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- Herausgeber: buch & netz
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
Der Lizenzvertrag ist der zentrale Transaktionstypus zur Verbreitung technischen Wissens, während das Kartellrecht dessen wichtigste Schranke bildet. In forschungs- und kapitalintensiven Branchen sind Lizenznehmer oft nur im Rahmen der Exklusivlizenz bereit, die erforderlichen Investitionen in eine Technologie zu tätigen. Auch Lizenzgeber haben häufig grosses Interesse daran, sich ein Gebiet oder eine Kundengruppe exklusiv vorzubehalten. Die Zusicherung der Exklusivität bildet dann die Grundlage zur Verbreitung technischen Wissens und innovativer Technologien. Gleichzeitig kann die Exklusivlizenz zur strategischen Marktaufteilung und -abschottung eingesetzt werden, was volkswirtschaftlich und kartellrechtlich unerwünscht ist. Während die Europäische Union dem Zusammenspiel von Immaterialgüter- und Kartellrecht seit langem die gebotene Aufmerksamkeit schenkt, hat sich in der Schweiz bisher kein eigenes Lizenzkartellrecht herausgebildet. Diese Arbeit analysiert und würdigt den unterschiedlichen Umgang der beiden Jurisdiktionen mit der Exklusivlizenz und zeigt anhand vertrags-, immaterialgüter- und kartellrechtlicher Überlegungen, wie klare und vorhersehbare Rahmenbedingungen für den Technologietransfer in der Schweiz und der Europäischen Union aussehen können.
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Seitenzahl: 474
Veröffentlichungsjahr: 2021
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Ähnliche
Die Exklusivlizenz
Eine wettbewerbsrechtliche Würdigung aus europäischer und schweizerischer Perspektive
Dissertation der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich zur Erlangung der Würde einer Doktorin der Rechtswissenschaft
vorgelegt von
Giulia Mara Meier von Zürich und Schleitheim SH
genehmigt auf Antrag von Prof. Dr. Andreas Heinemann
Die Exklusivlizenz von Giulia Mara Meier wird unter Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International lizenziert, sofern nichts anderes angegeben ist.
© 2021 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)
Autorin: Giulia Mara MeierVerlag: EIZ PublishingProduktion, Satz & Vertrieb: buch & netz (buchundnetz.com)ISBN:978-3-03805-407-8 (Print – Softcover)978-3-03805-413-9 (Print – Hardcover)978-3-03805-442-9 (PDF)978-3-03805-443-6 (ePub)DOI: https://doi.org/10.36862/eiz-407Version: 1.04a – 20211014
Die vorliegende Dissertation zur Erlangung der Würde einer Doktorin der Rechtswissenschaft wurde von Giulia Mara Meier eingereicht und von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, vertreten durch den Dekan Prof. Dr. Thomas Gächter, am 14. April 2021 angenommen. Sie wurde von den Referenten Prof. Dr. Andreas Heinemann und Prof. Dr. Peter Picht betreut.
Publiziert mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
Das Werk ist als gedrucktes Buch und OpenAccess in verschiedenen digitalen Formaten verfügbar. Weitere Informationen finden Sie unter der URL:https://eizpublishing.com/publikationen/die-exklusivlizenz/.
1
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde am 14. April 2021 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich als Dissertation angenommen. Die rechtlichen Entwicklungen wurden bis Frühling 2021 berücksichtigt.
Mein herzlicher Dank gilt Prof. Dr. Andreas Heinemann, der das Thema angeregt und den erfolgreichen Abschluss der Arbeit durch seine engagierte Betreuung und seine stete Gesprächsbereitschaft gefördert hat. Ihm ist es auch zu verdanken, dass ich an seinem Lehrstuhl für Handels-, Wirtschafts- und Europarecht ein hervorragendes Umfeld fand, um an diesem Projekt zu arbeiten. Prof. Dr. Peter Picht, LL.M. danke ich für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens. Dem Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung danke ich für die grosszügige Unterstützung im Zusammenhang mit der Publikation.
Ein besonderer Dank gilt dem Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, an dem ich während eines Forschungsaufenthalts in München weilen durfte. Sodann möchte ich mich bei allen bedanken, die mich durch ihre Anregungen und Empfehlungen weitergebracht haben. Ein besonderer Dank gebührt Dr. Oliver Kronenberg, LL.M. und Dr. Urs Isenegger für ihre wertvollen Hinweise aus der Praxis. MLaw Robin Landolt, lic. iur. Dieter Kindlimann, LL.M. und Doris Meier‑Kobler, MSc ETH Arch danke ich herzlich für ihre Durchsicht des Manuskripts.
Ein grosser Dank gebührt meinen Freunden und meinen Brüdern, die mich – immer zur rechten Zeit – abgelenkt und motiviert haben. Auch Dank ihnen werde ich meine Promotionszeit in schöner Erinnerung behalten.
Der letzte und grösste Dank geht an meine Eltern, die mir meine Ausbildung ermöglicht und mich stets unterstützt haben.
Zürich, im August 2021 Giulia Mara Meier
Inhalt
VorwortInhaltsübersichtInhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnisLiteraturverzeichnisMaterialienverzeichnisEntscheidverzeichnisMain BodyEinleitungBuchteil I. Teil 1: GrundlagenKapitel 1: BegrifflichesKapitel 2: Lizenzverträge im KartellrechtBuchteil II. Teil 2: Europäisches RechtVorbemerkungenKapitel 1: Geschichte des europäischen LizenzkartellrechtsKapitel 2: Normative Ansätze im europäischen LizenzkartellrechtKapitel 3: Kartellrechtliche Ausgangslage für ExklusivlizenzenKapitel 4: Beurteilung von Exklusivlizenzen nach der TT‑GVO und den TT‑LeitlinienKapitel 5: Beurteilung von Exklusivlizenzen ausserhalb der GruppenfreistellungKapitel 6: ZwischenfazitBuchteil III. Teil 3: Schweizerisches RechtVorbemerkungenKapitel 1: Immaterialgüterrechte im Kartellrecht und Art. 3 Abs. 2 KGKapitel 2: Unzulässige WettbewerbsabredenKapitel 3: Analyse des Status quoKapitel 4: Potenzial einer lizenzkartellrechtlichen RegelungKapitel 5: Vorschlag einer lizenzkartellrechtlichen RegelungKapitel 6: ZwischenfazitBuchteil IV. Schlussbetrachtung und ErgebnisseSchlussbetrachtung und ErgebnisseCurriculum Vitae2
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Entscheidverzeichnis
Einleitung
Ausgangslage
Aufbau der Arbeit
Teil 1: Grundlagen
Kapitel 1: Begriffliches
Kapitel 2: Lizenzverträge im Kartellrecht
Teil 2: Europäisches Recht
Vorbemerkungen
Kapitel 1: Geschichte des europäischen Lizenzkartellrechts
Kapitel 2: Normative Ansätze im europäischen Lizenzkartellrecht
Kapitel 3: Kartellrechtliche Ausgangslage für Exklusivlizenzen
Kapitel 4: Beurteilung von Exklusivlizenzen nach der TT‑GVO und den TT‑Leitlinien
Kapitel 5: Beurteilung von Exklusivlizenzen ausserhalb der Gruppenfreistellung
Kapitel 6: Zwischenfazit
Teil 3: Schweizerisches Recht
Vorbemerkungen
Kapitel 1: Immaterialgüterrechte im Kartellrecht und Art. 3 Abs. 2 KG
Kapitel 2: Unzulässige Wettbewerbsabreden
Kapitel 3: Analyse des Status quo
Kapitel 4: Potenzial einer lizenzkartellrechtlichen Regelung
Kapitel 5: Vorschlag einer lizenzkartellrechtlichen Regelung
Kapitel 6: Zwischenfazit
Schlussbetrachtung und Ergebnisse
3
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Entscheidverzeichnis
Einleitung
Ausgangslage
Aufbau der Arbeit
Teil 1: Grundlagen
Kapitel 1: Begriffliches
Vorbemerkungen
ExklusivlizenzUmfassende RechtseinräumungBeschränkungen der ExklusivitätSachliche EinschränkungRäumliche EinschränkungZeitliche EinschränkungVor- und Nachteile der ExklusivlizenzKonzernsachverhalteAbgrenzungenÜbertragungAlleinlizenzTerminologische Klarstellung zur ausschliesslichen LizenzWeitere BegriffeTechnologierechteTechnologietransfer-VereinbarungVertriebsvertragWechselseitige und nicht wechselseitige LizenzenExklusivgebiet und ExklusivkundengruppeAbsoluter und relativer GebietsschutzAbsoluter KundenschutzParallelhandelKapitel 2: Lizenzverträge im Kartellrecht
Vorbemerkungen
ProblemstellungKonflikt, Harmonie oder Komplementarität?KonflikttheseHarmonietheseKomplementaritätstheseWürdigung und KonsequenzenTeil 2: Europäisches Recht
Vorbemerkungen
Kapitel 1: Geschichte des europäischen Lizenzkartellrechts
Instrument zur Verwirklichung des BinnenmarktesEntstehungsgeschichte der TT‑GVOBekanntmachung PatentlizenzverträgePatentlizenz- und Know-how-VerordnungTT‑GVO 96TT‑GVO 04TT‑GVO 2014Kapitel 2: Normative Ansätze im europäischen Lizenzkartellrecht
Rein kartellrechtliche BewertungKernaussagenStellungnahmeBestand und Ausübung bzw. spezifischer GegenstandKernaussagenStellungnahmeWettbewerbseröffnungstheorieKernaussagenStellungnahmeMarkterschliessungsdoktrinKernaussagenStellungnahmeTheorie der materiellen WettbewerbsbeschränkungÖkonomische DenkschulenRatio TestCompetitive Superiority TestStellungnahmeZwischenfazitKapitel 3: Kartellrechtliche Ausgangslage für Exklusivlizenzen
KartellverbotAdressatenVereinbarungWettbewerbsbeschränkungImmaterialgüterrechtliche BesonderheitenGebietsschutzklauseln als RegelbeispielBezwecken oder bewirkenTatbestandsrestriktion durch NebenabredenSpürbarkeit der WettbewerbsbeschränkungZwischenstaatlichkeitDie Exklusivlizenz als WettbewerbsbeschränkungNungesser („Maissaatgut“)Zwei FallgruppenOffene ausschliessliche LizenzErfordernis einer neuen Technologie und GeneralisierbarkeitBeurteilungAusschliessliche Lizenz mit absolutem GebietsschutzKeine abstrakten ZulässigkeitsvoraussetzungenFootball Association Premier League und Karen MurphyErwägungenAnalyseGrenzüberschreitender Zugang zu Pay-TVErwägungenAnalyseFreistellungEinzelfreistellungGruppenfreistellungKonzeptionelle Einordnung der TT‑GVOPrinzip der LegalausnahmeKapitel 4: Beurteilung von Exklusivlizenzen nach der TT‑GVO und den TT‑Leitlinien
VorbemerkungenLegaldefinition der ExklusivlizenzAnwendungsbereichSachlicher AnwendungsbereichTechnologieTransferRäumlicher AnwendungsbereichZeitlicher AnwendungsbereichVerhältnis zu anderen GruppenfreistellungsverordnungenKonzept der SchirmfreistellungWirtschaftsorientierter AnsatzMarktanteilsschwellenKonkurrierende und nicht konkurrierende UnternehmenSachlich relevanter MarktProduktmarktKonkurrierende UnternehmenMarktanteilsermittlungKritik an der MarktanteilsermittlungTechnologiemarktKonkurrierende UnternehmenMarktanteilsermittlungKritik an der MarktanteilsermittlungInnovationsmarktRäumlich relevanter MarktKernbeschränkungenEinführungFunktionSystematikRechtsfolgeKernbeschränkungen zwischen WettbewerbernZuweisung von Märkten oder KundenAusnahme zugunsten der Exklusivität der VertragsparteienUmfassende SchutzmöglichkeitenZwischenfazit: Abgestufte Zulässigkeit von Exklusivlizenzen zwischen WettbewerbernKohärenz zur Maissaatgut-EntscheidungKeine ÜbereinstimmungGleichlauf von Kommission und GerichtBeurteilungAusnahme zugunsten der Exklusivität von DrittlizenznehmernKein Schutz vor passiven VerkäufenKein Schutz für Konkurrenten des LizenzgebersZwischenfazit: Was möglich bleibtKohärenz zur Maissaatgut-EntscheidungKritikStellungnahmeWürdigung der AusnahmenDifferenzierung zwischen Lizenzgeber und LizenznehmerSchutzlücke für Lizenznehmer im Bereich der HochtechnologieKernbeschränkungen zwischen NichtwettbewerbernBeschränkungen des Lizenznehmers bezüglich passiver VerkäufeAusnahme zugunsten der Exklusivität des LizenzgebersVerbote des passiven Verkaufs zugunsten der Exklusivität von DrittlizenznehmernRegelung nach der TT‑GVO 04Regelung nach der aktuellen FassungBewertungZwischenfazit: Was möglich bleibtKohärenz zur Maissaatgut-EntscheidungNichtfreigestellte BeschränkungenExklusive Rücklizenzierung und ÜbertragungKeine Freistellung für exklusive Rücklizenzierungs- und ÜbertragungspflichtenBewertungNichtangriffsklauselWertvolle TechnologienBewertungKündigungsklauselPrivilegierung des ExklusivlizenzgebersBewertungEntzug der Gruppenfreistellung im EinzelfallKapitel 5: Beurteilung von Exklusivlizenzen ausserhalb der Gruppenfreistellung
Einzelfreistellung für Technologietransfer-Vereinbarungen4-Plus-TestFormulierung und Struktur der TT‑LeitlinienDie Einzelfreistellung für Exklusivlizenzen im BesonderenProduktionVertriebDer Vorschlag einer rule of reason-AnalyseVorschlag der Übernahme ins Europäische RechtWürdigungKapitel 6: Zwischenfazit
Teil 3: Schweizerisches Recht
Vorbemerkungen
Kapitel 1: Immaterialgüterrechte im Kartellrecht und Art. 3 Abs. 2 KG
Historischer Hintergrund und EntwicklungenUmfang des geistigen EigentumsAusschliesslichkeitserfordernisEinschränkende AuslegungLizenzverträge im BesonderenDeklaratorische NaturZwischenfazitKapitel 2: Unzulässige Wettbewerbsabreden
Anwendung des Art. 5 KGWettbewerbsabredeVermutung der Beseitigung wirksamen WettbewerbsErhebliche Beeinträchtigung des wirksamen WettbewerbsEffizienzrechtfertigungRechtsfolgenExklusivlizenzen im schweizerischen Recht: Versuch einer ZuordnungHorizontale Gebiets- oder KundenbeschränkungenVertikale GebietsbeschränkungenAusgangslage des Gaba-EntscheidsSonderbeurteilung von Lizenzverträgen?Vertriebsvertrag und LizenzvertragTechnologietransfer-Vereinbarungen und Art. 5 Abs. 4 KGEffizienzrechtfertigungWürdigungGrenzen der ParallelitätBei paralleler Anwendung bestehende UnklarheitenOffene exklusive LizenzWettbewerbsbeseitigungErhebliche WettbewerbsbeschränkungAnforderungen an die Erheblichkeit bei Abreden i.S.d. Art. 5 Abs. 1 KGDoppelprüfungBagatellschwelle und GesamterheblichkeitWürdigungQualitative ErheblichkeitQuantitative ErheblichkeitEffizienzrechtfertigungZwischenfazitKapitel 3: Analyse des Status quo
Keine spezialgesetzliche GrundlageVergleichbarkeit mit dem europäischen RechtRegelungssystematikSchwerpunkt auf der RechtfertigungsebeneRechtsfolge der UnzulässigkeitKapitel 4: Potenzial einer lizenzkartellrechtlichen Regelung
Bedürfnis nach RechtssicherheitStandortpolitische ArgumenteRechtsgrundlage in Art. 6 KGAllgemeinesFehlende AktivitätErlaubnis ohne Verbotssystem?Kapitel 5: Vorschlag einer lizenzkartellrechtlichen Regelung
FormMateriellesAnwendungsbereichBeschränkung auf RegelfälleMarktanteilsschwellenGanzheitlicher Schutz des WettbewerbsBerücksichtigung der WettbewerbereigenschaftBesonders schädliche Abreden: Absoluter Gebiets- oder KundenschutzBeseitigung des wirksamen WettbewerbsErhebliche Beschränkung des wirksamen WettbewerbsKonkurrierende UnternehmenNicht konkurrierende UnternehmenEuropakompatibilitätRelativer GebietsschutzKapitel 6: Zwischenfazit
Schlussbetrachtung und Ergebnisse
4
Abkürzungsverzeichnis
5
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Licensing Executives Society,
