Die Haftung des Spitals E-Book

Alexia Sidiropoulos

• Herausgeber: Stämpfli Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 447

Veröffentlichungsjahr: 2019

Beschreibung

Das Thema Patientensicherheit hat in letzter Zeit vermehrt mediale und auch juristische Aufmerksamkeit erhalten. Der Behandlung im Spital kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: Das Zusammenspiel von privatrechtlicher Haftung und Staatshaftung im Bereich der Spitalhaftung stellt Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender vor neue Herausforderungen. Unter dem Schlagwort der "Organisationshaftung" wird zudem in jüngerer Zeit vermehrt versucht, Beweisproblemen zu begegnen. Das vorliegende Buch nimmt eine Auslegeordnung vor und geht auf die Frage nach dem anwendbaren Haftungsrecht ein.

Leseprobe

Luzerner Dissertation

Dieses Buch wurde als Dissertation zur Erlangung der Würde einer Doktorin der Rechtswissenschaft der juristischen Fakultät der Universität Luzern im Jahr 2018 von Alexia Sidiropoulos eingereicht.

Alexia Sidiropoulos

Die Haftung des Spitals

unter besonderer Berücksichtigung des anwendbaren Rechts

und der Organisationshaftung

ISBN Print: 978-3-7272-2134-7

ISBN E-Book (ePub): 978-3-7272-2173-6

1. Auflage 2019

Alle Rechte vorbehalten

© 2019 Stämpfli Verlag AG, Bern

www.staempfliverlag.com

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern als Dissertation angenommen. Die Literatur und Rechtsprechung wurde bis 31.10.2018 berücksichtigt.

Ich danke meinem Doktorvater Prof. Dr. Walter Fellmann für die Bereitschaft, mich als externe Doktorandin zu betreuen. Prof. Dr. Bernhard Rütsche danke ich für das Zweitgutachten und die konstruktive Bewertung des Manuskripts.

Ein grosser Dank geht an meinen Vorgesetzten, Fürsprecher und Notar Franz Müller, für die interessanten und weiterführenden Diskussionen sowie für die mir neben der Arbeit gewährte Zeit, das Dissertationsprojekt voranzutreiben und abzuschliessen.

Schliesslich danke ich meinen Eltern und meinem Mann Laurent, die mich auf meinem Weg stets ermutigt haben.

Bern, im Februar 2019

Alexia Sidiropoulos

Inhaltsübersicht

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

§ 1EINLEITUNG

I. Problemstellung

II. Zielsetzung

III. Abgrenzungen

IV. Aufbau und Vorgehensweise

§ 2ORGANISATION SPITAL

I. Spital

II. Akteure im Spitalbetrieb

A. Allgemeines

B. Chefarztsystem

C. Belegarztsystem

III. Öffentliches und privates Spital

§ 3ANWENDBARES HAFTUNGSRECHT

I. Grundlagen

A. Einleitung

B. Klassische Abgrenzungstheorien

C. Art. 61 OR und Art. 59 ZGB

D. Bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung aus spitalärztlicher Tätigkeit

E. Kantonale Regelungen

II. Differenzierung nach Organisationsform

A. Zentralverwaltung

B. Selbstständige juristische Personen des öffentlichen Rechts

C. Juristische Personen des Privatrechts

III. Spitalliste als massgebliches Kriterium?

A. Öffentliche Aufgabe als Ausgangspunkt

B. Rolle der Spitalliste

C. Folgen für die Haftungsgrundlage

IV. Folgen für das (private) Belegarztspital

A. Vom gespaltenen zum totalen Spitalaufnahmeverhältnis

B. Nach Staatshaftungsrecht haftende Listenspitäler

C. Nach Privatrecht haftende Listenspitäler?

V. Folgen für Prozess und Fristwahrung

A. Verfahren vor kantonalen Instanzen

B. Verfahren vor Bundesgericht

C. Fristwahrung

D. Vorschläge für eine einheitliche Verfahrensordnung

VI. Einheitliche Unterstellung unter das Zivilrecht de lege ferenda

A. Einleitung

B. Vorentwurf zur Revision des Haftpflichtrechts

C. Kritik

D. Einschätzung

§ 4RECHTLICHE EINORDNUNG DER ORGANISATIONSHAFTUNG DES SPITALS

I. Übersicht und Fragestellungen

A. Einordnung der Organisationshaftung nach geltendem Recht

B. Mögliche Anwendung im Bereich der Spitalhaftung

C. Stand der Lehre und der Rechtsprechung in der Schweiz

D. Fragestellung

II. Staatshaftungsrecht

A. Grundlagen

B. Organisationshaftung im Staatshaftungsrecht

C. Zwischenergebnis und Würdigung

III. Vertragliche Haftung

A. Spitalaufnahmevertrag und Anspruchsgrundlagen

B. Haftung für Erfüllungsgehilfen und Rolle des Verschuldens

C. Vertragliche Haupt- und Neben(leistungs)pflichten

D. Beweis

IV. Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 OR

A. Einleitung

B. Grundlagen und Zweck

C. Haftungsvoraussetzungen

D. Sorgfaltsnachweis im Besonderen

E. Folgerungen für die Spitalhaftung

V. Revisionsprojekte im Bereich der Organisationshaftung

A. Vorentwurf zur Gesamtrevision des Haftpflichtrechts

B. OR 2020

C. Diskussion und Anwendung auf die Spitalhaftung

D. Exkurs: no-fault compensation

VI. Organisationshaftung nach deutscher Lehre und Rechtsprechung

A. Ausgangslage

B. Gesetzliche Haftungsgrundlagen

C. Beweisfragen

D. Organisationshaftung und Organisationsverschulden

VII. Vergleichende und zusammenfassende Betrachtung

A. Übersicht

B. Haftung für schädigende Handlungen und Unterlassungen von Hilfspersonen und Organen

C. Haftung des Spitals für gehörige Organisation

D. Beweisrechtliche Fragen

E. Revisionsbedürftigkeit

§ 5QUELLEN FÜR SCHUTZ- UND ORGANISATIONSPFLICHTEN

I. Einleitung

II. Gesetzliche Vorgaben

A. Kantonale Vorschriften

B. KVG

III. Private Normen und Standards

A. Allgemein

B. Im Bereich der Spitalbehandlung im Besonderen

IV. Bedeutung von Qualitäts- und Risikomanagement

A. Betriebswirtschaftlicher Hintergrund

B. Grundlagen

C. Haftpflichtrechtliche Einordnung

§ 6AUSGEWÄHLTE BEREICHE

I. Übersicht

II. Organisationspflichten in Bezug auf die ärztliche Behandlung

A. Einleitung

B. Im Belegarztsystem

C. Im Chefarztsystem

D. Ergebnis

III. Organisation von Schnittstellen im Besonderen

A. Einleitung

B. Organisation der Dokumentation und der Kommunikation

C. Organisation der personellen Ressourcen

D. Organisation der Notfallbehandlung

E. Organisation der Aufgabendelegation

IV. Aufklärung

A. Organisationspflichten im Bereich der ärztlichen Aufklärung

B. Pflicht zur Organisationsaufklärung?

V. Arzneimittel

A. Schutz- und Organisationspflichten

B. Mögliche Schutz- und Organisationsmassnahmen

VI. Medizinische Geräte

A. Schutz- und Organisationspflichten

B. Mögliche Schutz- und Organisationsmassnahmen

VII. Chirurgie

A. Organisationspflichten

B. Mögliche Organisationsmassnahmen

VIII. Schutz vor Selbstgefährdung

A. Schutz- und Organisationspflichten

B. Kriterium der Voraussehbarkeit

C. Sicherungsmassnahmen und therapeutische Grenzen

D. Kriterium der Zumutbarkeit von Massnahmen

E. Erlass von Richtlinien

IX. Hygiene

A. Nosokomiale Infektionen

B. Organisationspflichten

C. Erlaubtes Risiko

D. Beweisfragen

E. Dokumentationspflichten

F. Mögliche Schutz- und Organisationsmassnahmen

G. Ergebnis

§ 7ERGEBNISSE

I. Anwendbares Recht

II. Spitalhaftung als Organisationshaftung

A. Übersicht

B. Haftung für Hilfspersonen

C. Haftung für ungenügende Organisation

III. Qualitäts- und Risikomanagement

IV. Ausgewählte Bereiche

V. Ausblick

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

§ 1EINLEITUNG

I. Problemstellung

II. Zielsetzung

III. Abgrenzungen

IV. Aufbau und Vorgehensweise

§ 2ORGANISATION SPITAL

I. Spital

II. Akteure im Spitalbetrieb

A. Allgemeines

B. Chefarztsystem

C. Belegarztsystem

III. Öffentliches und privates Spital

§ 3ANWENDBARES HAFTUNGSRECHT

I. Grundlagen

A. Einleitung

B. Klassische Abgrenzungstheorien

C. Art. 61 OR und Art. 59 ZGB

D. Bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung aus spitalärztlicher Tätigkeit

1. Unterstellung der ärztlichen Behandlung am öffentlichen Spital unter Art. 61 Abs. 1 OR

2. Vorbehalt der kantonalen Regelungen

E. Kantonale Regelungen

II. Differenzierung nach Organisationsform

A. Zentralverwaltung

B. Selbstständige juristische Personen des öffentlichen Rechts

C. Juristische Personen des Privatrechts

III. Spitalliste als massgebliches Kriterium?

A. Öffentliche Aufgabe als Ausgangspunkt

B. Rolle der Spitalliste

1. Einleitung

2. Nach früherer Spitalfinanzierung

3. Nach neuer Spitalfinanzierung

a) Überblick über die neue Spitalfinanzierung

b) Erbringung von OKP-Leistungen gemäss Spitalliste als öffentliche Aufgabe

C. Folgen für die Haftungsgrundlage

1. Übersicht Lehre und Rechtsprechung

2. Vereinbarkeit mit Art. 61 OR

a) Problemstellung

b) Hoheitlichkeit

c) Gewerblichkeit

3. Praktische Voraussetzung: Ausdehnung auf unselbstständige Zusatzleistungen

4. Kritik an der Massgeblichkeit der Spitalliste

a) Infrastruktur versus individuelle Behandlung

b) Rechtsunsicherheiten

c) Keine Erbringung von Leistungen anstelle des Kantons

5. Vergleich zu anderen Abgrenzungskriterien

a) Kriterium der Rechtsform

b) Kriterium der Trägerschaft

c) Klassische Abgrenzungskriterien

6. Grenze: Kantonale Autonomie

a) Einleitung

b) Regelungen mit der öffentlichen Aufgabe als massgebliches Kriterium

aa) Allgemein

bb) Kanton Bern

cc) Kanton Zürich

c) Andere kantonale Regelungen

aa) Allgemein

bb) Kanton Luzern

cc) Kanton Aargau

7. Zwischenergebnis

IV. Folgen für das (private) Belegarztspital

A. Vom gespaltenen zum totalen Spitalaufnahmeverhältnis

B. Nach Staatshaftungsrecht haftende Listenspitäler

C. Nach Privatrecht haftende Listenspitäler?

V. Folgen für Prozess und Fristwahrung

A. Verfahren vor kantonalen Instanzen

1. Einleitung

2. Nachträgliche Verwaltungsrechtspflege

3. Klageverfahren

B. Verfahren vor Bundesgericht

C. Fristwahrung

1. Verjährung oder Verwirkung?

2. Anwendbarkeit strafrechtlicher Verjährungsfristen

3. Fristwahrung bei Falscheinreichung

D. Vorschläge für eine einheitliche Verfahrensordnung

VI. Einheitliche Unterstellung unter das Zivilrecht de lege ferenda

A. Einleitung

B. Vorentwurf zur Revision des Haftpflichtrechts

C. Kritik

D. Einschätzung

§ 4RECHTLICHE EINORDNUNG DER ORGANISATIONSHAFTUNG DES SPITALS

I. Übersicht und Fragestellungen

A. Einordnung der Organisationshaftung nach geltendem Recht

B. Mögliche Anwendung im Bereich der Spitalhaftung

C. Stand der Lehre und der Rechtsprechung in der Schweiz

D. Fragestellung

II. Staatshaftungsrecht

A. Grundlagen

1. Geringe praktische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Vertrages

2. Haftungsvoraussetzungen

a) Allgemein

b) Widerrechtlichkeit

aa) Grundsatz Erfolgsunrecht

bb) Bei Unterlassungen

cc) Haftung für ärztliche Behandlung

B. Organisationshaftung im Staatshaftungsrecht

1. Rechtsprechung zur Organisationshaftung

a) Allgemein

b) Im Bereich der Spitalhaftung im Besonderen

2. Organisationshaftung nach einem Teil der Staatsrechtslehre

a) Grundgedanke

b) Organisationsfehler

C. Zwischenergebnis und Würdigung

1. Haftung im Bereich der ärztlichen Behandlung

2. Weitergehende Organisationshaftung

III. Vertragliche Haftung

A. Spitalaufnahmevertrag und Anspruchsgrundlagen

B. Haftung für Erfüllungsgehilfen und Rolle des Verschuldens

1. Begriff der Hilfsperson

2. Zurechnung von Vertragsverletzung und Verschulden

C. Vertragliche Haupt- und Neben(leistungs)pflichten

1. Allgemein

2. Neben(leistungs)pflichten

3. Organisationspflichten

D. Beweis

IV. Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 OR

A. Einleitung

B. Grundlagen und Zweck

C. Haftungsvoraussetzungen

1. Geschäftsherr und Erfüllungsgehilfen

2. Verursachung des Schadens durch eine Hilfsperson

3. Widerrechtliche Verursachung

D. Sorgfaltsnachweis im Besonderen

1. Grundlagen

2. Pflichtenadressaten

3. Gegenstand des Sorgfaltsbeweises

a) Drei curae

b) Organisationspflichten

4. Bundesgerichtliche Rechtsprechung

E. Folgerungen für die Spitalhaftung

1. Haftung bei Behandlungsfehlern

2. Weitergehende (Organisations-)Haftung?

a) Problemstellung

b) Anwendung der Schachtrahmenrechtsprechung und Grenzen

c) Beweisthema und Beweislast

aa) Widerrechtlichkeits- und Kausalitätsbeweis

bb) Sorgfaltsbeweis

cc) Abgrenzung der Beweisthemen

3. Ergebnis und Verhältnis zur vertraglichen Haftung

V. Revisionsprojekte im Bereich der Organisationshaftung

A. Vorentwurf zur Gesamtrevision des Haftpflichtrechts

1. Vorschlag Studienkommission 1991

2. Vorentwurf und Bericht

a) Ausgestaltung einer Organisationshaftung

b) Gegenstand des Entlastungsbeweises

B. OR 2020

C. Diskussion und Anwendung auf die Spitalhaftung

1. Keine Gefährdungshaftung / Haftung für objektives Organisationsrisiko

2. Verteilung der Beweislast

D. Exkurs: no-fault compensation

VI. Organisationshaftung nach deutscher Lehre und Rechtsprechung

A. Ausgangslage

B. Gesetzliche Haftungsgrundlagen

1. Übersicht

2. § 831 BGB

3. Extensiver Anwendungsbereich von § 823 BGB

C. Beweisfragen

1. Grundsätzliche Beweislast

2. Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen

a) Übersicht

b) Gefahrenkreistheorie und voll beherrschbares Risiko

c) Grober Organisationsfehler

D. Organisationshaftung und Organisationsverschulden

VII. Vergleichende und zusammenfassende Betrachtung

A. Übersicht

B. Haftung für schädigende Handlungen und Unterlassungen von Hilfspersonen und Organen

C. Haftung des Spitals für gehörige Organisation

1. Übersicht

2. Vergleich mit der deutschen Lehre und Rechtsprechung

3. Verhältnis von Organisationspflichten und Schutzpflichten

4. Widerrechtlichkeit und Verschulden bei Organisations- und Schutzpflichten

D. Beweisrechtliche Fragen

1. Beweisthemen und Beweislast

2. Keine grundsätzliche Beweislastumkehr im Staatshaftungsrecht

3. Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr

a) Vergleich zur Rechtslage in Deutschland

b) Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts

aa) Neue gesundheitliche Beeinträchtigung

bb) Institut der Beweisvereitelung

cc) Beweisnot und Mitwirkungspflichten

E. Revisionsbedürftigkeit

§ 5QUELLEN FÜR SCHUTZ- UND ORGANISATIONSPFLICHTEN

I. Einleitung

II. Gesetzliche Vorgaben

A. Kantonale Vorschriften

B. KVG

III. Private Normen und Standards

A. Allgemein

B. Im Bereich der Spitalbehandlung im Besonderen

1. Allgemein

2. Empfehlungen im Besonderen

IV. Bedeutung von Qualitäts- und Risikomanagement

A. Betriebswirtschaftlicher Hintergrund

B. Grundlagen

1. Qualitätssicherung

a) Zusammenhang zwischen Organisation und Qualität

b) Interne und externe Qualitätssicherung

2. Risikomanagement

a) Vom Qualitätsmanagement zum Risikomanagement

b) Funktionsweise, Aufgabe und Ziel

3. Risikoinformationsbeschaffung

4. Risikosteuerung durch Prozessstandardisierung und -sicherung im Besonderen

a) Funktionsweise

b) Darstellung von Prozessen

5. Zertifizierung

a) Konzept der Fremdbewertung

b) ISO-Normenreihen insbesondere

c) Die Qualitätsstandards von SanaCERT

d) Verfahren der Zertifizierung

6. Zuständigkeit für das Risikomanagement im Betrieb

C. Haftpflichtrechtliche Einordnung

1. Mögliche Bedeutungen

2. Risikomanagement als Organisationspflicht

a) Keine gesetzliche Pflicht

b) Risikomanagement als Schutzpflicht

aa) Unterscheidung zwischen Instrument und Prozess des Risikomanagements

bb) Risikoidentifikation als Dienstleistungsbeobachtungspflicht

cc) Risikoanalyse und Risikobewertung

dd) Risikosteuerung als haftpflichtrechtliche Gefahrenabwehrpflicht

aaa) Allgemein

bbb) Aus externen Quellen

ccc) Aus internen Quellen

ee) Einsicht in Informationen aus Fehlermeldesystemen

aaa) Fehlermeldesysteme

bbb) Lösungsansätze

3. Nichteinführung und Nichtbefolgung bestimmter Massnahmen als Pflichtverletzung

a) Allgemeine Pflicht zum Erlass von Anweisungen

b) Anweisungspflicht in Bezug auf bestimmte Instrumente?

c) Nichtbefolgung von bestehenden Anweisungen

d) Einsicht in interne Leitlinien

4. Als Entlastungsnachweis

a) Risikomanagement und Instrumente

b) Zertifizierung

§ 6AUSGEWÄHLTE BEREICHE

I. Übersicht

II. Organisationspflichten in Bezug auf die ärztliche Behandlung

A. Einleitung

B. Im Belegarztsystem

1. Problemstellung

2. Abgrenzung der Zuständigkeits- und Organisationsbereiche

3. Verbleibende Schutz- und Organisationspflichten

a) Schnittstellen mit eigenen Dienstleistungen

b) Auswahlverfahren

c) Überwachungs- und Reaktionspflicht

d) Besonderheit Listenspitäler

C. Im Chefarztsystem

D. Ergebnis

III. Organisation von Schnittstellen im Besonderen

A. Einleitung

B. Organisation der Dokumentation und der Kommunikation

1. Problemstellung

2. Organisationspflichten und mögliche Massnahmen

C. Organisation der personellen Ressourcen

1. Umgang mit Ressourcenknappheit

2. Faktor Ermüdung

D. Organisation der Notfallbehandlung

1. Anforderungen an den Notfall

2. Mögliche Organisationsmassnahmen

E. Organisation der Aufgabendelegation

1. Organisationspflicht und -sphären

2. Anfängeroperation

a) Deutsche Lehre und Rechtsprechung

b) Übertragung auf die Spitäler in der Schweiz

3. Delegation von Aufgaben an Pflegepersonal

a) Deutsche Lehre und Rechtsprechung

b) Übertragung auf die Spitäler in der Schweiz

4. Organisationspflichten in der horizontalen Arbeitsteilung

IV. Aufklärung

A. Organisationspflichten im Bereich der ärztlichen Aufklärung

1. Möglichkeiten der Organisation

2. Verwendung von Aufklärungsformularen im Besonderen

B. Pflicht zur Organisationsaufklärung?

1. Begriff der Organisationsaufklärung

2. Deutsche Lehre und Rechtsprechung

3. Schweiz

4. Pflicht zur Aufklärung über haftungsrechtliche Besonderheiten des Belegarztvertrages?

V. Arzneimittel

A. Schutz- und Organisationspflichten

1. Behandlungsbezogene Organisationspflichten

2. Pflicht zur Risikoüberwachung und -behebung im Besonderen

3. Spitalapotheke

B. Mögliche Schutz- und Organisationsmassnahmen

1. Elektronische Dokumentationssysteme

2. Elektronisch unterstützte Medikationsprozesse

3. Empfehlungen und Vorgaben von Fachgesellschaften

a) Einführung

b) SanaCERT

aa) Inhalt

bb) Rechtliche Einordnung

c) Empfehlungen der Stiftung Patientensicherheit Schweiz

aa) Konzept

bb) Nutzennachweis

cc) Schritte des systematischen Medikationsabgleichs

aaa) Eintritt

bbb) Interne Verlegung

ccc) Austritt

dd) Rechtliche Einordnung

VI. Medizinische Geräte

A. Schutz- und Organisationspflichten

1. Wartung und Verwendung von medizinischen Geräten

a) Einleitung

b) Deutsche Lehre und Rechtsprechung

c) In der Schweiz

2. Haftung aus Inverkehrbringen im Besonderen

3. Verwendung der neuesten Technologien?

B. Mögliche Schutz- und Organisationsmassnahmen

1. Empfehlung des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e. V.

a) Inhalt der Empfehlung

b) Rechtliche Einordnung

c) Mögliche Umsetzung im Belegarztspital

2. Weitere Empfehlungen

VII. Chirurgie

A. Organisationspflichten

B. Mögliche Organisationsmassnahmen

1. Checklisten zur Vermeidung von Eingriffsverwechslungen

a) Allgemein

b) Operationscheckliste der WHO

c) Chirurgische Checkliste der Stiftung Patientensicherheit Schweiz

aa) Konzept

bb) Die einzelnen Schritte der Checkliste

d) Rechtliche Einordnung von Operationschecklisten zur Vermeidung von Eingriffsverwechslungen

aa) Deutsche Lehre und Rechtsprechung

bb) In der Schweiz

2. Handlungsempfehlung des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e. V. zur Vermeidung unbeabsichtigt belassener Fremdkörper im OP-Gebiet

a) Inhalt der Empfehlung

b) Rechtliche Einordnung

VIII. Schutz vor Selbstgefährdung

A. Schutz- und Organisationspflichten

1. Differenzierung nach Spitalkategorie und Aufenthaltsgrund

2. Verhältnis von Behandlungsfehler und Schutzpflichtverletzung

B. Kriterium der Voraussehbarkeit

C. Sicherungsmassnahmen und therapeutische Grenzen

D. Kriterium der Zumutbarkeit von Massnahmen

E. Erlass von Richtlinien

1. Allgemein

2. Standardelemente von SanaCERT insbesondere

3. Leitfaden des Inselspitals

IX. Hygiene

A. Nosokomiale Infektionen

B. Organisationspflichten

C. Erlaubtes Risiko

D. Beweisfragen

1. Problemstellung

2. Deutsche Lehre und Rechtsprechung

a) Einleitung

b) Grober Hygienefehler

c) Voll beherrschbares Hygienerisiko

d) Anscheinsbeweis

3. In der Schweiz

E. Dokumentationspflichten

F. Mögliche Schutz- und Organisationsmassnahmen

1. Einleitung

2. Empfehlungen des Robert Koch-Instituts

a) Übersicht

b) Empfehlung der KRINKO zur Händehygiene

c) Empfehlung Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten

d) Empfehlungen Prävention und Kontrolle von MRSA in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen

e) Rechtliche Einordnung

3. Empfehlungen und Vorgaben schweizerischer Institutionen

a) Übersicht

b) SanaCERT

G. Ergebnis

§ 7ERGEBNISSE

I. Anwendbares Recht

II. Spitalhaftung als Organisationshaftung

A. Übersicht

B. Haftung für Hilfspersonen

C. Haftung für ungenügende Organisation

1. Konstellationen

2. Als Haftungsgrund

3. Als Grund für Erleichterungen der Beweisführungslast

III. Qualitäts- und Risikomanagement

IV. Ausgewählte Bereiche

V. Ausblick

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

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AKTIONSBÜNDNIS PATIENTENSICHERHEIT e.V., Berlin, Patientensicherheit durch Prävention medizinprodukt-assoziierter Risiken, Für Anwender, Betreiber und Gesetzgeber, Teil 1: Aktive Medizinprodukte, insbesondere medizintechnische Geräte in Krankenhäusern, Stand Juni 2014 [zit. APS, Medizinprodukte]

AKTIONSBÜNDNIS PATIENTENSICHERHEIT e.V., Berlin, Jeder Tupfer zählt! – Handlungsempfehlungen zur Vermeidung unbeabsichtigt belassener Fremdkörper im OP-Gebiet [zit. APS, Tupfer]

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Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit) vom 04.12.2015, BBl 2016 257 ff. (zit. BOTSCHAFT Qualität)

Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 21.01.2009, Bericht und Entwurf zur 2. Beratung [zit. BOTSCHAFT Aargau]

Botschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern an den Kantonsrat zum Entwurf einer Änderung des Haftungsgesetzes vom 02.06.2009 [zit. BOTSCHAFT Luzern]

Vortrag des Regierungsrates des Kantons Bern an den Grossen Rat zum Spitalversorgungsgesetz (Gesetzesrevision) und zum Dekret über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates (Dekretsrevision) vom 16.01.2013 [zit. VORTRAG Bern SpVG]

Vortrag des Regierungsrates des Kantons Bern zur Änderung des Personalgesetzes 07.02.2018 [zit. VORTRAG Bern PG]

I. Problemstellung

1

Das Thema Patientensicherheit hat in letzter Zeit vermehrt mediale und auch juristische Aufmerksamkeit erhalten. Der Behandlung im Spital kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Abläufe in einem Spital sind den heute zwar deutlich besser informierten Patientinnen und Patienten[1] dennoch nach wie vor weitgehend unbekannt.

2

Patientinnen und Patienten werden im Rahmen ihres Spitalaufenthalts von verschiedensten Personen aus ebenso verschiedenen Bereichen direkt und indirekt betreut. Neben die eigentliche medizinische und pflegerische Behandlung treten namentlich die Hotellerie, die Technik und die Verwaltung. Dabei arbeiten Personen aus gleichen oder unterschiedlichen Fachbereichen zusammen. Auch wird vermehrt Spitzentechnologie eingesetzt. Während Medizinprodukte und Arzneimittel direkt der Patientenbehandlung dienen, spielt die Spitalinfrastruktur mit der Informationstechnologie eine indirekte, unterstützende Rolle.[2]

3

Die Patientensicherheit wird dabei in neuester Zeit nicht nur als Problem individuellen Fehlverhaltens, sondern als System- und Organisationsproblem angesehen[3]. Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht, auch in der Medizin und im Spital. Einige Fehler weisen jedoch Gesetzmässigkeiten auf, die auf strukturellen, apparativen, organisatorischen oder auch personellen Vorgaben beruhen.[4] Nationale und internationale Analysen stimmen darin überein, dass medizinische Fehler vorrangig aus Systemfehlern, d. h. aus Organisationsmängeln resultieren.[5] So ergab die Analyse von Spitalhaftpflichtfällen durch eine Arbeitsgruppe der Fachkommission Haftpflicht des SVV aus dem Jahr 2000, dass viele Fehler auf Schwächen im System zurückzuführen sind, wie falsch geplante Arbeitsabläufe, ungenügende Arbeitsbedingungen oder Ausbildung, verwirrende Gestaltung von Bedienungselementen, Anzeigen an Geräten oder Medikamentenverpackungen oder Fehler in der Arbeitsorganisation und im Arbeitsumfeld (beispielsweise Schichtwechsel zu kritischen Zeiten, Überlastung, Zusammensetzung des Teams). Organisationsdefizite lassen sich häufig auch beim Umgang mit Komplikationen feststellen, indem solche zu spät erkannt oder inkonsequent behandelt werden.[6] Auch Aufklärungs- und Dokumentationsfehler führten nach dieser Untersuchung im Ergebnis zu Schadenzahlungen.[7]

4

Unter dem Schlagwort der Organisationshaftung setzen sich insbesondere die deutsche Lehre und Rechtsprechung vermehrt mit dieser Problematik auseinander. Die juristische Aufmerksamkeit hat sich weg von fachlich-medizinischen Fragen den für den Juristen greifbareren Organisationsfragen zugewendet. Zugrunde liegt die Vorstellung, dass sich ein organisatorischer Standard möglicherweise mit einem weit geringeren Mass an sachverständiger Hilfeleistung bestimmen lässt als ein medizinisch-wissenschaftlicher. Der Vorwurf wird im Fehlen von «allgemeinen Regelungen» oder «Dienstvorschriften» gesehen. Dies entspricht dem Grundgerüst juristischen Denkens: Lebenswirklichkeiten werden in abstrakten Normen abgebildet.[8] Gleichzeitig kann die Formulierung von Vorwürfen direkt an die Spitalorganisation bzw. -leitung dazu führen, das Arzt-Patienten-Verhältnis zu verbessern oder zumindest zu erleichtern.[9]

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Ansätze einer solchen Organisationshaftung sind auch in der schweizerischen Rechtsprechung vorhanden. So verneinte das Bundesgericht bereits im Jahre 1986 bei einem Fall eines Suizids in der Klinik zwar eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Betreuers, nahm aber organisatorische Mängel an, da die Verhinderung des Suizids mit einem zumutbaren personellen Aufwand möglich gewesen wäre.[10] Insgesamt gibt es aber in der Schweiz noch wenig Rechtsprechung und Literatur zu dieser Thematik. Die praktische Relevanz sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Spitäler und Haftpflichtversicherungen kann jedoch auch hier nicht von der Hand gewiesen werden. So thematisieren Haftpflichtversicherungen im Zusammenhang mit der Risikoabklärung auch Qualitäts- und Risikomanagementsysteme sowie die Schadenhistorie nach Art und Anzahl eingetretener Schäden.[11] Es ist eine Frage der Zeit, bis auch in der Schweiz beispielsweise Diskussionen um die Spitalinfektionen nicht nur auf der Ebene der Präventivmedizin, sondern auch aus haftpflichtrechtlicher Sicht, insbesondere unter dem Titel der Organisationshaftung, geführt werden.

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Da das Gemeinwesen im Bereich der Gesundheitsversorgung eine grundlegende Rolle spielt, ist nicht ausgeschlossen, dass eine Organisationshaftung auch den Staat als Organisation mitumfasst. In diesem Rahmen ist die Rolle des Gemeinwesens zu klären, insbesondere dann, wenn es Aufgaben an externe Aufgabenträger überträgt.

II. Zielsetzung

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Die vorliegende Arbeit verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:

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Aufgrund des in der Schweiz bestehenden dualen Systems von öffentlicher Haftung und Haftung nach Bundeszivilrecht stellen sich vorab Fragen des anwendbaren Rechts. Zunächst gilt es daher, die diesbezüglichen Grundlagen zu erarbeiten. In Bezug auf den Begriff der Organisationshaftung können die dort zu erarbeitenden Erkenntnisse zudem wichtige Aufschlüsse darüber bringen, wie die Organisationshaftung im Staatshaftungsrecht einerseits und im Bundesprivatrecht andererseits zu verstehen ist.

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In diesem Rahmen ist in der Folge zu erarbeiten, inwiefern das Spital der Organisationshaftung untersteht und was darunter allgemein und in konkreten Bereichen der Spitalbehandlung zu verstehen ist. Dabei ist nicht nur die Haftung nach Zivilrecht, sondern auch die Haftung nach Staatshaftungsrecht zu beleuchten, und es sind allfällige Unterschiede herauszuarbeiten. Besondere Beachtung ist dabei dem Beweisrecht zu schenken.

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Aus praktischer Sicht sind sodann die Fragen zu beantworten, welche konkreten (organisatorischen) Risiken in einem Spital vorkommen und ob daraus und unter welchen Umständen haftpflichtrechtlich relevante (Organisations-)Pflichten des Spitals abgeleitet werden können. Hierbei wird zu prüfen sein, wie die Pflichten zwischen Spital und insbesondere behandelnden Ärztinnen und Ärzten abzugrenzen sind, welche Instrumente des Qualitäts- und des Risikomanagements dabei vom Spital eingesetzt werden und welche Rolle diese Instrumente aus rechtlicher Sicht für die Frage der Haftung spielen.

III. Abgrenzungen

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Die vorliegende Arbeit beleuchtet einzig die Haftung des Spitals gegenüber Patientinnen bzw. Patienten. Der Fokus liegt auf der stationären Behandlung, wobei Vergleiche mit ambulanten Verhältnissen im Einzelfall vorgenommen werden. Nicht Thema dieser Arbeit ist der allfällige interne Regress des Spitals auf einzelne Schädiger oder die Haftung des Spitals als Arbeitgeber gegenüber seinen Angestellten. Ebenfalls nicht primär Gegenstand dieser Arbeit ist die Haftung der Ärztinnen und Ärzte für Behandlungsfehler. Die Thematik wird jedoch im Rahmen von Abgrenzungsfragen zu behandeln sein. Auch Aspekte der strafrechtlichen Unternehmenshaftung sollen nicht vertieft, aber verweisend im Rahmen der Behandlung des Begriffs der Organisationshaftung aufgegriffen werden. Nicht Gegenstand dieser Arbeit sind schliesslich datenschutzrechtliche Fragen und daraus abgeleitete Pflichten des Spitals.

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In Bezug auf die anwendbare Haftungsgrundlage werden die kantonalen Besonderheiten der staatlichen Spitalhaftung nicht für jeden Kanton einzeln behandelt. Es soll vielmehr auf generelle Fragestellungen, insbesondere auf die Rolle der Spitalliste, eingegangen werden.

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Die Organisation eines Spitals steht auch im Zusammenhang mit Prozessen des Risikomanagements. Die haftpflichtrechtliche Bedeutung dieser Institute kann daher nicht weggelassen werden. Jedoch soll der Schwerpunkt nicht auf den betriebswirtschaftlichen Aspekten und Voraussetzungen für ein Qualitäts- oder Risikomanagement liegen.

IV. Aufbau und Vorgehensweise

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Nach einer kurzen Darstellung der «Organisation Spital» mit ihren Akteuren und Erscheinungsformen sollen in einem nächsten Schritt die anwendbaren Haftungsgrundlagen behandelt werden. Dabei ist insbesondere auf Probleme im Bereich der Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private und die damit verbundenen Fallstricke für den prozessierenden Anwalt einzugehen (§ 2 und 3).

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Sodann ist in einer rechtlichen Einordnung darzustellen, was unter dem Begriff der Organisationshaftung, bezogen auf die Spitalhaftung, zu verstehen ist. Von grosser Bedeutung sind dabei vor allem beweisrechtliche Fragestellungen. Da sich die deutsche Lehre und Rechtsprechung bereits vermehrt mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, sind die entsprechenden Grundlagen darzustellen und rechtsvergleichend heranzuziehen (§ 4).

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Anschliessend soll der Frage nachgegangen werden, welche gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Organisation bestehen und welche rechtliche Rolle dabei das Qualitäts- und das Risikomanagement spielen (§ 5 und 6).

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Im letzten Teil soll auf spezifische Organisationspflichten des Spitals eingegangen werden. Diese sind von den Pflichten der Ärzteschaft abzugrenzen. Dazu sind die nach verfügbaren Statistiken und aktueller Rechtsprechung relevanten Risiken bzw. Risikobereiche eines Spitals und deren Erkennbarkeit und Beherrschbarkeit zu thematisieren. Dies ohne Anspruch auf Vollständigkeit und im Bewusstsein, dass die Gewichtung der Bereiche in den einzelnen Spitälern unterschiedlich sein kann. Die Risikobereiche können insbesondere den Oberbegriffen Arbeitsteilung, Operationssicherheit, Selbstgefährdung, Umgang mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie Spitalinfektionen (Hygiene) zugeordnet werden. Es soll beschrieben werden, welche Massnahmen die Spitäler im Rahmen ihres Qualitäts- und Risikomanagements gegen diese Risiken ergreifen, beispielsweise durch Definition von Prozessen, Erarbeitung interner und externer Leitlinien oder Checklisten. Sowohl Risikobereiche als auch entsprechende Massnahmen werden haftpflichtrechtlich eingeordnet. Dies geschieht durch Beizug der massgeblichen gesetzlichen Grundlagen, allenfalls vorhandenen privaten Standards, der schweizerischen sowie der deutschen Lehre und Rechtsprechung (§ 7).

I. Spital

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Nach Art. 39 Abs. 1 KVG sind Spitäler bundesrechtlich definiert als Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen.

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Wenn in dieser Arbeit vom Spital die Rede ist, ist damit die Organisationseinheit Spital gemeint, in der Regel in Form einer juristischen Person oder – bei unselbstständigen Anstalten – des dahinter stehenden Trägergemeinwesens.

II. Akteure im Spitalbetrieb

A. Allgemeines

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Nebst den Ärztinnen und Ärzten sind in einem Spital namentlich Direktionsmitglieder, Mitglieder der allgemeinen Administration, Pflegefachpersonen, Hebammen, Physiotherapeutinnen und -therapeuten sowie Personen in den Bereichen Hauswirtschaft, Reinigung und Technik tätig. Die verschiedenen Bereiche, die diesen vorstehenden Personen und die Einordnung von Personen und Bereichen in die gesamte Spitalorganisation ergeben sich in der Regel aus dem Spitalorganigramm oder dem Organisationsreglement.

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Im Mittelpunkt der Handlungen und somit auch der Haftung stehen nach allgemeinem Verständnis grundsätzlich der Behandlungs- und der Pflegebereich. Für die vorliegend zu betrachtenden Themengebiete kommt aber auch dem Direktionsbereich, mithin der Spitalleitung, grosse Bedeutung zu.

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Beim Verhältnis zwischen Spitalärztinnen und -ärzten einerseits und der Verwaltung andererseits sind verschiedene Organisationsmodelle denkbar. Häufig sind Modelle, wo die Aufgabenbereiche ärztlicher Dienst, Pflegedienst und Verwaltung in einem kollegialen Leitungsorgan zusammengefasst sind.[12] Dies ermöglicht einen Ausgleich oder ein organisatorisches Optimum zwischen den Spannungsbereichen der ärztlichen Versorgung und der Verwaltung, welche zwischen ärztlichem Maximum einerseits und wirtschaftlicher Beurteilung andererseits liegen.[13