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- Herausgeber: Books on Demand
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Aus dem Innern und Umfeld einer Partei der Linken. Möglichkeiten, Grenzen und Unmöglichkeiten der Einflussnahme von unten. Taube Ohren, blinde Flecken, schwarze Löcher und Einbahnstraßenkommunikation. (K(L))Eine Erfolgsgeschichte. Ein Konvolut aus fast 30 Jahren des Trotz alledem. Teil 2.
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Seitenzahl: 64
Veröffentlichungsjahr: 2017
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28.10.2017
Beitrag in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Wir LINKEN im Südwesten“
"Endlich in Frieden leben!
Schluss mit der verbrecherischen Kriegstreiberei!
Wir wollen Frieden in Europa und in der Welt!
Wir verlangen ein umfassendes vertragliches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands!
Stopp Air Base Ramstein!"
Das sind alles richtige, nachvollziehbare Forderungen und Wünsche, die von Wilhelm heute und in den letzten Tagen gepostet wurden.
Ich möchte sie aber zweifach ergänzen.
Erstens durch die Forderungen:
"Deutschland raus aus der NATO!
NATO raus aus Deutschland!"
und zweitens durch einen etwas grundsätzlicheren Diskussionsbeitrag meinerseits zum Thema Krieg und Frieden (erneut an der Entwicklung in Syrien und Irak festgemacht).
Dieser (etwas längere und in den letzten Tagen entstandene) Diskussionsbeitrag besteht aus zwei Teilen, einer kleine Vorrede und daran anschließend den eigentlichen Überlegungen, und ist der Versuch zu reflektieren, dass die Thematik Krieg und Frieden doch um einiges komplizierter ist, als sie in einer Reihe weiterer, gewohnter, klassischer Forderungen der LIN-KEN zum Ausdruck gebracht wird.
Wer diesen Diskussionsbeitrag lesen und sich mit ihm auseinandersetzen möchte, findet ihn hier:
Gegen den Strom beim Thema Krieg und Frieden_20171026.pdf
28.10.2017
Beitrag in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Wir LINKEN im Südwesten“ (Gegen den Strom beim Thema Krieg und Frieden_20171026.pdf)
kleine Vorrede
Länger kann ich es mir nicht mehr verkneifen, erneut auf das Thema Krieg und Frieden zurückzukommen, da ich die bisher darauf bezogenen Antworten der LINKEN nur noch schwer ertragen kann.
Ich halte sie inzwischen für zutiefst oberflächlich und durch (kritische) Vernunft nicht wirklich begründbar.
Sie entbehren meiner Einschätzung nach sowohl formaler als auch politischer Logik, sind Ausfluss und Ausdruck alleine politischer Wünsche und Gefühle, nicht belegbarer Glaubenssätze oder gar sachfremder Funktionalisierung.
Sie sind meines Erachtens ahistorisch, undialektisch, unmaterialistisch und haben mit (links)sozialistischer, kommunistischer oder marxistisch begründeter Politik nicht wirklich etwas zu tun. Da wird ein diffuser Pazifismus dogmatisch an die Stelle eines sozialistisch begründeten Antimilitarismus (im Sinne insbesondere Lenins oder Karl Liebknechts) gesetzt.
Dabei befindet sich jeder Flügel der LINKEN in je einer eigenen Sackgasse. Daraus sich selbst zu befreien oder befreit zu werden tut Not.
Ein ganz konkretes Beispiel soll das Sackgassen-Dilemma verdeutlichen:
Der eine Flügel der LINKEN lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab (egal ob mit oder ohne Kampfauftrag, egal ob mit oder ohne UN-Mandat). Der andere Flügel lehnt sie nicht kategorisch ab, sondern möchte jeden Einzelfall prüfen und dann im Einzelfall entscheiden können. In Wirklichkeit geht es beiden Flügeln aber gar nicht um die Sache selbst, sondern um die Nichtherstellung bzw. Herstellung von Kompatibilität für eine systemkonforme SPD/Grüne/LINKE-Regierung.
Der dialektische, materialistische, sozialistische Ausweg aus diesem Dilemma wäre dabei sehr einfach: Keine ahistorische kategorische Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sondern Prüfung und Entscheidung im Einzelfall. Bejahung des Auslandseinsatzes aber dann und nur dann, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: a) der Einsatz besitzt völkerrechtliche Legitimität und Konformität sowie b) der Einsatz genügt dem klar definierten sozialistischen, antikapitalistischen, antiimperialistischen, antikolonialistischen Maßstab der LINKEN.
Diesen Maßstab klar und eindeutig und belastbar zu definieren und im Einzelfall unbestechlich zur Richtschnur zu machen, das wäre die eigentliche Aufgabe einer LINKEN, die ihrem Namen gerecht werden will.
Nun aber zum Eigentlichen:
Gegen den Strom
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch die jüngsten Ereignisse und Entwicklungen im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS/ISIS/ISIL/DAESH), Al Qaida (HTS) und die vielen anderen terroristische Dschihadisten in Syrien und Irak, als da sind:
die vollständige Befreiung der ersten „Hauptstadt“ des IS in Syrien,
Raqqa
,
die vollständige Befreiung der zweiten „Haupstadt“ des IS in Syrien,
Al Mayadeen
,
die Befreiung weiter Gebiete westlich und östlich des Euphrats in der Region
Deir Ezzor
und Al Mayadeen,
die unmittelbar bevorstehende Befreiung der letzten vom IS terrorisierten Stadteile von Deir-Ezzor,
die greifbar nahe Befreiung aller sonstigen vom IS besetzten/beherrschten/terrorisierten Gebiete in Syrien (und Irak),
die weitgehende Neutralisierung/Isolierung/Eindämmung von Al Qaida (HTS) und anderen dschihadistischen Terrorgruppen durch starken militärischen Druck,
widerlegen oder untergraben augenfällig einige der „Selbstverständlichkeiten“, „Grundwahrheiten“ oder „roten Haltelinien“ der LINKEN in Bezug auf Krieg und Frieden oder rücken sie zumindest in ein anderes Licht:
„Bomben schaffen keinen Frieden.“
Was bedeutet Frieden?
Frieden bedeutet im Kern das Gegenteil von Krieg, die Abwesenheit von Krieg, lokal, regional, global. Dieser Zustand ist in der bisherigen Menschheitsgeschichte lokal und regional immer nur ein vorübergehender Zustand gewesen, jederzeit umkehrbar, global hat es ihn mit größter Wahrscheinlichkeit noch nie gegeben.
Und, das zeigt die Geschichte allzu deutlich, Bomben (und andere Waffen) haben Kriege nicht nur befeuert, sondern oft auch beendet, also Frieden oder zumindest die Voraussetzungen für Frieden geschaffen!
Die Geschichte hat insofern längst bewiesen, dass der Wahrheitsgehalt des Satzes „Bomben schaffen keinen Frieden.“ gleich Null ist. Als Aussage, Feststellung und Behauptung ist der Satz durch die Geschichte eindeutig widerlegt. Der Satz ist schlicht falsch und die häufige Wiederholung durch Linkspartei und Linksfraktion (siehe zwei Beispiele im folgenden Exkurs) macht ihn nicht richtig.
Nicht nur gegen die faschistische Diktatur in Deutschland, auch in Japan und Korea, in Russland und China, in Kuba und Vietnam und anderswo haben Bomben und Waffen zu Siegen geführt und Frieden begründet.
Nicht anders als heute in Syrien und Irak, wo die Bomben der syrischen und irakischen Regierungsarmeen (und ihrer jeweiligen Verbündeten) gegen die islamistischen Terroristen des IS, von al-Qaida und all die anderen dschihadistischen Banden in Mossul, Raqqa, Aleppo, Palmyra, Deir Ezzor, Mayadeen ... entscheidend dazu beigetragen haben und beitragen, den Krieg nicht nur an diesen Orten sondern in absehbarer Zeit auch insgesamt zu beenden!
Für LINKE sollte im Übrigen völlig unstrittig sein, dass es dauerhaften Frieden - vor allem global - erst in nachkapitalistischen Zeiten geben kann und wird.
Exkurs
Beispiel 1: In einem Flugblatt der Linksfraktion vom 27.11.2015 (http://neu-alexander.de/files/2015/12/20151127-bomben-schaffen-keinen-frieden.pdf), das bei nicht nur oberflächlicher Lektüre mehr Fragen aufwirft als es Antworten gibt, wird unter der Überschrift: „Bomben schaffen keinen Frieden!“ unter anderem ausgeführt:
„Man wird den terroristischen Islamischen Staat (IS) nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gibt und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren kann. Es müssen jetzt alle zivilen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den IS tatsächlich zu schwächen: Der IS muss besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden werden. Dazu müssen sämtliche Waffenexporte in die Region gestoppt, die militärische Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi-Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen.“
Was ist von solchen Formulierungen zu halten?
Zunächst einmal, wer ist mit man gemeint? Die in Syrien völkerrechtswidrig agierende US-Koalition? Die in Syrien legitim und völkerrechtskonform agierende syrische Regierung und ihre Verbündeten (u.a. Russland, Iran, Hisbollah)? Die völkerrechtskonform im Irak agierende irakische Regierung und ihre Verbündeten (incl. Deutschland und USA!)?
Mehr noch. Ist der IS nun mit militärischen Mitteln zu besiegen? Ja oder nein? „Solange es weiter Geldströme gibt und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren kann“, nach Ansicht der Linksfraktion offenbar nein! Bei Wegfall dieses einschränkenden Halbsatzes (angeblich durch zivile Möglichkeiten zu erreichen!) im Umkehrschluss also Ja!
Wer das dann militärisch bewerkstelligen soll?
Im Übrigen, um wie viel wären die Machtbereiche von IS, Al Qaida etc. bis heute verkleinert worden, ihre Terrorherrschaften zurückgedrängt worden, wäre nach der skizzierten „Strategie“ der LINKLEN (Ausschöpfung der zivilen Möglichkeiten) verfahren worden?
