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Die CVP feierte im Oktober 2012 ihr 100-jähriges Bestehen. Rechtzeitig zu diesem Jubiläum legt der Historiker Urs Altermatt,bekannter Kenner der Schweizer Parteiengeschichte, einen Essayband zur Geschichte der christ-demokratischen Parteienlandschaft vor. In den letzten Jahrzehnten rückte die CVP erfolgreich von rechts ins Zentrum. Die seit 1970 angestrebte Schaffung einer überkonfessionellen Partei blieb allerdings unerreicht. Dagegen gelang es der SVP, die Konservativen überkonfessionell zu sammeln. Darin liegt das strukturell Neue des heutigen Parteiensystems. In seinem historisch-politischen Buch beschreibt Urs Altermatt Personen und Etappen der christlich-demokratischen Parteigeschichte von 1848 bis heute. Zudem bietet er eine spannende Radiografie der CVP-Bundesräte. Ausführlich befasst er sich mit den grundlegenden Wandlungen der Parteienlandschaft seit den 1990er-Jahren, die eine Erosion der CVP zur Folge hatten. Der Zeithistoriker versucht am Schluss eine Antwort auf die drängende Frage zu geben: Alleingang oder Fusion?
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Seitenzahl: 430
Veröffentlichungsjahr: 2013
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Mit Beiträgen haben das Erscheinen unterstützt:
Kanton Solothurn
Raiffeisen
Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz
Julius Binder
Lektorat: Andreas Steigmeier, hier + jetzt
Gestaltung und Satz: Sara Neeser, hier + jetzt
Dieses Werk ist auf www.libreka.de auch als E-Book erhältlich:
ISBN E-Book 978-3-03919-864-1
eBook-Herstellung und Auslieferung:
Brockhaus Commission, Kornwestheim
www.brocom.de
© 2012 hier + jetzt, Verlag für Kultur und Geschichte GmbH, Baden
www.hierundjetzt.ch
ISBN Druckausgabe 978-3-03919-254-0
Vorwort
1 Von der katholischen Milieu- zur christlichdemokratischen Mittepartei – ein Überblick
1.1 Die konservative Wende der europäischen Christlichdemokraten
Gründergeneration mit gemeinsamer christlich-katholischer Weltanschauung — Sensationelle Wahlerfolge nach 1945 — Transformation zu bürgerlich-konservativen Volksparteien — Ende des goldenen Zeitalters — Die CVP als Teil der europäischen Parteifamilie
1.2 Von der Hinterbank im Parlament zum Scharnier in der Zauberformel-Regierung
1848–1874: «Bürger zweiter Klasse» im neuen Bundesstaat — 1874–1891: Fundamentalopposition gegen das freisinnige «System» — 1891–1943: Juniorpartner in der «Bürgerblock»-Regierung — 1943–1959: Zauberformel als Folge einer schwarz-roten Allianz — Zauberformel oder Formelzauber? — Scharnier im Machtkartell der Vierparteien-Regierung
1.3 Aufstieg, Blütezeit und Erosion
Kurze Parteigeschichte — Aufstieg und Blütezeit der CVP von 1919 bis 1971 — Neue Parteienlandschaft seit den neunziger Jahren — Einbrüche — Herbe Verluste in der Kleinen Kammer — Verschwinden der katholischen Meinungspresse — Endgültiges Ende des Kulturkampfes — Auflösung des katholischen Sozialmilieus — Der schleichende Exodus der Konservativen — Verlust des Vermittlermonopols
1.4 Stammlande versus Diaspora: zwei Katholizismen, zwei Politiken
Konfession als Bindemittel zweier Welten — Vom Ende der hundertjährigen Alleinherrschaft in den konservativen Stammlanden — Nachhaltiger Aufstieg der Christlichsozialen in den paritätischen und Diasporakantonen — Heimliche Macht der Stammlande über den Ständerat
1.5 Der ewige Streit um den Parteinamen
Name: Vom katholischen zum christlichen Beiwort — Organisationsstatuten: Profil bestimmende Debatten über den Zweckparagrafen — Grundsatzprogramm: Öffnung als christlich orientierte Weltanschauungspartei — Wahlaufrufe: Katholiken, Christen und alle Menschen guten Willens — Parteibroschüren: von der katholischen Apologetik zur politischen Wahlpropaganda — Bilanz mit Ambivalenzen
1.6 Der Tabubruch von 2003 als historische Zäsur
Umstrittene Bundesratswahlen im Anschluss an Wahlgewinne der SVP — Parteien-Poker — Bundesrätin Metzler-Arnold Opfer der Anciennitätsregel — Stupender Stimmungswandel nach der Abwahl — Hilflose CVP
2 Kulturkampf, Bürgerblock und Konkordanz: Personen, Themen und Etappen 1850–1970
2.1 Was bedeutet «katholisch-konservativ» in der Schweiz?
Politischer Katholizismus — Katholische Sondergesellschaft — Katholisch-Konservativ — «Christlichdemokraten» avant la lettre — Aufmarsch gegen den modernen Zeitgeist — Kirchenpolitische und ethische Programmpunkte — Föderalismus als staatspolitisches Kernthema — Primat der Politik
2.2 Der Kulturkampf als Integrationsfaktor der katholischen Zivilgesellschaft
Katholizismus und Moderne — Komplizierte Konfliktfronten — Nationale Exklusion und konfessionelle Inklusion — Annäherungen an die moderne Gesellschaft
2.3 Der Vereinsführer Theodor Scherer-Boccard als sozialer Mittelpunkt des Ultramontanismus
Vielseitiger Publizist — Gründer und Präsident des Piusvereins — Vorkämpfer des Ultramontanismus — Gegenspieler des konservativen Parteiführers Philipp Anton von Segesser
2.4 Mit Bernhard Hammer zum letzten Mal ein Ersatz-Bundesrat
Facettenreiche Karriere — 1875 überraschende Wahl in den Bundesrat — Zwischen den Fronten — Erfolgreicher Finanzminister — Nach dem Rücktritt nochmals Nationalrat
2.5 Der historische Kompromiss von 1891
Revisionsbombe — Bekenntnis zum Bundesstaat
2.6 Der Pragmatiker Josef Zemp als erster katholisch-konservativer Bundesrat
Bilderbuchkarriere des Luzerner Konservativen — Die politische Krise von 1891 — Realisator der Bundesbahnen — Promotor des helvetischen Kompromisses
2.7 Die goldenen Jahre des Milieukatholizismus 1919–1939
Juniorpartner des Freisinns — Wiedererrichtung der Nuntiatur — Blütezeit des katholischen Milieus — Volksverein als Träger der «katholischen Aktion» — Rascher Aufstieg der christlichsozialen Arbeiterbewegung — Frauen im Vormarsch — Aufbruch der Jugend — Universität Freiburg als intellektuelles Zentrum — Missionsbewegung — Politische Vetostellung — Rechtskonservativismus der Jungen — Zwischen «bürgerlicher» Integration und «drittem Weg» — Zurückhaltende Bischofskonferenz — Risse in der Einheit — Randständige Katholiken — Im Schmelztiegel des Patriotismus
2.8 Martin Rosenbergs Schachzüge auf dem Weg zur Zauberformel von 1959
Strategischer Kopf der Partei — Steigende Verärgerung über die freisinnige Machtpolitik — Etappen auf dem Weg zur Zauberformel
3 Zwischen Säkularisierung, konservativer Wende und religiöser Vielfalt
3.1 Die Parteireformen von 1970/71 – ein Meilenstein
Das Vatikanische Konzil als Katalysator — Malaise im Gefolge der Konkordanzdemokratie — Generationenwechsel in der Parteileitung — «Christlichdemokratische Volkspartei» versus «Volkspartei der Schweiz» — «Dynamische Mitte»: heftige Debatten über das Aktionsprogramm
3.2 Bundesrat Kurt Furgler als Repräsentant der Reformjahre
Profilierter Aussen- und Militärpolitiker — Gesellschaftspolitische Marksteine im EJPD, wenig Spuren im EVD — Ausnahmeerscheinung
3.3 Von der christlichen Weltanschauungspartei zur konservativen Wertepartei?
Christliches Wertklima als Grundlage — Theoriedefizit — Von einer geschlossenen zu einer offenen Weltanschauungspartei — Auf dem Weg zum christlich fundierten Wertekonservativismus
3.4 Rechtsrutsch der sozial heterogenen Volkspartei
Aufstieg und Niedergang der Christlichsozialen — Entfremdung von der Gesamtpartei — Aktive Bauern und passives Gewerbe — Rechtswende mit der Gründung der «Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft» in den 1980er-Jahren
3.5 Vom internationalen Begegnungsort ins europapolitische Abseits
Vergessene Brückenfunktion der Schweizer Christlichdemokraten nach 1945 — Abseits von der Europapolitik — Parteielite auf Europakurs — Europa als Hypothek
4 Radiografie der CVP-Bundesräte
4.1 Kleines Brevier der CVP-Bundesräte und -Bundesrätinnen
Zwanzig Bundesräte mit einer durchschnittlichen Amtsdauer von zehn Jahren — Gab es typische CVP-Departemente?
4.2 Regionen: Dominanz der Stammlande
Sonderbundskantone als CVP-Reservate — Sprachenbonus für die Tessiner — St. Galler als Vorreiter — Nordwestschweizer im Pech
4.3 Karriere und Sozialprofil
Überdurchschnittlich viele Ständeräte — Führungserfahrung in Regierungs- und Parteiämtern — Zahlreiche Bundesräte von einfacher Herkunft — Solide akademische Ausbildung mit der Jurisprudenz als Schwerpunkt — Militärkarriere ohne entscheidenden Einfluss — Bundesratswahlen als Seismografen des politischen Klimas
5 Alleingang oder Fusion
5.1 Die CVP im Dilemma
1971–2011: ein konstanter Rückgang — Vom Marsch ins Zentrum des Parteienspektrums — Weder katholisch noch konservativ — Nichtkatholiken nur ein gutes Zehntel — Schrumpfende katholische Stammwählerschaft — Zwischen religiöser Vielfalt und Säkularisierung — Debakel in der Europapolitik — Was bedeutet Wertepartei: christlich, bürgerlich oder sozialkonservativ? — Partei der bürgerlichen Mitte
5.2 Hat die Fusion in der Mitte eine Zukunft?
Vom vergessenen Schutt konfessionellen Streits — Getrennt marschieren und vereint schlagen — Fusionsideen und Zusammenschlüsse — Entweder Regionalpartei oder Fusion
Anhang
Daten und Tabellen
Endnoten
Nachweise
Politikgeschichte ist wieder Mode geworden, nachdem sie längere Zeit durch die Wirtschafts-, Sozial- und Kulturgeschichte verdrängt worden war. Da mich «Comparative Politics» wegen meiner interfakultären Studienfächer interessierten, liess ich mich von den Modeströmungen nicht in Verlegenheit bringen. Allerdings versuchte ich von Anfang an, Ansätze der Geschichts- und Sozialwissenschaften transdisziplinär zu verbinden.
Vor 50 Jahren – es war im Wintersemester 1962/63 – besuchte ich als junger Student an der Universität Bern ein Geschichtsseminar, das der Historiker Hans von Greyerz und der Politikwissenschaftler Erich Gruner als gemeinsame Lehrveranstaltung über Parteien und Verbände anboten. Nach Gastsemestern an den Universitäten Freiburg (Roland Ruffieux) und Berlin (Freie Universität, Otto-Suhr-Institut) entstand daraus später, 1970, meine Berner Dissertation über die Geschichte der «Konservativen Volkspartei» von 1848 bis 1912. Dabei ging ich ausdrücklich vom «Milieu»-Konzept aus (ich nannte es zunächst «Subgesellschaft», «Subkultur» und «katholisches Ghetto») und ordnete die Parteientstehung in die Kulturkampfkonflikte («cleavages») von Staat und Gesellschaft des 19. Jahrhunderts ein. Ich machte mehr oder weniger das, was einige heute unter «neuer Politikgeschichte» postulieren.
Zusammen mit Hans Peter Fagagnini publizierte ich 1979 einen Band über die CVP-Reformen von 1970/71. In der ersten Hälfte der 80er-Jahre begann ich im Fernsehen und Radio die National- und die Bundesratswahlen zu kommentieren, und im Jahr 1983 fiel mir die Ehre zu, am 100-Jahr-Jubiläum der christlichdemokratischen Fraktion der Bundesversammlung die Festansprache zu halten. 1985 verfasste ich für das deutsche «Staatslexikon» und später für das «Schweizer Lexikon» die Artikel über die Schweizer Parteien. Eine begonnene Darstellung der Geschichte und Soziologie der CVP blieb unvollendet, da ich 1987/88 vom Bundesrat den unerwarteten Auftrag erhielt, den «Groupe de réflexion» für das 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossenschaft zu leiten. Auf das Jubiläumsjahr 1991 gab ich das Bundesratslexikon heraus; und Mitte der 90er-Jahre verfasste ich den Schweiz-Teil in einem mehrbändigen internationalen Sammelwerk über die konservativen und christlichdemokratischen Parteien Europas. Während meines Rektorats an der Universität Freiburg von 2003 bis 2007 erlebte die Parteipolitik turbulente Phasen. Als Rektor blieb ich in den Debatten zurückhaltend.
Im Hinblick auf das diesjährige 100-Jahr-Jubiläum der CVP (1912–2012) scheint mir der Augenblick gekommen, ein Buch zu veröffentlichen, das auf meinen Vorarbeiten aufbaut. Welche Wandlungen machte die Identität dieser Traditionspartei durch, die ihre Wurzeln wie die FDP auf die Gründungsjahre des Bundesstaats zurückführt? Da vieles nicht aufgearbeitet und noch im Fluss ist, erhebt mein Buch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Als historisch-politisches Werk richtet es sich an ein breites Publikum und möchte zur Debatte über Wesen und Stellung der CVP im politischen System beitragen.
Im ersten Teil des Bandes stelle ich die CVP vor. Es sind Essays, die man einzeln lesen kann: die Geschichte der CVP von der klassischen Oppositionspartei zum Scharnier in der Zauberformel-Regierung, den langen Weg von der katholischen Milieu- zur bürgerlichen Zentrumspartei mit einem konservativen und einem christlichsozialen Flügel. Ist die Partei auf dem Weg von einer christlichen Weltanschauungs- zu einer sozialkonservativen oder «bürgerlichen» Wertepartei? In einem zweiten Teil vertiefe ich die Periode von 1848 bis 1970 mit ausgewählten Themen und komme auf die zentrale Rolle des Kulturkampfes, auf den Beginn der Koalition mit der freisinnigen Regierungspartei und auf die Blütezeit des katholischen Milieus in der Zwischenkriegszeit 1919–1939 zu sprechen. Der dritte Teil widmet sich – wiederum keinesfalls abschliessend – den Reformen von 1970/71, die zur heutigen CVP führten. Am Schluss des Buches stelle ich Reflexionen über die Zukunft der Partei an. Wer sich für die christlichdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte interessiert, kann ausserdem ein aufschlussreiches Stück zur Sozialgeschichte der schweizerischen Politikelite lesen.
Zahlreich sind die Dissertationen und Lizentiatsarbeiten, die während meiner Professur von 1980 bis 2010 an der Universität Freiburg zur Politik- und Parteigeschichte erarbeitet worden sind. Verschiedene sind in der vom Verlag Academic Press Fribourg verlegten Publikationsreihe «Religion, Politik und Gesellschaft in der Schweiz» (seit 1987 über 50 Bände) erschienen, andere blieben leider ungedruckt. In den Endnoten verweise ich auf dieses umfangreiche und noch nicht ausgeschöpfte wissenschaftliche Corpus, das einen Grundstock für die noch ausstehende umfassende Parteigeschichte bildet. An dieser Stelle danke ich allen Historikerinnen und Historikern, die mich in den 30 Freiburger Jahren in Bezug auf die Parteigeschichte mit Anregungen und Beiträgen bereichert haben.
An der Universität Freiburg bildete sich im Verlauf der drei Jahrzehnte meiner Professur eine Forschergruppe, die sich mit der Geschichte des politischen Systems (Bundesrat, Konkordanz usw.) und den Parteien, insbesondere mit den Christlichdemokraten, befasste. Ich nenne hier die Namen der Studierenden, die mit einem Doktorat oder Lizentiat zum engeren Thema der Geschichte der CVP inklusive des politischen Katholizismus abgeschlossen haben: Markus Hodel, Dieter Holenstein, Bernhard Wigger, Hilmar Gernet, Peter Arnold, Markus Rohner, Sulpice Piller, Remo Wäspi, Josef Widmer, Roswitha Feusi, Andreas Luig, Martin Zenhäusern, Lukas Rölli-Alkemper, Christoph Flury, Martin Pfister, Davide Dosi, Chantal Kaiser, Claudia Glaus, Frederik Udry, Pierrot Bissegger, Barbara Ludwig und Alexandra Vlachos. Themen und Titel der ungedruckten Arbeiten sind im Band von Franziska Metzger und Markus Furrer, «Religion, Politik, Gesellschaft im Fokus. Beiträge zur Emeritierung des Zeithistorikers Urs Altermatt», Freiburg 2010, aufgeführt. Ich danke auch meinen Freiburger Kolleginnen und Kollegen von der Schweizer Geschichte: Francis Python, Damir Skenderovic, Joseph Jung, Markus Furrer, Franziska Metzger, Christina Späti und Catherine Bosshart-Pfluger. Ausserdem danke ich meinen Kollegen von den Schweizer Universitäten, die mich über Jahrzehnte mit anregenden und manchmal auch kontroversen Diskussionen über das politische System begleitet haben. Um einige Namen zu nennen: Wolf Linder, Hanspeter Kriesi, Hans Peter Fagagnini, Alois Riklin, Andreas Ladner, Thomas Maissen, Georg Kreis, Klaus Armingeon, Aram Mattioli, Claude Longchamp, Martin Senti, Michael Hermann, Georg Lutz, Werner Seitz, Olivier Meuwly und viele andere, deren Studien in den Endnoten verzeichnet sind.
Im vergangenen Jahrzehnt übernahm in der schweizerischen Parteiforschung die Politikwissenschaft die Führungsrolle. Auch die im Buch mehrfach zitierten Dissertationen von Ludwig Zurbriggen und Timotheos Frey über die CVP sind sozialwissenschaftlicher Prägung. Als Historiker lege ich den Fokus auf die Geschichte. Politikwissenschaftliche Thesen diskutiere ich nur beiläufig, obwohl es reizvoll wäre, die wegweisenden Studien von Andreas Ladner, Michael Brändle und anderen zu debattieren.
Obwohl Irene Ulrich neben ihrem Bachelor-Studium nur in einem kleinen Teilzeitpensum arbeiten kann, hat sie mich bei der Realisierung dieses Bandes mit grossem Engagement unterstützt, so beim Erfassen des Textes, beim Nachprüfen der Endnoten und bei der Suche nach Daten, wofür ich ihr herzlich danke. Als Nothelferinnen sprangen Martha Altermatt-Joller und Marisa Thöni-Coray ein. Ich danke auch dem Verlag «hier + jetzt» in Baden für die professionelle Unterstützung, insbesondere Andreas Steigmeier für das sorgfältige Lektorat.
Solothurn, Ende Juni 2012
Urs Altermatt
Länger und häufiger als andere Parteien standen die Christlichdemokraten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an der Spitze von Regierungen auf dem westeuropäischen Kontinent.1 Nur in Skandinavien besassen die Sozialdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg eine ähnliche Stellung.
Mit Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan bin ich der Meinung, dass Westeuropas Parteienlandschaften in ihren historischen Fundamenten aus den Konflikten des 19. Jahrhunderts stammen.2 In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts brachten die liberal-demokratische Bewegung und die nationalstaatliche Einigung, die Kulturkämpfe zwischen der katholischen Kirche und dem säkularisierten Staat und die Industrielle Revolution in den meisten Ländern ähnliche Parteiengefüge hervor. Der national-liberale Staat stiess auf den Widerstand der Kirchen, insbesondere der katholischen, und daraus entstand der Kulturkampf, der durch den Gegensatz zwischen dem laizistisch und national orientierten Liberalismus einerseits und dem politischen Katholizismus andererseits gekennzeichnet war. Im ausgehenden 19. Jahrhundert führten die Industrialisierung und die damit verbundene Verstädterung zu sozialen Konflikten zwischen dem Bürger- und Bauerntum und der Arbeiterschaft. Daraus formte sich der Klassenkampf, der die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts beherrschte.
Gründergeneration mit gemeinsamer christlich-katholischer Weltanschauung
Auch wenn die Parteiensysteme von Land zu Land andere Facetten aufweisen, entstanden in ganz Westeuropa ähnliche Parteien. Ihre Blütezeit erlebten die national-liberalen Parteien im 19. Jahrhundert. Nach dem Ersten Weltkrieg verloren sie fast überall an Bedeutung – mit Ausnahme in der bürgerlich-demokratischen Schweiz, wo sich die Freisinnig-Demokratische Partei an der politischen Macht halten konnte.
Mit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung Ende des 19. Jahrhunderts etablierte sich die Sozialdemokratie als politische Kraft. Nach dem Ersten Weltkrieg neu errichtete parlamentarisch-demokratische Regierungen brachen in der Krise des Faschismus zusammen und machten in Italien, Deutschland, Österreich und anderen Ländern totalitären und/oder autoritären Herrschaftssystemen Platz.
In der Zwischenkriegszeit nahm die katholische Kirche aus Angst vor dem Bolschewismus gegenüber den autoritär-faschistischen Bewegungen eine zwiespältige Haltung ein und sympathisierte in Österreich, Spanien, Portugal und Italien – um nur diese Beispiele zu nennen – mit faschistischen und autoritär-ständestaatlichen Regimen. Einerseits verurteilte das päpstliche Lehramt den «totalen Staat», andererseits suchte Papst Pius XI. mit seiner Konkordatspolitik einen kirchenpolitischen Ausgleich mit dem faschistischen Italien Mussolinis und dem nationalsozialistischen Regime Hitlers. Die Haltung der römischen Kirche zur Demokratie blieb in der Zwischenkriegszeit mehrdeutig. Erst in seiner Weihnachts-Rundfunkbotschaft von 1944 sprach sich Papst Pius XII. ausdrücklich für die Demokratie aus, was in ideologischer Hinsicht den überraschenden Aufstieg der Christdemokratie nach 1945 erst ermöglichte.
Nach dem französischen Historiker Jean-Marie Mayeur schlossen die Christlichdemokraten fast überall an katholische Parteien wie das «Zentrum» in Deutschland oder den «Partito Popolare Democratico» an. In Europa hinterliessen die furchtbaren Verwüstungen des Weltkriegs, die Knebelung der liberalen Freiheit durch die totalitären Staaten und die Menschheitsverbrechen an den europäischen Juden traumatische Spuren und verhalfen den christlich-konservativen Kräften zum Durchbruch, die nach 1945 im Sinn der US-amerikanischen Weltmacht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einstanden. Damit gelang es, die national-konservativen Kräfte auf der rechten Seite des politischen Spektrums einzubinden, ja aufzusaugen.
Da die Traditionen des Sozialkatholizismus mit den Enzykliken «Rerum Novarum» von 1891 und «Quadragesimo anno» von 1931 nachwirkten, wurden die neuen christlichdemokratischen Parteien in Westeuropa zu Promotoren des Wohlfahrtsstaats. Grossen Einfluss übten auch die Enzykliken «Mater et Magistra» (1961) von Papst Johannes XXIII. und «Populorum Progressio» (1967) von Papst Paul VI. aus.
Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten sich in einer lose koordinierten Aktion christlichdemokratische Parteien, die die ersten 30 Jahre der Nachkriegszeit Westeuropas in hohem Masse gestalteten. Vorausgegangen war ein entscheidender Kurswechsel der katholischen Kirche, die sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs endgültig zur demokratischen Staatsform bekannte.3
Aus der bitteren Erfahrung der beiden Weltkriege lehnten die Christlichdemokraten nicht nur den Kommunismus des Sowjetimperiums, sondern auch jeglichen Nationalismus ab, und sie traten von Anfang an für die internationale Zusammenarbeit Westeuropas im Rahmen der Nato ein und stellten Wahlkämpfe mit Erfolg unter das Motto «Freiheit oder Sozialismus».
Damals wurden die Grundsteine für die spätere Europäische Union gelegt, deren Vorgängerinnen während des Kalten Kriegs eindeutig im Zeichen des Antikommunismus standen. Insofern wurde die frühe Geschichte der europäischen Integration – und darin besteht ein breiter Konsens unter Historikern und Sozialwissenschaftlern – wesentlich von christlichdemokratischen Parteien und Politikern gestaltet. Es ist das historische Verdienst der Christlichdemokraten, dass ihre Gründergeneration beim Wiederaufbau Europas seit Beginn der frühen 50er-Jahre führend beteiligt war. Die westeuropäische Integration war in ihren Anfängen zu einem guten Teil das Werk christlich-konservativer Politiker, die durch ihre katholische Sozialisierung und durch ihre christliche Weltanschauung miteinander verbunden waren, gemeinsam einen kompromisslosen Antikommunismus vertraten und sich zur westlichen Demokratie bekannten. Zu nennen ist an erster Stelle das Dreigestirn Robert Schuman (Frankreich), Alcide De Gasperi (Italien) und Konrad Adenauer (Bundesrepublik Deutschland). Für die spätere Zeit ist an Jacques Delors oder Romano Prodi zu erinnern, die beide, obwohl später auf der Linken politisierend, ihre politische Formung in christlich-sozialen Organisationen erhielten.
Sensationelle Wahlerfolge nach 1945
Nach dem Zusammenbruch der faschistischen Diktaturen formte sich 1945 die demokratische Parteienlandschaft Westeuropas neu. Als eigentliche politische Sensation, mit der politische Beobachter nicht gerechnet hatten, traten in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und Italien christlichdemokratische Parteien auf die politische Bühne, die zwar an die Traditionen des politischen Katholizismus anknüpften, aber das Gemeinwohl und nicht die katholisch geprägte Kirchenpolitik ins Zentrum stellten.4 Die Parteien waren religiös inspiriert, verstanden sich aber – und das war in einzelnen Ländern neu – als säkulare, das heisst politische Formationen.
1943 entstand im befreiten Italien die Democrazia Cristiana (DC), 1944 in Frankreich der Mouvement Républicain Populaire (MRP) und 1945 in Westdeutschland die Christlich-Demokratische beziehungsweise Christlich-Soziale Union (CDU/CSU). Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) löste in Österreich die früheren Christlichsozialen ab. Dazu feierten in Belgien die Christlijke Volkspartij (CVP) und der Parti Chrétien-Social, in den Niederlanden verschiedene christliche Parteien, darunter die Katholische Volkspartei, und in Luxemburg die Christlichsoziale Volkspartei ihre Wiederauferstehung.
Das Kerngebiet der Christlichdemokraten lag in West- und Mitteleuropa und zog sich von den Niederlanden und Flandern dem Rhein entlang über Lothringen und das Elsass in die Alpenländer Österreich und Schweiz bis nach Italien. Auch wenn die Christlichdemokraten unter verschiedenen Namen auftraten und einen schwachen organisatorischen Zusammenhalt besassen, bildeten sie eine Art Internationale. Jedenfalls spotteten ihre parteipolitischen Gegner über das «schwarze» oder «vatikanische» Europa.5
Ihre Glanzzeit erlebten die Christlichdemokraten in den zwei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Von 1945 bis 1965 errangen sie Wahlerfolge, die sie später in diesem Ausmass nicht mehr zu wiederholen vermochten. In den Niederlanden erhielten die drei christlichen Parteien 1948 insgesamt 53,4 Prozent der Wahlstimmen, in Österreich kam die Österreichische Volkspartei 1966 auf 48,4 Prozent, in Belgien erreichten die flämischen und wallonischen Christlichdemokraten 1950 47,7 Prozent, in Italien errang die Democrazia Cristiana 1948 48,5 Prozent, und in der Bundesrepublik Deutschland erzielte die CDU/CSU 1957 mit 50,2 Prozent sogar die absolute Mehrheit.6
Transformation zu bürgerlich-konservativen Volksparteien
In den meisten Kernländern der Europäischen Union knüpften die Christlichdemokraten nach der Meinung vieler Historiker (Jean-Marie Mayeur, Emiel Lamberts, John S. Conway u. a.) an frühere katholische Parteien an, die sich zum Teil schon vor 1945 als laikale Parteien begriffen, aber in der faktischen Wirklichkeit stark mit der katholischen Kirche verbunden waren.7
Sieht man von den kleinen christlichen Parteien in den nordischen Ländern ab, spielte der Protestantismus 1945 mit Ausnahme von Westdeutschland in der Gründungsphase eine geringe Rolle.
In den 60er-Jahren begannen sich im Anschluss an das Zweite Vatikanische Konzil (1962–1965) die christlichdemokratischen Parteien und der politische Katholizismus zu entflechten. Das interkonfessionelle Programm wirkte vor allem im konfessionell fragmentierten Westdeutschland als Integrationskraft, denn die schrecklichen Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur hatten die Annäherung der beiden christlichen Konfessionen beschleunigt. Nach dem Vorbild der deutschen CDU/CSU gaben sich später in den Niederlanden und mit Einschränkungen auch in der Schweiz die christlichen Parteien ebenfalls ein interkonfessionelles Programm. In den Niederlanden bildeten die bisher getrennt marschierenden katholischen und protestantischen Parteien 1980 eine neue Partei unter dem Namen «Christlichdemokratischer Appell» (CDA). In der vom Krieg verschonten Schweiz waren die Hindernisse grösser; die kleine «Evangelische Volkspartei» war nicht gewillt, mit der grossen, katholisch geprägten Volkspartei enger zusammenzuarbeiten, geschweige denn zu fusionieren.
Seit den 70er-Jahren fanden in Westeuropa politische Transformationsprozesse statt, die auf der rechten Seite des Parteienspektrums zum Aufstieg konservativer Parteibewegungen führten. Da sich die C-Parteien auf ein breites christlich-konservatives Elektorat stützten, stürzten diese parteipolitischen Umbrüche die Christlichdemokraten in eine Krise. Die rapide Säkularisierung der europäischen Gesellschaft entzog ihrer christlich fundierten Ideologie die soziale Basis, und die wirtschaftlichen Veränderungen der Globalisierung förderten das alte Links-rechts-Schema. Dazu kam, dass die Individualisierungsprozesse alte Sozialbindungen auflösten.
Bereits in den 50er-Jahren scheiterte in Frankreich der Mouvement Républicain Populaire an der national-konservativen Sammlungsbewegung von General de Gaulle und überlebte bloss als intellektueller Zirkel von christlich-sozial orientierten Politikern.
Bis Anfang der 90er-Jahre dauerte die Parteiherrschaft der DC in Italien. Die ununterbrochene Regierungstätigkeit verbrauchte die politische Moral und die soziale Integrationskraft ihrer Machtelite, sodass der allgemeine Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems die Christlichdemokraten in den Strudel des Untergangs riss; seither sind sie von der politischen Bühne praktisch verschwunden. Meist wird vergessen, dass Romano Prodi, später Ministerpräsident der vereinigten Linken, aus einer christlichdemokratischen Splitterpartei stammt. Wie in Frankreich lockerte der Zerfall der alten katholischen Organisationen die soziale Bindekraft des politischen Katholizismus, sodass sich die Christlichdemokraten in verschiedene Parteien verstreuten.
Auch die deutschen Christlichdemokraten zahlten der konservativen Wende ihren Tribut und wandelten sich spätestens nach 1989 von einer christlichen Weltanschauungs- zu einer bürgerlich-konservativen Sammlungspartei, sie blieben aber mit alternierenden Partnern Regierungspartei. Um die Hälfte geschrumpft, sah die Österreichische Volkspartei Wählerscharen zur rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei abwandern. Ähnliche Verluste mussten die Christlichdemokraten in den Niederlanden und in Belgien hinnehmen. Allerdings verzeichneten die Volkspartei in Österreich unter Wolfgang Schüssel (2000–2007) und die CDA in den Niederlanden unter Jan Pieter Balkenende (2002–2010) nach einer Phase des Abstiegs überraschende Erfolge und stellten den Ministerpräsidenten.
Ob diese Entwicklung als Ende oder Transformation zu bezeichnen ist, lasse ich offen. Eines ist sicher: Die christliche Demokratie macht eine Krise durch. Die sozioökonomischen Veränderungen der Wohlstands- und Konsumgesellschaft lösten Parteiloyalitäten auf und führten zu Wählerfluktuationen in einem vorher nicht gekannten Ausmass. Die 68er-Kulturrevolution hinterliess tiefe Spuren und stellte grundlegende kulturelle Werte und Lebenswelten der Christdemokratie im Bereich von Familie, Sexualität und Moral in Frage.
Die Christlichdemokraten verloren Wähler nach rechts an nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien, welche Fragen der nationalen Identität und der Migration ins Zentrum stellten und einen gegen Brüssel-Europa gerichteten Kurs steuerten. Als Zentrumsparteien reagierten die Christlichdemokraten auf die konservative Wende europaweit mit einem Rechtsrutsch und koalierten zum Beispiel in Österreich mit den Rechtspopulisten. Der belgische Historiker Emiel Lamberts situiert die christlichdemokratischen Parteien als linken Flügel des Konservativismus.
Dazu kam, dass die katholische Kirche durch das Zweite Vatikanische Konzil eine Gleichgewichtung der demokratischen Parteien vorgenommen und die frühere Privilegierung katholischer Parteien aufgegeben hatte. Das Konzil betonte die Autonomie und die Pluralität des Politischen, was zur Folge hatte, dass die lokalen Bischofskonferenzen in der Regel Äquidistanz zu den demokratischen Parteien predigten.
Mit dem Ausbau des sozialen Wohlfahrtstaats verloren katholische Annexorganisationen wie Vereine, Krankenkassen, Gewerkschaften und so weiter. ihre soziale Bedeutung für die unterprivilegierten Sozialschichten, gleichzeitig säkularisierten sich die christlichen Gewerkschaften und Krankenkassen selber und distanzierten sich von den christlich orientierten Parteien. Waren die christlichdemokratischen Parteien bis in die 60er-Jahre noch von der Vorstellung der «christlichen Politik» geprägt und strebten indirekt eine Verchristlichung der Gesellschaft an, verwandelten sie sich spätestens seit den 80er-Jahren zu bürgerlich-konservativen Volksparteien mit einer diffusen christlichen Orientierung. In ihrer nachkonfessionellen Epoche waren sie dadurch gekennzeichnet, dass sie sich auf den demokratischen und rechtstaatlichen Grundkonsens und länderspezifische Varianten der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten. Vom christlich-humanistischen Geist blieb oft nur noch die Betonung der Menschenwürde und Menschenrechte. Die fortschreitende Individualisierung und Säkularisierung sowie die Globalisierung mit ihren ökonomischen und sozialen Krisen schwächten die Fundamente, auf denen die C-Parteien aufgebaut waren.8
Ende des goldenen Zeitalters
Der amerikanische Historiker John S. Conway spricht vom Ende der grossen Zeit der Christlichdemokraten. Diesem Befund kann ich beistimmen. Die Christlichdemokraten gerieten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und nach dem Ende des Kalten Kriegs in eine Krise. Mit dem Untergang des Kommunismus verloren sie ihren Feind. Die Christlichdemokraten konnten sich in den Kernländern der Europäischen Union, das heisst in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden sowie in Österreich, als Regierungsparteien halten, sie verschwanden in Frankreich und Italien.
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Christlichdemokraten in Spanien und Portugal, in Ländern also, die bis in die 70er-Jahre von Rechtsdiktaturen regiert worden waren, nicht Fuss fassen konnten. In diesen Ländern war die katholische Kirche zu sehr mit den autoritären Regimes verbunden gewesen, als dass Parteien mit christlichem Hintergrund glaubwürdig erschienen wären. Zusätzlich bereiteten parteiinterne Streitigkeiten in Spanien dem christlichdemokratischen Experiment ein unerwartetes Ende.
Auch in Mittel- und Osteuropa waren die demokratischen Strukturen durch die lange kommunistische Herrschaft derart zerstört, dass sich in der ersten Transformationsphase auf der einen Seite liberal-konservative und auf der anderen nationalistische und sozialistische und altkommunistische Parteien formierten. Obwohl die katholische Kirche in Polen über die Solidarność-Bewegung im Kampf für Religionsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie eine entscheidende Rolle spielte, entstand keine christlichdemokratische Partei westlichen Musters.
In Europa führt die neuste Entwicklung in Folge der Wirtschaftskrisen zu einer Polarisierung nach dem klassischen Schema von links und rechts. Konservative Parteien traten an die Stelle der Christlichdemokraten, die zwischen die Fronten gerieten oder wie die CDU/CSU den Weg einer bürgerlich-konservativen Sammlungspartei wählten.
Als Fazit kann man festhalten: Die fortschreitende Modernisierung der westlichen Gesellschaft führte zu einer Werte- und Kulturrevolution, die den traditionellen christlichdemokratischen Parteien die ideologische und soziale Basis zu entziehen droht. Da die meisten Parteien auf die Traditionen des politischen Katholizismus zurückblicken, brachte das Zweite Vatikanische Konzil ihr weltanschauliches Selbstverständnis ins Wanken. Die Renaissance konservativer und rechtspopulistischer Parteien seit den 80er-Jahren beschleunigte die Erosion der christlichen Demokratie. So war es folgerichtig, dass sich die christlichdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament mit den konservativen Parteien zur «Europäischen Volkspartei» zusammenschlossen. Ohne auf die Debatten der Politologen einzugehen, schliesse ich mich für die CVP den Schlussfolgerungen von Andreas Ladner an, dass die Lipset/Rokkan-These von den «eingefrorenen Parteisystemen» modifiziert, vielleicht sogar aufgegeben und der Blick auf den Wandel geworfen werden sollte.9
Die CVP als Teil der europäischen Parteifamilie
Von der Schweiz war bisher nur am Rand die Rede, obwohl die CVP Schweiz im internationalen Vergleich ein interessantes Fallbeispiel darstellt.10 Mit Ausnahme von Belgien ist die CVP die älteste Regierungspartei der europäischen Christdemokratie und seit 1891 ohne Unterbruch an der Regierung beteiligt. Nach dem Zusammenbruch der absoluten Mehrheit der FDP infolge der ersten Proporzwahlen von 1919 stiegen die Christlichdemokraten zum verlässlichen Juniorpartner des vom Freisinn angeführten antisozialistischen «Bürgerblocks» auf.
Seit 1919 pendelten die Vorgängerparteien der CVP um 21–22 Prozent der Wählerstimmen, 1947 erzielten sie in den ersten Nachkriegswahlen 21,2 Prozent. Im Vergleich zu den Spitzenresultaten der christlichdemokratischen Parteien in Deutschland, Italien und anderen Ländern nahmen sich diese Wahlergebnisse bescheiden aus. Auch als sich die «Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei» in Anlehnung an ihre europäischen Schwesternparteien 1970 den Namen «Christlichdemokratische Volkspartei» gab, blieben die Wahlergebnisse im Bereich eines Fünftels, bevor die Partei zu erodieren begann. Welche Merkmale kennzeichnen die CVP und ihre Vorgängerparteien? Ich beantworte diese Frage in diesem Kapitel thesen-, ja schlaglichtartig und vertiefe sie in den folgenden ausführlich.
1. Kontinuität. Der Politikwissenschaftler und ehemalige Generalsekretär der CVP Timotheos Frey schreibt in seiner Dissertation von 2008, dass die Katholisch-Konservativen Anfang der 1970er-Jahre durch die Parteireformen und den Namenswechsel einen «endogen induzierten Wandel» zu einer christlichdemokratischen Partei vollzogen hätten.11 Diese Feststellung stimmt. Als Historiker betone ich im Unterschied zu Frey stärker das historische Kontinuum. Die Wurzeln der CVP reichen weit ins 19. Jahrhundert zurück und weisen eine klare programmatische, organisatorische und personelle Kontinuität auf. Faktisch besteht die Fraktion seit der Einführung der neuen Bundesverfassung von 1848, als Organisation mit einem ausformulierten Programm seit 1882/83. National bildeten die Katholisch-Konservativen schon 1874 einen lose organisierten Referendums- und Wahlverein unter der Leitung der Fraktion. Obwohl eine kontinuierliche Parteiorganisation mit jährlichem Parteitag erst seit 1912 existiert, bezeichne ich die Daten von 1874, 1878, 1881 und 1894 als Meilensteine auf dem Weg zur Landespartei. Vor allem vom Jahr 1894 ging der eigentliche Anstoss zur Gründung aus, da sich im gleichen Jahr auch die Freisinnigen zur FDP zusammenschlossen.
2. Cleavages: Kulturkämpfe als Grundkonflikt. In seiner vergleichenden Studie zur europäischen Christdemokratie nach 1945 weist Timotheos Frey den Christlichdemokraten einen eigenen Parteityp zu, der sich von den religiösen und konservativen Parteien unterscheide. Mit einiger Plausibilität kann man für Europa den Begriff «Christdemokratie» exklusiv für die Zeit nach 1945 verwenden. Für das stabile Parteiensystem der Schweiz ist freilich eine andere Typologie hilfreich, die die «longue durée» stärker hervorhebt. Daher war ich stets der Meinung, dass die katholisch-konservativen Vorgängerinnen der CVP im 19. Jahrhundert aus «strukturellen Konflikten» religiöser und politischer Natur entstanden sind, die als «Kulturkämpfe» in die neuere Schweizer Geschichte eingingen.12
3. Katholisches Milieu: Seit dem 19. Jahrhundert machten die Christlichdemokraten Häutungen durch. Bis in die 1950er-Jahre waren die Vorgängerinnen der CVP katholische «Milieuparteien», die in einer katholischen «Sondergesellschaft» verankert waren. In der schweizerischen Partei besassen die Laien die Führung, der Klerus spielte eine untergeordnete Rolle, was mit den demokratischen Traditionen des Landes zu erklären ist. Insofern war die Schweizer Partei laikaler (nicht laizistischer) als ihre katholischen Schwesternparteien in Europa, in denen Prälatenpolitiker zur Regel gehörten. Da der Kulturkampf als Integrations- und Mobilisationsfaktor seit den 1880er-Jahren abflaute, fokussierte sich das konfessionelle Hauptpostulat auf die Abschaffung der kulturkämpferischen Ausnahmeartikel gegen Jesuiten und Klöster. Mit der fortschreitenden Integration der kirchentreuen Katholiken in den Bundesstaat verlor der konfessionspolitische Gründungsimpuls seine Schub- und Inklusionskraft. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass die diskriminierenden Ausnahmeartikel erst 1973 abgeschafft wurden. Bis in die 1950er-Jahre war die Partei in das «katholische Milieu» eingebunden, dessen Zerfall nach 1970 ihr im Vorhof der Politik wichtige Hilfsorganisationen entzog.
4. Politische Programmatik. Wie schon der Name «katholisch-konservativ» belegt, bestand die Identität der CVP schon im 19. Jahrhundert aus politischen Programmpunkten. Bereits im 19. Jahrhundert verstand sich die Partei als politische Partei, die jenseits der Kirchenpolitik ein politisches Programm besass und das «Gemeinwohl» ins Zentrum stellte. Allerdings teilte die Partei mit den Gruppierungen konservativer Observanz die ständige Suche nach den Fundamenten des Konservativismus, was zu Flügelkämpfen führte. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stand der Kampf für den Föderalismus, in der Zwischenkriegszeit der Kampf gegen den Staatssozialismus und Kommunismus und nach 1945 der Weg zum sozialen Wohlfahrtsstaat im Vordergrund.
5. Solidarität, Subsidiarität und soziale Marktwirtschaft als Grundpfeiler. Im Zeichen des «christlichen Solidarismus» (so lautete das frühere Schlagwort) suchten die Vorgängerparteien einen dritten Weg zwischen dem «individualistischen Liberalismus» und dem «kollektivistischen Sozialismus», einen Weg, der die Gemeinschaft, wie zum Beispiel die Ehe und Familie, oder den solidarischen Ausgleich gegen den Klassenkampf betonte. Jahrzehntelang sprach die Partei ohne konkrete Vorstellungen von der «berufsständischen Ordnung», nach 1945 von der «sozialen Marktwirtschaft», sie meinte aber immer den sozialen Ausgleich der «Stände» und Schichten.13
6. Ausgleich und Mediation als Funktionen. Mit Recht betonen die beiden Politikwissenschaftler Timotheos Frey und Ludwig Zurbriggen die «Mediations»-Funktion der Christlichdemokraten in der Politik und bezeichnen diese als Grundelement ihrer Politik. Zu beachten ist, dass das, was in politologischer Sprache als «Mediation» bezeichnet wird, früher Ausgleich, Kompromiss oder Konkordanz hiess. Schon am Fraktionsjubiläum von 1983 sprach ich in meiner Ansprache vom langen Weg von der Opposition zum «Scharnier» in der Zauberformel-Regierung und meinte diese Mediationspolitik. Insofern war es eine logische Strategie, dass die CVP als Regierungspartei eine Brückenfunktion zwischen linker Sozialdemokratie und rechtem Wirtschaftsfreisinn einnehmen konnte und zum Architekt und Amalgam der Zauberformel-Regierung wurde.
7. Heterogene Sozialstruktur mit Parteiflügeln: Da die Partei von Anfang an eine sozial heterogene Volkspartei darstellte, gehörten Richtungs- und Flügelkämpfe zur Wirklichkeit der CVP. Es änderten sich im Verlauf der Jahrzehnte nur die Konstellationen. Bis zum Ersten Weltkrieg beherrschte der Gegensatz zwischen den Stammlanden und der Diaspora die Partei,14 in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erschwerte der Konflikt zwischen Konservativen und Christlichsozialen die Geschlossenheit, und im letzten Drittel des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts dominiert der Konflikt zwischen den Anhängern in den urbanen Agglomerationen und jenen in der Landschaft der alpinen und voralpinen Regionen die CVP. Die Partei versucht, diese Flügelkämpfe durch Mechanismen der Konfliktregelung zu dämpfen und zu kanalisieren.
8. Das konfessionelle Dilemma mit dem C. Seit dem 19. Jahrhundert versuchte die Partei in der konfessionell fragmentierten Schweiz den konfessionellen Graben zu überschreiten und Protestanten als Wähler zu gewinnen. Obwohl sie im 20. Jahrhundert Schritt für Schritt die institutionellen und ideologischen Verbindungen mit der Kirche und dem Katholizismus als Sozialform lockerte und 1970 endgültig aufgab, blieb sie bislang im katholischen «Ghetto» stecken.
9. Zwei Pole. In ihrer langen Geschichte wiesen die CVP und ihre Vorgängerparteien zwei mit sich streitende Pole in wechselnder Konstellation und mit wechselnden Schwerpunkten auf. Erstens war die Partei eine katholisch-konfessionelle Partei, solange sie den Kulturkampf und seine Relikte wie die Ausnahmeartikel bekämpfte und die soziale Minderheitenstellung der Katholiken durch die Gleichberechtigungspostulate aufheben wollte. Zweitens war die Partei eine politische, denn sie vertrat stets staats- und gesellschaftspolitische Themen wie Föderalismus, Familie, soziale Marktwirtschaft und so weiter. Bis zur leichten Linksöffnung in den 1950er-Jahren steuerte sie einen stramm antisozialistischen, später bis 1989 einen antikommunistischen Kurs. Im Verlauf der 80er-Jahre machte sie eine Rechtswende hin zu bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsvorstellungen, kombiniert mit einem Wertekonservativismus, durch.15
10. Christlich-demokratisch. Schon im 19. Jahrhundert war die CVP «christlichdemokratisch» avant la lettre, da sie die Demokratie als Staatsform grundsätzlich nie in Frage stellte und eine Partei von Staatsbürgern war, die zwar den weltanschaulichen Orientierungsanspruch der katholischen Kirche anerkannte, in der Praxis aber oft einen autonomen Kurs einschlug. Priesterpolitiker wie in Österreich oder Deutschland gab es in der Schweiz nicht, denn sie hatten eher die Rolle von Intellektuellen inne. Als christlichdemokratische Partei wollte sie schon um 1900 die konfessionellen Schranken überwinden, was ihr wegen der unterschiedlichen Konfessionskulturen in der Schweiz bisher nur ansatzweise gelang.
Der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848 ging eine rund 50-jährige Periode von Revolutionen und Gegenrevolutionen voraus.1 Verfassungsänderungen und Regierungsstürze, Putschs und Staatsstreiche, Volksaufstände und Befreiungsbewegungen, kurz politische Gewalt beherrschten vorab in den 1840er-Jahren die eidgenössische Politik. Zwei Beispiele mögen dies illustrieren. 1839 erregte die Wahl eines liberalen Theologieprofessors an die Zürcher Universität das fromme reformiertkonservative Landvolk so sehr, dass daraus eine Volksbewegung entstand, die zum Sturz der freisinnigen Zürcher Regierung führte. 1845 fiel im Kanton Luzern der konservative Bauernführer Josef Leu von Ebersoll einem politischen Attentat zum Opfer.
Die Auseinandersetzungen zwischen den Radikal-Liberalen und den Katholisch-Konservativen (so lauteten die zeitgenössischen Parteibezeichnungen) erreichten Mitte der 1840er-Jahre einen ersten Höhepunkt. Als Gegenaktion auf die Berufung der Jesuiten nach Luzern organisierten die Radikalen zwei interkantonale Befreiungsbewegungen zum Sturz des ultramontan-katholischen Luzerner Regimes. Zum Schutz gegen die Freischarenzüge bildete sich 1845 der «Sonderbund» der sieben katholisch-konservativen Kantone Luzern, Freiburg, Wallis, Uri, Schwyz, Zug, Ob- und Nidwalden. Die Schweiz spaltete sich faktisch in zwei Teile auf. Im Spätherbst des Jahres 1847 löste die radikal-liberale Bundesmehrheit in einem Bürgerkrieg den Sonderbund mit Waffengewalt auf. Der Weg zur Gründung des modernen Bundesstaats war frei.
1848–1874: «Bürger zweiter Klasse» im neuen Bundesstaat
Die freisinnige Siegerpartei errichtete aus Furcht vor einer konservativen Restauration ein Ausschliesslichkeitsregime, in dem für die Verlierer des Bürgerkriegs kein Platz war. Als Vaterlandsfeinde und Sonderbündler verfemt und als ultramontane und jesuitische Reaktionäre verachtet, wurden die Katholisch-Konservativen aus der freisinnig-eidgenössischen Gemeinschaft des neuen Bundesstaats ausgeschlossen.
Die Lage der katholisch-konservativen Partei war in den Kantonen nicht besser als im Bund. Mit Hilfe des eidgenössischen Militärs und der kantonalen Marionetten der Sieger von 1847 hatten sich in den Sonderbundskantonen freisinnige Willkürherrschaften installiert. Nur gerade die drei Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden liessen sich nicht völlig gleichschalten.
Vor diesem Hintergrund versteht man, dass die katholisch-konservative Opposition in der Anfangszeit im Parlament des Bundesstaats ein Hinterbänkler- und Aschenbrödeldasein fristete. Auf Bundesebene war sie eine diskriminierte und exkommunizierte Minderheit, eine machtlose und vielfach rechtlose Opposition, die froh sein durfte, dass sie von der freisinnigen Staatspartei nicht noch mehr schikaniert wurde. Die katholisch-konservative Opposition marschierte im Bundesstaat neben der Entwicklung her, die sie kaum beeinflussen konnte. Vom Luzerner National- und Regierungsrat Philipp Anton von Segesser stammt das Wort: «Für mich hat die Schweiz nur Interesse, weil der Canton Luzern – dieser ist mein Vaterland – in ihr liegt. Existirt der Canton Luzern nicht mehr als freies, souveränes Glied in der Eidgenossenschaft, so ist mir dieselbe so gleichgültig als die grosse oder kleine Tartarey.»2
Notgedrungen zogen sich die Katholisch-Konservativen vor dem Zugriff der radikalen Alleinherrschaft in jene Bereiche der Gesellschaft zurück, wo der Freisinn an seine Grenzen stiess: in die Kantone und in die Kirche. So machten sich die Katholisch-Konservativen unmittelbar nach 1848 an die Rückeroberung ihrer «Stammland»-Kantone. Bereits 1850 kam es in Zug zu einem Regierungswechsel, 1856 folgte Freiburg und 1857 das Wallis. Zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs hatten die Katholisch-Konservativen mit Ausnahme von Luzern alle Sonderbundskantone wieder fest in der Hand. Der Umschwung in Luzern erfolgte 1871 im Zeichen des aufkommenden Kulturkampfes.
Über das Gebiet des früheren Sonderbundes kam die katholisch-konservative Rückeroberung nicht hinaus. Kein reformierter Kanton wechselte das Lager. Das konservative Regime in Bern von 1850 bis 1854 blieb Episode. Auf die Dauer gesehen bedeutete der Ausfall Berns den Verlust der protestantischen Variante im politischen Konservativismus.
Die starre Ausschliesslichkeitspolitik der freisinnigen Gründungsväter milderte sich erst, als sich der Bundesstaat über die kritischen Anfangsjahre hinweg konsolidiert hatte. Der Aufbau des modernen Industriestaats mit Eisenbahnen und Fabriken zwang die ehemaligen Bürgerkriegsgegner zur Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene.
Die weltanschaulichen Konflikte traten hinter die praktischen Fragen des politischen Alltags zurück. Noch waren die Katholisch-Konservativen strikt von den eidgenössischen Regierungspfründen ausgeschlossen, doch die Alltagspolitik begann sie in den bestehenden Bundesstaat zu integrieren. Sie verstanden sich mehr und mehr als loyale Opposition und wollten auch als solche vom Freisinn behandelt werden. Die Wunden des Bürgerkriegs schienen in der zweiten Hälfte der 1860er-Jahre allmählich zu vernarben. Da brachen die alten Gegensätze Anfang der 1870er-Jahre mit der unheilvollen Verquickung von Bundesrevision und Kulturkampf neu auf.
1874–1891: Fundamentalopposition gegen das freisinnige «System»
Das Jahr 1874 bildete mit der Totalrevision der Bundesverfassung eine wichtige Zäsur in der eidgenössischen Politik. Unter Ausnützung der Kulturkampfstimmung gelang es der freisinnigen Regierungspartei, die Katholisch-Konservativen zu isolieren und damit das Revisionsprojekt im zweiten Anlauf durchzubringen.
In der Rückschau gesehen erwies sich der kulturkämpferische Antikatholizismus des Freisinns als Bumerang. Der Kampf des antiklerikalen Freisinns mobilisierte die Massen des kirchentreuen katholischen Volksteils. Wie nie zuvor wurden die katholische Kirche und ihre Vereine zu einem Rückzugsgebiet und Aufmarschfeld gegen den freisinnigen Zeitgeist und seine Partei. Der politische Konservativismus nahm nun endgültig konfessionelle Züge an. Die konservativen Katholiken zogen sich in eine katholische Sondergesellschaft zurück, in der sie sich heimisch einrichteten und zum Kampf gegen den Radikalismus antraten. Um Zeitungen, Vereine und Parteien begannen sie die katholisch-konservative Volksbewegung auf breiter Front aufzubauen. Im Jahr 1871 begannen in Luzern das «Vaterland» und in Freiburg «La Liberté» als Zentralorgane der katholischen Schweiz zu erscheinen.
Der Kulturkampf hatte zur Folge, dass sich der politische Katholizismus konsolidieren konnte. Er vermochte seine Positionen in den Stammlandkantonen zu soliden Bastionen auszubauen und in den Kantonen ausserhalb des alten Sonderbundes Fuss zu fassen. So erzwangen sich die Katholisch-Konservativen zunächst in St. Gallen und im Tessin den Eintritt in die Kantonsregierung. In den 1880er- und 90er-Jahren folgten die Kantone Aargau, Glarus, Solothurn, Graubünden und Thurgau nach.
Ein weiterer Aspekt kam hinzu. Hatte die katholisch-konservative Opposition in den Eidgenössischen Räten von 1848 bis 1874 eine unbedeutende und von der freisinnigen Staatspartei mehr oder weniger ignorierte Minderheit dargestellt, so wuchs sie nach 1874 dank des direktdemokratischen Referendums zu einem ernstzunehmenden Faktor in der eidgenössischen Politik heran. In zahlreichen Referendumsabstimmungen machte sie gegen das freisinnige Bundesregime erfolgreich Opposition und kompensierte damit ihre Aussenseiterrolle in Parlament und Regierung.
Unter der Fahne des Föderalismus scharte sie von Abstimmung zu Abstimmung eine wechselnde Koalition von unzufriedenen Kampfgenossen zusammen, deren Loyalität zum freisinnigen Bundesstaat bröckelte. Im Jahr 1884 schickte die konservative Protestbewegung ein ganzes Paket von vier verhältnismässig unbedeutenden Gesetzesvorlagen unter dem zügigen Slogan «vierhöckriges Kamel» bachab. «Weniger Staat» lautete die konservative Parole.
Die konservativen Referendumsstürme, die zwischen 1875 und 1884 obstruktionistische Züge angenommen hatten, brachten die freisinnige Regierung ins Wanken, die die bisherige personelle Ausschliesslichkeitspolitik aufgeben musste. 1873/74 präsidierte erstmals ein Katholisch-Konservativer den Ständerat, 1879 nahm zum ersten Mal ein Vertreter katholisch-konservativer Couleur Einsitz ins Bundesgericht. Im Jahr 1887 stieg ein katholisch-konservativer Politiker zum Präsidenten des Nationalrats und damit der Vereinigten Bundesversammlung auf.
Damit begann der lange Marsch der katholisch-konservativen Opposition zur Beteiligung an der Macht im Bundesstaat. Mitte der 1880er-Jahre verlor die Opposition ihren fundamentalisitischen Charakter. Im Programm von 1883 stellte sich die Fraktion auf den Boden der bestehenden Bundesordnung und signalisierte klar ihre Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit. Die Mehrheit der Katholisch-Konservativen gab ihre Fundamentalopposition gegen den bestehenden Staat auf.
Damit war ein wichtiger Wendepunkt erreicht. Zwischen der freisinnigen Regierungspartei und der katholisch-konservativen Opposition begann sich auf der sachpolitischen Ebene ein Basiskonsens einzuspielen. Dieser Konsens entzog der radikalen Ausschliesslichkeitspolitik ihre Daseinsberechtigung. Der historische Kompromiss stand vor der Tür.
Doch wie im Drehbuch eines Dramas spitzte sich der Gegensatz vor der endgültigen Aussöhnung nochmals explosiv zu. Im September 1890 stürzte ein radikaler Putsch die konservative Regierung im Tessin. Damals wurde zum letzten Mal in der Geschichte des Bundesstaats ein amtierender Regierungsrat das Opfer eines politischen Attentats. Eidgenössische Truppen marschierten im Südkanton ein, stellten Ruhe und Ordnung her und liessen über eine Volksabstimmung den Regierungsproporz in der Verfassung verankern. Damit kehrte im Tessin nach jahrzehntelangen blutigen Parteikämpfen endlich Ruhe ein.
Man spürte es allenthalben: Die langsame Agonie der freisinnigen Hegemonie hatte eingesetzt. In einem letzten trotzigen Aufbäumen verwehrte die regierende Staatspartei im Jahr 1890 aus kulturkämpferischen Ressentiments heraus den Katholisch-Konservativen nochmals den Eintritt in die Landesregierung. Hartnäckig verteidigte sie ihre Monopolstellung. Der freisinnige Affront löste bei der oppositionellen Minderheit Verbitterung aus. Das deutschschweizerische Zentralorgan «Vaterland» schrieb: «Alle Minoritäten werden vergewaltigt.»3
1891–1943: Juniorpartner in der «Bürgerblock»-Regierung
Anfang der 1890er-Jahre wurde die Krise des freisinnigen Regierungssystems offenkundig. Wenn man verhindern wollte, dass das politische System der Schweiz völlig unregierbar wurde, musste die katholisch-konservative Opposition über kurz oder lang in die Landesregierung integriert werden.
1891 war es endlich so weit. Den Anstoss gab eine eidgenössische Staatskrise kleineren Ausmasses. Als eine Vorlage für die Verstaatlichung von Eisenbahnen vom Schweizer Volk verworfen wurde, trat der Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartementes 1891 gegen alle bisherigen Bräuche zurück. Damit offenbarte sich die Krise des bisherigen freisinnigen Ausschliesslichkeitsregimes vor aller Öffentlichkeit. Der Freisinn fing die Regierungskrise dadurch auf, dass er der katholisch-konservativen Opposition einen Platz in der Landesregierung anbot.
Mit dem Einzug des Luzerners Josef Zemp in den Bundesrat erlangten die Katholisch-Konservativen 1891 den Status einer regimentsfähigen Regierungspartei. Allerdings verstanden sie sich gleichzeitig weiterhin fallweise auch als Oppositionspartei, ein Begriff, der für sie «Kampf dem System» bedeutete, denn mit einem einzigen Bundesrat waren sie in der Landesregierung weit untervertreten. Als Volkspartei sahen sie sich als Gegensatz zur «Beamten- und Herrenpartei», lies: zur «classe politique».
Um die Jahrhundertwende von 1900 liess der Druck des aufkommenden Sozialismus die bisherigen Protagonisten zu einer bürgerlich-konservativen Sammlungsbewegung zusammenrücken. Dabei behielt der Freisinn nach wie vor das Zepter der Macht fest in der Hand – dank der absoluten Mehrheit im Parlament und im Bundesrat. Die konservativen Katholiken blieben auch fortan das, was sie bisher waren, Eidgenossen zweiter Klasse, die von den Gnadenerweisen der freisinnigen Mehrheitspartei abhängig waren. Im Gegensatz zu den ersten Jahrzehnten des Bundesstaats hatten sie nun aber das Stigma von Sonderbündlern verloren und konnten sich als gute Patrioten präsentieren.
Damit das Parteivolk beieinander blieb, liess man die weltanschaulichen Gegensätze weiter bestehen. So behielt der Konfessionalismus beiderseits seine Funktion, denn er hielt die Massen zusammen und ermöglichte es, diese bei Bedarf zu mobilisieren.
Der Landesstreik, den die sozialistische Linke 1918 ausrief, schuf eine bürgerkriegsähnliche Lage. Nun formte sich der «Bürgerblock» endgültig heraus. In der kritischen Stunde von 1918 legten die konservativen Katholiken den Beweis ihrer Staatstreue ab und stellten sich auf die Seite des von ihnen jahrelang bekämpften freisinnigen Staats. Damit stärkten sie ihre Stellung in der antisozialistischen Bürgerblock-Regierung.
Für das reale politische Gewicht war ausserdem wichtig, dass die 1919 erstmals durchgeführten Proporzwahlen der bisherigen freisinnigen Vorherrschaft in den eidgenössischen Räten ein Ende setzten. Der Freisinn verlor die absolute Mehrheit und war nunmehr auf bürgerliche Koalitionspartner angewiesen. Aus diesem Grund baute er die Zusammenarbeit mit den Katholiken aus und gestand ihnen 1919 einen zweiten Sitz im Bundesrat zu. Die Katholisch-Konservativen stiegen zum Juniorpartner in der freisinnig dominierten Landesregierung auf.
1929 nahm auch die agrarische Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) Einsitz in den Bundesrat. Damit hatte sich der antisozialistische Bürgerblock zwischen Freisinn, politischem Katholizismus und reformiertem Bauerntum formiert. Ein Bürgerblock, der die Schweiz der Zwischenkriegszeit im Zeichen eines mehr oder weniger militanten Antisozialismus regierte.
Den Ton in der Bundespolitik gab weiterhin der Freisinn an. Er besass im Bundesrat immer noch die absolute Mehrheit. Die grössere Regierungsverantwortung integrierte die Katholiken unter der Führung des legendären Fraktionspräsidenten Heinrich Walther stärker denn je in den bestehenden Bundesstaat. Aus Angst, die schwer erkämpfte Stellung im helvetischen Machtkartell wieder zu verlieren, benahmen sie sich oft antisozialistischer als der bürgerliche Freisinn, nationaler als die freisinnige Staatspartei.
Auch auf kantonaler Ebene konnten die Katholiken ihre Stellungen ausbauen. Nach dem Ersten Weltkrieg stiessen sie in die Regierungen von Diasporakantonen vor, so in Genf und in Basel-Stadt, etwas später, in der Mitte der 30er-Jahre, auch in Basel-Landschaft.
1943–1959: Zauberformel als Folge einer schwarz-roten Allianz
Mitte der 30er-Jahre schwächten sich die Konflikte zwischen Bürgertum und Sozialdemokratie ab. Die bisherigen Klassenfeinde rückten unter dem innenpolitischen Einfluss der Wirtschaftskrise und der aussenpolitischen Bedrohung durch den Faschismus zusammen. Die Sozialisten gaben ihre Fundamentalopposition gegen den bürgerlichen Staat und seine Gesellschaft auf. 1935 bekannte sich die Sozialdemokratische Partei zur Landesverteidigung, 1937 schlossen die Gewerkschaften das berühmt gewordene Friedensabkommen in der Metall- und Uhrenindustrie ab. Der parteipolitische Burgfriede zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SP) und bürgerlichen Parteien war etabliert, die soziale Partnerschaft zwischen sozialistischen Gewerkschaften und kapitalistischen Unternehmern organisiert. Die Sozialdemokraten waren bereit, in die Landesregierung einzutreten.
Es war nun nur eine Frage der Zeit, bis der Freisinn seine Vormachtstellung im Bundesrat aufgeben musste. Seit 1919 hatten die Freisinnigen bei den eidgenössischen Wahlen ständig leicht an Boden verloren. In den 30er-Jahren wurden sie von den Sozialdemokraten als stärkste Partei überflügelt, und nach den Wahlen von 1943 beziehungsweise 1951 mussten sie ihre bisherige Stellung als stärkste Fraktion der Bundesversammlung an die Katholisch-Konservativen abtreten.
Der sozialdemokratische Regierungseintritt war nicht mehr aufzuhalten. Bei den Bundesratswahlen von 1940 wäre es vermutlich so weit gekommen, wenn die bürgerlichen Wahlstrategen nicht allzu stark auf das faschistische Ausland Rücksicht genommen hätten. Als sich die internationale Lage zugunsten der Alliierten wandelte, stiegen die Chancen eines sozialdemokratischen Bundesrats in der neutralen Schweiz. Nach den Nationalratswahlen von 1943 nahm mit dem Zürcher Stadtpräsidenten Ernst Nobs erstmals ein Sozialdemokrat im Bundesrat Einsitz, ein Landesvater, der rund 25 Jahre vorher als Teilnehmer am Landesstreik in einem Zürcher Bezirksgefängnis gesessen hatte. Auf diesem Weg verloren die Freisinnigen nach fast 100-jähriger Vorherrschaft die Mehrheit in der Landesregierung. Gleichzeitig mussten sie 1943 zum ersten Mal den Posten des Bundeskanzlers an die Katholisch-Konservativen abtreten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hielt die Politik der Sozialpartnerschaft, des politischen Burgfriedens und der «geistigen Landesverteidigung» an. Die Schweiz befand sich endgültig auf dem Weg zu einer proportionalen Vierparteien-Regierung. Doch wie schon am Ende des 19. Jahrhunderts bäumte sich die freisinnige Regierungspartei nochmals auf, bevor sie von ihrer alten Machtherrlichkeit definitiv Abschied nahm. 1951 rissen die Freisinnigen den Bundeskanzlerposten wieder an sich und brüskierten damit ihren bürgerlichen Regierungspartner, den sie an die Seite der Sozialdemokraten trieben. Die Konservativen begannen damals ihren prononciert vorgetragenen Antisozialismus aufzugeben und machten wie die Democrazia Cristiana in Italien eine Linkswendung. Die innerkatholische Linksöffnung widerspiegelte den Aufstieg des christlich-sozialen Arbeiter- und Angestelltenflügels und entsprach dem durch den Regierungsantritt Papst Johannes XXIII. eingeleiteten Aggiornamento des römischen Katholizismus.
Das gespannte Verhältnis zwischen Konservativen und Freisinnigen verschlimmerte sich zwei Jahre später. Als 1953 der einzige sozialdemokratische Bundesrat nach einer Volksabstimmung über die Finanzordnung unerwartet aus der Landesregierung austrat, kehrten die Sozialdemokraten in stolzer Allüre in den «Jungbrunnen der Opposition» zurück. Aus der heutigen Perspektive wäre es nun nahegelegen, den freigewordenen Bundesratssitz den Katholisch-Konservativen zu überlassen. Doch die Freisinnigen eroberten den frei gewordenen Zürcher Sitz zurück und besassen mit vier Sitzen wieder die absolute Mehrheit im Bundesrat.
Die Rückkehr zur freisinnigen Vorherrschaft war freilich von kurzer Dauer. Ein Jahr später, 1954, beendete eine informelle schwarz-rote Allianz die freisinnige Hegemonie. Die Christlichdemokraten – so kann man sie nach 1950 nennen – errangen den dritten Sitz in der Landesregierung und stiegen zum gleichberechtigten Partner in der nunmehr wieder bürgerlichen Landesregierung auf. Endlich hatte die Partei die lang erstrebte Parität mit dem freisinnigen Seniorpartner erreicht.
Die 1954er-Formel war eine Übergangslösung. Der Rücktritt von vier Bundesräten im Jahr 1959 schuf die Voraussetzung für eine vollständige Umkrempelung der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierung. Als Stratege wirkte im Hintergrund der Generalsekretär der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei Martin Rosenberg. Die «Zauberformel» aus zwei Freisinnigen, zwei Christlichdemokraten, zwei Sozialdemokraten und einem Vertreter der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei war geboren.
Die neue Regierungszusammensetzung schloss einen langen Prozess ab und entsprach den gesellschaftspolitischen Entwicklungslinien, die durch einen wachsenden Pluralismus gekennzeichnet waren und auf eine Beruhigung der politischen Verhältnisse und damit auf eine Proportionalisierung der Landesregierung hinausliefen. Keine Partei war fortan in der Lage, die Regierungsgeschäfte allein zu führen. Die Regierungsarbeit musste möglichst breit abgestützt werden.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der freiwillige Proporz Schritt für Schritt auch in der Bundesverwaltung Einzug hielt.4 1969 gaben sich 29 Prozent der Chefbeamten als freisinnig aus, 8 Prozent als christlichdemokratisch, 3 Prozent als sozialdemokratisch und 5 Prozent als BGB. Der Rest, rund die Hälfte, war parteilos. Noch kam die Zauberformel in der Bundesadministration nicht voll zum Tragen. Man sprach vom magischen Sesseltanz der Zauberformel bei der Vergabe der Posten.
Historisch gesehen bestand das grosse Verdienst der Zauberformel darin, dass sie die beiden klassischen Minderheiten auf der Basis des freiwilligen Proporzes endgültig in den Bundesstaat einbezog. In der zeitlichen Abfolge versöhnte sich zunächst der ländlich-bäuerlich und gewerblich geprägte Konservativismus in der Form der Katholisch-Konservativen und der BGB mit dem Bundesstaat. Die gesamtgesellschaftliche Säkularisierung beschleunigte nach dem Zweiten Weltkrieg den Abbau letzter Reste des Kulturkampfes. 1963 traten die Christlichdemokraten in die Zürcher Kantonsregierung ein und schlossen damit ihren langen Marsch durch die Kantonalregierungen vorläufig ab.
Nach dem politischen Katholizismus integrierte sich die Sozialdemokratie in die moderne pluralistische und kapitalistische Schweiz. Die wirtschaftliche Hochkonjunktur der Nachkriegszeit ermöglichte den Ausbau des sozialen Wohlfahrtsstaats, der durch ein breites Netz sozialer Einrichtungen den Anliegen der früher klassenkämpferischen Arbeiterbewegung entgegenkam.
Alles in allem besteht die helvetische Konkordanzdemokratie aus einer Koalition wechselnder Minderheiten. Diese Kraftfeldervielfalt darf indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wege der drei grossen Regierungsparteien zur Zauberformel unterschiedlich waren. Während sich die konservativen Katholiken aus ihrer spezifischen Konfessionslage heraus von Anfang an mit dem Minderheitenstatus begnügten, hatten die Freisinnigen und Sozialdemokraten zunächst Schwierigkeiten, die Minderheitenrolle zu akzeptieren. Die Freisinnigen, weil sie noch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts von den goldenen Zeiten freisinniger Machtherrlichkeit träumten, und die Sozialdemokraten, weil sie im klassenkämpferischen Marsch zur Macht dem Traum einer antikapitalistischen Volksmehrheit in einer besseren Zukunft nachhingen.
Zauberformel oder Formelzauber?
Die ersten Jahre der Zauberformel-Regierung fielen in die Zeit der Hochkonjunktur. Der Wirtschaftsboom brachte die Finanzen ein, mit denen die Anspruchsgesellschaft befriedigt und die Profite auf die Gesellschaftspartner verteilt werden konnten. Das helvetische Wirtschaftswunder förderte die Flucht vor der Politik ins Private. Man sprach von der Entideologisierung der Politik. Heftige Parteienkonflikte waren unschicklich und störten die Wohlstandsidylle. Der Bundesrat verwaltete als zentrale Schaltstelle das Land und erliess die Regeln der «formierten Gesellschaft».
In der ersten Hälfte der 1960er-Jahre schlich sich Kritik ins Konkordanzsystem ein. Nonkonformistische Störenfriede sprachen vom «helvetischen Malaise» (Max Imboden). Die Zauberformel geriet ins Gerede und setzte Patina an. Im Überschwang des Reformismus sprachen politische Kommentatoren um die Wahlen von 1971 und 1975 von einer möglichen Mitte-links-Regierung unter Einbezug des «Landesrings der Unabhängigen». Realpolitischen Wert besassen diese intellektuellen Spielereien nicht, da keine der Bundesratsparteien die Zauberformel ernsthaft in Frage stellte.
