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- Herausgeber: Promedia Verlag
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Die Autoren Nikos Chilas und Winfried Wolf stellen die aktuelle griechische Tragödie, die mit der Durchsetzung des EU- und IWF-diktierten Austeritätsprogramms noch lange nicht beendet ist, in einen historischen Kontext. Sie spüren den deutsch-griechischen Beziehungen bis ins Jahr 1941 nach, als die Wehrmacht das Land besetzte. Griechischen Forderungen nach Reparationszahlungen und Wiedergutmachung wichen Bonn und Berlin beharrlich aus; und als 2001 eine Athener Gerichtsvollzieherin mit einem höchstgerichtlich bestätigten Urteil vor dem griechischen Goethe-Institut auftauchte und die Einrichtung konfiszieren wollte, intervenierte Deutschland politisch dagegen. Deutsche Knute und deutscher Druck ziehen sich als braun-schwarzer Faden durch die griechische Zeitgeschichte. Ohne ihre Kenntnis ist die heutige Situation in Griechenland nicht erklärbar. Chilas und Wolf erzählen darüber faktenreich und stellen die Bezüge zu heute dar.
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Seitenzahl: 397
Veröffentlichungsjahr: 2016
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Nikos Chilas/Winfried Wolf Die griechische Tragödie
© 2016 Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien
ISBN: 978-3-85371-835-3
(ISBN der gedruckten Ausgabe: 978-3-85371-403-4)
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Über die Autoren
Nikos Chilas, geboren 1944, war jahrelang Korrespondent des griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT in Deutschland und Österreich. Seit 1999 berichtet er für die griechische Tageszeitung »To Vima«.
Winfried Wolf, geboren 1949 in Horb am Neckar, studierte Politikwissenschaften in Freiburg und Berlin. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied des deutschen Bundestags. Chefredakteur von »Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie«. Im Promedia Verlag sind von ihm bisher erschienen: »Verkehr. Umwelt. Klima. Die Globalisierung des Tempowahns« (2. Auflage 2007) und »Sieben Krisen, ein Crash« (2007).
Vorwort
Wir haben mitgefiebert, mitgelitten, mitgestritten: Damals, Ende Januar 2015, als der Wahlsieg von Syriza feststand und die Regierung des Merkel-Freundes Samaras endlich durch ein linkes Projekt abgelöst wurde. Damals im Frühjahr 2015, als Alexis Tsipras und Jannis Varoufakis die zerstörerische Politik der Troika anprangerten. Damals, im Juli, als es beim Referendum das überwältigende OXI – „nein“ – gab. Spätestens als die griechische Regierung und das Parlament in Athen – als Resultat der erpresserischen Politik der EU – mehrheitlich einem dritten Memorandum mit der Verschärfung der Sparpolitik zustimmten, schieden sich die Geister. War es Verrat? Nur eine Kapitulation? Dann aber eine bedingungslose? Ist Syriza weiter eine linke Partei oder hat sie nach der Abspaltung ihres linken Flügels und der Unterzeichnung des neuen Memorandums die Seiten gewechselt?
Wir sind nicht nur leidenschaftliche Beobachter der Entwicklung in Griechenland und in der EU. Wir sind als Mitherausgeber der im März 2015 gegründeten Publikation Faktencheck:HELLAS auch praktisch engagiert in der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung. Diese Zeitschrift erschien in fünf Ausgaben und am Ende in sechs Sprachen, darunter in einer griechischen Ausgabe als Beilage zur linken griechischen Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure).1 Für die Kooperation mit dieser hervorragenden Zeitung bedanken wir uns vor allem bei Dimitris Psarras vom EFSYN-Redaktionsteam, für die Zusammenarbeit bei redaktionellen Themen, insbesondere beim Thema Migration, sind wir Dorothee Vakalis in Thessaloniki zu großem Dank verpflichtet. Es ist daran gedacht, das Projekt fortzusetzen und in eine Publikation FaktenCheck:Europa umzuwandeln. Wir gehen dabei davon aus, dass Rebellion und Krise in Griechenland im Zusammenhang mit der Krise der EU und mit der Krise des Euro zu sehen sind und dass es zu einem neuen Aufbrechen dieser Krise mit einem neuen „Fenster der Hoffnung“ kommen wird.
Dieses Buch wäre nicht zustande gekommen, hätte es nicht die breite Solidarität mit der griechischen Bevölkerung und dabei die erwähnte Publikation FaktenCheck:HELLAS gegeben. Wir bedanken uns bei all denen, die am Zustandekommen dieser erstaunlichen Veröffentlichung mitgewirkt haben, namentlich bei Sebastian Gerhardt, Susanne Rohland, Nadja Rakowitz, Werner Rügemer, Karl Heinz Roth, Mag Wompel, Heino Berg, Margarita Tsomou und Joachim Römer, bei denen, die die Zeitschrift ins Griechische (Nikoleta Charana), Spanische (Claudia Cabrera), Englische (Christian Bunke), Französische (Bernard Schmid) und ins Italienische (Martina Moog) übersetzten und bei den vielen Dutzend Menschen, die das Projekt so großzügig und engagiert unterstützt hatten, nicht zuletzt viele Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.
Wir bedanken uns ferner bei Erika Kanelutti-Chilas, Andrea Marczinski und Hannes Hofbauer für Lektoratsarbeiten. Lange Gespräche mit Interview-Charakter wurden mit den folgenden Personen geführt: mit Christophoros Papadopoulos, Abgeordneter von Syriza, mit dem Ökonom Petros Linardos-Rylmon, mit Panagiotis Lafazanis, Sprecher der Volkseinheit (LAE), und mit Nadja Valavani, der ehemaligen stellvertretenden griechischen Finanzministerin.
Όχι στην εκποίηση της ζωής μας! – Nein zum Ausverkauf unseres Lebens!
Das war die Parole, die in den Tagen des Referendums an vielen Mauern Athens prangte.
Sie gilt heute genauso wie damals.
Nikos Chilas und Winfried WolfAthen und Berlin, am 28. Januar 2016
1. Die deutsche Ausgabe erreichte (alle fünf Ausgaben addiert) eine Auflage von 230.000 Exemplaren. Informationen und Bilanz siehe www.faktencheckhellas.org
Kapitel 1Griechenland-Krise und Migrationskrise
Oder: Von der Hetzjagd auf ein neues, altes Gespenst
Ihr unterzeichnet jetzt hier in Frankfurt den Frieden, aber was geschieht in Paris, Mann? Holen Sie endlich diese rote Fahne vom Pariser Stadthaus! Die Schweinerei hat mich schon einige Nächte gekostet, verdammt schlechtes Beispiel für Europa! Muß man ausrotten wie Sodom und Gomorrha, mit Pech und Schwefel. […] Ihr seid mir komische Käuze. Waffenhilfe schlagt ihr schamhaft ab, aber eure Gefangenen [die gefangenen französischen Soldaten, die dann zur Niederschlagung der Commune eingesetzt wurden; d. Verf.] sollen wir freigeben, hintenherum. Weiß ja, weiß ja, es soll nicht mit Hilfe einer fremden Regierung geschehen sein. Nach der Melodie: ›Ach Theodor, du alter Bock, greif mir nicht vor den Leuten unter’n Rock, wie?‹ […] Naja, unsere Kanaille im Reichstag verlangt ja auch, dass wir den Bonaparte [Napoleon Bonaparte III, der zuvor in preußische Kriegsgefangenschaft geriet; d. Verf.] ausliefern, wird nischt draus, den halt ich mir im Ärmel, damit ich euch an der Leine halte, haha. Ausliefen tu ich den gemeinen Mann, daß ihr die Genossen in Paris zur Ader lassen könnt, das wird ’ne Überraschung sein. Krieg hin, Krieg her. Ordnung muss sein. Da greif ich auch dem Erbfeind untern, schön, untern Arm, Favre. Aber jetzt haben sie bald 200.000 Mann freigekriegt von uns. […]Aber wie gesagt, ich will Taten sehn, Mann. Ich hab Ihnen zugestanden, dass sie mit der Kriegsentschädigung erst nach der Pazifizierung von Paris anfangen, also bringt gefälligst etwas Dampf dahinter.
Auszug aus dem Theaterstück von Bertolt Brecht, Die Tage der Commune1
Frankreich könnte froh sein, wenn jemand das Parlament zwingen würde, aber das ist schwierig, so ist die Demokratie […] Wenn Sie mit meinen französischen Freunden, ob mit [dem französischen Finanzminister] Michel Sapin oder mit [dem Wirtschaftsminister Frankreichs] Emmanuel Macron sprechen, dann haben sie lange Geschichten zu erzählen über ihre Schwierigkeiten, die öffentliche Meinung und das Parlament von der Notwendigkeit der Arbeitsmarktreform zu überzeugen.
Wolfgang Schäuble im April 20152
Am Anfang war es nur ein Spuk. Doch er versetzte Europa in Angst und Schrecken. »Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus«, schrieben Karl Marx und Friedrich Engels im Manifest der Kommunistischen Partei. »Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.«3
Die Jagd war nicht leicht. Die Hetze ging oft ins Leere. Ein Gespenst ist schwer zu fassen. Allerdings ermöglichte das vage gehaltene Gründungsdokument, in dem die Heilige Allianz erklärte, »den menschlichen Einrichtungen Dauer verleihen« zu wollen, den Rundumschlag gegen jede Art fortschrittliche Position. »Wo ist die Opposition, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrieen worden wäre?«, fragten die Verfasser des Manifestes.
Gleichwohl war es der Anfang einer neuen Ära der Hoffnung. Einer Ära der Rebellion von Proletariern, die »nichts zu verlieren (haben) als ihre Ketten.« Von Menschen, die »eine Welt zu gewinnen« hatten.4
Nach der Gründung der sozialdemokratischen Parteien in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bekam das Gespenst Fleisch und Blut. Entsprechend handgreiflich wurde die Repression. Die Abschlachtung der Pariser Kommunarden 1871 ist ein beredtes Beispiel dafür. Sie wurde exekutiert durch ein Bündnis, wie es aktuell auch in der Eurokrise und in der griechischen Tragödie zur Anwendung kommt: einer Achse Berlin-Paris.
Das Muster, die demokratische Linke so früh, so oft und so gründlich wie nur möglich niederzuschlagen und damit die Hoffnung auf eine Gesellschaft der Solidarität und eine Welt ohne Ausbeutung auszulöschen, wurde seither noch unzählige Male angewandt. So mit der Ermordung hunderttausender Menschen in Indonesien 1965, mit dem Putsch der Obristen in Griechenland 1967 oder mit dem Militärputsch in Chile 1973.5
2015 war es wieder so weit. Erneut wurde das Gespenst identifiziert. Im hochverschuldeten Griechenland hatte eine linke Partei mit Namen Syriza die Regierung übernommen. Dies sollte nicht ohne Folgen bleiben. Die ersten, wenn auch zaghaften Reformen zugunsten der breiten Bevölkerung im Land sowie die Kampagne von Alexis Tsipras und Jannis Varoufakis gegen die Politik der Austerität, verharmlosend als »Sparpolitik« bezeichnet, deuteten auf ein großartiges linkes Experiment. Erneut keimten Hoffnungen in der Linken in Europa auf. Zum ersten Mal nach dem Zusammenbruch der Länder, die man als »real sozialistisch« bezeichnet hatte, wagte eine linke Kraft, den übermächtigen ökonomischen und politischen Interessen des neoliberalen Europas die Stirn zu bieten.
Die Allianz der Gläubiger blies ins Kriegshorn. Es kam zu einer neuen »heiligen Hetzjagd«. Das Kommando führte das deutsche Pendant zu Fürst Metternich – Wolfgang Schäuble. Wobei ein modernes, höchst effektives Waffenarsenal zum Einsatz kam: Anstelle der militärischen setzte die Heilige Allianz der Gläubiger ihre Finanz-Waffen ein. Die Finanztranchen aus dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland wurden eingestellt. Die finanzielle Unterstützung der griechischen Banken seitens der Europäischen Zentralbank wurde gekappt. Die Rebellen wurden in einem ermüdenden Marathon mit einem Dutzend Treffen der Eurogroup und mehreren EU-Gipfeln verschlissen. Das Oxi, das Nein von 61,2 Prozent der griechischen Bevölkerung zum Diktat der Heiligen Allianz, wurde zynisch ignoriert.
Nach zwei Wochen mit geschlossenen Banken kapitulierten die griechische Regierung und das Parlament in Athen. Im Finanzkrieg – einer Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – obsiegten Schäuble, Dijsselbloem, Draghi und Juncker.
***
»Europa zerfällt«. So lautete Ende Januar 2016 der erste Satz eines Leitartikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weiter im Text: »In rasender Geschwindigkeit verwittert das erträumte Europa, das nicht nur der Generation, die den Krieg er- und überlebte, Hoffnung und Leitstern war auf dem Weg in eine Zukunft der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands.« Die Ursachen sieht der Autor in der Eurokrise und in der Migrationskrise: »Schon das Ringen um die Erhaltung der Währungsunion führte den Europäern vor Augen, wie weit die politischen Vorstellungen in der EU immer auseinander liegen können. […] In der Migrationskrise sind die Europäer zu allem Möglichen fähig, nur nicht zu einer gemeinsamen Politik.« Schließlich wird in dem Beitrag die deutsche Kanzlerin als »einsame Europäerin« charakterisiert, umgeben von einer Riege nationalistischer Zwerge: »Zu den bitteren Ergebnissen der Krise zählt, dass die meisten EU-Staaten nicht mehr der deutschen Führung folgen, die in der Euro-Krise noch murrend und knurrend akzeptiert worden war.«6
Könnte es sein, dass beides miteinander in doppelter Weise zusammenhängt? Zum einen wurde in der Euro- und Griechenland-Krise die »deutsche Führung« durchaus als Erpressung und Diktat wahrgenommen. Warum sollten die Erpressten auf Dauer dieser Art »Führung« folgen? Zum anderen dürfte sich die Einsicht verbreiten, dass in beiden Krisen seitens der Berliner Regierung eine Politik betrieben wird, mit der nicht die Ursachen der Krise bekämpft werden, sondern Öl ins Feuer gegossen und damit die Krise vertieft wird.
In der Euro-Krise im Allgemeinen und in der Griechenland-Krise im Besonderen wurde behauptet, man werde die »Krisenursachen« dadurch bekämpfen, dass ein Medikament mit Aufschrift austeritas verabreicht wird. Nomen est omen; das lateinische Wort übersetzt sich als »Strenge«, aber auch als »das finstere Wesen« und als »das Düstere«. Das Beispiel der historischen Weltwirtschaftskrise und aktuell das Beispiel aller Eurozonen-Peripherieländer, denen dieses Medikament zwangsverabreicht wurde, belegen die düsteren Auswirkungen dieser Wirtschaftspolitik: Die Sparpolitik vertieft erstens die Krise, erhöht zweitens die Schulden und steigert drittens Arbeitslosigkeit und Armut.
Auch bei der Migrationskrise heißt es gebetsmühlenartig, man werde nunmehr »die Fluchtursachen bekämpfen«. Tatsächlich boomt der Rüstungsexport in die Krisen- und Kriegsregionen, insbesondere derjenige seitens deutscher und französischer Hersteller von Kriegsmaterial. Die Zahl der Militärmächte, die in den syrischen Bürgerkrieg involviert und dort vor allem mit ihren Luftwaffen engagiert sind, hat sich seit 2014 vervielfacht. Seit Ende 2015 ist dort auch die deutsche Bundeswehr aktiv. Gleichzeitig hofiert die EU die türkische Regierung und gewährt dieser finanzielle Unterstützung in Hinblick auf ein gewünschtes Migrantenmanagement in Milliarden Euro Höhe. Dies erfolgt just zu einem Zeitpunkt, zu dem Ankara in den kurdischen Gebieten einen neuen Bürgerkrieg zum Zaum bricht und das türkische Militär in dieser Region bereits hunderte Zivilisten getötet hat.
Die absehbare Folge von all dem wird sein: Die Zahl der Flüchtlinge, die in eine halbwegs sichere Europäische Union streben, wird zumindest nicht abnehmen. Möglicherweise wird sie nochmals größer werden. Für das Kapital hat das durchaus Vorteile; in Europa im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen gibt es zukünftig ein Heer von Billigarbeitskräften, dem eine neue Lohndumpingfunktion zukommt. Das dürfte auch der Grund dafür sein, warum Angela Merkels Geste von der Willkommenskultur und ihr Statement »Wir schaffen das« bis Anfang 2016 von keinem prominenten Vertreter der Konzerne und Banken kritisiert, wohl aber in der Öffentlichkeit immer kritischer gesehen wird.7
In ganz Europa verbreitet sich die Erkenntnis, dass sich mit den steigenden Flüchtlingszahlen die damit verbundenen Kosten für die Haushalte und politischen Belastungen erhöhen. Es wächst insbesondere die Angst, die Migrationskrise könne unkontrollierbar werden und in der politischen Landschaft zu erdrutschartigen Veränderungen führen. Die Folge ist eine nationalistische Rette-sich-wer-kann-Politik mit immer härteren, ausländerfeindlichen Gesetzen; an den dänischen Grenzen sollen die Sicherheitskräfte den Flüchtlingen jetzt Bargeld und Schmuck abnehmen dürfen, Eheringe sind davon bislang noch, großzügiger Weise, ausgenommen. Es werden immer längere und höhere Grenzzäune errichtet. Es kommt zu einer immer offener betriebenen Politik, die »Festung Europa« mit einer EU-Grenzschutztruppe, für die auch militärische Fähigkeiten geschaffen werden und die sogar in den EU-Grenzländern im Inneren eingesetzt werden sollen, zu »verteidigen«.
Das drohende Ergebnis wird in der Tageszeitung Die Welt unmissverständlich ausgebreitet: »Der Flüchtlingsstrom wird sich zunächst auf die Länder des Westbalkans verlagern. Es wird ein Rückstau entstehen und am Ende dürfte Griechenland, das beim Schutz der Außengrenzen so jämmerlich versagt hat, zu einem gigantischen Flüchtlingsdepot werden.«8 Möglicherweise unbeabsichtigt, doch objektiv geradezu passgenau formuliert das Flüchtlingshilfswerk UNHCR Vorschläge, wonach man in Thessaloniki ganze Flüchtlingsstädte für bis zu 60.000 Personen bauen sollte.9 Bei einem Treffen des Europäischen Rats der Innenminister am 25. und 26. Januar 2016 toppte dies der belgische Innenminister Jan Jambon und forderte die Errichtung eines Lagers für 400.000 Flüchtlinge in Athen.10
Dabei ist die zitierte Unterstellung, Griechenland habe »beim Schutz der Außengrenzen so jämmerlich versagt«, dumm, unverschämt und zynisch. Dumm, weil die griechischen Außengrenzen (noch weniger als zuvor die italienischen) angesichts hunderter griechischer Inseln, einige davon in Sichtweite der türkischen Küste, nicht »geschützt« werden können. Unverschämt, weil es nicht um den militärischen Schutz vor einer Invasion geht, sondern um einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Zynisch, weil damit der griechischen Regierung und dem Militär des Landes kaum verhüllt nahegelegt wird, zur unmenschlichen Politik der »push backs« zurückzukehren, die seitens der damaligen griechischen Regierung unter Samaras und seitens der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in der Ägäis bis Ende Januar 2015 praktiziert wurde. Das heißt im Klartext, Boote mit Flüchtlingen sollen wieder ins offene Meer zurückgestoßen und die Flüchtlinge daran gehindert werden, in der EU festen Boden zu betreten. Damit wird dazu aufgerufen, den Tod von hunderten, wenn nicht tausenden Menschen zu planen. Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas erklärte gegenüber dem TV-Sender Skai: »Eine solche Politik [der push backs; d. Verf.] ist illegal.« Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Kostas Koudras, empfahl der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die in besonders aggressiver Weise eine »harte Politik Athens in der Flüchtlingsfrage« einklagt, »ihre Worte weise zu wählen« und »mehr über den europäischen Geist als über Machtpolitik in Wien nachzudenken«» Nikos Xydakis, stellvertretender griechischer Außenminister, stellte klar: »Unser Land schützt seine eigenen und die europäischen Grenzen. Boote mit Flüchtlingen zu versenken, gehört nicht zu dieser Aufgabe.«11
Die Europäische Union steht vor einer absurden Situation: Griechenland befindet sich in einer tiefen, möglicherweise existenziellen Krise. Dieses Land leistet sich weiterhin eine humane Flüchtlingspolitik. In einem Land, in dem durch die Politik der EU hunderttausende Menschen in die Armut gestoßen wurden und bis zu 50 Prozent der Jugendlichen der Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind, leisten zehntausende Menschen regelmäßige freiwillige Arbeit, um tausende Flüchtlinge, die weiterhin Tag für Tag griechische Gestade erreichen, menschenwürdig zu empfangen. Die britische Schauspielerin Vanessa Redgrave erklärte im Januar 2016 nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers in Athen: »Griechenland lehrt Europa Menschlichkeit«.12
Doch genau für diese Humanität wird Griechenland jetzt abgestraft. Die Zeitung To Vima konstatierte, jetzt werde »jemand gesucht, dem man den Schwarzen Peter zuschieben kann.«13 Schon wird offen eine spezifische neue Form eines Grexits ins Auge gefasst: der Hinauswurf Griechenlands aus dem Schengen-Raum, was der zitierten Perspektive eines Griechenlands als einem »gigantischen Flüchtlingsdepot« eine institutionelle Basis verschaffen würde.
Am 28. Februar 2002 fand die Eröffnungstagung des »Europäischen Konvents« statt. Auf dieser hielt Valéry Giscard d‘Estaing, der – zusammen mit Helmut Schmidt – das Projekt der Europäischen Einigung gewissermaßen personifiziert, eine Grundsatzrede, die zugleich die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union umreißen sollte. Giscard d’Estaing führte dort als Präsident des Europäischen Konvents das Folgende aus: »Gestatten Sie mir einen Appell an den Enthusiasmus. Ein Wort griechischen Ursprungs, en-thousia, mit der Bedeutung, ›von einem Gott inspiriert‹. In unserem Fall wäre es die Inspiration einer Göttin, nämlich Europa! […] Erträumen wir also Europa! Lassen wir uns leiten von dem Bild eines befriedeten Kontinents, dessen Schranken und Hindernisse gefallen sind […] Eines Raums der Freiheit und der Chancen, in dem jeder sich bewegen kann, wie er möchte […] Eines Raums, der gekennzeichnet ist durch die erfolgreiche Synthese von schöpferischer Dynamik, dem Erfordernis der Solidarität, sowie insbesondere dem Schutz der Schwächsten und der am stärksten Benachteiligten. […] Europas kulturelle Vielfalt bietet Gewähr für seine Toleranz.«14
Vergleicht man diese Sätze aus dem Jahr 2002, die explizit nicht Ausdruck einer Sonntagsrede sein sollten, sondern die Grundbestandteile der Verfassung der Europäischen Union zu skizzieren vorgaben, mit der Realität knapp eineinhalb Jahrzehnte später, so wird die tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich. Diese Kluft könnte in den nächsten Monaten und Jahren sich so vertiefen, dass zwar nicht »Europa zerfällt«, dass jedoch das Europa der Konzerne und Banken mit seiner schrecklichen Fratze und seiner offenen Inhumanität für alle ersichtlich zu Tage tritt.
1. Bertolt Brecht, Gesammelte Werke 5, Stücke 5, Frankfurt am Main 1967, S. 2172.
2. Nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. April 2015.
3. Karl Marx / Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, in: Marx-Engels-Werke (MEW), Band 4, S. 461. François-Pierre-Guillaume Guizot war in den Jahren 1840 bis 1848 französischer Innenminister. Fürst von Metternich war in den Jahren 1821 bis 1848 österreichischer Staatskanzler und maßgeblicher Begründer der »Heiligen Allianz«. In der Heiligen Allianz schlossen sich die Monarchien Österreich, Preußen und Russland (und in der Folge die meisten anderen Königreiche Europas) zusammen, um ihre Macht gegen die bürgerliche Revolution, gegen liberale Bestrebungen und gegen das aufstrebende Proletariat zu verteidigen.
4. Ebenda, S. 461.
5. In diesen Zusammenhang gehört auch die Niederschlagung des »Prager Frühlings« durch den Einmarsch sowjetischer Truppen in Prag 1968. Wobei die »Hetzjagden«, die die »Heilige Allianz« von Moskaus Gnaden nach dem Zweiten Weltkrieg u. a. 1956 in Ungarn, 1968 in Warschau und im gleichen Jahr in Prag veranstaltet hatte, nie ein solches Ausmaß an Brutalität erreichten wie die angeführten Hetzjagden im Westen. Nehmen wir das Beispiel Indonesien, ein Ereignis, das in der Öffentlichkeit kaum präsent ist und das sich jüngst zum 50. Mal jährte: In den Jahren 1965/66 wurden in diesem Land zwischen 500.000 und 1.000.000 Menschen, die als Kommunisten bezeichnet wurden, vom westlich orientierten Militär ermordet. Die Kommunistische Partei war in diesem bevölkerungsreichen Land zu einem Hoffnungsträger geworden. Sie hatte die Politik der Blockneutralität unterstützt, die der langjährige indonesische Präsident Sukarno verfolgte. Der Massenmord war vom indonesischen General Suharto befehligt worden, der in der Folge fast zwei Jahrzehnte lang – bis 1998 – das Land diktatorisch regierte. Suharto war ein enger Verbündeter der USA und der bundesdeutschen Regierung.
6. Berthold Kohler, »Was auf dem Spiel steht«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Januar 2016.
7. Setzt man für Westdeutschland bzw. Gesamtdeutschland über den langen Zeitraum von 1965 bis 2015 die Zahlen der Nettozuwanderung bzw. Nettoabwanderung in einen Bezug zur Höhe der Arbeitslosenquote, dann ergibt sich die folgende Relation: In Zeiten sehr hoher Arbeitslosigkeit ging die Zuwanderung zurück bzw. es gab eine Abwanderung. In Zeiten rückläufiger Arbeitslosenquoten nahm die Zuwanderung zu. 2005 hatte die deutsche Arbeitslosenquote 11,7 Prozent (mit der Rekordzahl von 4,9 Millionen offiziell registrierter Arbeitsloser) erreicht. Seitdem ist sie massiv rückläufig; Anfang 2016 liegt sie bei 2,8 Millionen oder 6,7 Prozent, was 57 Prozent des 2005er-Niveaus ausmacht. In den Jahren mit hoher Arbeitslosenquote lag die Zuwanderung nahe Null; 2007 und 2008 war sie sogar negativ (die Bevölkerungszahl in Deutschland war rückläufig!). Seit 2012 steigt sie wieder an. 2015 erreicht sie ein Rekordniveau. Dies wird dazu beitragen, dass ab 2016 die deutsche Arbeitslosenquote wieder deutlich ansteigt und sich damit der Druck auf das Lohnniveau massiv erhöht. Dass die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sich völlig konträr zu denen in den anderen EU-Staaten bewegen, ist bekannt. Die relativ niedrigere Arbeitslosenquote ist letztendlich auch ein Resultat der relativen wirtschaftlichen Stärke der deutschen Wirtschaft, was wiederum in den Nachbarländern die Arbeitslosenzahlen ansteigen lässt. Ganz offensichtlich folgt die Willkommensgeste, die die deutsche Kanzlerin im Sommer 2015 gegenüber den Flüchtlingen aussprach, auch einem kühlen Kalkül deutscher Interessenpolitik. Siehe ausführlich: Quartalslüge in: Lunapark21, Heft 31, S. 4f.
8. Christoph B. Schilz, »High Noon in Brüssel«, in: Die Welt vom 25. Januar 2016.
9. »Griechen fühlen sich als Sündenbock«, in: Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2016.
10. Der Spiegel vom 26. Januar 2016.
11. Der Spiegel vom 26. Januar 2016.
12. To Vima vom 7. Januar 2016.
13. To Vima und Skai zitiert in: Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2016. Der Vorschlag zur Rückkehr zu den »push backs« soll vom belgischen Innenminister auf dem EU-Innenministertreffen Ende Januar 2016 vorgetragen worden sein.
14. Rede Valéry Giscard d’Estaings vom 28. Februar 2002, wiedergegeben in: Der Weg zum EU-Verfassungskonvent. Berichte und Dokumentationen mit einer Einleitung von Michael Fuchs, Sylvia Hartleif und Vesna Popovic, herausgegeben vom Deutschen Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Berlin 2002, S. 662f.
Kapitel 2 Von der Rebellion zur Kapitulation
Oder: Reportagen aus einem halben Jahr, in dem ganz Europa auf Griechenland blickte
»Unsere Regierung wurde mit einem Mandat gewählt, Verhandlungen zu führen. […] Doch die Verhandlungen dauerten ewig, weil die andere Seite sich weigerte, zu verhandeln. Sie bestanden auf einer »umfassenden Lösung«, was bedeutete, dass sie über alles reden wollten. Meine Interpretation ist, dass, wenn du sagst, dass du über alles reden möchtest, du eigentlich nichts besprechen willst. Aber wir haben mitgemacht. Und, sehen Sie, es wurden absolut gar keine Vorschläge von denen vorgelegt. Was sie taten […], lassen Sie mich ein Beispiel dafür geben. Sie sagen, wir brauchen alle finanziellen Daten, die für Griechenland wichtig sind. […] Also haben wir eine Menge Zeit damit verbracht, ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen und Fragebögen zu beantworten und diese Daten in unzähligen Treffen vorzustellen. […] Die zweite Phase bedeutete, dass sie uns fragten, was wir in puncto Mehrwertsteuer unternehmen wollten. Dann lehnten sie unseren Vorschlag ab, aber stellten selbst keinen eigenen Vorschlag in den Raum. Und dann, bevor wir die Chance einer Einigung über die Mehrwertsteuer mit ihnen finden konnten, […] fragten sie uns, was wir bezüglich der Privatisierung anstellen wollten. Wir erstellten einen Plan, sie lehnten ihn ab. Dann gingen sie zum nächsten Thema, wie Renten, über, dann zu Absatzmärkten, von da zu Arbeitsmärkten und Tarifpartnerschaft, von Arbeitsmärkten zu allem möglichen anderen. Es war also, als ob eine Katze ihren eigenen Schwanz jagt. […]Wolfgang Schäuble war die ganze Zeit konsistent. Seine Sicht lautete: »Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der Vorgängerregierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert. Schließlich haben wir andauernd Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn sich jedes Mal nach einer Wahl etwas verändern würde, würden die Verträge zwischen uns bedeutungslos werden.« An diesem Punkt musste ich dazwischen gehen und sagen: ›Okay, dann sollten wir vielleicht einfach keine Wahlen in verschuldeten Ländern mehr abhalten.‹ Es gab keine Antwort. Die einzige Interpretation, die ich dafür liefern kann, ist: ›Ja, das wäre eine gute Idee, aber es wäre schwierig sie umzusetzen. Unterschreiben Sie also entweder auf der gepunkteten Linie oder Sie sind raus.‹«
Interview mit Jannis Varoufakis vom 13. Juli 2015.15
Sie warteten am Eingang des Finanzministeriums auf ihn, umringten und umjubelten ihn, als er ankam. Sie tätschelten ihn, nannten ihn ihren Freund und Retter. Und obwohl überwiegend mittleren Alters, kreischten sie immer wieder wie junge Mädchen bei einer Begegnung mit einem Mega-Popstar.
Sie – das waren die Putzfrauen des Finanzministeriums, jenes Gebäudes, das sie seit langem nicht mehr betreten durften: Am Tag dieser Begegnung, dem 3. März 2015, waren es bereits 303 Tage. Das Hausverbot war verhängt worden, nachdem sie auf Geheiß der Troika16 von der damaligen Regierungskoalition der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok entlassen worden waren. Aber sie hatten ihre Entlassung nicht einfach hingenommen. Sie riefen sofort zum Kampf für ihre Wiedereinstellung auf. Ein buntes Zelt neben dem Ausgang des Ministeriums war ihr Operationszentrum. Sie wurden von vielen Menschen bewundert und täglich mit Wasser und Proviant versorgt; innerhalb von Wochen waren sie zum zentralen Symbol des Widerstands gegen die Sparpolitik der Regierung geworden. Von den Massenmedien wurden sie wie Politiker umworben. Ihre Vertreterinnen sorgten durch ihre öffentlichen Auftritte in Griechenland und in anderen europäischen Ländern für Furore und brachten es bis ins Europaparlament. Der bekannte britische Filmregisseur Ken Loach plante sogar, einen Film über sie zu drehen.
Und er – das war Jannis Varoufakis, tatsächlich ein politischer Popstar, ein brillanter Rhetoriker, der bereits eine große Karriere als Wirtschaftsprofessor an griechischen und angelsächsischen Universitäten hinter sich hatte. Lediglich zwei Wochen nach seinem Eintritt in das Kabinett von Alexis Tsipras am 27. Januar 2015 bezeichnete ihn der Schweizer Tagesanzeiger als den »bekanntesten Finanzminister Europas«.17 Der Jubel der Putzfrauen galt seiner Ankündigung, dass das Gesetz für ihre Neueinstellung schon die ersten parlamentarischen Hürden genommen hatte und dass ihre Rückkehr auf ihre alten Posten nur noch eine Frage von Wochen sei. Es war eine sehr emotionale Atmosphäre. »Nennt mich Jannis«, forderte Varoufakis die Frauen auf und duzte sie auch seinerseits. »Solch einen innigen Kontakt zwischen einem Minister und seinen Angestellten habe ich selten gesehen«, so der Kommentar eines Rundfunkreporters.
Ähnlich begeistert waren in jenen Tagen tausende andere Angestellte des öffentlichen Sektors, die ebenfalls auf Geheiß der Troika in den vorangegangenen Monaten entlassen worden waren: Hausmeister von Schulen, Gemeindepolizistinnen, Universitätsangestellte, Wachpersonal in den archäologischen Stätten. Dazu kamen mehr als 2.500 Angestellte des im Juni 2013 geschlossenen staatlichen Rundfunks ERT. Für sie alle war Varoufakis der Garant für die Realisierung der Wahlversprechen der »Koalition der radikalen Linken«, kurz Syriza. Diese hatte nach ihrem triumphalen Wahlsieg vom 25. Januar 2015 mit der kleinen rechtspopulistischen Partei Anel (Unabhängige Griechen) eine Regierungskoalition gebildet, die der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras anführte.
Die Flucht des Versuchskaninchens
Ein Geist der Rebellion wehte über das Land. Das Kaninchen war aus dem Versuchslabor der Troika entflohen und wollte partout nicht zurückkehren. Es roch nach Neuanfang, Aufbruch, Zeitwende. Der »griechische Frühling« war ausgebrochen, ähnlich wie wenige Jahre zuvor der arabische. Nur dass er mehr Erfolg versprach, da er in Europa und damit in einer viel sichereren Umgebung stattfand als jener der nordafrikanischen Staaten. Zudem stand er auf Verfassungsboden und schien politisch klarer zielgerichtet, demokratisch legitimiert und mit Regierungsvollmacht ausgestattet.
Gleichwohl barg die real existierende Rebellion wenig Idyllisches in sich. Sie war aus der immensen Not entstanden, welche die Sparpolitik der vergangenen fünf Jahre im Land verursacht hatte, und sie trug alle Merkmale der Misere im Gesicht: Mangel, Müdigkeit, Missmut. Die Not wuchs sich zum Notstand aus. Die neue Regierungskoalition hatte ihn nun zu verwalten.
Immerhin schien sie entschlossen, ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Das war ein Novum. Denn es war quasi das Markenzeichen ihrer Vorgängerregierungen gewesen, die mit nicht enden wollender Regelmäßigkeit abwechselnd von den Parteien Pasok und Nea Dimokratia gestellt wurden, ihre Wahlversprechen jeweils unmittelbar nach den Wahlen zu brechen.
Politik der Symbole
Auch bei den politischen Sitten gab es Premieren. Schon am Mittag des 26. Januar 2015 fuhr Alexis Tsipras zum Staatspräsidenten Karolos Papoulias und ließ sich von ihm zum Ministerpräsidenten vereidigen: ohne Pomp, ohne Krawatte, ohne religiösen Eid. Der Erzbischof Griechenlands, Hieronymos II., war erst gar nicht eingeladen worden. Dies hätte früher einen ungeheuerlichen Skandal ausgelöst, denn die Vertreter der mit dem Staat verfilzten griechisch-orthodoxen Kirche hätten bei solch öffentlichen Anlässen nie fehlen dürfen.
Wenige Stunden später folgte der nächste symbolische Höhepunkt: Tsipras besuchte den ehemaligen Schießstand von Kaisariani, einem Vorort im Osten von Athen, und legte Rosen zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus nieder. Hier waren zwischen 1942 und 1944 600 Menschen von Soldaten der Wehrmacht erschossen worden, 200 davon allein am 1. Mai 1944. Sie alle waren Opfer der deutschen Repression gegen die Tätigkeit der ELAS, der Widerstandsorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).18 Seitdem ist der Schießstand ein Symbol des Widerstands. Kein Wunder also, dass die Massenmedien im In- und Ausland eine Parallele zu jenem Widerstand zogen, den Tsipras den internationalen Gläubigern und insbesondere dem legitimen Nachfolger des Dritten Reichs, der Bundesrepublik Deutschland, und ihrer aktuellen Sparpolitik entgegenbrachte. »Der Besuch in Kaisariani ist eine symbolkräftige Botschaft an Berlin«, urteilte etwa der WeserKurier, »mit dem Sparkurs soll nun Schluss sein«.19
Tsipras wollte offensichtlich keine symbolische Politik betreiben. Er wollte alte Symbole benutzen, um aktuelle Ziele zu erreichen.
Zum ersten Mal links
Die neue Situation wurde in vier Worten zusammengefasst: »Για πρώτη φορά Αριστερά« – »Zum ersten Mal links«. Damit war gemeint, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine linke Partei in Griechenland und in Europa die Regierungsmacht in freien Wahlen gewonnen hatte mit dem großen Versprechen, soziale Gerechtigkeit herzustellen.
Das rief von Anfang an die Reaktion der Gegenseite hervor. Nur wenige Tage nach der Wahl wurde Athen von Besuchern aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten förmlich überrannt. Es ging darum, die Absichten der neuen Regierung auszuloten und sie davor zu warnen, ihre Wahlversprechen nun auch noch umzusetzen.
Es war eine politisch immens verdichtete Zeit, die manchmal wie ein Zerrspiegel wirkte. Bedeutende Gesten, wie der Besuch Tsipras in Kaisariani wurden unterbewertet. Andere, wie die legere Kleidung von Jannis Varoufakis und die fehlende Krawatte von Tsipras wurden hochstilisiert. Das Gesamtbild war jedenfalls schräg und bunt wie selten zuvor. Die Ereignisse überschlugen sich.
Das »zum ersten Mal links« versprach großes Theater mit offenem Ende.
Des Dramas erste Szenen: Troikamord und Erstickungstod
28. Januar 2015
Martin Schulz: »Führt Kapitalverkehrskontrollen ein«
Als erster ausländischer Politiker kommt Martin Schulz, der Vorsitzende des Europaparlaments, nach Athen. Vor den Kameras witzelt er, wie schon viele andere vor und nach ihm, über die fehlende Krawatte von Tsipras. Hinter den Kameras fordert er den griechischen Ministerpräsidenten auf, erstens Vertragstreue zu zeigen und zweitens Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Tsipras lehnt beides ab – letzteres mit der Begründung, dass solche Kontrollen die Wirtschaft des Landes diskreditieren und völlig aus dem Gleichgewicht bringen würden.
30. Januar 2015
Dijsselbloem zu Varoufakis: »You just killed Troika«
Zwei Tage später ist bereits der zweite hochrangige Politiker der EU zu Besuch in Athen: Eurogroup-Präsident Jeroen Dijsselbloem höchstpersönlich. Bei seiner Begegnung mit Jannis Varoufakis pocht er auf die weitere »vertrauensvolle« Zusammenarbeit Athens mit der Troika. Ohne dies, sagt er, werden keine Hilfsgelder mehr nach Athen fließen. Varoufakis entgegnet, dass seine Regierung nicht ihr zentrales Wahlversprechen brechen könne, Schluss mit den Sparauflagen und der Troika zu machen. Das wiederholte er laut und deutlich bei der darauffolgenden Pressekonferenz. Es kommt zum Krach. Man hört den aufgebrachten Dijsselbloem flüstern: »You just killed Troika« (»Du hast gerade die Troika umgebracht«). Zugleich versucht er, seine Hand aus jener von Varoufakis zu lösen.
1. Februar 2015
Varoufakis’ Mafia-Look
Erneut zwei Tage später besucht Jannis Varoufakis seinen britischen Ressortkollegen George Osborne in London. Er trägt einen Ledermandel und das Hemd über der Hose. Ihr Gespräch soll, laut den seriösen Medien, sehr konstruktiv gewesen sein. Der Boulevardpresse ist das egal. Sie interessiert sich nur für das exotische Outfit des griechischen Gastes. Ein lokales Blatt bezeichnet ihn als einen »Politiker mit dem Mantel eines Drogenhändlers«.
4. Februar 2015
Troika oder finanzieller Erstickungstod
Weitere drei Tage später gibt es einen ersten Warnschuss seitens der EZB, gerichtet auf die griechischen Banken: Kurz nach einem Treffen in Frankfurt am Main mit Jannis Varoufakis lässt EZB-Präsident Mario Draghi mitteilen, dass sein Haus künftig keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite akzeptieren werde. Der Grund: Es sei derzeit nicht mehr damit zu rechnen, dass die Troika das laufende Hilfsprogramm positiv bewerte. Im Klartext heißt das: Die griechischen Banken werden bald nicht mehr flüssig sein. Sie werden bald ohne die lebensnotwendigen EZB-Gelder da stehen. Vor allem heißt das, dass die EZB griechische Anleihen nicht in das gewaltige Programm zum Aufkauf von Anleihen der Eurostaaten einbezieht, das sie soeben startete. Damit wurde gezielt die griechische Wirtschaft beschädigt.
5. Februar 2015
Schäuble-Varoufakis: »We agree, that we disagree«
An diesem Tag besucht Varoufakis Wolfgang Schäuble in Berlin. »Wir stimmen überein, dass wir nicht übereinstimmen«, sagt wenig diplomatisch Schäuble in der darauffolgenden Pressekonferenz im Finanzministerium. »Wir stimmen nicht einmal darin überein, ob wir wissen, dass wir nicht übereinstimmen«, antwortet sein Gast. Ein Mitarbeiter des deutschen Finanzministers berichtete später, die Diskussion sei sehr freundlich verlaufen. Ihr Gebrauchswert, fügte er hinzu, sei jedoch »eine dicke Null«.
8. Februar 2015
Die Träne von Tsipras
Die erste Regierungserklärung von Alexis Tsipras in der »Vouli«, dem griechischen Parlament. Die Bedeutung des Ereignisses setzt ihm sichtbar emotional zu. Eine Träne fließt aus einem Auge, als er von der humanitären Krise in Griechenland spricht. Er stellt für deren Bekämpfung 200 Millionen Euro für das laufende Jahr zur Verfügung.
12. Februar 2015
Die Feuertaufe
Tsipras nimmt zum ersten Mal an einem EU-Gipfel teil. Tags zuvor hat die Eurogroup zum Thema Griechenland beraten, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Tsipras ergreift das Wort und bittet »die Institutionen« – die neue Bezeichnung für diejenigen, die bislang die Troika bildeten – vor der nächsten Tagung der Eurogroup am 16. Februar 2015 eine fachliche Bewertung vorzunehmen. Etwas Handfestes erreicht er nicht – außer seinen ersten Händedruck mit Angela Merkel am Rande des Gipfels.
Die (halbe) Neugründung Europas
Die letzten Tage des Januar 2015 waren die hohe Zeit der Euphorie auch für die europäische Linke. Sie sah im griechischen »Erstmals links« den Auftakt eines politischen Aufbruchs in ganz Europa. »Die Hoffnung kommt«, so die erste Reaktion des Vorsitzenden der spanischen Podemos, Pablo Iglesias, auf den Wahlsieg der Syriza. Es handle sich um einen »historischen Augenblick«, sekundierte der Wortführer der französischen Linkspartei Jean-Luc Mélenchon. Und die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke in Deutschland, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zeigten sich sicher, dass eine von Syriza geführte Regierung »eine Alternative zum sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag durchsetzen kann.«
Die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien hingegen reagierten uneinheitlich. »Griechenland bringt die Botschaft des Wandels nach Europa«, befand der Generalsekretär der portugiesischen Sozialisten Antonio Costa.
»Ich gratuliere Alexis Tsipras zum heutigen Wahlerfolg und bin überzeugt, dass wir in ihm einen Verbündeten im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut in Europa finden werden«, twitterte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Neuverhandlung der griechischen Staatsschulden sollte kein Tabu mehr sein, meinte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament Gianni Pittella. Und sogar die Sozialistische Partei (PS) Frankreichs war voll des Lobes für »den Sieg der linken Kräfte in Griechenland«. In einer Stellungnahme der Regierungspartei hieß es: »Seit 2012 sind François Hollande und sozialdemokratische Verantwortliche am Werk, um die Europäische Union neu zu orientieren. In Alexis Tsipras haben sie einen neuen Verbündeten gefunden. Eine geeinte Linke wird in Europa einer Politik für Wachstum, Beschäftigung und Solidarität zum Triumph verhelfen«.
Die kalte Dusche verabreichten insbesondere die deutschen Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte Syriza, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Die neue griechische Regierung sei an die Vereinbarungen mit der EU und der Troika gebunden, erklärte er. Es gebe auch »künftig keine Leistung ohne Gegenleistung«. Ähnliche Warnungen kamen auch von anderen rechten sozialdemokratischen Parteien.
Unabhängig von den unterschiedlichen Reaktionen auf das Wahlergebnis war allen Beteiligten klar, dass die griechische Frage, nun neu gestellt, in Europa ein Dauerthema sein würde. Für die Linke speziell galt die Formel, die Tsipras in seiner Rede im griechischen Parlament am 8. Februar 2015 benutzt hatte: »Die Krise war nie allein griechisch. Die Krise war europäisch und deshalb wird auch die Lösung europäisch sein«. Griechenland wäre demnach nie ein »besonderer Fall«, wie Wolfgang Schäuble es apostrophierte, sondern eine »europäische Frage«, die sich aus der Krise der Europäischen Union und der spezifischen Krise in der Peripherie dieser Wirtschaftsunion ergab. Der Bankrott, in den das Land geschlittert war, stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der gemeinsamen Währung: dem Euro. Die Überwindung seiner Krise müsste also ein gemeinsames Werk im Rahmen der Bewältigung der Krise des Euro sein.
Die sozialdemokratischen Parteien befürworteten in der Regel die brutalen Sanierungsauflagen der Troika, wie in den Memoranden niedergelegt20; Kritik wurde hier nur hinsichtlich der möglicherweise übermäßigen Rigorosität geäußert – nach dem Motto »Das Medikament ist nicht schlecht, nur die verabreichte Dosis ist tödlich«. Die Linksparteien wiederum lehnten die Memoranden grundsätzlich ab. Diese Ablehnung war Grundlage ihrer Solidarität mit Griechenland, die sie auch in großem Umfang leisteten: in Form von Kundgebungen, Spendenaktionen oder Veranstaltungen.
Erst nach der Kapitulation Tsipras vor den Gläubigern relativierten sie ihre Haltung in Teilen. Dennoch behalten sie bis heute das Land im Blick. Für sie ist Griechenland das Versuchslabor Nummer Eins für die abstrusesten finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Experimente der Neoliberalen. Sie konstatieren, dass dort eine toxische Mixtur neoliberaler Rezepte verabreicht wird. Griechenland hält den eigenen Ländern den Spiegel vor: Spanien, Italien oder die Slowakei könnten bald die nächsten Opfer sein.
Über die Linke hinaus war Griechenland, als europäische Frage, das alles beherrschende Thema in Europa im Zeitraum von 2010 bis 2015. Dadurch wurde auch der Rahmen für europäische Politik gewaltig erweitert. Man erinnere sich: In den Jahren zuvor waren die Regierungschefs und die Staatsoberhäupter zwei Mal jährlich in Brüssel zusammengekommen, um mit viel Pomp allgemeine Richtlinien zu beschließen. Die praktischen Geschäfte waren an der EU-Kommission hängengeblieben, die dort zumeist einigermaßen geräuscharm hinter den Kulissen erledigt wurden.
Mit der Krise in Griechenland wurde die Europapolitik auf höchster Ebene zum Alltaggeschäft. Das Befinden des »griechischen Patienten« bestimmte nicht nur die Schlagzeilen der Massenmedien, sondern auch die Erklärungen der Politiker. Begriffe wie Troika, Eurofonds oder Bail-out waren nun in aller Munde. Das Thema monopolisierte die Sitzungen der EU-Gremien, von der Eurogroup, dem Ecofin und der EU-Kommission bis hin zum Europäischen Rat. Die Zahl der Gipfeltreffen in Brüssel nahm enorm zu. Die Personen, die an ihnen teilnahmen, entwickelten sich nolens-volens zu Griechenland-Expertinnen und -Experten. Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, versicherte, Angela Merkel sei ständig »ausgezeichnet« über die Situation in Griechenland informiert gewesen. Die Bundeskanzlerin, ergänzte der Spiegel, widme in »normalen« Tagen Griechenland ein Drittel ihrer Zeit, bei zugespitzten Lagen sogar zwei Drittel.
Die Vision von Jürgen Habermas und Ulrich Beck zur Schaffung eines einigen Kontinents schien plötzlich Wirklichkeit zu werden – wenn auch mit einem negativen Vorzeichen.21 Die Griechenland-Krise setzte ein neoliberales Europa auf die Tagesordnung, in dem statt der Aufklärung die Gegenaufklärung den Ton angibt – was das pure Gegenteil der Habermas’schen Idee zur Gründung eines demokratischen und föderalen Europas ist.
Das Griechenlandthema war genuin europäisch, Gegenstand weder der Innen-, noch der Außenpolitik, sondern einer neuen innerstaatlichen Ordnung: ein politischer Zwitter, der europäische Maßstäbe setzte. Die Neoliberalen betraten Neuland mit dem Ziel, einerseits das kranke Bankensystem zu retten, andererseits die »Problem-Länder« zu knechten. Nie zuvor hatten sie so kollektiv, so »europäisch« gedacht und gehandelt. Dies sprengte die vorhandenen EU-Strukturen. Das konstitutionelle Gefüge der Europäischen Union, das zunächst unverändert blieb, sah auf einmal veraltet aus. Neue Strukturen, die keinerlei demokratische Basis hatten, wie der ESM, gewannen an Bedeutung; die faktisch informelle Machtstruktur der Eurozone, die Eurogroup, entwickelte sich zu einer Art Politbüro der Eurozone.
Griechenland gab den Anstoß für schnelle Veränderungen. Es wurden neue Institutionen wie die Bankenunion geschaffen, und neue Abkommen wie der Fiskalpakt (eine verschärfte Form des Stabilitäts- und Wachstumspaktes) geschlossen, womit die Anpassung der EU an die neuen Gegebenheiten erfolgen und Fälle wie Griechenland gemanagt werden sollten.
All das war jedoch nicht ausreichend. Die hochfliegenden Pläne des Sachverständigenrates der deutschen Bundesregierung, ein »Europa II« unter Einschluss eines europäischen Finanzministers, bleiben bislang bloß bedrucktes Papier. Die Neugründung Europas, wie sie Wolfgang Schäuble vorschwebte, blieb auf halbem Weg stecken. Was aber auf der europäischen Tagesordnung Bestand hatte, war das »griechische Problem« und die Form, wie dieses von den Neoliberalen angegangen wurde. Für den griechischen Historiker Antonis Liakos war deren Ziel nach der Wahl vom Januar 2015 sonnenklar: Die von den Linken geführte Regierung »müsste entweder ihr Programm aufgeben, sodass ihre Politik diskreditiert werde, oder unter dem Druck finanzieller Atemnot kollabieren. Sie durfte auf keinen Fall zum Präzedenzfall in Europa werden«.22
Die neue Offenheit
Trotz der ungünstigen europäischen Rahmenbedingungen nimmt die neue Regierung ihre Arbeit mit Elan auf. Ihr Auftrag ist eindeutig: Den Bruch mit der bisherigen Sparpolitik wagen, die ausländischen Gläubiger und die einheimische Oligarchie in ihre Schranken verweisen. Die Bevölkerung anerkannte und unterstützte dies, wie Umfragen zeigten, obwohl das finanzielle Embargo der Gläubiger zunehmend zu Engpässen in der Versorgung und den sozialen Diensten führte und den Menschen das Leben von Tag zu Tag schwerer machte.
Eine neue Ära der politischen Offenheit beginnt: Vor der Vouli, dem griechischen Parlament, werden die eisernen Gitter entfernt. Sie waren dort 2010, zu Beginn der Krise, aufgestellt worden, um jene Parlamentarier, die die Memoranden unterstützt hatten, vor einem Ansturm der Bevölkerung zu schützen. »Die Gitter symbolisierten den autoritären Charakter der Politik der Memoranden und trennten die Regierung vom Volk«, erklärt der Minister für Bürgerschutz Jannis Panousis. Diese Trennung sei mit der neuen Regierung aber überwunden.
Und innerhalb des Parlaments wird nun »Tacheles« geredet. Die Wahlsieger nennen offen ihre radikalen Ziele und schließen einen »Bruch« mit den Geldgebern nicht aus. Gleichzeitig signalisieren sie auch Diskussionsbereitschaft.
Am 8. Februar 2015 verliest Alexis Tsipras seine erste Regierungserklärung. Er spricht von einer neuen Ära in Europa. Die Situation auf dem Kontinent bleibe zwar schwierig. Sie beginne sich jedoch, auch dank des Wahlsiegs von Syriza, zum Positiven zu verändern. Dies werte auch die Position des Landes auf. »Griechenland bleibt im Zentrum des internationalen Interesses, aber zum ersten Mal mit positivem Vorzeichen, als Protagonist, nicht als Komparse«.
Er kündigt das Ende des bisherigen Hilfsprogramms für Griechenland und des damit verbundenen Memorandums an. An seine Stelle solle ein hausgemachtes Konzept treten: »Was die griechische Regierung bei den Verhandlungen mit ihren Partnern anpeilt, ist ein neues Abkommen für ein Brückenprogramm, das bis Juni dauern soll.« In der so gewonnenen Übergangszeit werde sie dann ihr Hauptprogramm entwickeln, das die Rekonstruktion der griechischen Wirtschaft vorantreiben und auch den Ansprüchen der Partner gerecht werden würde.
Er spricht von der humanitären Krise in Griechenland, die von den Memoranden verursacht wurde und kündigt als oberste Priorität unmittelbare Hilfe für deren Opfer an, und zwar kostenlose Versorgung mit Lebensmitteln, Behausung, Energie, ärztliche Pflege für zehntausende von der Krise schwer gebeutelte Bürgerinnen und Bürger.23
Die Abgeordneten des Regierungslagers spenden Tsipras stehende Ovationen. Ihre Kolleginnen und Kollegen von den ehemals »ewigen« Regierungsparteien, der Pasok und der Nea Dimokratia, verfolgen das Geschehen verlegen – sie finden sich offensichtlich noch nicht in die ihnen bis dahin unbekannte Oppositionsrolle.
Ebenso eindrucksvoll ist die Rede von Jannis Varoufakis am nächsten Tag. Er führt gleich neue Begriffe in die Debatte ein, wie den Makro- und Mikroparasitismus. Die vorangegangenen Regierungen, sagt er, hätten nur den letzteren bekämpft, die Straftaten der kleinen Kriminellen und Gauner. Das neue Kabinett hingegen werde sich auf die Verfolgung der Makroparasiten, der großen Steuerhinterzieher und Wirtschaftsbetrüger, konzentrieren.
Er setzt mit einer entscheidenden Feststellung fort: Der griechische Staat habe 2010 Bankrott gemacht, unklugerweise aber sei diese Pleite als Liquiditätsproblem behandelt worden. Als Medizin sei damals eine riesige Anleihe an den griechischen Staat verabreicht worden, die größte Anleihe weltweit in der Wirtschaftsgeschichte! Diese habe jedoch keineswegs zur Lösung der Schuldenfrage beigetragen, sondern genau das Gegenteil bewirkt: Das Gesamtvolumen der griechischen Schulden hätte nochmals zugenommen anstatt abzunehmen, da die staatlichen Einnahmen, aus denen die alten und die neuen Schulden zurückbezahlt werden sollten, wegen der Bedingungen des Memorandums massiv reduziert wurden. Die Solidarität der Gläubiger habe in Wirklichkeit nicht Griechenland, sondern den europäischen Banken gegolten. Letztere hätten schon früher ohne Sicherheitsnetz über hundert Milliarden Euro in Griechenland investiert und liefen nun Gefahr, diese wegen der Krise zu verlieren. »An sie sind letztlich 90 Prozent der Euros, die wir von ihnen bekommen hatten, wieder geflossen« – und nicht, wie man gemeinhin meinte, an den griechischen Fiskus, erklärt Varoufakis.
Schluss mit der Troika! Das ist seine nächste Ankündigung. Das in Griechenland verhasste Trio aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds, solle unmittelbar abgeschafft werden. Damit meint er nicht die genannten Institutionen selbst, denen Griechenland auch als Mitglied angehört, sondern jene Troika-Beamten, die sich in den griechischen Ministerien eingenistet hatten und sich dort wie Kolonialherren benahmen. In Zukunft, erläutert er, würden die Minister nur mit den Chefs der drei Institutionen direkt verhandeln. Die Troika-Beamten hingegen würden von nun an mit gleichrangigen griechischen Kollegen vorliebnehmen müssen. Ihre Treffen sollten überdies künftig nur noch auf »institutionellem« Boden, in Brüssel, und nicht auf »ministeriellem«, in Athen – wie dies bis dahin die Regel war – stattfinden. Und um diesen Unterschied verbal zu verdeutlichen, solle das Trio statt »Troika« künftig »Institutionen« genannt werden.
Varoufakis versucht trotzdem eine »goldene Brücke« zu den Gläubigern zu schlagen. 70 Prozent der Reformen, sagt er, die im Memorandum enthalten sind, können ohne weiteres beibehalten werden – die hätte »sowieso jeder vernünftige Mensch akzeptiert«. Die übrigen 30 Prozent, die toxischen Gehalt haben, seien jedoch inakzeptabel und müssten entweder zurückgestellt oder ganz abgeschafft werden. An ihre Stelle sollten die Reformmaßnahmen der neuen Regierung treten.24
Humanisierung des Staates
Die – zugegebenermaßen wenigen – Sternstunden des Parlaments in der Ära Tsipras I gab es später, im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Gesetzesvorlagen, welche der Humanisierung der Gefängnisse und der Verleihung der griechischen Staatsangehörigkeit an in Griechenland lebende Ausländer und Ausländerinnen galten. Es handelte sich dabei an sich nicht um große Würfe. Faktisch wurden damit längst gültige EU-Normen umgesetzt. Diese Gesetze trugen jedoch zur Humanisierung wichtiger staatlicher Bereiche bei. Und sie hatten Signalwirkung für die in Aussicht gestellten künftigen großen Reformen.
Der Ausgangspunkt des Gesetzes für die Gefängnisreform war die Überfüllung der Haftanstalten sowie die unmenschlichen Verhältnisse, die in ihnen herrschten. Beides trug zur Erhöhung der öffentlichen Unsicherheit, statt zur Sicherheit bei.25
Auf massive Ablehnung stieß das Gesetz für die Gewährung der griechischen Staatsangehörigkeit an Ausländer, insbesondere an ausländische Kinder.26 Neben der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia mobilisierten diverse klerikale und chauvinistische Gruppen gegen das Gesetzesvorhaben und hielten für mehrere Wochen die Öffentlichkeit in Atem.
Dabei ist auch dieses Gesetz alles andere als linksradikal. Es sieht unter anderem vor, dass Kinder ausländischer Eltern die griechische Staatsangehörigkeit bekommen können, wenn sie in Griechenland geboren wurden, eine Volksschule besuchten und ein Elternteil für eine bestimmte Zeit ständig in Griechenland ansässig war. Zudem wird jenen Ausländerinnen und Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder temporär im Land arbeiten, das Recht zugesprochen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu streiken.
In dieser Frage gab es den ersten Bruch in der Regierungskoalition: Bei der Abstimmung im Parlament votierte der Regierungspartner von Syriza, die rechtspopulistische Anel, gegen den Gesetzesentwurf. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Syriza, der sozialdemokratischen Pasok und der (politisch) liberalen Partei To Potami angenommen. Es war das erste Mal, dass Alexis Tsipras eine Reform durch das Bündnis mit Oppositionsparteien voranbringen musste.
Am radikalsten war wahrscheinlich der Bruch mit der alten Flüchtlingspolitik. Der fremdenfeindliche Kurs der Regierung Samaras wurde komplett aufgegeben. Die Jagd der Polizei auf Menschen ohne Papiere in Athen und im übrigen Land wurde eingestellt. Die Küstenwache in der Ägäis wurde angewiesen, die Flüchtlingsboote nicht mehr in Richtung Türkei abzudrängen und keine sogenannten push backs vorzunehmen – was früher eine der Hauptursachen für das Kentern vieler Boote und das Ertrinken unzähliger Flüchtlinge war. Es wurde nun nach den Vorschriften des internationalen Rechts gehandelt. Zur Linderung der materiellen Not der Flüchtlinge wurde allerdings nicht übermäßig viel unternommen.
Andere Gesetze, wie jenes für die Regelung der »roten« Kredite – der Steuerschulden, die in bis zu 100 Raten zurückzuzahlen sind – blieben enttäuschendes Stückwerk.27
