Deutsche Interessen E-Book

Timo Lochocki

• Herausgeber: Verlag Herder
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 284

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Alles scheint immer schlimmer zu werden und wir können nichts dagegen tun. Timo Lochocki wirft stattdessen einen optimistischen Blick in die Zukunft – in der wir die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt neu definieren und unsere Stärken endlich ausspielen. Für den renommierten Politikwissenschaftler und Politikberater ist klar: Deutschland ist als einzige große Nation des Westens (immer noch) stabil und reformfähig. Die Bundesrepublik kann das werden, was die USA lange waren: das gelobte Land für Unternehmen, Fachkräfte, Intellektuelle, Demokraten, politisch Verfolgte. Und diese Rolle muss sie erfüllen, um der liberalen Demokratie weltweit wieder auf die Beine zu helfen. Dazu müssen wir alle Ressourcen mobilisieren, unsere alte Zurückhaltung aufgeben und unsere Interessen selbstbewusst definieren: mit einer offensiven Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik ebenso wie mit der Übernahme der NATO-Hauptlast in der Verteidigung Osteuropas oder mit der Aussetzung der Schuldenbremse für massive Zukunftsinvestitionen. Timo Lochocki zeigt auf, mit welchen mutigen Reformen wir unsere politische, wirtschaftliche und militärische Macht zum Wohle der Welt erweitern können. Nur so lässt sich der grassierenden Ohnmacht und Wut begegnen und der weitere Aufstieg der Extremisten verhindern.

Leseprobe

Für unsere Kinder

„Die Zukunft, die wir wollen,muss erfunden werden.Sonst bekommen wir eine,die wir nicht wollen.“

(Joseph Beuys)

Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2025

Alle Rechte vorbehalten

www.herder.de

Umschlaggestaltung: Christoph Pittner (Pittner-Design)

Satz und Grafiken: wunderlichundweigand, Schwäbisch Hall

Konvertierung: Newgen Publishing Europe

ISBN (Print): 978-3-451-39679-3

ISBN EBook (EPUB): 978-3-451-83435-6

ISBN EBook (PDF): 978-3-451-83432-5

Inhalt

Vorwort: Eine Aufforderung zum Optimismus

Einleitung: Was sind deutsche Interessen?

Die gute alte Zeit: Unsere Interessen sind eure Interessen

Die neue Lage: Auf die alten Verbündeten ist nicht mehr unbedingt Verlass

Deutsche Interessen: „Ein mächtiges Land im Herzen des Westens“

Deutsche Sorgen und deutsche Möglichkeiten

Das weitverbreitete Gefühl: Kontrollverlust

Was möglich wäre: Ein deutsches Jahrhundert

Mehr Macht: Ein neuer Weg – die Berliner Republik im 21. Jahrhundert

Der Stand der Dinge I: Das globale Umfeld

Die Schere: Wachsende wirtschaftliche Ungleichheiten

Niemand da, dem man trauen kann: Technologische Innovationen und ihre Kontrolle

Den einen zu viel, den anderen viel zu wenig: Der Klimawandel und seine gesellschaftlichen Verwerfungen

Deutschland allein zu Haus: Der Aufstieg antidemokratischer Kräfte in der westlichen Welt

Das Ergebnis: Überforderung und Ohnmacht

Der Stand der Dinge II: Die nationale Lage

Der große Fehler der Konservativen: Zu viel versprechen, zu wenig halten

Identitätspolitik im Aufwind: Kulturkampf

Wer bestimmt die Agenda? Mediale Schnappatmung

Das Ergebnis: Kurzfristiges vs. langfristiges Denken

Problembeschreibung I: Kulturkampf oder demokratische Zukunft

Welches Framing? Die politische Badewanne

Im Kulturkampf unausweichlich: Verletzte Gefühle

Lagerdenken und mangelnde Kompromissfähigkeit

Unwichtiges ist zu wichtig: Scheindebatten

Wer profitiert? Ein neuer Feudalismus

Unsozial, wirtschaftsfeindlich, unpatriotisch: Die Eintrittskarte der AfD

Problembeschreibung II: Nationalismus oder außenpolitischer Neubeginn

Außenpolitik in der Zwickmühle: Das Trilemma der Globalisierung

Nationalismus: nur Pest oder Cholera

Nur noch gute Freunde: Die USA und Frankreich

Fixstern Berlin: Das Ende der deutschen Nachkriegsaußenpolitik

Gute Voraussetzungen: Die deutsche Sonderstellung

800 Milliarden? Kein Problem! Deutschlands ­Investitionspotenzial

Wettbewerbsvorteil: Geringe Polarisierung

Vorteile einer Wirtschaftskrise: Die identitätspolitische Achse schwächelt

Reformweltmeister: Die Deutschlandformel

Notwendige Weichenstellungen: Das Nationale Interesse

Wir sind die Guten? Die Geschichte steht kopf

Was wollen wir? Das Nationale Interesse

Vom Wandel profitieren: Eine antifragile Demokratie

Lösungswege I: Gemeinschaft ermöglichen

Die selbstsichere Mitte: Den demokratischen Kompromiss als größten Sieg verkaufen

Deutschland mehr als Erfolgsgeschichte erzählen: Zuversicht durch weltoffenen Patriotismus

Reformmotor der liberalen Demokratie: Die Weiterentwicklung einer starken deutschen Zukunftsvision

Konservativen Zucker geben: Bürgerlicher Kompromiss in identitätspolitischen Fragen

Kein Geld dem Kulturkampf: Gemeinschaft finanziell fördern

Wahlen und Bürgerbeteiligung anders organisieren: Demokratische Institutionen depolarisieren

Rettung des gemeinsamen Diskursraumes: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die wohl größte industriepolitische Subvention aller Zeiten: Für ein souveränes digitales Europa

Begegnen wir uns wieder richtig: Gesellschaftsjahre

Lösungswege II: Den Staat wieder handlungsfähig machen

Wir verschenken riesige Renditen ohne Risiko: Ein Deutschlandfonds muss kommen

Nur Deutschland glaubt noch an den freien Markt: Mehr Staat und Planungssicherheit

Verteidigung gegen chinesischen und amerikanischen Dirigismus: Der Staat als strategischer Investor

Sonderplanungsrechte, Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes und Absicherung gegen Staatsstreiche

Das Wesentliche muss vor Ort erledigt werden: Wettbewerbsregionalismus und Schuldenschnitt für Kommunen

Leistung, Leistung, Leistung: Staatsbedienstete besser bezahlen und Berater ausschalten

Lösungswege III: Bürgern und Unternehmen mehr Freiräume geben

Steuerentlastungen können Geld sparen: Anreize zur Mehrarbeit und Familiengründung setzen

„Atmende Lebensläufe“: Freie Zeit für freie Bürger

Mental Health: Die seelische Gesundheitsvorsorge endlich ernst nehmen

Das wichtigste Thema zur Nummer 1 machen: Bildung auf allen Ebenen reformieren

100 Millionen Deutsche: Eine aktive Geburtenpolitik

Die richtige Willkommenskultur: Qualifizierte Einwanderung über Kommunen und Unternehmen

Digital ernst machen: Deutschlands Nachzüglerrolle zum Vorteil Europas nutzen

Freisetzung von Investitionen durch Halbierung der Gewerbesteuer und Reform der Erbschaftssteuer

Die unvermeidbare Abschaffung des Goldenen Kalbs: Die Reform der Schuldenbremse

Lösungswege IV: Deutschlands Stärke für das Gute nutzen

Bismarck 2.0: Deutschland als Status-quo-Macht

Die Angst der Diktaturen: Wir müssen den neuen Systemkampf endlich annehmen

Gefährlicher als eine Panzerdivision? Innen- und Außenpolitik zusammendenken!

Jenseits der EU: Eine neue Hanse als Kern eines Europa der Pioniere

Die Europäische Union erhalten und Spaltungsbemühungen von außen zurückdrängen

Zeitgemäße Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg

Schlusswort

Vorwort:Eine Aufforderung zum Optimismus

Dieses Buch ist eine Anmaßung. Und eine Unverschämtheit. Allein der Titel! „Deutsche Interessen“! War nicht die zentrale Lehre deutscher Geschichte, dass wir nie mehr in nationalen Kategorien denken sollten? Und wie kann sich überhaupt ein Autor allein herausnehmen, die Interessen einer ganzen Gesellschaft zu definieren? Mit dem Untertitel wird es nicht besser: „Wie wir zur stärksten Demokratie der Welt werden – und damit den liberalen Westen retten“! Ist das nicht genau die Großmannssucht, die uns in zwei Weltkriege führte? Lautet die Schlussfolgerung nach der Wiederwahl Donald Trumps in den USA und dem Aus der Ampelkoalition in Deutschland nicht eher: erst mal das Schlimmste verhindern, anstatt sich in fantastischen Visionen zu verlieren? Somit kann der Untertitel nur die Folge individuellen Irrlichterns sein.

Diese Gedanken kann ich nachvollziehen, ich bin aber zuversichtlich, sie im Laufe des Buches immer mehr entkräften zu können. Meine Ausführungen sind von einem sehr positiven und optimistischen Grundton getragen. Dieses Buch soll Mut machen. Berechtigten Mut für eine große Vision: Deutschland kann und sollte das neue Amerika werden bzw. das, was Amerika immer sein wollte (aber real nur begrenzt war): ein Leitstern für alle liberalen Demokratien und für alle Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit ihr Glück verwirklichen wollen.

Dieser Optimismus soll nicht den Blick darauf verstellen, dass die Bedrohung für die liberale Demokratie weltweit so groß ist wie zuletzt wohl im Mai 1941, als die deutsche Wehrmacht in Russland einfiel. Damals bestand zum letzten Mal die Gefahr, dass autoritäre antidemokratische Regime mehr Macht akkumulieren könnten als liberale Demokratien. Nach Trumps Wahlsieg besteht die reale Möglichkeit, dass die USA die Seite wechseln, dass die einstmals größte liberale Demokratie sich in ein autoritäres, antiliberales, antiwestliches Regime verwandelt. Wenn das geschieht, dann würden antidemokratische Regime zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte mehr Ressourcen auf sich vereinigen können als liberale Demokratien.

Was wir in diesen Tagen tun oder nicht tun, wird fundamentale Konsequenzen für uns und v. a. für unsere Kinder und Enkel haben. Wenn ich an der Neuen Wache Unter den Linden in Berlin-Mitte vorbeilaufe, bin ich stets den Tränen nah. Darin steht das Mahnmal von Käthe Kollwitz, das eine Mutter zeigt, die ihren toten Sohn in den Armen hält. Es ist eine Anklage gegen den Krieg, in dem Eltern ihre Kinder – v. a. als gefallene Soldaten – betrauern müssen. Das Mahnmal entfaltet seine Wucht durch die fürchterliche persönliche Geschichte der Künstlerin. Käthe Kollwitz unterstützte den Ersten Weltkrieg, da sie ihn als gerecht empfand. Als liberale und hoch angesehene Künstlerin war sie ein wichtiger Multiplikator und eine Stütze der Mobilisierungsmaßnahmen des Kaiserreichs. Auch deswegen meldete sich ihr Sohn Peter freiwillig. Wenige Monate nach Kriegsbeginn fiel er im Oktober 1914 in Flandern. Käthe Kollwitz wurde in der Folge zur glühenden Pazifistin. Vermutlich, da sie selbst spürte, dass ihre „Kriegsbegeisterung“ eine große Rolle für ihren Sohn gespielt hatte. Die fürchterlichen durchwachten Nächte voller Selbstzweifel, in denen sie sich gefragt haben muss, ob sie ihren Sohn in den Tod getrieben hatte, können sich alle Eltern in den schwärzesten Farben ausmalen. Das Mahnmal von Käthe Kollwitz steht für mich par excellence für den gewaltigen Einfluss der Handlungen der Eltern auf das Wohlergehen ihrer Kinder.

Während ich dieses Buch schreibe, sehe ich meinen Sohn spielen. Oft schreibe ich, während seine Freunde im Nachbarzimmer toben, oder ich unterbreche meine Arbeit, um ihn zur Kita zu bringen oder von dort abzuholen. So gibt es für mich eine direkte Verknüpfung zwischen dem „saloppen“ Formulieren neuer politischer Ideen und der Konfrontation mit jenen Menschen, die sie gegebenenfalls „ausbaden“ müssen. Freilich, auch meine Generation und ich selbst würden von meinen Vorschlägen beeinflusst. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass mein Sohn und seine Freunde in 15 Jahren an Frontlinien (jeglicher Art) stehen, die auch die Konsequenzen dieses Buch sein könnten, ist viel größer als für seinen dann 55-jährigen Vater. Schlimmer noch, auf die innen- und außenpolitische Ausrichtung heute haben diese Kinder selbst gar keinen Einfluss, ihre Eltern und Großeltern aber sehr wohl. Ähnlich wie bei der Klimakrise gilt also: „Heute wird getan oder auch vertan, worauf es ankommt.“ Und die, die es tun – oder eben nicht –, sind nicht die, die es ausbaden werden.

Daraus folgt aber nicht, dass dieses Buch vom Pazifismus einer Käthe Kollwitz getragen wäre. Ganz im Gegenteil. Es versucht vielmehr, alle Dimensionen einer wehrhaften Demokratie auszubuchstabieren. Der Grundgedanke ist das alte lateinische Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ – „Wenn du Frieden willst, rüste dich für den Krieg“. Ich bin davon überzeugt, dass grundlegende Reformen, die kurzfristig zu großen Einschnitten und mittelfristig viele junge Deutsche zu Einrichtungen wie der Bundeswehr führen, langfristig für alle das Leben fundamental verbessern werden. Diese theoretischen und politischen Überzeugungen, die es mir erlauben, eine hoffnungsvolle und mutige Vision zu zeichnen, werden somit beständig begleitet von den Gedanken eines zweifelnden und sorgenvollen Vaters, der sich fragt, ob er das Richtige für seinen Sohn und dessen Generation tut. Ich habe mal einen schönen Dialog gehört, der mir während meiner Zeit in der letzten Bundesregierung und auch in diesen Tagen immer wieder in den Sinn kam. Frage: „Was macht es mit Ihnen, ein Entscheidungsträger und zugleich ein Vater zu sein?“ Antwort: „Ich hoffe, dass mich das eine besser beim anderen macht.“ Ich hoffe, das gilt auch für mich.

Aus diesen Gedanken erwächst meine Überzeugung, dass das Wichtigste für aktuelle und kommende Generationen das Aufzeigen einer positiven, Mut machenden, hoffnungsvollen Zukunftsvision für die liberale Demokratie in Deutschland ist. Noch mal: Unser Land kann und sollte das neue Amerika werden. Die Neuwahl im Frühling 2025 ist dafür kein Hemmschuh. Sie ist im Gegenteil der ideale Ausgangspunkt für einen Neustart, für neuen Optimismus.

Für diesen Optimismus haben wir drei gute Gründe: erstens, da er den objektiven Rahmenbedingungen – allen Unkenrufe zum Trotz – entspricht. Man kann sagen, die Lage sei schlechter geworden, als sie vor einigen Jahren war. Man kann aber auch sagen: Wir haben in Deutschland alle Fähigkeiten an der Hand, um eine goldene Zukunft zu gestalten. Ich werde zeigen, warum das so ist.

Zweitens, da nur mit Optimismus die grundlegenden Reformen anzustoßen sind, die unser Land dringend braucht.

Drittens, da die Wirkung dieser Reformen die Selbstwirksamkeit des Staates, von Unternehmern und v. a. aller Bürger erhöhen werden. Und diese Selbstwirksamkeit ist das Gegengift zu aktuellen Ohnmachtsgefühlen und der Wut, die viele von uns plagen.

Die positive Zukunftsvision eines Deutschlands, das als mächtigste liberale Demokratie den liberalen Westen führen kann, ist Dreh- und Angelpunkt meiner Überlegungen. Mit Immanuel Kant gesprochen, haben wir eine moralische Verpflichtung zur Hoffnung. Ich würde sogar noch weiter gehen: Eine positive, hoffnungsvolle, Mut machende Zukunftsvision ist in der aktuellen Gemengelage erste Bürgerpflicht, eine patriotische Aufgabe.

Wie komme ich zu diesen Überlegungen?

• Zum einen dank meines wissenschaftlichen Verständnisses der politischen Prozesse, die unsere liberalen Demokratien bedrohen und zum Aufstieg antidemokratischer, nationalistischer Kräfte wie der Alternative für Deutschland (AfD) führen. Diesen Themen widme ich mich seit zehn Jahren, was meine Dissertation „The Rise of Populism in Western Europe. A media analysis on failed political messaging“ (Springer Publishing, 2018) dokumentiert. In meinem Buch „Die Vertrauensformel. So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück“ (Herder Verlag, 2018) habe ich meine wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu für ein breiteres Publikum aufbereitet.

• Seitdem habe ich zweitens in der Politikberatung (bei Thinktanks und Stiftungen) und erst recht durch meine Zeit in der Bundesregierung (v. a. in der Covid-19-Krise) in der Praxis beobachten können, was es uns so schwer macht, diesen antidemokratischen Akteuren wirkmächtig entgegenzutreten. Vor allem scheitern wir an der Unfähigkeit, in den entscheidenden Situationen breite Reformkoalitionen zu schmieden und eine gewinnende politische Kommunikation zu entwickeln, die von diesen Reformen überzeugt.

• Aus diesen Erfahrungen erwächst die Erkenntnis, dass drittens so gut wie kein Konsens darüber herrscht, was wir eigentlich als Gesellschaft wollen, also was die zentralen Interessen der Bundesrepublik Deutschland überhaupt sind. Im politischen Berlin geht das Bonmot um, wir hätten vor allem ein Umsetzungs- und kein Erkenntnisproblem. Das stimmt meines Erachtens nur zum Teil. Es gilt mit Sicherheit für einige klar umrissene Politikbereiche, wie zum Beispiel die Finanzierung der Pflegeversicherung oder die Personalprobleme der Bundeswehr. Aber es gilt nicht für das Erkennen und Bearbeiten der zentralen Herausforderungen des Landes. Diese sind entweder nicht bekannt oder gehen im hektischen Alltagsgeschäft unter oder die Sichtweise auf sie wechselt mit dem jeweiligen Entscheider. So kann keine langfristige Reform der Grundlagen unseres Staats- und Gemeinwesens gelingen.

• Die deutschen Partei-, Regierungs- und Beratungseinrichtungen sind in ihrer strukturellen Verfasstheit noch nicht ideal aufgestellt, um diesem Problem zu begegnen. So habe ich viertens erkennen dürfen, dass die aktuellen Herausforderungen einen inhaltlichen und personellen Transfer zwischen dem vorpolitischen Raum, Wissenschaft, Parteien und der Exekutive erfordern, auf den diese Einrichtungen sich nur langsam einlassen. Dies ist verständlich, gehen ihre Strukturen doch auf andere welt- und innenpolitische Lagen zurück. Als die Organigramme und Wirkmechanismen großer Stiftungen, Universitäten, Parteizentralen und Ministerien gezeichnet wurden, gab es weder Donald Trump noch die AfD noch den Aufstieg Chinas noch die große Sorge über den Klimawandel – um nur einige Dinge zu nennen. Dies erlaubte ein Arbeiten mit nur begrenzter „institutioneller Empathie“ füreinander. Um den heutigen Herausforderungen begegnen zu können, braucht es aber eine noch engere Abstimmung aller genannten Akteure.

• Der Versuch, die langfristigen Ziele und Reformnotwendigkeiten Deutschlands in der nun radikal veränderten außen- und innenpolitischen Lage zu benennen, ist fünftens hierfür ein Paradebeispiel. Aufgrund der Angriffskriege des Kaiserreiches und der Nationalsozialisten verbinden wir hierzulande die Definition unserer nationalen Interessen mit antidemokratischen Absichten. Wir trauen uns daher kaum, ganzheitlich zu denken, langfristige Ideen sind nicht in ein übergeordnetes Reform- oder Politikkonzept eingebettet. Dies bedeutet, dass die Definition der nationalen Interessen von denen vorgenommen wird, die sich nicht scheuen, ihre Partikularinteressen als gesamtgesellschaftliche darzustellen (z. B. gute und berechtigte Lobbyarbeit von Unternehmen), oder von denen, die ein sehr lockeres Verhältnis zur deutschen Vergangenheitsbewältigung haben (wie z. B. die AfD). Das Ausbleiben einer Debatte über das nationale Interesse, das auf einem breiten Konsens der liberalen Demokraten beruht, verstärkt somit fragmentierende und demokratiezersetzende Prozesse.

• Sechstens ist umgekehrt die Debatte in der politischen Mitte über das nationale Interesse, die in einen breiten Konsens mündet, die zwingende Vorbedingung, um unsere liberale Demokratie abzusichern. Nur auf diesem Konsens können die großen Reformmehrheiten erwachsen, die es brauchen wird: Die Debatte über das nationale Interesse führt zu einem neuen Konsens der demokratischen Parteien, dieser ermöglicht breite Reformkoalitionen, und diese stoßen jene Reformen an, die das Vertrauen in die liberale Demokratie wieder stärken. Dieses Buch maßt sich aber nicht an, dieses nationale Interesse definieren zu können. Es möchte vielmehr die Debatte ändern weg von kleinteiligen und oft parteitaktischen Detailvorschlägen (wie zum Beispiel der Reform der Strompreisregulierung) hin zu einer großen Konversation über die nötigen grundlegenden Reformen unseres Staates und unserer Gesellschaft. Alle hier niedergeschriebenen Vorschläge sind daher Denkanregungen und Debattenanstöße, nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir können die Dinge auch ganz anders definieren und entscheiden, als ich es vorschlage. Aber die Debatte darüber, was wir als Gesellschaft eigentlich wollen, was die zentralen Interessen unseres Landes sind und wie wir sie erreichen, müssen wir führen – wenn wir als liberale Demokratie überleben wollen.

• All diese Überlegungen sind nicht allein in meinem Kopf entstanden. Sie sind vielmehr, siebtens, die Summe aus über 200 Expertengesprächen, die ich in den letzten Jahren zu diesem Thema führen durfte. Aus ihnen habe ich versucht, die Essenz zu destillieren und die zentralen Herausforderungen zu formulieren, die Deutschland angehen sollte. Dies ist auch der Grund, warum es in diesem Buch keine Fußnoten gibt. Denn der Ursprung der meisten Gedanken sind nicht nur Artikel oder Bücher, sondern vor allem vertrauliche Gespräche. Und diese Gespräche waren auch deshalb so informativ und produktiv, weil ich meinen Gesprächspartnern völlige Anonymität zusicherte. In diesem geschützten Raum konnten neue, auch unbequeme Vorschläge und zuweilen fantastisch anmutende Ideen geboren werden, die bei einer Zitierung des Impulsgebers schwer möglich gewesen wären. Mir kam in den Unterhaltungen mit Verteidigungsexperten, Ökonomen, Journalisten, Verfassungsrechtlern, Psychotherapeuten (um nur einige wenige zu nennen) schnell das Bild des Apfelbaums in den Sinn: Die aktuellen politischen Debatten drehen sich oft um die unzähligen Äpfel am Baum (also Detailvorschläge), dabei gibt es aber einige wenige Hauptäste, einen Stamm und erst recht die Wurzeln (also gemeinsame Vorbedingungen), die gesund sein müssen, damit die Äpfel gedeihen (und die Reformen gelingen) können. Aus diesen sehr bereichernden Gesprächen habe ich versucht diese Vorbedingungen zu destillieren.

• Achtens, die Neuwahl im Frühling 2025 und die Neujustierung der parteipolitischen Gemengelage eröffnen die Möglichkeit, sich grundlegend zu prüfen. Unabhängig vom Wahlausgang wird die nächste Regierung nur aus prodemokratischen Parteien bestehen, und auch in der Opposition werden sich wichtige demokratische Parteien finden. Allen werden sich bis dahin ungekannte Fragen und Herausforderungen stellen. Die Offenheit und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, sind daher recht hoch.

• Neuntens, die Kernvoraussetzung (die Wurzeln, um im Bild zu bleiben) für alle notwendigen Reformen ist Zukunftsoptimismus. Ohne das Vertrauen in eine rosige Zukunft kann keine Energie für Reformen mobilisiert werden. In Deutschland gibt es allen Grund zu Optimismus. Die strukturellen Rahmenbedingungen der deutschen Demokratie sind die vielleicht weltweit günstigsten, um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können. Dieser Optimismus ist nicht nur die zwingende Vorbedingung, um den Mut zu großen Reformen aufzubringen. Sobald die liberalen Demokraten ihn ausstrahlen, wird dies auch antidemokratischen Kräften den Wind aus den Segeln nehmen. Denn ein Großteil der Erfolge der AfD und teilweise auch des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) beruhen darauf, dass es diesen Parteien gelingt, Teile der Bevölkerung durch eine Verklärung einer vermeintlichen Vergangenheit anzusprechen. Dieser nostalgische Nationalismus, das klassische „Früher war alles besser…“, verfängt aber nur, weil die liberalen Mitte-Parteien keine positive Zukunftsvision anbieten können. Zukunftsoptimismus ist das beste Wirkmittel gegen antidemokratische Kräfte. Aus diesem Grunde ist das Buch bewusst in einem sehr positiven, für manche Leser vielleicht zu optimistischen Grundton geschrieben. Dieser Grundton passt aber zu meiner Leitthese: Nach der Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident kann Deutschland die mächtigste liberale Demokratie der Welt werden. Das Ziel, Deutschland als „neues Amerika“ aufzubauen, bedeutet nicht die Dopplung amerikanischer Fehler der letzten 80 Jahre. Es soll kein Selbstzweck einer übermäßig vom Militär und von nationaler Hybris geprägten und extrem ungleichen Gesellschaft sein. Deutschland als neuer Leitstern der liberalen Demokratien wird das Leben aller Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern und in einem zweiten Schritt auch das unserer gleichgesinnten Verbündeten weltweit.

In der kommenden Einleitung werde ich die Kernidee der Neuformulierung des nationalen deutschen Interesses erstmals grob skizzieren. Die Kapitel zwei bis sieben beschreiben die außen- und innenpolitischen Entwicklungen, die uns hierhergeführt haben, und die vielversprechenden deutschen Rahmenbedingungen, um auf diese „Polykrisen“ zu reagieren. In den Kapitel acht bis elf werde ich die konkreten Reformpunkte benennen, die es braucht, damit Deutschland aus dieser Gemengelage gestärkt als neue Führungsmacht des Westens hervorgehen kann.

Wie bereits angesprochen, beruht dieses Buch auf der Möglichkeit, unzählige Gespräche mit den schlauesten Köpfen dieses Landes führen zu dürfen. Der größte Dank gilt daher diesen Experten und Expertinnen, die mir ihre Zeit geschenkt haben. Dieses Buch ist die Summe dieser Gespräche und somit ihr Verdienst.

Die Möglichkeit, diese intellektuelle Erkundungsreise zu beschreiten, und das Privileg, diese auch noch in Buchform gießen zu dürfen, verdanke ich der generösen Unterstützung durch die Stiftung Mercator und die Open Society Foundations (OSF). Zwei Senior Fellowships gaben mir die Freiheiten, ein Forschungsprojekt dieser Größe durchführen zu können. Ich möchte mich bei beiden Stiftungen daher ausdrücklich für ihre Unterstützung und vor allem für ihr Vertrauen in ein derartiges Projekt bedanken. Besonders großer Dank geht an Wolfgang Rohe (Stiftung Mercator), Daniela Schwarzer (vormals OSF, nun Bertelsmann Stiftung) und Finn Heinrich (ebenfalls vormals OSF, nun Bertelsmann Stiftung).

Experteninput und Freiheit machen noch kein gutes Buch. Dafür braucht es die umfassende Kompetenz einer fantastischen Agentin und eines hervorragenden Lektors. Ich möchte mich daher sehr herzlich bei Rebekka Göpfert (Agentur Göpfert) und Patrick Oelze (Verlag Herder) bedanken. Ohne ihre permanente herzliche und sachkundige Begleitung wäre dieses Buch niemals möglich gewesen. Schließlich gilt mein Dank allen fachkundigen Freunden und Experten, die die Manuskriptteile oder gar das ganze Manuskript durchgingen, um mir Unstimmigkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten zuzurufen. Die trotz dieser famosen intellektuellen Unterstützung immer noch vorhandenen möglichen Inkongruenzen oder gar Fehler im Text liegen allein in meiner Verantwortung.

Berlin, den 20.12.2024

Einleitung: Was sind deutsche Interessen?

Was sind nationale Interessen, warum sind sie bedeutsam, warum sollte sich Deutschland mit diesem Thema jetzt beschäftigen?

Als nationale Interessen sind grob die Interessen des Großteils der Bevölkerung zu verstehen, im Idealfall die Zusammenfassung unterschiedlicher Einzelinteressen, die in ein Gesamtinteresse münden. Also ein möglichst breiter Kompromiss darüber, was für alle gut ist, der wiederum das Handeln aller staatlichen Organe definiert. Dies gilt nur, wenn die Formulierung der Interessen einem demokratischen Prozess folgt. Falls nicht, können bestimmte Partikularinteressen (z. B. durch Lobbyeinfluss) andere verdrängen und sich als gesamtgesellschaftliches Interesse tarnen. Die Möglichkeit exportorientierter deutscher Industriezweige und deutscher Banken, die Finanzpolitik des Landes während der Eurozonenkrisen zu beeinflussen, ist hierfür ein gutes Beispiel. Der deutschen Exportindustrie und den Banken ist es nicht selten gelungen, ihr Partikularinteressen als das Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft darzustellen. Doch es gibt auch große Wirtschaftszweige, die eher vom Binnenmarkt abhängen. Und natürlich sind diese Wirtschaftsinteressen nicht zwingend die der Bevölkerungsmehrheit.

In nichtdemokratischen Regimen werden die Interessen der Bevölkerung als deckungsgleich mit dem öffentlich propagierten nationalen Interesse gesetzt. Dies gilt par excellence für die autoritären Regime in Russland und China, die genau wissen, dass die Interessen der herrschenden Clique nicht denen der breiten Bevölkerung entsprechen. Sie richten daher ihre ganze Außenpolitik – gerade uns gegenüber – darauf aus, diesen Widerspruch zu vertuschen (vgl. „Lösungswege IV“). Das gilt erst recht für den ideologischen Wahn der Nazis, dessen Essenz darin bestand, das Leben aller Deutschen jederzeit unter das „große Ganze“ unterzuordnen. Für autoritäre Regime gilt der Satz: „Ein Mensch ist jederzeit bereit, für eine Idee zu sterben, vorausgesetzt, er versteht sie nicht völlig.“

Die Erfahrungen der NS-Zeit führten dazu, dass wir in Deutschland oftmals deutsche Interessen mit menschenfeindlichen Zielen verbinden. Die Schlussfolgerung lautet aber nicht: Deutschland verfolgt per se menschenfeindliche Interessen, wenn es eigene Interessen verfolgt, sondern: Autokratische Regime in Deutschland oder anderswo verfolgen menschenfeindliche Interessen. Eine deutsche Demokratie kann somit jederzeit nationale Interessen verfolgen, die sehr wohl demokratisch gerechtfertigt, gar moralisch richtig sein können.

Die gute alte Zeit: Unsere Interessen sind ­eure Interessen

Deutschland ersparte sich lange eine grundlegende Evolution seines Selbstverständnisses, was aus drei Gründen sehr bequem, gar erleichternd war:

Zum einen erlaubt der Verzicht auf komplexe Debatten über nationale Interessen eine einfache Antwort auf die Frage nach nationaler Identität. In Deutschland – gerade bei seinen meinungsmachenden progressiven Kräften – hieß diese einfache Antwort: Deutschland, das ist Auschwitz, Angriffskrieg, Menschenverachtung. Daraus folgt alles Weitere, sei es in der Außen- oder Innenpolitik. War diese Sichtweise in den unmittelbaren Nachkriegsjahrzehnten sicherlich richtig, wurde sie es immer weniger, je weiter 1945 zurücklag. Denn je länger die Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Deutsche Demokratische Republik (DDR) und schließlich das wiedervereinigte Deutschland existierten, desto weniger konnte man Deutschland oder die Deutschen allein über die Zeit 1933–1945 oder die Folgejahrzehnte definieren. Dies zu tun, war in den Anfangsjahrzehnten nach 1945 richtig und danach schlicht bequem. Dazu später mehr.

Zum Zweiten wurde die liberale Demokratie nie institutionell in ihren Grundfesten bedroht (zumindest nicht in der BRD, in der DDR existierte sie leider nie). Es gab zwar die gewalttätigen Studentenproteste und den Terror der Rote-Armee-Fraktion (RAF), es gab und gibt islamistische Terroranschläge und inakzeptable rechtsextreme Gewalt, aber das alles stellte nie eine systematische Bedrohung für die Bundesrepublik dar. Sie kamen nie in die Nähe der Machthebel der deutschen Exekutive. Mit dem Aufstieg der antidemokratischen Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich nun zum ersten Mal seit 1949 die Systemfrage. Der AfD geht es um den grundlegenden Umbau der Staatsstruktur. Die liberale Demokratie soll umgebaut werden in ein autoritäres System. Die deutsche Demokratie muss sich somit erstmals gegen einen sehr ernst zu nehmenden Feind im Inland schützen. Um die Gefahr für unsere liberale Demokratie plakativ darzustellen: Die Präsenz der AfD in Landtagen und im Bundestag 2025 entspricht in etwa dem Absprung von 30.000 sowjetischen Fallschirmjägern über Hamburg 1985. Auch dazu später mehr.

Zum Dritten musste sich Deutschland die Frage nach dem nationalen Interesse in seinem vollen Umfang auch lange nicht stellen, da die nationalen Interessen anderer Staaten nahezu deckungsgleich mit unseren waren, vorneweg die der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Diese drei Staaten führten den Kreis der liberalen Demokratien weltweit an, die sich nach 1945/49 in der NATO versammelt hatten. Ihre grundlegenden Ziele in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht waren mit unseren fast identisch:

• der Erhalt und die Stärkung der liberalen Demokratien, in denen politische Extreme oder gar antidemokratische Kräfte keine nennenswerte Rolle spielten oder so schnell bekämpft wurden, dass sie irrelevant blieben. In diesem Sinne wurde das Grundgesetz geschrieben;

• unterschiedliche Formen der (sozialen) Marktwirtschaft, in der möglichst intensiver weltweiter Handel zu mehr Wohlstand führte, und ein (unterschiedlich ausgebauter) Wohlfahrtsstaat, der diesen Wohlstand möglichst breit verteilen sollte und auch konnte, institutionalisiert durch die EU und transatlantische Handelsverträge;

• die Sicherstellung der territorialen Unversehrtheit der liberalen Demokratien und die Ausweitung ihrer globalen Interessensphären gegenüber den Gegenspielern Sowjetrussland und später China, repräsentiert durch die größte Militärallianz der Welt, die NATO.

Unsere nationalen Interessen heute sind demgegenüber sehr ähnlich geblieben:

• der Erhalt und die Stärkung der liberalen Demokratie in Deutschland und weltweit sowie die massive Bekämpfung antidemokratischer Kräfte;

• der Erhalt und der Ausbau der sozialen Marktwirtschaft, in der möglichst intensiver weltweiter Handel zu Wirtschaftswachstum führt, den der Wohlfahrtsstaat möglichst gerecht verteilt bzw. durch den er Chancengerechtigkeit herstellt;

• die Sicherstellung der territorialen Unversehrtheit der eigenen und anderer liberaler Demokratien und die Ausweitung ihrer globalen Interessensphären.

Das Problem ist: Unsere wichtigsten Verbündeten teilen diese Interessen nicht mehr so fraglos.

Die neue Lage: Auf die alten Verbündeten ist nicht mehr unbedingt Verlass

2025 hat sich Deutschlands innen- und außenpolitisches Umfeld vollkommen verwandelt: Der immer größer werdende Abstand zu 1945 und der Aufstieg der antidemokratischen AfD erzwingen eine Neudefinition deutscher Identität und deutscher Interessen und deren Durchsetzung im Inland. Außenpolitisch ist festzuhalten, dass mit der Wiederwahl Trumps zum US-Präsidenten im November 2024 das amerikanische Jahrhundert (das 20.) endgültig zu Ende ging und das 21. Jahrhundert (das die Welt in Machtzonen um regionale Zentren einteilen wird) endgültig begonnen hat. Doch Trumps Wiederwahl ist nur ein Beispiel für den Aufstieg reaktionärer Kräfte bei unseren wichtigsten Alliierten. Ihr Aufstieg begann schon in den 1990ern und schritt auch in Frankreich (Marine Le Pen) und Großbritannien (Brexit) voran. In der Folge verschieben sich so die Interessen unserer wichtigsten Alliierten: Länder, in denen antidemokratische und nationalistische Parteien regieren (USA) oder kurz davor sind (Frankreich) oder die nationale Agenda bestimmen (Großbritannien), haben nicht mehr die gleichen Interessen wie Deutschland. Ihnen liegt weder die Stärkung der liberalen Demokratie am Herzen noch der globale Freihandel und ein menschenfreundlicher Wohlfahrtsstaat, noch haben sie ein grundlegendes Interesse, autoritäre Regime zu bekämpfen. All dies kann man gut an den Äußerungen Donald Trumps ablesen, der die USA in ein autoritäres Regime umbauen möchte, seine Wirtschaft durch Zölle schützen will und hofft, mit „großen Deals“ einen Interessenausgleich mit China und Russland zu erreichen. Ähnliches gilt für Marine Le Pen in Frankreich, für Großbritannien dagegen nur teilweise, da dort zwar der Nationalismus immer stärker wird, aber die liberale Demokratie noch nicht in Gefahr zu sein scheint (siehe Folgekapitel). Der Aufstieg Chinas und der russische Angriffskrieg in der Ukraine sind in diesem Zusammenhang eher sekundär. Denn die Rivalität mit beiden ist eine historische Konstante seit 1945.

In realen Machtpotenzialen liegen die USA weit vor uns, sie werden aber wohl keine liberale Demokratie mehr bleiben. Frankreich kann – von seinen Atomwaffen abgesehen – weniger Ressourcen mobilisieren als wir und ist drauf und dran, ebenfalls als liberale Demokratie auszufallen. Großbritannien hingegen scheint demokratisch stabil zu sein, verfügt aber auch über weniger Ressourcen als Deutschland (Atomwaffen wieder ausgenommen). Die japanische Demokratie ist für sich genommen ressourcenstärker als unsere, doch können wir mithilfe europäischer Partnerschaften weitaus mehr Ressourcen (Geld, Innovationen, Arbeitskräfte, internationale Partner, militärische Möglichkeiten) mobilisieren als Japan allein. Indien ist zwar den Namen nach einer Demokratie, aber aufgrund ihrer unzähligen innenpolitischen Herausforderungen wohl kaum als eine liberale Demokratie unserer Definition zu bezeichnen.

Die drei zentralen Ziele deutscher Politik (Erhalt und Stärkung der liberalen Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Freihandel, Zurückdrängung autoritärer Regime weltweit) sind somit erstmals von innen heraus bedroht (1), und sie sind auch nicht mehr die zentralen Ziele unserer wichtigsten Alliierten (2). Zum ersten Mal seit der Gründung der BRD 1949 ist die deutsche Demokratie im Kern bedroht und muss Deutschland allein für seine Interessen eintreten. Denn erstmals ist (fast) keinerlei Überschneidung mit den Interessen anderer Staaten mehr zu konstatieren. Also, was wollen wir?

Deutsche Interessen: „Ein mächtiges Land im Herzen des Westens“

Am Anfang steht die Analyse der innen- und außenpolitischen Gemengelage, in der sich Deutschland in den kommenden Jahrzehnten befinden wird. Aufgrund dieser drängt sich der Schluss auf, dass den Interessen aller Deutschen am besten gedient ist, wenn das demokratische Deutschland alle Kraft darauf verwendet, die mächtigste liberale Demokratie der Welt zu werden. Wie ich noch ausführen werde, liegt dies im ureigenen Interesse unserer staatlichen Institutionen, der hiesigen Unternehmen und v. a. aller Menschen in Deutschland.

Notwendig ist dazu in erster Linie die Stärkung der Selbstwirksamkeit der wichtigsten gesellschaftlichen Akteure: unserer demokratischen Institutionen, der Staatsorgane, die innenpolitisch wirken, aller Unternehmen und Bürger und schließlich der Staatsorgane, die außenpolitisch handeln.

Die Bewältigung einzelner Politikbereiche, die aktuell absolut zentral erscheinen, wie Klima- und Migrationspolitik, brauchen diese grundlegenden Reformen als Vorbedingung. Das ist der Grund, warum beide Themen, wie viele andere, die gerade viel besprochen werden (zum Beispiel Wohnungsnot), sehr selten in diesem Buch auftauchen. Ein Bild, das ich schon verwendet habe und das sehr gut verdeutlicht, warum ich mich im Folgenden auf bestimmte politische Fragen konzentriere, ist das des Apfelbaums. Die Äpfel sind Detailvorschläge (Reform Staatsbürgerrecht oder Nutzungsentgelte beim Strompreis), die Äste sind die jeweiligen dahinterstehenden politischen Herausforderungen (Klima, Migration, Wohnungsnot). Die vier Hauptäste sind die grundlegenden Reformrichtungen, die der Stärkung der Selbstwirksamkeit der entscheidenden gesellschaftlichen Akteure dienen, der Stamm steht für das Ziel, Deutschland zur mächtigsten liberalen Demokratie der Welt, zum neuen Amerika zu machen, die Wurzeln, aus denen der ganze Baum seine Energie zieht, bildet der positive, zukunftsgewandte, hoffnungsfrohe Optimismus. Die Schädlinge, die ebendiese Wurzeln angreifen, sind die zentralen Herausforderungen für unsere liberale Demokratie (kulturelle Polarisierung, mediale Schnappatmung etc.), die von den autoritären Regimen dieser Welt gegen uns verwendet werden.

Der größte Gegner dieses Unterfangens ist die berühmt-berüchtigte deutsche Angst. Wie angedeutet und noch weiter auszuführen, fürchten sich die Deutschen vor allem vor sich selbst. Oder wie es Woody Allen formuliert: „Wann immer ich Wagner höre, habe ich das Bedürfnis, Polen zu erobern.“ Das ist natürlich Humbug. Auch ist die These, dass mehr nationales Selbstbewusstsein Wasser auf die Mühlen der AfD wäre, gänzlich von der Hand zu weisen. Wie in den Folgekapiteln noch ausgeführt wird, ist das Gegenteil der Fall.

Hier ist festzuhalten, dass die klare deutsche Führungsrolle, die hier formuliert wird, weder aus einer kulturellen Überlegenheit abgeleitet noch antieuropäisch gedacht ist. Es ist das genaue Gegenteil. Dieser Gedankengang ist dem Ausland viel vertrauter als uns, so schreibt bereits der Brite James Hawes in seinem „The Shortest History of Germany“: „Deutschland ist die einzige Hoffnung für Europa. Es muss nun so wirken und vor allem für das angenommen werden, was es schon immer hätte sein sollen: ein mächtiges Land im Herzen des Westens.“

Der Ausspruch „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ wird Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) zugeschrieben. Dies mag für vergangene Zeiten gegolten haben. Nun haben sich unsere innen- und außenpolitischen Vorzeichen fast überall ins Gegenteil verkehrt. Nicht mehr die USA sind der Rückhalt der liberalen Demokratie, sondern wir. Europa fürchtet sich nicht vor Deutschland, sondern vor Marine Le Pen, die bald das französische Atomwaffenarsenal kommandieren könnte. Weder die Briten noch die Franzosen können die Ressourcen für eine wirtschaftliche Renaissance Europas mobilisieren, sondern allein wir. Der amerikanische Traum ist ausgeträumt bzw. verwandelt sich gerade in einen Albtraum. Der deutsche Traum hat alle Möglichkeiten, mit Leben gefüllt zu werden. In der Konsequenz müssen sich auch die deutsche Angst und die deutsche Selbstkasteiung in eine reflektierte, aber mutige nationale Selbstsicherheit weiterentwickeln. Wie der britische Ökonom John Maynard Keynes sagte: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung, und Sie?“

Deutsche Sorgen und deutsche Möglichkeiten

Das weitverbreitete Gefühl: Kontrollverlust

Anfang 2025 befinden wir uns im vorgezogenen Bundestagswahlkampf, und viele stehen noch unter dem Schock der Wiederwahl Donald Trumps. Neben der politischen Instabilität scheinen sich unzählige Krisen aufzutürmen: Klimakrise, Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Ukrainekrise, um nur einige zu nennen. Unser Blick auf die Welt verdüstert sich immer mehr. Ein Riesenbündel an vermeintlich sehr komplexen Problemen, die alle nur schwer durchschaubar miteinander zusammenhängen, macht uns Sorgen. Sicher scheint nur: Alles geht den Bach runter und wir können nichts dagegen tun. Das allumfassende Gefühl ist das des Kontrollverlustes, des Verlustes von Handlungsfähigkeit, sei es als Person oder als Nationalstaat. Die beiden meistverbreiteten Reaktionen darauf sind Ohnmacht oder Wut. Die Ohnmacht drückt sich v. a. individuell in einer zunehmenden Vereinzelung aus: Rückzug ins Private, vermehrte Depressionen und Angstzustände, wovon psychologische Studien berichten. Die Wut zeigt sich eher kollektiv, z. B. bei der Wahl der antidemokratischen Alternative für Deutschland (AfD) und der Begeisterung für die Protestpartei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auch den Protesten von Fridays for Future (FFF) oder Free Palestine.

Das Gefühl des Kontrollverlustes scheint auf zwei Dinge zurückzugehen: zum einen auf die Größe der gesellschaftlichen Herausforderungen (z. B. Klimawandel, Wohnungsmangel, russischer Überfall auf die Ukraine) und zum anderen auf das fehlende Vertrauen in die Entscheidungsträger, diese Probleme meistern zu können. Denn wenn nur das Problem groß wäre, wir aber der Spitzenpolitik zutrauen würden, es zu lösen, gäbe es keinen Grund zu Ohnmacht oder Wut. Stattdessen wäre eher ein gesteigertes Vertrauen in die Staatsordnung und ihre Repräsentanten wahrzunehmen (wie z. B. zu Beginn der Coronakrise). Wenn wiederum das Problem klein erscheinen würde und wir der Spitzenpolitik nicht vertrauten, würde das wohl zu einer eher emotionslosen Depolitisierung führen (wie es z. B. beim Sinken der Wahlbeteiligung unter konservativen Wählern unter Bundeskanzlerin Angela Merkel [CDU] bis zur Flüchtlingskrise 2015 zu beobachten war).

Aktuell haben wir es allerdings mit der ungünstigsten Konstellation zu tun: große Probleme und zu wenig Vertrauen in unsere Spitzenpolitiker (weder in die in der Regierung noch in die in der demokratischen Opposition, was wir an den hohen Umfragewerten für AfD und BSW ablesen können).