Der Links-Staat E-Book

Christian Jung

• Herausgeber: Kopp Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Wie aus einem Rechtsstaat ein Links-Staat wurde

Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn:

Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten - und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird

Was bei den Rechercheergebnissen und der Auswertung von Insider-Informationen besonders erschreckt: Die »demokratischen« Parteien SPD, Grüne und Linke unterstützen linksextremistische und gewaltbereite Gruppen. Mittlerweile haben sich selbst Teile von FDP, CDU und CSU »Antifa-Bündnissen« verschrieben.

Stadt-Stasi« überwacht unliebsame Bürger

Wussten Sie,

• dass es in München eine Art »Stadt-Stasi« gibt, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist und die ohne jegliche Rechtsgrundlage Daten und Fotos von politisch unkorrekten Personen sammelt und speichert?
• dass diese »Stadt-Stasis« auch in anderen deutschen Städten entstehen?
• dass Linksextremisten zur paramilitärischen Ausbildung ins Ausland reisen, um sich auf den bewaffneten Kampf in Deutschland vorzubereiten? 
• dass eine Kämpferin der Antifa Verfassungsrichterin wurde? 
• dass linke Aktivisten offen den »Volkstod« der Deutschen propagieren? 
• dass die Polizei Veranstaltungen schützen muss, bei denen der Straßenkampf gelehrt wird? 
• dass ein mit öffentlichen Geldern gefördertes »Café«, ein Szenetreff linksextremistischer und gewaltbereiter Kreise, Anleitungen für Brandanschläge verbreitet?
• dass linke Aktivisten massenhaft illegale Ausländer nach Deutschland einschleusen und sich dafür gegenseitig mit staatlich finanzierten Preisen überhäufen?
• u. v. m.

Die Helfershelfer in Politik und Medien

Erfahren Sie, wie die staatliche Unterstützung linksradikaler Organisationen in der Praxis funktioniert. Informieren Sie sich über die kaum bekannten Querverbindungen, die zwischen dem Linksextremismus und Führungskräften aus Politik und Verwaltung, steuerfinanzierten Stiftungen und den (öffentlich-rechtlichen) Medien bestehen.

Die Autoren stellen Vordenker, Protagonisten und Unterstützer der linksextremen Szene in Deutschland vor. Außerdem werden theoretische Grundlagen, die Strategie und das taktische Vorgehen der Antifa und ihrer Helfershelfer beleuchtet.

Leseprobe

1. Auflage November 2016 Copyright © 2016 bei Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg Alle Rechte vorbehalten Lektorat: Ulrich Wille Umschlaggestaltung: Stefanie Huber ISBN E-Book 978-3-86445-392-2 eBook-Produktion: GGP Media GmbH, Pößneck

Gerne senden wir Ihnen unser Verlagsverzeichnis Kopp Verlag Bertha-Benz-Straße 10 D-72108 Rottenburg E-Mail: [email protected] Tel.: [phone] Fax: [phone]Unser Buchprogramm finden Sie auch im Internet unter:www.kopp-verlag.de

Vorwort

Die europäischen Gesellschaften, aber insbesondere die deutsche, nehmen seit Jahrzehnten Extremismus fast ausschließlich im Gewande des Rechtsextremismus wahr. Der sogenannte Islamismus ist erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center und das US-amerikanische Pentagon sowie dem vereitelten Sturzflug einer Passagiermaschine auf das Weiße Haus als Gefahr ausgemacht. Spätestens 1928 hätte es jedoch Anlass gegeben, wachsam zu sein: als sich in Ägypten die Muslimbruderschaft bildete, um das 1924 zusammen mit dem Osmanischen Reich untergegangene Kalifat wieder zu errichten.

Der Linksextremismus in seinem modernen Gewand ist nur wenige Jahre älter als die Muslimbruderschaft. Doch anders als der Rechtsextremismus wurde die extreme Linke nie durchgehend als Gefahr für eine freie Gesellschaft begriffen. Lediglich die radikalsten Auswüchse, wie etwa die Baader-Meinhof-Bande, die spätere Rote Armee Fraktion (RAF) oder allgemeiner die sogenannte Stadtguerilla waren imstande, die Gesellschaft für sehr kurze Zeit wachzurütteln.

Dies dürfte nicht zuletzt an dem Bedrohungspotenzial der RAF gelegen haben, die ihre Attacken gegen die Spitzenvertreter von Staat, Wirtschaft und Politik richtete. Es mag daher auf den ersten Blick überraschen, wenn sich der Staat nicht nur mit dem Linksextremismus aussöhnte, sondern sich diesen sogar zum Alliierten machte.

Wer in der heutigen Bundesrepublik Deutschland außerhalb des linken Spektrums in der Öffentlichkeit Positionen vertritt, macht früher oder später mit der Antifa Bekanntschaft. Die unangenehmen Folgen werden meist sehr konkret wahrgenommen. Was nur selten gesehen wird: Die Linksextremisten greifen bei ihren Aktionen auf die Unterstützung aus Behörden, staatlichen Betrieben und insbesondere Parteien zurück.

Mehr noch: Es wird oft getrennt marschiert, doch der politische Gegner wird gemeinsam ins Visier genommen. Längst haben sich ehemalige liberale, bürgerliche oder auch konservative Parteien dem nicht nur ergeben. Sondern vielmehr treten selbst Parteien wie FDP, CDU und CSU diesen »Antifa-Bündnissen«, die nach außen hin als bürgerlicher Widerstand gegen »Nazis« dargestellt werden, inzwischen bereitwillig bei. Derartige Vernetzungen, Finanzierungen, Strukturen und Koalitionen aufzuzeigen ist Aufgabe dieses Buches. Dabei greifen wir auf bereits durch uns veröffentlichte Artikel genauso zurück wie auf neue Rechercheergebnisse. Die Vernetzungen zwischen linken Organisationen und Parteien, öffentlichen Einrichtungen und Behörden stellen wir in Zusammenhängen dar. Dabei werden einzelne Protagonisten zuweilen mehrfach in Erscheinung treten.

Was dieses Buch nicht leisten kann und soll, ist eine komplette Übersicht aller Finanzströme von der öffentlichen Hand hin zu linksextremistischen Organisationen. Gleichwohl werden wir diese in Einzelfällen hier und da umfassend bis vollständig darstellen, andere Male werden von Ministerien, Behörden, Städten und Gemeinden einzelne Projekte mit der Höhe der Fördersumme herausgegriffen. Dies hat vor allem vier Gründe:

Erstens nehmen die Förderungen einen solchen Umfang an, dass jeder Anspruch auf Vollständigkeit ohnehin zum Scheitern verurteilt wäre.

Zweitens ist es uns wichtig zu betonen, dass mit diesem Buch nur die berühmte Spitze des Eisberges aufgezeigt wird. Dies betrifft nicht nur die Steuergelder, die in linksextreme Projekte fließen, das gilt auch für die Organisationen und vor allem ihre Anzahl selbst. Auch bezüglich München, der Stadt, die wir – beispielhaft – immer wieder anführen werden, um die Systematik der Vernetzung der etablierten Politik mit linksextremen Organisationen aufzuzeigen, haben wir auf die Nennung von noch vielen weiteren Vereinen, Organisationen und auch öffentlichen Einrichtungen verzichtet, die der Vernetzung und der Beförderung linksextremer Politik dienen. Es geht uns nicht darum, jeden einzelnen Baum im Wald zu zeigen, sondern die Struktur eines vor lauter Wildwuchs kaum noch zu überschauenden Urwaldes aufzuzeigen. Die bayerische Landeshauptstadt ist für uns deshalb als Beispiel so wichtig, weil der Freistaat vielen immer noch als Hort einer nichtlinken Politik erscheint.

Der dritte Grund ist, dass die Förderungen nicht immer direkt an Vereinigungen gehen. Vielmehr erhalten oftmals freie Träger Steuergelder, die sie im Auftrag des Bundes, des Landes oder auch der Kommune wiederum an Dritte weitergeben. Das hat eine Folge, die wir nach vielen Recherchen als eine höchst absichtsvolle betrachten. Denn mit der Übergabe des Geldes an einen (privaten) freien Träger endet das Auskunftsrecht, das der Presse gegenüber Behörden, Ministerien und Kommunen zusteht. Ein Verein, der öffentliche Gelder ausgibt, ist nicht verpflichtet, der Öffentlichkeit über die Verwendung Auskunft zu erteilen. Wie wir an einem Beispiel aufzeigen werden, verzichten Behörden zuweilen auf eine Kontrolle der Mittelverwendung. Eine etwaige Presseanfrage bei der Behörde hinsichtlich der Mittelverwendung läuft damit ebenfalls ins Leere.

Der vierte Grund sind mutmaßliche schwarze Kassen. Auch hier werden wir an einem Beispiel aufzeigen, dass linke Kampagnen schon auch mal mit Steuergeldern finanziert werden, ohne dass der öffentliche Haushalt hierfür eine Ausgabe vorsieht bzw. erlaubt.

Das erlaubt dem etablierten Politikbetrieb, den Meinungskampf mit den Mitteln des Staates zu führen. Dabei greift er regelmäßig auf eine sehr bewährte Methode zurück. Er leitet eine Kampagne ein, deren Ziel oder Anspruch niemand widersprechen möchte, dies noch weniger wagt. Der »Aufstand der Anständigen«, den einst der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ausrief, hat sich zu einem »Kampf gegen Rechts« entwickelt. Hatte der Aufstand der Anständigen schon mit einer Unwahrheit begonnen, so gibt die Formel des »Kampfes gegen Rechts« einen Blick auf die wahren Ziele preis. Nicht explizit der rechte Extremismus, sondern allgemein jede sich dem linken Zeitgeist verweigernde Meinung und Haltung soll aus der gesellschaftlichen Debatte verbannt werden. Die Zerstörung des sozialen und beruflichen Lebens derjenigen, die eine nichtlinke Meinung zu vertreten wagen, wird dabei nicht etwa hingenommen – sie ist ein angestrebtes Ziel.

Längst schon richtet sich der »Kampf gegen Rechts« gegen die Kernbestandteile des Grundgesetzes. Ob Versammlungs-, Meinungs-, Presse-, Koalitions-, Berufs- oder Gewerbefreiheit, alles steht zur Disposition. Nur wer die »richtige« Gesinnung vertritt, kann die Grundfreiheiten auch real wahrnehmen und sie sogar bis tief in die Illegalität ausdehnen, wie dies bei Antifa-Demonstrationen regelmäßig der Fall ist.

Oftmals ist mit Blick auf die Farben der Antifa-Flagge vom »rot-schwarzen Jahrzehnt« die Rede. Gemeint ist das Alter zwischen 17 und 27 Jahren. Die meisten aktiven Antifas gehören dieser Altersgruppe an. Was einen beruhigen könnte, ist in Wahrheit ein Alarmsignal. Denn das Ausscheiden aus dem »aktiven Antifa-Dienst« ist nur selten mit dem Abschied von einer extremistischen Ideologie verbunden. Familie und Beruf beginnen nur stärker in den Vordergrund zu rücken.

Viele der einstigen Antifas machen im Öffentlichen Dienst Karriere und besonders viele im Bereich der Erziehung und Jugendarbeit. Aber auch in den Medien finden sich überproportional viele Linke. Wir werden in diesem Buch einigen Personen begegnen, die der Antifa angehörten und in Behörden mit staatsnahen Tätigkeiten Karriere machten.

Insbesondere diese Verbindungen zu den Schalthebeln des öffentlichen Lebens macht es den Linksextremen so leicht, an Steuergelder zu gelangen, mit Preisen überhäuft und mit guter Berichterstattung sowie mit parlamentarischen Anfragen in ihrem Sinne unterstützt zu werden.

Im Jahr 2015 sind laut Bundesverfassungsschutzbericht 26 700 Personen dem Linksextremismus zuzurechnen. Davon sind 7700 Linke gewaltbereit. Das bedeutet aber, dass – allein die Gewaltbereiten betrachtend – grob 800 Personen pro Jahrgang dem durchschnittlichen Antifa-Alter entwachsen und sich anschließend auf den Marsch durch die Institutionen machen. Die Autonomen sind als Bewegung Nachfolger der »Sponti-Bewegung« aus den 1970er-Jahren. Das bedeutet, dass seit über 40 Jahren Personen Berufskarriere machen, die Gewalt als legitimes Mittel ansehen oder dies einst taten. Wenn man die obigen Zahlen theoretisch hochrechnet, so dürften es mittlerweile 30 000 oder mehr Personen sein, die heute an den Schalthebeln der Macht sitzen oder sich zumindest in einflussreichen Positionen bewegen, bereit, der gegenwärtig aktiven und gewaltbereiten Antifa als wohlwollende Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Dem Aufstieg der Linksextremen sind dabei praktisch keine Grenzen gesetzt, wenn sie sich denn dabei alsbald dem Bild der bürgerlichen Gesellschaft in Sprache und Auftreten anpassen.

Das berühmteste Beispiel hierfür ist zweifellos Joseph Martin ­Fischer, genannt Joschka, der aus dem Antifa-Vorläufer »Sponti« hervorging. Nicht zuletzt in der im Jahr 2000 hochkochenden Visa-Affäre blitzte die Radikalität Fischers auf, als Erlasse seines Ministeriums den Missbrauch des Aufenthaltsrechts erst ermöglichten. Fischers eigene Vorgabe, den Grundsatz »pro securitate« (für die Sicherheit) durch die Prämisse »in dubio pro libertate« (im Zweifel für die [Reise-]Freiheit) zu ersetzen, hatte nicht nur bei der Genehmigung von Visa, sondern auch beim Vollzug des Ausländerrechts durch Polizei und Ausländerbehörden gravierende Auswirkungen.

Das Kölner Landgericht befand in einem damals anhängigen Verfahren gegen einen Schleuser, das Auswärtige Amt habe dem Menschenschmuggel »Vorschub geleistet«.

Fischer und sein ebenfalls grüner Staatssekretär Ludger Volmer hatten die Gelegenheit genutzt, dem ewigen Traum der Linken vom grenzenlosen Land näherzukommen. Die Antifa greift das mit dem Slogan »No Border, no Nation« (Keine Grenzen, keine Nation) auf.

Das Potenzial der Linksextremisten vervielfältigt sich noch, wenn man das deutlich umfangreichere Reservoir der Sympathisanten mitrechnet. Bei den häufigen Aufstiegen in Verwaltung, Justiz, Politik und Medien kann der gemeine Linksextremist häufig auch auf ein gut ausgebautes Netzwerk zurückgreifen. Man kennt sich, man hilft sich. Und meist mit dem Geld des Steuerzahlers, der bei Widerspruch sehr schnell zu spüren bekommt, mit wem er sich angelegt hat.

Es ist daher kein Wunder, wenn mittlerweile durch nahezu sämtliche Institutionen des Staates der linke Geist weht. Nicht zuletzt wird dieser durch »nichtlinke« Beamte exekutiert, die aber sehr wohl wissen, was von ihnen im Sinne der Leitung des Hauses erwartet wird. Kriminalstatistiken, aber auch einzelne Großereignisse wie die Übergriffe von Köln in der Silvesternacht 2015/2016 werden im Sinne linker Überzeugungen kleingeredet, relativiert und/oder gezielt manipuliert. Berichterstatter in vielen Medien, die der Gebührenzahler gezwungen wird zu finanzieren, sehen sich der linken Weltsicht ebenfalls verpflichtet.

Letztendlich ist Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen für alle zu öffnen, daher nur die logische Fortsetzung der Fischerschen Politik. Die Bundeskanzlerin wähnte in jener Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 die öffentliche Meinung hinter sich. Die CDU-Politikerin nimmt die vermeintliche Stimmung in Deutschland über eine tiefrot eingefärbte Brille wahr. Einer angestrebten weiteren Legislaturperiode mit den Grünen war die Entscheidung ebenso nicht abträglich.

Meinungen, die dem linken Mainstream etwas entgegenzusetzen hätten, werden durch Verdrängung, Verteufelung und Einschüchterung zum Schweigen oder in die (scheinbare) Irrelevanz gedrängt. Wer durch das »System« als nicht-links ausgemacht wird, dem nützt kein Verweis auf den Rechtsstaat, denn seine Rechte sind theoretischer Natur. Wir werden dies besonders im Kapitel »Schwarze Kassen im Kampf gegen Rechts?« aufzeigen, in dem deutlich wird, dass selbst ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts am Ende folgenlos bleibt.

Aus dem Grundgesetz mit all seinen Freiheitsrechten, das den freien Meinungskampf voraussetzt, ist auf diese Weise durch Missbrauch und Verfremdung etwas entwachsen, was die Zuschreibung »freiheitlich-demokratisch« nicht mehr verdient: der Links-Staat.

Die Antifa und ihre Geschichte

»Antifa« steht für Antifaschismus. Ursprünglich entstand der Begriff in Italien und bezeichnete Gegner des Faschisten Mussolini, der seine politische Karriere als sozialistischer Redakteur begonnen hatte.

Der Faschismus bezieht sich schon in seiner Namensgebung auf das Alte Rom. Dort galt ein umbundenes Rutenbündel (fascis), in dessen Mitte eine Axt steckte, als Machtzeichen, das nur für die höchsten Ämter des Reiches verwandt wurde. Diese Symbolik griff auch der amerikanische Senat auf, in dessen Tagungsraum die Säulen hinter dem Speaker als fasces geformt sind. Dies hat selbstverständlich nichts mit Mussolini, sondern vielmehr mit der klassischen Bildung der amerikanischen Revolutionäre und ihren Anleihen beim klassischen Rom zu tun. Gleiches gilt für viele öffentliche Gebäude in Deutschland, die vor der Zeit des Nationalsozialismus entstanden sind.

So wie der Antifaschismus sich an einer missbräuchlichen Symbolik abarbeitet, so missbraucht die Antifa ihrerseits das Anliegen, sich gegen Rechtsextremismus zu wenden, für ihre ganz eigenen, meist kommunistischen, aber auch – letztlich sehr stark im Widerspruch hierzu stehenden – anarchistischen Ziele.

In ihren Sprechchören (»Siamo Tutti Antifascisti«, wir sind alle Antifaschisten) und ihrer sonstigen Symbolik nimmt die Antifa Anleihen bei der Vergangenheit.

Nachdem die Antifa als Bewegung schon in den 1920er-Jahren Fuß gefasst hatte, entstand die Antifa-Flagge in den 1930er-Jahren. Zwei rote Fahnen im Wind standen für Sozialdemokraten und Kommunisten. War die Fahne der Sozialdemokraten in der kommunistischen ­Antifa-Flagge zu dieser Zeit eher noch ein Propagandamittel der Kommunisten, um Wähler und Basis auf die eigene Seite zu ziehen, ist die Doppelfahne spätestens seit den 1980er-Jahren mehr als berechtigt – wenngleich hier auch noch eine Fahne für die Grünen hinzugefügt werden müsste. Die Aufschrift »Antifaschistische Aktion« wurde eingebettet in einen Kreis, der einen Rettungsring symbolisierte. Die Kommunistische Partei stellte zur Bekämpfung der erstarkenden Nazis den »Roten Frontkämpferbund« (RFB) auf.

Ziel war nach außen hin vor allem der Kampf gegen Rechts. Doch eine demokratische Gesinnung war der Antifa schon damals fremd. Der Rote Frontkämpferbund wollte vor allem den kommunistischen Umsturz und die Revolutionen in Russland und China »verteidigen« und strebte für Deutschland ebenfalls ein stalinistisches System an.

Der Kampf gegen Nazis wurde durch den RFB auch gegen Sozialdemokraten ausgeweitet. Der politischen Konkurrenz unterstellten die Kommunisten, Sozialfaschisten zu sein. Häufig wird angeführt, der Kampf gegen die Sozialdemokraten habe unter anderem mit dem Gebaren des sozialdemokratischen Innenministers Gustav Noske zu tun, der im Gefolge der Revolution von 1918 seine antibolschewistische Gesinnung auslebte und sowohl der Polizei als auch den Freikorps im Kampf gegen die Kommunisten freie Hand ließ.

Diese These lässt sich aus mehreren Gründen nicht halten. Noske fiel die Karriereleiter wieder hinunter. Ein späterer Karriereversuch Noskes innerhalb der SPD scheiterte kläglich. Die Auseinandersetzungen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der SPD in den 1930er-Jahren mögen auf der persönlichen Ebene noch von dem damals geschürten Hass gespeist worden sein, entscheidend war dies nicht. Schon gar nicht auf der Führungsebene der streng hier-archisch geordneten Partei.

Dies ist schon durch den Umstand verdeutlicht, dass die KPD auch mit der NSDAP zusammenarbeitete, die noch deutlich verhasster war als Noske oder gar die SPD als Partei.

Im Oktober 1930 rief Stahlhelmführer Franz Seldte zu einem Volksbegehren zur Auflösung des Preußischen Landtages auf, das von mehreren rechten Parteien unterstützt wurde. In Preußen wurde die Regierung von dem Sozialdemokraten Otto Braun angeführt. Auch die NSDAP unter Adolf Hitler rief zum Volksbegehren auf. Erst nach einem erfolgreichen Begehren, für das die Initiatoren genügend Unterschriften von Wahlberechtigten nachweisen mussten, kam es zum Volksentscheid, bei dem dann jeder Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen war. Das Begehren zur Abhaltung des von Seldte und Hitler angestrebten Volksentscheids erreichte knapp sein Ziel. Der Volksentscheid wurde für den 9. August angesetzt. Die demokratischen Parteien gingen aber von einem klaren Scheitern aus.

Auf Weisung Stalins kündigte die KPD dann am 22. Juli 1930 ihre Unterstützung für das Volksbegehren an. Die Kommunisten wollten die Sozialdemokraten schwächen, die in Preußen die Regierungskoalition anführten. Damit kämpfte die vermeintlich »antifaschistische« KPD zusammen mit der NSDAP gegen die Sozialdemokraten. Es bestand für den »antifaschistischen« Stalin zum Erreichen seiner Ziele auch kein Problem darin, Polen zwischen der Sowjetunion und Nazi-Deutschland aufzuteilen.

Das von Nazis und Kommunisten unterstützte Volksbegehren scheiterte jedenfalls an zu geringer Wahlbeteiligung, nachdem Brauns Regierung all diejenigen, die kein faschistisches oder sowjetisches Preußen haben wollten, dazu aufgerufen hatte, der Abstimmung fernzubleiben.

Der »Antifaschismus« der Kommunisten war von Beginn an aufgesetzt. Skrupellos wurde der jeweilige politische Gegner zum »Rechten« erklärt, den es in diesem Augenblick zu bekämpfen galt. Eine ideologische Grundlage war Grigori Sinowjews These vom auf die Sozialdemokraten gemünzten Begriff des »Sozialfaschismus«. Weiterhin gab es in der Weimarer Republik auch den Begriff des »Brüning-­Faschismus« etc. Wie auch heutzutage, wurde mit dem Begriff des Faschismus sehr beliebig umgegangen. So wurde auch der Vorwurf oder vielmehr das Propagandawerkzeug des Sozialfaschismus je nach politischer Lage (und den Vorgaben Stalins) mal fallen gelassen und dann auch wieder eingesetzt.

Die Verlogenheit des »Antifaschismus« der äußersten Linken wurde auch im Wahlkampf im Herbst 1932 erkennbar, als NSDAP und KPD den BVG-Streik in Berlin gemeinsam für ihre politischen Zwecke nutzten.

Mit Verweis auf die Straßenkämpfe zwischen Rotem Frontkämpferbund und den Nationalsozialisten wird heute noch die Tradition des Antifaschismus beschworen, die es in der Form nie gegeben hat. Keine der an diesen Straßenkämpfen beteiligten Seiten war am Erhalt der Demokratie interessiert, sondern daran, Deutschland in die Diktatur nach dem jeweilig eigenen Gusto zu führen. Das gilt für die NSDAP genauso wie für die KPD und deren Frontkämpferbund.

Dessen Symbolik, die nach oben gereckte Faust, deren Ballen nach vorne gedreht wird, wurde zusammen mit der Grußformel »Rotfront« durch den kommunistischen Werbegrafiker und Künstler John Heartfield 1› Hinweis entwickelt und gehörte schon bald zur weltweit genutzten Ikonografie der Kommunisten.

Die geballte Faust sieht man als Geste heute weniger, jedoch immer noch als Grafik. Die Fahnen im Wind unterliefen aber eine Änderung. Heute werden weiterhin meist zwei Flaggen abgebildet, wobei eine rot und eine schwarz ist. Die schwarze steht für die Autonomenbewegung, die rote erinnert an die sozialistischen Wurzeln der Antifa-­Historie. Häufig wird bei den beiden Flaggen die Farbe nach vorne gestellt, die der Träger präferiert oder der er sich gar zugehörig fühlt. Dies ist jedoch nicht bei jedem Flaggenträger der Fall. Vielfach sind den Trägern die Symbolik und Geschichte selbst nicht klar.

Die militanten Antifaschisten und die Autonomen standen und stehen sich teilweise kritisch gegenüber. Insbesondere in den 1980er-­Jahren, als die militanten Antifaschisten aufkamen, fand eine teilweise mühsame Annäherung statt. Während die Autonomen, die oftmals in fast unideologischer Weise den Staat generell – unabhängig von seiner politischen oder freiheitlichen Ausrichtung – als Unterdrückungsinstrument sehen und eine staatsfreie Anarchie anstreben, war die meist vom staatsgläubigen Sozialismus durchdrungene Antifa auf Veränderung des Staates in ihrem Sinne aus.

So gibt es im linksextremen Spektrum auch politische Strömungen, die sich als »libertär« bezeichnen. Nicht zuletzt die Terrororganisation »Bewegung 2. Juni« lässt sich hierunter fassen. Von außen betrachtet sind diese Unterscheidungen freilich Petitessen und auch intern nur mit einer meist äußerst verquasten Sprache aufrechtzuerhalten.

Dies lässt sich auch heute noch an der innerlinken Diskussion um Rojava erkennen. Die »autonome Republik« Rojava im Norden Syriens ist eine kurdische Enklave, in der bewaffnet für die Ideen des PKK-Führers Abdullah Öcalan und gegen »Kapitalismus«, »Ausbeutung«, die Türkei und den IS gekämpft wird.

Sowohl »Libertäre« innerhalb der linken Bewegung als auch staatsgläubige Sozialisten nehmen Rojava als Hoffnungsschimmer für ihre eigene Überzeugung wahr. Freilich ist dies ein Streit um des Kaisers Bart, da die auf den Ideen des »sozialistischen Libertären« Murray Bookchin fußende Organisation in Rojava auf eine Räterepublik hinausläuft, bei der nicht der Einzelne sein (ökonomisches) Verhalten bestimmt, sondern eine »demokratische« Entscheidung die Güterver- und – zuteilung bestimmt. Nicht der Markt (sprich: der einzelne Verbraucher) soll Entscheidungen treffen, sondern ein Gremium, das Bookchin in schönster linker Euphemismusbegeisterung »Freiheits­forum« nennt. Einzig weil Murray für eine Abschaffung des der Kommune übergeordneten Staates plädiert, liegt – rein ideologisch – diesem Gemeinwesen nicht mehr der Kommunismus, sondern der »Kommunalismus« zugrunde.

Dass es letztlich um den Sozialismus geht, macht auch die »Öko­feministin« Janet Biehl deutlich, deren Einschätzung in einem linken Presseorgan wie folgt wiedergegeben wird:

»Nach Ansicht Biehls hätte Bookchin, dessen Kommunalismus lange nicht so weit wie die kurdische Befreiungsbewegung gekommen sei, Öcalans Ideen zur Verwirklichung des Übergangs zum wahren Sozialismus zugestimmt.« 2› Hinweis

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Antifa sich schwarz gekleidet und letztlich uniform gegen Faschismus wendet. Denn der Faschismus in Italien war in seinen Ursprüngen durch die »Schwarzhemden« gekennzeichnet. Anhänger Mussolinis, die politische Gegner durch Gewalt, Straßenkampf, Drohung und Einschüchterung aus dem politischen Leben zu verdrängen suchten, waren für die Machtergreifung und – festigung durch den Diktator unabdingbar. Nicht nur die Farbe der Bekleidung ist somit identisch, sondern auch die Methoden des Faschismus und des vermeintlichen »Anti«-Faschismus. Die Berechtigung für die eigenen Handlungen sieht die Antifa in der Tatsache, dass sie sich antinational, also international, definiert.

Die deutsche (extreme) Linke sah mit dem Untergang der DDR und der sich abzeichnenden Wiedervereinigung die Gefahr eines neuen deutschen Nationalismus. Die Antifa-Bewegung erhielt dadurch in gewisser Weise einen Aufschwung, sodass sich einige neue Antifa-Vereinigungen gründeten. Der Zerfall der »Das Norddeutsche« genannten Organisationsplattform der Antifa im Jahr 1989 ist hierzu kein Widerspruch. Das Auseinanderfallen hatte etwas mit Strafverfolgungsdruck gegen dessen Gruppenmitglieder und Streit zwischen den Fraktionen des »Norddeutschen« zu tun. Oftmals speisten sich die zur Wendezeit neu entstehenden Organisationen personell und ideell aus den Auseinandersetzungen um die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf und die Startbahn West in Frankfurt. Dabei waren die neuen Antifa-Gruppen häufig von nur kurzer Lebensdauer, wie etwa die in Berlin entstandenen Edelweißpiraten, die personell sehr stark mit der SPD vernetzt waren und ihren Bezug von einer Widerstandsgruppe im Dritten Reich nahmen. Andere, wie die Gruppe »Avanti – Projekt undogmatische Linke«, haben bis heute Bestand (Avanti schloss sich 2014 der Interventionistischen Linken [IL] an, über die wir in diesem Buch noch mehrfach berichten werden).

Nach dem Wegfall der DDR als Unterstützerin der extremen Linken gelang es dieser Anfang der 1990er-Jahre, die öffentlichen Kassen noch stärker für die eigene Sache in Anspruch zu nehmen, als dies ohnehin schon der Fall war. Besonders mit immer stärkerem Aufkommen rot-grüner Koalitionen wurde die öffentliche Hand zur Sponsorin linker Projekte. So konnten sich insbesondere Vereinigungen aus der durch die DKP und die DDR unterlaufene und beeinflusste Friedensbewegung in die 1990er-Jahre retten oder lebten Anfang/Mitte der 1990er wieder auf.

In den 2000er-Jahren verfestigte sich der Siegeszug der Linken durch die Zusammenarbeit zwischen staatlichen/kommunalen Institutionen mit Linksextremisten. Nicht zuletzt aufgrund des durch Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufenen »Aufstands der Anständigen« wurde dies befeuert. Doch dieser »Aufstand« begann mit einer ganzen Reihe von übereilten Schlussfolgerungen, Verschleierungen und Unwahrheiten.

Anlass für Schröders Appell war der Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 2. Oktober 2000, hinter dem nahezu unmittelbar »Rechte« vermutet wurden. Lichterketten und umfangreiche »Aktionspläne« der Politik waren die Folgen. Tatsächlich hatten allerdings zwei Männer die Tat begangen, die einen marokkanischen bzw. palästinensischen Migrationshintergrund hatten, wie man das heute nennen würde.

Sonderlichen Einfluss hatte die Faktenlage aber nicht auf den von der Regierungsspitze geforderten »Aufstand«. Angesichts der Geschichte des linken Antisemitismus in Deutschland hätte ohnehin kein Anlass bestanden, einen Anschlag auf eine Synagoge derart alternativlos mit »Rechten« in Verbindung zu bringen. Zwar war es auch in der Bundesrepublik immer wieder zu antisemitischen Anschlägen durch Neonazis gekommen, doch war dies nicht der einzige politische Rand, von dem derartige Verbrechen ausgingen. Vielmehr trug die Linke einen gehörigen Anteil zur Geschichte des Antisemitismus in Deutschland nach 1945 bei, wie wir in wenigen Beispielen beleuchten wollen.

Am 9. November 1969 hatten Linke aus dem Umfeld der »­Tupamaros West-Berlin« um die 68er-Legende Dieter Kunzelmann einen Brandbombenanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in West-Berlin verüben wollen. Dieser scheiterte lediglich am Versagen des Zeitzünders, mit der die Detonation ausgelöst werden sollte. Die Brandbombe ­sollte die Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung zum 31. Jahrestag der »Reichskristallnacht« zerfetzen.

In der extremen Linken konnte man sich schon zu jener Zeit durch das Eintreten für »die palästinensische Sache« Anerkennung erwerben. Kunzelmanns Antisemitismus hatte jedenfalls keine Distanzierung seitens der »Genossen« zur Folge, wie eine Erklärung seines Mittäters Albert Fichter von 2004 nahelegt:

»Die Sache mit der Bombe im Jüdischen Gemeindehaus sollte eine propalästinensische Aktion sein. Dies war eine Idee von Dieter. Der Dieter Kunzelmann hat ja immer von ›Saujuden‹ geredet und ständig gehetzt. Er ist damals wie ein klassischer Antisemit aufgetreten. […] Dieter hat die ganze Aktion geplant. Es hieß, dass sich die bekanntesten Zionisten aus ganz Europa im Jüdischen Gemeindehaus treffen würden.« 3› Hinweis

Dieter Kunzelmann war ein »Star« unter den 68ern. An seinem Antisemitismus scheint sich niemand gestört zu haben. Doch die Brandbombe sollte nach dem Willen Kunzelmanns nicht der einzige Anschlag bleiben (erneut Fichter):

»Kunzelmann habe darüber hinaus den Plan entwickelt, einen Anschlag auf den in der Joachimsthaler Straße in der Synagoge gelegenen Kindergarten zu verüben. Seinen Gefährten habe er damit beauftragt, die Örtlichkeiten abzuchecken. Dieser habe es jedoch nach einer ersten Inspektion abgelehnt, bei einem solchen Anschlag mitzumachen. Kinder als Opfer – das sei ihm zu weit gegangen. Danach sei die ganze Geschichte abgeblasen worden.« 4› Hinweis

Wilfried Böse, Gründungsmitglied der Revolutionären Zellen (RZ), separierte wie einst der KZ-Arzt Josef Mengele auf der berühmten Rampe in Auschwitz während der Entführung einer Air-France-Maschine nach Entebbe (Uganda) Ende Juni/Anfang Juli 1976 das in seiner Vorstellung wertvolle von unwertem Leben. Böse trennte zusammen mit seiner RZ-Genossin Brigitte Kuhlmann und palästinensischen Terroristen der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) Juden von Nichtjuden. Böse soll von einem Passagier mit Verweis auf dessen KZ-Tätowierung auf die Nazi-Methoden angesprochen worden sein. Böse soll daraufhin gesagt haben: »Ich bin kein Nazi, ich bin Idealist!« Ein durchaus programmatischer Satz für die Antifa und die Autonome Bewegung, der sich die RZ zugehörig fühlten.

Die Nähe zum Faschismus, den man zu bekämpfen vorgab, wirft der ehemalige Sponti Götz Aly schon der eigenen 68er-Bewegung vor, der der Autor selbst an vorderster Front angehörte, bevor er sich löste. 5› Hinweis

Der RZ-Terrorist Hans-Joachim Klein warnte im Jahr 1977 nach seiner Distanzierung von Gewalt und Terrorismus in einem Schreiben an den Spiegel vor einem linksextremen Anschlag gegen Heinz ­Galinski (zu jener Zeit Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Berlin). 6› Hinweis Noch heute ist in der extremen Linken Rassismus weit verbreitet, wie wir noch sehen werden. Dieser richtet sich nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen Weiße oder Deutsche (wenn die drei Merkmale auch nicht selten zusammenfallen).

Das Antinationale ist für die Linke aus zwei Gründen bedeutsam: Der Sozialismus, der letztlich immer noch Ziel linker Akteure ist, kann sich aus Sicht der Linken nur supranational durchsetzen. Zum einen wird die Nation als eine, wenn nicht die Keimzelle des Rassismus ausgemacht. Zum anderen wird die Nation – fälschlicherweise – als Hort einer gemeinsamen Ethnie ausgemacht. Die grundlegende Veränderung der Ethnie wird – wie viele andere grundlegende gesellschaftliche Umstände – als Voraussetzung für die Durchsetzung des Sozialismus gesehen. Die Belege für das Vorhandensein solcher Sichtweisen in der Linken werden uns unter anderem im Kapitel zur Münchner Stadt-Stasi begegnen.

An dieser Stelle soll es zunächst vorwiegend um den sozialen Mechanismus der Meinungshegemonie gehen. Dabei wird ein hehres Ziel vorangestellt.

Objektiv wird man einwenden können, das – angebliche bessere – Ziel könne nicht zur Anwendung unethischer Methoden berechtigen, die nicht selten einen Straftatbestand erfüllen. Die extreme Linke legitimiert ihr Handeln, indem sie selbstbestimmte Meinungen, Weltbilder und Überzeugungen delegitimiert. Der vermeintlich »unwerten« Meinung wird die Gefahr zugeschrieben, faschistoide Züge in sich zu tragen. Dieses apodiktisch festgehaltene Faktum hat zum einen zur Folge, dass eine intellektuelle Auseinandersetzung nicht angezeigt und zudem jede Form des »Widerstandes« gegen die Gefahr des Faschismus bzw. Nazismus berechtigt ist.

Damit ist auch hier der Bogen zum angeblich bekämpften Faschismus geschlagen: das autoritäre Verständnis des politischen Raums. Genauso wie Rosa Luxemburg mit ihrem Ausspruch »Die Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden« sich nur auf die innerlinke Debatte bezog, so beziehen Antifa und Autonome Begriffe des demokratischen Miteinanders wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit nur auf sich selbst, keinesfalls jedoch auf den politischen Gegner.

Die Quintessenz dieser Geisteshaltung ist der Antifa-Slogan »Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda«. Freilich ist »Nazi-Propaganda« hier so zu verstehen, dass dies jede Meinungsäußerung sein kann, die nicht die Vorstellungen der extremen Linken widerspiegelt.

Um solche Meinungen zu unterbinden, verließen sich die militanten Antifaschisten von Beginn an nicht auf legitimen Gegenprotest. Vielmehr kamen und kommen illegitime und gleichfalls illegale Blockaden ihr nicht genehmer Versammlungen zur Anwendung. Durch den sogenannten »Fahndungsantifaschismus« sollte alles, vor allem Privates, des politischen Gegners nicht nur ausgeforscht, sondern auch veröffentlicht werden. Insbesondere die Zeitschrift radikal ist in den 1980er-Jahren in diesem Zusammenhang bedeutend.

Die Technik hat sich seither rasant entwickelt, doch die Methoden der Antifa sind im Grundsatz die gleichen geblieben. So werden heute Adressen politischer Gegner veröffentlicht und auch Anschläge gegen diese oder ihr Eigentum im Internet, namentlich etwa auf Facebook oder bei Linksunten Indymedia, nicht nur gefeiert, sondern auch angekündigt. 7› Hinweis

Wenn Anschläge etwa auf Indymedia beschrieben werden, geschieht das regelmäßig mit Abdruck der Adresse des Opfers, um Nachahmer zu animieren. Die Einschüchterungswirkung solchen Gebarens erhöht auf diese Weise die Wirkung der Anschläge.

Auf der Plattform Indymedia wurden auch Personalien tausender Personen veröffentlicht, die an den AfD-Bundesparteitagen in Bremen (2015) und Stuttgart (2016) teilgenommen hatten. Im Falle Stuttgarts sogar mit kompletter Wohnanschrift samt Telefonnummern und ­E-Mail-Adressen.

Logik und widerspruchsfreies Agieren bleiben aber nicht nur bei der Anwendung faschistoider Methoden zur Bekämpfung des tatsächlichen oder vermeintlichen Faschismus auf der Strecke. Verstöße gegen die Denkgesetze sind innerhalb der Antifa üblich, ja normal. Nicht selten werden in »selbstverwalteten« Einrichtungen, die nur aufgrund staatlicher bzw. kommunaler Förderung bestehen, Veranstaltungen zu vermeintlicher staatlicher Repression gegenüber der Antifa abgehalten.

Es gibt innere Widersprüche, die durch die Antifa nicht als solche empfunden werden, die der Bewegung allerdings von Anfang an zugehörig sind. So versteht sich die Antifa als Kontrolleur zulässiger Meinung und wendet bei Abweichung von ihren »Vorgaben« Einschüchterung, Denunziantentum und auch Gewalt an. Dennoch findet sich in einem Flugblatt der Antifa von 1985 die Behauptung, man wende sich »gegen soziale Kontrolle«. Noch heute kämpft man für »Freiräume«, die allerdings von linker Seite vorgegeben werden.

Innerhalb der Antifa bilden sich Gruppen, ja ganze Bewegungen um Begriffe. Immer mit dem Präfix »Anti« versehen, wendet sich die ex-treme Linke einmal gegen Rassismus (AntiRa) und ein andermal gegen Imperialismus (AntiImp) und alle sonstigen realen oder irrealen gesellschaftlichen Phänomene.

Sehr erfolgreich ist die extreme Linke jedoch bei der Durchsetzung von Slogans, die sich oftmals nicht nur sprachlich verankern, sondern dem eigenen Gedankengut den Weg in den Zeitgeist ebnen. Eines der besten Beispiele ist der Spruch »Kein Mensch ist illegal«.

Mit Aufkommen des Slogans vollzog sich, was mit vielen linken »Sprüchen« geschah. Von konservativer Seite wegen seiner Irrationalität verlacht, wurde er in seiner langfristigen Wirkung unterschätzt. Dennoch, oder gerade deswegen, war ein linker Slogan einmal mehr in der Lage, das politische Stimmungsbild der relevanten sozialen Gruppen (Politik und [linke] Medien) zu beeinflussen. Allerdings hatten die konservativen Kreise recht, wenn sie feststellten, dass ein ohne Einreiseerlaubnis nach Deutschland gekommener Ausländer nicht in seiner Person und damit »als Mensch« illegal, sondern – wie bei einem Einbrecher – nur der Aufenthalt an einem unerlaubten Ort rechtswidrig und damit der Akt, die Straftat, nicht jedoch die Existenz, »illegal« ist.

Man kann daher das Vorgehen der extremen Linken in vier ineinandergreifende Maßnahmen unterteilen:

Das Formulieren eines (zunächst utopisch) klingenden Ziels: »Kein Mensch ist illegal«, sprich: wahrhaft grenzenlose Einreisemöglichkeit für Ausländer.

Die Gleichsetzung von Oppositionellen mit dem Bösen schlechthin: in diesem Falle mit dem Begriff »Ausländerfeind«, dem auch der Vorwurf »Nazi« folgen kann.

Die Etablierung des Gedankengutes in der Gesellschaft als die »richtige Sichtweise«.Dies hat nur Erfolg, wenn nicht die radikale Linke mit ihrem Auftreten dies vermittelt, sondern diejenigen, die das Bürgertum ansprechen und dessen Vertrauen erwecken können. Die »richtige Sichtweise« ist alsbald derart etabliert, dass es dann in Gesprächen zwischen Bürgern heißt, zwar dürfe man dies nicht sagen, aber mittlerweile kämen zu viele Ausländer. Das Zurückdrängen des als richtig Empfundenen in den Raum des scheinbar Unerlaubten hat auch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Minderheit zur Folge. Dieser Effekt lässt sich freilich in Zeiten des Internets immer schwerer erzielen, sodass staatlich geförderte Kampagnen gegen »hate speech« (Hassrede) die alten Verhältnisse wiederherstellen sollen.

Kampf der Gegenmeinung.Ab diesem Zeitpunkt fühlt sich die extreme Linke dazu berufen, Opposition zu ihrer Sichtweise als »Faschismus« zu »entlarven« und mit legalen wie vor allem illegalen Mitteln, bis hin zu körperlicher Gewalt und Anschlägen, zu bekämpfen.

Wer bei dem Wort »Ausländer« innerlich schon kurz zusammenzuckte, hat soeben die Funktionsweise gedanklicher Vorgaben bei sich selbst bestätigt gefunden.

Doch zurück zur Arbeitsweise der Linken.

Die Antifa unternimmt mithin das, was sie beim Aufenthaltsrecht anderen unterstellt: Aus einer (aus linker Sicht) illegitimen Meinung wird ein illegaler Träger einer solchen. Der so zum Nazi Gestempelte wird in seinen Reaktionsmöglichkeiten gelähmt. Solidarität kann er nicht erwarten, da die Angst, selbst ins Fadenkreuz der Nazi-Jäger zu geraten, ihn von möglichen Unterstützern isoliert. Die Entmenschlichung, der erste Schritt jeder politischen Säuberung, ist somit gelungen. Dies ist nicht etwa eine bloße Beschreibung des linken Agierens, sondern die Wiedergabe der Arbeitsanleitung eines der bedeutendsten linken Vordenker, dessen Sicht- und Arbeitsweise im nächsten Kapitel vorgestellt werden soll.

Wie man den politischen Gegner zerstört – Saul Alinsky und seine Jünger

Wer das Vorgehen der Linken verstehen will, muss den geistigen Vater dieser Vorgehensweise kennen. Sein Name: Saul Alinsky. Wir wollen hier zunächst einen kurzen Einblick in seine Denkweise geben, bevor wir aufzeigen, wie sehr den Grundsätzen und Handlungsanweisungen des Amerikaners Alinsky auch in Deutschland und besonders beim »Kampf gegen Rechts« gefolgt wird.

Vor allem Alinskys Buch Rules for Radicals ist die Bibel der Linken, die auf den Marsch durch die Institutionen setzt. Alinsky widmete dieses Buch Luzifer, der aus Sicht von Saul Alinsky der erste Radikale war. Der Widmungstext, der in der deutschen Ausgabe fehlt, lautet:

»Eine kleine Würdigung des allerersten Radikalen ist hier sicher nicht fehl am Platze: Aus all unseren Legenden, Mythen und der Geschichte – und wer weiß schon genau, wo Mythen enden und die Geschichte beginnt oder was davon was ist – ist uns der erste Radikale bekannt, der gegen das Establishment rebellierte, und zwar so effizient, dass er sich immerhin ein eigenes Königreich erkämpfte – Luzifer.«

Bereits 1946 schrieb Saul Alinsky in seinem Buch Reveille for Radicals(»Weckruf für Radikale«) über die Grundsätze und die Taktik des community organizing, oder zu Deutsch der Gemeinwesenarbeit, und ergänzte diese Jahrzehnte später mit seinen Anweisungen für Radikale (Anleitung zum Mächtigsein). Dabei sprach er von einer Massenbewegung, die die Welt verändern werde. Es gehe um nichts Geringeres als um Revolution (Rules for Radicals, Seite 2).

Dass es sich dabei um eine Revolution hin zu Sozialismus und Kommunismus handelt, wird bei der Zukunftsperspektive Alinskys klar, die auf Folgendes hinausläuft: »Die Produktionsmittel werden allen anstatt einigen wenigen Wettbewerbsfähigen gehören.« (Reveille for Radicals, Seite 25)

Richard Poe, ein ausgewiesener Kenner Alinskys, schreibt über dessen Verständnis von Revolution: »Alinsky betrachtet die Revolution als langsamen und Geduld erfordernden Prozess.« 8› Hinweis Zu diesem Prozess gehört neben einer den Gegner lähmenden Taktik auch der Ansatz, Institutionen wie Kirche, Behörden, politische Gremien, Bürgerinitiativen und Ähnliches zu infiltrieren.

Wir werden im Kapitel »Die Stadt-Stasi« all diesen Vorgaben begegnen und erleben, wie diese nicht nur umgesetzt werden, sondern man sich bei dem Vorgehen sogar auf Alinsky beruft.

Alinsky wollte mit seinen Rules for Radicals bestimmte Sachverhalte und generelle Vorgehensweisen für die Veränderung als einen Schritt hin zu einer Wissenschaft der Revolution darlegen (Rules for Radicals, Seite 7). Er bezeichnete dieses 1971 erschienene Buch als das Gegenstück zu Machiavellis Werk Il Principe (Der Fürst).

Wie Machiavelli, so sieht auch Alinsky – und in der Folge auch die ihm folgende Linke – die Zielerreichung durch politisches Handeln nicht durch die Fragen von Moral und Anstand beschränkt. Der Zweck der Machtergreifung heiligt nach Alinskys Ansicht jedes Mittel, so zum Beispiel die Lüge (Rules for Radicals, Seite 29, siehe auch Seite 24).

Alinsky hat folglich sein eigenes Werk nicht als Gegenstück zu den Methoden, sondern zur Form der Herrschaft (Aristokratie) betrachtet. Somit würde grundsätzlich (sehr grausame) Gewalt durch Alinsky gerechtfertigt, da Machiavelli in seinem Buch den für seine Gewalt und seine politischen Morde (auch an Verwandten) bekannten Cesare Borgia heroisierte. Allerdings schreibt Alinsky nicht ausdrücklich von Gewalt als Mittel, und er bewegt sich in einem Umfeld, das Gewalt als politisches Mittel ablehnt. Seine Vorgehensweise, mit Geduld und Propaganda den Gegner zu besiegen, spricht ferner gegen eine (zumindest uneingeschränkte) Befürwortung von Gewalt.

Die Lüge jedenfalls soll etwa dazu eingesetzt werden, den politischen Gegner zum »100-prozentig Bösen« zu erklären und bei dieser Beschreibung auch nicht ein kleines Stück abzuweichen oder sie abzuschwächen, was »politisch idiotisch« sei (Rules for Radicals, Seite 134). Bevor der Mensch handle, müsse er durch den Organisierer, den Gemeinwesenarbeiter, erst davon überzeugt werden, dass man selbst auf der Seite der Engel stehe, während der Gegner voll und ganz als das Böse anzusehen sei (Rules for Radicals, Seite 29).

Alinsky sieht die Notwendigkeit, den Gegner als (vereinzeltes) Ziel herauszupicken, der Reaktionsmöglichkeiten zu berauben und jede Attacke auf dieses Ziel zu konzentrieren. (»Pick the target, freeze it, and personalize it«, Rules for Radicals, Seite 130). Dabei muss eine Person als der Gegner, ja Feind der Gesellschaft auszumachen sein. Gegen diese eine Person, der ein Gesicht zugeordnet werden muss, richtet sich dann die Wut der Massen. Es geht Alinsky darum, denjenigen herauszupicken, der im Sinne des Gemeinwesenarbeiters (GWA) als der Schuldige an einer Schieflage zu gelten hat und für die Gesellschaft die Personifikation der Angst darstellt (Rules for Radicals, Seite 130).

Durch das Aufladen bestimmter Fragestellungen wie zum Beispiel im Kampf gegen den Rechtsradikalismus sollen bestimmte Antworten vorgegeben und dem Gegenüber entlockt werden. Dadurch kann der Gemeinwesenarbeiter (GWA) die Entscheidungen der Organisation in eine bestimmte Richtung lenken (Reveille for Radicals, Seite 44). Seine rhetorische Frage, ob ein derartiges Vorgehen Manipulation sei, beantwortet Alinsky sehr viel später in seinem Werk Rules for Radicals freiherzig mit einem »Selbstverständlich!« (Seite 92). Wir werden schon im Kapitel »Die Stadt-Stasi« die praktische Bedeutung dieser Vorgehensweise sehen.

Im Kapitel »Stadt-Stasi« werden wir auch der Methode der vorgegebenen Antworten noch begegnen, wenn beispielsweise die Gastwirte in München aufgefordert werden, an ihren Lokalen das Schild »München ist bunt« anzubringen.

Zur Manipulation gehört es auch, den politischen Gegner der Lächerlichkeit preiszugeben (u. a. Rules for Radicals, Seite 138). Der GWA zielt nach dem Willen Alinskys darauf ab, »wahrhaft nach dem höchsten von Menschen zu erreichenden Niveau zu streben, zu schaffen, ein großartiger Schöpfer, Gott zu sein« (Rules for Radicals, Seite 61). So lächerlich sich das für einen Menschen mit gesundem Verstand anhört, so ernst, so entschlossen und kompromisslos ist es gemeint.

Spätestens an dieser Stelle muss man dann doch wieder an Kardinal und Papst-Sohn Cesare Borgia sowie an dessen Vater, den kaum minder skrupellosen Papst Alexander VI., denken. Doch wohl noch mehr der Gegner dieser beiden, der aus Ferrara stammende, in Florenz predigende – und vor allem herrschende – Savonarola, steigt hier vor dem geistigen Auge auf.

Nicht etwa, weil Savonarola verlogen gewesen wäre. Jedoch zwang er die Florentiner dazu, Sündiges ins Feuer zu werfen. Wer nicht genug warf, machte sich selbstredend verdächtig, ein Sünder zu sein.

Wie dem Dominikanermönch (»Dominikaner«: Hunde Gottes) Savonarola, Cesare Borgia, Machiavelli und der Antifa sowie dem Faschismus selbst geht es letztlich immer um Einrichtung und Erhalt eines autoritären Regimes. Die Selbstzuschreibung, für das Höhere oder etwas Höheres zu stehen, ist unauflösbare Voraussetzung der Autorität, da nur sie erlaubt, anderen zuzuschreiben, die minderwertige Position (Meinung) zu haben oder zu vertreten.

Dies ist der entscheidende Schritt zur Entmenschlichung des Gegners. Die Enthumanisierung geht mit der Begrifflichkeit des Bösen einher, die je nach Zeitalter und vor allem Zeitgeist semantisch neu bestückt wird. Ob Sünder oder Nazi, der Effekt ist derselbe. Keine Gesellschaft ist vor einer solchen – wahrhaften – Verteufelung gefeit. Denn die Mechanismen bleiben die gleichen. Die Angst, zu den Sündern zu gehören, lässt die Florentiner Savonarolas Feuer bedienen oder einen Münchner Wirt ein »München ist bunt«-Schild in sein Fenster hängen.

Der kritische Mensch ist nicht allzu kritisch. Genauso wenig wie die Menschen im Zeitalter des Humanismus allesamt Humanisten waren. Denn auch Machiavelli und sogar Cesare Borgia lebten im Zeitalter des Humanismus.

Um durch Manipulation der »Schöpfer« zu werden, werden laut Alinsky Konflikte nicht etwa gelöst, sondern müssen immer weiter vorangetrieben werden. Denn nur durch die ständige Konfrontation mit einem bestehenden und meist als immer größer werdend beschriebenen Problem sind Manipulation und Machtgewinn möglich.

Mit zu dieser Manipulation gehört auch der Ansatz, vermeintliche Menschenrechte in der Diskussion weit oberhalb solcher Rechte wie Eigentum anzusiedeln. Damit soll der sozialistische Ansatz, eine bestimmte (vorher isolierte) Gruppe um die Früchte ihrer Arbeit zu bringen, nach außen durch einen anscheinend hehren Grundsatz gerechtfertigt werden, ohne eine Möglichkeit des Widerspruchs.

Doch dabei darf der Radikale keinesfalls als solcher auftreten. Vielmehr soll der Gemeinwesenarbeiter (GWA) sich einer Sprache bedienen, die das Bürgertum beruhigt und die es keinesfalls als abstoßend empfindet. Der GWA muss die Ablehnung der Mittelklasse, die man erst in einem längeren Prozess für die eigenen Anliegen radikalisieren will, auf jeden Fall vermeiden. Die von Alinsky empfohlene Taktik ist es, deren Aversion gegen Unhöflichkeit, vulgäre Ausdrucksweise und Konflikt zu akzeptieren. »Beginne bei ihnen ganz harmlos; schrecke sie nicht ab.« (Reveille for Radicals, Seite 93; Rules for Radicals, Seite 195)

Einer der größten Schrecken wohnt für Alinsky der Möglichkeit inne, der politische Gegner könne einen Kompromiss anbieten. Darauf muss der Radikale stets mit der entsprechenden Abwehrhaltung vorbereitet sein. Denn wie beschrieben hat das gelöste Problem sein Potenzial zur Machtgewinnung durch den radikalen Gemeinwesenarbeiter verloren. Dem Radikalen darf es aber nicht um Kompromiss mit der Opposition, sondern nur darum gehen, diese Stück für Stück zu zerstören (Reveille for Radicals, Seite 150). Eine Volksorganisation sei daher auf ewigen Krieg eingerichtet, bei dem es nicht um Kompromiss, sondern um Leben und Tod gehe (Reveille for Radicals, Seite 133 f.).

Daher müsse der Radikale, der Gemeinwesenarbeiter, immer auf der Hut vor einer durch die Opposition vorgeschlagenen konstruktiven Lösung sein. Darauf einzugehen komme einer Kapitulation gleich und stelle daher eine Falle dar (Rules for Radicals, Seite 130). Zugleich müsse der Radikale eine Vielzahl von Problemen präsentieren, denn viele Streitfragen bedeuten »Aktion und Leben« für die Aufgabe der Machtgewinnung. Dies ist der Grund, warum sich viele Radikale in den Organisationen der Ausländer- und Flüchtlingspolitik sowie der Umwelt-, Wohnungs-, Bildungs- und Kulturpolitik widmen. Dem gleichen Zweck des ewigen Krieges dient es, sich als Radikaler nicht zufriedenzugeben. Daher darf der Radikale jede Maßnahme – und sei sie auch noch so weitgehend – immer nur als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen.

Diese Bausteine sind dann selbstredend gerade solche Maßnahmen, die dem Gemeinwesenarbeiter (GWA), dem Radikalen, weiteren Einfluss und weitere Einkünfte verschaffen. Der bereits erwähnte Poe berichtet: »Als Präsident Johnson seinen ›Krieg gegen die Armut‹ begann, infiltrierten Verbündete Alinskys das Sozialprogramm und leiteten Geld in die Projekte Alinskys um.«

Die Münchner Stadt-Stasi – und ihre bundesweite Bedeutung

Alinsky stand auch bei dem Netzwerk Pate, das dazu dient, abweichende Meinungen und politische Gegner in München zu bekämpfen oder sozial und/oder ökonomisch zu vernichten.

Jedoch ist München nicht die einzige Kommune mit einer Stadt-Stasi. Über den Deutschen Städtetag sollen solche Netzwerke auch in anderen Städten aufgebaut werden. 9› Hinweis Dies ist zum Teil schon geschehen oder ist ähnlich umfangreich oder bereits ausgedehnter etabliert als in München. Diese lokalen Netzwerke sollen sich wiederum zwischen den einzelnen Kommunen vernetzen, wie dies etwa zwischen München und Berlin schon seit Jahren geschieht.

Als sich am 12. Januar 2015 die islamkritische Bewegung BAGIDA (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes) vor dem Sendlinger Tor in München versammelte, machte der Oberbürgermeister mithilfe der Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) in einer groben ersten Einschätzung rund ein Drittel und damit 500 der ca. 1500 demon-strierenden Personen aus, die einen »offenen Bezug zur Neonazi-­Szene« pflegten, wie es die Süddeutsche Zeitung in der Folge ­verbreitete. 10› Hinweis

Die deutliche Abweichung bei der »Nazi«-Schätzung der FgR zu der des Verfassungsschutzes, der zwischen 10 und 20 Prozent Rechts­extreme entdeckt haben will, hat wohl weniger damit zu tun, dass die FgR die Zahlen fälscht, vielmehr dürfte die linksradikale Gesinnung hier die Ursache sein. Jede Abweichung von dem äußerst engen Meinungsspektrum des Rathauses wird ähnlich wie in der »antifaschistischen« DDR als illegitim und folglich als faschistoid betrachtet. Wie extrem weit links diverse Beobachter im Rathaus stehen, werden wir gleich noch sehen.

Aber erschreckender noch als die linksradikale bis – extremistische Gesinnung ist, dass im Rathaus der bayrischen Landeshauptstadt offensichtlich Daten und Informationen von Bürgern gemäß ihrer politischen Überzeugung zusammengetragen werden. Wie kann es sein, dass sich das Rathaus in der Lage sieht, die politische Einstellung von 1500 sich versammelnden Menschen einschätzen zu können? Dies kann letztlich nur auf Grundlage eines umfassenden Datenpools erfolgen.

Doch auf welcher Rechtsgrundlage wurden und werden diese Daten gesammelt und bevorratet? Das Bundesverfassungsgericht sieht in einer solchen Datensammlung einen eklatanten Verstoß gegen die Grundrechte der – auch nur potenziell – betroffenen Bürger, wie es etwa in seiner Entscheidung zur Volkszählung darlegte:

»Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.« 11› Hinweis

Das ist jedoch kein unbeschränktes Recht. Vielmehr kann es zur Erhebung seitens des Staates oder der Kommune kommen. Allerdings, so das Bundesverfassungsgericht, sei hierzu eine klare Rechtsgrundlage vonnöten:

»Diese Beschränkungen [des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Anm. der Redaktion] bedürfen einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht.« 12› Hinweis

Das Rathaus kann hier mit keiner einschlägigen Norm aufwarten. Denn die bayerische Gemeindeordnung weist den Städten und Gemeinden im Freistaat keine Verfassungsschutzaufgabe zu. Die Landesämter für Verfassungsschutz verfügen allerdings über eine Rechtsgrundlage. Dort ist sogar vorgeschrieben, dass dem Einzelnen Auskunft über die Daten zu erteilen ist, die von ihm dort gespeichert wurden. In Bayern ist dieses Auskunftsrecht in Artikel 11 des Verfassungsschutzgesetzes geregelt.

Von oben links im Uhrzeigersinn: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD); Josef (Seppi) Schmid; »Das Feierwerk« – zugleich Sitz von a.i.d.a. bzw. FIRM; Marcus Buschmüller (mit Brille) – Vorsitzender des Antifa-Vereins a.i.d.a.; Tobias Bezler alias Robert Andreasch (mit Mütze); das »Kafe Marat«; Miriam Heigl (Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus).

Dennoch beschloss die bayrische Landeshauptstadt München im Dezember 2008, das bis dahin bestehende Netzwerk gegen Rechtsextremismus auszubauen und um den Bereich »Recherche« zu erweitern. Informationen und Hintergründe, was das von der Münchner Kommune unterhaltene Netzwerk an Daten über den einzelnen Bürger sammelt, gelangen nicht an die Öffentlichkeit und bleiben insbesondere den Betroffenen verborgen.

Dies geschah vorwiegend durch zwei Organisationsformen: zum einen durch die Behörde, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist; zum anderen gliederte die Stadt einen Antifa-Verein in ihr Netzwerk ein. Die beiden Schienen, über die das Netzwerk aufgebaut ist, sind im obigen Bild dargestellt. Rechts unterhalb der politischen Ebene befindet sich das städtisch finanzierte Feierwerk. Dort ist auch der eben erwähnte Antifa-Verein untergebracht. Für diesen sind Marcus Buschmüller (rechts) und Tobias Bezler alias Robert Andreasch tätig. Links im Bild ist Miriam Heigl zu sehen, die Leiterin der städtischen Behörde »Fachstelle gegen Rechtsextremismus«.

Miriam Heigl ist schon lange im linksextremen Milieu beheimatet. Seit 2010 leitet die Politologin die Fachstelle gegen Rechtsextremismus, die mit oben genanntem Beschluss des Stadtrates geschaffen wurde.

An Heigl und ihren Schriften kann man die wahren Ziele der Linken und die dabei angewandten Methoden – oder vielmehr Zwischenziele –, wie sie im Kapitel über die »Geschichte der Antifa« angedeutet wurden, klar erkennen. Zugleich lässt sich an der Berufung Heigls erkennen, welche Fernziele der frühere Oberbürgermeister Christian Ude und der jetzige Rathauschef Dieter Reiter (beide SPD) offenkundig verfolgen.

Heigl wandelte schon weit vor dem Jahr 2010 auf linksextremen Spuren. So nahm sie im Jahr 2001 an den Protesten gegen den G8-Gipfel im italienischen Genua teil. Am Rande dieses Gipfels kam es vom ersten Tag an durch linke Chaoten zu derart gewalttätigen Ausschreitungen, dass seither solche Gipfeltreffen in schwerer zugänglichen Orten (wie 2015 auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen) stattfinden. Heigl blieb aber auch nach den Gewaltausbrüchen am ersten Tag in Genua, um an den Protesten weiter teilzunehmen.

Der Vollständigkeit halber muss man jedoch hinzufügen, dass es seitens der Polizei zu schweren Übergriffen und Beweisfälschungen kam, die mehrjährige Haftstrafen der überführten Beamten zur Folge hatten. Heigl wurde zwar kein Opfer von polizeilicher Gewalt, sehr wohl allerdings von irregulären Verhör- und Durchsuchungsmethoden, als sie am Ende des dritten Tages in der Diaz-Schule verhaftet wurde, in der das Hauptquartier des Protestes ansässig war. Heigl will sich jedoch lediglich zur Übernachtung bzw. zum Besuch eines Freundes in der Schule aufgehalten haben.

Beruflich war Heigl vor ihrer Zeit bei der Stadt München in dem Verein »Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V.« in München als Weltwirtschaftsreferentin tätig. Als Heigl 2010 in die Münchner Stadtverwaltung wechselte, gehörte der Verein für »Frieden und Gerechtigkeit« schon lange zu dem Netzwerk aus politischen Organisationen, die durch die Stadt München mit kräftigen Finanzspritzen am Leben gehalten werden. Über 54 000 Euro erhielt der Verein aus der Stadtkasse im Jahr 2010 wie auch im Jahr zuvor.

Heigl ist damit ein Beispiel einer Politkarrieristin, die in einem Netzwerk staatlich bzw. kommunal alimentierter Organisationen und Vereine Fuß fasst, um von dort auf einen Posten gehoben zu werden, der sich in der öffentlichen Verwaltung durch das geforderte Weltbild auszeichnet.

Wie wir noch sehen werden, ist Heigl ein klassisches Beispiel für die Art und Weise, wie sich die Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus in München die Umformung Deutschlands hin zum Sozialismus vorstellt.

In ihrer Eigenschaft als Leiterin der Fachstelle für Demokratie (sic!) gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit wendet sich Heigl nicht nur gegen tatsächliche und vor allem vermeintliche Rechtsextremisten, wobei Rechtspopulisten fast ständig mit Rechtsextremisten gleichgesetzt werden. In ihrem Bericht an den Stadtrat, der – ähnlich wie ein Verfassungsschutzbericht – alljährlich den Kommunalpolitikern vorgelegt wird, zählt die Politologin selbst die »Demo für Alle« zu den »gefährlichen« Vereinigungen.

Dabei ist interessant zu wissen, dass Heigl auch vor Lügen nicht zurückschreckt. So dichtet sie Kritikern der Rathauspolitik schon mal eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an und verbreitet diese unrichtige Behauptung in Schreiben an die Münchner Bürger. 13› Hinweis

Im Bericht 2015 wird ebenfalls, wenn auch etwas trickreicher, eine Verbindung der »Demo für Alle« mit der NPD hergestellt. Unter anderem heißt es im städtischen Bericht für 2015 in Bezug auf »Demo für Alle«:

»Bei derartigen Mobilisierungen handelt es sich um kein Münchner Phänomen: Unter dem Label ›Demo für Alle‹ machte die Initiative ›­Besorgte Eltern‹ bereits gegen den Bildungsplan der Landesregierung in Baden-Württemberg mobil, der sexuelle Orientierung, sexuelle Vielfalt und Gender fächerübergreifend auf den Unterrichtsplan setzt.«

Dazu ein kurzer Exkurs: Der Verein »Demo für Alle«, der tatsächlich nichts mit der NPD zu tun hat, wendet sich gegen Bildungspläne, die eine Frühsexualisierung vorsehen. Man wendet sich auch gegen die Gender-Mainstream-Ideologie. Diese betrachtet das Geschlecht eines Menschen als rein sozial, nicht jedoch durch das biologische Geschlecht determiniert. Damit ist der Verein nicht allein. So beschloss die CSU auf ihrem letzten Parteitag, künftig kein Steuergeld mehr für Gender-Mainstream bereitzustellen.

In dem Beschluss, der auf Antrag der Jungen Union Bayern zustande kam, heißt es:

»Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Steuermittel und öffentliche Förderung für Projekte des ›Gender-Mainstreamings‹ bereitgestellt werden. Bereits laufende Förderungen sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt werden.«

»Mit dem ›Gender-Mainstream‹ wird versucht, die Gesellschaft von Grund auf umzukrempeln.

Es geht nicht mehr um eine Gleichberechtigung von Mann und Frau auf allen Ebenen der Gesellschaft, sondern um einen Kulturkampf, der versucht, nicht nur Traditionen zu negieren, eine Sprache neu zu erfinden, sondern sogar Gesetze der Natur zu widerlegen.

[…]

Diese geht einher mit einer Frühsexualisierung über die Lehr- und Erziehungspläne einiger Bundesländer und gefährdet das Kindeswohl.«

Wenige Tage vor diesem Beschluss nahm die CSU im Münchner Stadtrat noch durch den Bericht der Fachstelle gegen Rechtsextremismus zur Kenntnis, dass »Demo für Alle« beobachtet wird – eine Organisation, die auch von vielen (konservativen) Unionsmitgliedern aktiv unterstützt wird.

Wie richtig die Junge Union Bayern mit ihrer Einschätzung liegt, Gender-Mainstream diene dazu, die »Gesellschaft umzukrempeln«, wird deutlich, wenn man die Geisteswelt Miriam Heigls betrachtet. Bereits Jahre bevor sie zur Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus ernannt wurde, setzte sie sich mit kommunistischen Philosophen auseinander.

So schrieb Heigl (zusammen mit Ulrich Brand) in einem Aufsatz für das linksextreme Blatt Jungle World über den Kommunisten Nicos Poulantzas. Heigl und ihr Koautor widmeten sich unter dem Titel »Innen und Außen – Über Staat, Bewegung und radikale Transformation bei Nicos Poulantzas« unter anderem linker Meinungshegemonie und dem Umsturz hin zum Sozialismus. Dieser – so eine These – müsse erreicht werden, indem der Staat im Inneren und von außen, durch Zusammenarbeit mit (selbstverständlich linken) Organisationen nach und nach zu einem Instrument des Umsturzes wird (wie Alinsky geht auch Poulantzas von einer geduldigen Umgestaltung der Gesellschaft statt durch eine abrupte Revolution aus, was als letztlich erfolgsversprechender dargestellt wird).

Heigl stellt in diesem Aufsatz allerdings einschränkend – aber gleichwohl sehr erhellend – fest:

»Die aktuelle politische Situation ist nicht mit jener vergleichbar, in der Poulantzas seine zentralen Werke schrieb. Der Übergang zum Sozialismus steht nirgendwo unmittelbar bevor. Trotzdem denken wir, dass Poulantzas’ Konzept einer radikalen Transformation auch heute noch Anregungen für emanzipative Kämpfe bieten kann.«

Zum einen wird damit klar, wie sehr linke Begriffe häufig der Verschleierung dienen. Die Vokabel »Emanzipation« (hier im weiteren politischen Sinne und nicht im »frauenpolitischen« Sinne gemeint) ist Synonym für den Sozialismus. Genauso wie übrigens »Imperialismus« bei Linken ein Synonym für Kapitalismus ist, was auf die Schriften ­Lenins zurückgeht, mit dem sich Heigl ebenfalls beschäftigte.

Heigl zitiert Poulantzas’ Vorschlag zur Eroberung der Macht im Auftrag des Sozialismus: