Çapulcu E-Book

Tayfun Guttstadt

• Herausgeber: Unrast
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 518

Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Aus einer Mahnwache im Sommer 2013 in Istanbul gegen den Abriss eines Parks und das Fällen der Bäume dort entstand innerhalb weniger Tage eine massive Protestbewegung in der Türkei und der türkischen Diaspora - Ausdruck der Hoffnung vieler Menschen auf eine andere, demokratischere Gesellschaft, die auf Respekt und Miteinander beruht. Eine begeisterte internationale Öffentlichkeit solidarisierte sich mit den mutigen Menschen, die spontan, kreativ und erfrischend für ›Freiheit - jetzt und hier!‹ auf die Straße gingen, während die offizielle Türkei sich bemühte, die DemonstrantInnen als Çapulcu (›Plünderer‹) zu diffamieren. Selbstbewusst nahm die Bewegung daraufhin den Begriff auf und deutete ihn um. Mit seinem Buch ›Çapulcu‹ gewährt Tayfun Guttstadt einen tiefgehenden Einblick in die Umstände, die zu den Protesten führten, ihren Verlauf, die Beweggründe und Ziele der Protestbewegung und erläutert, was mögliche Folgen sein könnten. Vor allem aber lässt Guttstadt mittels zahlreicher Interviews die beteiligten Personen selbst zu Wort kommen.

Leseprobe

Tayfun GuttstadtÇapulcu

Tayfun Guttstadt ist in Hamburg geboren und hat an der Universität Hamburg Musikwissenschaften und Islamwissenschaften studiert. Er lebt seit zwei Jahren in der Türkei und ist u.a. in der dortigen Umweltschutzbewegung politisch aktiv.

Tayfun Guttstadt

Çapulcu

Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei

Tayfun GuttstadtÇapulcuebook UNRAST Verlag, Juni 2014ISBN 978-3-95405-014-7

© UNRAST-Verlag, Münster, 2013Postfach 8020, 48043 Münster – Tel. [phone]www.unrast-verlag.de

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlags reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme vervielfältigt oder verbreitet werden.

Mitglied in der assoziation Linker Verlage (aLiVe)Umschlag: kv, BerlinSatz: UNRAST Verlag, Münster

Inhalt

Gezi und die Liebe zur Freiheit – ein Vorwort

Teil IEreignisse

Gezi im Kontext einer sich verändernden Türkei

Gezi in Zahlen und Fakten

Die gesellschaftlichen Hintergründe

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die neue Welt

Chronologie der Ereignisse

Vorgeschichte

Die Geschichte des Aufstands

Folgen, Reaktionen, Nachwirkungen

Teil IIInterviews

Buse

Esra

Fatih Pınar

Deniz

Mithat

Reisender Anarchist

Volkan Akyıldırım

Emrah Alan

Erdal

Fatma Kurcan Doğan

Mehmet

Sakine

Ahmet Şık

Elif İnce

Foti Benlisoy

Mükrime Avcı

Ragıp Zarakolu

Teil IIIAnalysen

Ayşe Buğra: Die Rückkehr der Politik

Erol Özkoray: Wie wurde der ›grüne Faschismus‹ errichtet?

Michael Hardt: Der universelle Zyklus des Kampfes

Anhang

Ganz kurze Geschichte der Türkei

Personenregister

Parteien und Gruppierungen

Abbildungsverzeichnis

Gezi und die Liebe zur Freiheit – ein Vorwort

Gezi hat uns alle fasziniert. Auch wenn ich meine Probleme damit habe, vom ›Volk‹ zu reden, hier trifft es zu: Das Volk hat den Taksim erobert und den Staat in seine Schranken verwiesen. Die Menschen wollten mehr Mitspracherecht, mehr Freiheit, mehr Leben. Doch das war nicht angedacht seitens der Regierung. Verständnislos antwortete sie mit Unterdrückung. Doch die Menschen meldeten sich auf lebendige und unvorhersehbare, ja unplanbare Art zurück! An immer mehr Orten sammelten sich immer mehr Menschen, die vorher nichts miteinander zu tun hatten, aber nun zu der Überzeugung gelangt waren, dass es genau jetzt geschehen musste. Auf einmal war alles voll und alle fragten sich, woher plötzlich all die Menschen kamen. Eben noch zu Haus oder auf der Arbeit, fanden sich innerhalb weniger Tage Zehntausende ein, die anscheinend auf irgendetwas gewartet hatten. Als dann alle im Gezi-Park und auf dem Taksim standen, kam sofort die Frage auf: Wer ist das eigentlich? Diese ganzen Menschen, wer in aller Welt ist das? Manche kannte man, andere waren neue Gesichter und von wieder anderen hätte man nie gedacht, dass sie … çapullieren. Das war’s. Genau das war, was hier gerade geschah, genau so fühlte es sich an. Der Premierminister hatte in seiner herablassenden Art den Namen gefunden, den alle gesucht hatten. Der Gezi-Aufstand war das Werk der Çapulcu, das war jetzt allen klar:

Ich selbst war auch im Gezi-Park und am Taksim und zwar vom 11.-15. Juni. Am 11. Juni wurde einer der härtesten Polizeieinsätze durchgeführt und ich erlebte einen Tag äußerster Intensität. Es war überwältigend, wie wir uns gegen die Polizei wehrten – oft war es wie ein Spiel: die auf der anderen Seite mit ihren riesigen Ungetümen aus Stahl schossen ihre Gasgranaten rüber und unsere Stürmer warfen sie zurück, worauf alle »Olley!!« riefen. Das andere Team hatte, glaube ich, weniger Freude. Sie hatten sich mit »einer Generation angelegt, die bei GTA Polizisten verprügelt«, wie an vielen Wänden zu lesen war. (Für die älteren Leser: GTA ist ein Videospiel.) Die folgenden Tage verliefen entspannter und ich kostete die Gezi-Kommune voll aus, wir tanzten, aßen und sprachen miteinander – wir lernten uns kennen, wobei es oft so war, als kannte man sich schon. Hat man je etwas so Schönes gesehen? Die Menschen schlagen die schwerbewaffneten Organe des die Ausbeutung aufrechterhaltenden Staates zurück, erobern die Innenstadt und – sie fassen sich an den Händen und tanzen! Mir persönlich steigen immer noch die Tränen in die Augen, wenn ich dieses Foto sehe. Auf dem Banner im Hintergrund steht »Wir fordern die Dunkelheit heraus!«

Aber Anstatt meine eigenen Erfahrungen weiter auszuführen, möchte ich – nach einem einleitenden Kapitel, das die Hintergründe von Gezi schildert – dazu einladen, den Protagonisten zu lauschen, die Gezi ermöglicht haben, die von Anfang an dabei waren. Ich habe mich mit ihnen getroffen, sie erzählen lassen und mir wichtig erscheinende Fragen gestellt. Hinzu kommt eine detailreiche Chronologie, die hoffentlich verstehen lässt, wie sich der Aufstand entwickelt hat und zu der ich mich von verschiedenen in der Türkei erschienenen Chronologien habe inspirieren lassen. Hierauf folgt ein kurzer Abschnitt, der sich den Auswirkungen des Aufstands sowie den äußerst turbulenten Zeiten, die am 17. Dezember 2013 begannen, widmet. Damit wir, nachdem wir Gezi gefühlt haben, uns ein wenig mit der politischen Situation in der Türkei beschäftigen, habe ich mich mit ein paar klugen Köpfen getroffen, außerdem mit Menschen, deren Ansichten uns einiges darüber mitteilen, was sonst so in der Türkei vorgeht. Abgerundet wird unser Menü durch drei Artikel, die Gezi in einen größeren Kontext einbetten: Ayşe Buğra, eine Soziologin aus Istanbul, zeigt auf, wie eng Gezi und die anderen Proteste unserer Zeit mit unserer »globalisierten Gesellschaft der zugehörigkeitslosen Individuen« zusammenhängen. Erol Özkoray macht seiner Wut darüber Luft, dass der Bruch mit den alten Herrschern (dem Militär) nur die neuen (die Islamisten) an die Macht gebracht hat. Heute scheint die Herrschaft der AKP unantastbar und wird von allen Seiten als repressiv, gar faschistisch kritisiert. Vor zehn Jahren allerdings war die AKP in den Augen vieler, auch außerhalb der Türkei, eine Art Heilsbringer, die Kraft, die die Herrschaft des Militärs beenden und das Land demokratisieren könnte. Von all den Artikeln und Büchern, die zu diesem Themenfeld in der Türkei erschienen sind, halte ich den Text von Erol Özkoray für den passendsten im Hinblick auf unser Buch. Er drückt relativ knapp aus, wie das alles miteinander zusammenhängt und scheut sich nicht, die Zustände zu benennen. Erol Özkoray wurde übrigens wegen der in diesem Artikel verwendeten Formulierung ›grüner Faschismus‹ vor Gericht gestellt. Michael Hardt schließlich schlägt den Bogen zu den Aufständen weltweit, was deshalb sinnvoll ist, weil globale Konjunktur von lokalen Umständen, d.h. Dinge, die uns alle betreffen und verbinden von solchen, die nur im spezifischen Rahmen ihre Gültigkeit haben, zu unterscheiden nicht immer einfach ist. Dieser Ansatz mag für aktiv an einer Veränderung der Zustände kämpfende Menschen vielleicht der aufregendste sein – dazu noch aus der Feder von Hardt, der prophezeite, die Kämpfe der Zukunft werden Kämpfe um die Städte werden.

Der Versuch, ein Ereignis wie Gezi, mit so vielen Teilnehmer_innen, so vielen Erlebnissen, so vielen Gründen und so vielen Wahrnehmungen zu beschreiben, kann als unmögliches Unterfangen erscheinen. Nicht nur ich selbst, auch andere Menschen äußerten Zweifel daran, ob es überhaupt möglich ist, das Geschehene objektiv zu beschreiben. Wer kann sagen, wann das angefangen hat, was man Gezi nennt? Welche Menschen sind die eigentlichen Vertreter_innen von Gezi? Welche sind eher als Trittbrettfahrer zu sehen? Und sind diese nicht dennoch auch Akteure der Vorgänge?

Die Komplexität solch rasanter gesellschaftlicher Interaktion lässt jedenfalls mehrere Betrachtungsweisen des Ganzen zu, ermöglicht verschiedene Eindrücke, die sich mit der Zeit, mit der Entfernung und der Gesinnung verändern und nur schwer gegeneinander abzuwägen sind. Dies wird auch in den Gesprächen mit den verschiedenen Akteur_innen deutlich. Ich selbst bekam zuerst über Menschen aus meinem Umfeld von den ersten Ereignissen mit, als man ausschließlich über soziale Netzwerke informiert werden konnte. Alles vermittelte den Eindruck, dass hier Leute am Werk waren, die allen Formen des Lebens Respekt entgegenbrachten und gegen ein weiteres unverschämtes Vorhaben der Regierung eintraten. Doch bereits kurz darauf unterzog ich meinen Eindruck schon einer Revision, denn ein nationalistischer Ton machte sich breit, mal offen, mal ungeschickt verdeckt oder auch unbewusst, der versuchte, das Einstehen für Gerechtigkeit und Freiheit mit einem Nationalbewusstsein zu verknüpfen. Die AKP vertrete nicht das türkische Volk. Es sei an der Zeit, dass das Volk wieder die Macht übernehme, die ihm der große Führer Atatürk damals gnädig überreicht habe. Und Ende September 2013, zu Beginn meiner Recherche-Reise für dieses Buch, änderte sich mein Eindruck erneut. Ich spürte wieder den erfrischenden Wind, dass Gutes passiert und auch weiterhin passieren kann, wenn wir die Hoffnung nicht verlieren. Ich tauchte ein in die mir nur zum Teil bekannte Welt der Menschen, die das eigentliche Rückgrat der Proteste bildeten. Diese Menschen setzen sich schon seit Jahren mehr oder weniger ungesehen für eine lebenswerte Stadt ein. Es sind Naturschützer_ innen, Menschenrechtler_innen, Journalist_innen, Künstler_innen oder all dies zusammen und noch vieles mehr, verschiedene, aber gleich gesinnte Menschen, die voneinander wissen und unter gewissen Umständen zusammenkommen.

Doch was bringt all diese Leute zusammen?

Was fühlt so ein Çapulcu?

Liebe.

Der Liebe des Volkes zur Freiheit

Hat die Revolution zugezwinkert

Gegrüßt sei der Widerstand!

Gegrüßt sei die Taksim-Kommune!

Gerühmt seien die Barrikaden!

Gerühmt sei der unverhältnismäßige Witz!

Wir sind das Volk, die Arbeiter, alle Völker, die Arbeitslosen,

die Obdachlosen, die Fans, die Erniedrigten.

Sie sind die Herrschenden, die Monopole, die Geldsäcke, die Holdings,

die Regierenden, die Imperialisten und ihre Komplizen.

Es ist wir gegen sie, jeden Tag, jederzeit, jeden Moment.

Dies ist nicht das letzte Aufeinandertreffen gewesen.

Aber am 31. Mai sind wir aufeinandergetroffen, wie es so oft passiert.

Sie wollten »die Bäume fällen, deren Schatten sie nicht verkaufen können«.

Wir sind Menschen, sie Regierende.

Die Menschen sagten: »Wir lassen euch die Bäume nicht fällen, es reicht.«

Sie sagten »Ihr Halunken, ihr Çapulcu, wer seid ihr denn, dass ihr mit uns verhandelt?«

In ihren Händen halten sie ihre Waffen, ihre Polizei, ihre Armee und ihre Presse.

In der Morgendämmerung kamen sie mit ihren Gasgranaten und Wasserwerfern.

Sie haben unsere Zelte angezündet. Als die Zelte brannten, erweckte der Schein

des Feuers unsere Erinnerungen zum Leben und erhellte uns.

Zehntausende strömten zum Taksim.

Und die Fronten standen fest. Sie sind bewaffnet, mit Wasserwerfern, Chemie, Knüppeln und Bomben. Die Bomben regneten auf uns herab. So viel Tränengas, so viele Bomben, verlorene Augen, gebrochene Knochen.

Es gab keinen Ort, sich zu verstecken, und es war auch keiner mehr da, der sich verstecken wollte.

Hier stehen wir, sie uns gegenüber.

Und die Slogans schossen heraus: »Überall ist Taksim, Überall ist Widerstand!«

Lieder eilten herbei zur Hilfe: »Schieß doch,

Schieß doch, Schieß doch dein Tränengas …«

Die Masse wusste nicht, wie man kämpft, und daher stieß die Vorhut voran, die Revolutionäre, die Randerscheinungen, Çarsı1 und all die anderen.

Die ganz vorne haben alles gegeben und die Front brach auf.

Am ersten Juni um 15:30 Uhr wurde der Taksim erobert.

Der Taksim wurde frei, er wurde schön.

Beide Seiten waren erstaunt. Wir wurden freier. Sie wurden ängstlicher.

Mit unserer Freiheit kam unser Geist, unser Witz, und die Slogans und der Witz waren die Waffen, die ihre Dunkelheit durchbrachen.

Mit ihrer Angst kamen ihre Angriffe, sie nutzten alle Mittel, die sie haben, sie bedienten sich der Lüge, ihre Presse verfinsterte sich und zeigte ihr wahres Gesicht.

Der Staat legte seinen Schleier ab und zeigte sein wahres Gesicht.

Das Volk atmete die Luft der Freiheit, so wie ein Verdurstender unersättlich Wasser trinkt.

Ganz Istanbul kam zum Taksim, um einmal die Freiheit schmecken zu können.

Die Freiheit breitete sich aufs ganze Land aus. Millionen kamen auf die Straßen.

Die Straßen sagten »das müssen Menschen sein« und drückten sie fest an sich.

Es wurden Barrikaden gebaut, um den Taksim zu verteidigen.

Nichts auf der Welt ist von solcher Pracht. Die, die Barrikaden gebaut haben,

um die Freiheit zu verteidigen, haben Leben am Taksim ermöglicht.

Der Taksim wurde eine Kommune. Aus den Häusern wurde das Essen gebracht.

Die Mütter kamen und nahmen erst hinter ihren Kindern,

dann ganz vorne auf den Barrikaden ihren Platz ein.

Niemand trug Guerillakleidung, aber viele wurden zu Stadtgueriller@s.

Istanbul war noch nie so schön.

Das ist Menschsein.

Das ist Schönheit.

Das ist Liebe.

So fühlt es sich an, wenn Schneeglöckchen den Beton aufbrechen.

Das ist das Bedürfnis nach Freiheit.

Die Revolution antwortete auf die Liebe zur Freiheit.

Die Revolution hat am Taksim mit dem Auge gezwinkert.

»Diese Liebe ist nicht einseitig«, sagte sie.

Deniz Adalı2

1Çarşı ist der Ultra-Fanclub von Beşiktaş und laut eigener Aussage gegen alles! (Carşı herseye karşı!). Çarşı war auch vor Gezi aktiv und die Fans hatten bereits ediche Erfahrung in Sachen Polizeieinsätzen hinter sich, aber mit ihrem unschätzbar wertvollen Beitrag zum Aufstand wurden sie zu Stars.

2 Aus: Devrim Taksim’de Göz Kırptı – Bu Maya Tutacak, Kaldıraç, Istanbul 2013.

Teil IEreignisse

1 Taksim | 2 AKM | 3 Divan Hotel | 4 Emek Kino | 5 Galatasaray Gymnasium | 6 Dolmabahçe-Moschee

Gezi im Kontext einer sich verändernden Türkei

Gezi in Zahlen und Fakten

In der Nacht des 27.05.2013 begannen Bagger, einen Teil des Gezi-Parks am Taksim, der einzige Park des zentralen Istanbuler Viertels Beyoğlu, zu zerstören. Eine Gruppe Menschen, die sich schon seit über einem Jahr bemühte, den Abriss des Parks und den Nachbau einer historischen Kaserne an dessen Stelle zu verhindern, bekam zufällig davon mit und mobilisierte weitere Bekannte und Aktivist_innen. Vor allem nach den äußerst brutalen Polizeieinsätzen gegen die anfänglich noch kleine Gruppe im Park entstand eine Massenbewegung, die nicht nur am 1.06.2013 den Park und den Taksim sowie umliegende Straßen besetzen konnte, sondern sich wie ein Lauffeuer zunächst auf andere Großstädte und dann aufs ganze Land ausbreitete. In 79 von 81 Provinzen der Türkei gab es Demonstrationen, verschiedenen Schätzungen zufolge beteiligten sich insgesamt zwischen drei und fünf Millionen Menschen. Auch nachdem der Park durch einen massiven Polizeieinsatz am 15.06.2013 geräumt wurde, gingen die Proteste und die Zusammenstöße mit der Polizei in verschiedener Form weiter: bis zum 12.07.2013 wurden nach Angaben der Krankenhäuser und der autonomen Notfallpraxen 8.121 Menschen verletzt, davon 61 schwer. 104 Personen haben ein Schädeltrauma erlitten, zwei Personen liegen aufgrund ihrer Verletzungen im Koma (Berkin Elvan und Mustafa Ali Tombul), elf Personen haben ein Auge verloren und 20 Personen mussten operiert werden. Neun Personen sind gestorben: die Demonstrant_innen Abdullah Cömert und Ehtem Sarısülük durch Schüsse der Polizei, Ali İsmail Korkmaz durch Schläge der Polizei, Mehmet Avalıtaş wurde (allem Anschein nach absichtlich) von einem Auto überfahren und Zeynep Eryaşar erlitt infolge des Gaseinsatzes einen Herzinfarkt. Medeni Yıldırım wurde auf einer Demonstration gegen den Bau einer Militäreinrichtung in Lice, Diyarbakır, erschossen. Die unbeteiligten Zivilisten İrfan Tuna und Selim Önder starben ebenfalls infolge des Gaseinsatzes und der Polizist Mustafa Sarı stürzte bei einem Einsatz im Rahmen der Demonstrationen von einer Brücke und starb. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 14 Parteigebäude, 58 Staatsgebäude, 68 Überwachungskameras und 337 Geschäfte beschädigt, 90 öffentliche Busse, 214 Privatautos, 240 Polizeifahrzeuge und 45 Krankenwagen zerstört, der Gesamtschaden beläuft sich auf 140 Millionen Lira. Während der Proteste wurden in der gesamten Türkei über 3.500 Menschen festgenommen, von denen alle bis auf 121 jedoch umgehend freigelassen wurden.3 In den ersten 15 Tagen wurden über 150.000 Gasgranaten, über 3.000 Tonnen Wasser sowie mindestens drei verschiedene Arten Gas (OC, CS, CR) eingesetzt.4

Während des Aufstands, am 6. und 7. Juni, führte das Unternehmen KONDA eine Umfrage im Park durch, bei der 4.411 Personen befragt wurden.5 Die wichtigsten Ergebnisse sind folgende:

1) Die große Mehrheit der Menschen im Park (49%) hat sich auf die Straße begeben, als sie von der unverhältnismäßigen Polizeigewalt mitbekam – nur 19%, als die Bäume gefällt wurden und immerhin 14% nach Hören der Ansprachen Erdoğans. Von denen, die angaben, am Tag der Befragung zum ersten Mal in den Park gekommen zu sein, haben 90% sich zum Kommen entschlossen, nachdem sie von der Polizeigewalt mitbekommen hatten.

2) Danach befragt, wogegen man protestiere (Mehrfachnennung möglich), antworteten 59% »gegen die Einschränkung der Freiheiten«, 37% »gegen die AKP und ihre Politik« und 30% »gegen Erdoğan und seinen Stil« und erneut nur 20% »gegen das Fällen der Bäume« – außerdem 19% »gegen die Staatsordnung«!

3) Überwältigende 79% sind in keiner Partei, keinem Verein oder einer anderweitigen Organisation Mitglied. 90% der Befragten gaben an, in eigenem Namen, als »einfacher Bürger« dort zu sein.

4) Einer von dreien hat bei den letzten Wahlen nicht oder ungültig gewählt oder aber war zu jung, um zu Wählen. Wären heute Wahlen, würden 18% nicht teilnehmen, 28% sind unentschlossen und 31% würden die CHP wählen.

5) 70% der Befragten haben über die Sozialen Medien von den Vorfällen erfahren, aber mit steigendem Alter erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich über ›konventionelle‹ Medien informiert wurde.

6) 35% sind Abiturient_innen, 43% verfügen über einen Universitätsabschluss. Die Mehrheit kommt aus Akademikerfamilien.

7) Frauen- und Männeranteil sind ausgeglichen, das Durchschnittsalter der Befragten ist 28. 50% sind zwischen 21 und 30 Jahren.

Die gesellschaftlichen Hintergründe

Kampf um die Stadt

Eine der wichtigsten und am häufigsten gestellten Fragen ist, worum es bei den Protesten überhaupt ging und ob sie wirklich einfach aus dem Nichts entstanden sind. Ich selber habe relativ gute Kontakte zu Menschen, die unmittelbar und von Beginn an beteiligt waren. Dennoch änderte sich mein Bild bereits auf meiner Reise nach Istanbul. Als die Proteste begannen,, war ich in Antalya, und aus der Ferne betrachtet war vor allem die feindliche Haltung Erdoğan und der AKP gegenüber prägend. In den Gesprächen mit den Akteuren der Proteste begriff ich jedoch, dass hier seit Jahren Menschen gegen die Stadtpolitik der Regierung ankämpften und dass ihre Ansätze und Perspektiven denen der »Recht auf Stadt«-Bewegung(en), wie ich sie zum Beispiel aus Hamburg kenne, sehr ähneln. Die Essenz der anfänglichen Bewegung, der Funke, der das Lauffeuer entfachte, war der ›Kampf um die Stadt‹.

Istanbul wird radikal umstrukturiert. Die Dimensionen der Abrisse allein sind gewaltig. Alte Viertel, oft mit historischen und kulturellen Schätzen, werden komplett abgerissen und dafür neue Betonklötze errichtet, was gleichzeitig die Armen und die »Anderen« vertreibt. Nimmt man die geplanten Neubauten außerhalb des heutigen Istanbul mit in die Rechnung, ergibt sich ein Bild, das wohl nur von China getoppt werden kann. Wenn sich nichts Grundlegendes verändert, wird Istanbul in zehn Jahren eine sehr viel größere und teurere Stadt sein. Die Entwicklungen in anderen Städten der Türkei und in den ländlichen Gebieten sehen nicht anders aus, doch da Istanbul das kulturelle und gesellschaftliche Herz der Türkei ist, hat hier alles tiefgreifende Konsequenzen. In Istanbul trifft sich alles: Moderne, Tradition, Metropoliten, Anarchisten, Fundamentalisten, Bauherren, Obdachlose, feudal organisierte Quartiere, offenherzige Straßenkultur und neoliberaler Verwertungsdrang. Die Mieten in Istanbul steigen unaufhörlich, die schönen alten Viertel im Zentrum werden lieblos restauriert und kommerzialisiert, den Platz kleiner, vom Nachbarn betriebener Geschäfte und Cafés nehmen große Ketten ein und nicht nur im Umfeld Istanbuls, sondern überall in der Türkei schießen trostlos-spießige Betonsiedlungen aus dem Boden. Nur wenige Wochen vor Gezi gab es sogar schon einen kleinen Vorläufer: Das historische Kino Emek Sineması und der ebenso historische Bau, in dem es sich befindet, sollten abgerissen und einem Einkaufszentrum Platz machen, wogegen sich eine breite und kampfbereite Bewegung bildete. Der Kampf um das Emek wurde verloren. Der Staat fegte den Widerstand rücksichtslos beiseite und gab mit Wasserwerfern und Tränengas gegen bis dahin friedliche Demonstrant_innen jeden Alters einen Vorgeschmack auf den Sommer. Als Kampf gegen die neoliberale Verwertung der Städte reihen sich die Gezi-Proteste in die Protestwelle der letzten Jahre ein, die Proteste in Brasilien, den USA, Deutschland, Spanien … Sie sind Teil des Widerstands gegen die Herrschaft des Kapitals.

Demokratie und Revolution

Hier stellen sich für mich zwei sehr entscheidende Fragen. Die erste lautet: Was, wenn eine Partei von einer überwältigenden Mehrheit gewählt wird, ihr Programm aber nicht demokratisch ist? Braucht die Gesellschaft andere, höherstehende Regelungsmechanismen, die im ›Notfall‹ greifen – und widerspräche so etwas wiederum nicht dem Gedanken der Demokratie? Von der Einführung der Scharia ist die Türkei sicher noch weit entfernt, aber die Äußerungen der AKP-Kader (nicht nur Edoğans) lassen einige Schlüsse über ihr Weltbild zu. Die Religion ist die Grundlage ihrer Ordnung, nicht das Grundgesetz und auch nicht die Demokratie, das muss jedem klar sein. Die zweite Frage lautet: Wollen wir eine Revolution? Wenn sie die ganze Welt in den Gezi-Park verwandelt – klar! Aber was, wenn sich im Umfeld unserer Kommune Hunderttausende Nationalisten tummeln, die sich jetzt relativ erfolgreich demokratisch geben – schließlich sind sie ja jetzt ›die Leidenden‹. Da sie sehr viel mehr und sehr viel gewaltbereiter sind als wir (die ›Gezi-Kommune‹), stellt sich die Frage, was passiert wäre, wäre die Regierung der Türkei erfolgreich gestürzt worden. Das ist zugegebenermaßen ein ziemlich unwahrscheinliches Szenario, aber wir sollen ja bekanntlich das Unmögliche versuchen.

Neben den steinharten Kemalisten, die sich als Soldaten bezeichnen und nicht weniger fanatisch sind als religiöse Fundamentalisten (es gibt doch wirklich welche, die Atatürk als den »türkischen Propheten« bezeichnen, außerdem Abermillionen junger Menschen, die sich die Unterschrift Atatürks auf die Brust tätowieren lassen!), gibt es eine sehr viel größere Gruppe, die nicht als Kemalisten zu bezeichnen sind, sich dem Gedankengut Atatürks aber verbunden fühlen, selbst, wenn sie überhaupt nichts davon verstehen. Seit Jahrzehnten lernen alle Kinder in der Türkei, welch großer Mann Atatürk doch war. Ich sehe es auch in meinem Umfeld – selbst angeblichen Anarchisten fällt es schwer, Atatürk und den Kemalismus kritisch zu betrachten. Es wurde also vollbracht: Atatürk ist wirklich der ›Vater der Türken‹, jedenfalls hat er einen ebenso großen Platz in den Herzen vieler Bürger_innen der Türkei eingenommen wie ihre leiblichen Eltern. Das ausgerechnet die Partei Atatürks, die CHP, die Sozialdemokratie in der Türkei vertreten soll, ist meiner Meinung nach das größte Problem für die linke Bewegung in der Türkei und zudem ein großer Vorteil für die AKP.

Die gesellschaftlichen Akteure

Ein Klischee besagt, die Türkei sei die Brücke zwischen Ost und West. Normalerweise würde ich das als ›platten Orientalismus‹ ablehnen. Aber, und das haben Klischees wohl so an sich, es ist etwas Wahres daran. Die AKP ist nämlich nicht nur eine obsessiv neoliberale Partei, sie ist auch islamisch. Daher ist Gezi, zumindest als gesamtgesellschaftliches Phänomen, nicht nur aus dem Widerstand gegen das Kapital zu erklären: Es gibt auch Parallelen zu der äußerst heiklen Situation in Ägypten, wo brutale Kämpfe zwischen einer nationalistisch-säkular orientierten Militärelite und einer auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung setzenden islamistischen Bewegung ausgetragen wurden. Doch wie fundamentalistisch ist die AKP? Ist sie eine konservative, demokratische Partei oder eine islamistische Kraft, die die Religion zum grundlegenden Element des gesellschaftlichen Zusammenlebens machen möchte? Die europäischen Medien tun sich meist schwer, zu diesem Thema etwas Sinnvolles zu berichten. Zu aufgeladen ist die Diskussion, mal ist man Orientalist, mal islamophob, mal pingelig politically correct, mal viel zu liberal. Insbesondere der Kampf der AKP gegen die alte Elite – Stichwort Ergenekon-Prozesse, die ein paar Abschnitte weiter sowie im Interview mit Ahmet Şık und dem Artikel von Erol Özkoray behandelt werden – wird in Europa leider zu eindimensional dargestellt. Der gesellschaftliche Diskurs in der Türkei ist selbstverständlich auch nicht gehaltvoller. Herrschaftsansprüche, zu einer Karikatur ihrer selbst verkommene Ideologien und historisch wie logisch unhaltbare Unterstellungen lassen einen den Politzirkus in der Türkei nicht selten mit einem Schmunzeln beobachten. Wenn es nicht alles so Böses ahnen lassen würde. Es gibt verschiedene Aspekte der Teilungen in der Gesellschaft der Türkei, die viel Potenzial für gewalttätige Auseinandersetzungen oder diktatorische Herrschaftsmodelle bieten.

Die AKP und Islamismus in der Türkei

So wie viele andere hatte auch ich zunächst Vertrauen in die AKP, zumindest insofern, als dass ich glaubte, dass die von ihr angeregten Veränderungen in den Herrschaftsstrukturen der Türkei etwas Gutes bewirken könnten und dass sie wirklich eine gemäßigt-islamistische Partei sei. Die letzten Jahre zeigten aber, dass diese Hoffnungen naiv gewesen sind. Wenn Gesetze mit Verweis auf den Koran verteidigt werden und Atatürk (und mit ihm der gesamte säkulare Teil der Gesellschaft) von Erdoğan ausgerechnet dafür beleidigt wird, dass er Alkohol nicht abgeneigt war (»Säufer!«), fragt man sich, was der zu erwartende nächste Wahlsieg der AKP alles so mit sich bringen wird. Für die AKP waren die Proteste, bei denen neun Menschen umkamen und Tausende verletzt wurden, eine Kraftprobe und gewissermaßen eine warnende Ohrfeige. Vor ein paar Jahren war die Türkei noch das große Vorbild und Erdoğan ein äußerst beliebter Politiker. Jetzt standen mit einem Mal alle gegen Erdoğan: die Linken und die Liberalen, die Kemalisten, die EU, die USA, die Sprecher_innen des Arabischen Frühlings sowie alle möglichen Intellektuellen, Künstler_innen und Prominente. In der Wahrnehmung der AKP aber war Gezi vor allem eine Unverschämtheit und ein hinterhältig eingefädeltes Spiel verborgen agierender Mächte. Das jedenfalls behaupten Premierminister Erdoğan, Gouverneur Mutlu und andere AKP-Politiker, und die Anhängerschaft der AKP scheint es zu glauben. Das Spiel Erdoğans mit der Masse hatte besorgniserregende Folgen: mehrere Übergriffe von Zivilisten auf Zivilisten, den Berichten zufolge von jungen, oft mit Messern und Knüppeln, manchmal sogar mit Dönermessern und Fleischerbeilen bewaffneten männlichen AKP-Anhängern auf Demonstrant_innen, sind belegt und haben zu schweren Verletzungen und ebenso tiefer Entrüstung geführt. Es gibt sogar ein Foto von dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der AKP, wie er mit einem Knüppel in der Hand Demonstrant_innen jagt. Am selben Abend twitterte er: »Nach dem Gezi-Park reißen wir das Mausoleum [Atatürks] ein – elhamdülillah!« Er ist mittlerweile entlassen worden – fragt sich nur, ob wegen seines Gewaltrausches oder seiner Abrisspläne.

Ähnliches hatte sich bereits vor den Gezi-Protesten ereignet. Mitte Mai wurde ein kuschelndes oder küssendes Paar in der U-Bahnstation Kurtuluş in Ankara per Lautsprecherdurchsage zu sittlicherem Verhalten aufgefordert. Empört riefen junge Menschen zu einer Knutschdemo am selben Bahnhof auf, deren Teilnehmer_innen dann von einer Gruppe AKP-Anhänger mit Messern angegriffen wurden, begleitet von religiösen Parolen. Die Protestaktion hatte übrigens einen Vorläufer im Jahr 2011. Damals war ein Paar mit dem Kommentar, ein öffentlicher Bus sei kein Ort, um Sex zu haben, aus einem städtischen Bus geworfen wurden, was ebenfalls eine Protestaktion mit »unsittlichem Verhalten« zur Folge hatte. Vorfälle wie diese sind erschreckend und prägen beziehungsweise bestätigen die Angst vor schleichender Islamisierung, die faschistoide Formen annehmen kann.

Islamistisch gesinnte Gruppen haben, man kann wohl sagen innerhalb der letzten 30 Jahre, die politische Bühne im Nahen Osten fast komplett eingenommen. Wenn selbst in der radikal ›aufgeklärten‹ Türkei immer mehr und immer drastischere Erscheinungen islamistischer Positionen und Forderungen den Ton angeben, muss gefragt werden, wie der Nahe Osten aus der Sackgasse des Fanatismus herauskommen soll. Erschreckend ist vor allem, dass es absolut kein Anzeichen für Besserung in den nächsten Jahren gibt. Auf hauptsächlich von der AKP und ihr nahestehenden Gruppen organisierten Solidaritätsbekundungen mit dem ägyptischen ›Volk‹ – sprich der Moslembruderschaft – direkt nach dem harten Eingreifen des Sisi-Militärs trugen Jungen im Alter von ungefähr zehn Jahren Banner mit den Aufschriften ›Demokratie sagt ihr, die Umma (die Gemeinschaft der Muslime) ertränkt ihr in Blut‹ und ›Kalifat – Die einzige Lösung für die Menschheit‹, im Hintergrund Menschenmassen, die schwarze Flaggen mit islamistischen Schriftzügen trugen. Wären die Forderungen nicht auf Türkisch geschrieben, man wähnte sich in Gaza oder Beirut. Bestimmt gab es auch vorher schon ähnliche Versammlungen und ähnliche Forderungen, doch diesmal standen sie im Verein mit den feurigen Reden Erdoğans und großen, von der Regierung unterstützten Aufmärschen der islamischen Gemeinde.

Der Islamismus in der Türkei ist nichts Neues. Schon beim Gründungskrieg der Türkei wurde viel Energie darauf verwendet, unterschiedliche Gruppen zu unterdrücken, die auf Errichtung eines weiteren islamischen Reiches unter verschiedenen Vorzeichen aus waren. Ein Grund dafür, dass es so spät zu Wahlen kam bzw. die ersten Wahlen nicht anerkannt wurden, war wohl, dass die in Opposition zur CHP entstandenen Parteien auch zu Sammelbecken für islamische Strömungen wurden. Sobald es freie Wahlen gab, gewannen fast immer Parteien an Zulauf, die sich explizit auf islamische Werte beriefen, wobei dies immer Hand in Hand mit Nationalismus lief. Entgegen all der Vorwürfe seitens der säkularen Nationalisten und Kemalisten sind sowohl die Gülen-Bewegung6 als auch die AKP und Milli Görüş (die Strömung, aus der die AKP hervorging) stark geprägt vom türkischen Nationalismus. Der säkulare türkische Nationalismus wiederum ist auch nicht so frei von Religion, wie er sich gerne gibt: das alle Widersprüche in der Gesellschaft kittende Element war schon für Atatürk der Islam.

In einem Artikel zur Kurdenfrage und dem Friedensprozess (der im Moment stillsteht) nennt Abdurrahman Kurt, ein kurdischer AKP-Abgeordneter, die AKP die »einzige fähige (muktedir) Partei in der Geschichte der Türkei«. Gemessen an ihrem Sieg über das Militär, das bis vor ein paar Jahren eine halbverdeckte Diktatur aufrechterhielt und schon etliche Regierungen zu Fall gebracht hatte, stimmt das wohl. Diesen Sieg hat sie natürlich nicht allein errungen. Rückhalt in der türkischen Gesellschaft (und auch im Westen) erhielt sie, weil sie sich als Vertreterin demokratischer Reformen für jedermann ausgab. Viele liberale und linke Intellektuelle unterstützten die Schritte der AKP, und auch viele Kurd_innen sind der AKP bestimmt eher zugeneigt als der CHP, wobei hier die Religion nicht vergessen werden darf, denn auch in großen Teilen der kurdischen Bevölkerung herrschen geradezu mittelalterliche Werte und Strukturen – inklusive Sippentum, Zwangsheirat und Ehrenmorden. Als Erdoğan im November Barzani, den Präsidenten Nordirak-Kurdistans, in Diyarbakır/Amed (der mehr oder weniger heimlichen Hauptstadt der Kurden) empfing und das in der Türkei Unvorstellbare tat, nämlich Kurdistan ›Kurdistan‹ nannte, waren vielerorts in der Stadt Banner mit der Aufschrift ›Wir wollen die Einheit der Muslime!‹ an den Gebäuden angebracht. Manche behaupten sogar, dass die Unzufriedenheit der kurdischen Bevölkerung sich in radikalislamistischen Bewegungen wie der Hizbullah (die eine Zeitlang manche Gegenden Kurdistans/der Südosttürkei auf brutalste Art beherrschte und nach einer Zeit der Bedeutungslosigkeit heute unter dem Namen Huda-Par7, wieder zu besorgniserregender Stärke angewachsen ist) ausgelebt hätte, wenn die PKK es nicht geschafft hätte, sich mit ihrer marxistischen Linie durchzusetzen. Bevor wir uns der Situation der Kurden zuwenden, wollen wir uns den Kampf zwischen der alten und der neuen Elite ein wenig genauer anschauen.

Ergenekon

Als am 19.01.2007 Hrant Dink auf offener Straße ermordet wurde, war der Aufschrei in der Türkei sowie weltweit groß. Hrant Dink war Armenier und der Chefredakteur der türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos. Da er weder bezüglich der Geschichte der Türkei noch ihrer aktuellen Politik ein Blatt vor den Mund nahm, war er nationalistischen Kreisen ein Dorn im Auge, was diese auch nicht verheimlichten – regelmäßig wurde Hrant bedroht, auch von ranghohen Politikern. Es war nicht das erste Mal, dass jemand in der Türkei aufgrund seiner Meinung ermordet wurde, und dass hier bestimmte Elemente des Staats ihre Finger im Spiel hatten, war ein offenes Geheimnis. Aber es hatte sich etwas verändert: zum einen das politische Klima in der Türkei sowie weltweit – keiner wollte Hrants Ermordung einfach so hinnehmen, so wie es früher in solchen Fällen oft der Fall war –, zum anderen waren mit der AKP Leute an die Macht gekommen, die mit dem ›tiefen Staat‹ (wie man diese mafiösen Strukturen in der Türkei nennt) ebenfalls abrechnen wollten, wenn auch aus anderen Gründen. Die Ermittlungen begannen, wobei die Absicht – wie wir spätestens heute wissen – nicht war, die für den Mord Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, sondern einen Machtwechsel auch auf jenen Ebenen des Staates, die von Wahlen unberührt bleiben, herbeizuführen. Man kam zu dem Schluss, es bestehe eine Geheimorganisation namens Ergenekon, die blutige Putsche geplant habe (Ergenekon ist der älteste Nationalmythos der Türken, auf dem auch die Verwendung des Wolfes als Bild für den Nationalisten beruht). Viele Mitglieder der alten Elite, ein nicht klar abzugrenzendes Gebilde aus Politiker_innen, Unternehmer_innen, Professor_innen, Journalist_innen und vielen weiteren mit dem Militär und seinen Generälen an der Spitze, wurden festgenommen, darunter die höchsten Militärs des Landes: der Generalstabschef İlker Başbuğ8, der ehemalige Generaloberst Veli Küçük9 und der Obergeneral Tuncer Kılıç10, der bis zu seiner Festnahme der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Milli Güvenlik Kurulu war. Im Laufe der Ermittlungen wurden in prunkvollen Villen große Mengen Waffen gefunden und in zahlreichen Hauptquartieren und Büros Computer mit hochbrisanten Dokumenten beschlagnahmt. Wie viele der gemachten Vorwürfe wahr sind, ist nicht festzustellen – die, die diese Ermittlungen vorantreiben, sind nämlich ähnlich Mafiaartig wie jene, gegen die ermittelt wird. Aktuell besteht der wohl nicht ganz von der Hand zu weisende Vorwurf, der Großteil (oder gar alle) der Dokumente, die die Grundlage der Prozesse bilden, sei gefälscht. Wenn die Beschuldigungen gegen Ergenekon hingegen wahr sind, dann wurde unter anderem geplant, Bomben in einigen der größten Moscheen Istanbuls explodieren zu lassen, um danach den Ausnahmezustand auszurufen! Ahmet Şık (der selber im Rahmen der Ergenekon-Prozesse vor Gericht gestellt wurde) ist der Meinung, Ergenekon sei keine Vereinigung oder Geheimgesellschaft, sondern müsse als faschistische Gesinnung verstanden werden, während Erol Özkoray betont, Ergenekon sei eigentlich der türkische Staat selbst – zumindest in seiner bisherigen Ausprägung. Besagte Kreise (die hier nicht verteidigt werden sollen – es handelt sich um bis vor ein paar Jahren allmächtige Ultranationalisten, die mehr oder weniger direkt für mehrere Zehntausend Tote innerhalb der letzten dreißig Jahre verantwortlich sind) waren der AKP schon immer abgeneigt und hatten ja auch bereits die erste offiziell islamistische Regierung der Türkei unter Necmettin Erbakan (dem Anführer von Milli Görüş, die in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen; auch Erdoğan stammt aus dieser Bewegung) 1997 aus dem Amt gejagt. Dies geschah durch Verlesen einiger ›Ratschläge‹ durch die obersten Generäle, jeder wusste, was das zu bedeuten hatte. Erbakan verließ das Amt – freiwillig könnte man sagen. Man nennt diesen Vorfall vom 28.02.1997 heute in der Türkei den ›postmodernen Putsch‹. Erbakan hatte durch Besuche in muslimischen Ländern gezeigt, an wessen Seite er die Türkei sah, und auch andere Vorfälle wie Demonstrationen, die die Einführung der Scharia forderten oder harsche Reden der Parteikader, in denen die Herrschaft des Militärs aufs Schärfste kritisiert und die (muslimischen) »Brüder und Schwestern« dazu aufgerufen wurden, »den Zorn, den Hass und den Glauben aufrechtzuerhalten«11 hatten das Militär wohl dazu bewegt einzugreifen.

Gegen die AKP wurden ähnliche Unternehmungen eingeleitet, doch die AKP konnte sich aufgrund ihrer Popularität und des veränderten politischen Klimas in der Türkei sowie weltweit durchsetzen. Die Ernennung Abdullah Güls zum Präsidenten der Republik brachte das Land »an den Rande des Chaos«, wie Die Welt online am 29.04.2007 titelte12, da nicht nur das Militär, sondern auch Millionen von Bürgern die heilige Republik in Gefahr sahen und gegen die »Islamisierung des Landes« zu kämpfen bereit waren. Zahlreiche Putschpläne wurden geschmiedet, alle erfolglos. Dann sollte die AKP, die im vorangegangen Wahlgang ja ›nur‹ knapp die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hatte, verboten werden – was auch in der westlichen Presse nicht unkritisch kommentiert wurde und ebenfalls erfolglos blieb.

Es folgte der Gegenangriff: Eine Prozesslawine wurde losgetreten, bei der wie oben erwähnt über 300 Generäle, Politiker_innen, Professor_innen, Schriftsteller_innen und Journalist_innen vor Gericht gestellt wurden. Zunächst mag die Unterstützung, die die AKP bei diesem Unterfangen aus großen Teilen der liberalen, linken und kurdischen Öffentlichkeit erhielt (neben der muslimischen, die ohnehin geschlossen hinter der AKP stand) verständlich gewesen sein, aber spätestens mit der Verhaftung von Leuten wie Ahmet Şık (siehe Interview) und den Prozessen gegen die KCK (eine Art Dachverband der Provinz- und Kreisverwaltungen, die in Hand der pro-kurdischen BDP liegen) wäre es angebracht gewesen, sich von dem Vorgehen der AKP zu distanzieren. Die Prozesse waren und sind nicht dazu da, das Land zu demokratisieren (auch wenn sie positive Nebeneffekte haben), sondern einzig und allein, alle ernstzunehmende Opposition zur AKP und der Gülen-Bewegung ruhigzustellen. Die KCK-Prozesse waren verheerend für die kurdische Bewegung. Dass sie dennoch relativ gut dasteht, grenzt an ein Wunder. In den Prozessen gegen die Generäle ist außerdem kein Wort davon, dass sie Befehle gegeben haben, Dörfer niederzubrennen, Massenerschießungen durchzuführen oder Menschen zu Tausenden in riesigen Folterzentren in seelenlose Wesen zu verwandeln, oder davon, dass sie durch ihre jahrzehntelange Leugnung der Existenz des kurdischen Volkes und der brutalen Unterdrückung des Widerstands dagegen das Land in einen Bürgerkrieg getrieben haben und somit die wahren ›Spalter‹ (wie die PKK ständig genannt wird) sind. Ihre Schuld ist, die AKP stürzen zu wollen. Was der AKP an den Putschen und der Militärherrschaft vor allem missfiel, zeigte sich in den Fernsehbeiträgen, die freudig davon berichteten, dass die ›Schande des zwölften Septembers‹ (der Putsch von 1980)13 beseitigt worden sei – endlich dürften Lehrerinnen Kopftuch tragen. Es treibt mir die Tränen in die Augen! Natürlich ist es zu befürworten, dass der autoritäre Radikal-Säkularismus des türkischen Staates mit seinen allergischen Reaktionen auf alles, was irgendwie uneuropäisch wirkt, aufgeweicht wird, an Scheinheiligkeit ist die AKP hier aber kaum zu überbieten – viele der wichtigsten Männer der AKP waren 1980 im Amt, mitunter feurige Befürworter des Putsches und riefen in ihren Slogans von der ›Einheit von Volk und Armee‹ das Militär dazu auf, die ›Roten‹ (kızıllar) auszurotten!

Die ›Nicht genug, aber Ja‹-Sager

Nach diesem ersten Schlag holte die AKP erneut aus: Am symbolischen Datum des 12.09.2010 fand eine Volksabstimmung statt, in der die AKP sich vom Volk die Erlaubnis einholte, die nach dem Putsch vom 12.09.1980 eingeführte Verfassung zu ändern. Hierbei konnte sie noch auf Unterstützung auch aus nicht-islamistischen Lagern setzen. Die AKP gewann die Volksabstimmung (wenn auch mit 58% relativ knapp), indem sie geschickt den Kampf gegen die damals noch spürbare Herrschaft des Militärs mit der Mobilisierung für die neue Verfassung verband. Die neue, zur Abstimmung stehende Verfassung sollte ziviler sein und mehr individuelle Freiheiten garantieren. Hier zeigt sich das fragile Gerüst der Interessen in der Gesellschaft: Obwohl allen klar war, dass die AKP hiermit vor allem mehr Freiheiten für das Ausleben religiöser Identität meint, unterstützten viele die Linie der AKP, weil sie ebenfalls Veränderung in der türkischen Gesellschaft wollten. Die Kurden hatten ohnehin weitaus mehr unter dem alten System zu leiden als die fromm Gläubigen, weil Laizismus in der Türkei bisher immer auch türkischer Nationalismus bedeutete. Der liberale Teil der Bevölkerung der Türkei wollte auch mit der militaristischen Natur des Staates brechen, doch die Warnungen der Kemalisten vor einer Übernahme des Staates durch Islamisten wurden ebenfalls von vielen ernst genommen. Obwohl die Angst vor einer Islamisierung der Gesellschaft auch unter vielen Intellektuellen verbreitet ist, haben sich viele eher für die Arbeit in der Gesellschaft in Austausch mit der Regierung entschieden, als für die Solidarisierung mit nationalistischen Gruppen.

So begann die Auseinandersetzung zwischen den Befürworter_innen und den Gegner_innen der Verfassungsänderung, welche nahezu ein Jahr lang die Türkei beschäftigen sollte. Viele Menschen, linke Intellektuelle vor allem, rechneten sich jedoch keiner der beiden Gruppen zu, sondern unterstützten die AKP zwar bei ihrem Vorhaben, mit dem Militär abzurechnen, wahrten aber ansonsten den nötigen Abstand zu ihr. Eine Position, die der Argumentation ihrer Vertreter_innen folgend als ›Nicht genug, aber Ja‹ bezeichnet wurde. Diese Grundhaltung vieler Wahlberechtigten führte letztlich zu einem klaren Sieg der AKP über das alte Establishment und machte den Weg für weitere Angriffe frei. Für viele Gegner der AKP bestätigten sich die beinahe seit Gründung der Republik bestehen Ängste: die Islamisten fädeln ihre Revolution durch die Hintertür ein. Die vor allem im Westen des Landes stark vertretene Anhängerschaft der kemalistischen Ideologie erlebte einen Schock wie nie zuvor, als die Regierung die Festlichkeiten anlässlich der größten Nationalfeiertage am 19. Mai (Fest der Jugend und des Sports) und am 29. Oktober (Fest der Republik) untersagte und die dennoch aufmarschierenden Massen mit Polizeigewalt zurückdrängte. Dies war für viele Menschen die erste Konfrontation mit dem Staat in ihrem Leben. Er hatte, so schien es ihnen, die Seite gewechselt. Parallel zur schrittweisen Abschaffung der archaischen Märsche und Paraden wurden mit viel Getöse und Werbung große Veranstaltungen zur „heiligen Woche der Geburt des Propheten Mohammed“ auf die Beine gestellt, was einiges darüber verrät, was sich die AKP unter einer modernen Gesellschaft vorstellt.

Als dann die Blumenkinder der Nation im Gezi-Park durch die Staatsgewalt mittels massivem Tränengaseinsatz regelrecht niedergemacht wurden, stand für viele fest: der Staat war total außer Kontrolle geraten! So ein barbarisches Vorgehen gegen das eigene Volk hatte man auf türkischem Boden noch nicht erlebt!

Oder?

Leider nein: Die oben genannte, weit verbreitete Sichtweise ignoriert nicht nur die Gewaltexzesse während der Zeit des Militärputsches, sondern vor allem auch den jahrzehntelangen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung …

Zwischen den Fronten: die Kurden

Die Kurden werden seit der Gründung der Republik nicht als Volk mit eigener Identität, Sprache und Kultur akzeptiert, sondern unterlagen stets einem Assimilationsdruck, der bei geringstem Widerstand in brutale Unterdrückung ausartete. Seit der Gründung der PKK in den 1970ern herrschte Krieg, mal mehr, mal weniger intensiv. Dass heute in der Türkei Kurdisch gesprochen werden kann, das Wort Kurdistan gebräuchlich geworden ist und der Staat mit Öçalan und anderen Vertreter_innen der kurdischen Bewegung verhandelt, ist ein großer Schritt. Die taktischen Spiele der AKP und die Unfähigkeit der CHP, sich vom Nationalismus zu befreien, haben dazu geführt, dass in der in zahlloser Hinsicht gespaltenen Gesellschaft der Türkei die Kemalisten und Republikaner auf der einen Seite und die konservativen Muslime zusammen mit den Befürworter_innen von mehr individuellen Freiheiten auf der anderen Seite stehen.

Nach dem Sieg über das Militär bekam die Türkei die autoritäre Ader Erdoğans und die islamistische Ideologie der AKP von Tag zu Tag mehr zu spüren und Gezi markiert in dieser Hinsicht den großen Bruch: Große Teile der Bevölkerung werden nach den Gezi-Protesten sicherlich auf Abstand zur AKP gehen, obwohl sie die von der AKP initiierten Neuerungen anfänglich begrüßten. Ich denke da an sich als modern begreifende Menschen, denen Weltoffenheit und Menschenrechte viel bedeuten, oder solche, die eigentlich vielleicht die AKP wählen würden, aber von den Vorfällen am Gezi genug mitbekommen haben, um schockiert zu sein, oder aber jene, denen die Tatsache, dass der Premierminister den Alkoholverkauf mit Verweis auf die Religion einschränken kann, das Leben unerträglich macht. Da der große Teil der treuen AKP-Wählerschaft sich hauptsächlich über stramm regierungstreue Medien informiert, besteht für sie noch nicht einmal die Möglichkeit, die unerhörte Polizeigewalt zum Anlass zu nehmen, ihren politischen Standpunkt zu hinterfragen. Selbst in Istanbul wussten viele vom Gezi nur, dass dort Drogen, Sex und unhygienische Zustände das Leben bestimmten, oder aber, dass die Nationalisten ein paar Bäume zum Vorwand für eine Massenmobilisierung nahmen. Der gleiche Eindruck mag bei einem Teil der potenziellen Wählerschaft der BDP entstanden sein, bei einem bedeutend kleineren wohlgemerkt. Jedenfalls überlegen Demirtaş und Kışanak [die Co-Vorsitzenden der BDP] sicher zweimal, bevor sie sich offen zu den Protesten bekennen, während die Kurden gerade zu einer nicht mehr so einfach zu missachtenden Kraft im Nahen Osten werden. Ob diese vorsichtige Haltung ihnen zum Vorteil gereicht, bleibt abzuwarten. Immanuel Wallerstein zumindest vermutet, dass die Kurd_innen, die gerade inmitten einer zumindest für sie (eigentlich für den gesamten Nahen Osten) historischen Phase stehen, der große Verlierer bei Gezi sein könnten:

»Das größte Hindernis [beim Friedensprozess] ist das tiefsitzende Misstrauen. Keine Seite will ihre Waffen vor der anderen niederlegen. … Die große Schwierigkeit für beide Seiten ist sicherzustellen, dass ihre Anhänger_innen es akzeptieren. … Inmitten dieser heiklen Diskussionen kam der Aufstand am Taksim-Platz. Und hier liegt das kurdische Dilemma. Es scheint nur zwei Gruppen zu geben, die mit der vorgeschlagenen ›Lösung‹ für die Forderungen der Kurden sympathisieren. Zum einen Erdoğan und seine Anhänger_innen und zum anderen Teile der säkularen Linken, welche maßgeblich am Anti-Erdoğan-Aufstand beteiligt sind. Die anderen Gruppen am Taksim sind ja explizit gegen diese möglichen neuen Abmachungen mit den Kurden. Also was sollte die kurdische Bewegung auf politischer Ebene tun? Es gibt einige kurdische Militante, vor allem in Istanbul und anderen Großstädten, die, als Individuen, an der Rebellion teilgenommen haben. Die PKK aber war darauf bedacht, keinen Kommentar zum Aufstand abzugeben. In Diyarbakır, der größten kurdischen Stadt, gab es nur sehr wenig Demonstranten. Es könnte gut sein, dass das größte Opfer des antiautoritären Aufstands in der Türkei die Kurd_innen sein werden.«14

Dass ethnische Konflikte äußerst kompliziert sind, sieht man auch am Beispiel der kurdischen Bewegung. Auf nationaler Ebene ist nicht genau klar, womit sich die Kurden, welche natürlich keinesfalls homogen sind, zufrieden geben werden: Schulen und Universitäten, an denen in kurdischer Sprache unterrichtet wird? Autonomie als Regionalverwaltung innerhalb des Staates Türkei? Oder sogar eine große Nahost-Konföderation ähnlich der EU?

Zudem sind die Entwicklungen in Syrien sowohl für die Kurden als auch für die Türkei äußerst heikel: Dass mit der ›Revolution‹ von Rojawa alias Nordsyrien alias Westkurdistan jetzt nach der autonomen kurdischen Verwaltung Nordirak eine zweite Region an der Südostgrenze der Türkei offiziell in der Hand der Kurd_innen liegt, erhöht den Handlungsdruck für alle Beteiligten ungemein. Sollten wegen irgendeines Vorfalls die Kämpfe zwischen der kurdischen PYD und Gotteskämpfern wie al-Nusra sich auf türkisches Staatsgebiet ausweiten, so wären mit Sicherheit schnell sowohl das türkische Militär als auch die PKK in eine Schlacht mit geografisch wie ideologisch sehr divers verlaufenden Fronten involviert. Viele der im Buch erwähnten, dem kurdischen Freiheitsdrang misstrauenden nationalistischen ›Linken‹ nutzen dies als ein Hauptargument gegen die Unterstützung der kurdischen Sache. Sie fürchten, dass jede Desintegration, ob total oder in föderaler Form, einen Zerfallsprozess so schmerzhaft wie im Balkan zur Folge hätte. Die Führung der BDP befand sich daher in einer schwierigen Situation: Mit der AKP offen zu brechen, wäre aus ihrer Sicht im Hinblick auf den laufenden Befriedungsprozess zu riskant, obwohl der Großteil ihrer Mitglieder sicherlich irgendwie mit Gezi sympathisierte. Hinzu kommt, dass sich im Umfeld von Gezi sehr schnell sehr große nationalistische Massen tummelten, die ganz offen bekundeten, ihr Protest richte sich auch dagegen, dass mit »den Terroristen« verhandelt würde, was genauso wie das Fällen der Bäume ein Angriff auf die Türkische Nation sei. Es ist ja genau die Ideologie dieser Massen, die die kurdische Bewegung (und auch viele Intellektuelle) dazu bewegt hat, mit der AKP zusammenzuarbeiten. Jetzt Schulter an Schulter mit diesen Massen zu demonstrieren, lag verständlicherweise nicht im Interesse der BDP. Öçalan aber erkannte, dass Gezi sich nicht auf die nationalistischen Massen beschränkte, sondern eine große Chance für die Türkei war und forderte die kurdische Politik auf, den Platz nicht den Ergenekon-Anhängern zu überlassen.

Einem musste er das ganz bestimmt nicht sagen: Sırrı Süreyya Önder war der unangefochtene Star des Aufstands, er ist der Abgeordnete der BDP für Istanbul. »Ich bin auch der Abgeordnete dieser Bäume!«, sagte er und stellte sich mutig vor die Bagger, verhinderte das Voranschreiten der Arbeiten und erschuf so einen der magischen Momente, die für das Zustandekommen eines Aufstands so wichtig sind.15

Die linken Nationalisten

Es ist der vereinfachenden (um nicht zu sagen idiotischen) Darstellung, dass der Gründungskrieg der Türkei und die Reformen Atatürks im Grunde antiimperialistische Bestrebungen gewesen seien, geschuldet, dass die großen sozialistischen und kommunistischen Parteien und Organisationen in der Türkei immer wieder Anspielungen auf den ›Befreiungskrieg‹ machen, der als großer Sieg über die Engländer verkauft wird, die hier den Imperialismus, gar das Böse schlechthin repräsentieren. Gerne wird Mustafa Kemal auch mal mit Che Guevara verglichen oder es werden angebliche Äußerungen Fidel Castros zitiert, nach denen Atatürk sein großes Vorbild sei – schließlich habe dieser für die Belange der versklavten Völker so wichtiges vollbracht wie die Einführung des lateinischen Alphabets … Manche behaupten sogar, Che Guevara habe das 900 Seiten schwere Nutuk, die Buchform einer sechstägigen Rede Atatürks, stets in seinem Rucksack bei sich getragen.

Dieser Mythos ist darauf begründet, dass Atatürk der einzige außereuropäische Führer war, der im ersten Weltkrieg und der Zeit danach einen Erfolg auf militärischer und politischer Ebene erzielen konnte. Im Gedächtnis des Nahen Ostens ist die Tatsache, dass ein General muslimischer Herkunft den übermächtigen Europäern etwas entgegenzusetzen hatte, der entscheidende Punkt in Bezug auf Atatürk. Vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Atatürk im muslimischen Raum äußerst beliebt und galt vielen Führern von Arabien bis nach Indien als Vorbild. Auf diesem Verständnis baut die Argumentation auf, dass eine Unterstützung der kurdischen Sache bloß den Interessen des Westens, also des Kapitalismus dienen würde und die zu verfolgende Strategie bei der Befreiung der Völker darin bestünde, sich auf den Kampf für eine ›komplett unabhängige Türkei‹ (Motto des kemalistischen Jugendbundes TGB16) zu konzentrieren.

Die verborgene Macht – Fethullah Gülen und die Cemaat17

Lange unbemerkt blieb eine weitere Kraft, ohne die die AKP sicher nicht so weit gekommen wäre: die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, Hizmet (Dienst) nennt sie sich, der Volksmund sagt Cemaat (Gemeinschaft/ Bruderschaft). Hier dringen wir in wahrhaft düstere Gegenden vor. Gülen gründete in den 1970ern eine missionarische Bewegung, die in der Tradition der Nakşibendi, eines der im Osmanischen Reich so mächtigen und mit Gründung der Republik verbotenen sunnitischen Orden steht, dessen Grundüberzeugung ist, dass die muslimische Gemeinde sich zur Zeit des Propheten in einem perfekten Zustand befunden habe und seitdem immer weiter verderbe, wogegen der Gläubige mit der »Reinigung seines Herzens« anzukämpfen habe. Gülen folgt der Lehre von Said Nursi, ein ebenfalls der Nakşibendi angehörender islamischer Prediger aus der Zeit der Gründung der Republik und einer der seitens der Kemalisten meistgehassten Charaktere, nach dem naturwissenschaftliches Denken nicht – wie die damals wie heute unter vielen Muslimen verbreitete Auffassung befindet–eine ketzerische Strömung aus Europa sei, sondern ein Weg, die göttliche Wahrheit zu erfahren.18 Gülen wurde schnell zu einer bedeutenden Persönlichkeit in der Türkei, was er sowohl seinem rhetorischen Talent und seiner eindringlichen Predigten als auch seinem politischen Gespür zu verdanken hat: Im Gegensatz zu den anderen islamistischen Bewegungen (inkl. der Erbakans und Erdoğans) schaffte er es meist, eine gute Beziehung zu den jeweiligen Machthabern aufrecht zu erhalten, z.B. indem er den Putsch von 1980, unter dem auch er zunächst als zu beseitigenden Feind galt, im Nachhinein lobte, schließlich habe dieser »die Linken« zurückgedrängt und den Muslimen eigentlich nicht viel getan. Gülen verkehrte mit den wichtigen Persönlichkeiten jeder Epoche und baute zudem seine Stiftungen weiter aus. Etwa zur selben Zeit, da Gülen immer bedeutender wurde, suchten die USA nach Verbündeten im Kampf gegen den Kommunismus und wurden dabei, wie man weiß, vor allem unter religiösen Fundamentalisten fündig. Die Gülen-Bewegung ist also eine Art ›Taliban light‹, nur, dass sie keine Anschläge verübt und bisher mit den USA nicht gebrochen hat.

Ganz im Gegenteil: Fethullah Gülen – ›der werte Lehrer‹ (hoca efendi), wie er sich nennen lässt – hat sich die USA als freiwilliges Exil ausgesucht, die Zentrale liegt in einer riesigen Villa in Pennsylvania. Manche meinen, das liege vor allem daran, dass es in der Türkei sehr schwer sei, sich unabhängig vom Staat religiös zu betätigen, und die USA im Hinblick auf religiöse Freiheiten nun mal erste Wahl seien. Das mag sein, aber Gülen lebt auch den ökonomischen ›American Dream‹: sein Netzwerk verfügt über gigantische finanzielle Mittel und betreibt mehr als 140 private Universitäten und Schulen weltweit (alleine in Deutschland gehören über 300 Vereine, 24 staatlich anerkannte Privatschulen und knapp 150 Nachhilfeschulen der Bewegung an)19, die neben Bildung auf internationalem Niveau auch sachte Missionierung bieten und somit gleichzeitig die Speerspitze des türkischen Imperialismus bilden. Doch damit nicht genug – Medienkonzerne (neben zahlreichen TV- und Radiokanälen gehört der Cemaat die mittlerweile auflagenstärkste Zeitung der Türkei, Zaman,) und Banken sowie die niemals zu hinterfragende Autorität des ›werten Lehrers‹ runden das Bild einer überaus mächtigen Schattenorganisation ab. Russland hat die Bildungseinrichtungen der Bewegung mit der Begründung geschlossen, sie dienten als Deckorganisation für CIA-Operationen. Dass die Gülen-Bewegung mit der CIA zusammenarbeitet, ist eine weitverbreitete Ansicht in der Türkei – nicht nur unter Verschwörungstheoretikern aus der links-nationalistischen Ecke.

Ob das nun stimmt oder nicht, die Cemaat ist genau auf dem Weg, den Gülen vor Jahren predigte: Man solle im Einreißen der alten Ordnung nicht zu ungeduldig sein (»Habt ihr denn einen anderen Staat? Zerstört den Staat nicht, bevor ihr seine Alternative vorbereitet habt!«)20, sondern unbemerkt und zielstrebig arbeiten (»… manche werden uns feige nennen … ihr werdet geschmeidig genug sein und so tun, als machtet ihr einen Schritt zurück, dabei werdet ihr mit noch größeren Schritten voranschreiten. Das gilt für unsere Freunde beim Finanzamt genauso wie für unsere Freunde in der Justiz, das gilt für alle.«21). Das freiheitliche und demokratische Image, dass sich Gülen als »Vermittler zwischen den Kulturen« gibt, ist in Anbetracht seiner Karriere, der eben beschriebenen Taktik, sich nicht zu zeigen, bevor man mächtig genug ist, und seiner vor 20 Jahren gemachten Kommentare zur Rolle des Islams und der türkischen Nation mehr als fragwürdig: In einem direkt nach dem Putsch von 1980 veröffentlichten Artikel heißt es, Anatolien sei » ›die letzte Wacht‹ gegen die [verderbte] Geisteshaltung der Kreuzfahrer, der Jesuiten, aber auch gegen das Gift der Wollust, des Alkohols sowie der westlichen Philosophien und Ideologien. Grundlage für dieses Vermögen Anatoliens sei der unbeirrbare ›national-religiöse Geist‹ seiner Bevölkerung.«22

Brüchige Allianz: Die aktuelle Krise der Türkei

Viele Menschen in der Türkei haben die AKP und die Cemaat stets als ein und dasselbe wahrgenommen. Eigentlich herrscht aber auch zwischen diesen ein Kampf um die Macht, ihre Allianz hielt nur, bis sie ihren gemeinsamen Feind, die ›weißen Türken‹, d.h. die säkulare Elite, besiegen konnten. In den letzten Jahren, nach der Eroberung der Justiz, die durch die Volksabstimmung 2010 ermöglicht wurde, häuften sich die Vorfälle, bei denen die Konkurrenz zwischen AKP und Cemaat offen zutage trat. Der heikelste davon war mit Sicherheit der sogenannte MİT-Vorfall (Milli İsithbarat Teşkilatı ist der türkische Geheimdienst): Der von der Cemaat kontrollierte Geheimdienst soll versucht haben, Erdoğan außer Gefecht zu setzen! Gülen-Leute haben im Laufe der Zeit viele der wichtigsten Stellen im Staat unterwandert und kontrollieren – so wie es scheint, denn ganz klar wird es bei einer im Verborgenen handelnden Organisation nicht – neben dem Geheimdienst wohl auch Teile der Armee und der Polizei sowie die komplette Justiz. Ahmet Şık wurde ganz offensichtlich deshalb verhaftet, weil er ein Buch über Die neuen Herren des Staates schrieb. Bei seiner Verhaftung rief er: »Wer die Cemaat anfasst, verbrennt sich die Finger!« Wie er mir gegenüber anmerkte, wird die Cemaat nach wie vor erstaunlich wenig kritisiert, selbst die Çapulcu schimpften immer nur über die AKP und Erdoğan.

Auch andere Stimmen warnen schon seit Längerem davor, dass die Cemaat eine undurchsichtige Organisation ist und viel zu viel Macht in ihren Händen konzentriert – die Allianz aus ihr und der AKP, die ebenfalls viel wirtschaftliche und mediale Macht um sich aufgebaut hat, führe zu einer Machtkonzentration, die seit der Ein-Parteien-Herrschaft in den Gründungsjahren der Republik nicht erreicht worden sei. Nach dem MİT-Vorfall – der angesichts seiner Brisanz erstaunlich wenig Aufsehen erregte – provozierte Gezi den ersten offenen Bruch: Ein Autoren- und Journalistenverband, der zur Cemaat gehört, veröffentlichte während des Aufstands eine Liste mit einer Reihe Erklärungen. Darin hieß es unter anderem, dass die Cemaat nicht hinter dem Gezi-Aufstand stehe und auch nicht durch ihre Männer bei der Polizei die Zelte habe verbrennen lassen, um eine Eskalation herbeizuführen. Daran hatte aber bis dahin ohnehin niemand gedacht … Dass sich die Cemaat zu solchen Erklärungen genötigt fühlte, wurde als Zeichen dafür gewertet, dass solche Vermutungen in AKP-Kreisen wohl die Runde machten. Die Erklärung schockierte viele, denen nicht klar war, dass die Cemaat eine so große Macht erlangt hatte, was sie hiermit zum ersten Mal offiziell zugegeben hatte. Seit November 2013 ist der Kampf zwischen AKP und Cemaat das große Thema der türkischen Öffentlichkeit: Nachdem Erdoğan bereits einige Bestrebungen gemacht hatte, die Cemaat aus den sensibelsten Organen des Staates zu drängen, wurde angekündigt, alle Nachhilfeschulen zu schließen. Da fast alle Schüler infolge des Drucks des auf Leistung und Auswendiglernen getrimmten Schulsystems Nachhilfeunterricht nehmen, verdienen die Nachhilfeschulen Milliarden. Zusammen mit dem dazugehörigen Markt für gesondertes Unterrichtsmaterial macht dieser Sektor einen beträchtlichen Teil des türkischen Binnenmarktes aus. Die Cemaat ist hier groß im Geschäft, und zur Rekrutierung weiterer Anhänger eignen sich Schulen sicher hervorragend. Ihre Zeitungen sprachen von einem gewaltigen Unrecht, die Kreise der AKP unterstützten das Vorhaben der Regierung – allen anderen blieb nichts übrig, als zu beobachten, wie die Allianz zerbricht.

Im Oktober äußerte sich Ahmet Şık mir gegenüber folgendermaßen: »Vor allem wegen des Konflikts mit der Gülen-Bewegung wird es für die AKP große Überraschungen geben, und der Konflikt wird sich zuspitzen.« Eine geradezu prophetische Äußerung. Denn bereits am 17.12.2013 erschütterte ein ›Erdbeben‹, wie viele in der Türkei zu sagen pflegen, die türkische Gesellschaft: In mehreren Verhaftungswellen wurden etliche Minister und Ministersöhne wegen Korruptionsverdacht verhaftet, darunter so wichtige Namen wie Innenminister Muammer Güler, Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan, Umweltminister Erdoğan Bayraktar und der Minister für EU-Beziehungen Egemen Bağış, außerdem der Generaldirektor der Halk-Bank und der Unternehmer und Bauherr Ali Ağaoğlu.23 Bei den Hausdurchsuchungen wurden insgesamt 17,5 Millionen $ gefunden, der Großteil davon in Schuhkartons, welche dann auch zum Symbol einer kurzlebigen Protestwelle wurden, die sich gegen die AKP und ihre korrupten Geschäfte richtete. Es mag, vor allem aus der Ferne, so scheinen, als seien diese Entwicklungen eng mit Gezi verwoben und/oder die Proteste eine Art Fortsetzung. Diese Proteste haben sicherlich auch davon profitiert, dass die Menschen durch Gezi gelernt haben, »wie man auf die Straße geht«24. Es muss aber auch beachtet werden, dass es in der Türkei natürlich schon immer Proteste gab, darunter auch viele in ähnlicher Größenordnung. Insofern ließe sich auch der Schluss ziehen, dass die Demonstrationen selbst nicht größer sind, die Rezeption und Solidarisierung aber nach Gezi um ein Vielfaches angewachsen sind. Hierfür spricht auch, dass die Proteste in Hamburg25 wochenlang Thema in der Türkei waren, wobei fast immer ein Bogen zu Gezi gespannt wurde. Ein weiterer bedeutender Unterschied zu Gezi ist, dass sich in diesem Fall keine so breite Allianz aus verschiedenen Strömungen und Akteur_innen gebildet hat, was sicherlich nicht zuletzt daran liegt, dass der Korruptionsskandal und was auf ihn folgte, einen tiefergehenden und komplizierten Hintergrund hat.

Es war schon immer recht offensichtlich, dass die Verteilung der Staatsgelder vor allem der Familie und den Bekannten der Regierenden zugutekam, weshalb generell angenommen wird, dass es sich hier um einen Gegenschlag von Gülen handelt. Nicht, dass die AKP-Kader eine Verurteilung wegen Korruption nicht verdient hätten, aber davon auszugehen, dass wir es hier mit der Arbeit unabhängiger Staatsanwälte und Richter zu tun haben, ist angesichts der zuvor beschriebenen Verhältnisse ein wenig naiv.

Erdoğans Verteidigungsstrategie wiederum artet in derart groteske Handlungen aus, dass sich nicht wenige in der Türkei fragen, ob es morgen noch so etwas wie einen funktionierenden Staat geben wird oder ob demnächst ›Anarchie‹ herrscht: Es wird gegen Erdoğans Sohn Bilal ermittelt – dann müssen die ermittelnden Anwälte und Kommissare eben entlassen werden. Erdoğan soll in diesem Zusammenhang »Wenn sie meinen Sohn mitnehmen, bin ich als nächster an der Reihe«26 gesagt haben! Insgesamt wurden mehrere Hundert Polizisten, Anwälte, Richter und sonst in Zusammenhang mit den Ermittlungen stehende Beamte entlassen oder versetzt, was den Druck auf Erdoğan auf lange Sicht nur weiter erhöht und seinem Ansehen unwiderruflichen Schaden zufügt. Er bedient sich derselben Rhetorik wie die Nationalisten und sieht in den Ermittlungen nichts als einen Akt eines »parallelen Staats« der »mit Kräften aus dem Ausland« zusammenarbeite. »Verschwörung! Hochverrat!«, ruft er wie wild (und mit ihm seine Presse), während sich die Schlinge immer enger zuzieht. Dass er hiermit die Cemaat meint, ist nur zu klar, in vielen Äußerungen hat er sie sogar offen angeklagt. Fethullah Gülen hingegen hat es doch wirklich gewagt, Erdoğan im Fernsehen mit allerlei arabischen Zauberformeln zu verfluchen!27

Nach der Erhöhung des Leitzinses der FED im Sommer begann ohnehin eine schwierige Phase für alle emerging markets (Argentinien z.B. ist derzeit ökonomisch ähnlich stark in Bedrängnis wie die Türkei), doch die Festnahmen vom 17.12. haben die Lira in einen Sturzflug getrieben, dessen Ende nicht abzusehen ist. Bisher hat sie knapp 30% an Wert verloren. Die ersten Analysten warnen bereits: »Es wird zwar offiziell nicht ausgesprochen, aber wir befinden uns in einer Krise«28, was höchstwahrscheinlich viele Entlassungen zur Folge haben werde. Erfahrungsgemäß geht eine Krise dann richtig los, wenn solche Meldungen die Runde machen.

Zudem wütet ein weiterer Skandal: Es ist mittlerweile bewiesen, dass die Türkei über ihren Geheimdienst MİT große Mengen Waffen nach Syrien ›schmuggelt‹. Obwohl die Regierung es beharrlich verneint, ist in internationalen Handelsstatistiken der UN und den Angaben des türkischen Amtes für Statistik einzusehen, dass der türkische Staat seit Juni 2013 fast 50 Tonnen Waffen und Munition an die syrischen Rebellen geliefert hat! Und dies nicht an die gemäßigte Fraktion, sondern an jene Gotteskrieger, die laut türkischen Fernsehberichten Menschen auf offener Straße abschlachten und dann, »Allahuakbar!«, ihre Herzen verspeisen. Insofern ist es interessant, dass im Laufe der Ermittlungen wegen Korruption auch einige Büros gestürmt wurden, in denen angeblich Geld für Al-Qaida oder ihr nahestehende Gruppen gewaschen wurde. Erdoğan wird von seinen Anhänger_innen immer noch als »der Einzige, dem die Menschen in Syrien irgendetwas bedeuten« gefeiert, zuletzt anlässlich der zweiten Syrien-Konferenz in Genf. Dass die türkische Regierung es gleichzeitig schafft, jegliche Hilfslieferungen an die kurdischen Gebiete in Nordsyrien zu unterbinden, obwohl die kurdische PYD sowohl gegen Assad als auch gegen die Islamisten kämpft und für den Nahen Osten vorbildliche Verwaltungsstrukturen (mehrsprachig und mit zwingender Frauenquote!) schafft, zeigt nur allzu deutlich, wie scheußlich ›demokratisch‹ die AKP ist.

Ich möchte hier zwei kurze Auszüge aus zwei Tageszeitungen zitieren, die vielleicht einen Eindruck davon vermitteln, wie man sich in den letzten Wochen in der Türkei gefühlt haben mag (nämlich jenseits von Gut und Böse).

Der erste stammt aus der Tageszeitung Sol, das Presseorgan der TKP, Ausgabe vom 24.01.2014:

»In der Türkei geschieht Unfassbares. … Lasst uns die Ereignisse des letzten Monats erinnern:

Ein Mädchen wurde mit 12 verheiratet, mit 13 Mutter und starb mit 14. ›Schicksal‹29 nennen sie es!