Die Asche der Demokratie E-Book

Barbara Erdmann

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 467

Veröffentlichungsjahr: 2019

Beschreibung

Dieses Buch ist das dritte seiner Reihe "Die Asche der Demokratie" und dokumentiert die politischen Ereignisse von März 2018 bis März 2019. Wir erleben den immer weiter schleichenden Verlust der Demokratie, zum Beispiel den Abschied der Volksparteien vom Volk, speziell das Dahinsiechen der "Arbeiterpartei" SPD, die ihrem sozialen Auftrag gegenüber ihren Wählern nicht mehr gerecht wird. Angefangen mit Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 über die Totgeburt des Heilsbringers Martin Schulz bis hin zu den Fragwürdigkeiten eines Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier trieb die SPD unter Andrea Nahles ihren Selbstmord voran. Angela Merkel trat vom Parteivorsitz zurück und öffenete den Vorhang für ein Theaterstück, das Altmeister Friedrich Merz im Duell mit Merkels Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem notwendigen Spannungsbogen versah. Mit knapper Mehrheit beschenkt stieg AKK aufs Siegertreppchen, um zwar mit fähigerer Sprache, doch mit gleicher Schrittkombination die deutsche Zukunft weiter zu beMERKELn. Die zu erwartende Zukunft ist eine tiefgrünrosarote Ideologiendiktatur, die WELT gerade mit den Worten verkündete: "Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt offen für schwarz-grünes Bündnis." Damit geht der tägliche Irrsinn in Deutschland weiter und verändert dieses Land zusehends in rasantem Tempo. Die Autorin hat drei Jahre lang die Zerstörung der Demokratie, die Missachtung des Rechts, die Verfälschung der Realität durch die Mainstream-Medien, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, kurz: Die Spaltung einer ganzen Nation dokumentiert. Parallel dazu hat sie ihr Augenmerk auf die gesamte Politik der Kanzlerin gerichtet, die sich bis heute nicht scheut, gegen ihr Volk zu regieren, das Gegenteil zu tun von dem was sie sagte und die Rückumwandlung Deutschlands zur DDR 2.0 zu betreiben. Dieses Buch ist gemeinsam mit den zwei Vorgänger-Bänden der Weckruf ins Schlaflabor Deutschland. Barbara Erdmann fordert auf, endlich wie in Frankreich auch die Gelbwesten anzuziehen.

Leseprobe

Ich bin parteilos,aber nicht sprachlos!

Dieses dritte Band meiner Buchreihe ergibt sich wie gehabt aus meiner Arbeit als Bloggerin. Es beschäftigt sich mit den politischen Ereignissen in der Zeit zwischen März 2018 und Februar 2019.

Mein Buch

„Die Asche der Demokratie“

ist entstanden, um die vielen Aussagen, Fragen, Kritiken, Erwartungen auch wortwörtlich „in der Hand“ halten zu können. Und natürlich, damit auch „Nicht-Internetter“ die Möglichkeit haben, meine Beiträge zu lesen. Naturgemäß beziehen sich die Recherchen in einem Internet-Blog überwiegend auf das Internet. Deshalb verweisen die Quellenangaben in den Fußnoten dieses Buches auf die entsprechenden Internet-Adressen. Falls ein Leser selber weiter recherchieren oder meine Angaben überprüfen möchte, dienen ihm die Fußnoten als Quellen.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:

„Mensch, wach auf!“

Widmung

Dieses Buch widme ich den schon wachen Bürgern, den Kämpfern, die sich öffentlich in Wort, Bild und Schrift für ein Europa der Bürger und für die Erhaltung unserer demokratischen Werte, vorrangig der Meinungsfreiheit, einsetzen.

Ich widme es denjenigen, die ihre „kleine“ Meinung dem „großen“ Mainstream entgegensetzen und der Political Correctness ihre Stirn bieten, wenn diese als Meinungszensur daherkommt.

Danksagung

Bei der Gestaltung dieses Buches haben mehrere Personen geholfen. Ich bedanke mich bei meinem Ehemann Walter Erdmann für seine Zeit, Geduld und seine unermüdlichen Sitzungen am Computer, ebenso bei den Künstlerkollegen und Künstlerkolleginnen Friedrich Freiburg (FF), Ulrike Holzer, Rinnel Nocolaisen und Arnd Hawlina.

Haftungsausschluss:

Für die in meinem Buch enthaltenen Links und Verweise auf Publikationen Dritter übernehme ich keine Haftung für deren Inhalte, da ich mir diese nicht zu eigen mache, sondern lediglich auf deren Stand zum Zeitpunkt meiner jeweiligen Recherche hinweise.

Inhalt

Ich bin

Vorwort

Lisa Fitz – Ich sehe was, was du nicht siehst

Deutsche Nationalhymne genderneutral machen

Merkels verjüngte Regierungsmannschaft

Der Virus der Gier in der Politik

Merkels Kampfansage an AfD

Neue GroKo grüßt aus Paris

Jetzt soll selbst HEINO ein Nazi sein

Eugen Drewermanns Osterbotschaft

Bildung in Deutschland – ein skandalöses Trauerspiel

Ostergeschenke oder Aprilscherze 2018

Die Gemeinsame Erklärung 2018

Erdogans Antwort auf Enissa Amani

Die größte GroKo aller Zeiten

Der Bürger in Käfighaltung

Spahn kam – und mit ihm die Grippewelle

Glückwunsch und Dank an „Abgeordnetenwatch“

Kreuz als christliches Symbol

Oettinger stellt EU-Haushalt vor

Bundestagsdebatte über Bundeswehreinsatz in Mali

Neues Hambacher Fest

Recep Tayyip Erdogan hat alles im Griff

Horst Seehofer und seine Kriminalitätsstatistik

Deutschland und seine Klimakanzlerin

Offener Brief an Papst Franziskus

Schweden bereitet seine Bürger auf den Ernstfall vor

BAMF und das Schweigen über das Dilemma

Der Wahnsinn hat einen Namen: NATO

Die Kollaps-Republik

25 Millionen Euro mehr im Ruck-Zuck-Verfahren

Ehe Merkel/Seehofer in der Krise

George Soros Milliarden schaffen die Neue Welt

Es geht bei Merkel ums Ganze

Recep Tayyip Erdogan auf dem Durchmarsch

EU-Gipfel zwecks Merkel-Rettung

Das geplante Experiment „Multikulti“ hin zur NWO

Der Kompromiss heißt „Transitzentrum“

Fußballweltmeisterschaft 2018

Bottroper Krebsmittel-Apotheker Stadtmann verurteilt

Erdogans Finale in der Türkei

Weniger als 800 Euro Rente ist skandalös

Kirche, Islam und AfD

Meisterspiele auf der Weltbühne

Mesut Özils politisches Eigentor

Volkspartei SPD bald ganz ohne Volk?

Das große Umsiedlungsprogramm der UN

Merz, Tichy, Seehofer

Arbeiten, arbeiten, arbeiten

Steinmeier – der Grabschaufler der SPD

Die Klima-Hysterie der Grünen

Der Kampf der Gewalten

Demokratie in Regierungskreisen unerwünscht

Die Manipulationspartei der Grünen

Bundespräsident spricht mit Bürgern aus der Nachbarschaft

Recep Tayyip Erdogan als goldene Kunstfigur

Chemnitz – warum es so weit kommen musste

Das tiefgrünrosarote Bunt zieht alle Register

Merkel und Macron in Marseille

Treibjagd auf Hans-Georg Maaßen

Merkel sprach und reiste ab nach Afrika

Der Kampf gegen alles Konservative

Wolfgang Schäubles Geständnis

Der Anfang von Merkels Ende

Der Sündenpfuhl der katholischen Kirche

Erdogan, der Größte – frech, fordernd, respektlos.

Ein Hoch auf die deutsche Justiz

Das Merkel-Medien-Liebesverhältnis

Was ist der Unterschied zwischen AfD und SPD?

Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Globaler Migrationspakt der UN

Beim Bundespräsidenten spielt die Musik

Der große Tag der Aydan Özoguz

Ein fragwürdiger Verein – Deutsche Umwelthilfe e.V.

Merkels Rückzug nach der Hessenwahl

Freiburg ist überall

Maaßen soll Ruhe geben im vorzeitigen Ruhestand

Friedrich Merz versus Sahra Wagenknecht

Das November-Deutschland 2018

Die gekaufte Welt und Friedrich Merz, einer ihrer Player

Präsident Macron im deutschen Bundestag

Generaldebatte Haushalt 2019: Merkel/Gauland

21 Petitionen gegen den Migrationspakt

Islamkonferenz 2018

Annegret Kramp-Karrenbauer wird weiter merkeln

Alte und neue Gender-Ergüsse der Amadeu-Antonio-Stiftung

Stasi frisst Freiheit

Nach Migrationspakt jetzt Flüchtlingspakt der UN

Was Großmutter und ich zu erzählen haben

2018 geht – grenzenlos gespalten

2019 beginnt mit Post aus Berlin

Wo lebe ich eigentlich?

Die Maske der Demokraten

Wohin mit Annegret Kramp-Karrenbauer?

„Ruhrgebietskind“ Susanne Neumann gestorben

Sanierungsfall Deutschland

Warum Maaßen gehen musste

Heute Aachen, morgen Davos, übermorgen Brüssel

Holocaustgedenktag

Nachbesinnung zum Holocaustgedenktag

Anne Will heißt zu recht so

Mangeltruppe Bundeswehr

Bimbes-Partei von Kohl bis Merkel

Henryk M. Broder nahm Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an

Machtzentrum Bundesnachrichtendienst Berlin

AKK und ihr Werkstattgespräch

Wiederauferstehungsprogramm der SPD

Herrschaftszeiten …

Statt eines Nachwortes

Arroganz der Macht

Ich bin

parteilos, aber nicht sprachlos.

Barbara Erdmann

Vorwort

Was ist in Deutschland aus der Demokratie geworden, von der Willy Brandt derzeit mehr wagen wollte? Sie fließt den Bach hinunter, um ganz allmählich irgendwo zu versanden. Das wäre ein gewaltfreies Bild ohne Bezeichnung eines Schuldigen. So ist es aber nicht. Mit dem allmählichen Verfeuern einiger demokratischer Werte hört auch das weitere Herumzündeln an ihr nicht auf.

Die Aufhebung des Rechts begann mit Merkels Rechtsbruch 2015 und setzte sich weiter fort. Das Durchregieren der RiesenGroKo ohne eine nennenswerte Opposition im Bundestag hatte schon vor 2015 das demokratische Prinzip "Akzeptanz einer politischen Opposition" in Frage gestellt. Als sich diese Opposition dann mit Macht nach 2015 in Form der AfD Raum schaffte, ging es der Meinungsfreiheit an den Kragen. Kritik musste ausgeschaltet werden, um die Machtpfründe der Regierenden zu erhalten. Das ging mit den üblichen von linker Seite stets bewährten Methoden: Beleidigen, beschimpfen, diffamieren und die Rassismus- und Nazikeule schwingen. Unterstützt wurde das Verbrennen der Meinungsfreiheit und Debattenkultur von den Mainstream-Medien. Wer erinnert sich nicht an TV-Sendungen, in denen Claudias, Heikos, Sigmars und wie die großen "Demokraten", für die sie sich halten, alle heißen, ihre öffentlichen Diffamierungskampagnen durchführten. Sie spielten das Spiel der Erwachsenen: Alle gegen einen. Als alles nichts half, musste ein Zensurgesetz her. Vorbereitet von Merkel, unwidersprochen von ihren CDU-Vasallen, goss es der Justizminister Heiko Maas in einen Gesetzestext. Mit großer Willkür werden seitdem nicht nur Hass und Hetze aus dem Netz und aus Printmedien gelöscht, es werden auch ganz nebenbei Kritiker mundtot gemacht. Die Meinungsfreiheit wurde der Willkür von Kontrollinstanzen preisgegeben.

Heute sieht sich jeder Sprechende/Schreibende von den Zensurmaßnahmen Political Correctness, Gendersprache und NDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) umgeben. Wer beispielsweise die Kommentare unter Zeitungsbeiträgen lesen möchte, wird bei jedem dritten nur lesen dürfen: "Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert" oder "Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik" oder "Bitte bleiben Sie beim Thema".1

Siehe dazu Artikel 5, Absatz 1, Satz 3 des Grundgesetzes: „Eine Zensur findet nicht statt."

In einer Umfrage kam heraus: Rund 35 Prozent der Medienmacher sympathisieren mit den Grünen, 25 Prozent favorisieren die SPD. Der Union sahen sich dagegen gerade mal 7,6 Prozent verbunden. Verständlich also, dass seit Jahrzehnten die Linksintellektuellen den Diskurs dominieren. Und damit es so bleibt, dürfen wir seit Monaten tägliche Kommentare von Grünen aus ARD und ZDF empfangen mit der heutigen Erfolgsmeldung, dass die Grünen einen Rekordzuwachs selbst im Osten zu verzeichnen haben. Wer das Kapital des US-Multimilliardärs George Soros und seine uneingeschränkte Sympathie im Rücken hat, braucht sich um nächste Wahlen nicht zu sorgen. Laut Soros sind die Grünen die "einzige konsequent pro-europäische Patei." Laut meiner im Gegensatz zu Soros finanzschwachen Wenigkeit verdanken wir ihnen den Gender-Unfug, die Political Correctness, die veröffentlichten Meinungen und die Gefährdung der Demokratie. Das links-grüne Demokratieverständnis geht dabei sogar so weit, dass die SPD-Familienministerin Giffey eine Kita-Broschüre mit ihrem Vorwort bewirbt, in der völkische Kinder und Elternhäuser aufgespürt werden sollen.

War da nicht was vor 80 Jahren, an das wir uns unbedingt erinnern wollten?

"Die Asche der Demokratie" sollte zusammengekehrt werden, um Platz zu schaffen für zukünftige noch größere Aschehaufen - dann nämlich, wenn Claudias, Cems, Katrins, Roberts, Antons und Annalenas zusammen mit „Kramp-Karrenbauers Sozialdemokraten" das Zepter in die Hand bekommen.

Ich sehe mich schon heute vor die Frage gestellt, welcher sexuellen Identität ich mich in Anbetracht der 60 möglichen Identitäten zugehörig fühlen werde. Ob ich mich dann noch in meinem "Mutterland" mit den verbotenen "Zigeunerschnitzeln" und "Mohrenköpfen" im November beim "Laternenfest" wohlfühlen werde, nachdem ich in der Kirche zu unserer "Göttin" gebetet habe, wird sich dann zeigen. Vielleicht sollte ich aber erst den gewesenen CDU-Generalsekretär Peter Tauber verklagen, der mich Arschloch genannt hat und natürlich Giffey, die sich von der fragwürdigsten aller Stiftungen, der Amadeu Antonio Stiftung, hat vor deren faschistischen Karren spannen lassen.

Wenn Robert Habeck Bundeskanzler wird und Claudia Roth Bundespräsidentin, dann ist die Zeit zum Auswandern gekommen.

"Die politische Korrektheit kann keine legitime Grenze der Meinungsfreiheit sein.”

(Roman Herzog; deutscher Jurist und Politiker, 7. Bundespräsident)

1www.zeit.de 11.2.2019: CDU-Werkstattgespräch: Bloß nicht zu viel aufwühlen

Lisa Fitz – Ich sehe was, was du nicht siehst2

Ich sehe was, was du nicht siehst

Immer wenn wir etwas nicht sehen wollen, gibt es das trotzdem...

Ich sehe was, was du nicht siehst weil's nicht so lustig ist.

Ich sehe das, was du nicht sehen willst –

weil du blind bist – und lieber shoppst und chillst.

„I lies gar nix, i kauf mir jetzt a Kleid!“ "Okay..."

Die Welt wird fieser und an wem mag's liegen?

Ich bin umzingelt von Staatsmacht und Intrigen.

Es rafft noch mehr, wer großen Reichtum hat

und die Menschen neben mir, die werd'n nicht satt.

Der Schattenstaat, die Schurkenbank, der Gierkonzern,

Wer nennt die Namen und die Sünden dieser feinen Herrn?

Der Rothschilds, Rockefeller, Soros & Konsorten,

die auf dem Scheißeberg des Teufels Dollars horten.

Die Masterminds und grauen Eminenzen

JP Morgans, Goldman Sachs und deren Schranzen,

Waffenhändler, Spekulanten, Militär,

Geheimdienste, Spione und noch mehr.

Die elitären Clubs der bösen Herrn,

denen liegt dein kleines Einzelschicksal so fern.

Es gibt sowieso zu viele Esser,

ohne die Vielen geht's den Wenigen besser.

Die Kaltblüter mauern unsere Freiheit ein

Jahr für Jahr – ohne Eile – Stein um Stein…

Und wir sind zu blöd, um zu kapieren,

zu träge und zu faul zum Informieren,

kaufen Taschen, Schuhe, Schoko, Fußballkarten,

während Satans Drachenreiter auf uns warten.

Hey, du…! — Hey, du…!

Mach die Ohren auf und höre, wie sie lügen!

Mach die Augen auf und sieh, wie sie betrügen!

Mach den Mund auf und sage, was du siehst!

Die Wahrheit ist oft leider ziemlich fies.

Die Puppenspieler sitzen ganz woanders –

Ein illustrer Kreis, oh ja, der kann das.

Der Teufel kackt dort auf den Haufen,

Die können Teile von der Welt sich einfach kaufen.

Sind nie in Flüchtlingsheimen oder an der Tafel

In großen Schlössern wird diniert zu Geschwafel,

In Luxusghettos residiern's im Seidenhemd

No-Go Areas sind denen fremd.

Ich sehe was, was du nicht siehst,

weil du halt ganz a Brave bist,

die immer noch ans Gute glaubt,

auch wenn man ihr das Liebste raubt.

Deine Vision ist so naiv

und dein Glaube an den Gott, der ist so tief.

Doch sag ich dir, my love, dein Gott ist tot –

auf der Welt regieren Mord und Geld und Not.

„Ja, wo isser denn? Warum sagt er denn nix?

I hab doch so vui bet´?!“

"Aha. Ja, wo isser denn? Tja."

Dein Gott macht Urlaub, er sitzt auf den Kanaren

Und im Pazifik, wo die Atomtests waren.

Ihm macht das nix, er ist ja nur aus Luft

Und er verduftet, wenn die ganze Welt verpufft.

Dein Unwissen birgt große Gefahr,

denn was du nicht weißt, wird immerdar

Elitenwissen bleiben und geheim

Und sie fangen uns wie Fliegen auf dem Leim.

Wir müssen aufstöbern, zeigen und enthüllen,

sie aus dem Fuchsbau jagen und zerknüllen

die Verbrecher gegen Liebe und das Menschenrecht –

Doch im Deutschen wurzelt tief der Knecht.

Geh hinaus und mach die Augen ganz weit auf!

Benutz dein Hirn und begreif, was da lauft…

Mach dich auf deinen Weg, musst dich beeilen.

Schau genau hin und lies zwischen den Zeilen!

Wart nicht, mein Lieb, du musst dich sputen

Die Zeit arbeitet nimmer für die Guten…

Es ist nicht fünf vor zwölf – 's ist fünf nach eins

und wenn du wo Gewissen suchst – gibt keins.

Gierige Männer, Mördergreise,

spielen vom Tod die böse alte Weise,

reißen im Fallen die halbe Welt mit sich,

wach auf und handle und lass dich nicht im Stich.

Hey, du!

Alles, was das Volk je wollte

und was es bekommen sollte,

wurde niemals ihm geschenkt.

Wir müssen kämpfen – daran denkt!!

Wer kann den Tango der Verleugnung besser tanzen….

Die Elite – oder die dummen Schranzen?

Hey, du! Wach auf…!

Dann wieder

Was keiner geglaubt haben wird

was keiner gewusst haben konnte

was keiner geahnt haben durfte

das wird dann wieder das gewesen sein

was keiner gewollt haben wollte

Erich Fried

Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt.

Dieter Hildebrandt, dt. Kabarettist

2www.youtube.com: Lisa Fitz – Ich sehe was, was du nicht siehst

Deutsche Nationalhymne genderneutral machen

07. März 2018

Aus „Klugscheißer“ wird „Klugscheißerin“

Réné Descartes hat einmal gesagt: „Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Denn Jedermann ist überzeugt, dass er genug davon habe.“

So auch die Beamtin Kristin Rose-Möhring, seit 2001 Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium und außerdem Vorsitzende des Interministeriellen Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden (IMA). Sie hat in einem Rundbrief an alle Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums angeregt, den Text der deutschen Nationalhymne „genderneutral“ zu machen. Aus „Vaterland“ soll „Heimatland“ werden, aus „brüderlich mit Herz und Hand“ „couragiert mit Herz und Hand“.

In den Pflegebereichen dieser Nation sind so viele Not- und Missstände vorhanden, dass die Frau Gleichstellungsbeauftragte mehr als genug zu tun hätte um den stark belasteten Frauen mit guten Ideen und Maßnahmen das Leben zu erleichtern. Aber wozu Sinnvolles tun, wenn mich Blödsinn in die Schlagzeilen bringt?

Äußerst interessant und bedenkenswert sind immer die Kommentare der Leser unter den Pressebeiträgen, aus denen alle möglichen und unmöglichen Gefühle sprechen. So schreibt jemand: „In meinem Vaterland ist die ‚Muttersprache’ deutsch!! Moment mal ‚Muttersprache‘!? Der Begriff muss geändert werden! Ich werde sofort den ‚Männerbeauftragten’ informieren.“ Ein anderer Kommentar lautet: „Ich bin immer wieder erstaunt, wie erfolgreich gegenderte, frauengleichgestellte, doppelnamige SPD-Politiker*innen den Kampf für die kleinen Leute auf allen gesellschaftlichen Feldern führen. Der Wähler dankt es Ihnen – bald sogar mit 15%!“ Eine ganz wunderbare Idee3 hat eine Kommentatorin, die vorschlägt: „Wie wäre es mit HumbahumbaTäteräää als zukünftige Nationalhymne? Das ist erstens geschlechtsneutral und zweitens so sinnfrei, dass es eigentlich niemand stören sollte. Außerdem passt es gut in unsere Gesellschaft, die ja offenbar zu einem großen Teil aus Durchgeknallten besteht.“

Das gendergerechte „Vater unser“

„Oh du atmendes Leben4, Ursprung des schimmernden Klanges. Du scheinst in uns und um uns, selbst die Dunkelheit leuchtet, wenn wir uns erinnern. Vater-Mutter des Kosmos, oder Atmendes Leben in allem, Namen aller Namen, unsere Identität entwirrt sich durch dich.“

Und wenn Sie nun, liebe Leser, erstaunt innehalten und sich fragen, ob und wieso diese wichtige Entwicklung unbemerkt an Ihnen vorbeigerauscht ist, dann lassen Sie sich trösten: Das war so beabsichtigt! Wo die Intelligenzinnen dieses Landes in Universitäten und politischen Gremien tagen, um an der Zukunft dieses Landes zu basteln, hat das Fußvolk Pause. Das nämlich hat erstens keine Zeit für Zukunftsprojekte - schließlich muss es für seinen Unterhalt sorgen und einer geregelten Arbeit nachgehen - und zweitens fehlt ihm die geistige Fähigkeit bei der Bewältigung solch großer Aufgaben in der Welt. Vorsicht an alle, die ihren Kindern Grimms Märchen vorlesen sollten.

Die ehemalige Familienministerin Schröder5 hat da schon 2012 eine Reinigung der sexistischen Erzählungen der Vergangenheit vorgenommen. Selbst so ehrwürdige Erzählungen wie die Märchen der Gebrüder Grimm müssten gesäubert werden. Sie sind dem heutigen Menschen nicht zumutbar, der sonst, einfältig wie er ist, böse Schlüsse zöge. So die Meinung der damaligen Ministerin Schröder, deren kleine Tochter mir einfach nur herzlich leid tut.

Einigkeit und Genderfreiheit für das deutsche Vaterland, ausverkauft wird unser Deutschland, ausverkauft wird der Verstand. (die Autorin)

3www.focus.de 4.3.2018: Frauenbeauftragte der Bundesregierung will Nationalhymne ändern

4www.theeuropean.de 20.12.2012: Mutter unser im Himmel

5www.focus.de 20.12.2012: Christina Schröder und die ach so sexistischen Märchen

Merkels verjüngte Regierungsmannschaft

09. März 2018

Zensurminister Maas wird Außenminister

Wer glaubt, der desolate gesellschaftsspaltende Zustand in der BRD könne nicht mehr schlimmer werden und die gerade von Merkel und Nahles zusammengetragene neue „stabile“ Regierung werde die politischen Dilettanten durch neue fähige Leute ersetzen, hat die Rechnung ohne Merkel gemacht.

Da wird doch der kleine Antidemokrat Heiko Maas, Justizminister seines Zeichens, nun der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland! Kein Wunder! Wer aus der SPD hat denn Merkel in der letzten GroKo-Legislaturperiode das wunderbare Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschert und dafür gesorgt, dass ihr der Rücken von allen Kritikern freigehalten wurde? Der Herr hat also seine Schuldigkeit getan – der Herr kann gehen. Aber nicht etwa nach Brüssel oder nach Hause … nein, ins Außenministerium auf den Posten des Außenministers. Und was schreibt die Presse, die noch im letzten Jahr das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Herrn Maas als dilettantisch und nicht durchdacht abgekanzelt hat? „Seine Sache als Justiz- und Verbraucherschutzminister hat Maas so ordentlich6 gemacht, dass er vier Jahre später in die nächste Liga aufsteigen darf.“

aus twitter.com

Es geht also eine Regierung an den Start, in der nun nicht nur die Kanzlerin das Volk spaltet, sondern auch noch der zukünftige Außenminister, der in Ostdeutschland zum Hassobjekt geworden ist. „Selten hat ein Mitglied der Bundesregierung den ideologisch einseitigen Missbrauch seines hohen Amtes skrupelloser zur profilneurotischen Methode gemacht. Wer regierungskritische Demonstranten als ‚Schande’ beschimpft, missliebige Meinungen durch eine Gesinnungs-Mafia von Stasi-Zuträgern verfolgen läßt und den Inlandsgeheimdienst auf Oppositionspolitiker hetzen möchte, während er über den Straßenterror gewalttätiger Linksextremisten nur mit den Achseln zuckt und Scharfmacher ‚gegen Rechts‘ sogar noch mit Dankbotschaften hofieren lässt, hat seine Nichteignung als Verfassungsminister hinlänglich unter Beweis gestellt.“7

Seine Wut gegenüber den Erlebnissen in Ostdeutschland, wo er durch Schreie und Großdemonstrationen an seiner Rede gehindert wurde und wo man ihn als „Volksverräter“ titulierte, kanalisierte Maas in seinem Buch „Aufstehen statt wegducken – eine Strategie gegen Rechts“. Nicht nur in seinem Buch, sondern auch öffentlich scheint Maas ja die Demokratie ausschließlich in Paukenschlägen gegen Rechts retten zu wollen. „Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich.“ Pegida nannte er eine „Schande für Deutschland“8, die Organisation betreibe „rhetorische Brandstiftung“. Er selber zeigt sich allerdings recht dünnhäutig gegenüber Kritik. So beklagt er sich im Buch, dass er wegen seines geplanten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ als „Zensurminister“ bezeichnet werde. Dabei gehe es ihm doch nur darum, dass Gewaltaufrufe und Morddrohungen auch im Internet strafbar bleiben. Das freilich stellt niemand infrage. Mit seinem Gesetz aber überträgt Maas die Entscheidung, was strafbar ist und was nicht, Internetkonzernen wie Facebook. Diese Entscheidung aber ist eine staatliche Aufgabe!

Deutliche Worte fand der FDP-Politiker und Jurist Wolfgang Kubicki9: „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen das nicht den großen Konzernen selbst überlassen. Wenn Facebook, Twitter und Co. selbst zum Richter werden und über Meinungsäußerungen entscheiden, haben wir ein Riesenproblem. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft“, so Kubicki. „Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt. Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben.“

Der Cicero kontert heute10 fröhlich bis satirisch über die Regierungsbildung im Allgemeinen und Heiko Maas im Besonderen: „Außenpolitik ist derart unwichtig, die Weltlage derart gefestigt, dass damit ein Berufseinsteiger betraut werden kann. Die Innere Sicherheit überlässt der Bund den Ländern, Armeen werden überschätzt. Man ist ja von Freunden umgeben. Leisten kann man sich ein solches Personaltableau nur mit unrettbar sonnigem Gemüt, prallvollen Taschen und einer weichen, aber blickdichten Binde vor den Augen. Deutschland: Hier werden sie geschunkelt.“

Wer redet da von „Amt aufgeben“ oder „Fehlbesetzung“? In der Politik findet stets das „Peter-Prinzip“ seine Anwendung. Und das bedeutet: Jeder wird – egal, was er sich in seiner Position geleistet hat, so lange weiter befördert, bis er die Position seiner vollständigen Unfähigkeit erreicht hat. Beispiele gibt es wie Sand am Meer: Oettinger, von der Leyen, Roth, Göring-Eckhard, Özdemir, Tauber, Altmaier, Kauder, Gröhe, um nur einige zu nennen.

Und in diese Liste reihen sich nun mindestens zwei SPD-Politiker ein: Olaf Scholz als Finanzminister und Maas als Außenminister. Wer in Hamburg mit den Millionen nur so um sich warf, um Merkel mit ihrem Wunsch nach einem G-20-Gipfel zu befrieden, dann aber ruck zuck die Platte putzte, um nun woanders noch größeren Schaden anzurichten, wird keine SPD erneuern … er wird auch weiterhin brav Frau Merkels Wünsche erfüllen … und er wird nicht der Einzige sein.

Was kann Merkel Besseres passieren als diese zwei Herren und eine unerfahrene Jungtruppe als Regierungsmannschaft zu haben, die allesamt aus Dankbarkeit über ihren Ministerposten gerne auf große Profilierungsakte verzichten und der erfahrenen Kanzlerin folgen. Nun denn:

Vorhang auf für die Theatersaison 2018!

6www.spiegel.de 8.3.2018: Herausforderungen aus allen Himmelsrichtungen

7www.jungefreiheit.de, Archiv 9.9.2016: Justizminister Maas unter Druck Sündenregister Michael Paulwitz

8www.welt.de 24.5.2017: Wer für Justizminister Maas so alles „rechts“ ist

9www.pfalz-express.de 9.1.2018: Kubicki: „Maas hat als Justizminister versagt“

10www.cicero.de 9.3.2018: Kabinett als Kabarett

Der Virus der Gier in der Politik

13. März 2018

Ein Blick in den NRW-Landtag unter Laschet

Meine 89jährige Mutter legte mir vor einigen Wochen ihre Tageszeitung WAZ vor die Nase, in der sie mit Kugelschreiber an einen Artikel über den NRW-Landtag ein dickes Kreuz gezeichnet hatte. Da stand als Überschrift: „Landtagsabgeordnete gönnen sich 89 Prozent mehr für Personal“ und es folgte eine Erklärung, die einem das Blut in den Adern gefrieren ließ. Jeder der 199 Landtagsabgeordneten solle künftig 8.348 Euro monatlich für Mitarbeiter und Sekretariatskräfte ausgeben dürfen. Das entspricht einer Steigerung von 89 Prozent gegenüber der bisherigen Pauschale von 4.417 Euro. Zudem sollen die Mittel für die Landtagsfraktionen um 23 Prozent erhöht werden.

Was eine alte Frau mit einer bescheidenen Rente und einer christlichen Erziehung dazu sagt, muss hier gar nicht weiter ausgeführt werden. Sie hat längst den Glauben an Anstand, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit verloren und tut inzwischen all das mit den Worten ab: „Alles nur noch Verbrecher-Pack!“

„Laschet heißt einer von ihnen und entstammt der Partei, die das ‚C‘ wie ‚christlich‘ in ihrem Namen hat“, antworte ich ihr. „Uns hast du mal gefragt, wie wir Hitler erlauben konnten. Jetzt frage ich euch, wie ihr diese Verbrecherbanden erlauben könnt. Und eure Antwort wird dieselbe sein wie damals unsere: Was sollen wir dagegen tun?“

Die AfD, die als einzige Landtagsfraktion nicht an der Initiative beteiligt wurde, sprach von einem „erschütternden Vorgehen“ der übrigen Parteien. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte: „Wir sind wohl nicht beteiligt worden, weil wir uns mit Händen und Füßen gegen einen solchen Deal gestemmt hätten.“

Auch der Bund der Steuerzahler11 reagierte empört: „Das ist unverfroren“, sagte Experte Eberhard Kanski. „Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen.“

Und weil der Arbeitsaufwand all unserer Abgeordneten so enorm hoch ist, haben sie noch Nebenjobs und Nebenverdienste, die alle verboten gehören. Wer seine Arbeit als Landtagsabgeordneter in einer Zeit wie dieser mehr als nur so lala erledigen will, hat weder Zeit noch Interesse, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat und Geschäftsführer ebenfalls zu hundert Prozent zu sein und dafür stramme Zusatzsümmchen einzustreichen. Aber die Gier der Politiker ist grenzenlos. Lehrer, die auch Beamte sind, dürfen nicht einmal eine Flasche Wein als Dank für ihre Mühen entgegennehmen, wenn sie teurer ist als 10 Euro. Eine Lehrerin hatte Ärger mit der Justiz12 bekommen, weil ihr Schüler und Eltern einer Abiturklasse als Dank und Abschlussgeschenk ein Präsent im Wert von 200 Euro überreicht hatten. Sie nahm es an – und musste 4.000 Euro Strafe zahlen. Ein Vater der Klasse hatte sie angezeigt.

Nach dieser Information kann man sich die folgenden Zahlen und Beträge13 einmal auf der Zunge zergehen lassen.

24.752 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): SPD-Fraktionschef Norbert Römer

29.060 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Martin Börschel (SPD) ist immer unter den Spitzenverdienern,

15.244 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Bernd Petelkau (CDU) sitzt in mehreren Kölner Aufsichtsräten

9.233 Euro Nebenverdienst (seit Juni 2017): Ex-Staatssekretär Horst Becker (Grüne)

Laut www.abgeordnetenwatch.de hat der gesamte Bundestag in der letzten Legislaturperiode zwischen 26,5 Millionen Euro und 48,7 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten hinzuverdient. Wie man an der Zahlendifferenz unschwer erkennt, hat das etwas mit fehlender Transparenz zu tun und viele der Abgeordneten wissen sehr wohl, wie sie sich aus der Schusslinie bringen können.

Und allein meine winzige Diskussion mit meiner alten Mutter, die Krieg, Hunger, Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Friedenszeiten erlebt hat, bestätigt mir, dass ich keine Bereitschaft mehr an den Tag legen muss, mich bei Wahlen für das geringere Übel zu entscheiden.

Ich entscheide mich für die Opposition gegen das Chaos, in das uns die Bundeskanzlerin dieses Landes 2015 versetzt hat.

11www.waz.de 16.1.2018: Landtagsabgeordnete gönnen sich 89 Prozent mehr für Personal

12www.tagesspiegel.de 5.1.2015: Was Polizisten und Lehrer annehmen dürfen

13www.bild.de / 18.2.2018: So viel Geld verdienen die Abgeordneten nebenher

Merkels Kampfansage an AfD

18. März 2018

„Unser Anspruch ist, sie aus dem Bundestag herauszubekommen“

Diese Kampfansage Merkels folgte am 14. 3. 2018 nach ihrer vierten Vereidigung, die Deutschlands Dauer-Bundeskanzlerin mit der immer gleichen Lüge erledigte: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dazu erst einmal folgende Erklärung, die den meisten Glaubensbrüdern (Gutmenschen) so nicht bekannt sein dürfte: Ob mit oder ohne Gottesbezug, man muss diesen Amtseid leider als Augenwischerei betrachten. Er hat keine besondere Bedeutung. Die Ableistung dieses Amtseides zieht keine rechtlichen Konsequenzen nach sich. Weder hat der Vereidigte bei Bruch oder Verletzung des Eides mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen noch hat die Vereidigung Auswirkungen auf die Begründung oder Ausgestaltung des Amtes. Sie dient allein der feierlichen öffentlichen Amtseinführung des Amtsinhabers.

Das bedeutet: Die Amtsinhaber können regieren oder nicht regieren wie sie wollen und sind an ihr Amtsversprechen nicht gebunden, können deshalb auch bei Verstößen nicht belangt werden. Es handelt sich also um eine wertlose Floskel, um Augenwischerei, mehr nicht. Der Politiker kann also seine Wähler belügen, betrügen, sich bedienen, die Vorzüge seines Amtes nutzen und ausnutzen sowie sich mit Geldern aus Steuerkassen und Nebentätigkeiten bereichern. Er genießt Immunität.

So viel zum Thema Eid! Nun zum Anspruch der Frau Merkel, die AfD wieder aus dem Bundestag zu bekommen. Natürlich wird ihr das gelingen. Sie hat den gesamten Bundestag hinter sich, die gesamte Presse und die Mehrheit des Volkes, das durch Mainstream und Political Correctness seit Jahren in die Denk- und Hirnlosigkeit getrieben wurde. Wer AfD wählt oder sich in der Partei befindet, wer mit diesen Menschen diskutiert und über ihre Argumente nachdenkt, ist nach Meinung der meisten im Bundestag Sitzenden nicht konservativ oder rechts. Er ist Rassist, wenn nicht sogar Nazi.

Wer begriffen hat, dass Merkel und ihre linksnahen SPD- und Grünen-Freunde ihr Multikulti-Experiment zur Vollendung führen wollen und sollen, muss die Politik dieser GroKo erst gar nicht hinterfragen. Alles, was seit Einzug der AfD in den Bundestag geschah und weiterhin geschieht, dient allein der Eliminierung dieser zum Teil denkenden und opponierenden Gruppe, die als einzige den Mut hat, der hinter Merkel herlaufenden Schafherde zu widersprechen und die Grundlage einer Demokratie, nämlich die Opposition wiederherzustellen.

Ein deutsches Trauerspiel mit einer unfähigen Kanzlerin in der Hauptrolle. Die Geister, die sie selber rief, will sie nun wieder loswerden. Und fast das gesamte Volk schaut zu und klatscht ihr noch Beifall.

AfD-Chef Meuthen14 blieb ihr die Antwort darauf nicht schuldig. „Seien Sie versichert: Die AfD wird noch im Bundestag sitzen, wenn die Historiker schon längst mit der Frage beschäftigt sein werden, wie es überhaupt möglich war, dass Sie in diesem Land so lange regieren konnten“.

14www.epochtimes.de 15.3.2018: Meuthen: AfD sorgt für Abgang von Merkel und ihrer „hochgradig fragilen Regierungstruppe“

Neue GroKo grüßt aus Paris

19. März 2018

Merkel küsst, Scholz zahlt, Maas nickt.

LIEU SONG.CC BY-SA 3.0

Kaum im Amt und ab geht’s nach Paris zum europäischen Sonnenkönig Emmanuel Macron.

In Bayern wird Markus Söder neuer Bayrischer Ministerpräsident. Und der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer bleibt allein zu Haus. Damit es nicht gar so langweilig wird, tätigt er einen Trommelwirbel der Marke „Schaut her, hier bin ich!“. Er ruft mal kurz ins Volk: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Eine wunderbare Inszenierung der neuen Besetzung im Bundestag. Und natürlich muss sich Angela Merkel wie schon bei der Diskussion um die Essener Tafel mit irgendeinem Satz zu Wort melden, denn schließlich ist ja sie schon wieder oder noch immer die Hauptdarstellerin in den nächsten Theateraufführungen. Sie widerspricht ihrem Innenminister kurz und deutlich, ist allerdings schon längst nicht mehr in Deutschland, sondern hält in Paris Macrons Händchen und lässt von ihrem freundlich lächelnden neuen Finanzminister Olaf Scholz bestätigen, dass Deutschland gerne ein paar Milliarden mehr an Europa abdrücken wird. Vor nicht allzu langer Zeit hatte schon die Obersoldatin Deutschlands, Ursula von der Leyen bestätigt, Trumps Forderung nach einer Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachzukommen. Die durch den Brexit verlorengegangenen Gelder müssen ebenfalls durch zusätzliche deutsche Zahlungen an die EU ausgeglichen werden und wie zu lesen ist, fließen die nächsten Zahlungen an die Türkei, wo Herr Erdogan nicht nur Flüchtlinge von Europa fernhält, sondern gleichzeitig durch seine militärischen Einmisch-Aktionen nah und fern seiner Grenzen neue Flüchtlinge produziert. Deutschland und die EU – statt Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, unterstützen sie das Regime Erdogan mit Milliarden-Zahlungen. Ein großes PFUI auf die NATO, auf Deutschland und Europa!

Der erste Akt der neuen Theatersaison zum Thema Islam hat also durch Seehofer stattgefunden und selbst der neue Gesundheitsminister Spahn hat sich eingemischt. Ein gelungenes erstes gut inszeniertes Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass Regieren noch nicht stattfinden kann. Wer von der neuen Truppe weiß denn schon, was er zu tun hat? Wer von den Minister-Küken kennt denn schon sein Ressort und seinen Aufgabenbereich? Lasst die alten Hasen sich ein wenig streiten, das Volk auf die Palme bringen und dafür sorgen, dass die Osterferienzeit mit Nebensächlichkeiten überstanden wird – bis dahin haben Merkel und Macron ihr Eheversprechen erneuert und die Mitgift besprochen und verteilt. „Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in Paris bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl. Auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas war bereits in Paris. Er plädierte bei seiner Antrittsreise dafür, die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen.

Was interessieren sich Politiker wie Scholz, Merkel und Maas für Deutschland? Da haben sie genug Geld verschwendet und Schaden angerichtet. Ab nach Europa, wo die High Society in Brüssel genug Schutz bietet vor dem (Fuß-)Volk, das, egal in welchem Land, doch immer nur etwas zu meckern hat und mit nichts zufrieden ist.

Wer in Deutschland noch immer als Merkelfreund, GroKo-Liebhaber, Gutmensch oder Langschläfer seine vier Wände bewohnt und Sprüche klopft wie „Es geht uns doch noch gut“ oder „Wir haben die geringste Arbeitslosenquote seit dem Krieg“ oder „Wer soll es denn machen außer Merkel?“ darf ruhig so lange weiterschlafen bis Deutschland endlich sein Selbstbestimmungsrecht vollständig an Europa verloren hat.

Jetzt soll selbst HEINO ein Nazi sein

25. März 2018,

Was ist los in diesem Land?

Die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse überschlagen sich und die Recherche- und Schreib-Arbeit für einen Einzelnen ist immens und kaum mehr zu bewältigen. Es gilt, sowohl den extremen und außergewöhnlichen Ereignissen als auch den politisch wichtigen Geschehnissen zu folgen und darüber Bericht zu erstatten.

Seit Juni 2017, also seit der Landtagswahl in NRW ist Ina Scharrenbach (CDU) Ministerin für Kommunales, Bauen, Gleichstellung – aber auch fürs Thema Heimat, was in NRW schon als Besonderheit gewertet werden muss. Dass es zu einer solchen eher konservativen Begrifflichkeit wie „Heimat“ überhaupt kommen konnte und Horst Seehofer zu seinem Innenressort nun auch ein „Heimatministerium“ leitet, verdanken wir dem Erstarken der AfD, die sich traute, all die verloren gegangenen christlich-konservativen Inhalte gegen alle Widerstände zu benennen. Dass sie dabei leider häufiger über das Ziel hinausschoss und der eine oder andere Neonazi sich aufgefordert fühlte, seinen geistigen Blech ohne Rücksicht auf das Ansehen der Partei mit zu verbreiten, ist ärgerlich, aber unvermeidbar. Die Anfänge der Grünen waren krimineller und gewaltintensiver und deren Kritik und Verleumdungskampagne gegen die AfD ist deshalb eine menschenverachtende Kaltschnäuzigkeit.

Ina Scharrenbach, die seit ihrer Ernennung zur Heimatministerin in NRW ideenreich tätig ist und für ihren Topf von 113 Millionen Euro fünf Förderprojekte15 ersonnen hat, die klug und richtig scheinen (Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Zeugnis, Heimat-Fonds), lud am 17. 3. 2018 zum ersten Heimatkongress nach Münster ein. Ausgerechnet der brachte sie nun in die Schlagzeilen.

Eine hysterische Presse und die SPD verurteilten sie, weil sie eine Doppel-LP des Sängers HEINO aus den frühen 80er Jahren als Geschenk entgegengenommen hatte. „Auf der Platte finden sich einige Volkslieder, die von den Nationalsozialisten vereinnahmt worden waren“, heißt es da in der Presse.

Heino ist einer von 47 ehrenamtlichen Heimatbotschaftern des Landes. „Scharrenbach hat sich vom Inhalt der Platte distanziert. Gleichwohl findet sich das Foto immer noch im Pressebereich des Ministeriums. Die SPD will von der Ministerin wissen, warum das Bild nicht entfernt wurde.“

(Usien.CC BY-SA 3.0)

Mein lieber Herr Gesangverein, kann man da nur Heino-passend feststellen. Wer hatte keine Platte von Heino? Wer fand damals nicht, dass Heino mit wunderbarer Stimme die deutschen Volks-, Heimat-, Wander- und Seemannslieder rauf und runter sang? Ich sah Heino im Fernsehen, hörte ihn im Radio und hätte man mir damals gesagt, er sänge SS-Lieder, hätte ich demjenigen gesagt: „Dann sorge dafür, dass er diese Lieder aus seinem Repertoire entfernt und vor allem: Beweise mir, dass es ausschließlich SS-Lieder sind!“

Wie bei der MeToo-Debatte, bei der Frauen heute die Männer fertig machen, die ihnen vor 20 Jahren unter den Rock oder in den Ausschnitt gegriffen haben, wird es noch in 100 Jahren Hysteriker geben, die hinter jedem Wort, hinter jedem Ton, hinter jeder Geste Nationalismus, Rassismus und Nazi-Allüren suchen und auch finden.

Es ist richtig und wichtig, dass niemals vergessen wird, dass die Generation unserer Großeltern zusammen mit dem größten Verbrecher dieser Welt die Verantwortung für mehr als 60 Millionen Tote auf sich geladen hat und sie die Erinnerungs-Verantwortung bis in alle Ewigkeit an uns und unsere Nachkommen weitergereicht hat. Die Hysterie über ein politisches Lied wie „Die Wacht am Rhein“, das zur Silberhochzeit Kaiser Wilhelms I. zur Popularität gelangte, oder über das Liebeslied „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ hat für mich allerdings keinen Platz in einem Hirn der Klasse „normaler Menschenverstand“.

Was Heino in den Achtzigern trällerte, waren natürlich Volks- und Heimatlieder mit eigener Entstehungsgeschichte. Keines der Lieder wurde allerdings speziell im Dritten Reich für den Endsieg komponiert und besitzt einen solchen Hintergrund.

Während meiner Jahre in Poznan/Polen wurde im Posener Schloss einmal im Monat zum Singen polnischer Lieder eingeladen. Der berühmte Dirigent der berühmten „Posener Nachtigallen“, Professor Stefan Stuligrosz, saß am Flügel und erfreute Jung und Alt, polnische und ausländische Besucher mit dem polnischen Liedgut, das auch nicht nur aus Liebes- und Seemannsliedern bestand. Jeder Gastsänger erfuhr etwas von der Entstehungsgeschichte eines jeden Liedes und seiner Einbettung in die Historie Polens.

Traurig, dass die Deutschen nicht nur nach dem großen Morden durch Hitler und seine Gefolgschaft ihre Identifikation als Deutsche verleugnen … sie scheinen ja selbst mit den Kulturgütern der Vor-Hitler-Zeit ihre Dauerprobleme zu haben. Wenn das eine typisch deutsche Charaktereigenschaft sein sollte, dann singe ich lieber mit den Nachfolgern des inzwischen verstorbenen Herrn Stuligrosz, der nun im Himmel den Engeln auch seine polnisch-patriotischen Lieder vorsingt.

„Das Schlimmste am Musikantenstadl ist, daß es unmöglich wurde, seine Abschaffung zu fordern. Heute ist er ein als Kultur akzeptierter Normalzustand.“ (Guido Tartarotti)

15www1.wdr.de 15.3. und 17.3.2018: NRW will Heimatgefühl stärken

Eugen Drewermanns Osterbotschaft

28. März 2018

… und auch meine

Meine politische Osterbotschaft16 kommt aus dem Munde Eugen Drewermanns. Er ist ein deutscher Theologe, Psychoanalytiker, Schriftsteller und suspendierter römisch-katholischer Priester. Hier formuliert er seine politischen Forderungen gegenüber den Mächtigen.

(Amrei-Marie German Wikipedia CC BY-SA 3.0)

Drewermann hat sich vielfältig allgemeinpolitisch geäußert.17 Er verurteilte die Golfkriege, die israelischen Luftangriffe während des Libanonkrieges 2006 und die deutschen militärischen Auslandseinsätze scharf. Er kritisiert den Kapitalismus, insbesondere das Zinssystem, hat Bedenken gegenüber einem ungezügelten Wirtschaftswachstum und spricht sich für die Möglichkeit der Sterbehilfe aus.

Meine Osterwünsche und meine politische Osterbotschaft sind in den mutigen und richtigen Worten Drewermanns, Vertreter der deutschen Friedensbewegung, enthalten.

Herzlichen Dank dafür!

Eugen Drewermann am 8. 9. 2017 in der Versöhnungskirche/Kaiserslautern:

Seit Monaten erleben wir, wie 20 Millionen Afrikaner auf der Flucht vor Hunger und Elend darum betteln, von der UNO die nötigen etwa 4 Milliarden Dollar zu bekommen, damit sie wenigstens überleben. Es ist nicht möglich, der UNO 4 Mill. Dollar zum Überleben von 20 Millionen Menschen zu geben. Aber es ist möglich, Herrn Stoltenberg, dem Chef der NATO zuzustimmen: Die europäischen NATO-Mitglieder müssen ihre Militärausgaben gefälligst auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Für diesen Schwindel scheint jedes Geld auf Erden richtig und gut angewandt – es ist es aber nicht.

Die Rüstungsausgaben sind ein laterales Hinmorden der Bedürftigsten und wir in Deutschland bereiten uns darauf vor, dass wir von 37 Milliarden Euro für Rüstung rasch anwachsen sollen auf über 70 Milliarden. Wir haben eine Unmenge an Zeitvergeudung und an Verurteilung fremder Staaten hinter uns statt miteinander zu reden und Gespräche für den Frieden einzuleiten.

Stellen Sie sich vor, wir hätten die letzten 25 Jahre die enormen Anstrengungen nur für Rüstung konvertieren können zur Lösung der wirklichen Probleme dieser Welt: Hunger, Elend, Natur, Zerstörung, Analphabetismus, Seuchen, Krankheiten.

Frau Merkel weiß nichts. Sie musste in atlantischer Treue den Amerikanern weiterhin in den Krieg folgen. Wer stoppt eigentlich Frau Merkel?

Die NATO sorgt sich vor Russland. Russland gibt ungefähr 80 Milliarden Dollar aus für Rüstung pro Jahr. Das ist allemal zu viel. Aber es ist nicht ein Zehntel von dem, was die USA plus den 300 Milliarden der NATO Staaten zusammen ausgeben, nämlich mehr als 900 Milliarden, fast die Hälfte der gesamten Millitärbudgets alleine für die westlichen Machtansprüche auf diesem Globus.

Seitdem haben wir einen Krieg nach dem anderen. 1991 der Irak, 1992 Somalia, 1995 Belgrad, 1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan, 2003 wieder der Irak, dann haben wir Libyen, Syrien, Mali und wir Deutschen immer irgendwie mit dabei … scheibchenweise, angenähert der Realität des Krieges unter dem Stichwort: Wir müssen uns kümmern um Afrika. Wir haben internationale Verantwortung. Jawohl, Frau Merkel und Frau von der Leyen. Wir hätten internationale Verantwortung. Den Kampf gegen Hunger und Elend. Aber nicht mit Bomben und Granaten. Man lügt uns von einem Krieg in den anderen hinein und nennt dabei das Töten von Menschen „humanitäre Einsätze“. Wir verteidigen mit keinem Krieg irgendeinen humanitären Wert. Krieg ist die Widerlegung aller Werte. Und er zerstört sich selber in seinem moralischen Anspruch.

Liebe Freunde und Freundinnen des Friedens, ich bitte Sie alle, nein zu sagen zur USA-Base in Ramstein. Sie gehört nicht auf deutschen Boden. Und wir sind nicht länger verpflichtet, für unsere transatlantischen Freunde eine Zentrale des internationalen Mordens außerhalb von Gerichtsurteilen, illegal und in aller Regel im Geheimen weiter zu unterhalten.

Das Thema Krieg und Frieden, Abrüstung, Deeskalation, Abbau der Militärpräsenz global spielt im Bundestags-wahlkampf kaum irgendeine Rolle außerhalb der mühseligen Bedingungen und Bemühungen der Linkspartei.

Man kann nur ernsthaft drohen, wenn man willens ist, das Angedrohte im Ernstfall auch zu tun. Und das waren die uns Regierenden. Sie hielten Atomkriege für führbar. Sie waren bereit, für die Kubakrise 1961/62 auf den Knopf zu drücken. Wir haben mehrfach Glück gehabt.

Aber jetzt zu hören, dass die 15.000 Nuklearsprengköpfe von den Amerikanern modernisiert werden müssen, damit sie noch besser, taktisch klüger und präziser einzusetzen wären und sie sollen weiter in Büchel auf deutschen Boden gelagert sein, kann nur beantwortet werden mit größtem Widerspruch und wir verlangen, dass die bundesdeutsche Regierung diese unsere Stimme des Widerspruchs endlich aufgreift.

Wir hörten, dass wir einen internationalen Antiterrorkrieg führen müssen. Mandela bereits konnte sagen, dass auf jeden getöteten Terroristen zehn weitere Terroristen kommen. Und das ist wahr. 2001 hatten wir in Afghanistan etwa 1.000 Al-Kaida-Mitglieder. Der IS rekrutiert heute bis zu 30.000 Terroristen. Und vergleichen Sie die Taten. Wenn der IS 10.000 Menschen getötet hat, ist das eine furchtbare Zahl. Aber die Amerikaner im Nahen Osten haben über 2 Millionen Tote zu verantworten. Seit 1991 und dann ab 2002 in zwei langen Kriegen. Alleine in den Proportionen stimmt der Satz: Terror ist der Krieg der Schwachen. Krieg aber ist der Terror der Starken und den müssen wir unterbinden.

„Werdet Aktivisten! Aktivist ist, wer aktiv ist!“ (Ken Jebsen)

16www.youtube.com 7.1.2018: Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann

17www.jesus.de 6.10.2016: Eugen Drewermann: „Mit dieser Kirche will ich nicht leben“

Bildung in Deutschland – ein skandalöses Trauerspiel

02. April 2018

Sicherheitsdienste an Berliner Grundschulen

Mit Sicherheitsdiensten an Grundschulen18 beginnt in Deutschland inzwischen Bildung … und die interessante Frage steht im Raum: Wo endet das?

Ich traute meinen Augen nicht, als ich – 30 Jahre lang Lehrerin an Grund- und Hauptschulen in NRW – über aktuelle Zustände und Probleme an deutschen Schulen19 zu recherchieren begann. 2003, also vor 15 Jahren, erschien mein Buch über den Schulalltag an deutschen Grund- und Hauptschulen in NRW. Heute, nachdem zwischen 2014 und 2016 um die 221.000 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren mit Asylantrag ins deutsche Schulsystem einwanderten und seit Ende 2016 noch mehrere Hunderttausend unbearbeitete Anträge aller Altersgruppen für weitere Mengen an Schulkindern sorgen, fragt man sich: Und wo sollen so urplötzlich die Lehrer für die nicht deutschsprechenden Kinder herkommen? Die vorhandenen Pädagogen hatten schon genug damit zu tun, alle bildungs- und erziehungsspezifischen Defizite samt ihrer neuen Aufgabe der Inklusion zu bewältigen. Und so wundert man sich nicht darüber, dass nicht allein an Grundschulen Schulleiterstellen unbesetzt bleiben und kaum ein Kollege den Rücken beugen will, um einerseits der Schulbehörde und ihren Forderungen nachzukommen und sich andererseits mit Verständnis und Solidarität vor die Lehrerschaft zu stellen, die ihre Gesundheit zu Markte trägt. An deutschen Grundschulen fehlen inzwischen 1.000 Schulleiter und 20.000 Lehrer, um einen vollständigen Unterricht zu gewährleisten.

Schon vor Jahren übernahmen Studenten in vielen Bundesländern den Unterricht, wenn Lehrer ausfielen. 2.000 Verträge für Vertretungen wurden von August 2009 bis März 2010 allein in Berlin geschlossen. Aus einer Umfrage der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin ging hervor, dass die Hälfte der Vertretungslehrer keine pädagogische Ausbildung hatte. Aber wie in vielen Bereichen, in denen die Politik mitmischt, ist keine Änderung in Sicht. 2016 stellten Schulen schon Studenten heimlich als Klassenlehrer ein.20 Geld sparen, Menschen ausnutzen und überfordern und das alles politisch in seichte und schöne Worte packen ist inzwischen eine typisch deutsche Verfahrensweise.

An Nordrhein-Westfalens Schulen unterrichten immer mehr Quereinsteiger.21 Beinahe jeder zehnte (9,8 Prozent) der insgesamt 5.563 Lehrer, die für das Schuljahr 2017/18 eingestellt wurden, war in dem Beruf vorher nicht tätig.

Kritisch muss dabei bewertet werden, dass die Seiteneinsteiger nach einer allgemeinen Einführungswoche zum Teil vom ersten Tag an allein vor der Klasse stehen, manchmal ohne jegliche pädagogische Erfahrung.

Die neue Schulministerin in NRW Yvonne Gebauer (FDP) hat sich zum Ziel gesetzt, verstärkt auf Seiteneinsteiger zurückzugreifen, um den Lehrermangel und den massiven Unterrichtsausfall zu mildern.

In einem Oberhausener Gymnasium ging eine Schülerin, die mit einer Entscheidung der Sportlehrerin nicht einverstanden war, auf die Pädagogin los, trat und biss die Frau. Seither gehen immer zwei Sportlehrer in die Klasse – zur Sicherheit.

Hochgerechnet seien mehr als 45.000 Lehrkräfte (sechs Prozent) an allgemeinbildenden Schulen bereits Opfer von tätlicher Gewalt22 geworden. Zu den körperlichen Angriffen gehörten etwa Fausthiebe, Tritte, An-den-Haaren-Ziehen oder das Bewerfen mit Gegenständen.

Muss man sich da wundern, dass die Schulen massiven Lehrermangel zu beklagen haben? Wenn 45.000 angegriffene Lehrkräfte aus Sicherheitsgründen stets mit einem zweiten Kollegen unterwegs sein müssen, bleibt es nicht aus, dass eine solche Doppelbesetzung zu einem massiven Lehrermangel führt. Das sahen einige Schulleiter ähnlich und beauftragten externe Sicherheitsdienste zum Schutz der Anwesenden.

So weit hat es die von Angela Merkel 2010 ausgerufene Bildungsrepublik Deutschland inzwischen kommen lassen. Unterrichtsausfall, Lehrer- und Schulleitermangel, Integrations- und Inklusionsprobleme, Gewalt an Schulen, Einsatz von Sicherheitsdiensten, vielleicht schon bald in Kitas. In großen Fachartikeln und dicken Fachbüchern wird nach Ursachen für kindliche Gewalt geforscht und so finden wir Begründungen in der Vererbungstheorie, dem Triebmodell von Konrad Lorenz, in Freuds Psychoanalytischem Persönlichkeitsmodell, in der Soziologischen Ursachentheorie und bei der Betrachtung des Sozialen Umfeldes.

Meine Erfahrung nach fast 30 Jahren Lehrerdasein im Schuldienst ist weniger wissenschaftlich. Ursache für den furchtbaren Zustand an deutschen Schulen sind das staatliche Schul-UNwesen und der weit verbreitete elterliche Erziehungsnotstand – nachzulesen in meinen Bildungsbüchern „Deutschlands kaputte Kinder“ und „Kinder wieder ganz machen“.

Man darf die Hoffnung hegen, dass sich mit der anstehenden großartigen Digitalisierung unserer Schulen für fünf Milliarden Euro (siehe Koalitionsvertrag) das Gewalt-Problem von alleine löst. Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer (FDP), hat nämlich zwecks schneller Digitalisierung einen Vorschlag gemacht, wie private Initiative helfen kann. Die Schüler hätten ja schon fast alle ein Smartphone, also sollten sie es doch in den Unterricht mitbringen dürfen. Und schon wird jeder Lehrer überflüssig, denn die große zukünftige Wissensvermittlung läuft jetzt digital ab. Bildungspolitik ausgestattet mit dem Gütesiegel „Fachleute am Werk“.

Das Buch des amerikanischen Psychologen und Autors Haim Ginott „Teacher and Child“ endet mit folgendem Epilog:

„Liebe Lehrer, ich bin Überlebender eines Konzentrationslagers. Meine Augen haben gesehen, was niemand je sehen sollte. Gaskammern, erbaut von gelernten Ingenieuren; Kinder, vergiftet von ausgebildeten Ärzten; Säuglinge, getötet von geschulten Krankenschwestern; Frauen und Babys, erschossen und verbrannt von Hochschulabsolventen. Deswegen bin ich misstrauisch gegenüber Erziehung. Meine Forderung ist, dass Lehrer ihren Schülern helfen, menschlich zu werden. Ihre Anstrengungen dürfen niemals führen zu gelernten Ungeheuern, ausgebildeten Psychopathen, studierten Eichmanns.

Lesen, Schreiben, Rechnen sind nur wichtig, wenn Sie dazu dienen, unsere Kinder menschlicher werden zu lassen.“

Ein Plädoyer für den Schwerpunkt von Schule, Bildung und Erziehung: Seele und Menschlichkeit. Bildung ohne Seele bleibt hohl. Seele erfordert nämlich den ganzen Menschen – Herz, Hand und Hirn. Wieviel davon sind heute noch in unseren Schulen und Elternhäusern vorhanden?

Danach zu forschen und Wege dorthin zu finden muss bildungspolitische und gesellschaftliche Aufgabe werden.

Und hier zum Vergleich die Klage von Wiener Kollegen zum Zustand von Schule und Bildung.

„Eine Wiener Lehrerin berichtet in einem Interview über Probleme mit muslimischen Schülern und den ihrer Meinung nach wachsenden Einfluss des Islam. ‚Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle‘, sagt Susanne Wiesinger, die seit 25 Jahren Lehrerin im 10. Wiener Bezirk Favoriten ist. Die Probleme im Klassenzimmer seien kaum noch zu lösen.“23

18www.spiegel.de 1.3.2018: Berliner Grundschule heuert Sicherheitsdienst an

19www.focus.de 25.3.2018: Eine Lehrerin schlägt Alarm: „Ich komme mit den Kindern nicht mehr zum Lernen

20www.welt.de 7.11.2016: Schulen stellen Studenten heimlich als Klassenlehrer ein

21www.rp-online.de 30.8.2017: Jeder zehnte neue Lehrer ist ein Quereinsteiger

22www.rp-online.de 29.5.2006: Zwölfjähriger Schüler schlägt Lehrerin krankenhausreif

23www.welt.de 12.3.2018: In einer Klasse von 25 Kindern muss man 21 integrieren

Ostergeschenke oder Aprilscherze 2018

04. April 2018

Wohl eher April, April 2018!

Viele der Politiker sorgen fast das ganze Jahr über für Entscheidungen und Zustände, die eher an Aprilscherze erinnern als an problemorientierte Handlungsweisen. Heute und hier aber einmal in geballter Form eine kleine Sammlung der April-Scherzartikel 2018:

Hermann Gröhe, früherer Bundesgesundheitsminister,24 ist neuer religionspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften“. Außerdem wurde er zum Vize-Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Hermann Gröhe fiel eigentlich nur einmal mit seiner Tätigkeit auf und das war zur Feier des CDU-Wahlsieges 2013, als er freudig die Deutschland-Flagge schwenkte,25 die ihm aber seine Kanzlerin Merkel kopfschüttelnd und missmutig entriss und dann verschwinden ließ. Ansonsten bewies Gröhe, dass er für das Schieben ruhiger Jobs perfekt geeignet ist, was er als Gesundheitsminister zur Perfektion brachte. Wie er den von ihm hinterlassenen Pflegenotstand in Deutschland mit seiner neuen glaubens-, kirchen- und religionsnahen Aufgabe beantworten will, kann nur der Scherzkiste des 1. April entnommen werden.

Dank Gröhe, der als ehemaliger Gesundheitsminister sein „Schlaflabor-Ministerium“ mit 17.000 fehlenden Pflegestellen dem jungen, scheinbar tatkräftigen Jens Spahn übereignet hat, darf der jetzt die Kritik von allen Seiten einstecken, die seinem Vorgänger gebührt. Er muss Ideen nicht nur entwickeln, sondern auch umsetzen. So plant er, Personal aus dem Ausland herbeizuholen. Das bringt ihm eine Menge Kritik ein.

Natürlich wäre eine befristete sofortige Anwerbung von Pflegepersonal und Ärzten mit vorhandenen Deutschkenntnissen richtig und gut. Gleichzeitig müsste er die hausgemachten Probleme sofort abstellen, als da wären die schlechten Arbeitsbedingungen, die zu hohe Arbeitsbelastung, die zu niedrigen Löhne und der enorme Zeitmangel für persönliche Gespräche und emotional wichtige Begegnungen.

Das Zitat aus dem Koalitionsvertrag „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, klingt wie ein Aprilscherz, scheint wohl auch einer zu sein. Das hieße nämlich, dass auch die regelmäßige Regierungsbefragung dazu gehören müsste. Anderswo in Europa ist diese nämlich stets der Höhepunkt des Parlamentarismus – in Deutschland ist es seit Merkel die langweiligste Veranstaltung im Bundestag. Immer mittwochs um 13 Uhr zum Beispiel, wenn Sitzungswoche ist, steht die „Befragung der Bundesregierung“26 auf der Tagesordnung. Die Befragung dauert kaum länger als eine halbe Stunde und das Thema der Befragung bestimmt nicht etwa das Parlament – sondern die Regierung selbst. Inzwischen fordern alle Oppositionsfraktionen eine Reform dieser langweiligen Veranstaltung, doch die CDU kennt sich über die Jahre mit Blockadehaltungen aus und so wird es noch dauern.

Diese Aprilscherztechnik hält sich seit Jahren und dokumentiert als eine von vielen Merkel-spezifischen Regierungsmethoden das Anwachsen des „Aschehaufens“ einer vorrangig durch sie verbrannten Demokratie. Das Schweigen der Unionsfraktion ist ja schon ein jährlich wiederholter Aprilscherz, über den Hirnbesitzer längst nicht mehr lachen können.

Die Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen für Messerstecher.27 Auch sollen Messerattacken statistisch erfasst werden. Journalisten und Politiker widersprechen dem Empfinden der Bürger, es handele sich inzwischen um eine „Messer-Epidemie“, die es in dieser Form vor 2015 so nicht gab. Allein in Berlin sind im vergangenen Jahr 2.737 Menschen – vor allem junge Männer, auch erschreckend viele Jugendliche – mit dem Messer auf jemanden losgegangen. Die Tendenz ist steigend. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will Messerattacken grundsätzlich als versuchte Tötungsdelikte eingestuft wissen.

Meine Zustimmung haben sie, jedoch nicht die der Kuschel-Justiz und Harmonie-Bürger. „Immer mehr Jugendliche sind mit Stichwaffen unterwegs. Berichte über Attacken häufen sich, doch Experten sehen keinen Trend“ heißt es Ende März in der Frankfurter Rundschau. Da fehlt nur noch der Ausruf: „April! April!“

24www.pharmazeutische-zeitung.de 20.3.2018: Bundestag: Gröhe soll heute zum Fraktionsvize gewählt werden

25www.youtube.com – moma: Merkel wirft BRD Fahne weg Langversion

26www.spiegel.de 1.4.2018: Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf

27www.spiegel.de 2.4.2018: Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen für Messerstecher

Die Gemeinsame Erklärung 2018

09. April 2018

Erklärung und Gegen-Erklärung 2018

JEDERZEIT WÜRDE ICH MICH FÜR MEINE FEHLER ENTSCHULDIGEN, ABER NIEMALS FÜR MEINEMEINUNG.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“28 ist eine private Initiative einiger herausragender Denker, Künstler, Publizisten und Wissenschaftler. Sie haben sich per Unterschrift entschlossen, das Schweigen über die politischen, teilweise rechtswidrigen Vorgänge seit 2015 zu durchbrechen. Und da hinter jeder Erklärung, Petition und Demonstration immer ein Mensch steht, der formuliert, in Gang setzt, organisiert und animiert, so hat auch diese Erklärung einen Urheber, genauer gesagt eine Urheberin. Vera Lengsfeld, deutsche Politikerin und Publizistin, Kennerin des Lebens in der damaligen DDR, Bürgerrechtlerin und heutige Kämpferin und Bloggerin für Demokratie und Meinungsfreiheit gilt als mutige Offenbarerin ihres Wissens und ihrer Sorgen um ihr Land. Es ist ihr bewusst, dass sie damit ins Zentrum der Öffentlichkeit rückt und sich der Gefahr aussetzt, diffamiert, kritisiert und mit Worten vernichtet zu werden. Ich zolle ihr meinen Respekt in Anbetracht ihres Mutes, eine Plattform für das Aussprechen einer unerwünschten, mainstreamfremden und regierungskritischen Position zu schaffen. Sie, die das Unrechtsregime einer DDR durchlebte, die demokratischen Werte einer BRD schätzen lernte, fühlt sich heute mehr denn je in eine Realität versetzt, von der sie glaubte, sie habe sie längst hinter sich gelassen.

Wie befremdend für uns „Wessis“, uns ohne das Nachplappern der allgemein veröffentlichten und gewünschten Meinung eine eigene Meinung über Politik und Gesellschaft zu leisten und diese auch gegen alle Widerstände öffentlich zu vertreten! Wie sehr der Wind schon den Unterzeichnern der Erklärung 2018 ins Gesicht weht und sich Gegner dabei speziell an Frau Lengsfeld abarbeiten, war vorauszusehen und musste auch erwartet werden.

Die Gegenbewegung formuliert ihren Protest gegen die Erklärung 2018 mit folgenden Worten: „Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“ (Die Unterzeichner werden sich auf 4 Milliarden Menschen einrichten dürfen, die „vor Armut Zuflucht suchen“). Wer die Seite der Gegenerklärung aufruft, landet auf einer Seite mit der dicken Überschrift „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“.

Nun, dann ist ja klar, dass hier ein Demokrat und Menschenrechtler sein Internet-Zelt aufgeschlagen hat, während die „Gemeinsame Erklärung 2018“ nur ein Foto einer Demonstration zeigt, die durch eine Blockade-Demonstration daran gehindert wurde, ihr Ziel (das Kanzleramt) zu erreichen. Offiziell war die Demo unter dem Titel „Frauenmarsch29 – Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik der Bundesregierung“ angemeldet worden. Gegendemonstranten warfen den Initiatoren Rassismus unter dem Deckmantel des Feminismus vor.

Was auch sonst? Nazikeule rausgeholt … wortreich zugeschlagen. Das Procedere ist seit Jahren eine bekannte und beliebte Vorgehensweise der so genannten „Demokraten“ der BRD.

Eine der hier noch zu erörternden Fragen ist die nach der politischen Neutralität der von uns Gewählten.30 Laut Grundgesetz Art. 20 II 1 geht die politische Willensbildung vom Volke aus. Politiker haben diesen Willen wahrzunehmen und umzusetzen, haben ansonsten politische Neutralität zu wahren.

Davon scheinen in dieser Zeit des Wachsens einer AfD und einer steigenden Anzahl von Kritikern dieser Flüchtlingspolitik viele Politiker der Altparteien weit entfernt zu sein. Als Beispiel der Einsatz der Ministerpräsidentin Baden-Württembergs Malu Dreyer, die sich gegen die mit friedlichen Absichten Demonstrierenden wie folgt positionierte:

Kandel sei „in den letzten Wochen in Haft genommen“ worden von Menschen, denen es darum gehe, „Hass und Ängste zu schüren. Wir werden jeglichen Gewalttätern und denjenigen, die zur Gewalt aufrufen, Einhalt gebieten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Es sei nicht zu entschuldigen, dass Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe, Lehrer und Lehrerinnen sowie Politiker und Politikerinnen der Region beleidigt oder gar bedroht würden. „Die Landesregierung verfolgt eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Nach allem, was aus den Polizeiberichten zu erlesen ist, halte ich das Vorgehen von Frau Dreyer für eine Verunglimpfung einer friedlich geplanten und auch durchgeführten Demonstration von Menschen in Kandel, die gegen die Asylpolitik der Landes- und Bundesregierung protestieren sowie von Frauen und Müttern, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder berechtigte Sorgen machen. Die Gewaltbereiten und gefährlichen Elemente kamen laut Polizeibericht eindeutig aus dem linken Lager. Aber die hatte Dreyer mit ihrer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Menschenfeindlichkeit mit Sicherheit nicht gemeint.