Das Wort zum Montag E-Book

Helmut Hubacher

• Herausgeber: Zytglogge Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 251

Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Hubachers Schweiz Helmut Hubachers Kolumnen und Anekdoten zur Schweizer Politik Kritische, bissige, unterhaltsame Kommentare zum Zeitgeschehen Die Schweiz aus der Sicht eines genauen Beobachters mit Weitblick Als Handwerker wäre er, mit seinen zwei linken Händen, verhungert, sagte er einmal von sich. Schreiben hingegen beherrscht er. Dabei befolgt er nach wie vor den Rat, den er als junger Journalist bei der Gewerkschaftszeitung ‹Der Eisenbahner› von seinem Chef erhalten hat: 'Schreib nicht gescheiter als du bist!' Hubacher versteht es, komplexe Themen verständlich und pointiert darzulegen. Er regt zum Nachdenken und zum Schmunzeln an – unabhängig davon, ob man seine Meinung teilt oder nicht. Die zwölf Jahre als Chefredaktor der ‹Basler AZ› seien seine beste politische Schule gewesen, erklärt er. Dann hatte ihn die Politik als Nationalrat und SP-Präsident voll in die Pflicht genommen. Nach 34 Jahren verabschiedete er sich 1997 aus dem Bundeshaus. Seitdem kommentiert er als Kolumnist für die ‹Basler Zeitung› und die ‹Schweizer Illustrierte› sowie als Buchautor die Schweizer Politlandschaft auf seine unverwechselbare Weise. Es gibt wenige Politiker, die das öffentliche Geschehen und das Haifischbecken in Banken und Bundeshaus so einprägsam schildern wie er. Nun liegt ein neuer Band mit Kolumnen und Anekdoten vor. Präzise Beobachtungen eines Menschen, der gewohnt ist, genau hinzuschauen, und der Farbe bekennt, wo andere sich wegducken. Hubachers Texte beeindrucken durch ihre Themenvielfalt und lassen die Kompetenz erkennen, die sich der Autor als politisches Schwergewicht erarbeitet hat. Das Spektrum reicht dabei vom Generalstabschef, der den Atomkrieg überlebt hätte, über den Hitlergruss auf dem Rütli bis hin zum ‹Bischof Gnadenlos› in Chur. ‹Das Wort zum Montag› ist ein buntes, bissiges, weises und unterhaltendes Buch, das gute Streitkultur fordert und fördert.

Leseprobe

DAS WORT ZUM MONTAG

HELMUT HUBACHER

HELMUT HUBACHER

Das Wortzum Montag

KOLUMNEN

Mit einem Vorwort von Frank A. Meyer

ZYTGLOGGE

Alle Rechte vorbehalten

Copyright: Zytglogge Verlag, 2015

Copyright Coverfoto: Schweizer Illustrierte / Heiner Schmitt

Gesamtherstellung: Schwabe AG, Basel/Muttenz

ISBN 978-3-7296-0902-0

ISBN (ePUB) 978-3-7296-2040-7

ISBN (mobi) 978-3-7296-2041-4

E-Book: Schwabe AG, www.schwabe.ch

www.zytglogge.ch

Inhalt

Vorwort von Frank A. Meyer

Von politischer Kultur

Gibt es noch Gemeinsames?

Blochers Dividende

Demokratie und ihre Politiker

Ist das noch ein Rechtsstaat?

Bundesrat reist zu seinem Volk

Appenzeller Nulltarif

«Chuzemischt»

Der Bundesrat – ein Weichei?

Luftkampf im Bundeshaus

Nebengeräusche im Bundeshaus

Hoffnungslos, aber nicht ernst

Der Abt und sein Wort zum Sonntag

Geistige Nichtschwimmer

Ist gut noch nicht gut genug?

Demokratie nicht ohne Politik

Anrufe spät in der Nacht

Sozialskandal: «Made in Italy»

20 Jahre Alpeninitiative

Die Demokratie hat Schlagseite

Die heimlichen Schönsprecher

Zu viel Gegeneinander

Wenn man sagt, was man nicht denkt

Die SP kanns nicht allen recht machen

Was beraten diese Berater eigentlich?

Scheinheilig

Die Steuerpolitik ist ein Dschungel

Ein Rücktritt und der Fichenskandal

Nationalkonservativer Freisinn

Das Phantom im Bundeshaus

Für einmal hat uns die SVP überrascht

Dürfen Politiker auch Fehler machen?

Von wirtschaftlicher Verantwortung

Geld oder Heimat?

Das Milliardenspiel

Endstation Milliardenloch

Ein bitterer «Sieg»

Wie viel ist viel Geld?

US-Inspektoren für die Schweiz

Mogelpackungen

Rote Rosen für unseren Staat

Bankgeheimnis und Datendiebe

Im Bundeshaus lauter Versager?

Angeblich wusste der Boss nichts

Bei uns wäre er ein freier Mann

Es weht die Fahne des Opportunismus

Das gab es noch nie

Professor serviert ganz scharfe Kost

Vertrauen ist das beste Humankapital

Nie genug!

Kaufen – nicht kaufen?

Wie viel halten Land und Volk aus?

Brandstifter sagen, die Lage ist ernst

Zuerst Geschenke, nun die Rechnung

Von gesellschaftlicher Entwicklung

Die schönste Nebensache

Wundertüte Schweiz

Egal, ob illegal?

Das Fräulein Frau

Wahlfieber

Bischof Gnadenlos

Um 20 Uhr ist in Basel Ruh

Der Doppelgänger

Rentenklau mit AHV? Unsinn

Ist die Armee diensttauglich?

Der Dorfpfarrer im Vatikan

Unter der Blüemlisalp

Sag zum Abschied leise Servus!

Wenn das Grossmutter wüsste

Ein fatales Urteil des Bundesgerichts

Voll daneben

Aktenzeichen AHV – Stau im Bundeshaus

Postauto nach Lü – Bahn nach Boncourt

Mit fünfzig zu alt?

Unsere Gesellschaft und ihre Hooligans

Sozial ist das nicht

Halt schweizerisch: Schritt für Schritt

Gugelhopf mit Weinbeeren

Von der Schweiz, Europa und der Welt

Wir Eidgenossen

Kompliment aus Prag

Unsere Nachbarn und wir

Wo ist das Grab der Demokratie?

Schleichender EU-Beitritt?

Der letzte Tango mit Washington?

Pakt der Vernunft lästige Kumpanei?

Einst populärer als unsere Bundesräte

Jetzt ist es auch noch «Hitlers EU»

Vom bilateralen Weg ab in die Sackgasse

Kurden kämpfen auch für unsere Freiheit

Frankenkrise und Bruch mit der EU?

Unser gemeinsames Haus

Endloses Drama in Griechenland?

Von Helmut Hubacher ebenfalls bei Zytglogge erschienen

Autor

Vorwort

Wie nähert man sich biographisch einem Menschen, der einem auch tatsächlich nahe ist, weil er immer schon da war, wo man selber war, zum Beispiel in der Politik, also in Bern, oder als Kolumnist in den Medien? Versucht man es mit der Erinnerung, erweist sie sich als unpräzis: Wann bin ich Helmut Hubacher zum ersten Mal begegnet? Ich weiss es nicht. Sicher ist nur, dass es in den sechziger Jahren war, in den frühen Jahren meines journalistischen Lebens.

Der Sozialdemokrat Helmut Hubacher gehörte mit dem Christdemokraten Leo Schürmann zu meinen ersten Gesprächspartnern im Bundeshaus. Das war damals viel für einen Twen mit langen Haaren, denn junge Schreiber mit dem Anspruch, die Schweiz zu erneuern, wurden vor 50 Jahren eher selten Bundeshausjournalisten, zumal für namhafte Zeitungen, in meinem Fall die Basler National-Zeitung, «die linke NZZ», wie man zu sagen pflegte, dann auch für das Sonntags-Journal, eine Gründung durch prominente Intellektuelle: Friedrich Dürrenmatt, Jean-Rodolphe von Salis, Markus Kutter und Rolf R. Bigler.

Es ist die Erinnerung an eine Zeit von ganz besonderer politischer Kultur – ein freundlicher Begriff für die Bundespolitik in Zeiten des Kalten Krieges: Sie war ideologisch vergiftet und oft von Hass erfüllt. Helmut Hubacher erlebte diesen Hass. An ihm wurde er abreagiert. Wie? Die Neue Zürcher Zeitung, kein Blatt, das die Grenze nach ganz rechts klar zu ziehen vermochte, formulierte den Namen des Basler Nationalrates selten ohne herabsetzendes Attribut. Er provozierte gleich zu Beginn seiner parlamentarischen Karriere. Allein schon durch das politische Thema, das er wählte: Er war fasziniert vom Militär, von der Armee, von der Landesverteidigung. Das galt als dubios: Ein Linker, ein kritischer Kopf drängte in den heiligsten Bezirk der eidgenössischen Politik! Die Staatsschützer spitzten die Ohren. Und «die Bürgerlichen», wie sich die Rechte schon damals anmassend exklusiv zu nennen beliebte, machten mobil.

Ich sehe den Unruhestifter Hubacher noch vor mir, wie er, nahezu einsneunzig gross, durch die Wandelhalle des Parlaments schlenderte – ja, schlenderte: aufrecht, den Kopf erhoben, eine elegante Erscheinung, bürgerlicher als alle Bürgerlichen, weil so gar nicht spiessig, ungewohnt anders, weshalb verdächtig, gerade darum auch respektgebietend.

Es war die Zeit des «Mirage-Skandals»: Die Beschaffung des französischen Kampfflugzeuges wurde aufgrund helvetischer Sonderwünsche doppelt so teuer wie vorgesehen – und schliesslich nur die Hälfte der Jets beschafft. Helmut Hubacher erlebte seine politische Feuertaufe. Das Traktandum Rüstung liess ihn nie mehr los. Er kritisierte ätzend die Installation des Fliegerabwehrsystems Florida, ebenso die Lizenzproduktion des Panzers Leopard, der von der deutschen Firma Krauss-Maffei viel billiger ab Stange angeboten wurde, aber als Fertigprodukt kein Geschäft für die schweizerische Rüstungsindustrie gewesen wäre.

Im Rückblick lässt sich vergnügt über diese Ereignisse berichten. Damals schien es ums Ganze zu gehen. Ganz besonders für Helmut Hubacher: Sein Telefon wurde überwacht, sein militärischer Berater verhaftet, er selbst vor die Bundespolizei zitiert. Seine parlamentarische Immunität sollte aufgehoben werden, um ihn juristisch zum Schweigen zu bringen. Der Christdemokrat Leo Schürmann verhinderte den skandalösen Akt.

Schweizerland gemahnte an Stasiland: Die politische Polizei schaltete und waltete, als habe sie eine Ausbildung bei Mielkes Tscheka in der DDR absolviert. Doch milderten Demokratie und Rechtsstaat die Spitzeleien der Spitzbuben vom Staatsschutz.

So spannungsgeladen war damals die Stimmung zwischen den Fronten des Kalten Krieges. Die Macht im Land beanspruchten die Freisinnigen, politisch wie wirtschaftlich, allerdings weder kulturell noch intellektuell. Kultur und Intellektualität waren Domänen der Linken: der Sozialdemokraten und ihrer Sympathisanten, zu denen – allen voran – Max Frisch, Friedrich Dürrenmatt und Adolf Muschg zählten; in ihrem Gefolge debütierte die Jurasüdfuss-Literatur von Jörg Steiner über Peter Bichsel bis Otto F. Walter, allesamt, wie sich später herausstellte, erfasst in den Fichen der Bundespolizei als subversiv und potentiell landesverräterisch.

Von den politischen und wirtschaftlichen Machthabern der sechziger und siebziger Jahre blieb kaum ein Name im kollektiven Gedächtnis. Mit Frisch und Dürrenmatt und Muschg und Bichsel und all den weiteren Verdächtigen kann der Staat bis heute Staat machen.

Auch Helmut Hubacher, Stein des Anstosses auf der politischen Linken, ist immer noch ein Begriff – einem Felsen gleich, über den die Wellen der Diffamierung hinwegschwappten. Seine Gegner, oft genug verbissene Feinde, kamen und gingen – er blieb.

Vor allem blieb er vergnügt, was ihm den Vorwurf eintrug, ein Spieler zu sein – ein Irrtum aus böser Absicht. Spieler war Helmut Hubacher nie, verspielt dagegen sehr: weil er die Politik liebte. Was heisst: liebte? Er liebt sie. Jeden Tag.

Dem Ernst des politischen Geschäfts widmete er sich auch in hektischen Stunden mit geradezu aufreizender Gelassenheit, nie verbissen wie etwa die Achtundsechziger, denen er väterliche Zuneigung entgegenbrachte, mehr aber auch nicht. Die aufgeregt nachdrängende Generation war dem Arbeitersohn und gelernten Stationsbeamten fremd in ihrem kindischen Revolutionsgehabe. Später, als sozialdemokratischer Parteipräsident, hütete er die älter gewordenen, aber immer noch nicht erwachsenen Bürgerkids aus den Nobelquartieren der Städte wie ein liebevoller Kindergärtner. Sie hatten zur Partei gefunden, um diese, versteht sich, «revolutionär» umzugestalten.

Die Rolle als Integrator trug Helmut Hubacher den Vorwurf ein, er habe es unterlassen, die SPS auf eine Strategie festzulegen. Was zutrifft, jedoch der Erklärung bedarf: Die Partei wandelte sich von der Kulturbewegung der Arbeiter zur Kulturbewegung des lohnabhängigen Mittelstandes. Es knirsche, knackte und knallte im Sozi-Gebälk. Der Präsident hielt den Laden zusammen – den einen galt er als Rechter, den andern als Linker, weshalb ihm der Kraftakt auch gelang.

Vergnügt, verspielt, in die Demokratie verliebt: Das war – das ist – dieser Berner-Basler-Schweizer, dem das Verbiesterte des Zürchers völlig fehlt.

In den achtziger bis in die späten neunziger Jahre erfuhr der Berner Parlamentsbetrieb eine fast schon spektakuläre Kultivierung. Es war kein Wunder, sondern Folge einer fatalen Entwicklung: Der Freisinn, seit 1848 stolz-arrogante Staatspartei, wandelte sich zur Antistaatspartei – unter der einfältigen Parole: «Mehr Freiheit, weniger Staat.»

Diese ökonomische Kehre führte zur Gegenreaktion der kultivierten FDP-Liberalen, die sich plötzlich auf dem linken Flügel wiederfanden, ohne sich als Linke zu begreifen. Sie wollten einfach nur kultiviert argumentieren, da sie intellektuell bestens ausgestattet waren – und neugierig auf Andersdenkende, zumal auf echte Linke.

Ein kleines Wunder begab sich dennoch in der FDP: Ulrich Bremi, der «Bismarck der Schweizer Wirtschaft», wie ich ihn einmal in einer Rede nannte, wurde Fraktionspräsident – und erteilte den Abweichlern vom Antistaatskurs immer wieder das Wort, ja er forderte sie auf, sich kritisch einzumischen und den neoliberalen Gottesdienst zu stören.

Hier seien einige jener dissidenten, weil wahrhaft liberalen Lichtgestalten aufgezählt: Rhinow, Schoch, Schiesser, Petitpierre, Tschopp, Salvioni. Es waren etliche. Sie wunderten sich über die Zuwendung durch den Machtmenschen aus Zürich. Bremi erklärte sich mit folgenden Worten: «Das sind meine Grenzbefestigungen.» Inzwischen ist das freisinnige Fort der Freiheit bis auf die Grundmauern geschliffen, der Geist von 1848 verweht.

Unter Bremi als Nationalratspräsident wurde 1991, anlässlich der 700-Jahr-Feier der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Friedrich Dürrenmatts Stück Herkules und der Stall des Augias im Parlament aufgeführt. Man stelle sich das SVP-Gegröle vor, würde ein Ratspräsident heute ähnliches beabsichtigen. Der Spiegel bat den höchsten Schweizer damals zum grossen Interview.

Auch Helmut Hubacher wusste den Sinn des Zürchers für demokratische Kultur zu schätzen: Gemeinsam mit Ulrich Bremi setzte er eine parlamentarische Untersuchungskommission gegen den Überwachungswahn der Bundespolizei durch. Deren Präsident wurde Moritz Leuenberger. Später wählte man Leuenberger in den Bundesrat, nicht zuletzt wegen der Arbeit, die er als PUK-Präsident geleistet hatte.

Der Sumpf der Geheimdienste war tief: Bei sieben Millionen Einwohnern galten 900 000 Bürgerinnen und Bürger als verdächtig und waren deshalb registriert. Die PUK wurde zum Triumph für Helmut Hubacher, persönlich und politisch: Moritz Leuenberger packte das Pack am Portepee.

Allerdings waren Triumphe, die Hubacher übrigens nie feierte, eher selten, Niederlagen dagegen häufig: Seine Volksinitiative gegen das Bankgeheimnis wurde massiv verworfen. Sie hätte der Schweiz viel Ungemach erspart, mit dem die Politik in Bern noch immer ringt – und das die Banken in Zürich, Lugano und Genf zu Ablasszahlungen in Milliardenhöhe zwingt.

Peter Bichsel hat den nationalen Geldglauben in seinem Buch Des Schweizers Schweiz so erklärt: «Wir sind nicht alle reich, aber wir denken wie Reiche.»

Hubachers grösste Niederlage allerdings war die Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen als Bundesrätin. Er hatte eine Lippe zuviel riskiert, indem er den Sozialdemokraten Otto Stich für inakzeptabel erklärte. Worauf Otto Stich gewählt wurde. Worauf Helmut Hubacher den Austritt der SPS aus dem Bundesrat betrieb. Worauf der sozialdemokratische Parteitag den Verbleib im Bundesrat beschloss. Worauf Otto Stich den Rücktritt von Helmut Hubacher betrieb. Worauf der Parteitag den Parteipräsidenten mit über 90 Prozent der Stimmen bestätigte. Worauf Helmut Hubacher weitermachte.

Der unerschütterliche Kämpfer sagt es so: «Man muss verlieren können.» Richtig, denn dann ist der nächste Sieg nur umso schöner. Und das Ganze reimt sich auf: Demokratie.

Helmut Hubacher ist ein sicherer Wert unserer offenen, im Wortsinne bürgerlichen Gesellschaft.

Schaut nun in diesem Buch einer aus einer anderen Epoche auf unsere Tage herab? In keiner Weise! Helmut Hubacher steht fest in dieser Zeit, mit dem Standbein wie mit dem Spielbein. Seine Zeilen und Worte in Kolumnen und Interviews sind nie Betrachtung, sondern immer Einmischung: auf Wirkung bedacht, auf Erklärung, auf intellektuelle Durchdringung.

Mit wem wäre dieser Autodidakt am ehesten zu vergleichen? Mit Willi Ritschard, dem legendären Bundesrat, dem Max-Frisch-Freund, dem Peter-Bichsel-Vertrauten. Auch Ritschard war intellektueller Autodidakt. Über diesen heute seltenen Status sagte einst der grosse deutsche Intellektuelle und sozialdemokratische Vordenker Peter Glotz: «Auch wer studiert, muss sich als Autodidakt verhalten, sonst bringt er es nie zum Intellektuellen.»

Die Attitüde des Elder Statesman ist Helmut Hubacher fremd. Reden und Schreiben bedeuten ihm – ganz im Sinne Sartres – immer auch Handeln.

Wie könnte er anders? Die Zeit ist jung!

Frank A. Meyer

Von politischer Kultur

«Sagen, was man denkt, und tun, was man sagt.»

Gibt es noch Gemeinsames?

Was ist eigentlich gute Politik? Schwierige Frage, die schwer zu beantworten ist. Sie erinnert mich an Erich Kästner. An seine «Frage eines Kindes» nämlich: «Was tut der Wind, wenn er nicht weht?»

Politik hat nicht den besten Ruf. Was heisst das, nicht den besten? Sie hat einen schlechten Ruf. So ist es. Man könnte nicht meinen, dass im Bundeshaus die von uns gewählten Volksvertreter regieren. Für Blocher sind sie die «Classe politique». Eher schon miese Gestalten, denen man nicht trauen dürfe, weil ihnen alles zuzutrauen sei. Er und seine Spezis zählen sich nicht dazu. Gemeint sind alle anderen.

Die Schweiz ist eine Konkordanzdemokratie. Parteien von ganz rechts bis links bilden die Regierung. Gemäss dem Duden bedeutet Konkordanz «Übereinstimmung». Politische Gegner sind auch Partner. Das gibts nur in der Schweiz. Die Demokratie braucht den Ideenwettbewerb der Parteien. Die haben unterschiedliche Interessen, Programme, Ziele. Wenn es aber um die Schweiz geht, um unser Land, um das Ganze also, dann ist das Gemeinsame stärker als das Trennende. So wars jedenfalls.

Darf man notieren, die Schweiz sei eine Bilderbuchdemokratie? Man darf. Mit dem Vorbehalt, wie lange noch? Die Zeichen stehen auf Umbruch. Dann heisst es wie im Märchen: Es war einmal. Wir gehen deshalb verunsichert ins Wahljahr 2011. Mit dem unguten Gefühl, besser wird es wohl nicht.

Für Toni Brunner sind alle anderen «Bünzli-Parteien». Es gibt bösere Vorwürfe. Verachtend ist die Aussage dennoch. Und arrogant. Brunner hat das nicht zufällig bemerkt, sondern kalkuliert. Demokratischer Respekt vor Andersdenkenden hat ihn der Chefstratege ja nicht gelehrt. Wenn eine Partei noch wisse, wo Gott hocke und was die Schweiz brauche, dann die SVP. Niemand sonst. Das ist die Glaubenslehre des Meisters.

Kriminelle Ausländer sind für die Gesellschaft ein Problem. Wie kriminelle Schweizer auch. Bei der SVP ist der kriminelle Ausländer ständig im Einsatz. Wie jetzt bei der Abstimmung über die Waffeninitiative. Wieder einmal wird er schweizweit plakatiert. Der Schweizer Soldat müsse sein Sturmgewehr daheim aufbewahren können. Der kriminelle Ausländer sei schliesslich bewaffnet. O mein Gott, was wäre die SVP ohne ihn?

Zum Feindbild gehört auch die Europäische Union. Sie bedrohe unsere Unabhängigkeit und Freiheit plus die Neutralität. Dass eine Partei gegen den EU-Beitritt ist, ist demokratischer Alltag. Was stört, ist die Politik der Einbahnstrasse Bern–Brüssel. Als ob die Schweiz allein tun und lassen könnte, was sie will, als ob die EU nicht ihr wichtigster Handelspartner wäre. Als ob die Schweiz nicht immer neu den Aufbruch aus der Enge aushandeln müsste. Das Verhältnis Schweiz–EU ist die Existenzfrage schlechthin. Bei dessen Gestaltung ist die stärkste Partei ein Totalausfall. Sie kassiert einfach Stimmen von jenen, die am liebsten von «Brüssel» nichts wissen möchten. Genau das geht halt nicht. Es gibt die EU nun einmal.

Zum Staat hat die SVP ein gestörtes Verhältnis. Grob gesagt ist es so: Bauernstaat ja, Sozialstaat nein. Nun kann auch die SVP nicht brutalen Sozialabbau betreiben. Das würden ihre Wähler nicht goutieren. Der Sozialstaat wird wie ein lästiges Überbein behandelt. Und im Übrigen wird Staat weitgehend mit zu viel Bürokratie und Geldverschwendung gleichgesetzt. Dafür sind Vaterland und Patriotismus hoch im Kurs. Warum nicht? Das Problem allerdings ist ein anderes.

Die SVP tut, als ob sie allein für das Wohl der Schweiz einträte. Sie weiss zum Beispiel, was gute bürgerliche Politik ist. Die von CVP und FDP jedenfalls nicht. Sie werden ja dafür verantwortlich erklärt, dass der Bundesrat eine Mitte-links-Regierung sei. Konkret heisst das, CVP/FDP würden zu viele sozial- und europolitische Kompromisse mit der SP eingehen. Deswegen seien konservative Wähler vom rechten Flügel zur SVP übergelaufen. Freisinn und Christdemokraten wurden von der Blocher-Partei rechts überholt.

Man muss schon fast hoffen, alle drei Antipoden der SVP könnten im Oktober zulegen. Man kann die Konkordanz über Bord schmeissen. Aber man muss wissen, was das heisst: mehr Macht für die SVP. Nun ist ihre Wahlkampfmaschine die finanzstärkste. Diese Partei hat mehr Geld als alle anderen zusammen. Wer meint, das sei nicht gefährlich, denkt naiv. Zu naiv. Wir alle stehen auf dem Prüfstand: Was ist gute Politik?

(Schweizer Illustrierte, 17.1.2011)

Blochers Dividende

Die Schweiz ist schon ein seltsames Land. Unsere Frauen bekamen als letzte in Europa das Stimm- und Wahlrecht. 1971, vor genau vierzig Jahren. Und jetzt haben sie im Bundesrat sogar die Mehrheit. Wie nehmen wir das hin? Cool. Als ob es selbstverständlich wäre. Dabei steht die Schweiz mit ihrer Frauenregierung ziemlich einsam da. Dafür dürfen wir uns ruhig mal selbst gratulieren.

Ich weiss, nicht alle finden den Frauenvierer im Bundesrat toll. Im Zug schimpfte ein gestandenes Mannsbild wüst: «Nun haben wir den Dreck mit dieser Weiberherrschaft.» Er meinte den Ausstieg aus der Atomenergie. Beschlossen vom Bundesrat mit 4:3. Die vier Frauen überstimmten die drei Herren. Das ist neu, nein, das ist eine politische Sensation. Es lohnt sich, für ein paar Zeilen dabei zu verweilen.

Lassen wir die persönliche Wertung beiseite. Die einen klatschen Beifall, andere sind sauer. Mich interessiert etwas anderes. Mir imponiert der politische Mut der vier Frauen im Bundesrat. Sie haben sich auf eine Art durchgesetzt, die ungewöhnlich ist. Gegen die stärkste Wirtschaftsmacht im Land nämlich. Gegen die Atomlobby und ihre Economiesuisse. Ich weiss nicht, wann diese Herrschaften zum letzten Mal vom Bundesrat schachmatt gesetzt worden sind. Ob überhaupt einmal. Wenn ja, müssen Jahrzehnte vergangen sein.

Economiesuisse hiess früher Schweizerischer Handels- und Industrieverein, «Vorort» genannt. Weshalb das? Der Verband besass ein einmaliges Privileg. Er hatte im Bundeshaus ein eigenes Büro. Er war also vor Ort. Unverschämter hätte nicht markiert werden können, wie sehr der «Vorort» mitregierte. Oder gar herrschte. Das Büro musste aus Gründen der politischen Hygiene geschlossen werden. Das Beziehungsnetz zwischen Politik und Wirtschaft funktioniert nun subtiler. Nicht weniger wirksam.

Wichtige wirtschaftspolitische Entscheide werden nicht ohne und schon gar nicht gegen die Economiesuisse gefällt. Deshalb hat der AKW-Ausstiegsbeschluss schon fast etwas Historisches. Der Bundesrat handelte gegen den mächtigsten Wirtschaftsverband. Damit auch gegen die Atomlobby. Deren Stromkonzerne sind Mitglied bei der Economiesuisse. Und zahlen Millionen in die Verbandskasse.

Das Einmalige beim Atomausstieg liefert der Bundesrat. Die vier Frauen haben es gewagt, zu tun, wofür sie gewählt sind: Sie regieren. Sie betonen das Primat der Politik und lassen sich den Entscheid nicht von Verbandsfunktionären vorschreiben. Frauen politisieren offensichtlich unabhängiger. Sie sind weniger mit den Mächtigen verfilzt. Sie haben den Mut, den wir beim angeblich starken Geschlecht allzu oft vermissen.

Ein AKW-Ausstieg bereitet Micheline Calmy-Rey und Simonetta Sommaruga keine Probleme. Schliesslich hat sich die SP bereits 1978 von der Atomenergie verabschiedet. Rot war für sie schon immer das schönste Grün. Und mit der Economiesuisse haben die zwei SP-Frauen auch kein Verhältnis.

Schwieriger haben es Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf. Die Atomenergie ist für Bürgerliche so etwas wie eine politische Glaubenslehre. Sie aufzugeben, fällt schwer. Sich also gegen die Atomlobby durchzusetzen, ist nicht einfach selbstverständlich. Ihre Kollegen im Bundesrat hätten das nicht geschafft. Dazu braucht es emanzipierte Frauen.

Energieministerin Leuthard trägt dabei die besondere Verantwortung. Sie hat sich den Entscheid bestimmt x-mal überlegt. Und die Begründung dafür mehr als zehnmal hinterfragt. Aber was wäre die Alternative gewesen? Weiter so wie bisher? Damit ab 2030 zwei neue Atomkraftwerke? So für weitere sechs bis sieben Jahrzehnte Atomstrom und mit dem «Restrisiko» leben müssen? Das Volk hätte rebelliert.

Freisinnige Schlaumeierpolitiker möchten ein Moratorium von zehn Jahren. Andere fordern mehr Forschung. Dem sagt man Verzögerungspolitik. Mit dem Antrag auf Ausstieg gibts Klarheit. Industrie und Gewerbe können endlich langfristig planen. Können tun, was die deutsche Regierung bereits beschlossen hat: umstellen auf erneuerbare Energien. 2022 geht das letzte deutsche AKW vom Netz. Eines steht fest: Merkel & Co. sind nicht etwa verrückt geworden.

Der Clou beim Ganzen. Wäre Christoph Blocher 2007 als Bundesrat nicht abgewählt worden, sässe Eveline Widmer-Schlumpf nicht auf seinem Platz. Es hätte den Frauenvierer nicht gegeben. Damit auch keinen Ausstiegsbeschluss. So aber profitieren wir von Blochers Abwahldividende.

(Schweizer Illustrierte, 6.6.2011)

Demokratie und ihre Politiker

Western mit John Wayne in der Hauptrolle sind Filmklassiker. Dazu gehört der Saloon, dort hängen Cowboys lässig herum, den Colt stets griff- und schussbereit. Ein versoffener Pianist klimpert auf dem Klavier. Der Wirt ist um ihn besorgt. Er plakatiert den Wunsch: «Man bittet, nicht auf den Klavierspieler zu schiessen, er tut sein Bestes.»

Irgendwie erinnert mich der Pianist an Politiker. Vergleiche hinken bekanntlich. Aber es gibt Leute, die Politiker als Freiwild betrachten. Wie kürzlich hier: «Politiker sind wie Windeln: Früher oder später stinken sie alle.» Das war unappetitlich formuliert. Erst noch mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen. Also sind Schweizer Politiker gemeint. Lumpenpack sozusagen.

Silvio Berlusconi ist ein abscheulicher Politiker. Eine Schande für Italien. Grossmutter hätte gesagt, ein «Rabenaas». Was genau sie damit gemeint hatte, habe ich nie herausgefunden. Ein Kompliment wars bestimmt nicht.

Es gibt leider zu viele Berlusconis. Deswegen «stinken» nicht gleich alle Politiker. Sonst dürfte ich mich nirgends mehr öffentlich zeigen. Und in dieser ehrenwerten Zeitschrift schon gar nicht Kolumnen schreiben. Verallgemeinerungen sind immer falsch. Nie sind alle gleich. Weder Musiker, Schwinger, Manager, Hebammen, Künstler, Chauffeure noch Politiker.

Pauschale Politikerbeschimpfungen sind zudem demokratiefeindlich. Demokratie ist nun mal nicht ohne Politik zu haben. Politik nicht ohne Politiker.

Soeben haben wir gewählt. Schicken wir nun «Stinker in Windeln» ins Bundeshaus? Wer das meint, macht auch noch das Stimmvolk verächtlich. Dann wirds absurd. Es gibt beidseits, bei den Wählenden und den Gewählten, Egoisten, Idealisten, Realisten und andere. Darf ich Sokrates zitieren? Der alte griechische Philosoph ist immer hilfreich. Er soll gesagt haben: «Wer zu klug ist, um sich politisch zu engagieren, wird dadurch bestraft, dass er von Leuten regiert wird, die dümmer sind als er selbst.»

An Herausforderungen wird es den Neugewählten nicht fehlen. Auf die kleine Schweiz warten in dieser globalisierten Welt harte Zeiten.

Am 14. Dezember tagt die Bundesversammlung. Um die sieben Bundesräte zu wählen. Sechs Bisherige treten an. Drei Frauen und drei Männer. Die vierte Frau, Micheline Calmy-Rey, kandidiert nicht mehr. Punkto «Minister», wie Regierende im Ausland heissen, hält die Schweiz den Weltrekord. Seit 1848, in 163 Jahren folglich, gabs bisher nur 114 Bundesräte. Dieses Kontingent reichte in Italien für keine zehn Jahre aus.

SVP und FDP läuteten im Wahlkampf die Glocken der Heimat. Die SVP mit dem Alleinanspruch: «Schweizer wählen SVP». Die FDP politisiert «Aus Liebe zur Schweiz» – Fulvio Pelli startet mit dieser Botschaft auf dem Velo und im Renndress zur politischen Tour de Suisse. Da muss der Parteichef schon nahe an der Verzweiflung gewesen sein, um sich in einem solchen Outfit zu präsentieren.

So zu tun, als ob sich die Schweiz selber genüge, mag ja ganz schön patriotisch sein. Hilfreich ist das nicht. Denn die Schweiz steht von aussen unter Druck wie kaum je zuvor. Stichwort Bankgeheimnis.

Auch die Europäische Union wird unangenehm. Die Schweiz hat mit ihr über hundert Abkommen abgeschlossen. Bei jeder Änderung müssen sie neu verhandelt werden. Die EU führt mit keinem Mitgliedsland so viele Gespräche wie mit der Schweiz. Das gehe so nicht mehr weiter, mahnt Brüssel. Und blockiert vorerst mal neue Abkommen. Da werden Politik und Diplomatie herausgefordert.

Der harte Franken ist Gift für Export und Tourismus. Zeitweise war der Wechselkurs zum Euro fast 1 : 1. Nun hat ihn die Nationalbank auf 1.20 Franken fixiert. Konrad Hummler, Privatbanker, sagt dazu: «Wer in einem Portefeuille 50 Prozent Franken und 20 Prozent Euro hielt, verfügt jetzt de facto über 70 Prozent Euro.» Im Klartext: Die Schweiz ist mit der EU enger liiert, als viele wahrhaben möchten.

Die AKW-Katastrophe in Japan illustriert, wie Politik beeinflusst wird. Ohne Fukushima wäre der Ausstieg aus der Atomenergie noch keine Option.

Die Wirtschaft ist globalisiert. Die ausser Rand und Band geratenen Finanzmärkte machen ihr zu schaffen. Auch Politik wird internationaler. Ihr gewachsen zu sein, muss mit dem Personal gelingen, das wir gewählt haben. Beschimpfungen bringen uns nicht weiter. Man braucht Politiker nicht zu lieben. Es genügt, sie vielleicht zu mögen und zu respektieren.

(Schweizer Illustrierte, 24.10.2011)

Ist das noch ein Rechtsstaat?

Der frühere Basler SP-Nationalrat Andreas Gerwig hatte im Ratsplenum wieder mal verbal zugeschlagen: «Die Schweiz ist eine Demokratie, aber kein Rechtsstaat.» Den Aufschrei der Empörung von Bürgerlichen hätten Sie hören sollen. Er passte zum Film «Mais im Bundeshaus». Etwa hundert Abgeordnete protestierten – und gratulierten einander gleichzeitig quer durch den Ratssaal. Es ging zu wie an einem Stammtisch.

Sagt Ihnen der Name Hans-Rudolf Merz etwas? Genau, der Bundesrat. Vor anderthalb Jahren hörte er auf. Und hinterliess Blutspuren. Er hat Gerwigs Formulierung bestätigt.

Zug bietet Weltkonzernen und Holdinggesellschaften ein höchst angenehmes Steuerklima. Der weltgrösste Rohstoffkonzern Glencore etwa hat in Zug seinen Hauptsitz. Für 2011 wird ein Umsatz von 164 Milliarden Dollar gemeldet. Doppelt so viel wie Nestlé. Der Boss des Giganten heisst Ivan Glasenberg. Er besitzt 15,8 Prozent der Aktien. Daraus resultiert eine ordentliche Dividende: 109 Millionen Dollar. Das Spezielle: steuerfrei! Glasenberg wohnt in Rüschlikon. Gemeinde, Kanton und Bund bekommen von ihm keinen Franken. Dank Hans-Rudolf Merz.

Glencore hat für 2011 als zweite Tranche 692 Millionen Dollar Dividenden ausgeschüttet. Für die Schweiz werfen sie keine Steuern ab.

Ich hoffe doch sehr, dass Sie sich darüber aufregen und fragen: Wie ist das möglich?

Es geht um die Unternehmenssteuerreform II. Nach dem Ja im Parlament lancierte die SP das Referendum. Deshalb stimmten wir 2008 darüber ab. Es gab eine hauchdünne Mehrheit. Hätten wir alles gewusst, wäre sie wohl abgelehnt worden.

Soll das heissen, das Stimmvolk sei angelogen worden? Ja, anders kann ich es nicht formulieren. Im «Bundesbüchlein» war über Steuerausfälle nichts zu lesen. Doch – sie seien nicht der Rede wert. Am 14. Januar 2008 erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz an einer denkwürdigen Pressekonferenz die Vorlage. Profitieren würden, wörtlich: «Die Maler, Apotheker, Garagisten, Floristen und Metzger.» Auf einmal wusste Merz exakt über die Steuerausfälle für den Bund Bescheid: 56 Millionen Franken.

Die «Neue Zürcher Zeitung» schätzt die Steuerausfälle auf zehn Milliarden Franken. Andere rechnen mit dem Dreifachen. Statt Floristen kassieren Konzernchefs. Ivan Glasenberg allein 109 Millionen Dollar. Er ist damit nicht alleine, sondern in guter Merz-Gesellschaft.

Wie sagt man? Wer viel Geld hat, wird von der Politik geschützt oder von der Polizei gesucht. Was mit dieser Unternehmenssteuerreform II geschah, ist übel. Der Finanzminister trickste und verschwieg gegenüber Bundesrat, Parlament und Stimmvolk Folgen und Nebenwirkungen seiner «Medizin». Das ist eine unsägliche «Sauerei». Da stellt sich automatisch die Frage, ob denn die Schweiz ein Rechtsstaat sei? Das überhaupt fragen zu müssen, ist für eine Demokratie schon gefährlich.

(Basler Zeitung, 10.3.2012)

Bundesrat reist zu seinem Volk

Bundesräte reisen häufiger nach Peking als etwa nach Schaffhausen. In China geht es um Wirtschaftsinteressen. In Schaffhausen suchte der Bundesrat diese Woche Volksnähe. Er verlegte seine obligate Mittwochsitzung an den Rheinfall. Und soll dort, wie wir hören, begeistert empfangen worden sein.

Der 1979 zurückgetretene Bundesrat Rudolf Gnägi verriet mal seine Gemütslage: «Es ist schön, Bundesrat zu sein. Überall wird einem der rote Teppich ausgerollt.» Das war symbolisch gemeint. Dazu sind Bundesräte immer eingeladen. Sie könnten das Portemonnaie ruhig zu Hause lassen.

Der 1983 im Amt verstorbene Bundesrat Willi Ritschard schilderte mir angeblich lästige Schmeicheleien. Er hatte Gartenwerkzeug eingekauft. Der Geschäftsinhaber wollte es ihm schenken. «Ich musste mich wehren, um überhaupt zahlen zu dürfen.» Einem, der es nötig hätte, werde ein solches Angebot nicht gemacht. «Dafür mir, dem Bundesrat. In der Hoffnung halt, dass sich das mal auszahlen könnte.»

Zurück nach Schaffhausen. Dieses Volk, das so freudig geklatscht habe, bestand aus einigen Dutzend Leuten. Bestenfalls waren es ein paar Hundert. Anderen war diese Visite schnuppe. Weil sie vom Bundesrat eh nichts halten. Das zeigen sie mit Fernbleiben. Unwillen kann auch indirekt demonstriert werden. Was mir während einer Session in den Lauben von Bern passierte. Ein Mann sah mich und brummelte gut hörbar vor sich hin: «Ein Unglück kommt selten allein. Zuerst der Otto Stich und jetzt noch dieser Hubacher.» Das war auch Volkes Stimme.

Simonetta Sommaruga macht eine andere Erfahrung. Ihr engstes Mitarbeiterteam wolle sie vor Unangenehmem möglichst abschirmen. Nun arbeite der Bundesrat nicht in einer geschützten Werkstätte. Alles, auch Negativstes, müsse ihr berichtet werden. «Sonst würde ich abheben und die Bodenhaftung verlieren.»

Der Bundesrat ist im Volk beliebter als bei gewissen Parteien. Die FDP ist eher übervertreten. Die CVP trauert ihrem zweiten Sitz nach. Die SVP hat Eveline Widmer-Schlumpf ihren Königsmord nicht verziehen. Solange sie mitmacht, fällt dieser Partei über den Bundesrat kein gutes Wort ein.

Krampfhaft wird behauptet, wir hätten eine Mitte-links-Regierung. Also keine bürgerliche Mehrheit. Keine Geiss schleckt es weg: Fünf von sieben Bundesräten sind bürgerlich, zwei links. Allerdings, Konkordanz- und Kollegialitätssystem basieren auf dem Kompromiss. Nicht einfach auf der politischen Mehrheit. Ein guter Kompromiss hinterlässt mittlere Zufrieden- oder Unzufriedenheit. Keine Seite hat alles bekommen und keine alles verloren.

Das ist eben die politische Spezialität der Schweiz. Linke und Rechte sollen sich zusammenraufen. Das Resultat, der Kompromiss eben, ist deswegen noch lange nicht links. Je weiter rechts SVP-ler stehen, desto mehr Linke sehen sie.

(Basler Zeitung, 31.3.2012)

Appenzeller Nulltarif

Es gibt Politiker, die man einfach mag. Weil sie stets gut gelaunt und gmögig sind. Auch wenn ihre oft knallharte Interessenpolitik mit dem fröhlichen Gemüt gar nicht übereinstimmt. So einer ist alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Im Herbst 2010 trat er zurück. FDP-Präsident Fulvio Pelli überschlug sich mit Komplimenten. Merz sei der beste Finanzminister Europas gewesen. In solchen Momenten fragt man sich, ob Politiker wirklich glauben, was sie sagen. Pellis Lobeshymne erinnerte mich an Ueli Maurers «beste Armee der Welt». Da lachen die Hühner.

Ob Bundesräte auch lügen, wollte mal einer von mir wissen. Natürlich. Kurt Furgler hatte mir versprochen, er werde in seiner CVP-Fraktion ein gutes Wort für Lilian Uchtenhagen als Bundesratskandidatin einlegen. Getan hat er das Gegenteil. Das verschwieg ich meinem Fragesteller. Weil ich nicht wollte, dass da wieder einer verallgemeinert. Mit der bösen Behauptung, alle Politiker würden lügen. Auch Bundesräte. Deshalb beschwichtigte ich ihn. Bundesräte müssten gelegentlich Ausreden erfinden, um laufende Verhandlungen nicht zu gefährden. Das hingegen sei nicht gelogen.

Etwas Spezielles sind betrogene Betrüger, die sich selber hereingelegt haben. Das ist beim Appenzeller Hans-Rudolf Merz anders. Er hat uns hereingelegt. Uns, die Stimmbürger. Ob bewusst oder irrtümlich, das eben ist die Frage. Wir werden es wohl nie herausfinden. Nur Merz selber könnte uns aufklären. Dazu hat er offensichtlich keine Lust. Zurück bleiben Vermutungen. Ich gestehe, böse Ahnungen zu haben. Weil ich einem nicht traue, dem ich einiges zutraue.

Um was gehts?