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- Herausgeber: ibidem
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Serie: Chinesische Perspektiven: Politik
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2023
Das Jahr 2018 markiert den 40. Jahrestag der Reform und Öffnung Chinas, daher lautet das Thema dieses Bandes „China und die ganze Welt“. Chinas Reform und Öffnung entsprechen einer Reihe interner Reformen und einer umfassenden Öffnungspolitik nach außen. Die beiden Seiten haben ihre eigenen Zielvorgaben, sind aber eng miteinander verbunden und ergänzen sich gegenseitig. Im Allgemeinen haben die internen Reformen ein günstiges Umfeld für die Öffnung nach außen geschaffen, während die Letztere die Reformen gefördert hat. Es ist das Zusammenspiel dieser beiden Prozesse, mit dem es China gelungen ist, in nur 40 Jahren so hervorragende Erfolge zu erzielen. Seit der Reform und Öffnung haben sich die Beziehungen Chinas mit der restlichen Welt radikal verändert. Die größten Änderungen sind der Aufstieg des Landes zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, die erhebliche Zunahme seiner umfassenden nationalen Stärke, die dramatische Erhöhung seines internationalen Status Chinas und seine deutlich gestiegenen Einflüsse auf die regionale und überregionale Entwicklung. Dies hat China näher an das Zentrum der Weltbühne gebracht. Dieser Band enthält sechs Beiträge zur Analyse von Theorie, Strategie und Positionierung der chinesischen Außenbeziehungen seit der Reform- und Öffnungspolitik sowie zur Untersuchung Chinas Beziehungen zu seinen Nachbarn, den Großmächten weltweit sowie zu Afrika und Lateinamerika.
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Seitenzahl: 447
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ibidem-Verlag, Stuttgart
Vorwort
Zhang Yunling1
Das Jahr 2018 markiert den 40. Jahrestag der Reform und Öffnung Chinas, daher lautet das Thema dieses Bandes „China und die ganze Welt“. Chinas Reform und Öffnung entsprechen einer Reihe interner Reformen und einer umfassenden Öffnungspolitik nach außen. Die beiden Seiten haben ihre eigenen Zielvorgaben, sind aber eng miteinander verbunden und ergänzen sich gegenseitig. Im Allgemeinen haben die internen Reformen ein günstiges Umfeld für die Öffnung nach außen geschaffen, während die Letztere die Reformen gefördert hat. Es ist das Zusammenspiel dieser beiden Prozesse, mit dem es China gelungen ist, in nur 40 Jahren so hervorragende Erfolge zu erzielen.
Seit der Reform und Öffnung haben sich die Beziehungen Chinas mit der restlichen Welt radikal verändert. Die größten Änderungen sind der Aufstieg des Landes zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, die erhebliche Zunahme seiner umfassenden nationalen Stärke, die dramatische Erhöhung seines internationalen Status Chinas und seine deutlich gestiegenen Einflüsse auf die regionale und überregionale Entwicklung. Dies hat China näher an das Zentrum der Weltbühne gebracht.
Als eine nicht-westliche Großmacht ist China auf dem Vormarsch, strebt nach einer neuen Art der Großmacht mit chinesischer Prägung und hat eine Reihe von neuen Ideen und Initiativen für seine Entwicklung vorgelegt. So hat China für die Lösung territorialer Streitigkeiten den Grundsatz „Differenzen beiseitestellen und die umstrittene Region gemeinsam entwickeln“ und die neuen Ideen der Nachbarschaftsdiplomatie „Harmonie, Sicherheit und Wohlstand für die Nachbarn bringen“ sowie „Freundschaft, Ehrlichkeit, gegenseitiger Nutzen und Inklusivität“ aufgestellt. Des Weiteren hat China neue Sicherheitskonzepte auf der Grundlage von Konsultation und Kooperation entworfen, einen neuen Typ von Großmachtbeziehungen nach den Prinzipien „Nicht-Konflikt, Nicht-Konfrontation, gegenseitigen Respekt und Win-Win-Kooperation“ sowie eine neue Art von Partnerschaftsbeziehungen gefördert, nämlich „Partnerschaft der Freundschaft statt der Allianz“. Die Seidenstraßeninitiative, die auf den Prinzipien der „gemeinsamen Konsultation, Mitwirkung und Teilhabe“ beruht, und insbesondere die großartige Initiative zum Aufbau einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ wurden vorgeschlagen.
Als eine Großmacht neuer Art hat sich China einerseits durch die aktive Teilnahme am derzeitigen internationalen Wirtschaftssystem Entwicklungschancen geschaffen und gleichzeitig die Reform seines jetzigen Systems aktiv gefördert; andererseits hat China seine militärischen Fähigkeiten durch verstärkte Investitionen verbessert und gleichzeitig eine neue Art von Sicherheitsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer und kooperativer Sicherheit aktiv vorangetrieben.
Trotz des Versprechens Chinas, den Weg der friedlichen Entwicklung zu beschreiten, hegt auch die Außenwelt die einen oder anderen Zweifel an Chinas Aufstieg, seinen Initiativen und seinem Verhalten und sieht diese sogar als eine Bedrohung an. Das gilt insbesondere für die hegemonialen Länder wie die Vereinigten Staaten. In den USA neigen viele, einschließlich vieler politischen Entscheidungsträger, dazu, China mit der konfrontativen Denkweise zu betrachten, dass China die USA herausfordert und verdrängt. Als Reaktion darauf haben die USA Eindämmungsstrategien entwickelt und Eindämmungsmaßnahmen ergreift. Da es sich bei China und den USA um zwei Großmächte handelt, besteht die Befürchtung, dass beide Staaten in die „Thukydides-Falle“ tappen, was ein totales Chaos und Durcheinander in der ganzen Welt anrichten kann. Die Vereinigten Staaten haben Kritik an der von China entwickelten und geförderten Seidenstraßeninitiative geübt, da sie den Verdacht hegen, dass China diese Initiative nutze, um andere Länder auszugrenzen und seine hegemonialen Ambitionen zu verwirklichen. Angesichts der vielen Zweifel, Vorwürfe und sogar Konfrontationen ist es für China am wichtigsten, das große Ganze zu begreifen. Das Wichtigste ist, das große Ganze zu begreifen, entschlossen und zuversichtlich zu bleiben, an seinen Bemühungen festzuhalten und seine Ziele durch Praxis und Zeit beweisen zu lassen.
Nun befinden wir uns in einem in hundert Jahren nicht da gewesenen großen Umbruch. Es ist von entscheidender Bedeutung, dessen Richtung richtig zu steuern. Das letzte Jahrhundert von 1900 bis 2000 war geprägt von zwei Weltkriegen, der Entstehung des Kalten Krieges und der Schaffung von hegemonialen Mächten. Trotz der enormen Fortschritte in der Entwicklung der Nachkriegswelt hat die Menschheit einen zu hohen Preis gezahlt und erhofft sich daher, dass es in diesem Jahrhundert keine großen Kriege, Konfrontationen und keine Hegemonie mehr geben wird. Der Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit ist die richtige Richtung für die Weltentwicklung in der neuen Ära und erfordert Anstrengungen Chinas und, was noch wichtiger ist, die Konsensbildung und Kooperation der internationalen Gemeinschaft.
Natürlich sollte sich China weiterhin in erster Linie auf seine eigenen Angelegenheiten konzentrieren. Der XIX. Parteitag der KP Chinas hat einen Fahrplan für das Wiederaufleben der chinesischen Nation aufgestellt. Dafür ist jedoch noch ein langer Weg zurückzulegen. Um den Traum des Wiederauflebens der chinesischen Nation zu verwirklichen, kann sich China nicht von der Welt isolieren, sondern muss ein langfristig stabiles Umfeld für eine friedliche Entwicklung schaffen und aufrechterhalten sowie an Reformen, Öffnung und Zusammenarbeit festhalten. China soll das Vertrauen der Welt gewinnen und die Welt sollte sich auf China verlassen, sodass allmählich eine positive interaktive Beziehung zwischen China und der restlichen Welt in beiden Richtungen entsteht.
Dieses Volumen enthält sechs Beiträge zur Analyse von Theorie, Strategie und Positionierung der chinesischen Außenbeziehungen seit der Reform- und Öffnungspolitik sowie zur Untersuchung Chinas Beziehungen zu seinen Nachbarn, den Großmächten weltweit sowie zu Afrika und Lateinamerika. Das Buch ist ein Geschenk der Abteilung für internationale Studien anlässlich des 40. Jahrestages der Reform und Öffnung. Ich bin davon überzeugt, dass seine Veröffentlichung für die Leser von großem Nutzen sein wird, um ein tieferes Verständnis des Prozesses der Reform- und Öffnungspolitik Chinas in den letzten 40 Jahren, insbesondere im Hinblick auf die chinesische Diplomatie und die Beziehungen zwischen China und der restlichen Welt, zu erlangen.
Dieses Volumen wird von der akademischen Abteilung für internationale Studien der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Zusammenarbeit mit Journal of Contemporary Asia-Pacific Studies herausgegeben. Frau Professor Gao Cheng und ihr Team haben hart an diesem Projekt gearbeitet, und wie immer hat uns die Social Science Literature Press bei unserer Arbeit sehr unterstützt, wofür wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken möchten.
1 Zhang Yunling, Mitglied der CASS, ehemaliger Direktor der Abteilung für internationale Studien (bis zum 30. September 2018), Professor am Institut für Koreanistik an der Shandong-Universität.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Bemerkung und Analyse über den Grundrahmen der diplomatischen Strategie Chinas im neuen Zeitalter
I. Hauptthemen und Zielvorgaben der diplomatischen Strategie Chinas
II. Interne und externe Bedingungen für Chinas diplomatische Strategie im neuen Zeitalter
III. Hauptaufgaben der diplomatischen Strategie Chinas in dem neuen Zeitalter
1. Ein günstiges äußeres Umfeld für die Verwirklichung des chinesischen Traums schaffen
2. Bedingungen für den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit schaffen
IV. Der grundlegende Weg von Chinas diplomatischer Strategie im neuen Zeitalter
V. Die Ausgestaltung der diplomatischen Strategie Chinas im neuen Zeitalter
1. Schaffung eines im Großen und Ganzen stabilen und ausgewogenen Rahmens hinsichtlich der Beziehungen zwischen Großmächten
2. Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft um die Peripherie mit den Ideen der Freundschaft, der Ehrlichkeit, des gegenseitigen Nutzens und der Inklusivität
3. Steuerung der Beziehungen zu den Entwicklungsländern mit einem korrekten Konzept von Rechtschaffenheit und Nutzen
4. Verstärkung des Mitspracherechts in der multilateralen Diplomatie und einer aktiven Beteiligung an der Weltordnungspolitik
5. Tatkräftige Erweiterung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien und energische Durchführung der öffentlichen Diplomatie
6. Der Aufbau Chinas zu einem starken maritimen Land als neue Ausgangsbasis der chinesischen Diplomatie
7. Förderung der Seidenstraßeninitiative
VI. Die wichtigsten Garantien für Chinas diplomatische Strategie im neuen Zeitalter
1. Nationale Sicherheitsgarantie in Chinas diplomatischer Strategie im neuen Zeitalter
2. Die politische Führung von Chinas diplomatischer Strategie im neuen Zeitalter
3. Institutionelle Garantie für Chinas diplomatische Strategie im neuen Zeitalter
Vierzig Jahre Theoretische Erforschung der chinesischen Diplomatie
I. Windungen und Wendungen bei der Entwicklung der chinesischen Diplomatie
1. Die erste Phase: Einführung der amerikanischen diplomatischen Theorie (1980-1997)
2. Die zweite Phase: Erforschung der diplomatischen Theorie chinesischer Prägung (1997 bis heute)
II. Der chinesische Weg der Diplomatie: Schulen und Theorien
1. Traditionalismus
2. Die Schule des Charakterismus
3. Die Schule des Nicht-Traditionalismus
III. Eine Gesamtbewertung der chinesischen Diplomatie Theorie seit der Reform- und Öffnungspolitik
IV. Theoretische Innovation der chinesischen Diplomatie und ihre Bedeutung aus globaler Sicht
Die Kenntnis und die Auseinandersetzungen der chinesischen Wissenschaftler bezüglich der internationalen Lage seit der Reform- und Öffnungspolitik
I. Der Anfang und die Entwicklung der Erkenntnisse chinesischer Gelehrter über die internationale Lage
1. Die Anfangsphase der Diskussion chinesischer Gelehrter über die internationale Lage
2. Die Ansichten chinesischer Wissenschaftler über die internationale Lage während der Wende am Ende des Kalten Krieges
3. Der 11. September und die Erkenntnisse der chinesischen Gelehrten über die internationale Lage
II. Kontroverse der chinesischen Wissenschaftler hinsichtlich der internationalen Lage
1. Das Ende der Endphase des Kalten Krieges?
2. Multipolarität und ihre Kontroverse
(1) Allgemeiner Optimismus bezüglich der Multipolarität
(2) Die Debatte von 2000 bis 2001: Ist Multipolarität ein Trend?
(3) Die Zeit nach der Finanzkrise: Multipolarität oder Bipolarität?
III. Das Verhältnis zwischen wissenschaftlichen Perspektiven und politischen Ansichten
1. Die akademische Kenntnis der internationalen Lage ist von großer politischer Bedeutung
2. Die langfristige Festhaltung der chinesischen Regierung an der Multipolarität in der internationalen Lage
3. Verschiedene Beziehungen zwischen wissenschaftlichen Ansichten und Regierungspositionen
IV. Schlusswort
Der Wandel des internationalen Systems und die Rolle Chinas darin
I. Bereits bestehende Urteile über die Umstrukturierung des internationalen Systems
1. Unipolarität, geschwächte Unipolarität und der Fortbestand des internationalen Systems
2. Multipolarität/Multipolarsierung und die Neugewichtung des internationalen Systems
3. Auf dem Weg zur Bipolarität?
4. Eine Welt ohne Pole?
II. Die Grundelemente des internationalen Systems
III. Die grundlegenden Merkmale der Transformation des internationalen Systems
IV. Der Aufstieg Chinas und der Wandel des internationalen Systems
1. Chinas Rolle im internationalen System
2. Die Entwicklung Chinas nationaler Stärke
3. Die Verbesserung Chinas internationalen Status
V. Chinas Rolle bei der Förderung der friedlichen Transformation des internationalen Systems
Freisetzung Chinas Aufrichtigkeitssignale und strategische Anpassung der chinesischen Diplomatie
I. Ausdrucksebenen Chinas Aufrichtigkeitssignale
1. Die politische Zusicherung
2. Aufrechterhaltung des Kredits
3. Faktoren, die Einfluss auf den Ausdruck der Aufrichtigkeitssignale nehmen
II. Die Wirksamkeit von Chinas außenpolitischen Aufrichtigkeitssignalen: Eine fallbezogene Analyse
1. Die Beziehung zwischen China und der ASEAN
2. Die Beziehung zwischen China und den USA
3. Vergleichende Analyse und Schlussfolgerung
III. Die Strategische Anpassung und die Signalisierung der Aufrichtigkeitssignale Chinas
1. Relevante Einflussfaktoren
2. Der Erklärungsmechanismus der strategischen Anpassung
IV. Schlussfolgerung
Chinas Wirtschaftsdiplomatie seit der Reform- und Öffnungspolitik
I. Definition und Klassifizierung der Wirtschaftsdiplomatie
1. Klassifizierung nach wirtschaftlichem Gehalt
2. Klassifizierung nach dem Wirtschaftsbereich
3. Klassifizierung nach dem Charakter der Diplomatie
4. Klassifizierung nach der Ebene der Diplomatie
II. Die institutionelle Struktur der Wirtschaftsdiplomatie Chinas
III. Die historische Entwicklung von Chinas Wirtschaftsdiplomatie
IV. Die Wirtschaftsdiplomatie der chinesischen Regierung seit dem XVIII. Parteitag der KP Chinas
V. Schlussfolgerung
Schlusswort
Über die Herausgeber
Bemerkung und Analyse über den Grundrahmen der diplomatischen Strategie Chinas im neuen Zeitalter
Liu Jianfei1
Der XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung klar definiert, das die neue historische Ausrichtung der Entwicklung Chinas aufweist. Dementsprechend haben sich etliche Aspekte der Hauptwidersprüche der chinesischen Gesellschaft und der nationalen Entwicklungsstrategien Chinas stark verändert. Diese Veränderungen stellen unweigerlich neue Anforderungen an Chinas diplomatische Arbeit und fördern neue Anpassungen unserer diplomatischen Strategie. Ausgehend von den Inhalten des Berichts des XIX. Parteitags der Partei sollen in diesem Artikel die Hauptelemente der diplomatischen Strategie Chinas in der neuen Ära systematisch zusammengefasst und analysiert werden, wobei die einschlägigen Redensinhalte des Generalsekretärs Xi Jinping seit dem XVIII. Parteitag und die bestehenden diplomatischen strategischen Ideen der KPCh berücksichtigt werden. Ziel ist es, eine vorläufige Untersuchung über die Position verschiedener diplomatischer Ideen, Konzepte, Strategien und politischer Richtlinien im Rahmen des Systems sowie ihre Beziehungen zueinander vorzunehmen, um der akademischen Gemeinschaft zu helfen, die diplomatische Strategie Chinas in der neuen Ära eingehender zu untersuchen und den Fachabteilungen zu helfen, sie in der Praxis besser zu erfassen und umzusetzen.
I. Hauptthemen und Zielvorgaben der diplomatischen Strategie Chinas
Seit dem XVIII. Parteitag gilt die Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung als das markanteste Konzept, das Xi Jinping hinsichtlich der außenpolitischen Angelegenheiten vertritt. Auf der Konferenz des KPCh-Zentralkomitees über auswärtige Angelegenheiten 2014 erklärte Xi Jinping, dass „China eine dem Status eines großen Landes entsprechende Diplomatie mit eigener Prägung betreiben muss“2. In der Zusammenfassung der Errungenschaften der vergangenen fünf Jahre betonte der Bericht des XIX. Parteitags: „Die Diplomatie Chinas als die eines großen Landes mit eigener Prägung wurde umfassend vorangetrieben, eine nach allen Seiten gerichtete, vielschichtige und mehrdimensionale Konstellation der Diplomatie herausgebildet sowie ein günstiges äußeres Umfeld für die Entwicklung unseres Landes geschaffen.“3 Die „Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung“ ist ein neues Konzept, eine neue Positionierung für Chinas Diplomatie und gleichzeitig auch eine wichtige strategische Leitlinie für Chinas diplomatische Arbeit.
Im Grunde genommen ist China immer eine große Nation und seine Diplomatie war immer von Großmachtdiplomatie geprägt. Bis zum zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts war Chinas Rolle als ein großes Land jedoch nicht in ausreichendem Maße ausgeprägt, und sein Großmachtstatus war ebenfalls nicht bedeutend genug. In auswärtigen Angelegenheiten übte China seine Einflüsse eher als das größte Entwicklungsland aus. Mit dem Aufstieg Chinas und den Veränderungen der Weltlage ist China zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt geworden, und sein internationaler Status ist erheblich gestiegen, wodurch das Land immer näher an das Zentrum der Weltbühne gerückt ist. Dementsprechend erwarten zahlreiche Länder der Welt, dass China eine „Großmachtrolle“ spielt und seine „Großmachtverantwortung“ übernimmt. Gleichzeitig treten die neuen Probleme und Herausforderungen, mit denen China als ein großes Land konfrontiert ist, immer deutlicher hervor. Mit Blick auf die Bedürfnisse der eigenen Entwicklung und der Notwendigkeit, den Weltfrieden aufrechtzuerhalten und die gemeinsame Entwicklung zu fördern, soll Chinas Diplomatie aktiver sein und mehr leisten, und deshalb ist es umso notwendiger, die „Großmachtdiplomatie“ zu praktizieren. Dass das Konzept der Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung entstanden ist, entspricht sowohl den Bedürfnissen Chinas als auch den Erwartungen der ganzen Welt. Natürlich geht es bei diesem neuen Konzept nicht darum, Chinas Großmachtdiplomatie nachträglich einen Namen zu geben, und es geht auch nicht lediglich darum, die Merkmale und Realitäten der chinesischen Diplomatie, die das Konzept der Großmachtdiplomatie umsetzt, besser widerzuspiegeln, sondern darum, die „chinesische Prägung“ deutlicher hervorzuheben. Vor der Reform und Öffnung war Chinas Diplomatie noch weitgehend von der traditionellen Großmachtdiplomatie geprägt, die auf Bündnisse zwischen Staaten und bündnisähnliche Koalitionen zwischen Großmächten setzte. Nach der Reform und Öffnung Chinas und der Etablierung einer nach allen Seiten gerichteten Diplomatie des Friedens wurden deren Stil und Charakter immer deutlicher. Diese unterscheidet sich von der traditionellen Großmachtdiplomatie. Da Chinas Gesamtstärke jedoch relativ begrenzt und sein Großmachtstatusnicht prominent genug dargestellt wird, haben sich die chinesischen Eigenarten nicht völlig entfaltet. In der neuen Lage wird das Konzept der Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung klar aufgestellt, so dass die chinesischen Eigenarten sowie der chinesische Stil und Charakter voll zur Geltung kommen können. Noch wichtiger ist, dass wir bei der Entwicklung des neuen Konzepts immer die Zukunft im Blick haben, um einen neuen Grundriss für die chinesische Diplomatie angesichts der neuen Weltlage und des neuen Status Chinas zu skizzieren. Es lässt sich sagen, dass die Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung bereits zum Hauptthema der diplomatischer Strategie Chinas geworden ist und es auch für eine lange Zeit in der Zukunft sein wird. Alle strategischen Konzepte, Ziele, Anordnungen und Sicherheitsvorkehrungen müssen sich daran orientieren.
Seit dem XVIII. Parteitag hat Xi Jinping bei verschiedenen internationalen Anlässen mehrmals die Idee einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit vorgestellt und erläutert, was sowohl im In- als auch im Ausland große Aufmerksamkeit erregt hat. Im Bericht des XIX. Parteitags wird das Festhalten an der Förderung des Aufbaus der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit als einen wichtigen Teil der Ideen und Grundkonzeptionen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter betrachtet. Im Bericht wurden die Zielvorgaben „Festhalten am Weg der friedlichen Entwicklung und Förderung des Aufbaus der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ als Hauptüberschrift des Kapitels über auswärtige Angelegenheiten verwendet, in dem der Sinngehalt der Schicksalsgemeinschaft vorrangig intepretiert wurde. Ausgehend vom Bericht des XIX. Parteitags ist der Aufbau der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit ein weiteres wichtiges Schlüsselwort in Chinas diplomatischer Arbeit. Man könnte sagen, dass es bereits das Hauptziel der chinesischen Diplomatie im neuen Zeitalter geworden ist.
Das markanteste Merkmal der Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung ist ihr Zeitgeist, d. h. dass sie dem Trend der Zeit folgt, wodurch die chinesische Diplomatie die der anderen Großmächte übersteigen kann.4 Die Diplomatie eines Landes muss in erster Linie seinen eigenen Interessen dienen, und das gilt auch für China. In der Vergangenheit haben jedoch die westlichen Mächte oft ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen anderer Länder und sogar der Interessen der Welt als Ganzes verfolgt. Im Gegensatz dazu zeichnet sich Chinas Großmachtdiplomatie vor allem dadurch aus, dass China unter strikter Wahrung seiner Kerninteressen der nationalen Unabhängigkeit, Souveränität und Sicherheit einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens, zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung, zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und zur Realisierung zum gegenseitigen Nutzen anstrebt. Chinas Diplomatie hält die Banner des Friedens, der Entwicklung, der Kooperation und des gemeinsamen Gewinnens hoch, um die grundlegenden Interessen seines Volkes zu wahren, der Strömung der Zeit zu entsprechen und mit der Zeit Schritt zu halten. In der heutigen Zeit ist China eng mit der ganzen Welt verbunden, ebenso steht das Schicksal der Welt im engen Zusammenhang mit dem Schicksal Chinas. Kurz gesagt, die Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung zielt darauf ab, eine Win-Win-Situation sowohl für China als auch für die Welt zu erreichen, und der Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit ist das Zielmodell zur Erreichung dieser Win-Win-Situation, die Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung ist die konkrete Handlung zur Förderung des Aufbaus dieser Schicksalsgemeinschaft. Beides stellt zwei Seiten einer Medaille dar, die ein organisches Ganzes bilden.
Den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zum Gesamtziel der diplomatischen Strategie Chinas im neuen Zeitalter zu machen, ist das zwangsläufige Ergebnis der „Weltmission“ der KP Chinas. Der Marxismus ist eine Theorie für die Befreiung der Menschheit. Die Kommunistische Partei Chinas nimmt eine globale Sichtweise ein. Der Bericht auf dem XIX. Parteitag hat im Teil der Außenpolitik deutlich geäußert: „Die KP Chinas ist eine Partei, die nach Glück für das chinesische Volk strebt, sie ist auch eine Partei, die für die fortschrittliche Sache der Menschheit kämpft. Sie sieht es stets als ihre Mission an, neue und größere Beiträge für die Menschheit zu leisten.”5Als Chinas umfassende Stärke noch relativ schwach war, hat die Partei ihre „Weltmission“ nie vergessen und hielt stets das Banner des Friedens hoch, um als wichtige Kraft bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu wirken. Später, als Chinas umfassende Stärke zunahm und sich sein internationaler Status verbesserte, zählt es die KP Chinas zu ihren Aufgaben, die gemeinsame Entwicklung der Welt zu fördern. Im neuen Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung ist China auf dem Weg, ein starker moderner sozialistischer Staat zu werden. Seine umfassende Stärke steht bereits an der Spitze der Welt, so dass China verpflichtet ist, einen größeren Beitrag für die Menschheit zu leisten. Der Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit ist der Entwurf für die „Weltmission“ der KP Chinas im neuen Kontext.
II. Interne und externe Bedingungen für Chinas diplomatische Strategie im neuen Zeitalter
Die Festlegung strategischer Ziele basiert hauptsächlich auf dem Leitgedanken, den Erfordernissen der inneren Angelegenheiten und den internen und externen Bedingungen. Die Weltmission der chinesischen Regierungspartei bestimmt den Leitgedanken der diplomatischen Strategie Chinas, nämlich die Win-Win-Kooperation, d. h. die Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt. Auf Basis dieses Leitgedankens ist China dazu bereit, den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu fördern. Wenn China in dem neuen Zeitalter eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufbauen und sich zu einem modernen sozialistischen Land formen will, das reich, stark, demokratisch, zivilisiert, harmonisch und schön ist, muss sich China weiter nach außen öffnen und ein friedliches und stabiles äußeres Umfeld schaffen. Zu diesem Zweck muss es den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit fördern.
Die Festlegung strategischer diplomatischer Ziele erfordert nicht nur die Festlegung eines Leitgedankens und die Konkretisierung der innenpolitischen Bedürfnisse, sondern auch die Berücksichtigung der eigenen Fähigkeiten, d. h. der internen Bedingungen. Es gilt zum einen zu überlegen, welche Ziele wir erreichen können, und zum anderen das externe Umfeld zu bewerten, um festzustellen, ob die Ziele angesichts der externen Bedingungen erreichbar sind.
Was die inneren Bedingungen betrifft, so hat China den Sprung vom „Aufstehen“ bis zum „Wohlstand“ geschafft, befindet sich auf dem Weg, ein modernes großes Land zu werden und rückt immer mehr ins Zentrum der Weltbühne. China hat seine umfassende Landesstärke, insbesondere seinen internationalen Einfluss, seine Anziehungskraft und seine Gestaltungskraft, erheblich gesteigert und ist in der Lage, eine hehre diplomatische Strategie umzusetzen.
Besonders bemerkenswert ist, dass die KP Chinas voller Zuversicht für die Entwicklungsperspektiven des Landes ist. Sie ist nicht nur dazu bereit, das Ziel des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand planmäßig zu erreichen, sondern auch das angestrebte Ziel der wesentlichen Verwirklichung der Modernisierung 15 Jahre früher als geplant, d. h. bis 2035, sowie des Aufbaus eines starken, modernen, sozialistischen Land bis 2050 umzusetzen. Ob es sich um eine wohlhabende Gesellschaft, eine wesentliche Modernisierung oder ein modernisiertes starkes Land handelt, wird nicht an einem rein wirtschaftlichen Indikator – dem Bruttoinlandsprodukt – gemessen, sondern an der Integration der fünf Dimensionen. Diese sind die Integration der Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und Ökologie. Des Weiteren gilt es, die Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee zu verstärken und „die Volksarmee bis Mitte dieses Jahrhunderts umfassend zu einer Armee von Weltrang aufzubauen“6. Insbesondere wird die umfassende strenge Führung der Partei durchgesetzt, so dass die Regierungsfähigkeit und das Führungsniveau der KPCh mit Sicherheit erheblich verbessert und die Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates entsprechend gefördert wird. All dies bietet günstige Voraussetzungen für die Umsetzung einer hehren diplomatischen Strategie.
Die äußeren Bedingungen sind sowohl objektiv als auch sehr subjektiv und hängen weitestgehend von der Einschätzung der Entscheidungsträger ab. Nach der Reform- und Öffnungspolitik änderte Deng Xiaoping nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der internationalen Lage seine früheren Ansichten über die Dynamik von Krieg und Frieden. Er kam zunächst zu dem Schluss, dass ein Weltkrieg oder ein Großkrieg gegen China um 10 bis 20 Jahre verschoben würde, und später, dass ein solcher Krieg nicht geführt werden könnte. Zu diesem Zeitpunkt hat sich die Haltung der militärischen Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion noch nicht wesentlich geändert.
Bei der Analyse der internationalen Lage kommt der Bericht auf dem XIX. Parteitag zwar zu dem Schluss, dass sich die Welt „in einer Zeit großer Entwicklungen, Reformen und Anpassungen befindet“ und „mit großer Instabilität und Unsicherheit konfrontiert sieht“,7 aber er hält dennoch an zwei wichtigen Schlussfolgerungen fest. Die eine ist, dass „sich China immer noch in einer bedeutenden, strategisch günstigen Entwicklungsphase befindet“,8 und die andere lautet, dass „Frieden und Entwicklung noch immer das Hauptthema unserer Zeit bilden“.9 Die Periode der strategischen Chancen wird sowohl von den internen als auch von den externen Bedingungen bestimmt. Veränderungen in der internationalen Lage sowie die Einschätzung und das Erfassen solcher Veränderungen sind für die chinesischen Spitzenpolitiker stets eine wichtige Grundlage, um festzustellen, ob sich eine solche Periode bietet. Bei der Beurteilung der internationalen Lage gilt das Hauptthema des Zeitalters stets als ein Faktor auf der höchsten Ebene mit einer globalen Dimension. Seit Mitte der 1980er Jahre, als Deng Xiaoping meinte, dass Frieden und Entwicklung das Hauptthemen der damaligen Zeit seien, haben die chinesischen Spitzenpolitiker an dieser Behauptung festgehalten. Der Bericht auf dem XIX. Parteitag geht auf die positiven und negativen Faktoren der internationalen Lage ein, von denen die Faktoren, die das Hauptthema „Frieden und Entwicklung“ unterstützen können, alle langfristig und trendorientiert sind. Dazu gehören unter anderem „die fortschreitende Entwicklung der Multipolarisierung der Welt, der wirtschaftlichen Globalisierung, der kulturellen Vielfalt und der Informatisierung der Gesellschaft sowie die beschleunigte Vertiefung der Reformen in Bezug auf die Weltordnung und das Global-Governance-System“. Zu den positiven Faktoren gehört auch, dass „alle Länder enger miteinander verbunden und stärker voneinander abhängig sind, das internationale Kräfteverhältnis ausgewogener geworden ist und der Trend zu Frieden und Entwicklung unumkehrbar ist“.10 Im Gegensatz dazu bleiben die negativen Faktoren, wie die mangelnde Dynamik des Weltwirtschaftswachstums, die Entstehung regionaler Krisenherde und die nicht-traditionellen Sicherheitsbedrohungen, noch auf der lokalen Ebene. Sie sind nicht trendgebundenen und reichen nicht aus, um das Hauptthema „Frieden und Entwicklung“ zu kippen.
Diese insgesamt stabile und positive internationale Lage bietet nicht nur ein günstiges äußeres Umfeld für die Entwicklung Chinas, sondern auch günstige äußere Bedingungen für die Förderung der Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung mit dem Ziel, eine Schicksalsgemeinschaft der Menschheit aufzubauen.
III. Hauptaufgaben der diplomatischen Strategie Chinas in dem neuen Zeitalter
Seit der Reform- und Öffnungspolitik Chinas hat sich die KPCh drei große historische Aufgaben gestellt: 1. die Verwirklichung der Modernisierung; 2. die Vollendung der Wiedervereinigung des Mutterlandes; 3. die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und die Förderung der gemeinsamen Entwicklung. Eine wichtige Voraussetzung für ihre Erfüllung ist die Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Chinas diplomatische Strategie muss diesen Aufgaben dienen und zielt daher auf zwei Aspekte ab: Nach innen muss ein günstiges externes Umfeld für die nationale Entwicklung und Sicherheit geschaffen werden; nach außen gilt es, den Weltfrieden zu wahren und die gemeinsame Entwicklung zu fördern. Die beiden Aspekte ergänzen sich und stehen in Wechselwirkung zueinander. Was das äußere Umfeld des Landes betrifft, so ist einerseits eine wissenschaftliche Analyse und Bewertung der internationalen Lage erforderlich, um festzustellen, ob ein für die Entwicklung und Sicherheit günstiges äußeres Umfeld vorhanden ist; andererseits ist es auch notwendig, durch subjektive Bemühungen kontinuierlich ein günstiges äußeres Umfeld zu schaffen, wobei die Diplomatie eines der wichtigsten Mittel für dessen Schaffung ist. Das wichtigste Element des externen Umfelds ist der Zustand des Weltfriedens und die damit eng verknüpfte gemeinsame Entwicklungssituation.
1. Ein günstiges äußeres Umfeld für die Verwirklichung des chinesischen Traums schaffen
Für jeden Staat besteht die Hauptaufgabe der Diplomatie darin, die nationalen Interessen zu wahren. Seit der Reform und Öffnung Chinas ist das Vorantreiben dieser Politik und der Modernisierung die konzentrierte Verkörperung der staatlichen Interessen. Daher ist die Schaffung eines günstigen externen Umfelds für die Reform- und Öffnungspolitik sowie für die Modernisierung die primäre Aufgabe der diplomatischen Strategie Chinas. Dieser Punkt wurde auf dem XIV. Parteitag festgelegt. In dem Bericht auf dem Parteitag heißt es: „Die KPCh, die chinesische Regierung und das chinesische Volk werden die diplomatischen Beziehungen Chinas weiterhin aktiv ausbauen und danach streben, ein günstiges internationales Umfeld für die Reform, Öffnung und Modernisierung Chinas zu schaffen.“11Sowohl der Bericht auf dem XV. Parteitag als auch der auf dem XVI. haben an diesem Punkt festgehalten. Sie unterscheiden sich lediglich in der Formulierung.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts „haben die Beziehungen zwischen dem heutigen China und der Welt historische Veränderungen erlebt, und die Zukunft sowie das Schicksal der chinesischen Nation und der ganzen Welt sind zunehmend miteinander verbunden“.12 (2) China betont bei der Erläuterung der Aufgaben seiner diplomatischen Strategie nicht mehr die Schaffung eines äußeren Umfelds für die Reform- und Öffnungspolitik sowie für die Modernisierung, sondern hebt die „Wahrung der nationalen Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“13 hervor.
Seit dem XVIII. Parteitag verwendet Xi Jinping den Begriff „Chinesischer Traum“, um die Vision der Entwicklung Chinas auszudrücken. Die Verwirklichung des Chinesischen Traums hängt in erster Linie von der Entwicklung ab. Solange die allgemeine nationale Sicherheit nicht ernsthaft bedroht ist, bleibt die Entwicklung daher die zentrale Aufgabe in dem neuen Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung. Dennoch muss das Verhältnis zwischen Entwicklung und Sicherheit gut koordiniert werden. Während die Entwicklung vorangetrieben wird, gilt es auch, die nationale Sicherheit, welcher „höchste Priorität“14 eingeräumt wird, gut zu wahren. In diesem Sinne ist die Verwirklichung des Chinesischen Traums eine konzentrierte Darstellung der nationalen Interessen Chinas, die die Entwicklung und Sicherheit des Landes vereinen. Dementsprechend besteht die Hauptaufgabe der Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung im neuen Zeitalter darin, ein günstiges äußeres Umfeld für die Verwirklichung des Chinesischen Traums zu schaffen. Im Jahr 2014 wies Xi Jinping auf der Konferenz des Zentralkomitees der KP Chinas für diplomatische Arbeit darauf hin, „ein noch günstigeres internationales Umfeld für die friedliche Entwicklung zu schaffen“.15 Die friedliche Entwicklung ist der einzige Weg zur Verwirklichung des Chinesischen Traums. Sollte ein günstiges internationales Umfeld für die friedliche Entwicklung geschaffen wird, nützt es ebenfalls der Erfüllung des Chinesischen Traums.
2. Bedingungen für den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit schaffen
Da das außenpolitische Umfeld Chinas in hohem Maße vom Zustand des Weltfriedens und der Weltentwicklung abhängt und die KP Chinas auch eine „Weltmission“ trägt, besteht eine weitere wichtige Aufgabe der chinesischen Diplomatie darin, zum Fortschritt der Menschheit beizutragen, wobei der Schwerpunkt auf der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Förderung der gemeinsamen Entwicklung liegt. Der XIX. Parteitag hat den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zum Gesamtziel der Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung im neuen Zeitalter erklärt. Dementsprechend besteht eine der Hauptaufgaben der diplomatischen Strategie Chinas darin, den Aufbau dieser Schicksalsgemeinschaft zu fördern, oder anders gesagt, die günstigen Bedingungen dafür zu schaffen.
Der Bericht auf dem XIX. Parteitag geht auf den Gehalt und die Anforderungen der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit ein. Unter ihrem Gehalt versteht man „eine Welt des dauerhaften Friedens, der universellen Sicherheit, des gemeinsamen Wohlstands, der Offenheit und Inklusivität, der Sauberkeit und Schönheit“. Deren Anforderungen bestehen aus fünf Aspekten: Politik, Sicherheit, Entwicklung, Zivilisation und Ökologie. Chinas Diplomatie im neuen Zeitalter sollte gleichzeitig auf diesen fünf Aspekten beruhen, von denen der politische Aspekt der grundlegendste ist und einen übergreifenden Charakter hat.
Die politische Voraussetzung für den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit besteht darin, „sich gegenseitig zu achten und auf Augenhöhe zu konsultieren, das Denkmuster aus der Zeit des Kalten Krieges und die Machtpolitik entschieden über Bord zu werfen sowie einen neuen Weg der zwischenstaatlichen Kontakte einzuschlagen, der durch Dialog statt Konfrontation und durch Partnerschaft statt Bündnisbildung gekennzeichnet ist“.16 Bei dieser Forderung geht es im Wesentlichen darum, neuartige internationale Beziehungen aufzubauen, die von den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Fairness und Gerechtigkeit sowie der Zusammenarbeit zu gemeinsamem Gewinnen geprägt sind. Es lässt sich sagen, dass die Etablierung neuartiger internationaler Beziehungen das Gründungsprojekt für den Aufbau der Schicksalsgemeinschaft ist. In der heutigen Welt, in der souveräne Staaten nach wie vor die grundlegenden internationalen Akteure sind, können die Staaten ohne solche neuartigen internationalen Beziehungen nicht aus dem alten Pfad der Konfrontation oder der Allianz ausbrechen. Es ist auch schwierig, die Erfordernisse der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit in Bezug auf Sicherheit, Entwicklung, Zivilisation und Ökologie zu verwirklichen.
Die Etablierung neuartiger internationaler Beziehungen ist eine weitere wichtige Idee unserer diplomatischen Strategie, die Generalsekretär Xi Jinping nach dem XVIII. Parteitag anregte. Mit dem Eintritt in das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts steht China an einem neuen historischen Ausgangspunkt und initiiert, basierend auf der Integration der Interessen des chinesischen Volkes mit den gemeinsamen Interessen aller Nationen, neuartige internationale Beziehungen aufzubauen. Diese Initiative ergibt sich aus der Notwendigkeit, das Land, insbesondere die nationale Regierungsführung, zu modernisieren, sowie aus der Notwendigkeit, sich an die Erfordernisse hinsichtlich der friedlichen Entwicklung der Welt und der Reformen im internationalen System anzupassen. Im März 2013 hielt Xi Jinping eine Rede am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), in der er erstmals das Konzept „neuartige internationale Beziehungen mit dem Kerngedanken der Kooperation zum gemeinsamen Nutzen“ vorschlug. Auf der Konferenz des Zentralkomitees der KP Chinas für diplomatische Arbeit im November 2014 wies Xi Jinping darauf hin: „Wir müssen am Prinzip der Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen festhalten und uns für die Etablierung neuartiger internationaler Beziehungen, in denen die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit im Vordergrund steht, einsetzen. Wir werden stets eine Öffnungsstrategie zum gemeinsamen Vorteil verfolgen und die Idee der gegenseitig nutzbringenden Zusammenarbeit in allen Kooperationsbereichen wie Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Kultur in die Praxis umsetzen.“17 Dieses Konzept wurde auf der höchsten Ebene der außenpolitischen Arbeitskonferenz des Staates ausdrücklich vorgeschlagen, wobei das „Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen“ hervorgehoben wird. Der Grund dafür, die Zusammenarbeit zum Kerngedanken der neuartigen internationalen Beziehungen zu machen, liegt darin, dass sie in der Vergangenheit der größte Mangel in den internationalen Beziehungen war. Der Wettbewerb war stets das Hauptthema. Obwohl viele Länder miteinander kooperierten, manchmal auch umfassend und intensiv, aber im Vergleich zum Wettbewerb liegt die Kooperation in einer untergeordneten Position. Die neuartigen internationalen Beziehungen haben sich das Ziel gesetzt, die Umgestaltung und die qualitativen Veränderungen der internationalen Beziehungen zu realisieren, wobei die Zusammenarbeit das Hauptthema ist. Der Wettbewerb zwischen den Staaten wird zwar nicht verschwinden und kann mitunter sehr intensiv sein, aber er liegt unter der Zusammenarbeit. Manche Staaten haben weitreichende gemeinsame Interessen und ein gewisses Kooperationspotenzial, doch entweder ist die bereits angefangenen Zusammenarbeit oft nicht nachhaltig oder das Kooperationspotenzial wird nicht ausgeschöpft. Der Grund dafür besteht vor allem darin, dass die Zusammenarbeit nicht zu einer Win-Win-Situation geführt hat. Es ist denkbar, dass eine solche Zusammenarbeit nicht nachhaltig ist, wenn nur eine Seite Gewinn erzielt oder wenn eine Seite deutlich mehr gewinnt als die andere. Im Rahmen des bestehenden internationalen Systems und der internationalen Ordnung stützen sich die westlichen Industrieländer häufig auf ihre Vorteile in Bezug auf Kapital, Technologie, geistige Eigentumsrechte und internationalen Diskurs, um in der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern unausgewogene Vorteile zu erzielen, die eindeutig zu ihrem Vorteil sind. Im Rahmen von neuartigen internationalen Beziehungen gilt es, eine solche Zusammenarbeit ohne gemeinsamen Vorteil abzulehnen.
Der Generalsekretär Xi Jinping stellt die Etablierung neuartiger internationaler Beziehungen oft mit dem Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit auf die gleiche Stufe, wenn er die Erstere erläutert. Im Bericht auf dem XIX. Parteitag, in dem der Gedanke des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter erläutert wurde, hat Xi Jinping unterstrichen, dass „durch die Diplomatie Chinas als die eines großen Landes mit eigener Prägung der Aufbau neuartiger internationaler Beziehungen sowie der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit vorangetrieben werden muss“.18 Es lässt sich sagen, dass die Etablierung neuartiger internationaler Beziehungen das Gründungsprojekt für den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit ist, während der letztere die Richtungsbestimmung für die erstere ist.
Der Prozess der Etablierung neuartiger internationaler Beziehungen und des Aufbaus einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit geht unweigerlich mit Veränderungen im internationalen System und in der internationalen Ordnung, mit der Weiterentwicklung der Global Governance und mit Veränderungen im Governance-System einher. Daher gilt es, die Entwicklung des internationalen Systems, der internationalen Ordnung und des Global-Governance-Systems in eine gerechtere und vernünftigere Richtung voranzutreiben, um die Voraussetzungen für den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu schaffen. Dies gilt auch als eine wichtige Aufgabe der chinesischen Diplomatie im neuen Zeitalter. Auf der wissenschaftlichen Ebene haben die Etablierung neuartiger internationaler Beziehungen, die Reform des internationalen Systems und der internationalen Ordnung, sowie die Förderung des Wandels der Global Governance samt deren Systems, ihre eigene Konnotation und ihren eigenen Umfang, ergänzen und verstärken sich aber auch gegenseitig und sind allesamt wichtige Projekte, die im Prozess des Aufbaus einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit unentbehrlich sind.
IV. Der grundlegende Weg von Chinas diplomatischer Strategie im neuen Zeitalter
Der Titel des Abschnitts über die diplomatische Arbeit im Bericht des XIX. Parteitags lautet „Festhalten am Weg der friedlichen Entwicklung und Förderung des Aufbaus einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit", was zeigt, dass die KP Chinas diese zwei Aspekte eng miteinander verknüpft hat. Man kann sagen, dass die friedliche Entwicklung der grundlegende Weg zum Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit ist. Ob der Aufbau neuartiger internationaler Beziehungen, die Reform des internationalen Systems und der internationalen Ordnung oder die Förderung des Wandels der Global Governance sowie deren Systems, all diese wichtigen Voraussetzungen für den Aufbau der Schicksalsgemeinschaft können nicht durch heftige Konflikte und Konfrontationen zwischen den Staaten oder gar durch Kriege geschaffen werden, sondern erfordern, dass die Länder auf einer friedlichen Weise miteinander konkurrieren und den Weg der friedlichen Entwicklung beschreiten. In diesem Sinne ist das Festhalten am Weg der friedlichen Entwicklung ein zentraler Punkt der chinesischen Diplomatie im neuen Zeitalter.
Für China ist der Weg der friedlichen Entwicklung eine strategische Entscheidung im Prozess seines Aufstiegs. Im Bericht des XVII. Parteitags wird „die konsequente Verfolgung des Weges der friedlichen Entwicklung“ als Titel des Abschnitts über auswärtige Angelegenheiten genannt, was darauf hindeutet, dass die Verfolgung des Weges der friedlichen Entwicklung zu Chinas internationaler Strategie geworden ist. Diese Entscheidung steht in engem Zusammenhang mit der „Weltmission“ der KP Chinas, den Erfordernissen der Entwicklung Chinas, dem Trend des Zeitalters und den Eigenschaften der chinesischen Zivilisation. „Der Weg der friedlichen Entwicklung ist die Antwort Chinas auf die Frage der internationalen Gemeinschaft zur Entwicklungsrichtung der Volksrepublik. Dieser ist auch der Ausdruck des Selbstvertrauens und Selbstbewusstseins des chinesischen Volks bei der Verwirklichung seiner Entwicklungsziele. Dieses Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein entspringen der geschichtsträchtigen und reichhaltigen chinesischen Kultur sowie der Erkenntnis über die Bedingungen Chinas für die Erreichung seiner Ziele. Nicht zuletzt ergeben sie sich aus dem Erfassen des globalen Entwicklungstrends.“19 Obwohl der Aufstieg Chinas Realität geworden ist und China immer mehr in den Mittelpunkt der Weltbühne rückt, hält China nach wie vor sein Versprechen, den Weg der friedlichen Entwicklung beizubehalten und ihn zur grundlegenden Prinzip zu machen, um den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit voranzutreiben, Das weist die unverkennbare Eigenart sowie den Stil und Charakter des Landes in der Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung auf.
Der Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit ist jedoch ein gemeinsames Anliegen der Menschen in der ganzen Welt, was voraussetzt, dass alle Länder der Welt den Weg der friedlichen Entwicklung beschreiten. Seit dem XVIII. Parteitag hat Xi Jinping bei der Erläuterung des Weges der friedlichen Entwicklung zwei wichtige Punkte hervorgehoben: Erstens „wird China alle Länder dazu aufrufen, gemeinsam den Weg der friedlichen Entwicklung zu gehen“,20 zweitens „wird China seine territoriale Souveränität, seine maritimen Rechte und Interessen und die nationale Einheit entschlossen verteidigen“21 und „nie auf seine legitimen Rechte und Interessen verzichten. Niemand sollte also erwarten, dass China die bittere Pille des Verlustes seiner eigenen Interessen schlucken würde“.22 Dies gilt als eine Weiterentwicklung der strategischen Gedanken über friedliche Entwicklung.
Im neuen Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung bedeutet das Festhalten am Weg der friedlichen Entwicklung für China die entschlossene Verfolgung einer unabhängigen und friedlichen Außenpolitik. Diese Politik wurde von mehreren Generationen führender Politiker Chinas mit Nachdruck durchgeführt. Sie hat zwei Schlüsselbegriffe, wobei der erste „Unabhängigkeit und Selbständigkeit“, der zweite „Frieden“ lautet. Der Erstere setzt voraus, dass die Länder einander respektieren. Dabei gilt es, das Recht aller Völker auf die selbstständige Wahl ihres Entwicklungswegs zu respektieren, anderen nicht den eigenen Willen aufzuzwingen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen oder Schwache zu gängeln. Des Weiteren muss auf die Interessen aller Länder geachtet werden. Es darf nicht sein, dass ein Land seine eigenen Interessen auf Kosten der anderen anstrebt. Die Wahrung der internationalen Gerechtigkeit und Gleichheit besteht darin, den unabhängigen und autonomen Status aller Nationen und ihre entsprechenden Rechte aufrechtzuerhalten. Für den Frieden ist es erforderlich, dass sämtliche Länder eine defensive Verteidigungspolitik verfolgen, weder Hegemonieansprüche erheben noch Expansionsbestrebungen unternehmen.
Es gibt drei spezifische Aspekte, auf denen China den Weg der friedlichen Entwicklung beschreitet und eine unabhängige, autonome und friedliche Außenpolitik verfolgt: Erstens bemüht sich China stets darum, seine Partnerschaften in aller Welt zu entwickeln und die Integration seiner eigenen mit fremden Interessen zu fördern; zweitens muss China an der grundlegenden staatlichen Politik der Öffnung gegenüber der Außenwelt festhalten; drittens gilt es, sich aktiv an der Global Governance zu beteiligen. Der erste Punkt betrifft die Beziehungen zwischen Staaten und stellt die strategische Ausrichtung der Diplomatie dar. Im zweiten Punkt ist die Öffnungspolitik nach außen ursprünglich ein wichtiger Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie, aber in der Praxis dient sie objektiv der Diplomatie. Seit dem Bericht des XIV. Parteitags wurde die Öffnungspolitik als ein wichtiges Element in den Abschnitt über auswärtige Angelegenheiten aufgenommen, was bedeutet, dass sie einen Teil der diplomatischen Strategie bildet. Der Bericht des XIX. Parteitags hält an dieser Vorgehensweise fest. Der dritte Punkt betrifft die Verantwortung der Großmächte. In der Vergangenheit verwies China, eingeschränkt auf seine umfassende Macht und seinen internationalen Einfluss, nur auf seine internationale Verantwortung als das größte Entwicklungsland. Vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges bestand Chinas diplomatische Strategie darin, sein Licht unter den Scheffel zu stellen und sein Möglichstes zu tun, um zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung beizutragen, aber immerhin nur auf „sein Möglichstes“ beschränkt. Nach dem XVIII. Parteitag hat China mit der Klärung des Themas der Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung eine neue Position eingenommen, um seine Verantwortung als großes Land wahrzunehmen. Die aktive Beteiligung an der Weltordnungspolitik und die Förderung der Reform des Weltordnungssystems sind die wichtigsten Aspekte dieser Großmachtverantwortung. Natürlich ist das Vorschlagen, Befürworten und Fördern des Aufbaus einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit in gewissem Sinne auch eine Manifestation der Verantwortung eines großen Landes. Global Governance und die Schicksalsgemeinschaft der Menschheit sind jedoch Themen auf unterschiedlichen Ebenen; die Schicksalsgemeinschaft ist die Richtung und das Ziel der Bemühungen bei der Global Governance, während die Global Governance eines der wichtigen Projekte beim Aufbau dieser Schicksalsgemeinschaft ist.
Die aktive Beteiligung an der Weltordnungspolitik und die Förderung der Reform des Systems der Weltordnungspolitik ist eines der markantesten Merkmale der Praxis der Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung seit dem XVIII. Parteitags. Das Zentralkomitee der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern misst der Frage der Global Governance große Bedeutung bei und verbindet sie eng mit der Förderung der Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung. Daher ist die intensive Beteiligung an der Umgestaltung der Global Governance bereits zu einer wichtigen diplomatischen Strategie Chinas geworden.
Mit dem Fortschreiten der Globalisierung kommen immer mehr globale Probleme zum Vorschein, mit denen sich die gesamte Menschheit auseinandersetzen muss. Die Bedeutung der Global Governance ist immer deutlicher geworden. Die Stärkung der Global Governance erfordert eine kontinuierliche Reform und Verbesserung ihres Systems und die Beseitigung ungerechter und unvernünftiger Regelungen darin. „Mit der Zeit zeigt das jetzige System der Global Governance zunehmend seine Unzulänglichkeiten und der Ruf in der internationalen Gemeinschaft nach Reformen wird immer lauter.“23 Die westlichen Großmächte, allen voran die USA, haben sich in dieser Hinsicht jedoch als unfähig und unmotiviert erwiesen, entweder weil sie nicht in der Lage sind, wirksame Lösungen für die Governance zu finden, oder weil sie sich zurückziehen und sich schützen wollen. Protektionismus, Populismus und Isolationismus sind in einigen Großmächten auf dem Vormarsch. Dies ist eine objektive Chance für China, sich an der globalen Governance und der Umgestaltung des Governance-Systems zu beteiligen.
Gleichzeitig verfügt China über die objektiven Voraussetzungen, um ein neuer wichtiger Akteur in der Global Governance zu werden. Erstens haben die Veränderungen der Weltlage China objektiv in den Mittelpunkt der internationalen Bühne gerückt, und die internationale Gemeinschaft, vor allem die Entwicklungsländer erwarten, dass China eine größere Rolle in der Weltordnungspolitik spielt. Zweitens haben die vielen guten Erfahrungen Chinas bei der Staatsführung große Beachtung in der internationalen Gemeinschaft gefunden. Zahlreiche Länder sind bereit, auf Chinas Stimme zu hören. Seit dem XVIII. Parteitag hat China die internationale Ordnung, die sich auf die Ziele und Grundsätze der UN-Charta stützt, unbeirrt aufrechterhalten, die Früchte des Sieges im Zweiten Weltkrieg, den das chinesische Volk unter großen Opfern erzielt hat, entschlossen bewahrt. Des Weiteren hat China auch zur erfolgreichen Reform des Internationalen Währungsfonds in Bezug auf Stimmrechtsanteile und Governance-Mechanismen beigetragen und sich aktiv an der Ausarbeitung von Regeln für die Governance neuer Bereiche wie Hochsee, Polarregionen, Internet, Weltraum, Nuklearsicherheit, Korruptionsbekämpfung und Klimawandel beteiligt. All dies hat einen hervorragenden Beitrag zum Vorantreiben der Reform des Global-Governance-Systems geleistet.
V. Die Ausgestaltung der diplomatischen Strategie Chinas im neuen Zeitalter
In der neuen Periode seit der Reform- und Öffnungspolitik hat sich Chinas Diplomatie stets weiterentwickelt. Bis zum XVIII. Parteitag ist eine relativ reife und vollständige strategische Planung der chinesischen Diplomatie entstanden, in dem „die Großmächte die Schlüsselrolle spielen, die umliegenden Ländern die Priorität besitzen und die Entwicklungsländer die Grundlage bilden“.24 Des Weiteren umfasst diese Planung auch die multilaterale Diplomatie, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Parteien sowie die öffentliche Diplomatie. Seit dem XVIII. Parteitag hat das Führungskollektiv mit Genosse Xi Jinping als Kern bei der Festhaltung der strategischen Planung entsprechend den sich wandelnden Umständen die Reihenfolge der verschiedenen Abschnitte angepasst, die Konnotation der Planung vertieft oder den Inhalt der Planung erneuert, so dass das Gesamtgefüge der chinesischen Diplomatie ein neues Aussehen erhalten hat.
1. Schaffung eines im Großen und Ganzen stabilen und ausgewogenen Rahmens hinsichtlich der Beziehungen zwischen Großmächten
Bei der Ausarbeitung der strategischen Ausrichtung der Diplomatie Chinas schlug der Bericht des XIX. Parteitags vor, „die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Großmächten voranzutreiben sowie einen Rahmen für die Beziehungen zwischen ihnen zu gestalten, der insgesamt stabil bleibt und sich ausgewogen entwickelt“.25 Das verdeutlicht das Zielmodell der Beziehungen Chinas zu anderen Großmächten im neuen Zeitalter und die Wege bzw. die Methoden zu dessen Verwirklichung. Das Zielmodell besteht aus zwei Punkten. Erstens gilt es, eine allgemeine Stabilität in den Beziehungen zu allen Großmächten ohne großen Schwankungen aufrechtzuerhalten. Zweitens muss eine ausgewogene Entwicklung der bündnisfreien, konfrontationsfreien und konfliktfreien Beziehungen zu allen Großmächten gewahrt werden. Der Weg dorthin führt über Koordination und Kooperation, nicht über bösartige Kämpfe oder gar Krieg. Ein solcher diplomatische Rahmen hat eigentlich die neuartigen Großmachtbeziehungen als Kern.
Im Jahr 2012 schlug Hu Jintao den „Aufbau der neuartigen Beziehungen zwischen den Großmächten China und USA“ vor.26 2013 erläuterte Xi Jinping bei seinem Treffen mit Barack Obama auf der Ranch Annenberg in Sunnylands die Kennzeichen des neuen Typs von Großmachtbeziehungen, nämlich „keine Konflikte, keine Konfrontation, gegenseitigen Respekt und Win-Win-Kooperation“.27 Damit gab er die Richtung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten vor, die sich bereits in eine Beziehung zwischen aufstrebenden und etablierten Großmächten verwandelt haben. Im Rahmen der internationalen Beziehungen scheint es ein ehernes Gesetz zu sein, dass aufstrebende und etablierte Mächte zwangsläufig aufeinanderprallen und sich gegenseitig bekämpfen werden. Beeinflusst von diesem gewohnten Denken haben einige Strategen und Politiker begonnen, sich auf die unvermeidliche Konfrontation zwischen China und USA vorzubereiten. In der heutigen Zeit wird eine Konfrontation zwischen Großmächten jedoch nicht nur zum Nachteil der beiden betroffenen Mächte führen, sondern auch eine Katastrophe für die ganze Welt bedeuten. Der Grund dafür, dass China für diese neuartigen Großmachtbeziehungen eintritt, liegt darin, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um die „Tragödie der Großmachtpolitik“ zu vermeiden. Gleichzeitig versucht China auch, ähnliche Großmachtbeziehungen auch mit anderen Großmächten aufzubauen und so einen neuen Rahmen für Großmachtbeziehungen neuer Art zu schaffen, wie Xi Jinping betonte, „mit großer Kraft dafür zu sorgen, dass die Beziehungen zwischen Großmächten gut gestaltet werden und dass ein gesunder, stabiler Rahmen für die Beziehungen zwischen Großmächten konstruiert wird“.28 Dies wird nicht nur eine gute Atmosphäre für den Aufbau neuartiger Großmachtbeziehungen zwischen China und den USA schaffen, sondern auch zum allgemeinen Fortschritt der Großmachtbeziehungen und zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der ganzen Welt beitragen. In diesem Rahmen nehmen die Beziehungen zwischen China und Russland einen ausschlaggebenden Stellenwert ein und sind zu einem Modell für die neuartigen Großmachtbeziehungen geworden.
Bei der Gestaltung der Beziehungen zu den Großmächten legte Xi Jinping auch besonderen Wert auf die „Ausweitung der Zusammenarbeit mit großen Entwicklungsländern“,29 was als eine proaktive Antwort auf die wichtige Entwicklung des Aufstiegs nicht-westlicher Mächte gilt und einen neuen Schwerpunkt für Chinas Gestaltung der Beziehungen zu anderen Großmächten darstellt. Durch die aktive Förderung der BRICS-Zusammenarbeit praktiziert China bereits diesen Ansatz.
Seit dem Amtsantritt Donald Trumps verwenden China und die USA bei offiziellen Anlässen zwar nicht mehr den Begriff „neuartige Großmachtbeziehungen“, halten aber an den Konnotationen „keine Konflikte, keine Konfrontation, gegenseitigem Respekt und Win-Win-Kooperation“ fest. Das hat der ehemalige US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem Besuch in China klar bestätigt, was in gewisser Weise eine Verbesserung gegenüber der Obama-Regierung darstellt, die den Begriff „gegenseitigen Respekt“ im Grunde nicht anerkannte.
Das Erstarken von Populismus und Ultranationalismus in den USA in den letzten Jahren, gepaart mit Trumps eigenem Stil und den aktiven kriegstreiberischen Kräften im US-Diplomaten-Team, hat zu einem Konflikt und einer Konfrontation in den bilateralen Beziehungen geführt. Die Gefahr, dass die bilateralen Beziehungen in die „Thukydides-Falle“ und die „Falle des Kalten Krieges“ tappen, ist gestiegen. Die Ausgabe 2017 der National Security Strategy (NSS) der USA bricht mit der konsequenten Politik früherer Regierungen und bezeichnet China als eine „revisionistische Macht“ wie Russland, die eine der drei größten Herausforderungen für ihre nationale Sicherheit darstelle.30 In dem Bericht wird jedoch auch betont, dass es gemeinsame Interessen zwischen den USA und China gebe und dass die USA bereit seien, mit China in einer Reihe von spezifischen Bereichen zusammenzuarbeiten. Als Reaktion auf diesen neuen Wandel hat China seine strategisch feste Haltung bewahrt und seinen Willen bekräftigt, die Zusammenarbeit mit den USA proaktiv anzustreben und Konflikte und Konfrontationen zu vermeiden. Während seines Staatsbesuchs in den USA im April 2017 betonte Xi Jinping bei einem Treffen mit Präsident Trump: „Die guten Beziehungen zwischen China und den USA nützen nicht nur unseren beiden Ländern und Völkern, sondern auch der ganzen Welt. Wir haben tausend gute Gründe, unsere Beziehungen zu verbessern, aber keinen einzigen Grund, sie zu beschädigen. […] Zusammenarbeit ist die einzige richtige Wahl für unsere beiden Länder. China und die USA können ohne Weiteres gute Kooperationspartner sein.“31 Diese klare Haltung gibt die Richtung und den Weg für die Beziehungen zwischen China und den USA vor. Nach Trumps Amtsantritt sind sie im Allgemeinen stabil geblieben.
2. Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft um die Peripherie mit den Ideen der Freundschaft, der Ehrlichkeit, des gegenseitigen Nutzens und der Inklusivität
Die Arbeitssitzung über die Nachbarschaftsdiplomatie, die Ende 2013 stattfand, war das erste Treffen auf zentraler Ebene zum Thema periphere Diplomatie überhaupt und zeigt, welche Bedeutung ihr die neue Führungsmannschaft des Zentralkomitees beimisst. Dies spiegelt sich auch in den diplomatischen Aktivitäten vom Staatspräsidenten Xi Jinping und von anderen Partei- und Staatsführern in den letzten Jahren wider. Sie haben nicht nur vielen Nachbarländern freundschaftliche Besuche abgestattet, sondern auch ein neues Konzept der Nachbarschaftsdiplomatie zugunsten der Ideen der Freundschaft, der Ehrlichkeit, des gegenseitigen Nutzens und der Inklusivität vorgelegt, wie den Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel, die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts, das Abkommen der regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft, den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor, den Wirtschaftskorridor Bangladesch-China-Indien-Myanmar und das Sicherheitskonzept in Asien. Wenn diese Initiativen umgesetzt werden, werden sie einen solideren Grundstein für eine verbesserte Version der chinesischen Nachbarschaftsdiplomatie bilden. In seiner Rede auf der Arbeitssitzung über die Nachbarschaftsdiplomatie 2014, in der er die strategische Ausrichtung der chinesischen Diplomatie erläuterte, hob Staatspräsident Xi Jinping hervor, dass „wir eine Zukunftsgemeinschaft mit unseren Nachbarländern aufbauen und gemäß den Ideen der Nachbarschaftsdiplomatie ‚Freundschaft, Ehrlichkeit, gegenseitiger Nutzen und Inklusivität' danach streben sollten, unsere Nachbarn stets mit Wohlwollen zu behandeln und sie als Partner zu betrachten. Ferner sollten wir darauf bestehen, den Nachbarn Harmonie, Sicherheit und Wohlstand zu bringen und auf dieser Grundlage die gegenseitig nutzbringende Kooperation und die Konnektivität zu vertiefen“32. Dies hat den Status der Nachbarschaftsdiplomatie weiter verdeutlicht. In der gegenwärtigen Lage ist Chinas periphere Diplomatie bereits mit seiner Großmachtdiplomatie eng verflochten. Beide beeinflussen sich gegenseitig und sind so tief miteinander verbunden, dass sie kaum voneinander trennbar sind.
3. Steuerung der Beziehungen zu den Entwicklungsländern mit einem korrekten Konzept von Rechtschaffenheit und Nutzen
Während die neue Führungsmannschaft des Zentralkomitees der Nachbarschaftsdiplomatie und den Beziehungen zu den Großmächten hohe Bedeutung zumisst, hat sie die Entwicklungsländer nicht vernachlässigt. Seit dem XVIII. Parteitag haben Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Politiker der Partei und des Staates zahlreiche Staatsreisen nach Afrika und Lateinamerika sowie in andere Regionen unternommen, in denen sich die Entwicklungsländer konzentrieren. Auf der Konferenz des Zentralkomitees der KP Chinas für diplomatische Arbeit 2014 wies der Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas, Xi Jinping, auf die Notwendigkeit hin, „die solidarische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern tatsächlich zu verstärken und die Entwicklung Chinas mit der gemeinsamen Entwicklung der anderen Entwicklungsländer eng zu verzahnen“.33 In seiner Diplomatie hinsichtlich der Entwicklungsländer misst China Afrika eine besondere Rolle bei – einem Kontinent, der in den Augen der Welt der ärmste, rückständigste und instabilste ist. Die von Xi Jinping hervorgerufene Afrika-Politik, die durch „Aufrichtigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Freundschaft und Ehrlichkeit“ geprägt ist,34 ist von außerordentlicher Bedeutung. Des Weiteren schlug er vor: „Wir müssen die richtige Anschauung von Moral und Profit gewissenhaft in die Tat umsetzen und die Arbeit in Bezug auf die Entwicklungshilfe gut leisten müssen, um zu erreichen, dass der Moral immer der Vorrang verliehen wird“.35 Dies gilt für alle Entwicklungsländer, und ganz besonders für die in Afrika.
4. Verstärkung des Mitspracherechts in der multilateralen Diplomatie und einer aktiven Beteiligung an der Weltordnungspolitik
Mit dem Eintritt in das 21. Jahrhundert hat China der Arena der multilateralen Diplomatie immer mehr Bedeutung beigemessen. Zum einen ist die chinesische Führung seit dem XVIII. Parteitag der KP Chinas in der multilateralen Diplomatie aktiver geworden, zum anderen hat sie bei der Nutzung der multilateralen Arena ihr Hauptaugenmerk von der Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern zum gegenseitigen Nutzen auf die Verstärkung ihres Mitspracherechts im internationalen Diskurs gerichtet. Wie Staatspräsident Xi Jinping auf der Konferenz des Zentralkomitees der KP Chinas für diplomatische Arbeit betonte, „sollte China die multilaterale Diplomatie energisch vorantreiben, die Reform des internationalen Systems und der Global Governance fördern und sich dafür einsetzen, die Repräsentanz und das Mitspracherecht Chinas und anderer Entwicklungsländer zu verstärken“.36 Im Einklang mit diesem Wandel hat China viele weitreichende Initiativen wie den Aufbau einer Freihandelszone im asiatisch-pazifischen Raum, die Vertiefung der Reform des internationalen Finanzsystems und die Einrichtung eines Süd-Süd-Kooperationsfonds zur Begegnung des Klimawandels vorgeschlagen. Bei der Verstärkung seines Mitspracherechts hat China auch verschiedene multilaterale Mechanismen genutzt, um sich aktiv an der Global Governance zu beteiligen und ihre Reform voranzutreiben.
5. Tatkräftige Erweiterung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien und energische Durchführung der öffentlichen Diplomatie
China legt stets großen Wert auf den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien. Vor der Reform- und Öffnungspolitik Chinas richtete sich der Austausch und die Zusammenarbeit der KPCh vorwiegend an politische Parteien gleicher Art, d. h. an die Regierungsparteien der sozialistischen Länder und die kommunistischen Parteien der nichtsozialistischen Länder. Nach der Reform und Öffnung erweiterte China den Bereich des Parteiaustauschs und der Zusammenarbeit, wobei der Schwerpunkt zunächst auf linken Parteien wie den sozialdemokratischen lag und dann schrittweise auf politischen Parteien aller Art ausgeweitet wurde. Politische Parteien spielen eine zentrale Rolle im modernen politischen Leben. Sie bestimmen die Politik des Staates und bestimmen und lenken die öffentliche Meinung, weswegen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen ihnen der Vertiefung der zwischenstaatlichen Beziehungen von großem Belang sind. Die Kommunistische Partei Chinas pflegt einen institutionellen Austausch mit politischen Parteien aller Art in zahlreichen Ländern, und die hochrangigen Dialoge zwischen der KP Chinas und den politischen Parteien der Welt, der im Dezember 2017 in Peking stattfanden, stellten einen historischen Rekord auf: Fast 300 führende Vertreter politischer Parteien und politischer Organisationen aus mehr als 120 Ländern hatten sich für das Treffen angemeldet. Ein solcher Austausch ist für die betroffenen Länder sehr nützlich, damit sie die allgemeine Politik und die strategische Ausrichtung Chinas verstehen, sich ein objektives Bild von China machen und Missverständnisse und Vorurteile vermeiden können.
