China seit 1978 E-Book

Nicola Spakowski

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 346

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Since China adopted its ?reform and opening up= policy in 1978, the country has undergone impressive progress. It has advanced from being a developing country to become the second largest economy in the world and has considerably raised the average standard of living of its population. Nicola Spakowski shows how Mao Zedong=s successors have succeeded in leading the country out of isolation, initiating reforms and constantly adapting the political and economic system to new challenges. She describes the special characteristics of Chinese politics, economy and society and explains the problems and conflicts that accompany the fundamental transformation that the country has gone through.

Leseprobe

Die Autorin

© Michael Spakowski

Prof. Dr. Nicola Spakowski lehrt Sinologie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Ihr Forschungsinteresse gilt der Geschichte Chinas im 20. und 21. Jahrhundert. Sie befasst sich insbesondere mit sozialhistorischen Fragestellungen, der Geschichte des chinesischen Feminismus sowie Fragen von Vergangenheit und Zukunft im Transformationsprozess Chinas.

Nicola Spakowski

China seit 1978

Politik, Wirtschaft, Gesellschaft

Verlag W. Kohlhammer

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Umschlagabbildung: Skyline von Pudong, Shanghai (via Wikimedia Commons, CC0).

1. Auflage 2022

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-033156-3

E-Book-Formate:

pdf:        ISBN 978-3-17-033157-0

epub:     ISBN 978-3-17-033158-7

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Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Von Mao Zedong zu Xi Jinping: Wechselnde Führungsgenerationen und ihre Programmatik

2.1 Deng Xiaoping und der Übergang von der »Kulturrevolution« zu »Reform und Öffnung« (1970er Jahre)

2.2 Zweite Führungsgeneration: Beginn der ökonomischen Reformen und Tiananmen-Krise (1980er Jahre)

2.3 Dritte Führungsgeneration: Institutionalisierung der Reformen und beschleunigtes Wachstum (1990er Jahre)

2.4 Vierte Führungsgeneration: Kontrolliertes Wachstum und gesellschaftliche Freiräume (2000er Jahre)

2.5 Die Ära Xi Jinping: Kontrolle nach innen, Weltgeltung nach außen (seit 2012)

3 Politisches System und Strategien des Machterhalts

3.1 Dynamischer und anpassungsfähiger Autoritarismus

3.2 Parteistaat und politische Elite

3.3 Kooperation zwischen Staat und Gesellschaft: Partizipation, Konsultation, Kooption

3.4 Konfrontation zwischen Staat und Gesellschaft: Politischer Dissens und Protest, Kontrolle und Repression

4 Ökonomisches System und Wachstumsstrategien

4.1 Staatskapitalismus/autoritärer Kapitalismus und seine sub- und transnationale Dimension

4.2 Voraussetzungen der Reformen und Reformansatz

4.3 Wachstumsstrategien: vom ländlichen Boom zur globalen Expansion

5 China und die Welt: Außenpolitik

5.1 Rahmenbedingungen, Grundprinzipien und wechselnde außenpolitische Strategien seit Anfang der 1970er Jahre

5.2 Chinas Rolle in der internationalen Ordnung

5.3 China in Asien

5.4 China und die USA

6 Gesellschaft im Kontext von Autoritarismus und Kapitalismus

6.1 Stadt und Land, Arm und Reich

6.2 Bevölkerungspolitik, Gender, Familie

6.3 Ethnizität: Die Konfliktregionen Tibet und Xinjiang

7 Schluss

8 Anmerkungen

9 Literatur

10 Abbildungsverzeichnis

11 Index

12 Abkürzungsverzeichnis

1          Einleitung

Die Volksrepublik China hat seit 1978 – dem Jahr, das als Beginn der Reformpolitik gilt – beachtliche Erfolge erzielt: Sie hat das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 156 US-Dollar im Jahr 1978 auf 10.262 US-Dollar im Jahr 2019 gesteigert.1 Gleichzeitig hat sie nach Weltbankberechnungen 850 Mio. Menschen aus der Armut geholt und, gemessen am eigenen, niedrigeren Grenzwert, im Jahr 2020 die absolute Armut sogar ganz beseitigt.2 Auf der anderen Seite des sozialen Spektrums befinden sich die Dollar-Milliardäre. Hier wies China 2021 mit 1.058 Personen erstmals einen höheren Wert als die USA mit 696 Personen auf.3 Armutsreduktion und Wohlstandsgewinn waren begleitet von einer Reduzierung der Analphabetenrate von 34,5 Prozent im Jahr 1982 auf 2,67 Prozent im Jahr 2020.4 Auch im internationalen Vergleich hat China in seiner Wirtschaftsleistung rasant aufgeholt: Sein Anteil am globalen BIP (US-Dollar) lag 1978 bei 1,74 Prozent und 2019 bei 16,28 Prozent.5 Bereits 2010 hatte China Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft überholt. Dass sich das Land in seiner Wirtschaftsleistung an den ersten Platz vor die USA setzen wird, gilt vielen Analysten als eine Sache von wenigen Jahren. Dabei ging Chinas Wachstum mit einer fundamentalen ökonomischen Umstrukturierung einher. So lag der Anteil des Agrarsektors am BIP 1978 bei 27,7 Prozent, 2019 nur noch bei 7,1 Prozent. Der Anteil des Dienstleistungssektors stieg im selben Zeitraum von 24,6 auf 53,9 Prozent.6 China ist auch längst nicht mehr das Niedriglohnland, das die Welt ausschließlich mit Billigprodukten versorgt: 58 Prozent seiner Exporte entfielen 2019 auf mechanische und elektronische Güter.7 Wachstum und Fortschritt im ökonomischen Bereich trugen schließlich zu einem immer größeren politischen Einfluss Chinas in der Welt bei.

Internationale Beobachter deuten diese Entwicklungen als Zeichen für den »Aufstieg« Chinas – kommen in der Bewertung desselben aber zu einem gespaltenen Urteil. Während die einen Bewunderung für das Wirtschaftswachstum und geradezu Neid auf die hohe Effizienz des chinesischen Systems äußern, finden die anderen nur Verachtung für Menschenrechtsverletzungen und Repression. Dem Lob für die Eigenständigkeit des chinesischen Weges steht die Verurteilung der Abweichung von westlichen Normen gegenüber. Auch die Erwartungen an die zukünftige Entwicklung Chinas könnten unterschiedlicher nicht ausfallen. Im Extremfall wird China als neue Supermacht imaginiert, die einer illiberalen Weltordnung zum Durchbruch verhelfen wird; oder es wird schlichtweg der Kollaps des chinesischen Systems prophezeit. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihrerseits verschreibt sich der »großen Renaissance der chinesischen Nation« und begeht zentrale Jubiläen der Staats- und Parteigeschichte als Meilensteine auf dem Weg der Verwirklichung des »chinesischen Traums«: 40 Jahre Reform und Öffnung im Jahr 2018, 70 Jahre VR China 2019, 100 Jahre KPCh 2021. Zum hundertjährigen Parteijubiläum im Juli 2021 möchte die chinesische Führung China zu einer »Gesellschaft bescheidenen Wohlstands« gemacht haben. Bis zum Jahr 2049, dem hundertjährigen Jubiläum der Staatsgründung, soll China ein entwickeltes Land sein.

Das vorliegende Buch ist von zwei Anliegen getragen. Zum einen möchte es diesen extremen und vielfach politisierten Einordnungen ein Bild der Heterogenität und Komplexität entgegensetzen, das zu differenzierteren Urteilen zwingt. So verbirgt sich hinter den beeindruckenden aggregierten Werten für die nationale Entwicklung Chinas ein drastisches Entwicklungs- und Wohlstandsgefälle zwischen den Küstenprovinzen und dem Hinterland sowie zwischen Städten und ländlichen Regionen. Der Unterschied zwischen Stadt und Land entscheidet sogar maßgeblich über die soziale Situation und die Aufstiegschancen des Einzelnen. Vorstellungen von einem in seinen ökonomischen oder politischen Strukturen spezifischen chinesischen »Modell« blenden Variationen und komplexe Beziehungsgefüge innerhalb des Landes und auch die Interdependenz zwischen China und dem Ausland aus. So weist China eine Vielzahl regionaler, wenn nicht sogar lokaler Entwicklungsmodelle auf. Die KPCh hält sich nicht allein durch Repression, Zwang und Kontrolle an der Macht, sondern über diverse Instrumente der Kooperation mit der Gesellschaft. Außerdem ist das Land über Handel, Investitionen und Lieferketten eng mit anderen Ländern verflochten. Hierfür ist die Interdependenz zwischen China und Deutschland ein gutes Beispiel: China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands mit einem Volumen von 212,1 Mrd. Euro – selbst im Corona-Jahr 2020.8 Deutsche Automobilkonzerne bezeichnen China sogar als ihren »zweiten Heimatmarkt«, was mit der Bilanz des VW-Konzerns gut veranschaulicht werden kann: Bei diesem betrug 2019 der Anteil der in China verkauften Pkw 38,6 Prozent.9 Schon dieses einzige Beispiel von Verflechtung legt nahe, dass wir, wenn wir schon von einem »Aufstieg« Chinas sprechen, uns selbst als Teil dieses »Aufstiegs« begreifen müssen. Allein über China als Absatzmarkt deutscher Autos profitieren wir von einem Regime, das eine zahlungskräftige, autoaffine Mittelschicht geschaffen und an sich gebunden hat. Dass Volkswagen auch in Xinjiang ein Werk unterhält, spitzt das moralische Dilemma der ökonomischen Kooperation mit China nur noch zu. Im Übrigen ist eine dichotomische Gegenüberstellung von einem autoritären China und einem liberalen Westen allein deshalb verfehlt, weil auch »der Westen« weder durch Einmütigkeit der Werte noch durch Geschlossenheit des Handelns gekennzeichnet ist.

Das zweite Anliegen besteht darin, das postmaoistische China nicht mit dem China Xi Jinpings gleichzusetzen. Das vorliegende Buch stellt deshalb keine reine Bestandsaufnahme aktueller Gegebenheiten dar, sondern ist ein Geschichtsbuch, das die Entwicklung Chinas seit 1978 nachzeichnen und Erklärungen für die hohe Dynamik derselben liefern möchte. Das heutige China findet in dieser Darstellung einen prominenten Platz und spielt auch zwangsläufig in das Verständnis vergangener Dekaden hinein. Es ist aber weder das zwingende Resultat der 1978 beschlossenen Abkehr vom Maoismus noch das Ergebnis eines früh beschlossenen Masterplans, an dessen Ende China ein zentraler »player« auf der globalen Bühne sein würde. Genauso wenig ist die Repression, die das China Xi Jinpings auszeichnet, alternativlos, denn Xis Vorgänger haben der Gesellschaft immer wieder größere Freiräume oder gar Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt. Bürgerinnen und Bürger des Landes haben diese vorübergehenden Freiräume genutzt, um sich für ein demokratisches China einzusetzen. Auch diese vorläufig gescheiterten Alternativen waren und sind Teil der gesamtgesellschaftlichen Dynamik und verdienen eine Stimme.

Diese historische Perspektive auf das postmaoistische China wird im ersten, chronologisch strukturierten Teil des Buches eingenommen (Kap. 2), in dem der Reformprozess als Abfolge wechselnder Führungsgenerationen dargestellt wird, die in spezifischen nationalen und internationalen Kontexten agierten und eine je eigene Programmatik verfolgten. Sie wurden dabei wiederholt von Aktivistinnen und Aktivisten herausgefordert, die versuchten, mehr Mitwirkung zu erkämpfen oder sogar einen Systemwandel herbeizuführen. Die folgenden Kapitel (Kap. 3–6) sind systematisch angelegt und umreißen die wesentlichen Kennzeichen von Politik, Wirtschaft, Außenpolitik und Gesellschaft Chinas. Dabei wird auch zu zeigen sein, wie diese vier Bereiche zusammenhängen, konkret: wie ein autoritäres Regime immer neue Wachstumsstrategien verfolgt und hierfür gezielt bestimmte Bevölkerungsgruppen als Produzenten oder Konsumenten mobilisiert. Überschneidungen zwischen chronologischen und systematischen Kapiteln sind nicht zu vermeiden, denn jedes Kapitel soll in sich selbst verständlich sein. Wo ein Punkt nur angerissen werden kann, wird auf umfassendere Ausführungen in einem anderen Kapitel verwiesen.

Schließlich muss noch auf ein grundsätzliches Problem zeithistorischer Darstellungen hingewiesen werden: Wo wird das Ende gesetzt? Und welche Bedeutung hat ein solcher zeitlicher Schnitt für ein Gesamtnarrativ – und seine imaginierte Fortschreibung in die Zukunft? Diese Schwierigkeit besteht besonders in Bezug auf einen äußerst dynamischen Gegenstand wie China und vor dem Hintergrund einer fast schon dramatisch wechselnden Weltlage. Die Arbeit am Manuskript dieses Buches begann Anfang 2017 und endete im März 2021. In diesen Zeitraum fallen die Kodifizierung der Machtkonzentration bei der KPCh und ihrem Vorsitzenden Xi Jinping 2017/18 und die Verstärkung der staatlichen Repression, wie sie sich v. a. in den Randgebieten bemerkbar macht. Es wurden die drastischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang bekannt. Und Hongkong erregte seit 2019 mit Massenprotesten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit – und mit von Peking erlassenen Gesetzen, die der Hoffnung auf eine Demokratisierung der »Sonderverwaltungszone« ein vorläufiges Ende bereiteten. Global waren die Jahre seit 2017 geprägt von der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump, der sich mit dem Slogan »America first« von multilateralen Institutionen verabschiedete und China in einen Handelskrieg zwang. Sein Nachfolger Joe Biden kehrt zwar zum Prinzip des Multilateralismus zurück, behält den ökonomischen Protektionismus und den konfrontativen Kurs gegenüber China aber bei. Auf diesen schwang auch die EU-Kommission ein, die China 2019 zum »systemischen Rivalen« erklärte. Die Anfang 2020 ausgebrochene Corona-Pandemie schließlich dürfte sich nicht nur momentan verheerend auf die einzelnen Länder der Welt ausgewirkt haben, sondern globale Kräfteverhältnisse weiter verschieben. Jeder der genannten Aspekte ändert die Perspektive auf China. Dass das vorliegende Buch im März 2021 endet, ist aber eine rein pragmatische Entscheidung und soll keine Aussage über die Zukunft des Landes implizieren. Spekulationen über Chinas Zukunft werden im abschließenden Kapitel des Buches (Kap. 7) eigens problematisiert.

Dieses Buch ist als Einführung in die Geschichte Chinas seit 1978 gedacht. Es richtet sich an Studienanfängerinnen und -anfänger des Faches Sinologie und an Leserinnen und Leser jenseits der Fachwelt, die an globalen Entwicklungen und speziell an China interessiert sind. Das Buch versteht sich als Sachbuch, das den aktuellen Wissensstand wiedergibt und mit ausgewählten Literaturempfehlungen zu einer Vertiefung der hier präsentierten Einsichten einlädt.10 Es ist gleichzeitig geprägt von meinen eigenen, langjährigen Auseinandersetzungen mit der Geschichte und Gegenwart Chinas, Studien- und Forschungsaufenthalten, Reisen, Begegnungen und Gesprächen im Land selbst. Bei der Recherche für das Manuskript wurde ich unterstützt von meinen studentischen Hilfskräften Joleen Meiners und Ricardo Rudas Meo. Hilfreiche Kommentare zu früheren Fassungen und wichtige Gespräche über einzelne Probleme verdanke ich meinen Kolleginnen und Kollegen Nina Degele, Jennifer Stapornwongkul und René Trappel. Peter Kritzinger und Ronja Schrand vom Kohlhammer Verlag haben den Band kompetent betreut. Allen genannten Personen danke ich sehr herzlich.

Weiterführende Literatur

Fingar, Thomas/Oi, Jean C. (Hg.) 2020: Fateful Decisions, Choices That Will Shape China’s Future, Stanford.

Fischer, Doris/Müller-Hofstede, Christoph (Hg.) 2014, Länderbericht China, Bonn.

Joseph, William A. (Hg.) 2019: Politics in China, An Introduction, 3. Auflage, New York.

Lam, Willy Wo-Lap (Hg.) 2018: Routledge Handbook of the Chinese Communist Party, London und New York.

Rudolph, Jennifer/Szonyi, Michael 2018: The China Questions, Critical Insights into a Rising Power, Cambridge und London.

2          Von Mao Zedong zu Xi Jinping: Wechselnde Führungsgenerationen und ihre Programmatik

Mit dem Tod Mao Zedongs im September 1976 ging in China die Ära des Sozialismus de facto zu Ende. Nach einer Übergangsphase von zwei Jahren setzte sich Deng Xiaoping 1978 als neuer »starker Mann« Chinas durch. Er leitete den bis heute andauernden Prozess von »Reform und Öffnung« in die Wege, in dessen Zuge die KPCh eine fundamentale Umgestaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Chinas vornahm. Dieser Prozess war nicht voraussetzungslos, er folgte keiner Blaupause, und er zeichnete sich durch ein sehr flexibles und experimentelles Vorgehen aus (Kap. 4.2). Er verlief auch keineswegs so linear, wie die Wachstumskurven der ersten Reformdekaden suggerieren, denn um immer neue Wachstumspotentiale zu erschließen, wurden ökonomische Schwerpunktverlagerungen und Kursänderungen vorgenommen (Kap. 4.3). Auch außenpolitisch positionierte sich China zu verschiedenen Zeitpunkten neu (Kap. 5). Das heutige China ist also nicht das zwangsläufige Ergebnis einer Entscheidung, die 1978 gefällt wurde, sondern es wurde von Akteuren geprägt, die eine Wahl hatten und von anderen – inner- und außerparteilichen – Akteuren herausgefordert wurden. Die Geschichte Chinas seit 1978 ist also auch eine Geschichte der Brüche. Und sie ist eine Geschichte der nicht beschrittenen Wege, die in den Vorstellungen der politischen Opposition aufleuchten, die nicht die Macht hatte, ihre Ideale umzusetzen.

Unter Berücksichtigung der genannten Differenzierungen lässt sich die Geschichte Chinas seit 1978 grob nach Dekaden unterteilen, die ungefähr mit den Regierungszeiten von vier sogenannten »Führungsgeneration« zusammenfallen. Unter einer Führungsgeneration versteht man den Kern der politischen Führung um das zweiköpfige Führungsteam: Präsident und Parteichef, die seit 1993 eine Personalunion bilden, auf der einen und Ministerpräsident auf der anderen Seite. Beide sind in der Regel für zwei Amtszeiten, also zehn Jahre, an der Macht. Der jetzige Präsident Xi Jinping hat sich mit einer Verfassungsänderung im März 2018 allerdings die Möglichkeit verschafft, dieses Amt unbefristet zu bekleiden (Kap. 2.5). Xis Machtfülle stellt einen Bruch mit dem kollektiven Führungsstil dar, dem sich die KPCh nach dem Tod Maos verschrieben hatte. Man könnte deshalb auch von der »Ära Xi Jinping« sprechen.

Die Reformpolitik begann mit der zweiten Führungsgeneration, die nach einer Übergangsphase (Kap. 2.1) die erste Generation um Mao Zedong ablöste, und führte bisher in die Amtszeit der aktuellen, fünften Führungsgeneration um Xi Jinping und Li Keqiang (Kap. 2.2 bis 2.5). Jede dieser vier Führungsgenerationen wies einen spezifischen Erfahrungshintergrund auf, stand vor eigenen, internen und externen Herausforderungen und setzte unterschiedliche politische Prioritäten.

2.1       Deng Xiaoping und der Übergang von der »Kulturrevolution« zu »Reform und Öffnung« (1970er Jahre)

Hatte China seit der Machtübernahme der KPCh 1949 zwar beachtliche Entwicklungserfolge zu verzeichnen, die auch eine gute Ausgangslage für die spätere Reformpolitik darstellten, so wurden diese bald von der Spaltung der politischen Führung überschattet. Die maoistischen Exzesse von »Großem Sprung nach vorn« (1958–1961) und »Großer proletarischer Kulturrevolution« (1966–1976) hatten jeweils verheerende Auswirkungen und zeitigten viele Todesopfer. Am Ende der Kulturrevolution waren die Strukturen und personellen Grundlagen von Staat und Partei erschüttert, das Bildungswesen lag am Boden, und die gesamte Bevölkerung litt Hunger und Armut.

Übergangsphase und Konflikt um die Nachfolge Maos

Der Übergang von der Kulturrevolution zu »Reform und Öffnung« wird in der Regel entlang der offiziellen chinesischen Periodisierung dargestellt. Demnach dauerte die Kulturrevolution zehn Jahre, von 1966 bis 1976, und wurde mit dem Tod Mao Zedongs im September 1976 und der Verhaftung der »Viererbande« einen Monat später beendet. Nach einer zweijährigen Übergangsphase unter Hua Guofeng wurde auf dem Dritten Plenum des Elften Zentralkomitees im Dezember 1978 von Deng Xiaoping die Periode von »Reform und Öffnung« eingeleitet. In dieser Periodisierung erscheint der Übergang von Mao zu Deng als klarer Bruch. Die Verfehlungen der Partei können so in die Vergangenheit verbannt und auf einen kleinen Kreis von Verursachern – die »Viererbande« und Mao in der Phase seiner »linken Abweichungen« – abgeschoben werden. Mit der Beschwörung der Schrecken der Kulturrevolution lässt sich gleichzeitig eine grundsätzliche Neuausrichtung legitimieren.

Tatsächlich ist es aber schwierig, das Ende der Kulturrevolution und den Beginn von »Reform und Öffnung« klar zu datieren. Sinnvoller scheint es, die 1970er Jahre als eine Übergangsphase zu verstehen, in der der Konflikt um die Nachfolge Maos fortbestand und die Machtverhältnisse zwischen radikalen und moderaten Kräften unentschieden waren. Diese Übergangsphase setzte die auf dem Neunten Parteitag 1969 offiziell als »siegreich« bezeichnete Kulturrevolution insofern fort, als das gesamte System bis zu seinem Tod auf Mao Zedong ausgerichtet blieb, der sich aber nicht eindeutig für eine bestimmte Gruppierung und politische Linie aussprach.

Der Tod des Verteidigungsministers Lin Biao 1971 bedeutete zwar eine deutliche Schwächung der Radikalen, gleichzeitig war die Nachfolgefrage damit erneut offen – Lin war vom Neunten Parteitag als Nachfolger Maos bestimmt worden. Auf Seiten der Radikalen versuchte die »Viererbande« um Maos Frau Jiang Qing, die Macht an sich zu reißen und Konkurrenten mit weiteren politischen Kampagnen auszuschalten. Gemäßigte Kräfte um Ministerpräsident Zhou Enlai und den 1972 rehabilitierten Deng Xiaoping bemühten sich demgegenüber um innenpolitische Stabilisierung und

Abb. 1: Deng Xiaoping und Jimmy Carter, 1979.

wirtschaftliche Konsolidierung. Aber auch diese Faktion war nicht stark genug, um sich politisch durchzusetzen. Zhou war in seinen letzten Lebensjahren von einer Krebserkrankung gezeichnet, und Deng, der von Mao 1973 zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und 1975 sogar zum stellvertretenden Parteivorsitzenden ernannt worden war, wurde zwischen 1976 und 1977 erneut aller Ämter enthoben.

1976 war ein Schicksalsjahr für China. Mit dem Tod Zhou Enlais im Januar und dem Tod Maos im September des Jahres spitzte sich der Konflikt um die Führung des Landes weiter zu. Ein verheerendes Erdbeben im nordchinesischen Tangshan im Juli kostete 240.000 oder sogar deutlich mehr Menschen das Leben – für viele Chinesen, die noch dem traditionellen Denken politischer Zyklen anhingen, das Vorzeichen für einen anstehenden Regierungswechsel. Dieser wurde von Hua Guofeng und dem Militär mit der Verhaftung der »Viererbande« im Oktober 1976 eingeleitet. Hua, Politbüro-Mitglied und Getreuer Mao Zedongs, war nach Zhou Enlais Tod von Mao als dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten und dann auch als stellvertretender Parteivorsitzender eingesetzt worden. Jedoch verstand es Deng Xiaoping nach seiner erneuten Rehabilitation, einen neuen Kurs durchzusetzen und Hua de facto zu entmachten. Das Dritte Plenum im Dezember 1978 traf Personalentscheidungen und inhaltliche Schwerpunktsetzungen im Sinne Dengs. Hua Guofeng behielt zwar bis 1981 seine Ämter, blieb letztlich aber eine Übergangsfigur.

Mao Zedong wurde nach seinem Tod von der Partei nur bedingt entthront. Zwar führte Deng Xiaoping China nach 1978 schnell aus dem Maoismus heraus, aber eine fundamentale Abrechnung mit dem »großen Vorsitzenden« unterblieb. In einer Resolution zur Parteigeschichte, veröffentlicht zum dreißigsten Jahrestag der Parteigründung 1981, befand die KPCh zwar, dass Mao die Hauptverantwortung für die Kulturrevolution trage, dass insgesamt seine Verdienste die Fehler aber überwögen. Inoffiziell verwendete man auch für Mao die ursprünglich in der Sowjetunion auf Stalin gemünzte Formel von 70 Prozent Verdiensten und 30 Prozent Fehlern. Eine schärfere Verurteilung verbot sich allein deshalb, weil dies auch diejenigen Politiker der ersten Führungsgeneration diskreditiert hätte, die China in die Reformphase führen sollten, und weil die grundsätzliche Autorität der Partei damit in Frage gestellt worden wäre. Bis heute bleibt die Kulturrevolution ein nicht aufgearbeitetes Kapitel in der Geschichte Chinas.

Erste Schritte der Neuorientierung: Außenpolitik und Bildungswesen

Die 1970er Jahre waren nicht nur von der Nachfolgefrage geprägt, sondern es wurden bereits wichtige Schritte der Neuorientierung unternommen. An erster Stelle ist hier das Feld der Außenpolitik zu nennen: Mit der Annäherung an die USA, die im China-Besuch des US-Präsidenten Nixon 1972 gipfelte, und der Übertragung des UN-Sitzes von Taiwan auf die Volksrepublik 1971 wurde der internationalen Isolation der VR China ein Ende bereitet (Kap. 5.1 und 5.4), und es wurden wichtige Voraussetzungen für die spätere wirtschaftliche Öffnung geschaffen. Auch in den Bereichen Wissenschaft und Technologie wurde bereits vor 1978 ein wichtiger Umbruch vollzogen. Die Aufwertung dieser Bereiche, die unter den Angriffen der Kulturrevolution besonders stark gelitten hatten, und die Rehabilitierung von Wissenschaftlern waren Kernanliegen Deng Xiaopings, der sich seit 1975 persönlich für die Wiederbelebung der Hochschulen einsetzte. Auf sein Drängen wurden 1977 die landesweiten jährlichen Aufnahmeprüfungen für Universitäten und damit das Leistungsprinzip wiedereingeführt. 5,7 Mio. Kandidaten nahmen im Herbst 1977 an den Prüfungen teil und standen dabei nur 273.000 Studienplätzen gegenüber.1 Landverschickte Jugendliche, die während der Kulturrevolution bis zu zehn Jahre in den Dörfern zugebracht hatten und dort von jeglicher Bildung abgeschnitten waren, wurden später als »verlorene Generation« bezeichnet. Die durch die Kulturrevolution unterbrochene Bildungsexpansion, die das sozialistische Regime herbeigeführt hatte, erlebte mit der Wiedereinführung der Aufnahmeprüfung einen erneuten Aufschwung.

Zu den bemerkenswertesten Kennzeichen der von Deng Xiaoping eingeleiteten Reformpolitik gehören die Entradikalisierung der Außenpolitik (Kap. 5.1) und die große Offenheit gegenüber dem Ausland, die sich in den Reisen Dengs selbst sowie zahlreicher hochrangiger Delegationen gleich zu Beginn des Reformprozesses ausdrückte. Wurde das Ausland unter Mao noch nach ideologischen Kriterien beurteilt und China am Ende sogar dem Ideal der Autarkie verpflichtet, so war Deng bereit, ohne ideologische Vorbehalte von den Ländern der entwickelten Welt zu lernen. Die vielen Auslandsreisen der Umbruchphase vermittelten einen Eindruck davon, wie weit China technologisch und im Lebensstandard von der entwickelten Welt entfernt war. Sie dienten der Orientierung über Technologien und Wirtschaftsformen sowie der Anbahnung von Kontakten, die China für die Umsetzung eines neuen ökonomischen Kurses benötigte. Praktisch ging es dabei v. a. um Kredite und Technologien. Deng, der als junger Mann fünf Jahre in Frankreich und ein Jahr in der Sowjetunion gelebt hatte, gewann 1975 eine erste direkte Anschauung vom Entwicklungsstand der westlichen Industrieländer bei einer vorrangig diplomatisch motivierten Delegationsreise nach Frankreich. Zwischen 1978 und 1979 absolvierte er in einem Zeitraum von nur 14 Monaten fünf große Auslandsreisen, darunter Besuche in Südostasien (Thailand, Malaysia und Singapur), Japan und den Vereinigten Staaten. Diese Reisen waren von hoher außenpolitischer Bedeutung, ließen aber auch Gelegenheit zu Fabrikbesichtigungen und Treffen mit Wirtschaftsführern der jeweiligen Länder.

Ideologische Wende und »Pekinger Frühling«

Praktizierte Offenheit hatte auch eine grundsätzliche ideologische Wende zur Voraussetzung, denn im Verlaufe der Kulturrevolution hatten die Worte und Maßgaben Mao Zedongs den Status unumstößlicher Wahrheiten angenommen. Es war auch das Feld der Ideologie, auf dem nach Maos Tod der Machtkampf zwischen den Getreuen Maos und den Reformkräften ausgetragen wurde. Letztere setzten sich mit Parolen durch, die praktische Resultate über ideologischen Dogmatismus stellten: »Praxis als einziges Wahrheitskriterium« oder »die Wahrheit in den Tatsachen suchen«. Langfristig gesehen wurde diese Verpflichtung auf die »Praxis« die Grundlage einer Legitimation der Herrschaft der KPCh durch ökonomischen Erfolg. Die Losung der »Vier Modernisierungen« – gemeint waren die Modernisierung von Landwirtschaft, Industrie, Militär sowie Wissenschaft und Technik –, die die frühen Reformjahre prägte, stellte im Prinzip das Aufschließen an die entwickelten Länder in Aussicht. Dies tat zumindest Zhou Enlai 1975 in einer früheren Variante der Losung. Demgegenüber verzichtete Deng Xiaoping bald auf den Vergleich mit den westlichen Industrieländern. In einem Treffen mit einer britischen Delegation sprach er im März 1979 erstmals von den »Vier Modernisierungen chinesischer Art« und gegenüber dem japanischen Premierminister im Dezember des Jahres von der Schaffung einer »Gesellschaft des bescheidenen Wohlstands« als Modernisierungsziel. Der Begriff der »Vier Modernisierungen« war erfolgreich, weil er alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen einschloss, dabei aber auch so vage blieb, dass sich daran keine weiteren ideologischen Auseinandersetzungen entzünden konnten. Ideologisch brisant war natürlich v. a. die Frage, ob marktwirtschaftliche Prinzipien, wie sie de facto gleich zu Beginn der Reformphase in ausgewählten Bereichen praktiziert wurden (Kap. 2.2), mit dem Sozialismus vereinbar seien. Trotz früherer Vorstöße einzelner Theoretiker wurde sie erst 1992 mit der Formel der »sozialistischen Marktwirtschaft« bejaht (Kap. 2.3 und 4.1).

Die genannten ideologischen Entwicklungen zeigen, dass um 1978 entscheidende Weichen zu einer ideologischen Öffnung gestellt wurden. Die Partei war aber nicht bereit, ihr Machtmonopol aufzugeben, und die Grenzen zu einem Systemwechsel wurden bereits im März 1979 mit der Bekanntgabe der sogenannten »Vier Grundprinzipien« gezogen: Festhalten am sozialistischen Weg, an der demokratischen Diktatur des Volkes, an der Führung durch die KPCh sowie am Marxismus-Leninismus und dem Mao-Zedong-Denken. Die »Vier Grundprinzipien« waren die Antwort auf eine Kritikbewegung, die im November 1978 mit kritischen Wandzeitungen an einer Mauer am Verkehrsknotenpunkt Xidan im Stadtzentrum Pekings ihren Anfang nahm. Diese Bewegung wurde später »Mauer der Demokratie« oder »Pekinger Frühling« genannt. Sie war vorrangig von jüngeren Menschen getragen, viele davon frühere Rote Garden, die ihre kritische Haltung in Form von Wandzeitungen, Essays, Gedichten oder Berichten über ihre persönlichen Erfahrungen in der Kulturrevolution zum Ausdruck brachten, teils ausgehängt an der Xidan-Mauer, teils veröffentlicht in selbstgedruckten Zeitschriften. Die Kritik konzentrierte sich zunächst auf die Kulturrevolution, die Fehler Maos, die ideologische Linie Hua Guofengs sowie die Niederschlagung einer ersten, gegen die Kulturrevolution gerichteten Protestbewegung im April 1976. Deng Xiaoping ließ der Bewegung zunächst freien Lauf, weil sie ihm in seiner Auseinandersetzung mit linken Kräften nutzte. Die stetig wachsenden Menschenmengen am Xidan und die Ausbreitung radikalerer Gedanken, insbesondere die Kritik am sozialistischen System als solchem sowie Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie, bewogen ihn aber Ende März 1979 dazu, die Bewegung zu unterdrücken. Die Pekinger Stadtregierung ließ alle Arten von Äußerungen, die sich gegen die kurz darauf so verkündeten »Vier Grundprinzipien« richteten, verbieten, was das Ende der Bewegung bedeutete. Der Aktivist Wei Jingsheng, der mit der Forderung nach Demokratie als »fünfter Modernisierung« besonders weit gegangen war, wurde festgenommen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er musste diese Strafe fast vollständig absitzen, nahm nach seiner Entlassung 1993 den Kampf für Demokratie aber sofort wieder auf, wurde deshalb 1994 erneut zu 14 Jahren Haft verurteilt und 1997 in die USA abgeschoben, wo er sich bis heute für Demokratie und Menschenrechte in China einsetzt. Im rigorosen Vorgehen gegen den »Pekinger Frühling« deutete sich die bis heute gültige Grenze einer politischen »Öffnung« Chinas an.

2.2       Zweite Führungsgeneration: Beginn der ökonomischen Reformen und Tiananmen-Krise (1980er Jahre)

1980/81 wurde das Führungsteam eingesetzt, das die Reformpolitik umsetzen sollte: Zhao Ziyang als Ministerpräsident (1980–1987) und Hu Yaobang als Generalsekretär der KPCh (1981–1987). Beide waren Protegés Deng Xiaopings. Die reale Macht teilten sie – typisch für diese erste Dekade nach Maos Tod – noch mit den Parteiälteren, die zwar keine formalen Ämter innehatten, über ihre Mitgliedschaft in der zwischen 1982 und 1992 existierenden »Zentralen Beratungskommission« aber weiterhin großen Einfluss ausübten. Deng Xiaoping selbst verfügte, vom Vorsitz über die Zentrale Militärkommission (1981–1989) abgesehen, über kein offizielles Führungsamt mehr in Staat oder Partei, war aber der neue »starke Mann« Chinas. Erst in den frühen 1990er Jahren, nachdem er sichergestellt hatte, dass die Niederschlagung der Tiananmen-Proteste nicht das Ende von »Reform und Öffnung« bedeuten würden, zog er sich aus der politischen Arbeit zurück.

Abb. 2: Ministerpräsident Zhao Ziyang, 1985.

Mit der Einsetzung Zhao Ziyangs und Hu Yaobangs, der endgültigen Ausschaltung Hua Guofengs 1981 sowie der Abrechnung mit Mao und der Kulturrevolution in der Parteiresolution desselben Jahres war der Maoismus Geschichte, und die Weichen für einen Reformkurs waren gestellt. Aus der Einmütigkeit, mit der wichtige Kräfte in Partei und Armee diese Wende herbeigeführt hatte, erwuchs aber noch kein Konsens über den genauen Verlauf des zukünftigen Kurses. Während Reformkräfte um Deng Xiaoping, Zhao Ziyang und Hu Yaobang vor tiefen Einschnitten nicht zurückschreckten, hatten konservative Kräfte um den Parteiälteren Chen Yun eher eine Fortsetzung der Planwirtschaft im Sinn, die maßvollen Korrekturen unterzogen werden sollte. Die 1980er Jahre waren deshalb von innerparteilichen Konflikten geprägt, die zwar bei weitem nicht das Ausmaß früherer Linienkämpfe annahmen, sich aber doch in einem wechselhaften politischen Kurs niederschlugen: Ökonomische Reformschübe, die zwangsläufig Ungleichgewichte erzeugten, wurden regelmäßig von einer Politik der Austerität abgelöst, und wiederholte Vorstöße der politischen Liberalisierung mündeten immer wieder in Kritikkampagnen und Repression. Typisch für die 1980er Jahre sind das experimentelle Vorgehen und die Vermeidung der Institutionalisierung von Reformen, welche einen grundsätzlichen Konsens innerhalb der Partei zur Voraussetzung gehabt hätte. Ebenso ist von den 1980er Jahren als der Phase der »Reformen ohne Verlierer« die Rede, weil auf tiefgreifende Rationalisierungsmaßnahmen, die zu massiver Arbeitslosigkeit geführt hätten, verzichtet wurde. Ein entschiedener institutioneller Umbau wurde erst in den 1990er Jahren vorgenommen (Kap. 2.3 und 4.2).

Ökonomische Reformen

Als Deng Xiaoping 1978 erste Schritte zu einem Kurswechsel unternahm, hatte die Weltgeschichte noch kein Beispiel der erfolgreichen Reform eines sozialistischen Systems bereitgestellt. Der Kurs von »Reform und Öffnung« konnte keinem Plan folgen, sondern wurde schrittweise ausgehandelt und experimentell beschritten (Kap. 4.2). Die Dynamik dieses Prozesses speiste sich aus diversen Quellen: dem Reformwillen der zentralen Akteure in Peking, die lokale Experimente zuließen, den Rat ausländischer Experten einholten und Think Tanks einsetzten, um Reformpläne für einzelne ökonomische Sparten und Problemlagen erarbeiten zu lassen; Vorstößen regionaler Politiker, die nach Lösungen für spezifische Problemlagen ihres Zuständigkeitsbereiches suchten; aber auch Kräften ganz außerhalb der politischen Sphäre: Privatunternehmern, die Nischen besetzten und die Spielräume für privatwirtschaftliche Aktivitäten austesteten, sowie Intellektuellen, die sich in einem liberaleren Umfeld immer weiter vom Marxismus-Leninismus entfernten und schließlich eine fundamentale Neuorientierung forderten.

Schrittmacher der tiefgreifenden Änderungen, die sich bereits in den 1980er Jahren abzeichneten, aber auch Gegenstand der Konflikte innerhalb der politischen Elite und mit Auslöser der Proteste von 1989 waren, waren die Wirtschaftsreformen. Grundsätzlich trafen alle neuen Maßnahmen, die über ein vorsichtiges Zugeständnis an Marktkräfte hinausgingen, sowie die Ausrichtung an hohen Wachstumsziffern auf die Kritik der Konservativen um Chen Yun, die v. a. die ökonomische Stabilität gewahrt wissen wollten. Reformvorstöße (1978/79, 1984, 1987), die tatsächlich Haushaltsdefizite, den Abfluss von Devisen und steigende Preise verursachten, wurden auf Druck dieser Gruppierung in der Partei von Phasen des Reformstillstands und der Haushaltsdisziplin abgelöst (1980/81, 1985/86 und 1988). Die Reformen verliefen also zyklisch.

Die ersten Maßnahmen zu einer Reformierung des Wirtschaftssystems wurden gleich um 1978 im ländlichen China, im Bereich der städtischen Dienstleistungen und im Außenhandel ergriffen (Kap. 4.3). Durch den Übergang zum System der »Haushaltsverantwortlichkeit« – im Prinzip eine Abkehr von kollektiven Bewirtschaftungsformen –, weitere Maßnahmen in der Landwirtschaft und die Belebung der ländlichen Industrien konnten die ländlichen Einkommen deutlich erhöht werden. Das Wachstum der ersten Reformdekade war vorrangig diesem ländlichen Boom zu verdanken. Höhere landwirtschaftliche Erträge und die Zulassung kleiner privatwirtschaftlicher Betriebe in den Städten – kleine Läden und Verkaufsstände, Garküchen, Reparaturstände usw. – verbesserten schnell die Versorgungslage landesweit. Mit der Eröffnung von vier Sonderwirtschaftszonen (Kap. 4.3) wurde das Muster der exportorientierten Produktion in die Wege geleitet.

Diese ersten Reformmaßnahmen der frühen 1980er Jahre bargen wenige Risiken und zeitigten schnell sichtbare Erfolge. Anders sah es mit der Planwirtschaft als solcher aus, die zentrale ökonomische Teilbereiche betraf, von denen jeder einzelne potentiell große Ungleichgewichte wie Arbeitslosigkeit, Inflation und Haushaltsdefizite auslösen konnte: die Staatsbetriebe in den Städten, die Organisation von Arbeit und der Arbeitsmarkt, das Preissystem, das Bankensystem, der Handel usw. Zwei Reformpakete 1984 und 1987 nahmen die Reform der Staatsbetriebe (Kap. 4.1) und des Preissystems in Angriff. Eine größere Autonomie der Manager sollte den Produktionsprozess effizienter machen – eine Maßnahme, die allerdings nur sinnvoll war, wenn gleichzeitig der Plan beschnitten und die Preise freigegeben würden. Besonders die Freigabe der Preise stellte sich aber problematisch dar, denn die Inflation, die damit ausgelöst wurde, erreichte besorgniserregende Ausmaße. In den Jahren 1988–89 lagen die Einzelhandelspreise 28 Prozent über dem Vorjahr.2 Die Bevölkerung reagierte mit Panikkäufen, und die Regierung ging sogar so weit, eine 1988 vorgenommene, weitere Preisfreigabe zu widerrufen. Erneut setzte ein Kurs der Sanierung ein. Im Gegensatz zu den Reformen der ersten Jahre, die sich auf das ländliche China konzentrierten, führten die städtischen Reformen in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre China in eine Krise, die in den Protesten am Tiananmen-Platz 1989 ihren Höhepunkt erreichte.3

Tiananmen-Bewegung 1989

Der Bewegung von 1989 auf knappem Raum gerecht zu werden, ist unmöglich. Ihre Dramatik und auch Tragik offenbaren sich erst im Blick auf die Abfolge unzähliger Äußerungen und Handlungen der beteiligten Akteure, die in dicken Bänden dokumentiert sind.4 Dass es am Ende zur Eskalation kam, lag an personellen Konstellationen und Interessenkonflikten auch innerhalb der Lager von Protestierenden und der Staatsführung, an unglücklichen Umständen und der Fehlkommunikation zwischen den beiden Lagern. Deren Zusammensetzung war überdies komplex. An den Protesten waren nicht nur Studentinnen und Studenten, sondern auch andere soziale Gruppen beteiligt, an vorderster Front Arbeiter, in unterstützenden Rollen die Bevölkerung Pekings. Im Blick auf diese breitere Front wird klar, dass es 1989 nicht nur um Demokratie ging, sondern auch um die sozialen Probleme, die die Reformen hervorgerufen und in den späten 1980er Jahren verschärft hatten. Und auf der Seite der politischen Führung befanden sich durchaus Personen, die die Anliegen der Protestierenden teilten. Die Bewegung von 1989 war also weder eine reine Demokratiebewegung, der eine homogene Staatsführung gegenüberstand, die kompromisslos an der Macht festhielt, noch kann sie auf einen Konflikt zwischen Reformbefürwortern und Reformgegnern reduziert werden.

Die Proteste, die am 15. April 1989 ausbrachen, kamen nicht aus dem Nichts, sondern hatten Vorläufer in früheren Studentenprotesten und eine längere Vorgeschichte kritischer Diskussionen, bei denen Professoren und andere Intellektuelle die maßgebliche Rolle spielten. Aber auch innerhalb der politischen Führung waren seit Beginn der Reformen immer wieder Stimmen für eine politische Liberalisierung laut geworden. Zu verschiedenen Zeitpunkten waren öffentliche Diskussionen über politische Reformen möglich – um dann doch wieder kampagnenartig unterbunden zu werden. Dabei galt Parteichef Hu Yaobang als besonders reformfreundlich und verständnisvoll gegenüber den Anliegen der Intelligenz. Diese führte in der zweiten Hälfte der 80er Jahre in immer größerer Zahl und mit immer offeneren Worten Debatten über den Reformkurs und die Wurzeln der Probleme Chinas. Konferenzen und Seminare, Diskussionszirkel, die sich »Salons« nannten, und Buchreihen gaben die Plattformen für diese Äußerungen ab. Es ist von einem regelrechten »Kulturfieber« die Rede, denn viele Intellektuelle machten die chinesische Kultur für das Fehlen eines demokratischen Systems verantwortlich und stellten sie einer idealisierten westlichen Kultur gegenüber. Die Grenzen des Marxismus-Leninismus, der bis dahin den Rahmen politischer Diskussionen abgegeben hatte, wurden dabei immer weiter überschritten. Es wurden westliche Werke verbreitet und übersetzt, die mit dem Marxismus nichts mehr zu tun hatten, und einzelne Intellektuelle äußerten immer fundamentalere Kritik am aktuellen System. Diese wurde zusätzlich befeuert durch die bevorstehenden Jahrestage großer historischer Ereignisse und die damit verbundenen Ideen: »Demokratie und Wissenschaft« – zentrale Parolen der Vierten-Mai-Bewegung von 1919 in China – und die Ideen der Französischen Revolution, deren hundertster Jahrestag anstand. Bereits zu Beginn des Jahres 1989 offenbarte sich eine deutliche Radikalisierung kritischer Intellektueller in offenen Briefen an die Staatsführung, in denen sie die Freilassung der politischen Gefangenen – namentlich Wei Jingshengs – und die Gewährung diverser Freiheitsrechte forderten.

Eine zentrale Figur in dieser Vorgeschichte war der Astrophysiker Fang Lizhi, der sich für die Freiheit der Wissenschaft aussprach und als stellvertretender Rektor der Chinesischen Universität für Wissenschaft und Technik in Hefei Formen der Mitbestimmung einführte. Aus Fangs Sicht konnte Demokratie nie ein Geschenk des Staates sein, weil sie dem Volk bereits gehört; sie müsse deshalb vom Volk selbst erkämpft werden. In diesem Sinne forderte er auch Intellektuelle und Studenten auf, sich für eine Demokratisierung Chinas einzusetzen. Seit Frühjahr 1985 hielt Fang Reden an seiner eigenen und an anderen Universitäten, die von Studenten begeistert aufgenommen wurden und eine erste Demonstrationswelle Ende 1986/Anfang 1987 auslösten. Diese beendete die Staatsführung mit hartem Durchgreifen und einer Kampagne gegen »bürgerliche Liberalisierung«. Fang Lizhi wurde aus der Partei ausgeschlossen, und Hu Yaobang verlor sein Amt, weil er die Ausbreitung dieser »bürgerlichen Liberalisierung« nicht verhindert habe; neuer Parteichef wurde Zhao Ziyang. Der Auslöser für die Studentenproteste von 1989 war dann der unerwartete Tod Hu Yaobangs am 15. April 1989, den die Studenten mit politischen Reformen assoziierten. Aus den Trauerbekundungen, die die Studenten am 16. April erstmals zum Tiananmen-Platz führten, erwuchs in den folgenden Wochen eine gewaltige Protestbewegung:

»Die Bewegung umfasste alle Medien und erreichte beinahe sämtliche chinesischen Großstädte, praktisch alle höheren Lehranstalten, fast die Hälfte der Berufsschulen, viele Bergwerke, Fabriken und Büros und einige Landgebiete. Insgesamt waren nahezu 100 Mio. Menschen in der einen oder anderen Form an der Bewegung beteiligt.«5

Auch Staatsbedienstete nahmen teil, nicht aber Vertreter der Parteispitze; und auch die Bauernschaft fehlte, von einzelnen Ausnahmen abgesehen.

Viele der Forderungen der Studentinnen und Studenten waren situativ: Hu Yaobang sollte rehabilitiert werden, ihre eigene Bewegung sollte fair beurteilt werden, die neu gegründete autonome Studentenvereinigung sollte anerkannt werden usw. Von Anfang an ging es aber auch um grundsätzliche Probleme. Von allen sozialen Schichten geteilt war der Ruf, der Korruption unter Funktionären einschließlich hochrangiger Führer von Staat und Partei ein Ende zu bereiten. Einzelne Führungspersonen wurden für ihr luxuriöses Privatleben und die Begünstigung ihrer Kinder angegriffen. Für die Arbeiterschaft waren eher soziale Kritikpunkte typisch: die steigende Inflation, der sinkende Lebensstandard, die wachsende soziale Ungleichheit. Die Studenten stellten demgegenüber eher politische Forderungen: Gewährung der Rede- und Pressefreiheit, politische Reformen, Demokratie. Genaue Vorstellungen davon, was Demokratie beinhaltet oder gar, wie sie in China eingeführt werden könnte, waren dabei aber eher selten. Auch wurde den studentischen Anführern der Proteste während und nach der Bewegung vielfach vorgeworfen, sich selbst nicht demokratisch verhalten zu haben. Kein Zweifel besteht aber daran, dass sie vom Wunsch nach politischen Freiheiten und einer Beschränkung der Macht der KPCh beseelt waren, den sie unter den Begriff der »Demokratie« fassten. Am 30. Mai errichteten sie auf dem Tiananmen-Platz eine Statue, die an die amerikanische Freiheitsstatue erinnerte. Als »Göttin der Demokratie« wurde sie zu einer Ikone der Bewegung.

Die Protestformen der Studenten umfassten Wandzeitungen, Petitionen, Protestmärsche, Kundgebungen, Unterrichtsboykott, die Gründung einer autonomen Studentenvereinigung und die Besetzung des Tiananmen-Platzes. Großen Anteil an der Eskalation des Konfliktes auf studentischer Seite hatte der am 13. Mai ausgerufene Hungerstreik und die Tatsache, dass der Tiananmen-Platz zum Zeitpunkt des Besuchs des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow am 15. Mai noch immer besetzt war. Das chinesisch-sowjetische Gipfeltreffen, das einen wichtigen Meilenstein in der Beilegung des Konfliktes zwischen den beiden Staaten darstellte (Kap. 5.3), war auch der Grund dafür, dass sich viele Vertreter internationaler Medien in Peking aufhielten, die die Bilder von den Studentenprotesten im Ausland verbreiteten. Auf Seiten der politischen Führung setzten sich einige Personen für einen Dialog mit den Studenten ein, allen voran Parteichef Zhao Ziyang. Zhao hielt sich allerdings in einer entscheidenden Phase der Krise, zwischen dem 23. und dem 30. April, zu einem Staatsbesuch in Nordkorea auf, was den Spielraum der Konservativen innerhalb der politischen Führung erweiterte. Diese forderten ein hartes Vorgehen und bezeichneten die Proteste als »Aufruhr« – ein Verdikt, das auch im Zentrum eines Leitartikels der »Volkszeitung« stand, der am 26. April erschien und die Studenten besonders reizte. Am 27. April marschierten 150.000 Studenten und Studentinnen zum Tiananmen-Platz.6 Zhao Ziyang verlor den Rückhalt unter den Parteiältesten, die beschlossen, ihn als Parteichef abzusetzen. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes über Peking am 20. Mai spitzte sich die Lage weiter zu. Truppen wurden am Stadtrand von Peking stationiert. Diese wurden dann in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni beordert, den Tiananmen-Platz zu räumen. Die noch verbliebenen Studenten konnten rechtzeitig abziehen, so dass es auf dem Platz selbst vermutlich gar keine oder nur wenige Tote gab. Anders verhielt es sich mit den Zufahrtsstraßen zum Platz, wo Studenten und Pekinger Bürger versuchten, die Truppen aufzuhalten – durch Gespräche, Barrikaden oder indem sie sich den Militärfahrzeugen in den Weg stellten. Die Soldaten schossen in die Menge. Die Zahl der Todesopfer dieses Einsatzes ist ungewiss. Unterschiedliche Quellen sprechen von mehreren Hundert oder – dies ist wahrscheinlicher – von mehreren Tausend Toten. Am 9. Juni bedankte sich Deng Xiaoping, der an allen Entscheidungen der vorangegangenen Wochen beteiligt gewesen war, bei Vertretern der Notstandstruppen für ihren Einsatz. Gegenüber Zhao Ziyang, der für einen Dialog mit den Studenten plädierte, soll er am 13. Mai gesagt haben:

»Gespräche sind gut und schön, aber es geht vor allem darum, das Problem zu lösen […] Wir müssen entschieden vorgehen. Ich habe immer wieder gesagt, dass wir Stabilität brauchen, wenn wir die Entwicklung vorantreiben wollen. Wie sollen wir Fortschritte machen, wenn so ein Chaos herrscht?«7

Abb. 3: »Tank Man«, Unbekannter Bürger in der Nähe des Tiananmen-Platzes, 5. Juni 1989.

Unmittelbar auf die Niederschlagung der Proteste folgte eine Verhaftungswelle, die vor allem die studentischen Anführer, prominente liberale Intellektuelle und Teilnehmer aus der Arbeiterschaft traf. Die Bekanntesten unter den Studentenführern und einige Intellektuelle, die sich gegen das System ausgesprochen hatten, entkamen rechtzeitig nach Hongkong und erhielten Asyl in diversen westlichen Ländern. Fang Lizhi und seine Frau flüchteten in die amerikanische Botschaft in Peking, wo sie Asyl erhielten; sie konnten aber erst ein Jahr später in die USA ausreisen. Andere wurden vor Gericht gestellt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt ist von ca. 4.000 Festnahmen auszugehen, aber deutlich weniger Verurteilungen. Bereits im Januar 1990 scheinen 60 Prozent der Verhafteten wieder freigekommen zu sein.8 Eine zweite Entlassungswelle erfolgte im Mai 1991. Am härtesten traf es Arbeiter, die an den Protesten teilgenommen hatten, denn sie stellten – auch mit Blick auf die Rolle von Solidarność in Polen – aus Sicht der politischen Führung die größte Bedrohung für das System dar. Mindestens 40 Arbeiter wurden hingerichtet.9 Der Ausnahmezustand wurde erst im Januar 1990 wieder aufgehoben.

Führungspersonen in Staat, Partei und Armee, die mit der Bewegung in Verbindung gebracht werden konnten, wurden ihrer Ämter enthoben. Prominentestes Opfer war Zhao Ziyang, der alle politischen Ämter verlor und bis zu seinem Tod 2005 unter Hausarrest stand. Die Position des Parteichefs wurde im Juni 1989 Jiang Zemin übertragen. Zentrale Einrichtungen von Staat und Partei wurden einer Indoktrinierungskampagne unterzogen, ebenso Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Protestbewegung wurde als »konterrevolutionärer Aufruhr« kriminalisiert, und jede Debatte oder Erinnerung an das Ereignis wurde unterbunden. Heute ist staatlicherseits allenfalls vage von »politischen Wirren« im Juni 1989 die Rede. Die Jugend Chinas weiß in der Regel nichts mehr von den damaligen Geschehnissen. Lediglich in Hongkong wurden regelmäßig am 4. Juni Mahnwachen abgehalten und der Opfer von 1989 gedacht.