Staats-Antifa E-Book

Christian Jung

• Herausgeber: Kopp Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Der ewige Traum vom sozialistischen Klassenkampf - jetzt finanziert mit Ihren Steuergeldern!

Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Linksextreme Gruppierungen, die Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Polizei, Bundeswehr und Deutsche Bahn verüben, wurden damals bereits eingeplant und vorsorglich dem effektiven Zugriff durch den Verfassungsschutz entzogen.

Bei der Revolution gegen die freie Gesellschaft soll nichts mehr dem Zufall oder gar dem Wählerwillen überlassen werden.

Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert. Erste Erfolge zeichnen sich bereits deutlich ab: ausgehebelte Asylgesetze, unterwanderte Verfassungsgerichte, Gesinnungsjournalismus, verharmloste linksextremistische Gewalt.

Antifa: Terror und Gewalt, vom Staat bestellt und bezahlt!

Jahrelange Recherchen des Linksextremismus-Experten Christian Jung enthüllen schier Unglaubliches:

• Der »Kampf gegen Rechts« begann mit einer Lüge ... der viele weitere folgten.
• Früher kamen die Millionen für den Linksextremismus aus der DDR, heute über die Steuergelder von jedem Bundesbürger.
• Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz manipulieren die Zahlen linksextremer Straftaten.
• Der Verein eines Antifa-Autors, der Millionen aus der Staatskasse erhält.
• Eine frühere RAF-Sympathisantin verdient heute ihr Geld in der Asylindustrie - finanziert von der »Sparkasse«!
• Wie Behörden linksmotivierte Straftaten gegen Polizeibeamte verheimlichen.
• Ob bei der SPD, den Grünen oder den Linken: Bundestagsbüros als Extremistentreffs.
• Ein Linksextremist der Antifa als Tagesschau-Reporter.
• Linksextremes aus dem Äther: GEZ-Gebühren fürs Antifa-Radio.
• Wie kommen Verfassungsfeinde zum Verfassungsschutz?
• Wie Linksextremisten Verfassungsrichter werden.
• Internes aus dem Verfassungsschutz: Ein Gutachten entlarvt die Meinungspolizei.

Christian Jung deckt die Vernetzung der linksextremen Szene mit staatlichen Institutionen und Parteien auf. Er beleuchtet deren Einfluss auf Sicherheitsbehörden, Verfassungsgerichte und Mainstream-Medien.

Christian Jung widmet sein Buch »den weit über 100 Millionen Opfern des linken Terrors, die, statt das verheißene Paradies vorzufinden, in den Kerkern, im Gulag und den Massengräbern linker Utopisten und Revolutionäre landeten. Mögen sie uns Mahnung genug sein, diese Wege nicht erneut zu beschreiten, die immer so harmlos beginnen und doch so tragisch enden«.

Leseprobe

1. Auflage August 2020 Copyright © 2020 bei Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg Alle Rechte vorbehalten Lektorat, Satz und Layout: Helmut Kunkel Covergestaltung: Stefanie Beth ISBN E-Book 978-3-86445-774-6 eBook-Produktion: GGP Media GmbH, Pößneck

Gerne senden wir Ihnen unser Verlagsverzeichnis Kopp Verlag Bertha-Benz-Straße 10 D-72108 Rottenburg E-Mail: [email protected] Tel.: [phone] Fax: [phone]Unser Buchprogramm finden Sie auch im Internet unter:www.kopp-verlag.de

Widmung

Den über 100 Millionen Opfern des linken Terrors, die, statt das verheißene Paradies vorzufinden, in den Kerkern, im Gulag und den Massengräbern linker Utopisten und Revolutionäre landeten. Mögen sie uns Mahnung genug sein, diese Wege nicht erneut zu beschreiten, die immer so harmlos beginnen und doch so tragisch enden.

Einleitung

IM JAHR 2001 ÖFFNETE die Bundesregierung der Antifa die Staatskasse. Dieses Buch zeigt die Hintergründe, das Vorgehen, die begleitenden Maßnahmen in den Sicherheitsbehörden und Ministerien.

Seither hat sich die Zusammenarbeit der Antifa, linksextremer Vereine und Verbände innerhalb und außerhalb etablierter Parteien mit staatlichen Institutionen, Parteien und Parlamenten ausgeweitet und verfestigt. Verfassungsschutz, Kriminalämter auf Bundesebene und in den Ländern nehmen massiv Einfluss auf die politische Diskussion – mit gefälschten Zahlen, manipulierten Berichten und einseitiger Informationspolitik.

Die Sicherheitsbehörden lassen sich nicht nur durch die Antifa zuarbeiten, die Methoden anwendet, die Geheimdiensten und Polizei aus guten Gründen zum Schutz des Rechtsstaates und der Freiheit der Bürger untersagt sind. Linksextreme Organisationen werden mit Steuergeld direkt und indirekt gefördert.

Die Unterstützung des Staates für Antifa & Co. endet hier jedoch nicht. Systematisch wird die vom Linksextremismus ausgehende Gefahr kleingeredet und auch kleingerechnet. Dieses Buch nimmt Sie mit auf die Reise durch die Vernetzung der linksextremen Szene mit staatlichen Institutionen. Und es deckt auf, wie sie vorgeht: die »Staats-Antifa«.

Von der Terrorszene in die Asylindustrie – eine deutsche Karriere

ES IST DER 31. MÄRZ 1976. Eine Frau betritt im bayerischen Erlangen die Zweigstelle der Sparkasse. Mit einer Schusswaffe in der Hand verlangt sie Geld. Zunächst scheint sie Erfolg zu haben. 20000 DM können sie und ihr ebenfalls mit einer Pistole bewaffneter Komplize erbeuten. Dass es sich um Waffenattrappen handelt, wissen die eingeschüchterten Mitarbeiter des Geldhauses nicht. Als die beiden Gangster die Bank verlassen, werden sie von Angestellten der Bank und Passanten verfolgt und festgesetzt. Es folgt die Festnahme durch die Polizei. Bei der Frau geht die Polizei bald darauf davon aus, dass es sich um Irmgard Deschler handelt.

Zumindest Deschler ist schon länger im Visier der Polizei. In der Wohnung, die von Deschler bewohnt worden sein soll, ist im Juni 1975 eine Bombe hochgegangen. Einsatzkräfte finden bei der Durchsuchung der Kommune zwei weitere »Höllenmaschinen« (Süddeutsche Zeitung). Sie sollen sich in jenem Zimmer befunden haben, das die Polizei laut im Archiv zu findenden übereinstimmenden Medienberichten der damals 18-jährigen Deschler zuordnete. Allesamt mit »Weckern und Zeitzündern« versehen.

Bei Durchsuchung des Bombenzimmers in der Wohngemeinschaft soll die Polizei laut damaligen Medienberichten »Schriftmaterial der Baader-Meinhof-Gruppe und der Bewegung 2. Juni« 1 gefunden haben. An der Tür der Wohngemeinschaft hing ein Bild des RAF-Terroristen Holger Meins, darauf die Behauptung: »Es war Mord.« 2 Nur Deschler war verschwunden. Heute ist sie leichter zu finden. Sie sitzt einem Verein der Asylindustrie vor. Der Verein hat über die Jahre erhebliche Steuerzuschüsse erhalten.

Der Weg, den Deschler beschritt, um an ihren jetzigen Positionen anzukommen, ist legendär. Es ist der »Marsch durch die Institutionen«. Dieses Buch wird die vielen Irmi Deschlers auf dem Weg von linken Wohngemeinschaften, Hörsälen und der Straße in die staatlich subventionierte Zivilgesellschaft bis hinauf in schwindelerregende Höhen von Ministerien und dem Kabinettssaal des Bundeskanzleramtes begleiten und ihnen dabei zusehen, wie sie die Bezuschussung des Linksextremismus durch die DDR in eine Finanzierung durch den eigenen Steuerzahler ersetzten.

Die 1970er-Jahre: Ein Klima von Hass und Gewalt als Resultat einer langen Entwicklung

Dem im wahrsten Sinne des Wortes aufgeflogenen Bombenlager und dem Banküberfall war eine gesellschaftliche Entwicklung vorausgegangen, von der die Gymnasiastin Deschler offenkundig stark beeinflusst war, worauf der damals von Medien berichtete Fund von »Schriften« der »RAF« und der »Bewegung 2. Juni« hindeuten, die Deschler in ihrem Zimmer gehortet haben soll. Beim Lesen blieb es augenscheinlich nicht. Man muss sich die gesellschaftliche Stimmung vor Augen führen, als Irmi Deschler durch die Münchner Medien der »Anarchistenszene« zugerechnet wurde und sich einem linksextremen Umfeld anschloss. Es lohnt sich, auch um die heutige Situation zu verstehen, diese Entwicklung zumindest anrissartig näher zu betrachten. Es gab viel mehr Vorfälle als auf den folgenden Seiten beschrieben. Gleichwohl vermitteln die ausgewählten Vorkommnisse und Unterstützer in der Gesellschaft – vor allem bei den Medien – einen Eindruck.

Die BRD als faschistoid zu betrachten war eine schon früh unter linken Studenten weit verbreitete Sichtweise, nicht zuletzt durch die DDR befördert. Das sozialistische Regime hatte sich seinen Einfluss auf die westdeutsche Studentenschaft nicht zuletzt durch etliche Zeitschriften gesichert. Mit die erfolgreichste: konkret (anfänglich Studenten-Kurier). Deren Gründung hatte das Sekretariat des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend (FDJ) im April 1955 beschlossen. 3 Der damalige erste Vorsitzende des Zentralrates der FDJ sollte es später noch weit bringen: Erich Honecker zeichnete den Plan zur Gründung der konkret ab.

Geführt wurde die über etliche Jahre ganz zentrale Figur der Zeitschrift, Klaus Rainer Röhl, durch die SED. Genau wie die spätere Starjournalistin – und Ehefrau Röhls – Ulrike Meinhof. Doch die Zeitschrift konkret war nur ein Teil der umfangreichen Unterwanderung der westdeutschen Gesellschaft und ihrer Institutionen. Röhls erster Führungsoffizier, Manfred Kapluck, berichtet Jahrzehnte später der Tochter Röhls und Meinhofs, Bettina Röhl, von den Erfolgen dieser Einflussnahme in Parteien, Gewerkschaften und Protestformen, wie etwa der Ostermarschbewegung, die laut Kapluck »komplett von uns inszeniert« worden war. Der Kommunist Kapluck meint dann auch:

Ohne unsere Arbeit wäre die Studentenbewegung von 1968 nicht möglich gewesen. Als schließlich die neuen Linken kamen mit Mao und dem ganzen Kram, war das Feld von uns Kommunisten schon bestellt, die Jugend bereits bewusstseinsmäßig vorbereitet. 4

Als Autor der konkret tat sich auch der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann hervor, der in der Zeitschrift die sowjetische Niederschlagung des Ungarnaufstandes von 1953 rechtfertigte. Bereits 1952 hatte er mit anderen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) gegründet, die sich von dem SED-finanzierten »Bund der Deutschen« unterstützen ließ. 5 Der GVP gehörte auch Johannes Rau an, der es später ebenfalls bis ins Amt des Bundespräsidenten schaffte. Ende Mai 1968 war es ebenjener damalige Justizminister Heinemann, der eine Amnestie für Demonstrationsvergehen anregte. 6

Die konkret war beileibe nicht die einzige DDR-Filiale im westdeutschen Medienbetrieb. Nahezu zahllos sind die Namen von weiteren SED-beeinflussten Publikationen in der BRD. Auch die Blätter für deutsche und internationale Politik wurden von der SED finanziert und nahmen auf die aufkommende Studentenbewegung und spätere APO starken Einfluss. 1960 erschien in der Zeitschrift ein Aufruf zu einer Sammlungsbewegung, aus dem die Deutsche Friedensunion (DFU) hervorgehen sollte, deren Vorsitzende Meinhofs Ziehmutter Renate Riemeck wurde. »Die Freunde Ulbrichts«, wie die DFU genannt wurde, scheiterte bei der Bundestagswahl 1961 an der Fünfprozentklausel. Nach der Friedlichen Revolution von 1989 blieb die Finanzierung der Partei durch die SED (heute Die Linke) aus. Die DFU gab im Juni 1990 ihren Parteistatus auf. Die Blätter für deutsche und internationale Politik existieren noch heute; vor allem ihr Redakteur Albrecht von Lucke ist gern gesehener Gast in den Talkrunden der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Blätter für deutsche und internationale Politik sind zusammen mit etwa fünfzig weiteren Zeitschriften in ein gemeinsames Projekt eingebunden: Linksnet. Weitere Beteiligte, die keines weiteren Kommentars bedürfen: Antifa-Infoblatt, marx21, arranca!7, Marxistische Blätter, Sozialistische Zeitung, Zeitschrift Marxistische Erneuerung und etliche andere ähnlicher »Qualität«. 8

Aber auch etablierte Medien unterstützten die 1968er-Bewegung, insbesondere der Stern, die Zeit und der Spiegel. Ein besonders gewichtiger Sympathisant: Rudolf Augstein, Herausgeber des Spiegel. Dieser spendete im April 1968 (wie auch der Verleger der Zeit, Gerd Bucerius) nicht nur einem der Vorläufer der späteren Roten Hilfe, der »Berliner Rechtshilfe«, Geld, 9 sondern griff auch Heinemanns Idee auf und forderte im Spiegel eine Amnestie:

Werden Brandt und Scheel den Mut haben, das Verhältnis zur rebellischen Jugend durch eine Amnestie neu zu gründen? 10000 Verfahren stehen an. 10

Kurz darauf schlug die Zeit in die gleiche Kerbe. 11

Bereits 1962, als Meinhof wegen Beleidigung des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß angeklagt wurde, stand Augstein der Kommunistin bei. Meinhof hatte in dem Text »Hitler in Euch« geschrieben: »Wie wir unsere Eltern nach Hitler fragen, so werden wir eines Tages nach Herrn Strauß gefragt werden.« Der Spiegel-Verleger schrieb Meinhof:

Liebe Frau Röhl! Ich habe mit Herrn Heinemann 12 und mit einem anderen recht einflußreichen Herrn über Ihre Sache gesprochen. Es besteht kein Grund zu irgendeiner Art von Beunruhigung. 13

Augstein sollte recht behalten: Das Amtsgericht Hamburg stellte das Verfahren ein.

* * *

Anfang der 1960er-Jahre betreten neue Spieler das Feld: Die 1959 gegründete Fatah beginnt in Europa Netzwerke aufzubauen und für die eigenen Ziele zu werben, zu denen die Vernichtung Israels gehört. Dies mit Schwerpunkt an den Universitäten. Einer der Schwerpunkte in Westdeutschland ist Frankfurt am Main. Eine zentrale Figur in der Mainmetropole: Abdallah Frangi. Unterbrochen von einer militärischen Ausbildung und bewaffnetem Einsatz, studiert er von 1963 bis 1972 in Frankfurt Medizin und Politik. Frangi über seine Studienzeit:

Das war eigentlich eine gute Stimmung für uns, und es begannen damals diese Demonstrationen, und die haben wir praktisch mitgestaltet, indem wir palästinensische Tücher verteilt [haben] – und palästinensische Slogans. Und immer, egal wo, habe ich eine Rede gehalten. 14

Juni 1962 in München: Im Stadtteil Schwabing wird eine Gruppe von fünf Musikern 15 gegen 22:30 Uhr von der Polizei wegen Ruhestörung festgenommen. Es folgen vier (je nach Quelle auch fünf) Nächte lang Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und der Polizei mit bis zu 40000 Teilnehmern aufseiten der Jugendlichen. Mit dabei: Andreas Baader.

1965, Rudi Dutschke notiert: »Die Möglichkeit, die sich durch größere Demonstrationen ergibt, ist unter allen Umständen auszunutzen. Genehmigte Demonstrationen müssen in die Illegalität überführt werden. Die Konfrontation mit der Staatsgewalt ist zu suchen und unbedingt erforderlich.«

Im selben Jahr kommt es dann doch noch zu einer Anklage gegen Ulrike Meinhof, weil sie Strauß als den »infamsten Politiker« bezeichnet. Augstein gibt Tipps zur Strategie (das Verfahren durch Vorspiegelung einer Erkrankung zu verzögern und zu recherchieren, ob Strauß von anderen Politikern nicht auch als »infam« bezeichnet wurde). Meinhof hält sich nicht daran und wird zu einer Geldstrafe von 600 DM verurteilt. 16

Augstein springt erneut ein. An Meinhof schreibt er:

Wir übernehmen die bisher aufgelaufenen Kosten. Machen Sie sich über die Begleichung keine Gedanken.

Sehr freundliche Grüße

Ihr Rudolf Augstein

Das nimmt Meinhof gern in Anspruch und lässt am 17. Mai 1966 den Chef des »Sturmgeschützes der Demokratie« (Augstein über den Spiegel) wissen:

Das Urteil ist noch nicht da, dafür die Rechnung. Ich erlaube mir, sie zu schicken … dankbar natürlich, aber auch herzlich.

Eine Woche später meldet Augstein Vollzug. 17

Am 22. Mai 1967 kommt es im Brüsseler Kaufhaus À l’innovation zu einem Großbrand. Über 300 Menschen sterben. Das Kaufhaus war bereits zuvor mehrfach Ziel linker Anschläge geworden. Im Flugblatt Nr. 7 der Kommune I vom 24. Mail 1967 mit dem Titel »Neue Demonstrationsformen in Brüssel erstmals erprobt« heißt es unter anderem:

Ein brennendes Kaufhaus mit brennenden Menschen vermittelte zum erstenmal in einer europäischen Großstadt jenes knisternde Vietnamgefühl (dabeizusein und mitzubrennen), das wir in Berlin bislang noch missen müssen. 18

In Flugblatt Nr. 8 vom selben Tag heißt es:

Wenn es irgendwo brennt in der nächsten Zeit, wenn irgendwo eine Kaserne in die Luft geht, wenn irgendwo in einem Stadion die Tribüne einstürzt, seid bitte nicht überrascht. Genausowenig wie beim Überschreiten der Demarkationslinie durch die Amis, der Bombardierung des Stadtzentrums von Hanoi, dem Einmarsch der Marines nach China.

Brüssel hat uns die einzige Antwort darauf gegeben:

burn ware-house, burn! 19

Am 27. Mai trifft Mohammad Reza Pahlavi, der Schah von Persien, in Berlin zu einem Staatsbesuch ein. Er ist seinerzeit das Feindbild der linken Szene, während Mao, Castro und andere linke Diktatoren als Helden verehrt werden. Ein Großteil der Bevölkerung nimmt den Schah und insbesondere seine Frau Farah Diba als Mitglieder der High Society wahr, über die in der Klatsch- und Adelspresse berichtet wird. Nach Ansicht der Studentenbewegung, die sich zu Mord- und Folterpraktiken ihrer Vorbilder ausschweigt, wird zu wenig über das Unterdrückungsregime des Schahs gesprochen. Am 30. Mai 1967 tritt die Kommune I den von ihr ausgemachten Versuchen entgegen, die Linke in Bezug auf den Schah-Besuch als nicht handlungsfähig darzustellen, und schreibt:

Hier die Tatsachen:

Seit Wochen werden, wie uns zuverlässig berichtet wurde, in kleinen Zirkeln unter strengster Geheimhaltung Aktionen und vermutlich auch Attentate auf den Schah geplant. Sie sollen sich auf das Hilton, wo der Schah residieren wird, auf die Deutsche Oper, die er besuchen wird, und seine Besichtigungsfahrten konzentrieren. […]

Berliner, zeigt dem Schah, daß ihr ihm, seiner Gemahlin und seinem Land einen herzlichen Empfang bereiten könnt! 20

2. Juni 1967 in Berlin. Vor der Berliner Oper ist es so weit. Die Linke marschiert auf. Persische Schah-Anhänger, später als »Jubelperser« bezeichnet, gehen mit Latten, an denen zunächst ihre Plakate befestigt waren, auf protestierende Studenten los. Die Demonstrationen halten bis in den Abend an. Ohne Bedrängnis erschießt der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg. 2009 und damit Jahrzehnte später stellt sich heraus, dass SPD-Mitglied Karl-Heinz Kurras Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) und auch Mitglied der SED (der heutigen Partei Die Linke) war. Ob die Stasi im Todesfall Ohnesorgs überhaupt eine Rolle spielte – und wenn ja, welche –, liegt weiterhin im Dunkeln.

Schon am Abend des Todes von Ohnesorg drängt es die spätere RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in eine Versammlung des Berliner SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund), wo sie zur Bewaffnung aufruft, um sich gegen die »Faschisten« zur Wehr zu setzen. 21 Eine Woche später verbreitet der SDS die Erklärung: »Das postfaschistische System in der BRD ist zu einem präfaschistischen geworden.«

Am 5. September 1967 hält Rudi Dutschke auf der 22. Delegiertenkonferenz des SDS in der Frankfurter Mensa eine Rede, die er mit Hans-Jürgen Krahl erarbeitet hat und die unter der Überschrift steht: »Das Sich-Verweigern erfordert Guerilla-Mentalität«.

Zur Erklärung der »Guerilla-Mentalität« lässt der Studentenführer sein Publikum wissen:

Die »Propaganda der Schüsse« (Che) in der »Dritten Welt« muss durch die »Propaganda der Tat« in den Metropolen vervollständigt werden, welche eine Urbanisierung ruraler Guerilla-Tätigkeit geschichtlich möglich macht. Der städtische Guerillero 22 ist der Organisator schlechthinniger Irregularität als Destruktion des Systems der repressiven Institutionen. 23

Rudolf Augstein spendet laut dem »Studentenführer« zu dieser Zeit an Dutschke und Genossen. 24

Am 2. April 1968 verüben Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Thorwald Proll und Horst Söhnlein drei Brandanschläge auf die Frankfurter Kaufhäuser Schneider und Kaufhof. Meinhof interviewt die beiden, will aber den Inhalt des Gespräches nicht veröffentlichen, da sonst beide nie mehr aus der Haft entlassen würden, wie sie dem konkret-Kollegen Stefan Aust erklärt. Stattdessen publiziert Meinhof das Essay »Warenhausbrandstiftung« und schreibt:

Das progressive Moment einer Warenhausbrandstiftung liegt nicht in der Vernichtung der Waren, er liegt in der Kriminalität der Tat, dem Gesetzesbruch. 25

Sieben Monate nach der Aufforderung Dutschkes zur »Propaganda der Schüsse« und der »Propaganda der Tat« wird am 11. April 1968, Gründonnerstag, der »Studentenführer« Rudi Dutschke von dem Hilfsarbeiter Josef Bachmann niedergeschossen. Dutschke überlebt nach einer Notoperation den Mordversuch, erliegt aber am 24. Dezember 1979 den Spätfolgen der Schussverletzungen.

Die auf das Attentat hin ausbrechenden sogenannten Osterunruhen von 1968 in den Großstädten der Bundesrepublik bringen neue Gewalt (die teilweise wegen der Amnestie ungesühnt bleiben sollte). Bürgerkriegsähnliche Zustände sind auf den Straßen zu beobachten. Einer der Hauptfeinde: die »Springer-Presse«, die wegen ihrer oftmals derben Kritik an den Studentenunruhen und an Rudi Dutschke für den Mordversuch verantwortlich gemacht wird.

Karfreitag 1968 in München. Mit Barrikaden versuchen linke Studenten die Auslieferung der Bild zu verhindern. Ein gutes Jahr später, am 27. Mai 1969, wird Rolf Pohle, der 1967 der Münchner AStA vorsaß, durch ein Münchner Schöffengericht wegen der Beteiligung an diesem Barrikadenbau und damit wegen Landfriedensbruchs zu 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt, 26 muss die Haft jedoch nie antreten. Pohle gründet darauf die »Münchner Rechtshilfe«. 27

Drei Tage nach dem Barrikadenbau an Karfreitag 1968 durch Pohle und andere kommt es in München bei einer durch den SDS abgehaltenen Demonstration zu zwei Toten. Der Pressefotograf Klaus Frings wird von einem 1,5 kg schweren Stein und der Student Rüdiger Schreck von einem Bauholz am Kopf getroffen. Beide erleiden einen Schädelbruch und versterben an den daraus resultierenden Hirnblutungen. Weder der bärtige, 1,80 Meter große dunkelhaarige Mann, der Frings erschlagen hat, noch der mit brauner Windjacke und brauner Hose bekleidete Mörder Schrecks werden jemals gefasst. 28

Ulrike Meinhof reist nach München und erklärt die Münchner Proteste für notwendig und richtig, wodurch sich die Stimmung dreht. Das schlechte Gewissen ist wie weggeblasen, der SDS wird wieder kämpferisch. 29

Wie Meinhofs Tochter, Bettina Röhl, in Die RAF hat Euch lieb Jahrzehnte später richtigerweise feststellt, werden die Morde an Frings und Schreck durch die linke Szene kleingeredet, meist jedoch ganz verschwiegen, während der Mord an Ohnesorg durch den Stasi-Spitzel Kurras im Dienste der Westberliner Polizei auch nach der Enttarnung Kurras’ beständig thematisiert wird. Die Opfer linker »Demokultur« sind nur dann solche, wenn sie für die Sache genutzt und ausgebeutet werden können. Frings und Schreck gehören als Opfer der 68er nicht dazu.

Ein gewisser Joschka Fischer reist 1969 als Mitglied einer SDS-Delegation nach Algier, um dort an einem »Solidaritätskongress« der PLO 30 teilzunehmen. Teilnehmer berichten später dem Spiegel, der spätere Außenminister Deutschlands sei während der Verlesung der Resolution anwesend gewesen, die den »Endsieg« der Palästinenser über Israel forderte. 31

Am 9. November 1969, dem absichtsvoll gewählten 31. Jahrestag der Pogrome von 1938, verübt der Linksextremist Albert Fichter einen Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin. Die Bombe, die wohl durch den V-Mann Peter Urbach geliefert wurde und geeignet ist, das ganze Haus zu »zerfetzen«, explodiert wegen einer altersschwachen Zündkapsel nicht. Der Zeitzünder ist so eingestellt, dass die Detonation während der geplanten Gedenkveranstaltung erfolgen soll. Anfänglich wird eine rechtsextreme Tat angenommen. Dann führen die Ermittlungen ins linksextreme Lager.

Fichter ist Mitglied der von Dieter Kunzelmann gegründeten Gruppierung »Tupamaros West-Berlin«, die sich auf das Konzept der »Stadtguerilla« bezieht. Kunzelmann, Gründungsmitglied der Kommune I und verdächtigt, Anstifter des Attentats von 1969 zu sein, schreibt einige Tage später: »Palästina ist für die BRD und Europa das, was Vietnam für Amerika ist. Die Linken haben das noch nicht begriffen. Warum? Der Judenknax.« Der Holocaust mache es den Deutschen unmöglich zu erkennen, dass es sich beim »Zionismus« um Faschismus handele. Antisemit Kunzelmann wird von 1983 bis 1985 für die Alternative Liste (AL), den Vorläufer der heutigen Grünen, als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen. Dieser AL war Renate Künast 1979 beigetreten.

Über Kunzelmanns Tod äußerte sich die Grünen-Politikerin auf Twitter wie folgt:

Der beeindruckende, kreative und auch anstrengende Dieter #Kunzelmann ist tot. Habe einiges von ihn [sic] gelernt. Die Berliner Grünen auch. Danke #RIP. 32

Vom Zeit-Magazin gefragt, was sie von Kunzelmann, einem ihrer ersten Mitstreiter (wobei zu dieser Zeit wohl eher Künast Mitstreiterin Kunzelmanns war), gelernt habe, antwortete sie:

Damals hieß es: an der Sache dranbleiben, sie zu Ende aufklären, zu Ende bewegen. Das heißt: nicht ein, zwei Mal etwas fordern, sondern an einem Thema dranbleiben, bis es entschieden ist. 33

Diese Lektion hat Künast tatsächlich verinnerlicht; sie wird uns daher auch in diesem Buch noch begegnen. Gleichfalls äußerst hartnäckig ist die Grüne, wenn es gilt, sich zu dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus auszuschweigen, der mit ihrem antisemitischen Mentor in Verbindung steht. Die Süddeutsche Zeitung jedenfalls bekam trotz ursprünglicher Zusage durch Künasts Referentin auch nach 3 Monaten Wartezeit keine Stellungnahme der Antifa-Unterstützerin aus Berlin. 34

Einen ähnlich fanatischen Hass auf Israel wie Kunzelmann entwickelte auch Ulrike Meinhof. Vor ihrer terroristischen Karriere war sie in den Medien und sehr kurz auch an einer Hochschule tätig gewesen. Für das Wintersemester 1969/1970 erhält Meinhof durch die Freie Universität Berlin einen Lehrauftrag für Publizistik. Die Veranstaltung der wenige Monate später zur Fahndung ausgeschriebenen Terroristin hatte einen vielsagenden Titel: »Funklabor – Möglichkeiten von Agitation und Aufklärung in Hörfunk-Features«. 35

Im Februar 1970 begannen die Dreharbeiten für den Film Bambule, dessen Konzept von Meinhof entwickelt worden war. Nach Auseinandersetzungen um die Besetzung der Rollen zog sie sich dann aber von den Dreharbeiten zurück.

Es war wiederum die Politik, die Augsteins Bemühungen um das Demonstrationsstrafrecht zur Umsetzung verhalf. Ausgerechnet am Jahrestag der Revolution von 1848, am 18. März 1970, verabschiedete die sozialliberale Koalition von SPD und FDP gegen die Stimmen der Union die Amnestie. Wer zwischen dem 1. Januar 1965 und dem 31. Dezember 1969 Demonstrationsdelikte wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung oder Landfriedensbruch begangen hatte, wurde nicht mehr verfolgt; die Strafen, sofern sie 9 Monate Freiheitsstrafe nicht überstiegen, wurden aufgehoben. 36 Ab 1970 unterstützte Augstein auch Rudi Dutschke finanziell. 37

* * *

Am 14. Mai 1970 versucht Ulrike Meinhof mit vier Mittätern, Andreas Baader zu befreien. Baader ist zuvor erlaubt worden, mit Meinhof an einem Buch zu arbeiten. Die beiden geben vor, dies in der Bibliothek des Deutschen Zentralinstituts für Soziale Fragen tun zu wollen, was dem Häftling Baader auch gestattet worden ist. Bei der anschließenden Flucht wird der Hausmeister, Georg Linke, angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Baader, Meinhof und die Mittäter springen durch das Fenster der Bibliothek in den Vorgarten und tauchen unter.

Aus dem Untergrund heraus wendet sich Meinhof im Juni 1970 erneut an Augstein. Sie hat einen Text auf Tonband gesprochen, der am 15. Juni 1970 auszugsweise unter dem Titel »Natürlich kann geschossen werden« veröffentlicht wird. Darin will Meinhof die Befreiung Baaders rechtfertigen und den Aufbau der RAF ankündigen. Der Text ist vor allem für folgende Passage bekannt:

… wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden. 38

Meinhofs kernige Empfehlung soll dann auch schon bald Schule machen. Als RAF-Mitglied Petra Schelm zusammen mit Werner Hoppe im Rahmen einer Großfahndung in eine Kontrolle gerät, versuchen sich die beiden durch Flucht der Festnahme zu entziehen, wobei sie auf die sie verfolgenden Polizisten feuern. Allerdings wird Schelm bei dem Schusswechsel am Ende selbst tödlich getroffen.

Im Herbst 1970, nach der Verhaftung Horst Mahlers, schreibt Ulrike Meinhof dem »lieben Rudolf« und bietet darin dem Verleger einen Text an. Dafür verlangt die im Untergrund lebende Terroristin 2000 Dollar Vorausbezahlung, zu spenden an die Rote Hilfe Berlin. 39 Augstein druckt den Text nicht ab. 40

Norbert Schmid, 32 Jahre alter Polizeibeamter aus Hamburg, wird am 22. Oktober 1971 bei dem Versuch, Meinhof festzunehmen, von deren »Leibwächter« Gerhard Müller erschossen. Die Waffe stammt aus einem Kauf Meinhofs von 35 sogenannten »Firebirds« bei der Terrororganisation Al Fatah.

Am 22. Dezember 1971 überfällt die RAF in Karlsruhe eine Filiale der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank. Herbert Schoner, wie Schmid Polizist, kontrolliert an diesem Tag vor der Bank ein Fahrzeug, dessen Fahrer ihm in die Brust schießt und flieht. Als der ebenfalls 32 Jahre alte Schoner schwer verletzt in die Filiale taumelt, erschießen ihn die Terroristen, ohne zu zögern. Die Beute bei dem Überfall: 134000 D-Mark.

1972 händigt die Rote Hilfe Westberlin Götz Aly nach dessen eigenem Bekunden 1000 D-Mark aus, die er ausgeben und in 4 Wochen zurückbringen soll. Aly schreibt in Unser Kampf 1968: »Mir war sonnenklar, dass es um Geld ging, das aus einem kurz zuvor begangenen Banküberfall stammte.« 41 Mindestens zwanzig Leute hätten sich an dieser Geldwäsche beteiligt. Welchen Banküberfall Aly meint, wird in dem Buch nicht klar.

Hans Eckhardt, Hamburger Polizeibeamter und Leiter der Sonderkommission »Baader-Meinhof«, wird am 2. März 1972 bei der Festnahme der Terroristen Wolfgang Grundmann 42 und Manfred Grashof von Letzterem durch zwei Schüsse niedergestreckt. Grashof hatte angefeilte Patronen, sogenannte Dum-Dum-Geschosse, auf den Polizeibeamten abgefeuert, welche besonders große Wunden reißen. An diesen verstarb Eckhardt 22 Tage später.

Die RAF startet am 11. Mai 1972 ihre sogenannte »Mai-Offensive« mit einem Bombenanschlag auf das Hauptquartier des 5. US-Corps in Frankfurt. Der amerikanische Soldat Paul A. Bloomquist wird von einem umherfliegenden Splitter getötet. Weitere dreizehn Personen werden verletzt. In Hamburg attackiert die RAF am 19. Mai 1972 das Axel-Springer-Hochhaus mit insgesamt drei Bomben. Siebzehn Menschen werden verletzt.

Gleich zwei Autobomben zündet die RAF nur 5 Tage später in Heidelberg. Bei dem Anschlag auf das Hauptquartier der US-Armee sterben die Soldaten Clyde R. Bonner, Ronald A. Woodward und Charles Peck. Weitere fünf Personen werden verletzt. Im »Blutigen Mai 72« kommt es weiterhin zu Angriffen auf das Landeskriminalamt in München und die Polizeidirektion Augsburg sowie zu einem Bombenanschlag auf das Auto des Richters Wolfgang Buddenberg, der den RAF-Täter Manfred Grashof zu isolierter Einzelhaft verurteilt hat.

Die »Bewegung 2. Juni«, benannt nach dem Todesdatum des 1967 erschossenen Studenten Benno Ohnesorg, verübt ab 1972 mehrere Terroranschläge. Am 27. Februar 1975 entführt sie den CDU-Spitzenkandidaten zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses Peter Lorenz. Am 30. und 31. Juli 1975 überfallen Mitglieder der »Bewegung 2. Juni« zwei Banken und erbeuten dabei etwa 100000 DM.

In Stockholm nimmt die RAF am 24. April 1975 bei einem Überfall auf die deutsche Botschaft 27 Geiseln. Während der Geiselnahme werden die Botschaftsattachés Andreas von Mirbach und Heinz Hillegaart von den Terroristen erschossen.

Irmgard Deschlers Marsch durch die Institutionen

All diese Anschläge und Morde sind schon geschehen, als Irmgard Deschler zur Münchner »Anarchistenszene« stößt. Seit am 11. Juni 1975 eine von drei in der von ihr mitbewohnten Kommune gelagerten Bomben explodiert ist, ist sie der Polizei bekannt, es gelingt ihr aber unterzutauchen. Alles, was die Beamten in ihrer Wohnung gefunden haben sollen, sind Schriften der RAF und der »Bewegung 2. Juni«.

Die Angestellten der Sparkasse wollen beim Überfall im März 1976 das Geld nicht so einfach dem Gangsterduo überlassen. Deschler wird gestellt und als Bankräuberin festgenommen. Aus dem Gefängnis schreibt sie einen »Brief aus der Haft« an die Rote Hilfe. Sie beklagt sich über »Nervenfieber« und Angst. Aber laut dem Heft 1/77 der Roten Hilfe gibt es auch gute Nachrichten: »Irmi« will, nachdem sie zu 5 Jahren Haft verurteilt ist und auf ihren Berufungsprozess wartet, mit ihrem Mittäter »im Knast« ein Archiv aufbauen. Themen neben der Umwelt: »Repression und Militär«. Die Revision ihres »Mitbruders« (Rote Hilfe) ist zu diesem Zeitpunkt schon verworfen, sodass ihm 6 Jahre Zeit für die Archivarbeit sicher sind. Von den Opfern des Banküberfalls und deren Ängsten findet sich in dem Beitrag nichts.

Einige Jahrzehnte später: Irmi Deschler beziehungsweise der von ihr geführte Verein erhält nun ganz ohne Gewalt und Drohungen Geld von der Sparkasse. Denn 2007 wurde die Linksextremistin Vorsitzende des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates. Und dieser erhält Zuschüsse von der Stadtsparkasse München. 43 Aber nicht nur das, sondern auch von vielen anderen Institutionen, wie von der Landeshauptstadt München und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Könnte es aber sein, dass dies alles gar nicht so schlimm ist? Hat Deschler je ihrer linksextremen Gesinnung abgeschworen? Wohl kaum, denn Deschler bleibt sich treu. Gehörte die Linksextremistin in den 1970er-Jahren den Anarchisten an, sind es in neuerer Zeit die Autonomen, denen ihre linke Solidarität gilt. Noch bis Ende 2011 war sie zusätzlich zu ihrem Engagement beim Flüchtlingsrat auch Vorsitzende des Vereins »Zeit, Schlacht & Raum«. Dahinter verbirgt sich der Betreiber des Autonomentreffs »Kafe Marat«. Die Einrichtung, die Linksextremen zur »Selbstverwaltung« zur Verfügung steht, wird von der Stadt München finanziert. Unter anderem hat dort die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete Antifa-NT ihren Sitz. 44

Deschler ist innerhalb des Bayerischen Flüchtlingsrates auch keine Ausnahme, 45 wenn auch mit besonders extremistischem Hintergrund. So beteiligten sich am 27. März 2017 Mitarbeiter des Flüchtlingsrates zusammen mit Antifa-NT an einer Demonstration am Münchner Flughafen. Etwa Matthias Weinzierl, der damalige »Viertelgeschäftsführer« des Flüchtlingsrates, oder auch Dr. Stephan Dünnwald. Kein Wunder, hatte doch unter anderem der »Flüchtlingsrat selbst« zu dem Protest gegen eine Sammelabschiebung von Straftätern aufgerufen – wie auch die Gruppierung Antifa-NT. Ebenfalls anwesend: die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze.

Gemeinsam mit der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten MLPD, 46 der marxistischen Hochschulgruppe »Waffen der Kritik« und dem »Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD« zog man dann durch den Flughafen. 47 Dabei wurde unter anderem skandiert: »Feuer und Flammen den Abschiebebehörden – Solidarität muss Praxis werden«, wobei die Einforderung von »Praxis« hier als Aufforderung zum Handeln zu verstehen ist. Des Weiteren hallte es durch den Flughafen: »Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition« – was allerdings der Forderung, die Abschiebung von Personen aus einem Land zu verhindern, das mordet und foltert, um die Betroffenen vermeintlich vor Mord und Folter in der Heimat zu schützen, einen doch recht unlogischen Spin verleiht.

Der Flüchtlingsrat Bayern ist auch Mitglied im »Netzwerk Selbsthilfe München e. V.«, in welchem »selbstverwaltete Betriebe und Projekte organisiert sind. 48 Weitere Mitglieder sind:

Ende Gelände

Kafe Marat

Rote Hilfe OG-München

Die Kampagne »Ende Gelände« wird sowohl vom Verfassungsschutz des Bundes als auch vom Land Bayern beobachtet. Gleiches gilt für die Rote Hilfe. Die Verbindungen zu Linksextremisten und die Zugehörigkeit zu einem linksextremen Netzwerk verhindern allerdings nicht, dass Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrates im Landtag zur Asylpolitik als Experten gehört werden. 49 Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat erklärte am 26. September 2019 den Gesetzgebern im Rechtsausschuss des Landtages, die Verweildauer von Asylbewerbern in den Ankerzentren sei zu lange. Bereits am nächsten Abend dürfte die »Expertin« ganz Ähnliches noch einmal erzählt haben. Denn Grote hatte einen weiteren Termin in Sachen »Flüchtlinge« – dieses Mal bei der Antifa im »Kafe Marat«, das laut Verfassungsschutzbericht unter anderem »Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse« dient. Zu der Antifa-Veranstaltung lud die »Karawane München« via Facebook ein. 50 Die »Karawane« hat auch sonst interessante Beschäftigungen: etwa gemeinsames Transparentemalen mit Antifa-Symbolen. Wer mitmalen wollte, war am 5. Februar 2020 herzlich eingeladen. Gedacht waren die Transparente für die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München – eine Demonstration, die regelmäßig im Verfassungsschutzbericht an prominenter Stelle genannt wird. So auch 2019:

In München beteiligte sich die Ortsgruppe der VVN-BdA an den vom linksextremistisch beeinflussten »Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus« organisierten Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration nahmen circa 3500 Personen teil, darunter auch zahlreiche Linksextremisten. 200 Personen des linksextremistischen Spektrums schlossen sich zu einem schwarzen Block zusammen und zün- deten bengalische Feuer und andere Rauchkörper.

Der multiaktive Bayerische Flüchtlingsrat ist auch sonst gut vernetzt, insbesondere mit weiteren Flüchtlingsräten. Kein Wunder: Alle Flüchtlingsräte werden von Pro Asyl gefördert. Pro Asyl bezeichnet die Flüchtlingsräte, die in allen Bundesländern aktiv sind, als »unser Netzwerk«. So nimmt an der linksextremen Demonstration am Münchner Flughafen auch »vom Flüchtlingsrat Thüringen eine ganze Delegation« (Weinzierl) teil. Martin M. Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen ist auch am Münchner Flughafen dabei und spricht sich gegen die Abschiebung von »Afghaninnen« aus, obwohl zu dieser Zeit nur Männer abgeschoben werden.

Pro Asyl wiederum ist nahezu Dauergast im Reichstag. Wann immer etwas zum Ausländer- und vor allem zum Asylrecht zu entscheiden ist, ist Pro Asyl zur Stelle.

Das Ausländerrecht: Ein Witz in vielen Akten

DIE GESETZGEBUNG in Deutschland krankt nicht nur an zahlreichen Diktaten der EU – was beispielsweise die illegale Vergemeinschaftung von Schulden und die schleichende Enteignung durch die Nullzinspolitik der EZB betrifft –, nein, auch Bund und Länder schießen sich gern selbst ins Knie. Die nationale und die individuelle Souveränität fallen dabei regelmäßig linken Utopien zum Opfer. Aber es gibt nur wenige Gebiete, die durch den linken Vormarsch derart umgepflügt wurden wie die Migrationspolitik. Beständig wurde das Recht zugunsten von Ausländern geändert. Zahllos sind die Bleiberechtsregelungen. Dabei erhalten Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben, trotz illegaler Einreise, trotz aller möglichen Täuschungen im Asylverfahren und trotz viel zu geringer Integrationsbemühungen am Ende doch noch eine Aufenthaltserlaubnis.

Der Öffentlichkeit wird ständig etwas anderes versprochen – oder angedroht, je nach Standpunkt. Anfang 2017 kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen an. Seither gehen die Abschiebungen aber beständig zurück.

Wie ist das zu erklären? In erster Linie liegt es an der Bundeskanzlerin selbst, die nichts so sehr fürchtet wie »negative Bilder«. Das war auch schon der Grund gewesen, warum sie im Herbst 2015 die Migrationskrise 2015 einfach hinnahm, indem sie im Alleingang die Grenzen öffnete. Diese in alle Welt propagierte »Geste der Toleranz und der Freizügigkeit« löste die Krise dann ja auch erst richtig aus. Die von Merkel angekündigte »Kraftanstrengung« entpuppte sich auch recht schnell als verbales Schmankerl im Wahljahr, der Wille zum Vollzug blieb aus. Denn damit wären ja sogleich wieder jene unerwünschten negativen Bilder einhergegangen, die von den meist links ausgerichteten Medien ausgeschlachtet und angeprangert worden wären.

Gleichzeitig ist die Migration eines der am stärksten umstrittenen Felder der Politik. Und genau hier tobt sich die »Staats-Antifa« aus. Während die Forderungen der Migrationsbefürworter kaum absurd genug sein können, gerät selbst verhaltene Kritik meist sofort in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit.

Anlässe zu einer Kurskorrektur gäbe es freilich zuhauf. Das erkennt man, wenn man etwa öffentliche Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten zum Aufenthaltsrecht besucht. Gerade dort, wo die breite mediale Öffentlichkeit nicht so genau hinsieht, spielt sich Unglaubliches ab. Selbst ausgewiesene Serienstraftäter erhalten das Recht auf Rückkehr. Denn eine Ausweisung bedeutet noch lange nicht, dass damit ein dauerhafter Abschied aus Deutschland verbunden wäre.

* * *

München, März 2020. Ob die Menschen Deutschland wirklich verlassen müssten, habe mit dem Verwaltungsgericht nichts zu tun, erklärt mir Pressesprecher Martin Friedrich am Telefon. Friedrich, selbst Richter am Verwaltungsgericht München, will erst gar nicht die Illusion aufkommen lassen, Entscheidungen der Justiz hätten auch durchgängig die im Urteil festgelegten Folgen. Einer solchen Hoffnung hatte ich mich jedoch schon lange nicht mehr hingegeben. Ehe ich journalistisch tätig wurde, war ich selbst in der Ausländerbehörde München für Ausweisungen und Abschiebungen zuständig. 51 Und das Amt in der bayerischen Landeshauptstadt ist immerhin die größte kommunale Ausländerbehörde Deutschlands. Aber nicht nur Akten und Vorgehen der Ausländerbehörde München bekam ich zu Gesicht, sondern habe alle möglichen Vorgänge aus vielen Behörden Deutschlands lesen dürfen und oftmals müssen. Denn mit dem Wechsel des Wohnsitzes eines Ausländers zieht auch seine Akte mit an den neuen Wohnort. Mir ist deshalb schmerzlich bewusst, wie sich die rechtliche Theorie und die behördliche Praxis unterscheiden. Heute, etwa 10 Jahre nach meiner jahrelangen Tätigkeit in der Ausländerbehörde, hat sich wenig beziehungsweise nichts wesentlich geändert. Genauer gesagt: Es hat sich nichts gebessert. Im Gegenteil. So jedenfalls der Eindruck aus Gesprächen mit Mitarbeitern diverser Ausländerbehörden.

Der erste Akt des Witzes »Ausländerrecht« beginnt schon mit der Einreise. Zwar schreibt das Aufenthaltsgesetz eine Passpflicht vor, doch ein Verstoß bleibt, soweit es um Asylrecht geht, letztlich ohne Folgen.

Ob derjenige tatsächlich aus dem Land kommt, in dem er angeblich politisch verfolgt wird, bleibt für die Behörden oftmals ungewiss. Selten wurde das so deutlich wie im Falle des Franco A. Der deutsche Bundeswehrsoldat hatte unter dem Namen »David Benjamin« Asyl beantragt – und wurde Ende 2016 als syrischer Bürgerkriegsflüchtling anerkannt. So spektakulär der Fall auch scheint, er ist bei Weitem keine Seltenheit. Schon seit Jahrzehnten werden die Behörden im Asylverfahren getäuscht. Das macht den nächsten Betrug möglich: das Ergaunern von Sozialhilfe.

So berichtete der Spiegel im Jahr 2000 von einer türkischen Familie, die, mit Pässen eingereist, zunächst als Türken Asyl beantragte, später dann nochmals als Libanesen. Diesmal gab Familienvater Kemal an, die Pässe verloren zu haben. Das ermöglichte es der elfköpfigen Familie, die 1988 eingereist war, 11 Jahre lang Sozialhilfe »zu ergaunern«, wie der Spiegel es ausdrückte. 52 Das Hamburger Magazin, das heute wohl kaum mehr einen derart asylkritischen Artikel veröffentlichen würde, machte seinen Lesern damals Hoffnung auf eine Chipkarte, auf der Fingerabdrücke des Ausländers gespeichert werden sollten. CSU und SPD in Bayern hätten sich schon darauf geeinigt; nur die Grünen seien dagegen.

Gekommen ist die Chipkarte allerdings nicht – weder im Jahr 2000 noch 2015. Zwar werden mittlerweile die Fingerabdrücke zentral gespeichert, doch nicht alle Sozialbehörden verfügen über Geräte, um die Daten abzugleichen.

Was aber viele nicht wissen: »Verschwundene« oder »verlorene« Pässe sind auch im Zusammenhang mit dem Familiennachzug von großer Bedeutung. Denn ein Familiennachzug kann auch scheitern. Die Ehe wird geschieden, das Einkommen reicht nicht mehr, sodass die Familie oder ein Teil davon Sozialleistungen bezieht. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann dann abgelehnt werden. Der Ausländer müsste in der Folge – eigentlich – ausreisen.

Doch er hat seinen Pass nicht mehr. Kein Problem, sollte man meinen. Sein Herkunftsland müsste doch dem Ausländer – aus völkerrechtlicher Verpflichtung heraus – einen neuen Pass oder zumindest einen Passersatz ausstellen. Weit gefehlt. Jetzt beginnt das Ärgernis erst so richtig Fahrt aufzunehmen, während gleichzeitig die Ausreise oder Abschiebung sehr an Fahrt verliert. Viele der Herkunftsländer verweigern regelmäßig die Zusammenarbeit. Mal gibt die zuständige Botschaft vor, der Betroffene sei kein Staatsangehöriger, mal sollen die Daten nicht korrekt sein. Oftmals warten die Ausländerbehörden überhaupt völlig vergeblich auf eine Antwort – oder vielmehr eine Ausrede.

Kein Wunder – welches Land will schon wahlweise einen Straftäter, Gefährder oder Terroristen aufnehmen beziehungsweise einen Devisenerbringer durch Rücknahme verlieren? Aus Sicht des Herkunftslandes ist der Aufenthalt des Landsmannes in Deutschland fast ausschließlich mit Vorteilen verbunden. Die Rücknahme hingegen bedeutet meist ein Minusgeschäft.

Dass die Herkunftsländer von solchen Schreckensszenarien verschont bleiben, dafür sorgen Organisationen wie der Bayerische Flüchtlingsrat, der Ausländer vor anstehenden Abschiebungen warnt und ihnen so das Untertauchen ermöglicht. Die Landesregierung, die unter Horst Seehofer den Bayerischen Flüchtlingsrat im Jahr 2015 in die Staatskanzlei zum »Asylgipfel« geladen und sich mit ihm beraten hatte, empörte sich kurz – und machte dann unverändert weiter.

Anis Amri, der islamistische Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin, konnte ebenfalls mangels Personalpapieren nicht abgeschoben werden. Jedoch erhielten die deutschen Behörden schließlich doch noch eine positive Antwort des Herkunftsstaates Tunesien – 2 Tage nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016. Zu einem Zeitpunkt also, als der mit mindestens vierzehn Identitäten agierende Amri die Straßen der deutschen Hauptstadt bereits mit seinen Mordopfern gepflastert hatte. Tunesien ist aber nicht das einzige Land, dessen Zusammenarbeit bei der Rücknahme der eigenen Bürger auf die Souveränität Deutschlands abzielt, selbst bestimmen zu dürfen, wer in seinen Grenzen lebt. Im Gegenteil. Und so liegt eine unterbliebene Ausreise oft nicht nur an dem Ausländer, der seiner Passpflicht nicht nachkommt, sondern auch an seinem Herkunftsland. Passlosigkeit ist eine der Hauptursachen für das Unterlaufen der Ausreisepflicht. Wie viele dieser Pflicht nachkommen müssten, weiß letztlich niemand genau. Die bekannt gewordenen Zahlen sind für einen vermeintlichen Rechtsstaat beschämend. Im März 2020 waren rund 250000 Ausländer ausreisepflichtig. 53

Bereits im September 2018 hatten über 71000 Ausreisepflichtige eine Duldung nur deshalb erhalten, weil sie keinen gültigen Reisepass besaßen. Dies wird nicht in jedem Fall mit der unzureichenden Zusammenarbeit der Herkunftsländer mit deutschen Behörden zu erklären sein, aber doch bei einem erheblichen Teil der Fälle.

Die Tabelle der Länder, deren Staatsbürger in Deutschland wegen fehlender Papiere geduldet werden, führt Pakistan mit über 5500 Ausreisepflichtigen an. 54 Das islamisch geprägte Land verweigert sich aber augenscheinlich nicht nur. Es nimmt auch gerne an – wenn auch keine eigenen Staatsbürger. So zeigt sich die Atomstreitmacht annahmewillig, wenn es um Entwicklungshilfe geht. Für 2019 und 2020 sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) 109 Millionen Euro zu. 55 Einer der Schwerpunkte der Zusammenarbeit laut des durch Gerd Müller (CSU) geführten Ministeriums: »Fluchtursachen bekämpfen«. Tatsächlich sorgt Pakistan jedoch dafür, dass sich eine »Flucht« nach Deutschland wirklich lohnt. Denn eine Abschiebung ohne Pass oder ein Ersatzpapier ist nicht möglich.

Neben der Passlosigkeit der Ausländer trägt auch die Ratlosigkeit des deutschen Rechtsstaates in Fragen Migration zu Fehlentwicklungen und zu einer fragwürdigen Zuwanderung bei. Etwa wenn es darum geht, Straftäter wieder loszuwerden. Darum bemühen sich die Ausländerbehörden – jedenfalls in Teilen.

»Ich muss meine Unschuldigkeit beweisen«, erklärt Omar 56 vor der 24. Kammer des Münchner Verwaltungsgerichtes. Ein durchaus ehrgeiziges Unterfangen, das der Iraker gegenüber der Vorsitzenden Richterin Elisabeth Zollner-Niedt im März 2020 ankündigt. Zollner-Niedt, die ihre eigene Kammer als eine »strenge« beschreibt, scheint nicht recht überzeugt. Der versprochene Eifer Omars, ein nützliches Mitglied der Gemeinschaft zu werden, rührt jedoch kaum aus tieferer Einsicht, sondern dürfte dem Thema der Verhandlung geschuldet sein: Omar soll ausgewiesen werden. Er hat dagegen geklagt. Ebenso seine Kinder. Die beiden Jugendlichen machen geltend, den Vater gerne weiter besuchen zu wollen. Daher solle er in Deutschland bleiben. Freilich: Während der knapp 4 Jahre Haft, die Omar in einem deutschen Gefängnis verbrachte, hat es nie für einen Besuch der ach so besorgten Kinder gereicht. Nicht einmal einen Brief hat einer der beiden an das vermeintliche Familienoberhaupt geschrieben, das schon lange vor der Haft von der Mutter der gemeinsamen Kinder getrennt lebte. Auch Omar konnte sich nicht dazu aufschwingen, aus der Haft einen Brief an seine Kinder zu verfassen. Selbst dem Wohlmeinendsten wird klar: Eine Vater-Kind-Beziehung, die einer wirklichen Berücksichtigung bei der Abwägung einer Ausweisung ins Gewicht fallen könnte, existiert noch nicht einmal auf dem (Brief-)Papier.

Existent ist hingegen ein Strafregister, das es in sich hat: 1996 reiste der damals 33-Jährige nach Deutschland ein, um schon 1997 das erste Mal verurteilt zu werden. Weiter ging es laut Zollner-Niedt 2001, 2002, 2003, 2008 (zweimal), 2009 (zweimal), 2012, 2015. 2016 war die letzte Verurteilung. Nach Verbüßen von 3 Jahren und 11 Monaten Haft sitzt Omar im März 2020 im Gerichtssaal und ist wenige Wochen nach seiner Entlassung von seiner »Unschuldigkeit« überzeugt. Zeiten in Freiheit hat Omar demnach immer genutzt, um seine kriminelle Ader auszuleben. Kein Wunder, dass Zollner-Niedt nicht von der »Unschuldigkeit« überzeugt ist: »Es geht um die ganze Palette des Strafrechts.« Omar hätte sogar ein 6-jähriges Kind bedroht, sich des Einschleusens von Ausländern schuldig gemacht. Betrug, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen kämen noch hinzu. Als Zuschauer im Gerichtssaal ahnt man: Das war bei Weitem noch nicht alles.

Omar schuldet deutschen Sozialbehörden zudem mindestens 40000 Euro. Diese hat er sich erschlichen. Er hat seine »Familie«, von der er getrennt lebte, als Bedarfsgemeinschaft angegeben und eine Eigentumswohnung sowie die Einnahmen daraus verschwiegen. Dieser Wohnung gilt vor allem die Sorge der Tochter. Wiederholt will sie wissen, was aus der mittlerweile der Zwangsverwaltung unterliegenden Immobilie wird. Richterin Zollner-Niedt erklärt geduldig, dazu nichts sagen zu können, jetzt gehe es nur um die Ausweisung, was sie als ein »Hausverbot für Deutschland« umschreibt. Erneut drängt die Vorsitzende Richterin die Ausländerbehörde, die Dauer der Ausweisungswirkung zu beschränken. Ein »Hausverbot für Deutschland« darf laut § 11 AufenthG 10 Jahre nur in besonderen Ausnahmen überschreiten. 57

Wenn aber die Obergrenze 10 Jahre beträgt und es noch deutlich schlimmere Zeitgenossen als Omar gibt, muss man einen gehörigen Abstand zur Obergrenze halten. 4 Jahre soll sich nach Ansicht des Gerichts Omar von Deutschland fernhalten. Dann darf er wieder einreisen. Voraussetzung: Nachweis der Straffreiheit. Einziges Problem, das zumindest in der öffentlichen Verhandlung komplett ausgeblendet wird: Man wird nicht erfahren, wo Omar sich in diesen 4 Jahren überall aufgehalten hat. Ein »Nachweis« der Straffreiheit aus dem äußerst korrupten Irak 58 ist schon deshalb ungeeignet, die mit der Ausreise plötzlich ausbrechende Gesetzestreue eines Serienstraftäters zu belegen.

Aber so »hart« kommt es für Omar ohnehin nicht. Das Gericht ist, wie die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit, überlastet, nicht zuletzt wegen einer Flut von Asylverfahren seit 2015. Ein vielseitiges Urteil zu verfassen ist Gift bei dem Versuch, Rückstände aufzuholen. Wohl auch deshalb will Zollner-Niedt erreichen, dass Omar seine Klage gegen die Ausweisung der Ausländerbehörde zurücknimmt. Als Gegenleistung würde die Ausländerbehörde Omar bei der Ausweisungsfrist sogar noch weiter entgegenkommen, so die Vorsitzende. Der Vertreter der Ausländerbehörde nickt ergeben. Zudem werden Berufsverbrecher Omar bis zu drei Betretungserlaubnisse für Deutschland pro Jahr für je 14 Tage in Aussicht gestellt. Zu diesen Zeiten dürfte er dann trotz gültiger Ausweisung in Deutschland Urlaub machen.

Omars Anwalt ist – wenig überraschend – sehr angetan und rät zur Annahme. Doch Omar tut Deutschland – sicher zum ersten Mal in seinem Leben – einen wirklichen Gefallen. Er will seine »Unschuldigkeit« beweisen. Reue und Einsicht eines Straftäters sehen anders aus. Es bleibt bei 4 Jahren Einreiseverbot (mit Ausnahme von Deutschland-Urlauben). Die Kammer wird ein Urteil schreiben müssen. Omars Schuld steht – Ausweisung hin oder her – durch die rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen ohnehin fest. Der ersehnte Nachweis der »Unschuldigkeit« bleibt für Omar unerreichbar. Doch dafür hat der Serienstraftäter wie nebenbei belegt, dass Deutschland unwillig und unfähig ist, angemessen auf einwandernde Straftäter zu reagieren. »Darf er dann nach 4 Jahren wiederkommen?«, fragt die Tochter. Die Vorsitzende der »strengen« 24. Kammer, Zollner-Niedt, blickt auf und sagt: »Ja.« Na dann …

Fake News erkennen: Warum es einen »geduldeten Asylbewerber« nicht geben kann

Wer in Zeitungsmeldungen von einem »geduldeten Asylbewerber« liest, ist schon über den ersten »Fehler« gestolpert. Eine Duldung wird nur erteilt, wenn der Ausländer – gerade weil bei ihm keinerlei Asylgrund anerkannt wird – ausreisen muss. Zusätzliche Voraussetzung: Der Rechtsweg muss erschöpft sein. Die Ausreisepflicht ist damit vollziehbar. Seine »Bewerbung« um Asyl ist folglich abgeschlossen. Er ist genauso wenig ein »Asylbewerber« wie jemand, der sich bei Siemens oder BMW um einen Posten als Manager bewirbt, nach der Ablehnung seines Angebots noch ernsthaft wird behaupten können, er sei angehender Manager bei Siemens oder in der Autoindustrie.