereinigung, die sich für die Beachtung des Übereinkommens nach Satz 1 einsetzt. 3Der Friedhofsträger gibt in der Friedhofssatzung bekannt, welche Zertifikate er anerkennt. 4Er kann gleichwertige Erklärungen geeigneter Stellen oder Vereinigungen zulassen.
§ 14Mindestruhezeiten
1Die Mindestruhezeit nach jeder Bestattung beträgt 20 Jahre. 2Die untere Gesundheitsbehörde kann
1. für einzelne Friedhöfe oder Teile davon eine längere Mindestruhezeit nach Erdbestattungen festlegen, wenn anderenfalls für die Umgebung eine gesundheitliche Gefahr zu erwarten ist,
2. eine kürzere Mindestruhezeit festlegen, wenn ein öffentlicher Belang nicht entgegensteht, und
3. im Einzelfall eine Ausnahme von der Einhaltung der Mindestruhezeit zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und ein öffentlicher Belang nicht entgegensteht.
§ 15Ausgrabungen und Umbettungen
(1)1Leichen und die Aschen verstorbener Personen dürfen außer in den bundesrechtlich geregelten Fällen vor Ablauf der Mindestruhezeit nur mit Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde ausgegraben oder umgebettet werden. 2Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 3Die Umbettung darf auch zugelassen werden, wenn ein öffentliches Interesse dafür vorliegt, einen Friedhof ganz oder teilweise aufheben zu können (§ 16).
(2) Nach Ablauf der Mindestruhezeit dürfen Leichen und Aschenreste außer in den bundesrechtlich geregelten Fällen nur mit Genehmigung des Friedhofsträgers ausgegraben oder umgebettet werden.
(3) § 12 Abs. 3 Sätze 6 und 7 gilt für die Umbettung entsprechend.
(4) Mit einer Umbettung beginnt keine neue Ruhezeit.
(5)1Werden außerhalb von Friedhöfen Überreste einer menschlichen Leiche ausgegraben oder aufgefunden, so sind sie nach Abschluss der Ermittlungen auf einem Friedhof beizusetzen. 2Das gilt nicht, soweit diese Überreste wissenschaftlichen Zwecken zugeführt werden.
(6) § 12 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 16Aufhebung von Friedhöfen
Friedhöfe und Teile von Friedhöfen dürfen nur aufgehoben werden, wenn die Mindestruhezeit nach allen Bestattungen abgelaufen ist.
§ 17Vollstreckungshilfe
Bei kirchlichen Friedhofsgebühren, die aufgrund kirchenbehördlich genehmigter Gebührenordnungen durch Bescheid des Friedhofsträgers festgesetzt wurden, sind die Gemeinden zur Vollstreckungshilfe verpflichtet.
§ 18Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 2 die Leichenschau nicht oder nicht unverzüglich veranlasst,
2. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 die Leichenschau nicht durchführt,
3. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 eine Todesbescheinigung nicht ausstellt,
4. als für die Leichenschau verantwortliche Ärztin oder Arzt die Leichenschau nicht unverzüglich oder nicht in der in § 4 Abs. 2 beschriebenen Weise durchführt oder einer Pflicht nach § 4 Abs. 4 nicht nachkommt,
5. entgegen § 4 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,
6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 eine Todesbescheinigung nicht ausstellt,
7. eine Todesbescheinigung nicht richtig ausstellt oder dabei die Anforderungen einer Verordnung nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 nicht beachtet, die für eine bestimmte Anforderung auf diesen Ordnungswidrigkeits-Tatbestand verweist,
8. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 eine Todesbescheinigung nicht vervollständigt,
9. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 3 personenbezogene Angaben zu einem anderen als dem im Antrag angegebenen Zweck verarbeitet,
10. entgegen § 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 eine Leiche, ein Fehlgeborenes oder Ungeborenes, ein Leichenteil oder ein Organ nicht bestattet oder in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 nicht verbrennt, obwohl er dazu verpflichtet ist,
11. eine Leiche in anderer Weise als durch Erd- oder Feuerbestattung beseitigt oder Handlungen vornimmt, um eine nach § 8 Abs. 1 gebotene Bestattung oder in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 die Verbrennung zu verhindern,
12. entgegen § 9 Abs. 1 eine Leiche vor Ablauf von 48 Stunden seit Eintritt des Todes bestattet,
13. eine Leiche bestattet, ohne dass die nach § 9 Abs. 3 erforderlichen Bescheinigungen vorliegen,
14. eine Erdbestattung entgegen § 11 nicht in einem geschlossenen feuchtigkeitshemmenden Sarg oder außerhalb eines Friedhofs (§ 2 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 2) vornimmt, es sei denn, es liegt ein Fall des § 19 Abs. 1 Satz 3 vor,
15. eine Urne mit der Asche entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 nicht beisetzt, obwohl er dazu verpflichtet ist,
16. eine Urne mit der Asche entgegen § 12 Abs. 5 oder außerhalb eines Friedhofs (§ 2 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 2) beisetzt, es sei denn, es liegt ein Fall des § 19 Abs. 1 Satz 3 vor,
17. eine Leiche oder eine Urne entgegen § 15 Satz 1 ausgräbt oder umbettet.
(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer aufgrund des § 6 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
§ 19Übergangsvorschriften
(1)1Als Friedhöfe im Sinne der §§ 14 bis 16 gelten auch alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits vorhandenen privaten Bestattungsplätze, soweit sie bereits mit behördlicher Duldung belegt worden sind. 2Soweit Anlagen nach Satz 1 den sachlichen Anforderungen des § 2 Abs. 4 an einen Friedhof entsprechen, kann die untere Gesundheitsbehörde dem Betreiber des Friedhofs die Vornahme von weiteren Bestattungen und Urnenbeisetzungen gestatten. 3Im Übrigen können von der unteren Gesundheitsbehörde auf Anlagen nach Satz 1 im Einzelfall Bestattungen und Urnenbeisetzungen gestattet werden.
(2) § 8 Abs. 1 Satz 3 gilt nicht für Leichenteile, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgetrennt oder ausgegraben wurden und seither aus Gründen der Forschung, der medizinischen Ausbildung, der geschichtlichen Darstellung oder der religiösen Verehrung aufbewahrt werden.
§ 20Zuständigkeit, Kostendeckung
1Die Aufgaben der Gemeinden nach den §§ 13 und 17 gehören zum eigenen Wirkungskreis; die übrigen durch dieses Gesetz den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesenen Aufgaben gehören zum übertragenen Wirkungskreis. 2Die den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten aus der Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 Halbsatz 2 entstehenden Kosten werden im Rahmen ihrer Finanzausstattung durch Finanzausgleichszuweisungen und sonstige Einnahmen gedeckt.
§ 21Aufhebung von Vorschriften
(1) Es werden aufgehoben:
1. das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (Nds. GVBl. Sb. II S. 279), geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 30. Juli 1985 (Nds. GVBl. S. 246),
2. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 in der Fassung der Verordnung vom 24. April 1942 (Nds. GVBl. Sb. II S. 280),
3. das Gesetz über das Leichenwesen vom 29. März 1963 (Nds. GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 22. März 1990 (Nds. GVBl. S. 101),
4. die Verordnung über die Bestattung von Leichen vom 29. Oktober 1964 (Nds. GVBl. S. 183), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. September 1986 (Nds. GVBl. S. 303),
5. das Gesetz betreffend die Feuerbestattung vom 14. September 1911 (Nds. GVBl. Sb. III S. 61),
6. das Gesetz über die Einäscherung vom 22. Oktober 1925 (Nds. GVBl. Sb. II S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1983 (Nds. GVBl. S. 281),
7. das Gesetz betreffend die Organisation der Herrschaft Kniphausen vom 27. Dezember 1854 (Nds. GVBl. Sb. III S. 15),
8. Abschnitt XXI der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter – Besonderer Teil) vom 30. März 1935 (Nds. GVBl. Sb. II S. 170) und
9. die Verordnung betreffend die Regulierung einiger Verhältnisse der verschiedenen Religionsgesellschaften zu einander vom 14. Januar 1851 (Nds. GVBl. Sb. III S. 123).
(2) § 15a des Kirchensteuerrahmengesetzes in der Fassung vom 10. Juli 1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2001 (Nds. GVBl. S. 760), wird gestrichen.
§ 22Inkrafttreten
1Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Teil BBestattungsgesetz Niedersachsen – Kommentierung
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)
vom 8.12.2005 (Nds. GVBl. S. 381)
geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 16.5.2018 (Nds. GVBl. S. 66)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.6.2018 (GVBl. S. 117)
§ 1Grundsatz
Leichen und Aschen Verstorbener sind so zu behandeln, dass
1. die gebotene Ehrfurcht vor dem Tod gewahrt wird,
2. das sittliche, religiöse und weltanschauliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt wird,
3. Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung sowie für Boden und Wasser nicht entstehen und
4. die Belange der Strafrechtspflege beachtet werden.
Erläuterungen zu § 1
1.Vorbemerkung
1.1.Gesetzgebungskompetenz
Die gesetzgeberische Zuständigkeit für das Bestattungsgesetz obliegt dem Niedersächsischen Landtag, da das Bestattungswesen in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt. Nach Art. 70 GG steht den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zu, soweit es sich um Gegenstände handelt, die nicht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen.
Durch die unterschiedliche Gesetzgebung in den sechzehn deutschen Bundesländern bedingt gibt es von Region zu Region unterschiedliche bestattungsrechtliche Vorgaben, die teilweise erheblich voneinander abweichen. Dies ist besonders für ein Bundesland wie Niedersachsen von Bedeutung, dass mit zehn Nachbarn von einer Vielzahl anderer Rechtsvorschriften umgeben ist. Die Nachbarn teilen sich auf in neun deutsche Bundesländer (Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) und die Niederlande als europäischen Nachbarmitgliedstaat.
1.2.Ausführung des Gesetzes
Zuständiges Fachministerium und damit zur Ausübung der Verordnungsermächtigungen befugt ist das nach der Aufgabenverteilung unter den Ressorts der Niedersächsischen Landesregierung für das Bestattungswesen zuständige MS.
Untere Gesundheitsbehörden sind in Niedersachsen die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Region Hannover. Sie sind in der Regel die nach dem BestattG zuständige Behörde. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Prüfung der Todesbescheinigungen (§ 6), die Entscheidung über Ausnahmen und Genehmigungen, z. B. bei der Aufbewahrung und Beförderung von Leichen (§ 7), dem Zeitpunkt der Bestattung (§ 9), der Erdbestattung (§ 11), der Feuerbestattung (§ 12), der Mindestruhezeiten (§ 14), der Ausgrabungen und Umbettungen (§ 15), die Gestattung der weiteren Benutzung vorhandener Friedhöfe (§ 19) und seit Mitte des Jahres 2018 die Entscheidung über die Durchführung einer Klinischen Sektion gemäß § 5.
Die Gemeinden sind gemäß § 8 Abs. 4 nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 4, § 10 Abs. 1 Satz 4 und § 12 Abs. 5 Satz 6 subsidiär bestattungspflichtig, wobei diese Aufgabe gemäß § 20 Satz 1 zum übertragenen Wirkungskreis gehört. Die Aufgaben als Friedhofsträger gemäß § 13 und im Rahmen der Vollstreckungshilfe gemäß § 17 werden dagegen im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen.
Aufsichtsbehörde über die Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbstständigen Städte und die Region Hannover ist gemäß § 171 Abs. 5 NKomVG das MS. Aufsichtsbehörde über die kreisangehörigen Gemeinden sind die Landkreise und die Region Hannover bezüglich der regionsangehörigen Gemeinden.
1.3.Einführung des Grundsatzes
Die Regelung des § 1 ist im ursprünglichen Gesetzentwurf vom 2.6.2004 (LT-Drs. 15/1150) nicht vorgehen gewesen, sondern erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommen worden. Mit ihr ist erstmals in Niedersachsen gesetzlich geregelt worden, welchen Zielen die bestattungsrechtlichen Vorschriften dienen.
Im Zuge der Änderung des Gesetzes1 ist die Grundsatzbestimmung um Belange der Gesundheit der Bevölkerung, des Umweltschutzes und der Strafrechtspflege ergänzt worden.
2.Grundsatz als Leitlinie des Bestattungsrechts
Die in § 1 benannten Schutzgüter des Bestattungsgesetzes dienen als Leitlinie bei der Auslegung der einzelnen Bestimmungen.
Zugleich geben sie wichtige Anhaltspunkte für die Handhabung der Genehmigungen und Gestattungen von Ausnahmen im Gesetz. Vorschriften dazu finden sich in § 7 Abs. 2 Satz 3 (Ausstellen von Leichen, geschlossener Sarg), § 7 Abs. 3 Satz 6 (Beförderung von Leichen), § 7 Abs. 6 Satz 2 (Kennzeichnung von Leichen aus dem Ausland), § 8 Abs. 1 Satz 4 (Verbrennung von Leichenteilen), § 9 Abs. 1 Satz 2 (Mindestfrist für die Bestattung), § 11 Abs. 1 Satz 2 (Sargpflicht bei der Erdbestattung), § 14 Satz 2 (Mindestruhezeiten), § 15 Abs. 1 (Ausgrabungen und Umbettungen).
3.Weiterer Rechtsgüterschutz
Unabhängig von den grundsätzlichen Festlegungen in § 1 ist die Störung einer Bestattungsfeier gemäß § 167a StGB und die Störung der Totenruhe gemäß § 168 StGB strafbar.
3.1.Bestattungsfeier
§ 167a StGB hat folgenden Wortlaut: „Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
3.2.Totenruhe und Achtungsanspruch
§ 168 Abs. 1 StGB lautet: „(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt. (3) Der Versuch ist strafbar.“
Strafrechtlich geschützt ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts auch das Grab: „Zum Grabe im Sinne des Strafgesetzes wird der ausgegrabene Schacht erst dann, wenn in demselben ein Toter bestattet worden; dass also der in die Erde versenkte Sarg mit dem Toten einen Teil, und sogar den wesentlichen Teil des Grabes in jenem Sinne ausmacht, kann nicht mit Grund bestritten werden“2. Zu dem nicht unproblematischen Tatbestandsmerkmal des Gewahrsams in § 168 StGB hat das Reichsgericht festgestellt, „den Gewahrsam an der bestatteten Leiche haben, von besonders gelagerten Fällen abgesehen, nicht die Angehörigen des Verstorbenen, sondern derjenige, dem der Friedhof mit seinem Grund und Boden gehört“3.
In neuerer Zeit haben sich die Gerichte mit der Vorschrift im Zusammenhang mit der Verwertung von Zahngold befasst, das anlässlich der Einäscherung der Leiche entnommen worden ist4. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH gehören zur „Asche“ im Sinne des § 168 StGB „sämtliche nach der Einäscherung verbleibenden Rückstände, das heißt auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile“5. Als Reaktion hierauf ist die neue Regelung in § 12 Abs. 3 Satz 4 zu verstehen, nach der bei der Verbrennung frei werdende Metallteile der Asche entnommen werden dürfen.
Geschütztes Rechtsgut der Strafrechtsvorschrift des § 168 StGB ist das Pietätsgefühl der Angehörigen und der Allgemeinheit, das auf dem Achtungsanspruch beruht, der mit dem Tod nicht endet6.
Dieser Achtungsanspruch wird verfassungsrechtlich auf Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) gestützt7. Er soll sich auch auf Leibesfrüchte erstrecken, da die Menschenwürde „mit der Befruchtung der Eizelle, spätestens aber mit der Einnistung der befruchteten Eizelle (Nidation)“ einsetze und „nicht mit dem Tod des Rechtsgutsträgers enden“ würde8. Dieser gedankliche Ansatz wird durch die noch weitergehende, insbesondere in kirchlichen Kreisen anzutreffende Auffassung fortgeführt, nach der jede menschliche Leibesfrucht von Verfassungs wegen unter eine gesetzliche Bestattungspflicht gestellt werden müsse9. Richtig ist daran, dass der Umgang mit Verstorbenen nach der Rechtsprechung des BVerfG dem durch die fortwirkende Menschenwürde begründeten postmortalen Persönlichkeitsrecht gerecht werden muss10. Falsch wäre es aber anzunehmen, dass sich daraus eine einzige, bestimmte Art der Bestattung ableiten ließe, die den Gesetzgeber bei der einfachgesetzlichen Konkretisierung festlegen würde. Als Beleg lässt sich die unterschiedliche Regelung des Umgangs mit Verstorbenen in den Bundesländern und darüber hinaus in den europäischen Staaten anführen. Daran zeigt sich, dass die Leichenbestattung – und damit „erst recht“ auch der Umgang mit Leibesfrüchten – in den Sitten und Gebräuchen einer Gesellschaft verwurzelt und nicht grundgesetzlich oder verfassungsrechtlich vorgegeben ist.
Welcher Achtungsanspruch den sterblichen Überresten einzuräumen ist, wird unterschiedlich beantwortet. Problematisch ist, dass der nachwirkende Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG nicht nur den Schutz des Lebensbildes der Verstorbenen in der Wahrnehmung der Nachwelt (Postmortales Persönlichkeitsrecht), sondern auch den Schutz der sterblichen Überreste (Postmortaler Würdeschutz) umfassen soll, obwohl das BVerfG in der Mephisto-Entscheidung aus Art. 1 Abs. 1 GG ausdrücklich nur ein nachwirkendes Persönlichkeitsrecht hergeleitet hat, das die Verstorbenen vor der Verfälschung ihres Lebensbildes schützt11. Dennoch wird unter Berufung auf diese Entscheidung vertreten, dass sich der Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG auch auf die menschlichen Überreste (Leichnam und Aschenreste) erstrecke, so dass mit dem Leichnam oder den Ascheresten nicht beliebig verfahren werden könne12. Eine überzeugende Begründung steht jedoch bislang aus. Von der Existenz eines postmortalen Persönlichkeitsrechts kann jedenfalls nicht pauschal auf eine postmortale Würde menschlicher Überreste geschlossen werden13.
Daraus ergibt sich als entscheidende Konsequenz für das Bestattungsrecht, dass der Landesgesetzgeber grundsätzlich frei ist in der Ausgestaltung der Bestattungsvorschriften.
Als postmortales Persönlichkeitsrecht ist der Achtungsanspruch Verstorbener auch zivilrechtlich anerkannt (vgl. D. Murswiek, in: M. Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, RN 78 zu Art. 2).
4.Leichen und Aschen verstorbener Personen
Der Begriff der Leiche wird in § 2 Abs. 1 bis 3 näher gesetzlich definiert. Die Asche Verstorbener ist gemäß § 12 Abs. 3 nach der Einäscherung in einem Krematorium in einer Urne aufzunehmen. Auch Fehlgeborene und Ungeborene (vgl. § 2 Abs. 3), die nicht dem Leichenbegriff unterfallen, können gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 feuerbestattet und gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 3 erdbestattet werden.
Allerdings findet die Grundsatznorm des § 1 auf Fehlgeborene und diejenigen Ungeborenen, die nicht mindestens 500 Gramm wiegen, keine Anwendung, da vom eindeutigen Wortlaut nur Leichen und Aschen Verstorbener erfasst werden. Dies korrespondiert der Behandlung von Fehlgeborenen und Ungeborenen im Übrigen durch das Niedersächsische Bestattungsrecht, die dadurch gekennzeichnet ist, dass zwei gesetzliche Vorgaben getroffen werden. Die eine Vorgabe betrifft die Pflicht zur Verbrennung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1, die im Falle des § 8 Abs. 2 Satz 3 durch Ärztinnen und Ärzte oder im Falle des § 8 Abs. 2 Satz 4 durch medizinische Einrichtungen zu erfüllen ist und deren Ernsthaftigkeit der Gesetzgeber durch die Bußgeldbewehrung in § 18 Abs. 1 Nr. 10 deutlich gemacht hat. Die andere Vorgabe betrifft die Pflicht zur Einäscherung (§ 12 Abs. 6) und die Pflicht zur Bestattung (§ 13 Abs. 3), wenn ein Elternteil von seinem Bestattungsrecht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Gebrauch macht, wobei in § 9 Abs. 4 festgelegt ist, welche Unterlagen hierfür vorzulegen sind. Weitere Vorgaben im Umgang mit Fehlgeborenen und Ungeborenen enthält das Niedersächsische Bestattungsrecht nicht.
5.Die Grundsätze im Einzelnen
Die Grundsatzvorschrift des § 1 ist auf Empfehlung des AfSGuG in vier Ziffern untergliedert und um die Inhalte der Nummern 3 und 4 ergänzt worden14.
5.1.Wahrung der Ehrfurcht vor dem Tod (Nummer 1)
Die Vorschrift hebt hervor, dass der Umgang mit Leichen und Aschen verstorbener Personen von der gebotenen Ehrfurcht vor dem Tod begleitet sein muss. Für den Umgang mit Aschen Verstorbener kommt dem Grundsatz erhebliche Bedeutung zu, da die gesetzlichen Regelungen nur einen relativ geringen Teil des Bestattungsgeschehens abdecken. An erster Stelle ist in diesem Zusammenhang der Transport von Urnen mit der Asche verstorbener Personen zu nennen. Dies beruht darauf, dass die Beförderungsvorschriften in § 7 auf den Transport von Leichen beschränkt sind und daher nicht für Aschen Verstorbener gelten. Ein Anhaltspunkt ergibt sich zwar aus § 12 Abs. 3 Satz 5, wonach ein Krematorium eine Urne mit der Asche nur aushändigen oder versenden darf, wenn es sich vergewissert hat, dass eine ordnungsgemäße Beisetzung gesichert ist. Wie die Urne vom Krematorium zum Beisetzungsort transportiert wird, ist aber im Einzelnen nicht geregelt. Deshalb ist in diesen Situationen auf den Grundsatz des § 1 zurückzugreifen.
5.2.Schutz des sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Empfindens der Allgemeinheit (Nummer 2)
Neben der Achtung der Würde der Verstorbenen ist das Empfinden der Allgemeinheit gegenüber dem Tod zu berücksichtigen. Das bedeutet auch, dass die Totensorge als Konkretisierung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in dem Maße beschränkt ist, in dem wichtige Belange der Allgemeinheit dies gebieten. Nicht alle Formen der Trauer und alle Bestattungsriten können uneingeschränkt praktiziert werden, wenn sie von der Mehrheit als anstößig oder schockierend empfunden werden.
5.2.1.Sittliches Empfindens
Das zu beachtende sittliche Empfinden der Allgemeinheit zielt weniger auf allgemeine moralische Vorstellungen, als auf allgemein verbreitete Gewohnheiten im Sinne von Brauchtum (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch). Gesetzliche Anknüpfungspunkte finden sich z. B. in Art. 2 Abs. 1 GG, wonach die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht gegen das Sittengesetz verstoßen darf15 oder in § 138 BGB, wonach ein Rechtsgeschäft nichtig ist, das gegen die guten Sitten verstößt16.
5.2.2.Religiöses Empfinden
Das zu beachtende religiöse Empfinden der Allgemeinheit bezieht sich auf das jeweilige Glaubensbekenntnis. Gemäß Art. 4 Abs. 1 GG besteht Religionsfreiheit, wodurch der Staat zur Neutralität verpflichtet ist17. Gemäß Art. 4 Abs. 2 GG ist die ungestörte Religionsausübung zu gewährleisten, woraus ein Abwehrrecht gegen den Staat und eine Schutzpflicht des Staates vor Beeinträchtigungen durch Dritte abgeleitet wird18.
5.2.3.Weltanschauliches Empfinden
Das zu beachtende weltanschauliche Empfinden der Allgemeinheit bezieht sich auf die Art und Weise, wie die Welt und ihr Sinn und das eigene Dasein in ihr betrachtet und beurteilt wird (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch). Ein rechtlicher Anknüpfungspunkt findet sich in Art. 4 Abs. 1 GG, wonach das weltanschauliche Bekenntnis unverletzlich ist. Unter Weltanschauungen werden in diesem Zusammenhang Gedankensysteme verstanden, die eine wertende Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens ohne Bezug auf eine Religion bieten, insbesondere der Philosophie und der Wissenschaft19.
5.3.Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung sowie für Boden und Wasser (Nummer 3)
Der Schutz vor Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung in der neu aufgenommenen Nummer 3 betrifft Leichen mit einer meldepflichtigen Krankheit oder einer sonstigen Gefährlichkeit.
Der Schutz des Bodens und des Wassers in der neu aufgenommenen Nummer 3 verpflichtet zum Umweltschutz einschließlich des Gewässerschutzes, der auf Friedhöfen und bei der Seebestattung einzuhalten ist.
5.4.Beachtung der Belange der Strafrechtspflege (Nummer 4)
Die Erweiterung der Grundsätze um die Belange der Strafrechtspflege in der neu aufgenommenen Nummer 4 betrifft die ärztlichen Meldepflichten bei der Leichenschau, bei der Leichenöffnung und bei der Anatomischen Sektion.
6.Rückgriff auf den Grundsatz
Ein Rückgriff auf den Grundsatz des § 1 kommt insbesondere dann in Betracht, wenn konkrete Regelungen im Bestattungsgesetz nicht vorhanden sind.
6.1.Beförderung und Überführung
Da die Bestimmungen über die Beförderung in § 7 Abs. 3 nur für Leichen, nicht aber für Urnen gelten, kommt für Urnen die Grundsatznorm des § 1 zur Anwendung, so dass ihr Transport dem sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Empfinden der Allgemeinheit zu entsprechen hat. Dies trifft ebenso auf die in § 7 Abs. 4 geregelte Überführung, d. h. die Beförderung zu den örtlichen Bestattungseinrichtungen, zu.
6.2.Beschaffenheit der Urne
Für die Beschaffenheit der Urne gibt es keine Vorgaben mit Ausnahme für die Seebestattung. Deshalb kann insoweit nur auf den Grundsatz des § 1 zurückgegriffen werden.
§ 2Begriffsbestimmungen
(1)1Leiche ist der Körper eines Menschen, der keine Lebenszeichen mehr aufweist und bei dem der körperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess völlig aufgehoben ist. 2Leichen sind auch Totgeborene (Absatz 3 Satz 1), jedoch mit Ausnahme der Fehlgeborenen (Absatz 3 Satz 2), und die den Totgeborenen entsprechenden Ungeborenen (Absatz 3 Satz 3).
(2) Ist der körperliche Zusammenhang des menschlichen Körpers in anderer Weise als durch Verwesung aufgehoben worden, so gelten auch der Kopf und der Rumpf bereits als Leiche.
(3)1Eine Leiche ist auch eine Leibesfrucht mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm, bei der nach der Trennung vom Mutterleib kein Lebenszeichen (Herzschlag, pulsierende Nabelschnur oder Einsetzen der natürlichen Lungenatmung) festgestellt wurde (Totgeborenes). 2Fehlgeborenes ist eine tote Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm. 3Die Leibesfrucht aus einem Schwangerschaftsabbruch (Ungeborenes) gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ebenfalls als Leiche.
(4) Friedhöfe sind alle von einem Träger nach § 13 Abs. 1 für die Beisetzung Verstorbener oder deren Asche besonders gewidmeten und klar abgegrenzten Grundstücke, Anlagen oder Gebäude bis zu deren Aufhebung.
Erläuterungen zu § 2
1.Vorbemerkung
Die Regelung in § 2 enthält die gesetzliche Definition einiger für das Niedersächsische Bestattungsgesetz besonders bedeutsamer Begriffe wie der Leiche, des Totgeborenen, des Fehlgeborenen, des Ungeborenen und des Friedhofs. Dem Begriff der menschlichen Leiche kommt für bestimmte Rechtsfolgen Bedeutung zu, wie z. B. die Pflicht, eine Leichenschau zu veranlassen und eine Bestattung vorzunehmen.
Die Regelung gilt seit 1.1.2006 in unveränderter Fassung.
2.Leiche
Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass mit der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Körper einer toten Person vom menschlichen Skelett abgegrenzt wird. Das Skelett, bei dem der körperliche Zusammenhang im Allgemeinen in Folge der Verwesung nicht mehr besteht, stellt keine menschliche Leiche dar und unterliegt daher weder der Leichenschau noch der Bestattungspflicht. Weiter wird ausgeführt, dass ein Skelett bestattet werden könne, wenn sich Angehörige ermitteln lassen, die eine Bestattung veranlassen; andernfalls wäre eine hygienische und den guten Sitten entsprechende Beseitigung angezeigt. Bei Leichen, die aus anderen als Verwesungsgründen keinen körperlichen Zusammenhang aufweisen, wie z. B. sog. Bahnleichen oder Leichen eines Flugzeugabsturzes, ist unter der Voraussetzung, dass der Zustand der Leiche dies noch ermöglicht, eine Leichenschau durchzuführen und eine Bestattung vorzunehmen1.
2.1.Körper, Kopf und Rumpf
Als Leiche definiert § 2 Abs. 1 Satz 1 den Körper eines Menschen, der keine Lebenszeichen mehr aufweist und bei dem der körperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess völlig aufgehoben ist.
Nach § 2 Abs. 2 gelten auch der Kopf und der Rumpf als Leiche. Werden sie im zeitlichen Zusammenhang aufgefunden, gelten sie als ein Leichnam, andernfalls sind die Vorschriften für Leichen auf Kopf oder Rumpf jeweils gesondert anzuwenden. Für andere abgetrennte Körperteile oder Organe verstorbener Personen (Leichenteile), die nicht bestattet werden, ist in § 8 Abs. 1 Satz 3 festgelegt, dass sie zu verbrennen sind.
2.2.Sonderfall Hirntod
Bürgerlich rechtlich endet die Rechtsfähigkeit des Menschen mit seinem Tod, worunter heute der Ausfall sämtlicher Gehirnfunktionen verstanden wird2. Dieser „Hirntod“ i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 TPG ist Voraussetzung für eine postmortale Organspende. Bei einer zum Zwecke der Organentnahme künstlich beatmeten Person handelt es sich allerdings (noch) nicht um eine Leiche im Sinne des Bestattungsrechts, weil die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt sind, dass es sich um den Körper eines Menschen handelt, der keine Lebenszeichen mehr aufweist. Es liegt bei einer beabsichtigten Organspende gerade im Interesse des Erfolgs einer Transplantation, dass die Organe Lebenszeichen aufweisen, d. h. noch nicht abgestorben sind.
2.3.Leichenbegriff des Personenstandsrechts
Der Leichenbegriff des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes in § 2 Abs. 1 bis 3 folgt demjenigen des Personenstandsrechts. Die Grenze wird in Folge dessen bei einem Körpergewicht von 500 Gramm gezogen. Dadurch werden praktische Schwierigkeiten vermieden, die sich bei einem Auseinanderfallen der Begriffe im bundesrechtlichen Personenstandsgesetz und im landesrechtlichen Bestattungsrecht ergeben könnten, insbesondere bei der Ausstellung der Sterbeurkunde gemäß § 60 PStG.
2.4.Leiche als Sache
Zivilrechtlich handelt es sich bei einer Leiche nach h. M. um eine Sache im Sinne des § 90 BGB mit der Besonderheit, dass an der Leiche kein Eigentum besteht und auch nicht erworben werden kann; die Leiche gehört daher auch nicht zum Nachlass der Erben3. Möglich sein muss aber der Besitz an einer Leiche als die tatsächliche Sachherrschaft im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB4. Werden Leichen zu medizinischen Zwecken in wissenschaftlichen Instituten aufbewahrt, ist ihre Sacheigenschaft unbestritten. Für die Verfügungsbefugnis über die Leiche soll es entscheidend auf die Totensorge ankommen, die sich nach dem Willen der verstorbenen Person richtet; außerdem kommen für die Ausübung der Totensorge die Angehörigen in Betracht5, woraus im Einzelfall ein Spannungsverhältnis resultieren kann. Die Totensorge richtet sich nicht nach den Regeln des Erbrechts, es sei denn, die verstorbene Person habe dahingehende testamentarische Verfügungen getroffen, z. B. als Auflage gem. § 2192 BGB6. Unabhängig von der Verfügungsbefugnis hat der Erbe gemäß § 1968 die Beerdigungskosten zu tragen, allerdings begrenzt auf den Aufwand, der aufgrund der Lebensstellung der verstorbenen Person angemessen ist7.
2.5.Leichenimplantate, Zahngold, Organe
Die Frage, wie Gegenstände zu beurteilen sind, die mit der lebenden Person untrennbar verbunden gewesen sind, nachdem der Tod eingetreten ist, findet ihren Anlass in der Strafrechtsnorm des § 168 StGB, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt. Die Wegnahme von Teilen des Körpers erstreckt sich auch auf künstliche Teile, die nur durch Beeinträchtigung der körperlichen Integrität entfernt werden können, wie z. B. künstliche Gelenke, Knochenplastiken, Herzklappen oder künstliche Blutadern, Zahnimplantate, nicht jedoch jederzeit abnehmbare Kunstglieder, Hörgeräte, herausnehmbare Zahnprothesen8. Unter Wegnahme versteht man die Entziehung aus dem Gewahrsam, d. h. der Obhut, des Berechtigten im Sinne eines Aufsichts- oder Bewachungsverhältnisses9.
Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände wie z. B. Zahngold aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen eines zwischenzeitlich erfolgten Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet. Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, steht dem Arbeitgeber als Betreiber des Krematoriums grundsätzlich Schadensersatz zu, wenn ein Arbeitnehmer Zahngold aus Kremierungsrückständen an sich nimmt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber nicht Eigentümer des Zahngoldes geworden ist10.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH gehören zur „Asche“ im Sinne des § 168 StGB „sämtliche nach der Einäscherung verbleibenden Rückstände, das heißt auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile“11. Als Reaktion hierauf ist die neue Regelung in § 12 Abs. 3 Satz 4 zu verstehen, nach der bei der Verbrennung frei werdende Metallteile der Asche entnommen werden dürfen.
