Der große Reformbetrug E-Book

Udo Schenck

• Herausgeber: neobooks
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 669

Veröffentlichungsjahr: 2015

Beschreibung

Sie wollen verstehen warum Sie keine anständig bezahlte Arbeit bekommen, warum Ihre Rente so mager ist, warum das Leben immer teurer und anstrengender wird, aber "unsere" Global Player immer häufiger die Sektkorken knallen lassen? Dann kommen Sie doch mit auf eine abwechslungs- und erkenntnisreiche Wanderung durch das neoliberale "Musterland" Deutschland, durch weite Ebenen, manchmal tiefe Jammertäler und auf erhabene Gipfel, von denen Sie einen herrlichen Weit- und Durchblick genießen dürfen. Weitere Kapitel, die über die Leseprobe hinausgehen, sind: 2.4Das Wesen des Neoliberalismus 2.4.1Neoliberalismus von unten 2.4.2Freiheit und Chancen(un)gleichheit 3. Kapitel 3 Neoliberale Netzwerke und ihre Propaganda 3.1 Meinungsmache und Propaganda 3.2 Angeblich ausufernder Leistungsmissbrauch und Unterschichtdebatte 3.3Arbeitslose seien faul und wollen nicht arbeiten 3.4Die meisten Arbeitslosen seien gering qualifiziert 3.5 Deutschland hätte angeblich einen Fachkräftemangel 3.6Frisierte Arbeitslosenzahlen 3.7Zu den Arbeitsmarktchancen Älterer 4. Kapitel 4 Gewinner und Verlierer 4.1 Privatvermögen und Staatsschulden – öffentliche Armut und privater Reichtum 4.2 Die Verteilung des privaten Reichtums 4.2.1Ursachen der ungleichen Verteilung des Reichtums 4.3Verteilung und Entwicklung der Einkommen 4.3.1Die Entwicklung der Löhne und Gehälter 4.3.2Arbeitskosten, Lohnnebenkosten und Lohnstückkosten 4.3.3Unternehmens- und Vermögenseinkommen der Kapitalgesellschaften 4.3.3.1Kapitaleinkommen der privaten Haushalte 4.4 Verteilung der Steuer- und Abgabenlast 4.4.1Wer in Deutschland Steuern und Abgaben aufbringt 4.4.2Staatsfinanzen in Not 4.5 Die Exportorientierung wettbewerbsstarker Teile der deutschen Wirtschaft. 4.5.1Die Entwicklung des deutschen Außenhandels und Binnenmarktes – Export versus Binnenwirtschaft 4.5.2Gewinner und Verlierer im Verarbeitenden Gewerbe 4.5.

Leseprobe

Udo Schenck

Der große Reformbetrug

Hartz IV-Knechtschaft, Rentenkürzungen und andere Vergehen im Auftrag der Global Player

Dieses ebook wurde erstellt bei

Inhaltsverzeichnis

Titel

Vorwort

Zusammenfassung und Ausblick

1 Ein ganz normaler Tag in einem Jobcenter

Betrachtungen und Untersuchungen von anderer Seite

Frau Z

Frau Z II

Nur Fehler?

Sehr unwahrscheinliche Fehler

Ein-Euro-Job – Gestohlene Lebenszeit, Energie und Chancen

Aktivierungsmaßnahme

„Leben“ unter den Hartz-Gesetzen – „Offener Strafvollzug“ oder lebendig begraben

2 Warum diese Reformen

2.1 Liberalismus und Wohlfahrtsstaat

2.2 Die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates

2.2.1 Der keynesianisch begründete Wohlfahrtsstaat

2.2.2 Die Demontage des modernen Wohlfahrtsstaates

2.3 Globalisierung versus Bretton Woods

2.3.1 Die Verantwortlichkeit von Politik und Wirtschaft

2.4 Das Wesen des Neoliberalismus

2.4.1 Neoliberalismus von unten

2.4.2 Freiheit und Chancen(un)gleichheit

3 Neoliberale Netzwerke und ihr Wirken

3.1 Meinungsmache und Propaganda

3.2 Angeblich ausufernder Leistungsmissbrauch und Unterschichtdebatte

3.3 Erwerbslose seien faul und wollen nicht arbeiten

3.4 Die meisten Erwerbslosen seien gering qualifiziert

3.5 Deutschland hätte angeblich einen Fachkräftemangel

3.6 Frisierte Arbeitslosenzahlen

3.7 Zu den Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer

4 Gewinner und Verlierer - Einführung

4.1 Privatvermögen und Staatsschulden – öffentliche Armut und privater Reichtum

4.2 Die Verteilung des privaten Vermögens

4.2.1 Ursachen der ungleichen Verteilung des privaten Reichtums

4.3 Verteilung und Entwicklung der Einkommen

4.3.1 Die Entwicklung der Löhne und Gehälter

4.3.2 Arbeitskosten, Lohnnebenkosten und Lohnstückkosten

4.3.3 Unternehmens- und Vermögenseinkommen der Kapitalgesellschaften

4.3.4 Kapitaleinkommen der privaten Haushalte

4.4 Verteilung der Steuer- und Abgabenlast

4.4.1 Wer in Deutschland Steuern und Abgaben aufbringt

4.4.2 Staatsfinanzen in Not

4.5 Die Exportsorientierung wettbewerbsstarker Teile der deutschen Wirtschaft

4.5.1 Export versus Binnenwirtschaft

4.5.2 Gewinner und Verlierer im Verarbeitenden Gewerbe

4.5.3 Positionen in Wirtschaft und Wissenschaft zu Exportorientierung und Eurokrise

4.5.4 Was wäre gewesen wenn…

5 Bitterböse Früchte für die Masse

5.1 Besonders gefährdete Beschäftigungsformen

5.1.1 Geringfügige Beschäftigungen (Minijobs)

5.1.2 Leiharbeit

5.1.3 Befristete Arbeitsverträge

5.1.4 Werkverträge, Scheinselbständigkeit, Solo-Selbständige

5.2 Die Arbeitsmarktpolitik im Zeichen des Neoliberalismus

5.2.1 Der zweite Arbeitsmarkt –

Trojanisches Pferd und Einfallstor für prekäre Beschäftigungsverhältnisse

5.3 Der Niedergang der beruflichen Weiterbildung

5.3.1 Die Umsetzung der Hartz-Reformen in der beruflichen Weiterbildung

5.4 Der Rentengau

5.4.1 Rentenlücken und drohende Altersarmut

5.4.1.1 Minderung der Renten durch Arbeitslosigkeit und prekäre

Beschäftigungsverhältnisse

5.4.1.2 Private Vorsorge versus staatliche Rentenversicherung

Literaturverzeichnis

Impressum neobooks

Vorwort

An einem Tag im September des Jahres 2009 hatte ich endgültig genug, ich sah und erlebte bis dahin genug Willkür, genug schreiende Inkompetenz, zu viel Gleichgültigkeit und zu viele Ungerechtigkeiten, die u. a. im Gewand von sog. Arbeitsmarktreformen (Hartz-Reformen) daher kamen und die nun auch mir als Erwerbslosen und Arbeitnehmer die Hölle heiß machten. Und so fasste ich an jenem Septembertag ebenso endgültig den Entschluss dieses Buch zu schreiben, u. a. über die o. g. Widrigkeiten, über die ihnen zugrunde liegenden neoliberalen Reformen, über deren Ursachen und Beweggründe und darüber, wer von ihnen profitiert und wer unter ihnen zu leiden hat.

Die genannten Hartz-Reformen entsprechen den Auswüchsen eines für manche vermeintlich solitären Busches, der da isoliert im Dünensand (den man uns in die Augen streut) zu stehen scheint, separiert von anderen scheinbar eigenständigen Gewächsen, deren Namen Rentenreformen, Gesundheitsreformen, Steuerreformen oder Pflegeversicherungsreformen usw. lauten. Schaut man jedoch genauer hin, gräbt man tiefer in den Dünensand hinein, so zeigt sich bald, dass diese Auswüchse und Büsche miteinander verbunden sind, sie nur Äste und Zweige eines einzigen großen und mächtigen Baumes sind, dass sie also allesamt einen gemeinsamen Ursprung haben. So folgen die genannten Reformen ebenso nur einer bestimmten Politik, die weitgehend durch den Neoliberalismus bzw. durch die Wettbewerbsinteressen einer sehr dünnen (Ober?)schichtgeprägt werden, und dies zum nachhaltigen Schaden der weitaus meisten Menschen, des Gemeinwesens, der Umwelt, des Lebens schlechthin.

Bei der Ansprache der sehr umfangreichen Reformen der letzten drei Jahrzehnte in Deutschland sah ich mich gezwungen Prioritäten zu setzen, wodurch in exemplarischer Weise vor allem die Reformen des Arbeitsmarktes und der staatlichen Rentenversicherung eingehender betrachtet wurden. Nicht zuletzt gaben vor allem die weitreichenden Erfahrungen des Autors mit den Arbeitsmarktreformen und ihre zentrale Bedeutung für die gesamte Gesellschaft den Ausschlag für diese Vorgehensweise.

Der Reformeifer, der bereits zu Beginn der 1980er Jahre (Kohl’sche Wende) in Deutschland einzog und später mit der Agenda 2010 noch einmal rasant an Fahrt aufnahm, erschien dem Autor damals zumeist nur als übertriebenes Geplärre und Gejammer, und häufig als völlig irrational – volkswirtschaftlich betrachtet. So wurde immer wieder eine angebliche, generelle Wettbewerbsschwäche „der“ deutschen Wirtschaft gebetsmühlenartig propagiert, und dies jedoch angesichts der gleichzeitigen Exportweltmeisterschaft „Deutschlands“, mit Abstand über die meisten Jahre der vergangenen Jahrzehnte hinweg. Da musste sich der Autor irgendwann fragen, wie dies nur zusammen passen kann, dieses Gejammer des Großen Geldes und seine außerordentlichen Exporterfolge. Es sollte sich zeigen, dass da in der Tat etwas zusammenpasst, was auf den ersten Blick nicht zusammenzupassen schien, was letztendlich aber in der buchstäblich grenzen- und rücksichtslosen, globalen Gier großer Konzerne und Banken, der Global Player, seine Begründung findet. Den riesigen deutschen Konzernen und Banken, denen der deutsche Binnenmarkt zum Absatz ihrer Waren und Dienstleistungen längst zu klein geworden ist – auch aufgrund seiner andauernden Nachfrageschwäche – suchen nach immer neuen Absatzmöglichkeiten auf dem ungleich größeren und rasant wachsenden Weltmarkt, weshalb ihnen ihre Wettbewerbsfähigkeit bzw. die Protegierung der angebotsorientierten Kräfte im eigenen Land erheblich näher am Herzen liegt, als die gesunde und nachhaltige Entwicklung der heimischen Volkswirtschaft.

Und noch etwas wurde deutlicher sichtbar: Es gibt nicht die deutsche Wirtschaft, sondern völlig verschiedene Branchen und Wirtschaftsverbände, neben dem Big Business die klein- und mittelständische Wirtschaft, mit ihren unterschiedlichen Interessen bei sehr ungleicher Machtfülle, mit der Politik und Gesellschaft entsprechend gelenkt werden. So sind es folgerichtig die wenigen ganz Großen, die sich mit ihrem Gewicht und ihren best dotierten Lobbyisten am nachhaltigsten durchsetzen und der Politik die Marschrichtung vorgeben, soweit es der Souverän zulässt. Leider lässt Letzterer dies gegenwärtig tatsächlich weitgehend zu, bis er seine Souveränität womöglich schon bald weitgehend einbüßt und über nichts mehr zu befinden hat, weil andere „für“ ihn bzw. über ihn hinweg entscheiden.

Um Darlegungen und Thesen zu belegen, und Erkenntnisse gewinnen zu können griff ich auf zahlreiche Statistiken zurück, die u. a. in den ebenso zahlreichen Diagrammen und Tabellen dieses Buches ihren Niederschlag fanden. Hinlänglich ist bekannt wie argwöhnisch Statistiken häufig betrachtet werden, oder aber möchte man ihre Aussagen nicht wahr haben, passen sie nicht in das eigene Weltbild. Jedoch ist in der Tat vielen Statistiken zu misstrauen, vor allem berühren sie die wirtschaftlichen und politischen Interessen einflussreicher Kreise bzw. wurden sie im Interesse dieser erstellt. Hier ist die Versuchung wohl besonders groß, Statistiken zu manipulieren, um die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu lenken. Als Autor dieses Buches lag es mir jedoch weitgehend fern, Statistiken zu manipulieren, nur um evtl. meine Sichtweise der Welt gegen besseres Wissen rechtfertigen zu können, mir also selbst und anderen etwas vormachen zu können, was letztendlich meinem Selbstverständnis, auch als Wissenschaftler, der also Wissen schaffen sollte und nicht Lügengespinste, zuwiderlaufen würde. Dementsprechend bemühte ich mich nach bestem Wissen und Gewissen Statistiken auszuwerten und zu erstellen, wobei ich mich jedoch auf die seriöse und qualifizierte Erhebung der vorgefundenen Daten verlassen musste, wie alle anderen Nutzer auch. So sehe ich die argumentative Durchschlagskraft dieses Buches nur dann gegeben, wurde von den verwendeten und erstellten Statistiken bzw. Daten seriöser Gebrauch gemacht. Meine Argumentationen und Darstellungen stützte ich z. g. T. auf Erhebungen u. a. des Statischen Bundesamtes, der statistischen Landesämter, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder auf Erhebungen von wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituten, wie u. a. des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Hierbei erwies sich neben der klassischen Recherche in Printmedien das Internet als äußerst hilfreich, durch welches es mir überhaupt erst ermöglicht wurde dieses Buch in seinem Umfang in vertretbarer Zeit niederzuschreiben. Die Anführung der Quellen aus dem Internet und aus Tageszeitungen musste sich aufgrund ihrer sehr hohen Zahl i. d. R. auf deren hinreichende Kennzeichnung im Text beschränken.

Die eben genannten Institutionen stehen wohl kaum in dem Verdacht einseitig Partei für die Arbeitnehmerschaft ergreifen zu wollen. Dies, und die Notwendigkeit in Ermangelung von Alternativen auf deren Daten zurückgreifen zu müssen, stellt die Untermauerung meiner Darlegungen mit Hilfe eben dieser Daten auf ein umso solideres Fundament.

Mit dem eingangs genannten Septembertag im Jahr 2009, an dem dieses Buch gewissermaßen geboren wurde, soll es auch beginnen. So möchte ich mit dem ersten Kapitel als Einstimmung dem/der Leser/in zunächst einen Einblick in die typischen Alltagssituationen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen unter dem Joch der Hartz-Gesetze ermöglichen, wobei z. gr. T. eigene Erlebnisse in erzählender Weise geschildert werden, neben Betrachtungen und Analysen von außen (u. a. wissenschaftliche Expertisen). In den übrigen vier Kapiteln folgen sodann ökonomische und geschichtliche Betrachtungen und Untersuchungen, die klären wollen wer Gewinner und Verlierer der neoliberalen Reformpolitik sind und warum.

Zu der vorliegenden Ausgabe als E-Book noch eine Anmerkung: Aus technischen Gründen ist es in diesem Fall leider nicht möglich Fußnoten darzustellen, weshalb die betreffenden Passagen im Text gekennzeichnet werden mussten. Ebenso musste auf die Umrahmung von sog. Kästen verzichtet werden, in denen bestimmte Themen gesondert besprochen werden. Ersatzweise wurde zu deren Hervorhebung der Zeilenabstand auf „1“ reduziert.

Ich danke recht herzlich allen, die mir mit Rat und Tat bei der Niederschrift dieses Buches zur Seite standen.

Berlin im Sommer 2015

Udo Schenck

Zusammenfassung und Ausblick

„Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit was dann passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker, seit 01.11.2014 Präsident der Europäischen Kommission,

in „DER SPIEGEL“ 52/1999 „Die Brüsseler Republik“

Gut dreißig Jahre sind seit der neoliberalen Wende zu Beginn der 1980er Jahre, die sich die Demontage des modernen Wohlfahrtsstaates in Deutschland zum Ziel setzte, vergangen. Die Schaffung des modernen Wohlfahrtsstaates, keynesianischer Prägung, war eine Konsequenz aus den Lehren der bisher schwersten Weltwirtschaftskrise am Ende der 1920er Jahre und wurde seit dem in fast allen Industriestaaten aufgebaut. Zur Stabilisierung von Volkswirtschaften erschien es danach u. a. geboten alle Bevölkerungsschichten angemessen an der Wertschöpfung einer Volkswirtschaft partizipieren zu lassen, d. h. Löhne und Gehälter mit der Produktivitätsentwicklung schritt halten zu lassen, für alle Chancengleichheit durch Zugang zu entgeltfreier Bildung anzustreben sowie eine gerechte Besteuerung einzuführen, die auch hohe Vermögen angemessen berücksichtigt, um eine stabile und ausreichende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen gewährleisten zu können. Ferner sollte so die Handlungsfreiheit des Staates sichergestellt werden, der u. a. für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur Sorge zu tragen hatte, die für die Funktionstüchtigkeit einer Volkswirtschaft als nicht minder bedeutend erachtet wurde. Weiterhin kam dem Staat nach diesem Muster eine bedeutende Rolle zur Regulierung des Wirtschaftsgeschehens zu. So sollte der Staat in konjunkturellen Schwächephasen mit Ausgaben, die über Rücklagen oder notfalls über Steuererhöhungen an geeigneter Stelle oder über Kredite finanziert wurden, stimulierend auf die Konjunktur einwirken (nach J. M. Keynes: „Deficit spending“) und bei sich überhitzender Konjunktur mäßigend einwirken, sich also dem konjunkturellem Verlauf gegenüber antizyklisch bzw. ausgleichend verhalten. So war die Bekämpfung der Armut im modernen Wohlfahrtsstaat nicht nur moralisch geboten, sondern wurde im Sinne einer wirtschaftlichen Stabilisierung bzw. zur Sicherstellung einer ausreichenden Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern sowie Dienstleistungen als absolut notwendig angesehen. Dem Modell des modernen Wohlfahrtsstaates lag hierbei noch eher die Vorstellung von relativ geschlossenen Volkswirtschaften zugrunde, die sich bei Bedarf mit protektionistischen Maßnahmen gegen außenwirtschaftliche Einflüsse abschotten wollen. Das Scheitern des modernen Wohlfahrtsstaates wurde einerseits durch die Schwäche des US-Dollars, der entgegen den Vorstellungen des britischen Wirtschaftswissenschaftlers J. M. Keynes, der eine einheitliche Weltwährung befürwortete, als Leitwährung fungierte, und den Zusammenbruch des Weltwährungssystems eingeleitet.

Die Regulierungen und (Handels)Beschränkungen des modernen Wohlfahrtsstaates, zu denen u. a. die Erhebung von protektionistischen Einfuhrzöllen, die Subventionierung heimischer Gewerbezweige, wie z. B. des Steinkohlebergbaus, sowie eine umfassende Sozialgesetzgebung, die vor allem das Wohl aller Bevölkerungsschichten, der Allgemeinheit in den Vordergrund stellten, standen und stehen insbesondere den wettbewerbsstarken Kräften bzw. Branchen im Wege, die expandieren wollen, denen der heimische Binnenmarkt zum Absatz ihrer Waren und Dienstleistungen zu klein geworden ist und die demzufolge vor allem globale Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Shareholder Value (deutsch: Aktionärswert) anstreben. Zu diesen Kräften zählen die großen Konzerne und Banken, das Große Geld, die Global Player sowie letztendlich ihre Teilhaber, die Aktionäre. In Deutschland sind das vor allem große Konzerne und Betriebe der Automobilindustrie, des Maschinebaus, der Chemischen- und Elektroindustrie und der Rüstungsindustrie, die technisch und wissenschaftlich sehr hochwertige Güter produzieren, die im Vergleich zu anderen weniger hochwertigen Gütern, die in Deutschland produziert werden bzw. wurden, wie z. B. in der Textilindustrie, noch relativ wenigen ebenbürtigen Konkurrenten auf dem Weltmarkt begegnen.

Die zentrale neoliberale Forderung nach globaler Wettbewerbsfähigkeit ist untrennbar mit der nach globalem Freihandel, nach optimaler Allokation von Ressourcen, d. h. möglichst hoher Mobilität bzw. Verfügbarkeit von Rohstoffen, Kapital und Arbeitskräften verbunden, um zu den kostengünstigsten Bedingungen produzieren- und Dienstleistungen anbieten zu können. Das hat zur Folge, dass vor allem überall dort Ressourcen nachgefragt werden wo diese am preisgünstigsten auf dem Weltmarkt zu erwerben sind. Steinkohle wird also weniger in Deutschland nachgefragt, sondern u. a. viel mehr in Südafrika, wo sie bedeutend preiswerter ist, ebenso wie Textilien in Bangladesch erheblich preiswerter zu erwerben bzw. zu produzieren sind und nun hauptsächlich dort produziert werden. Ferner besteht so auch die Möglichkeit, wie z. B. im Falle der sog. „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ in der EU, Arbeitskräfte aus dem Ausland einzuführen, die erheblich kostengünstiger als die Einheimischen sind. Unschwer ist zu erkennen, dass u. a. die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit den einheimischen Arbeitskräften das Leben eher schwerer macht, als ihnen Freiräume zu öffnen. Korrekter wäre hier eigentlich die Bezeichnung Arbeitgeberfreizügigkeit, weil es die Arbeitgeber sind, die nun frei aus dem Vollem schöpfen können und auf dem ganzen Weltmarkt Ausschau nach den billigsten Arbeitskräften halten können, womit also sie es sind die davon profitieren, was eben im Sinne (Wettbewerbsfähigkeit) des Erfinders war.

So wurde seit Mitte der 1970er Jahre der Ruf nach Deregulierung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialsystemen sowie nach Globalisierung bzw. Marktöffnung immer lauter, womit der Kampf des großen Kapitals gegen den Protektionismus bzw. gegen den modernen Wohlfahrtsstaat verstärkt aufgenommen wurde. Die wettbewerbsstarken Branchen Deutschlands gehen entgegen weiten Teilen des Mittelstandes, der vor allem auf dem heimischen Binnenmarkt seine Einkommen erzielt, sogar soweit, die völlige, ungeschützte Marktöffnung Deutschlands zu fordern, weil andere Staaten sonst kaum zur Öffnung ihrer Märkte zu bewegen wären, die sie erobern wollen. Deswegen regt sich in den letzten Jahren zunehmend Widerspruch aus dem Mittelstand gegen eine exportorientierte Wirtschaftspolitik der völligen, ungeschützten Marktöffnung. Jedoch stoßen große Teile dieses Mittelstandes immer noch mit dem Großen Geld gemeinsam ins Horn, geht es darum Löhne und Gehälter zu drücken, Lohnnebenkosten und Steuern zu senken, Sozialabbau zu fordern, letztendlich einen schlanken Staat zu fordern, der im Idealfall darauf reduziert sein soll zu ihren Gunsten Recht zu sprechen und der dennoch befähigt sein soll eine hervorragende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Diese Teile des Mittelstandes vergessen oder verdrängen offenbar, dass sie sich damit ihren Markt, den deutschen Binnenmarkt kaputt machen, ins eigene Fleisch schneiden, weil ihm so Nachfrage bzw. Kaufkraft abgeschöpft wird. Den Global Playern dagegen kann dies ziemlich gleichgültig sein, sie verdienen ihr Geld nun vor allem auf dem ungleich größeren und rasant wachsenden Weltmarkt. Neben ihrer Wettbewerbsfähigkeit und dem freien Zugang zu den Märkten fordern sie ein starkes, für Interventionen im Ausland geeignetes Militär, dem die „Verteidigung“ der globalen Märkte und Verkehrswege zukommen soll. Die Landesverteidigung, also das Heimatland und die eigene Bevölkerung zu schützen, die zu Zeiten des Wohlfahrtsstaates in Deutschland noch vorrangiger, zumindest vorgeblicher Sinn und Zweck der Armee war, kommt heute nur noch eine untergeordnete Rolle zu. Die Armee verteidigt heute also noch weniger das ganze Volk, als vielmehr die Interessen des Großen Geldes auf dem Weltmarkt.

Wir haben nun auf der einen Seite den modernen Wohlfahrtsstaat, der sich seiner theoretischen Programmatik nach unterschiedslos dem Wohl aller, in seinem Staat lebenden Menschen gegenüber verpflichtet sah sowie ihrer Protektion, nach innen wie nach außen. Auf der anderen Seite verwandelt sich dieser Wohlfahrtsstaat bzw. Staat seit den letzten rund drei Jahrzehnten in einen zusehends neoliberal geprägten, schlanken Staat, der sich im Grunde genommen nur noch einer dünnen, aufgrund ihres enormen Reichtums jedoch äußerst einflussreichen Schicht, gegenüber verpflichtet sieht, zu dessen Erfüllungsgehilfen er letztendlich verkommt. So verfügt heute nur ein Prozent der Menschen in Deutschland über mindestens ein Drittel der gesamten Privatvermögen, mit steigender Tendenz. Dieses sich eigentlich auflösende, entsolidarisierende Staatsgebilde ist nicht mehr selbstgenügsam, vor allem auf sich allein bezogen, sondern wird nicht mehr satt, es verbraucht seine Ressourcen ohne sie zu hegen und zu pflegen, es betreibt Raubbau und wildert überall dort, wo die Ressourcen am verfügbarsten-, am leichtesten zu erjagen sind, wo es sich zum größten Schaden der Ressourcen, der Länder und Menschen, versucht schadlos zu halten: Wozu sollen „wir“ (die Global Player, das Big Business) mühsam den Kirschbaum hegen und pflegen, Geld für ihn ausgeben und hinaufklettern um seine Früchte zu ernten? Da nehmen „wir“ doch lieber schnell die Motorsäge (i. ü. Sinne) und haben sogleich alle Kirschen auf einmal; Zeit ist Geld und außerdem gibt es noch so viele andere Kirschbäume. Wozu sollen „wir“ lange, mühsam und teuer selbst ausbilden, das wäre doch dumm, es gibt doch so viele ausländische Fachkräfte? Ob „wir“ hier in Deutschland Wachstum und Kaufkraft haben ist doch so was von egal, „wir“ können doch unsere Waren und Dienstleistungen auf dem viel größeren Weltmarkt verkaufen, Hauptsache da gibt es Nachfrage. Da ist es viel wichtiger wenn „wir“ hier in Deutschland mit niedrigen Löhnen und Lohnnebenkosten wettbewerbsfähiger sind. Engpass bei Pflegekräften? (v. a. weil dies eine äußerst harte Arbeit ist, die ebenso schlecht bezahlt wird) Kein Problem: die führen „wir“ z. B. aus Rumänien oder China ein und drücken dann schön weiter die Löhne.

Wenn alle anderen Volkswirtschaften auf diesem Planeten ebenso verfahren würden wie „wir“, wohin könnten „wir“ dann noch etwas verkaufen?

Ein Dokument und Meilenstein neoliberaler Politik stellt die sog. Lissabon-Strategie dar, deren Programm gleichwohl den Weisungen mächtiger Lobbyorganisationen des Großkapitals, wie u. a. des European Round Table of Industrialists (ERT), des Trans Atlantik Business Dialogue (TABD) oder des BusinessEurope folgte. Erklärtes Ziel der im März 2000 durch die Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Lissabon-Strategie war es, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel sollte nach neoliberalem Muster durch sog. Liberalisierungen, Privatisierungen, Flexibilisierung und Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche erreicht werden. Wesentliche Instrumente der Lissabon-Strategie waren dabei eine verstärkte Marktöffnung der Volkswirtschaften, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und ein einseitiger Konsolidierungskurs in der Geld-, Steuer- und Haushaltspolitik zu Lasten der Allgemeinheit, also der weitgehende Abbau des Sozialstaates. Hierhin lassen sich die Ursprünge der „Reformen“ im Rahmen der Agenda 2010, wie u. a. der Hartz-Gesetze, der Renten-, Steuer- und Pflegeversicherungsreformen zurückverfolgen.

All diese „Reformen“ bzw. sozialen Einschnitte werden gegenüber der Bevölkerung als angeblich alternativlos und mit einer angeblichen Export- bzw. Außenhandelsabhängigkeit Deutschlands gerechtfertigt, nur so wäre Wirtschaftswachstum herbeizuführen und Erwerbslosigkeit zu bekämpfen. Die Zahlen und Tatsachen geben jedoch ein völlig anderes Bild wieder. Zunächst werden bis heute nur etwa 20 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) durch den Export erwirtschaftet, ebenso wie nur rund 20 Prozent der Werktätigen für den Export arbeiten. Noch im Jahr 1995 wurden nur 13,7 Prozent des BIP in Deutschland durch den Export erwirtschaftet, wie ebenso weniger Beschäftigte (15,6 Prozent) für diesen arbeiteten. Diese Veränderungen sind auf eine sehr ausgeprägte Öffnung der deutschen Märkte gegenüber dem Weltmarkt zurück zu führen, die für eine Volkswirtschaft dieser Größe sehr ungewöhnlich ist, was sich ebenso im Vergleich mit ähnlich großen Volkswirtschaften zeigt. Jedoch werden in Deutschland also immer noch rund 80 Prozent des BIP auf dem heimischen Binnenmarkt erwirtschaftet, wie auch immer noch rund 80 Prozent der Beschäftigten für diesen arbeiten. Man kann also schwerlich behaupten wir würden vom Export leben.

Die Öffnung der deutschen Märkte hatte tief greifende Veränderungen auf die Struktur von Wirtschaft und Beschäftigung zur Folge. So gingen sehr viele klein- und mittelständische Betriebe, die weniger hochwertige Erzeugnisse herstellten, wie in der Textilindustrie, in Konkurs, da sie nicht mehr der anstürmenden Billigkonkurrenz des Auslandes gewachsen waren, womit entsprechend viele Arbeitsplätze vernichtet wurden. Allein in der deutschen Textilindustrie gingen von rund einer halben Million Arbeitsplätzen zu Anfang der 1990er Jahre bis 2010 über vierhunderttausend verloren. Die vielen mittelständischen Betriebe, die doch die eigentliche Masse der Arbeitsplätze stellen, werden offenbar weit weniger protegiert als das Große Geld, wie sich dies auch im Falle der einst blühenden deutschen Solarindustrie zeigt. So sprach sich die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung gegen sogar von der EU geplante Strafzölle gegen Dumpingpreise u. a. chinesischer Solarmodulhersteller aus. Der damalige Bundeswirtschaftsminister P. Rösler (FDP) beugte sich der Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie BDI, eines bedeutenden Sprachrohres des Großen Geldes, und des Präsidenten des Außenhandelsverbandes, A. Börner, auf Strafzölle zu verzichten, weil „die“ deutsche Industrie wegen ihres hohen Exportanteils auf offene Märkte angewiesen sei.

Letztendlich sind so ganze Branchen in Deutschland verschwunden oder zur Bedeutungslosigkeit verkümmert. Das was hier an Arbeitsplätzen verloren ging konnte durch den erhöhten Export nicht annähernd ausgeglichen werden. Sogar in den o. g. Boombranchen der Global Player, die in den letzten Jahrzehnten deutlich ihre Umsätze steigern konnten, fand ein massiver bis dramatischer Arbeitsplatzabbau statt. So war dieser Abbau in der deutschen Automobilindustrie mit 25 Prozent zwischen 1990 und 2010 noch am geringsten, denn in der Chemischen Industrie wurde die Belegschaft im selben Zeitraum mehr als halbiert. So stellen sich Aussagen, nach denen der Export Arbeitsplätze schaffen würde, sehr infrage.

Das gegenwärtige, angebliche „Beschäftigungswunder“ beruht also nicht etwa primär auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern ist vor allem auf die Reformen bzw. Deregulierung des Arbeitsmarktes, des Rentenrechtes usw. zurück zu führen. Durch die Einschränkung der Rechte von Erwerbslosen und Arbeitnehmern erpresst man die Menschen regelrecht zu Tätigkeiten zu den möglichst schlechtesten Bedingungen, so wie das früher nicht möglich war. So werden nun häufiger auch hoch qualifizierte Arbeitnehmer in weniger anspruchsvolle Dienstleistungstätigkeiten abgedrängt. Zugleich wird aber ein Fachkräftemangel beklagt, der jedoch so nicht besteht und hinter dem viel mehr das Bestreben nach Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials zu seiner höheren Verfügbarkeit bzw. zu seiner Verbilligung steht. Älteren Arbeitnehmern wird der Ausstieg aus dem Erwerbsleben u. a. durch eine willkürliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die doch im Grunde genommen nur eine faktische Rentenkürzung darstellt, verwehrt bzw. durch massive Abzüge unattraktiv gemacht. Millionen von Normalarbeitsplätzen wurden und werden durch atypische Beschäftigungen substituiert, die in den meisten Fällen so prekär sind, dass ihr Lohn nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. In diesen Millionen Fällen müssen Transferleistungen des SGB II (Hartz IV) in Anspruch genommen werden, die aus Steuermitteln zu finanzieren sind, was eigentlich nicht notwendig sein sollte, würden die Arbeitgeber dazu angehalten werden anständige Löhne zu zahlen bzw. würden sie nicht in ihrem Bemühen bestärkt werden, Löhne und Gehälter zu senken.

Immer noch sind nach offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund drei Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Aberwitziger Weise versucht man bereits bei diesen Zahlen von Vollbeschäftigung und einem „kerngesunden“ Arbeitsmart zu sprechen, offenbar um die Gesellschaft an diesen Arbeitslosensockel zu gewöhnen, ihn als normal und naturgegeben darzustellen. Wie grotesk dies ist zeigt sich, hält man sich vor Augen, dass man in den 1960er und 1970er Jahren bei nur sehr wenigen hunderttausend Erwerbslosen zu recht von Vollbeschäftigung sprach. Sehr aufschlussreich ist indessen wie sich die Europäische Kommission u. a. in ihren „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)“ zum Erreichen von Vollbeschäftigung äußerte. Danach wäre neben der Belebung der Arbeitkräftenachfrage auch eine „Verringerung der Nichterwerbstätigkeit“ (nicht Menschen die Arbeitslos gemeldet sind, sind hier gemeint, sondern solche die bisher nicht im Erwerbsleben standen, wie z. B. Hausfrauen) und die „Steigerung des Arbeitskräfteangebots“ notwendig! Das ist etwa so als würde man versuchen ein Glas zu leeren, indem man immer wieder etwas hinein gießt. Die wahre Absicht, die dahinter steht, gilt vielmehr der Erhöhung des untereinander konkurrierenden Arbeitskräftepotenzials zur Optimierung seiner Allokation, d. h. zu seiner preiswertesten Verfügbarkeit. U. a. wird dies auch durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die o. g. sog. „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ gefördert. Letztendlich gehen die offiziellen Arbeitslosenzahlen auf eine Vielzahl von Verordnungen zur Kaschierung derselben zurück bzw. auf die sog. „Entlastung der Arbeitslosenstatistik“, vor allem seit Einführung der Hartz-Gesetze. So müsste die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen in Deutschland heute ungleich viel höher liegen, würde man frühere Erfassungsmaßstäbe zugrunde legen.

Auch mit dem Wirtschaftswachstum ist es seit der neoliberalen Wende in Deutschland, vor rund dreißig Jahren, nicht mehr weit her, wobei es sich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt deutlich weiter abschwächte. Von den über dreißig Industrie- bzw. OECD-Mitgliedsstaaten hat Deutschland, von wenigen Ausnahmen abgesehen, tatsächlich mit die schwächsten Wachstumsraten in diesem Zeitraum zu verzeichnen. Das mag angesichts der permanenten Beteuerungen von Politik und Wirtschaft, Wirtschaftswachstum hätte absolute Präferenz, verwunderlich erscheinen, was es in der Tat jedoch keineswegs ist. Denn dieses verminderte Wirtschaftswachstum wurde und wird unmittelbar durch eine restriktive Spar- und Niedriglohnpolitik, einer Politik des schlanken Staates und Sozialabbaus verursacht. Infolge der Minderung und Stagnation der großen Mehrzahl der Einkommen erfolgte und erfolgt ebenso eine Minderung und Stagnation des privaten Konsums, denn Menschen die weniger Einkommen erzielen können nun mal nicht mehr ausgeben. Ebenso ist ein immer schlankerer Staat nicht fähig seinerseits Waren und Dienstleistungen nachzufragen, womit er zusätzlich seiner Fähigkeit beraubt wird, seine Aufgaben zum Ausbau und Erhalt der gesellschaftlichen Infrastruktur erfüllen zu können. Letzteres wirkt sich zudem negativ auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland aus. Dort wo sich der Staat zurückzieht sollen private Unternehmen u. a. die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Da private Unternehmen naturgemäß primär um ihren Profit besorgt sind und allenfalls an nachrangiger Stelle um die Versorgung der Bevölkerung, wird dies in aller Regel für die Verbraucher teurer als zuvor. Die drastischen Erhöhungen der Wasser- und Strompreise in den vergangenen Jahren, vor allem für Privatkunden, sei nur ein kleines Beispiel, wobei die Versorgung der Bevölkerung nicht unbedingt besser wird, sondern in vielen Fällen sogar noch erheblich schlechter, wie das Beispiel der Berliner S-Bahn zeigt. Auch dies, die höhere Belastung der Bevölkerung mit steigenden Lebenshaltungskosten und Abgaben bei gleichzeitiger Stagnation oder sogar Minderung ihrer Einkommen, kann ganz sicher nicht zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitragen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass ein höheres Wirtschaftswachstum keineswegs zu mehr Belastung der Umwelt führen muss; ebenso gut kann es die Belastungen verringern, indem z. B. der Ausbau regenerativer Energien gefördert wird. Das verminderte Wachstum der Realwirtschaft begünstigt zudem eine weitere fatale Entwicklung. Entsprechend dem geringen Wachstum sinken dort auch die Profitraten, was zu höheren Anreizen für Kapitalanlagen in der lukrativer erscheinenden und nun ebenfalls deregulierten Finanzwirtschaft führt (Kasinokapitalismus). Dies wiederum schürt die Gefahr von sich immer häufiger und weiter aufblähenden Spekulationsblasen, die mit ihrem Platzen entsprechende Krisen verursachen.

Wie o. g. erfolgt die Senkung der Lohnnebenkosten – also die Senkung der Beiträge zu allen Sozialversicherungskassen – vor allem zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Wirtschaft. Also nicht mehr der Erhalt des Lebensstandards steht hier im Vordergrund, sondern die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zugunsten weniger. Hierin liegt auch der Grund, weshalb z. B. die Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrenten immer weiter hinter dem allgemeinen Lohnniveau zurück hinken, Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen immer mehr zusammengestrichen werden oder für die berufliche Weiterbildung von Erwerbslosen nur noch rund zwanzig Prozent von dem ausgegeben wird, was vor fünfzehn Jahren noch dafür bereitgestellt wurde. Die Kürzung der Renten wird vor allem mit dem demographischen Wandel (hier Geburtenrückgang) gerechtfertigt. Hierbei wird unterschlagen, dass dieser Wandel bereits seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert stattfindet, jedoch durch die erfolgten Produktivitätssteigerungen weit überkompensiert wurde und wird. Auf der anderen Seite ist es aber eben genau diese i. w. S. lebensfeindliche Spar- und Geizpolitik, die einen noch stärkeren Geburtenrückgang fördert, also buchstäblich seine Kinder frisst. Ferner wird hierbei auch unterschlagen, dass durch weniger Kinder Betreuungs- und Bildungskosten eingespart werden.

Staatliche Institutionen werden schrittweise privatisiert, was nichts anderes heißt, als dass gesellschaftliches Eigentum aus der Hand gegeben wird, also enteignet wird. Die Bürger werden darum in euphemistischstem Ton zu sog. Eigenverantwortung aufgerufen, sollen u. a. für ihren Lebensabend zusätzlich bzw. allein und privat vorsorgen, obwohl dies zumeist ineffizienter und erheblich teurer als früher ist. Angesichts der von Politik und Wirtschaft herbeigeführten Absenkung der Löhne und Einführung eines Niedriglohnsektors ist das weit mehr als ein grotesker Zynismus, können doch gerade die mit den geringsten Einkommen, die es also am dringendsten müssten, am wenigsten zu ihrer Altersversorgung beitragen.

Die Steuerpolitik folgt ebenso der neoliberalen Wettbewerbspräferenz, was deutlich an der Veränderung der Steuerlastverteilung zugunsten einer erheblich geringeren Besteuerung von Gewinnen und Besitz zu Lasten bzw. höherer Besteuerung von Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und Verbrauchssteuern ablesbar ist. So trugen in Deutschland im Jahr 1960 sämtliche Gewinnsteuern noch 34,7 Prozent, Umsatz- und Verbrauchssteuern nur 21,7 und die Lohnsteuer nur 11,8 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei. Im Jahr 2009 trugen die Gewinnsteuern mit nur noch 20,7 Prozent den kleinsten Posten davon zum gesamten Steueraufkommen bei, während der Anteil der Umsatz- und Verbrauchssteuern auf 35,7 Prozent kletterte und der Anteil der Lohnsteuer auf 28,1 Prozent. Die Erhöhung der Umsatz- und Verbrauchssteuern trifft wiederum am härtesten die Schichten mit den geringsten Einkommen, die den größten Anteil oder gar ihr gesamtes Einkommen zum Erwerb von Verbrauchsgütern aufbringen müssen. Da den meisten Haushalten aufgrund dieser Umstände immer weniger bis nichts zur Bildung von Vermögen übrig bleibt ist zu beobachten wie Deutschland, was das Vermögen des Durchschnittsdeutschen anbelangt, weiter hinter früher sogar ärmeren Ländern zurückfällt. Die Vermögen konzentrieren sich in Deutschland also nicht nur erheblich stärker, sondern wachsen insgesamt lange nicht mehr so stark wie in den ersten vier Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland, als die Arbeitnehmer noch erheblich umfassender am deutlich höheren Wachstum der Wirtschaft partizipierten. Der mit Abstand größte Teil der Menschen in Deutschland wird also ärmer, entsprechend dem schlanker werdenden Staat. Die Häufung von Streiks in den letzten Jahren kommt daher nicht von ungefähr, sondern ist unmittelbar auf die Umverteilung von Vermögen, Besitz und Einkommen von unten nach ganz oben, zu den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung Deutschlands, zurückzuführen.

Die Zugeständnisse, die dieser dünnen (Ober?)Schicht gemacht werden, müssen von den „unteren“ mindestens 90 Prozent der übrigen Bevölkerung unseres Landes geschultert werden. Heißt es da „wir“ müssen sparen, weil „wir“ angeblich über unsere Verhältnisse gelebt hätten, so wird das keineswegs von den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung gefordert und noch viel weniger von den allerreichsten, sondern ausschließlich vom Rest, dies jedoch progressiv umso weit mehr je ärmer die Menschen sind. Den Arbeitnehmern, den Erwerbslosen, den Rentnern, den Kranken, den Kindern und Jugendlichen, den Sozialhilfeempfängern, den mittelständischen und kleinen Unternehmen, den Solo-Selbständigen, letztendlich fast dem gesamten Volk kommt dabei die Rolle des Kanonenfutters zu, das zur Eroberung der Weltmärkte verheizt werden soll, nicht mehr und nicht weniger. Dass nicht alle Menschen dieser unteren 90 Prozent von Sparpolitik und sozialen Einschnitten in gleichem Umfang betroffen sind macht es den Mächtigen offenbar leichter sie gegeneinander auszuspielen, was sie mit viel Geld und einer ausgefeilten Propaganda, wofür allein Legionen von Marketingfachleuten beschäftigt werden, mit Nachdruck verfolgen. Wir müssten sparen um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen. Dabei wird jedoch Erstaunliches verschwiegen, dass nämlich die deutsche Staatsverschuldung z. B. im Jahr 1979 noch 28 Prozent der gesamten deutschen Privatvermögen ausmachte, aber wohl bemerkt im Krisenjahr 2009 nur rund 21 Prozent! Mit anderen Worten: Die Privatvermögen, die sich nun jedoch noch weit ungleicher verteilen, sind also dennoch deutlich schneller gewachsen als die Staatsverschuldung, welche sie nun um rund das Fünffache (!) überragen. Wer also wirklich ernsthaft diese so oft mit Krokodilstränen bejammerte Staatsverschuldung abbauen möchte hätte heute noch bessere Möglichkeiten das Geld dazu einzutreiben, und zwar von denen, die in den letzten dreißig Jahren – auch dank Steuergeschenken – sagenhafte Vermögen anhäuften, und die damit substanziell zu den heutigen Staatsschulden beitrugen.

Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbslosigkeit hat offenbar nichts mit einer von einschlägigen Medien und vielen Politikern daherphantasierten Hängemattenromantik zu tun, sie ist alles andere als ein Zuckerschlecken, was noch um einiges mehr für Erwerbslosigkeit unter dem Rechtskreis bzw. Joch des SGB II (Hartz IV) gilt. Denn letztendlich sind die Hartz-Gesetze und ihre fortlaufenden Novellierungen bzw. Verschärfungen genau dafür geschaffen worden, den Erwerbslosen das Leben möglichst ungemütlich und sauer zu machen sowie den Arbeitnehmern damit gehörig Angst vor Erwerbslosigkeit einzuflößen, um sie so gefügiger zu machen. Insofern nähert sich Erwerbslosigkeit unter den Bedingungen des SGB II tatsächlich stark einem offenen Strafvollzug an, so wie dies eingangs dieses Buches von Götz W. Werner zitiert worden ist. Erwerbslosigkeit bedeutet i. d. R. Ausgrenzung, bedeutet neben einem substanziellen und fundamentalen Verlust von Freiheit bzw. Freiheitsgraden (materielle Abhängigkeit und eingeschränkte Rechte unter den Hartz-Gesetzen) und damit einem wehrloseren ausgesetzt sein von Willkür und Psychoterror der Behörden, einen bedeutenden Verlust an Reputation und gesellschaftlicher Teilhabe. Dies äußert sich bei vielen Betroffenen u. a. in ihrer Vereinsamung, in der i. w. S. Einschränkung ihrer Bewegungs- bzw. Reisefreiheit, in der Einschränkung, ihre Berufstätigkeit frei und gemäß ihrer Qualifikation ausüben zu dürfen, im Verlust an realen Perspektiven und damit nicht selten auch im Verlust von Hoffnung und Glaube. Das frustriert und demütigt die Menschen, schlägt sie nieder, nagt an ihrem Selbstwertgefühl, wie auch das ständige angegriffen und angefeindet werden an ihrer Seele nagt, selbst in dem Bewusstsein, dass dies z. g. Teil nur durch unwissende oder/und schlichte Gemüter geschieht, wodurch sich umso eher ein böses und Kräfte raubendes Gefühl des hoffnungslosen ausgeliefert seins, der Ohnmacht einstellt, das darüber hinaus den Weg in diverse Krankheiten ebenen kann. Das systematische Diffamieren von Erwerbslosen (u. a. Unterschichtmenschendebatte) hat Methode, die auf die Marginalisierung der Betroffenen abzielt, womit ein Entsolidarisierungsprozess (teile und herrsche) in der Bevölkerung angestoßen, und Druck und Härte gegenüber den Erwerbslosen legitimiert werden sollen.

Diese Politik des ungehemmten Wettbewerbs, des Druckausübens, des Erpressens, des Angstschürens, des Krieges jeder gegen jeden verändert die Menschen, macht sie tendenziell misstrauisch und duckmäuserisch, macht sie klein und gemein, macht sie hartherzig und geizig, macht sie krank und dumm, fördert letztendlich tendenziell das Schlechteste aus den Menschen und macht sie im schlimmsten Fall zu primitiven, rohen Barbaren. Wird aber der Schmerz irgendwann zu groß, so mag vielleicht einmal die Stunde der Besinnung kommen und wiederum das Beste aus den Menschen fördern: Gewissenhaftigkeit, Aufrichtigkeit, Achtsamkeit und nicht zuletzt Mitgefühl. Diese zuletzt genannten Geistes- und Herzenshaltungen klingen aber in der Gegenwart bereits merkwürdig fremd, ja archaisch, wie aus einer ganz anderen Welt und Zeit, was sie wohl auch sind. Angesichts der durch die jetzigen Gegebenheiten begünstigten Tendenzen der Verrohung, Verdummung und Entmündigung der Menschen ist leider zu befürchten, dass sie sich wieder in eine völlig andere Richtung, noch weiter nach rechts wenden werden und nach einem starken Mann brüllen werden, der alles richten soll. Wesentliche Schuld daran hätten sehr viele Politiker und Wirtschaftskapitäne, die sich immer wieder gern so vollmundig als Demokraten feiern, aber eben genau dies im Grunde ihres Herzens und Geistes nicht sind. Es braucht offenbar weit mehr als einige Jahrzehnte um die letzten Rudimente eines Ungeistes zu tilgen, der in vielen Jahrhunderten gewachsen ist und in Auschwitz seinen bisher grauenvollsten Höhepunkt fand. Es muss also in einer formalen Demokratie (zudem in einer von fremden Mächten übergestülpten) noch lange nicht demokratisch und gerecht zugehen. Betrug und Erpressung (hier u. a. zu Arbeit zu den möglichst schlechtesten Bedingungen durch Androhung des Entzuges der „Existenzsicherung“) bleiben auch „demokratisch“ sanktioniert das was sie sind, nämlich Verbrechen.

Im Jahr 2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen. Viele Millionen EU-Bürger werden dies als eine Provokation empfunden haben. So sehr diese Entscheidung im Nobelpreiskomitee selbst umstritten war (u. a. 72 Prozent der Norweger sprachen sich gegen einen Beitritt zur EU aus), so wenig war es wohl ein Zufall, dass der EU ausgerechnet in der Krise, während zunehmender sozialer Proteste und der Euro-Krise dieser Preis verliehen wurde. Altbundeskanzler Helmut Kohl nannte denn diese Entscheidung auch „klug und weitsichtig“, wohl im Sinne eines strategisch klugen Schachzuges. Von einer moralischen und ethischen Legitimierung, die hier als Grundlage dieser Entscheidung dienen sollte, war dabei jedoch nicht die Rede. Sollten Friede und Völkerfreundschaft in der über sechzigjährigen Geschichte der europäischen „Einigung“ je mehr als nur zierendes Beiwerk gewesen sein, so sind sie spätestens im neoliberal reformierten Europa darauf reduziert worden. Heute sind es so gut wie ausschließlich knallharte wirtschaftliche Interessen, vor allem des Big Business, die an den nationalen Parlamenten vorbei mit Hilfe sog. Expertenkommissionen und der EU-Kommission durchgepeitscht werden, welche die Entwicklungsrichtung der EU vorgeben. Grundlegende souveräne Kompetenzen der Mitgliedsstaaten, letztendlich des Souveräns, wie u. a. über die Geld- und Haushaltspolitik werden schrittweise an übergeordnete Institutionen abgetreten und damit der Einflussnahme des Souveräns – der er dann nicht mehr ist – entzogen, womit die Demokratie sukzessive ausgehebelt wird. Damit jedoch nicht genug. Die Regierenden lassen eine immer respektlosere und krudere Form des Umgangs mit der Öffentlichkeit erkennen, dies wohl auch in dem Bewusstsein, von einer in weiten Teilen indoktrinierten, phlegmatischen und uncouragierten deutschen Öffentlichkeit nichts befürchten zu müssen. Selbständiges, autonomes Denken, Courage und Aufbegehren, wenn dies geboten ist, ein aufrechtes Rückrat gehören wohl noch immer nicht zu den deutschen Tugenden. Eher scheint man allgemein immer noch lieber nach oben buckeln und nach unten treten zu wollen, gleich unwissenden und wehrlosen Legehennen in einem Hühner-KZ, die sich gegenseitig rupfen und die Augen aushacken. Nicht ohne Grund treten Mobbing und Burnout immer häufiger in der Arbeitswelt auf. Und so kann es nicht verwundern, dass die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung nicht mal mehr vor Zensur zurück schreckte, wie im Fall des zuletzt veröffentlichten Armuts- und Reichtumsberichtes. Hier passte dann wissenschaftlicher Sachverstand und Erkenntnis von wirklichen Experten plötzlich nicht mehr in die Landschaft, weil die Regierung schlicht anderer „Meinung“ war.

Der europäische „Einigungsprozess“ – faktisch ein Spaltungsprozess – wird offenbar als Vehikel zum Abbau demokratischer und sozialer Rechte, zur Beseitigung des wohlfahrtsstaatlichen Erbes missbraucht um den partikularen Interessen des Großen Geldes den Weg zu ebenen. Das ist nicht das Europa der Menschen, der Völkerfreundschaft, der Versöhnung und der Menschlichkeit, so sehr dieses zu wünschen wäre, sondern das des Big Business, der Banken, der Lobbyisten, des Egoismus, des Geizes, der Kleingeistigkeit und Engherzigkeit, letztendlich der Barbarei. Was wir im Augenblick erleben führt in die Spaltung Europas, die Entzweiung der Menschen und Völker. Wettbewerb hinterlässt immer auch mindestens einen Verlierer und ein Wettbewerbsfetischismus neoliberaler Ausprägung hinterlässt letzten Endes nur Verlierer. Insofern ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU des Jahres 2012 wohl eher als Pfeifen im finsteren Walde und Schwanengesang zu deuten.

1 Ein ganz normaler Tag in einem Jobcenter

Deutschlands Schicksal: Vor dem Schalter zu stehen;

Deutschlands Ideal: Hinter dem Schalter zu sitzen

Kurt Tucholsky

An einem Septembermorgen im Jahr 2009 nähere ich mich dem Jobcenter Neukölln in der Sonnenallee und erblicke besorgt das ca. 60 bis 70 Meter lange Ende einer Warteschlange aus mehr oder weniger langen, verdrossenen Gesichtern, das aus dem Gebäude des früheren Arbeitsamtes, einem in die Jahre gekommenen Industriebacksteinbau, herausragt und hinter dem ich mich nun notgedrungen anstellen muss. Zum Glück regnet es nicht und kalt sind die Morgenstunden auch noch nicht. Ich muss einige Dokumente abgeben und will mir den Empfang mit einem Eingangsstempel auf den Kopien von diesen Dokumenten, die ich eigens dafür gemacht habe, bestätigen lassen. Außerdem erinnerte ich mich an die Möglichkeit drei Wochen im Jahr den Wohnort verlassen zu dürfen um u. a. Urlaub machen zu können. Dies will ich mir bei dieser Gelegenheit genehmigen lassen. Vielleicht werde ich für eine Woche wegfahren, für länger wird es wohl nicht reichen. Aber wenigstens habe ich dann einmal drei Wochen Ruhe vor dem Jobcenter, so hoffe ich. Ende September, Anfang Oktober, der Altweibersommer, Tucholskys fünfte Jahreszeit ist meistens eine sehr schöne Zeit für Wanderungen in Deutschland. So lange ich dies nicht mehr machen konnte, so sehr freue ich mich nun darauf, auf ein paar stille und sonnendurchflutete Tage, weit weg in einer anmutigen, weiten Mittelgebirgslandschaft, wo ich mal etwas anderes sehen kann und raus komme, aus dem verfluchten Alarmstufe Gelb-Modus (s. Kap. „Leben“ unter den Hartz-Gesetzen - …), vielleicht dorthin wo ich einst meine Diplomarbeit schrieb oder an die Ostsee.

Die Dokumente in den Hausbriefkasten des Jobcenters werfen oder mit der Post senden ist zu riskant. Immer wieder gehen Dokumente und Anträge verloren oder das Jobcenter behauptet einfach die entsprechenden Dokumente nie erhalten zu haben. Neben meinen eigenen leidvollen Erfahrungen höre ich dies immer wieder von anderen, so wie dieser Umstand von Zeit zu Zeit Thema in den Medien ist, vor allem in den Lokalblättern. Noch im vergangenen Jahr konnte man Dokumente und Anträge gegen eine Eingangsbestätigung bei der Poststelle im Hause abgeben, was eine Sache von nur wenigen Minuten war. Ich frage mich warum das heute nicht mehr geht, will man vielleicht die Gewährleistung des Empfangs von Dokumenten hintertreiben? So muss ich mich hier nun womöglich stundenlang anstellen und die Schlange unnötig verlängern um meine Sicherheit zu bekommen und ruhig schlafen zu können.

Es geht nur sehr schleppend voran; die Sicherheitskräfte mit ihrem zackigen, Barett bekröntem Auftritt lassen immer nur ein halbes Dutzend sog. Kunden in den Anmeldungssaal hinein. Die Leute hier draußen sind genervt, einigen ist es zu viel, sie gehen wieder davon. Sonnenallee – welch eine Ironie, dieser Name. Selbst der heutige Sonnenschein vermag nicht über die Tristesse dieser Gegend hinwegzutrösten, einer Mischung aus heruntergekommener Industrie- und Wohngegend, deren Bewohnern die Freudlosigkeit und der Argwohn aus den Augen blicken und den Gesichtern sprechen, desillusioniert, stumpf und manchmal ziemlich roh. So gilt diese Gegend als eine der vielen so genannten Problemgebiete Berlins. Warum befindet sich das Jobcenter gerade hier? – ein Problem zieht wohl doch das andere nach sich.

Nach einer guten halben Stunde gehöre ich endlich zu denen, die hineingelassen werden. Ich stehe nun drinnen in der großen Empfangshalle, noch dicht an der Glastür, durch die ich hinein gelangte. Die Luft ist zum schneiden dick und die Menschenschlange ist mit ihren durch die Absperrbänder geleiteten Windungen so dicht gepackt, so notgedrungen, dass sie kaum mehr als Schlange wahrnehmbar ist. Ich frage mich, was ich mir hier eigentlich antue, wie lange soll ich hier heute wohl noch stehen? Und in noch gedämpfter, eingeschnürter Empörung beginne ich mich ebenso zu fragen was die hier, das Jobcenter, mit den Menschen machen, was das soll, muss das hier so ablaufen? Ein alltäglicher „Ausnahmezustand“, wie mir von anderen Leidensgenossen, mit denen ich beiläufig ein paar Worte wechsle, bestätigt wird. Zum Glück ist meine Ischialgie überwunden, sonst könnte ich hier nicht so lange stehen. Die zusammengestauchte Riesenschlange aus langen, oft müden aber nicht selten bereits siedenden Gesichtern staut sich vor der geschlossenen Front von 12 Anmeldungsschaltern, die in ihrer baulichen Höhe beinahe an ein Bollwerk erinnern. Nur sieben Schalter sind besetzt, mit zumeist auffällig jungen Bediensteten, die deutlich erhöht sitzen. Warum sitzen die so erhöht, damit sie vor der Riesenschlange geschützt sind, oder vielleicht damit sie zu einem herabblicken können, damit man selbst zu ihnen aufschauen muss, wie zu seinem Herren?

Früher, noch vor Einführung der Hartz-Gesetze, als es noch Arbeitsamt hieß war ich schon einmal einige Zeit erwerbslos, da gab es diese Anmeldungsschalter hier noch nicht. Damals wurden die Erwerbslosen noch diversen Berufssparten, wie u. a. Handwerkern, Ungelernten oder Akademikern, zugeordnet um sie gezielt und individuell betreuen zu können. Hatte man ein Anliegen so ging man damals in den entsprechend zuständigen Bereich und zog eine Wartenummer, dessen Anzeige und Aufruf abzuwarten war und setzte sich nieder. Es kam nicht annähernd zu solch langen Warte- und Stehzeiten wie heute, obwohl die offizielle Zahl der Erwerbslosen damals eher noch höher war als heute und die Erwerbslosen, die das Arbeitslosengeld I erhielten, hier mit betreut wurden. Heute werden alle Arbeitslosen unter Hartz IV bzw. die Empfänger des Arbeitslosengeldes II in einen Topf geworfen, weil heute angeblich jede sittlich vertretbar erscheinende Arbeit zumutbar sei. Dass die Vermittlung so effizienter und Kundenorientierter arbeiten soll erscheint sehr zweifelhaft. Aber darauf scheint es nicht mehr so anzukommen. Seit Einführung von Hartz IV heißen die Arbeitslosen bzw. Erwerbslosen nun „Kunden“, sowenig sie aber damit Könige sind.

Habe ich eine Windung der mächtigen Schlange von langen Gesichtern hinter mir gelassen, so begegnen mir auf der jeweils anderen Seite der führenden Absperrungen stets bekannte Gesichter, gleich Landmarken die verraten, dass es doch allmählich voran zu gehen scheint, durch diese elende Wüste hin zum unbedingt Lebensnotwendigen. So dick, verbraucht und schwül die Luft im Saal, so dicht und gespannt das Murmeln und Wabern dieser trägen Menschenschlange, die sich notgedrungen durch ihr Schicksal wälzt. Am Rande der Menschenmassen stolzieren geschwellter Brust ein halbes Dutzend uniformierte Sicherheitskräfte irgendeiner namenlosen, billigen Securityfirma. So mancher von denen hat hier möglicherweise auch schon mal in der Schlange gestanden. Auch die gab es früher, vor den Hartz-Reformen noch nicht, nicht ein einziger von solchen Wachleuten war da zu sehen. Wahrscheinlich dachte man sich in „weiser“ Voraussicht, wird man Gesetze erlassen, die den Druck auf die Erwerbslosen erheblich erhöhen, wird man es wohl häufiger mit einem Aufbegehren seitens dieser zu tun bekommen.

Wann bin ich hier bloß raus? Die Anmeldungsschalter rücken nur in Trippelschritten näher. An manchen wird heftig gestikuliert, laut gehadert und der Kopf geschüttelt. Einige Kunden wenden sich mit noch längeren Gesichtern von den Schaltern ab, als mit denen sie gekommen waren. Wieder anderen sieht man die Erleichterung an, eine Hürde hinter sich gelassen zu haben. Plötzlich dringt aus einiger Entfernung Geschrei und Gekeife von einer jungen blonden Frau heran, das offenbar einem stämmigen Kunden, mittleren Alters gilt, der sich vorgedrängelt haben soll. So zeigt sich, dass diese Menschenschlange eben doch kein einziger, geschlossener Organismus ist, sondern aus einer Vielzahl Individuen besteht, die oft nicht miteinander können, sich nicht einig sind und nur ihren individuellen Vorteil suchen, wie der Vernunft abgewandteHühner in einem Hühner-KZ (Ausdruck nach Stanislaw Lem, u. a. Sciencefiction-Autor, für Legebatterien), die sich gegenseitig rupfen und nicht wehren können, gegen die, von denen sie eingesperrt wurden. Schon ist ein Trupp Barettbewehrtes Sicherheitspersonal mit sichtlicher Einsatzfreude zur Stelle. Die Sicherheitsleute bauen sich vor den Widersachern auf, es gibt heftige Diskussionen, eine Rangelei, dann ebbt das Gezeter ab um noch einmal anzuheben und dann endlich zu verstummen. So wird der stämmige Mann auf engagiert rustikale Weise von den Wachleuten nach draußen bugsiert.

Ein Platzanweiser in Uniform, vor dem linken Ende der Schalter und dem Kopf der Menschenschlange, dirigiert die Kunden zu gelegentlich frei werdenden Schaltern. Nun sind nur noch fünf Schalter besetzt und die müden, langen Gesichter tröpfeln noch zähflüssiger zu ihnen hin; anscheinend beginnt jetzt schon die Mittagspause oder was auch immer. Endlich stehe ich direkt vor dem Platzanweiser und den Schaltern, und dies nach insgesamt fast eindreiviertel Stunden. Der Platzanweiser weist mich zu einem soeben frei gewordenen Schalter und in dem Bewusstsein es gleich geschafft zu haben und endlich nach Hause gehen zu können, begebe ich mich leichten Fußes dort hin. Über mir sitzt ein rühriger und vielleicht auch ein wenig zarthäutiger und flapsiger junger Mann, der gerade die Schulbänke hinter sich gelassen haben könnte, beseelt von dem Stolz in einem Praktikum die ersten Referenzen erwerben zu dürfen. In seinem Schatten sitzt eine bebrillte und strengmienige Frau mittleren Alters, die ein Auge auf sein Tun zu werfen scheint.

Ich sage: „Guten Tag.“

Der junge Mann reserviert: „Ihren Kundenausweis bitte“, ich reiche ihm den Ausweis hoch: „Bitte sehr“, der junge Mann schaut eine Weile auf den Bildschirm seines PCs:

„Was wollen Sie?“

„Ich möchte drei Dokumente abgeben und mir den Eingang auf den Kopien, die ich von den Dokumenten gemacht habe, von Ihnen bestätigen lassen“, ich reiche ihm die Papiere hoch.

„Hm, Originale nehmen wir aber nicht mehr entgegen, wir nehmen nur die Kopien“, entgegnete mein Gegenüber bestimmt.

Ungläubig sage ich nach einer Pause des gewahr werden Wollens: „Das verstehe ich jetzt aber nicht recht, schließlich will das Jobcenter das eine Dokument im Original haben und hat es ausdrücklich so verlangt. Ich habe jetzt hier doch nicht etwa bald zwei Stunden angestanden, nur um von Ihnen zu hören, dass Sie die angeforderten Unterlagen nicht haben wollen?“

Ich frage mich im Stillen was das jetzt nun wieder für neue Kapriolen sein sollen. Der junge Mann wendet sich ab und tuschelt mit der bebrillten Strengmienigen hinter ihm um sich nach einer Weile in unlustig und abfällig gefärbtem Tonfall erneut zu mir hinunter zu wenden: „Na gut, wenn Sie darauf bestehen“, stempelt die Kopien ab und reicht sie mir wieder herunter. Ich verzichte auf eine weitere Erörterung.

„War das alles?“

„Nein, noch nicht, ich möchte für drei Wochen in Urlaub gehen und mich deswegen abmelden.“

„Urlaub gibt es nicht“, kommt es schroff zurück, „Sie können sich bis zu drei Wochen im Jahr von Ihrem Wohnort entfernen. Dazu müssen Sie sich aber erst einen Termin bei Ihrem Vermittler geben lassen, der muss das genehmigen.“

Habe ich das eben wirklich richtig verstanden? Das muss doch wohl ein ganz schlechter Scherz sein. Ich kann es kaum fassen.

Ich sage: „Seit wann denn das, es war doch bisher immer möglich bei einem einmaligen Erscheinen im Jobcenter eine Genehmigung erteilt zu bekommen. Ich wollte vielleicht in spätestens zwei Woche verreisen, wie soll ich so eine Reise vorbereiten und planen können? Man kann ja so überhaupt keine Buchungen vornehmen. Dann geben Sie mir also bitte einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin, ich kann sie ja nicht telefonisch erreichen.“

Mit spöttisch funkelnden Augen und gedämpft süffisanter Stimme, seine dumpfe, klammheimliche Schadenfreude nur unzureichend verbergend, gibt der junge Mann herunter: „Dafür müssen Sie aber erst in den Wartebereich B, ich kann Ihnen diesen Termin leider nicht geben.“

„Das ist ja Schikane, wie lange soll ich denn da noch warten?“

Mokant gibt der junge Mann zurück: „So sind eben die Gesetze!“

Es schießt aus mir heraus: „Auch die Nazis hatten Gesetze, in welchem Gesetz, bitte schön, soll denn das so geregelt sein?“

Der junge Mann nun vermutlich aus einer Art pawlowschem Reflex, bzw. einer künstlichen Empörung heraus: „Ich lasse Sie gleich vom Sicherheitsdienst hinausführen.“

„Weshalb denn, was soll das, habe ich etwas Falsches gesagt? Nun bleiben Sie aber mal auf dem Teppich.“

Siedenden Pulses wende ich mich nach den Formalitäten von dem milchgesichtigen, eifernden und geifernden Gernegroß ab und dränge zum Wartebereich B. In meinem Brass denke ich, da zeigt sich wieder einmal: Neue Besen kehren gut, Besen die geführt werden, meist an der Nase herum, die selbst keinen eigenen Kurs, kein Rückrat, keinen eigenen Kopf haben und darum umso „besser“ funktionieren.

Im Wartebereich B drängen sich die verdrossenen Gesichter noch dichter, aber man kann hier wenigstens sitzen, sofern man einen Platz abbekommt. Nach einer gestandenen viertel Stunde habe ich das Glück einen zu bekommen. Dadurch, dass dieser Raum kleiner und niedriger ist als der Empfangssaal ist es deutlich lauter und noch stickiger; hoffentlich überhöre ich nicht den Aufruf meines Namens. Von einer sich angeregt unterhaltenden Gruppe junger Leute dringt ein Schwall erregter Satzfetzen heran, wie: „Ich glaub ich bin im falschen Film. Die hatte doch überhaupt keine Ahnung…“, und: „Das ist hier ein volles Verarschungsprogramm, was die hier abziehen. Das habe ich so echt noch nicht erlebt…“

Noch immer bin ich mit der Szene am Schalter beschäftigt – dieser bräsige, blasierte Grünschnabel. Ich sollte jedoch fair bleiben. Letztendlich hatte der junge Mann scheinbar keine andere Wahl – in diesem Job – er musste so handeln. Aber das Wie und auch das Wo stehen doch auf einem ganz anderen Blatt. Wie ich später erfuhr, hat sich mit Einführung von Hartz IV die Praxis tatsächlich dahingehend geändert, dass man sich eine gewünschte Abwesenheit vom Wohnort nur noch von seinem persönlichen Arbeitsvermittler genehmigen lassen konnte. Das Problem ist, dass der bzw. die im Gegensatz zu früher nicht mehr direkt bzw. telefonisch erreichbar ist und man nun genötigt wird, sich unter allen Umständen mit ihm/ihr gut zustellen. Ferner muss man sich nun, ebenso im Gegensatz zu früher, umgehend am ersten möglichen Tag nach der Abwesenheit persönlich im Jobcenter zurückmelden. Die Frage ist wozu das gut sein soll, wenn dem Jobcenter der Zeitraum der Abwesenheit bekannt ist. Läge irgendetwas vor, eine Arbeitsvermittlung oder irgendeine Maßnahme, an der man teilnehmen soll, so würde man in jedem Fall schriftlich darüber benachrichtigt werden. Würde man darauf infolge einer nicht genehmigten Abwesenheit nicht reagieren, würden auch so Sanktionen in Kraft treten. So wird man gezwungen die Warteschlangen in und vor den Jobcentern unsinnigerweise (im Sinne der sog. Kunden und der Angestellten im Jobcenter) noch zu verlängern. Ich bemerkte diese Veränderungen, die ja wohlweislich nicht hinausposaunt werden, nicht, weil ich u. a. eineinhalb Jahre in einem sog. Ein-Euro-Job tätig war, wo der Urlaub vom jeweiligen Träger der Maßnahme dem Jobcenter lediglich gemeldet werden sollte, ohne das dieses den Urlaub in diesem Fall i. d. R. verwehren konnte. Ferner arbeitete ich danach in einem befristeten regulären Beschäftigungsverhältnis oder nahm die neue Abwesenheitsregelung noch nicht in Anspruch.

Eine durch den dichten Palaverdunst gedämpfte, schwache weibliche Stimme aus einem Lautsprecher ruft einen unverständlichen Namen aus, worauf sich niemand zu den Schaltern auf macht, die sich hinter hohen, mobilen Trennwänden verbergen. Schon wird ein anderer Name aufgerufen; dem Ruf folgt ein dürrer, langhaariger Mann in schwarzer Lederjacke. In der Sitzreihe vor mir stöhnt ein Mann zu seiner Nachbarin, er würde jetzt schon viereinhalb Stunden im Jobcenter zubringen und hätte noch so viel zu erledigen. Ich denke, das kann ja heiter werden, was denken die sich hier nur? Zum Glück habe ich eine Tageszeitung dabei, die ich nun im Sitzen in Ruhe lesen kann, aber hoffentlich verpasse ich nicht meinen Aufruf, wenn ich ins Lesen vertieft bin. Ich sage mir, so wie die Dinge liegen wird es wohl noch eine ganze Weile dauern, also lese ich erst einmal; sollte ich jedoch den Aufruf verpassen, hätte ich die ganze Zeit umsonst hier gesessen und gestanden. Warum nur geben die keine Wartenummern mehr aus? Dann könnte man sich wenigstens am Stand einer Nummernanzeige orientieren und könnte mal hinausgehen. Es wäre vielleicht nicht verkehrt jetzt gleich noch mal auf die Toilette zu gehen, aber dann könnte der Sitzplatz weg sein. Noch dümmer wäre es aber nachher auf die Toilette gehen zu müssen, weil es nicht mehr hinaus zu zögern ist und so vielleicht den Aufruf zu verpassen. Also gehe ich gleich. Prompt ist der Sitzplatz weg, als ich wieder komme. Nach einer kleinen, stehenden Ewigkeit von etwa zwanzig Minuten wird wieder ein Platz in meiner Nähe frei, auf den ich mich setzen kann.

Mittagszeit – die verbrauchte Luft lastet schwülwarm, stickig und träge, so träge und müde wie die Zeit, die nicht vergehen will. Meine Zeitung las ich bereits vor über einer halben Stunde aus und immer noch ist der Laden voll, kommen noch Leute herein. Ich bin müde, konnte eben beim Lesen kaum noch die Augen aufhalten – bloß nicht einnicken und dann noch den Aufruf verpassen. Aber es dürfte eigentlich nicht mehr so lange dauern, ich müsste doch bald dran sein. Hoffentlich haben die mich nicht vergessen oder gar vergessen wollen. Was kann ich nun machen, einen Kugelschreiber für das Kreuzworträtsel in der Zeitung habe ich dummerweise vergessen. Ich frage meine Nachbarin, ob sie vielleicht einen Stift hätte. Sie bedauert freundlich keinen zu haben. Ich frage den Mann zu meiner Rechten, aber auch er bedauert. Ich gebe es auf.

Endlich ruft eine zerkratzte, dünne weibliche Stimme meinen Namen aus. In einer sonderbaren Mischung aus Mittagsmüdigkeit und Schicksalsergebenheit, einer sedierten Gleichgültigkeit, gar gekocht – was kann nun schon noch groß geschehen – trete ich vor den Schreibtisch der Sachbearbeiterin. Sie fragt nach meinem Kundenausweis und meinem Anliegen und bedeutet mir knapp Platz zu nehmen. Die Sachbearbeiterin, eine zierliche, schlicht gekleidete Mittzwanzigerin, mit wasserstoffblond gefärbten langen Haaren starrt mit kleinen, dunklen und stumpfen Mausaugen auf ihren Bildschirm und gibt mir für den 13. Oktober einen Termin, was erst in gut drei Wochen ist. Ich frage ob es nicht doch vielleicht etwas früher gehen könnte, worauf sie sagt, dass meine Vermittlerin bis dahin krankgeschrieben sei. Was wäre wenn sie noch länger krankgeschrieben wird, will ich wissen. Das müsste ich abwarten, dazu könne sie mir nichts sagen, gibt die Mausäugige schmallippig von sich. Also willige ich notgedrungen ein, bedanke mich und gehe davon.

Ich gelange nach draußen, wo mich eine wunderbar unverbrauchte, frische Luft unter einem heiteren Altweibersommerhimmel empfängt; es ist befreiend, ja geradezu erquickend diese Luft zu atmen, aufatmen zu können während der eiserne Griff, der sich scheinbar noch um meinen Brustkorb spannt, allmählich erlahmt, gleich dem verblassenden Alpdruck eines abziehenden, schweren Donnerwetters in Kindertagen. Ich fühle mich matt, fix und fertig; bald fünf Stunden war ich in diesem grässlichen, nach menschlicher Niedertracht und Abgestumpftheit geradezu stinkenden Schwitzkasten gefangen.

Nun hänge ich jedoch ziemlich in der Luft, weiß nicht wann ich wegfahren kann und ob überhaupt. Zudem wollte ich bereits in etwa einer Woche wegfahren, denn wer weiß wie später die Witterung sein wird. Ich kann nichts machen, keine Unterkunft buchen, nichts, gar nichts. Wofür wird da so viel Aufheben gemacht? In der ganzen Zeit, die ich nun beim Jobcenter gemeldet bin wurde mir keine einzige Stelle auf dem regulären, ersten Arbeitsmarkt vermittelt.

13. Oktober bei meiner Arbeitsvermittlerin, die ich bis dahin noch nicht kennen lernte. Sie war eine durchaus umgängliche und nette Frau und genehmigte mir anstandslos und ab sofort die gewünschten drei Wochen der Ortsabwesenheit. Auch auf meinen Wunsch, wegen der nun erforderlichen sofortigen Rückmeldung aus der Ortsabwesenheit, mich direkt bei ihr persönlich melden zu können, um der stundenlangen Warterei bei der Anmeldung im Jobcenter zu entgehen, ging sie bereitwillig ein.

Nun war es also Mitte Oktober, hatten wir bisher den schönsten Altweibersommer und goldenen Oktober, so kündigte sich jetzt eine grundsätzliche Änderung der Witterung an, es sollte in den kommenden Tagen erheblich kühler und nasser werden. Und so war’s das mit meinen Urlaubsplänen. Trotzdem war es wohl besser nicht vor dem 13. Oktober weg gefahren zu sein, wie ich dies unter diesen Umständen zuerst noch durchaus in Erwägung zog. Denn noch am 26. September erhielt ich vom Jobcenter die Aufforderung, mich am 1. Oktober bei einer Art Jobmesse, bei der es um Tätigkeiten in sog. Callcentern ging, einzufinden. Hätte ich nicht darauf reagiert wäre es zur Kürzung meines Arbeitslosengeldes gekommen. Bis dahin wusste ich noch nicht, dass auf mich wiederum eine neue Arbeitsvermittlerin wartete, wohl besser gesagt ein neuer, ausgesprochen garstiger Besen, wie sich bald heraus stellen sollte.

Betrachtungen und Untersuchungen von anderer Seite

„Die sind sehr, mit ihren Worten können die einen niedermachen. (…) Und ich mach’s immer so, ein Ohr rein, dann geht’s bei mir einmal durch ‘n Magen und tritt auf der andern Seite wieder raus. Ich hab’ ‘ne Phase gehabt, da ging es da rein und hielt sich im Magen fest und jetzt kann ich damit umgehen.(…) Aber wenn ich zur ARGE muss und da was abliefern muss, das ist schon schwer.“

Zitat von einer allein erziehenden sog. Kundin aus: Respekt – Fehlanzeige? Erfahrungen von Leistungsberechtigten mit Jobcentern in Hamburg 2012, S. 8, Hrsg. Diakonisches Werk Hamburg, Fachbereich Migration und Existenzsicherung

Vor dem Hintergrund, dass sich die sozialen Beratungsstellen der Diakonie in den zurück liegenden Jahren gehäuft von Leistungsbeziehern aus dem Rechtskreis SGB II (Hartz IV) gegenübersahen, die sich über einen herabwürdigenden Umgang und über schlechte und falsche Beratung in den Jobcentern beklagten, beauftragte das Diakonische Werk Hamburg Sozialwissenschaftler/innen Leistungsberechtigte aus dem Rechtskreis SGB II zu problematischen Erfahrungen mit den Jobcentern zu befragen. Zudem wurden Expert/innen interviewt, die aufgrund ihrer Beratungstätigkeit mit der Verwaltungspraxis gegenüber Leistungsberechtigten konfrontiert sind. Mit dieser Untersuchung sollten die oft als „negativ“ beschriebenen Erfahrungen begrifflich genauer gefasst und kategorisiert werden (vgl. Respekt – Fehlanzeige? Erfahrungen von Leistungsberechtigten mit Jobcentern in Hamburg 2012, Hrsg. Diakonisches Werk Hamburg, Fachbereich Migration und Existenzsicherung).

Zur Einleitung dieser Studie heißt es: „…Mit einer ganz ähnlichen Thematik hat übrigens das Diakonische Werk der EKD 110 Beratungsstellen im ganzen Bundesgebiet befragt. Sowohl die Befragung des DW der EKD als auch die Hamburger Untersuchung kommen zu ganz ähnlichen Ergebnissen: Menschen im SGB-II-Bezug vermissen Respekt vor ihrer Person und ihrer Lebenssituation. Sie erfahren ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und Bevormundung, sie vermissen bedarfsgerechte individuelle Hilfen. Viele fühlen sich wie Bürger/innen zweiter Klasse behandelt und nicht wie Kund/innen. (…) Aus Sicht der Diakonie sind Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit den Behörden und dem Hartz IV-System ein Stück weit ausgeliefert und brauchen eine starke rechtliche Stellung, um selbstbestimmt ihre Chancen zu wahren. Sie brauchen darüber hinaus eine respektvolle und würdige Behandlung durch die Institutionen der Grundsicherung. Die Ergebnisse dieser kleinen Untersuchung belegen das nachdrücklich.“

Das Spektrum, der in dieser Studie interviewten ALG II-Bezieher/innen war möglichst breit angelegt, sie reichte vom jungen Erwachsenen bis zum älteren, allein stehenden Arbeitslosen und von der allein erziehenden Mutter bis zum Aufstocker, der von seiner Arbeit nicht leben kann. Ebenso breit angelegt war das Spektrum der interviewten Expertinnen und Experten, von der Sozialberatung bis hin zu Rechtsanwälten.

Neben dem Umgang mit den ALG-II-Beziehenden wird in der genannten Studie kurz auf die „entmutigende und abschreckende“ innenarchitektonische Gestaltung der Jobcenter eingegangen. So wird hierzu eine Expertin folgendermaßen zitiert: „Wenn man da rein kommt